Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG, Fassung vom 18.06.2013

§ 0

Langtitel

Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG
StF: LGBl Nr 99/1997 (WV)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 9 aus 2008,

Landesgesetzblatt Nr 10 aus 2009,

Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2009,

Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr 10 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr 69 aus 2022,

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt - Förderung

§§ 1

- 6

1a. Abschnitt - Anti-Doping-Maßnahmen

§ 6a

 

2.Abschnitt - Sportstättenplan

§§ 7

- 8

2a.Abschnitt - Wintersport

§§ 9

- 9b

3.Abschnitt – Fachbeirat

§§ 10

- 11

4.Abschnitt - Sportlehrer

§§ 12

- 14

5.Abschnitt - Strafbestimmungen

§ 15

 

Anlage

§ 1

Text

1. Abschnitt
Förderung

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDer in Kärnten oder durch Kärntner ausgeübte Sport wird vom Land durch die Leistung von Beiträgen gefördert.
  2. Absatz 2Beiträge werden geleistet für
    1. Litera a
      die Errichtung von Sportstätten;
    2. Litera b
      die Erhaltung von Sportstätten;
    3. Litera c
      die Beschaffung von Geräten;
    4. Litera d
      die Tätigkeit der Sportvereine;
    5. Litera e
      die Trainerausbildung und die Schilehrerausbildung;
    6. Litera f
      überregionale Veranstaltungen von besonderer Bedeutung;
    7. Litera g
      den Sportverkehr mit den Nachbarstaaten;
    8. Litera h
      den Versehrtensport;
    9. Litera i
      die Fortbildung von Spitzensportlern.

§ 2

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsFörderungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber eine Gemeinde oder ein Sportverein ist.
  2. Absatz 2Sportvereine im Sinne dieses Gesetzes sind jene Vereine, Dach- und Fachverbände, deren Zweck nach ihrem Statut die Sportausübung ist und die ihren Sitz in Kärnten haben.
  3. Absatz 3Dachverbände im Sinne dieses Gesetzes sind Sportvereine, die ihren Sitz in Kärnten haben oder dort eine eigene Landesorganisation besitzen, wenn
    1. Litera a
      ihr Vereinszweck zur Hauptsache in der Wahrnehmung und Unterstützung der sportlichen Interessen der ihnen angeschlossenen Sportvereine besteht;
    2. Litera b
      ihre Tätigkeit sich jedenfalls auf das ganze Gebiet des Landes Kärnten erstreckt und
    3. Litera c
      ihnen mindestens fünfzig Sportvereine angehören, in denen mindestens fünfzehn verschiedene Sportarten ausgeübt werden.
  4. Absatz 4Sportvereinen dürfen Beiträge nur dann geleistet werden, wenn sie sich anläßlich der Förderung verpflichten, der Landesregierung auf ihr Verlangen Auskünfte über ihre Tätigkeit und ihre Gebarung zu geben.

§ 3

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsFörderungen werden nur auf Antrag gewährt.
  2. Absatz 2Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen. Anträgen auf Förderung nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera a und b sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne anzuschließen.
  3. Absatz 3Der Förderungswerber hat die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten zu tragen.
  4. Absatz 4Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Beiträge gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, dürfen in der Regel nur bis zu einem Ausmaß von 25 v. H. der Gesamtbaukosten und nur dann geleistet werden, wenn

  1. Ziffer eins
    die Restfinanzierung durch den Förderungswerber sichergestellt ist, wobei bei gemeindeeigenen Sportstätten die Finanzierung durch die Gemeinde ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen, aber mindestens 50 v. H. der Gesamtbaukosten betragen muß;
  2. Ziffer 2
    der Förderungswerber Eigentümer oder für mindestens 25 Jahre Pächter des Grundstückes ist, auf dem die Sportstätte errichtet werden soll;
  3. Ziffer 3
    sich der Förderungswerber verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erhaltung der Sportstätte zu sorgen und dem Land das Recht einräumt, sich von der Erhaltung zu überzeugen;
  4. Ziffer 4
    sich der Förderungswerber verpflichtet, den Beitrag dem Land zu erstatten, wenn er der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Sportstätte nicht nachkommt;
  5. Ziffer 5
    sich der Förderungswerber verpflichtet, die Sportstätte Schulen nach dem Kärntner Schulgesetz über Begehren des gesetzlichen Schulerhalters gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen;
  6. Ziffer 6
    ein positives Fachgutachten über die zu errichtende Sportstätte vorliegt.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Veranstaltungen nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera f, werden auch durch die Stiftung von Ehrenpreisen mit einer Widmung des Landes gefördert.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Die Gemeinden und die durch Landesgesetz eingerichteten sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Landesregierung über ihr Verlangen mitzuteilen, welche Maßnahme nach Paragraph eins, Absatz 2, von ihnen in einem bestimmten Zeitraum mit welchen Beträgen gefördert wurden.

§ 6a

Text

1a. Abschnitt
Anti-Doping-Maßnahmen

Paragraph 6 a,

Dopingkontrollen

Die unabhängige Dopingkontrolleinrichtung Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH (NADA Austria) wird ermächtigt

  1. Litera a
    im Hinblick auf das Ziel der Anti-Doping-Konvention des Europarates, Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 3 aus 2009,, in Verbindung mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 108 aus 2007,, die Reduzierung und Ausmerzung des Problems des Dopings im Sport zu erreichen, und
  2. Litera b
    zur Durchsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Kärnten

Dopingkontrollen im Sinne des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. römisch eins Nr. 30, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2008,, vorzunehmen.

§ 7

Text

2. Abschnitt
Planung

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat in einem nach Paragraph 3, des Kärntner Raumordnungsgesetzes zu erlassenden Entwicklungsprogramm einen Sportstättenplan zu erstellen.
  2. Absatz 2Der Entwurf des Sportstättenplanes ist unbeschadet der Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes den Dach- und den Fachverbänden zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 8

Text

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Gemeinden können für die Errichtung von Sportstätten sowie zur Ermöglichung der Sportausübung außerhalb von Sportstätten das Eigentum an Grundstücken oder Benützungsrechte an Grundstücken in Anspruch nehmen. Das Eigentum an Grundstücken darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Inanspruchnahme eines Benützungsrechtes für den angestrebten Zweck nicht ausreicht.
  2. Absatz 2Für die Entschädigung und das Verfahren für Maßnahmen nach Absatz eins, gelten die Bestimmungen der Paragraphen 46 bis 50 der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung sinngemäß.
  3. Absatz 3Eine Inanspruchnahme nach Absatz eins, darf nur erfolgen, wenn das Benützungsrecht oder das Eigentum nicht durch Rechtsgeschäft zu einem angemessenen Preis zu erwerben war. Der Preis ist angemessen, wenn er nicht mehr als 10 v. H. über dem Betrag liegt, der als Entschädigung nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung gebühren würde.

§ 9

Text

2a. Abschnitt

Wintersport

Paragraph 9,

  1. Absatz einsZur Herstellung oder Aufrechterhaltung von besonders wichtigen Möglichkeiten der Ausübung des Schisports kann die Gemeinde die Schaffung von Hindernissen untersagen und die Beseitigung bestehender Hindernisse verfügen.
  2. Absatz 2Gebäude und behördlich angeordnete Maßnahmen dürfen durch eine Verfügung nach Absatz eins, nicht erfaßt werden.
  3. Absatz 3Wenn das Schigelände im Bereich mehrerer Gemeinden liegt, ist für Maßnahmen gemäß Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
  4. Absatz 4Soweit durch Maßnahmen gemäß Absatz eins, vermögensrechtliche Nachteile verursacht werden, ist hiefür von der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Hindernisse handelt, die nicht zur ordentlichen Bewirtschaftung von Grundstücken oder aus anderen schutzwürdigen Interessen erstellt werden. Wenn eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 9a

Text

Paragraph 9 a,

Sportausübung

Jedermann hat sich bei der Ausübung von Wintersport so zu verhalten, dass andere Menschen nicht mehr gefährdet werden, als nach den allgemein anerkannten Regeln des Sports zulässig oder mangels solcher nach den Umständen unvermeidbar ist.

§ 9b

Text

Paragraph 9 b,

Helmpflicht

Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr haben beim Befahren von Schipisten und pistenähnlichem freien Gelände im Rahmen der Wintersportausübung einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Landessportrat

Paragraph 10,

  1. Absatz einsZur Beratung der Landesregierung bei der Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme der Strafbestimmungen ist beim Amt der Landesregierung ein Landessportrat einzurichten. Die Landesregierung hat den Landessportrat in diesem Rahmen bei allen grundsätzlichen Maßnahmen zu hören.
  2. Absatz 2Der Landessportrat setzt sich aus dem durch die Referatseinteilung mit den Angelegenheiten des Sportes betrauten Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden und einem von ihm bestellten Vertreter als seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern zusammen.
  3. Absatz 3Die weiteren Mitglieder des Landessportrates sind von der Landesregierung auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages zu bestellen. Das Vorschlagsrecht für je zwei Mitglieder kommt den im Paragraph 2, Absatz 3, umschriebenen Dachverbänden zu. Weitere neun Mitglieder sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zu bestellen.
  4. Absatz 4Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat.
  5. Absatz 5Die Vorschläge nach Absatz 3 und 4 dürfen sich nur auf Personen beziehen, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet sind, die dem Landessportrat obliegenden Aufgaben zu erfüllen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDer Landessportrat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen.
  2. Absatz 2Der Landessportrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.
  3. Absatz 3Zu einem Beschluß des Landessportrates ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei gleichgeteilten Stimmen mit seiner Stimme den Ausschlag.
  4. Absatz 4Den Sitzungen des Landessportrates können Sachverständige aus den Fachverbänden mit beratender Stimme beigezogen werden.
  5. Absatz 5Die Mitgliedschaft zum Landessportrat ist ein Ehrenamt; die Landesregierung hat jedoch den Mitgliedern ein der Bedeutung dieses Amtes angemessenes Sitzungsgeld zu gewähren.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Sportlehrer

Paragraph 12,

  1. Absatz einsWer Sport entgeltlich lehren will, hat dies mindestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der Landesregierung anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat die Tätigkeit innerhalb von vier Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu untersagen, wenn
    1. Litera a
      die Eigenberechtigung,
    2. Litera b
      die Verläßlichkeit,
    3. Litera c
      die körperliche Eignung für die auszuübende Tätigkeit und
    4. Litera d
      die fachliche Befähigung zur Unterweisung in der betreffenden Sportart nicht gegeben sind.
  3. Absatz 3Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach Absatz 2, erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
  4. Absatz 4Nachweise über berufliche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, sind inländischen Befähigungsnachweisen gleichzuhalten, wenn durch sie eine den Anforderungen des Absatz 2, Litera d, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz entsprechende fachliche Befähigung nachgewiesen wird.
  5. Absatz 5Abweichend von Absatz 4, erfolgt die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sportlehrern im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die Qualifikationen der Sportlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, K-BQAG.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Die Landesregierung hat die Ausübung der Tätigkeit als Sportlehrer im Sinne des Paragraph 12, zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Paragraph 12, Absatz 2, Litera b bis d nicht mehr vorliegen.

§ 14

Text

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf Personen, soweit sie für Sportvereine tätig sind.
  2. Absatz 2Die Vorschriften über Schischulen, Tanzunterricht und die im Kärntner Berg- und Schiführergesetz geregelten Tätigkeiten werden durch die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht berührt.

§ 15

Text

5. Abschnitt
Strafbestimmungen

Paragraph 15,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Litera a
      die Anzeigepflicht nach Paragraph 12, verletzt;
    2. Litera b
      eine Sportlehrertätigkeit trotz Untersagung ausübt;
    3. Litera c
      einer Verfügung nach Paragraph 9, Absatz eins, oder 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
  2. Absatz 2Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, mit einer Geldstrafe bis 500,- Euro zu bestrafen.

Anl. 1

Text

Übergangsrecht

Artikel V

(Kundmachung der Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr 99 aus 1997,)

  1. Absatz einsMit Paragraph 15, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall und Paragraph 16, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 41 aus 1973, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
    1. Ziffer eins
      Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer die Anzeigepflicht nach Paragraph 16, verletzt (Paragraph 15, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall).
    2. Ziffer 2
      Sportlehrer, die ihre Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ausüben, haben dies der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen (Paragraph 16, Absatz eins,).
    3. Ziffer 3
      Die Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 14 gelten sinngemäß (Paragraph 16, Absatz 2,).
  2. Absatz 2Mit Artikel römisch II des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 6 aus 1990, wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen:

Die Zusammensetzung des Landessportrates ist für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Funktionsdauer den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. Paragraph 10, Absatz 3 und 4 (Paragraph 10, Absatz 3 und 5 neu) gilt sinngemäß.

Artikel II

Landesgesetzblatt Nr 9 aus 2008,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Art. römisch eins Ziffer 8, (Paragraph 15, Absatz 2,) ist hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Absatz eins,) eingetreten sind.
  3. Absatz 3Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
    1. Litera a
      die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;
    2. Litera b
      die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, und
    3. Litera c
      die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.

Artikel XVI
(LGBl Nr 10/2018)

Die Artikel römisch eins bis römisch XV treten mit Beginn der römisch XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.