Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Landesarchivgesetz - K-LAG, Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv
als Anstalt eingerichtet wird
(Kärntner Landesarchivgesetz - K-LAG)
StF: LGBl Nr 40/1997

§ 1

Text

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§

1              Geltungsbereich

§

2              Abgrenzung von Bundeszuständigkeiten

§

3              Begriffsbestimmungen

§

4                Einrichtung der Anstalt

§

5              Aufgaben der Anstalt

2. Abschnitt
Verfahren der Archivierung

§

6              Vorbereitung der Archivierung

§

7              Anbieten von Unterlagen

§

8              Übernahme angebotener Unterlagen

§

9              Verwaltung und Sicherung des Archivgutes

3. Abschnitt
Benützung von Archivalien

§

10             Benützung öffentlicher Archivalien

§

11  Amtliche und nichtamtliche Benützung

§

12  Schutzfristen

§

13  Ausschluß von der Benützung

§

14  Benützung von privaten Archivalien

§

15  Herstellung von Reproduktionen

§

16  Entlehnung von Archivalien

§

17                Benützungsordnung und Kostenersätze

4. Abschnitt
Organisation der Anstalt

§

18  Direktor

§

19  Bestellung des Direktors

§

20  Beendigung der Funktion des Direktors

§

21  Vertretung des Direktors

§

22  Bedienstete der Anstalt und Stellenplan

§

23  Archivgeheimnis

§

24  Räumliche und sachliche Ausstattung der Anstalt

5. Abschnitt
Gebarung und Mittelaufbringung

§

25  Gebarung

§

26  Aufbringung der Mittel

§

27  Geschäftsjahr

6. Abschnitt
Mitwirkung des Amtes der Landesregierung und Aufsicht

§

28  Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung der Aufgaben    der Anstalt

§

29  Landesaufsicht

§

30  Abgabenbefreiung

§

30a  Verweise

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§

31  Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Archivierung des bei den Behörden und Dienststellen von inländischen Gebietskörperschaften, bei deren Rechts- oder Funktionsvorgängern sowie bei sonstigen juristischen und natürlichen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts entstandenen Schrift-, Bild- oder Tonschriftgutes, dessen Erhaltung und Bewahrung im öffentlichen Interesse des Landes Kärnten gelegen ist.

(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist die Archivierung des Schrift-, Bild- und Tonschriftgutes, das bei einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder bei einem aufgrund ihrer Rechtsvorschriften gebildeten Rechtsträger entstanden ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz Funktionsbezeichnungen in ausschließlich männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint; solche Funktionsbezeichnungen dürfen auch in der Form verwendet werden, die das Geschlecht einer Funktionsinhaberin zum Ausdruck bringt.

§ 2

Text

§ 2
Abgrenzung von Bundeszuständigkeiten

Die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in den Angelegenheiten des Denkmalschutzes (Archivschutzes) und des Ausfuhrverbotes für Kulturgut, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 3

Text

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

a)

Archivgut: archivwürdige Unterlagen;

b)

Unterlagen: Schrift-, Bild- und Tonschriftgut, wie Handschriften, Urkunden, Akten und sonstige Schriftstücke, Karten, Pläne, Siegel, Amtsdruckschriften, Bild-, Film- und Tonmaterial, sonstige Datenträger sowie Dateien einschließlich der Hilfsmittel für deren Erfassung, Ordnung, Verwaltung, Benützung, Nutzbarmachung und Auswertung;

c)

archivwürdig: alle Unterlagen, die

1.

aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind,

2.

die benötigt werden

aa)

für die geordnete Fortführung der Verwaltung oder für Zwecke der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung,

bb)

für die wissenschaftliche Forschung,

cc)

zur Sicherung berechtigter Interessen Betroffener, deren Rechtsnachfolger oder Dritter und

dd)

für das Verständnis von Geschichte und Gegenwart des Landes Kärnten;

d)

Archivierung: die planmäßige Erfassung, Ordnung, Verwahrung, Verwaltung, Nutzbarmachung und Auswertung archivwürdiger Unterlagen;

e)

Archivalien: archivierte Unterlagen.

§ 4

Text

§ 4
Einrichtung der Anstalt

(1) Zur Archivierung des Archivgutes im Land Kärnten, dessen Erhaltung und Bewahrung im öffentlichen Interesse des Landes Kärnten gelegen ist, wird eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Anstalt führt die Bezeichnung “Kärntner Landesarchiv” und hat ihren Sitz in Klagenfurt.

(2) Die Anstalt ist zur Führung des Landeswappens sowie eines Siegels mit dem Wappen des Landes und der Umschrift “Kärntner Landesarchiv” berechtigt.

§ 5

Text

§ 5
Aufgaben der Anstalt

(1) Die Anstalt hat die Aufgaben, die archivwürdigen Unterlagen

a)

der Behörden und Dienststellen des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden sowie von deren Rechts- und Funktionsvorgängern,

b)

der Stiftungen, Fonds, Anstalten und sonstigen Einrichtungen im Land Kärnten (sonstige öffentliche Stellen), die der Aufsicht des Landes Kärnten unterliegen, sowie

c)

der Behörden und Dienststellen des Bundes im Land Kärnten und seiner Rechtsvorgänger, wenn von diesen die Übernahme von Unterlagen angeboten wird,

zu archivieren, sofern an deren Erhaltung und Bewahrung ein öffentliches Interesse des Landes Kärnten besteht (öffentliches Archivgut).

(2) Die Anstalt darf archivwürdige Unterlagen von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie private archivwürdige Unterlagen (privates Archivgut) zur dauernden Aufbewahrung übernehmen, sofern an deren Erhaltung und Bewahrung ein öffentliches Interesse des Landes Kärnten besteht.

(3) Die Anstalt darf wissenschaftliche Forschungen hinsichtlich der Kärntner Landeskunde und Landesgeschichte durchführen, insbesondere hinsichtlich solcher Themen, die von besonderer geschichtlicher, rechtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung für das Land Kärnten sind. Die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen umfaßt auch

a)

die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sowie die Herausgabe von Quelleneditionen, Regestenwerken sowie anderen einschlägigen Publikationen,

b)

die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen zu landeskundlichen und landesgeschichtlichen Themen sowie

c)

die Mitwirkung an der Stärkung des Landesbewußtseins durch archivdidaktische Maßnahmen zur Vermittlung landeskundlicher und landesgeschichtlicher Kenntnisse.

(4) Die Anstalt darf über Ersuchen öffentlicher und privater Stellen fachliche Gutachten in den Angelegenheiten ihrer Aufgabenbereiche erstatten.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Verfahren der Archivierung

§ 6
Vorbereitung der Archivierung

(1) Die Anstalt hat Behörden und Dienststellen des Landes, der Gemeinden sowie sonstige öffentliche Stellen nach § 5 Abs. 1 lit. b hinsichtlich der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen, die von der Anstalt zu einem späteren Zeitpunkt in Verwahrung genommen werden sollen, insbesondere in Fragen der Skartierung, Aufbewahrung und Inventarisierung der Unterlagen, zu beraten. Die Anstalt darf entsprechende Beratungstätigkeiten auch gegenüber Behörden und Dienststellen des Bundes im Land Kärnten ausüben, wenn diese die Anstalt darum ersuchen.

(2) Die Anstalt darf Beratungstätigkeiten nach Abs. 1 auch über Ersuchen von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 5 Abs. 2) sowie von Verfügungsberechtigten über privates Archivgut ausüben, wenn an deren Verwaltung und Sicherung, insbesondere im Hinblick auf deren künftige Zugänglichmachung für die wissenschaftliche Forschung, ein öffentliches Interesse besteht.

§ 7

Text

§ 7
Anbieten von Unterlagen

(1) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden sowie die sonstigen öffentlichen Stellen nach § 5 Abs. 1 lit. b (anbietende Stellen) haben der Anstalt nach Ablauf der gesetzlich oder sonst festgelegten Aufbewahrungsfristen jene Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Besorgung ihrer laufenden Aufgaben nicht mehr benötigen, es sei denn, daß insbesondere bei automationsunterstützt verarbeiteten Informationen eine gesetzliche Verpflichtung zur Löschung besteht. Anzubieten sind auch solche Unterlagen, die aufgrund von Rechtsvorschriften Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Die Verpflichtung zum Anbieten von Unterlagen besteht nicht für Gemeinden und sonstige öffentliche Stellen, die selbst über entsprechende Einrichtungen zur Archivierung verfügen, wenn durch diese die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung der Unterlagen sichergestellt wird.

(2) Die Anstalt darf durch Vereinbarungen mit den anbietenden Stellen

a)

auf das Anbieten von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichten und

b)

für den Fall der Anbietung automationsunterstützt verarbeiteter Informationen die Form der Datenübermittlung näher festlegen.

(3) Vor der Übernahme von Unterlagen haben die anbietenden Stellen Vertretern der Anstalt Einsicht in die anzubietenden Unterlagen sowie in die Fundbehelfe der Registraturen (Kataloge, Protokolle, Register, Indizes udgl.) zu gewähren.

(4) Wird der Anstalt die Übernahme von Unterlagen von Behörden und Dienststellen des Bundes angeboten, hat die Anstalt durch Vereinbarungen mit den anbietenden Stellen die nähere Vorgangsweise betreffend die Auswahl und die Übernahme der Unterlagen festzulegen.

(5) Werden der Anstalt archivwürdige Unterlagen von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 5 Abs. 2) oder private archivwürdige Unterlagen zur dauernden Aufbewahrung angeboten und besteht an deren Übernahme ein öffentliches Interesse, hat die Anstalt durch Vereinbarungen mit den anbietenden Stellen die nähere Vorgangsweise betreffend die Auswahl und die Übernahme der Unterlagen festzulegen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen ist nach Möglichkeit sicherzustellen, daß für die Benützung übernommener Unterlagen die Benützungsregelungen für öffentliche Archivalien Anwendung finden.

§ 8

Text

§ 8
Übernahme angebotener Unterlagen

Die Anstalt hat über die Archivwürdigkeit der von Behörden und Dienststellen nach § 7 Abs. 1 angebotenen Unterlagen innerhalb eines Jahres nach dem Anbieten zu entscheiden und die anbietenden Stellen davon zu verständigen. Erklärt die Anstalt die angebotenen Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist für archivwürdig oder lehnt sie die Übernahme der angebotenen Unterlagen innerhalb derselben Frist ausdrücklich ab, sind die anbietenden Stellen zu deren weiterer Aufbewahrung nicht verpflichtet.

§ 9

Text

§ 9
Verwaltung und Sicherung des Archivgutes

(1) Die Anstalt hat durch geeignete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benützbarkeit des Archivgutes sowie seinen Schutz vor unbefugter Benützung und Vernichtung sicherzustellen. Das Archivgut ist nach archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen und durch geeignete Fundbehelfe (Kataloge, Protokolle, Register, Indizes udgl.) für die Benützung zu erschließen.

(2) Die Anstalt darf, soweit dies unter archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist, mit Zustimmung der abgebenden Stelle oder deren Rechts- oder Funktionsnachfolger die im Archivgut - ausgenommen in Unterlagen nach § 3 lit. c Z 1 - enthaltenen Informationen in anderer Form archivieren und die Originalunterlagen vernichten, wenn die weitere Aufbewahrung der Originalunterlagen nicht mehr aus Gründen nach § 3 lit. c Z 2 erforderlich ist.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Benützung von Archivalien

§ 10
Benützung öffentlicher Archivalien

(1) Öffentliche Archivalien dürfen vorbehaltlich gesetzlicher, insbesondere personenschutz- und datenschutzrechtlicher Geheimhaltungsverpflichtungen benützt werden, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht.

(2) Ein berechtigtes Interesse an der Benützung ist jedenfalls gegeben, wenn die Benützung zu amtlichen Zwecken erfolgen soll. Soll die Benützung zu nichtamtlichen Zwecken erfolgen, ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses glaubhaft zu machen.

§ 11

Text

§ 11
Amtliche und nichtamtliche Benützung

(1) Unter amtlicher Benützung ist die Einsichtnahme in öffentliche Archivalien durch alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verstehen, sofern die Einsichtnahme eine Voraussetzung für die Wahrnehmung der Aufgaben ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches bildet.

(2) Jede Benützung von öffentlichen Archivalien, die nicht zu amtlichen Zwecken erfolgt, sondern insbesondere zur Verfolgung wissenschaftlicher, pädagogischer, publizistischer, familiengeschichtlicher, rechtlicher oder sonstiger persönlicher Interessen, ist als nichtamtliche Benützung anzusehen.

§ 12

Text

§ 12
Schutzfristen

(1) Öffentliche Archivalien dürfen nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren nach der Entstehung der Unterlagen benützt werden. Die Schutzfrist verlängert sich auf 50 Jahre hinsichtlich solcher öffentlicher Archivalien, die besonderen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Die festgelegten Schutzfristen dürfen im Einzelfall um höchstens zehn Jahre verkürzt werden, wenn an der Benützung öffentlicher Archivalien ein öffentliches, insbesondere ein wissenschaftliches Interesse besteht.

(2) Unbeschadet der Schutzfristen nach Abs. 1 dürfen öffentliche Archivalien, die sich auf natürliche Personen - ausgenommen Inhaber oder ehemalige Inhaber öffentlicher Funktionen - beziehen (personenbezogene öffentliche Archivalien), erst zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person benützt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.

(3) Bei personenbezogenen öffentlichen Archivalien ist eine Verkürzung der Schutzfristen nach Abs. 2 dann zulässig, wenn durch die Benützung schutzwürdige, insbesondere personenschutz- und datenschutzrechtliche Interessen der betroffenen Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder wenn die betroffenen Personen - im Falle ihres Todes ihre Angehörigen - der Benützung der Archivalien ausdrücklich zustimmen.

(4) Die Benützung öffentlicher Archivalien zu amtlichen Zwecken durch jene Behörden, Dienststellen und sonstigen öffentlichen Stellen, die der Anstalt die Unterlagen zur dauernden Aufbewahrung übergeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen jederzeit zulässig.

§ 13

Text

§ 13
Ausschluß von der Benützung

(1) Von der Benützung zu nichtamtlichen Zwecken sind öffentliche Archivalien ausgeschlossen, solange sie einer Schutzfrist (§ 12) unterliegen; auch nach dem Ablauf einer Schutzfrist sind öffentliche Archivalien von der Benützung aus folgenden Gründen auszuschließen:

a)

im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, aus wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft öffentlichen Rechts, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter;

b)

wegen Gefährdung des Archivgutes im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand;

c)

wegen noch vorzunehmender Ordnungs- und Erschließungsarbeiten (§ 9 Abs. 1).

(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 für den Ausschluss von öffentlichen Archivalien von der Benützung vor, hat die Anstalt dies dem Benützungswerber mitzuteilen. Auf Verlangen des Benützungswerbers ist dies mit schriftlichem Bescheid auszusprechen.

§ 14

Text

§ 14
Benützung von privaten Archivalien

Für private Archivalien, die die Anstalt zur dauernden Aufbewahrung übernommen hat, gelten hinsichtlich der Benützung sowohl zu amtlichen als auch zu nichtamtlichen Zwecken die besonderen Benützungsregelungen, die rechtsgeschäftlich vereinbart oder letztwillig verfügt worden sind. Bestehen derartige Regelungen nicht, gelten für die Benützung von privaten Archivalien die Benützungsregelungen für öffentliche Archivalien.

§ 15

Text

§ 15
Herstellung von Reproduktionen

(1) Die Herstellung von Reproduktionen (wie Fotokopien, Fotografien, Mikrofilme, digitale Reproduktionen udgl.) von Archivalien und von im Besitz der Anstalt befindlichen wissenschaftlichen Datenbeständen ist – vorbehaltlich rechtsgeschäftlich vereinbarter oder letztwillig verfügter Beschränkungen betreffend private Archivalien – zulässig, sofern dem nicht personenschutz- oder datenschutzrechtliche Gründe, im Hinblick auf den Erhaltungszustand der Archivalien konservatorische Gründe, Rechte des geistigen Eigentums oder gewerbliche Schutzrechte entgegenstehen.

(1a) Das Verfahren hinsichtlich der Bereitstellung von Archivalien und im Besitz der Anstalt befindlicher wissenschaftlicher Datenbestände zur Herstellung von Reproduktionen, einschließlich der Form der Bereitstellung, der Bedingungen für die Weiterverwendung und der Veröffentlichung von Standardbedingungen, Entgelten und Ausschließlichkeitsvereinbarungen, richtet sich nach dem 4. Abschnitt des Kärntner Informations- und Statistikgesetzes – K-ISG, LGBl. Nr. 70/2005.

(2) Die Anstalt kann sich, sofern dies aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter oder letztwillig verfügter Beschränkungen privater Archivalien oder im Hinblick auf den Erhaltungszustand der Archivalien aus konservatorischen Gründen erforderlich ist, das Recht vorbehalten, dass Reproduktionen von Archivalien nur durch die Anstalt selbst erfolgen dürfen. Werden Reproduktionen von Archivalien durch die Benutzer hergestellt, kann die Anstalt diese, sofern dies aus Gründen des ersten Satzes erforderlich ist, verpflichten, Reproduktionen nur mit den von der Anstalt zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmitteln und unter der Aufsicht von Bediensteten der Anstalt herzustellen.

(3) Die Herstellung von Reproduktionen ist hinsichtlich solcher Archivalien, die von der Benützung ausgeschlossen sind (§ 13 Abs. 1), unzulässig.

(4) Die Anstalt darf Dritten ausschließliche Rechte zur Weiterverwendung von Dokumenten im Sinne des § 18 Abs. 6 K-ISG und ausschließliche Rechte in Bezug auf die Digitalisierung von Kulturbeständen im Sinne des § 18 Abs. 9 K-ISG nur nach Maßgabe des 4. Abschnittes des K-ISG einräumen.

(5) Die Benützungsordnung und die festgelegten Kostenersätze sind in den für die Benützer zugänglichen Räumlichkeiten der Anstalt anzuschlagen sowie nach Maßgabe der §§ 17 und 17a K-ISG auf der Internetseite der Anstalt zu veröffentlichen.

§ 16

Text

§ 16
Entlehnung von Archivalien

(1) Die Entlehnung von Archivalien zu amtlichen Zwecken ist - vorbehaltlich rechtsgeschäftlich vereinbarter oder letztwillig verfügter Beschränkungen betreffend Archivalien aus Privatarchiven - über begründetes Ansuchen zulässig. Archivalien von besonderer geschichtlicher, rechtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung sind nach Möglichkeit nicht im Original, sondern in der Form von Reproduktionen zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der Entlehnung darf sechs Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung dieser Frist ist über begründetes Ansuchen bis zur Dauer eines Jahres zulässig.

(2) Die Entlehnung von Archivalien im Original zu Forschungs- oder Ausstellungszwecken sowie an inländische Archive oder an Archive eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist zulässig, wenn

a)

die Entlehnung der Archivalien im Original unbedingt erforderlich sowie

b)

eine entsprechende archivwissenschaftliche Betreuung sichergestellt erscheint,

c)

die ordnungs- und sachgemäße Aufbewahrung der Archivalien gewährleistet ist und

d)

hinsichtlich der Archivalien für die Dauer der Entlehnung ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird und sich der Entlehner (die entlehnende Stelle) zur Übernahme der Versicherungsprämien verpflichtet.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dürfen Archivalien nicht im Original, sondern lediglich in der Form von Reproduktionen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Entlehner (die entlehnende Stelle) hat für den der Anstalt durch die Entlehnung erwachsenden Personal- und Sachaufwand einen angemessenen Kostenersatz zu leisten. Die Höhe des Kostenersatzes hat der Direktor nach dem Kostendeckungsprinzip festzulegen.

(4) Die Entlehnung von Archivalien im Original zu anderen als den im Abs. 2 genannten nichtamtlichen Zwecken ist unzulässig.

(5) Über die Entlehnung von Archivalien ist ein Verzeichnis zu führen, aus dem jedenfalls ersichtlich sein müssen

a)

die Bezeichnung der Archivalien einschließlich ihrer Signaturen,

b)

die Bezeichnung der entlehnenden Stelle,

c)

das Datum der Entlehnung und

d)

das Datum der voraussichtlichen Rückstellung.

§ 17

Text

§ 17
Benützungsordnung und Kostenersätze

(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Direktors mit Verordnung unter Bedachtnahme auf

a)

die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,

b)

die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte und Freiheiten betroffener Personen und Dritter, wie insbesondere das Recht auf Datenschutz, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre,

c)

die einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte betroffener Personen und Dritter sowie

d)

die archivwissenschaftlichen Grundsätze

in einer Benützungsordnung nähere Regelungen zu den Bestimmungen dieses Abschnittes, insbesondere über die näheren Vorgangsweisen bei der Benützung von Archivalien sowie der Lesesaalbibliothek und über das Verhalten in den Arbeitsräumen, zu erlassen.

(2) Für die Benützung von Archivalien darf die Anstalt kein Entgelt verlangen. Werden von der Anstalt über die Bereitstellung von Archivalien zur Benützung hinausgehende Leistungen, wie die Herstellung von Reproduktionen und Abschriften oder die Erstattung von fachlichen Gutachten – ausgenommen für Behörden und Dienststellen des Landes Kärnten – erbracht, sind dafür angemessene Kostenersätze zu leisten. Die Festlegung der Höhe der Kostenersätze hat, soweit es sich um die Weiterverwendung von im Besitz der Anstalt befindlichen Dokumenten im Sinne des § 15 K-ISG handelt, nach Maßgabe des § 17a K-ISG zu erfolgen; im Übrigen (zB für die Erstattung von fachlichen Gutachten) hat der Direktor die Höhe der Kostenersätze unter Bedachtnahme auf den mit der Erbringung von Leistungen der Anstalt regelmäßig verbundenen Personal- und Sachaufwand nach dem Kostendeckungsprinzip festzulegen.

(3) Die Benützungsordnung und die festgelegten Kostenersätze sind in den für die Benützer zugänglichen Räumlichkeiten der Anstalt anzuschlagen sowie nach Maßgabe der §§ 17 und 17a K-ISG auf der Internetseite der Anstalt zu veröffentlichen.

§ 18

Text

4. Abschnitt
Organisation der Anstalt

§ 18
Direktor

(1) Der Direktor hat die Anstalt zu leiten und nach außen zu vertreten.

(2) Der Direktor ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Landesbediensteten, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten (§ 31 Abs. 4). Er ist mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes gegenüber diesen Bediensteten betraut, unabhängig davon, ob diese in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 6, den §§ 23 bis 35 sowie den §§ 91 bis 95 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission, weiters Disziplinarangelegenheiten von Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit der Disziplinarkommission nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gegeben ist, Aufnahmen von Bediensteten in ein Dienstverhältnis zum Land Kärnten nach den §§ 6 bis 8 und Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, jeweils in der geltenden Fassung, und die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse sowie die Erlassung von Verordnungen. Hinsichtlich der betrauten Angelegenheiten ist der Direktor an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Der Direktor hat die erforderlichen dienst- und besoldungsrechtlichen Bescheide zu erlassen. Die Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten obliegen ausschließlich der Landesregierung.

(3) Der Direktor hat gegenüber Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Anstalt stehen (§ 22 Abs. 2), sämtliche Arbeitgeberfunktionen wahrzunehmen.

(4) Der Direktor hat für die ordnungsgemäße Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben, insbesondere auch durch die Ausübung der Dienstaufsicht über die Bediensteten, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, zu sorgen. Die Dienstaufsicht umfaßt neben der Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Dienstpflichten auch die Überwachung der fachlichen Aufgabenbesorgung durch die Bediensteten.

(5) Die Landesregierung darf den Direktor mit der Besorgung einzelner weiterer, mit den Aufgaben der Anstalt im Zusammenhang stehender nichthoheitlicher Aufgaben betrauen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Abs. 2 fünfter Satz gilt sinngemäß.

§ 19

Text

§ 19
Bestellung des Direktors

(1) Der Direktor wird von der Landesregierung für eine Funktionsdauer von höchstens zehn Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Vor der Bestellung hat die Landesregierung die Funktion des Direktors öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat Aufschluß über die Aufgaben des Direktors zu geben und neben den allgemeinen Bestellungserfordernissen, die in Übereinstimmung mit den durch dieses Gesetz vorgesehenen Aufgaben des Direktors festzulegen sind, jene besonderen Kenntnisse anzugeben, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Es sind dies jedenfalls nachgewiesene Kenntnisse

a)

der österreichischen Geschichte, insbesondere der Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, sowie deren Quellenkunde,

b)

der Archivwissenschaft und der historischen Hilfswissenschaften einschließlich der Archiv- und Aktenkunde sowie der Editionstechnik,

c)

der lateinischen Paläographie und der neuzeitlichen Schriftenkunde,

d)

der Diplomatik sowie

e)

fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der slowenischen und der italienischen Sprache.

(3) Im Fall der wiederholten Bestellung darf die neuerliche Ausschreibung der Funktion unterbleiben.

§ 20

Text

§ 20
Beendigung der Funktion des Direktors

(1) Die Funktion des Direktors endet durch

a)

Ablauf der Funktionsdauer,

b)

Verzicht,

c)

Abberufung oder

d)

Tod.

(2) Der Direktor kann einen Verzicht auf die weitere Ausübung seiner Funktion durch eine gegenüber der Landesregierung schriftlich abzugebende Erklärung leisten.

(3) Die Landesregierung hat den Direktor bei Vorliegen wichtiger Gründe aus seiner Funktion abzuberufen. Wichtige Gründe sind insbesondere die wiederholte Mißachtung von Weisungen oder der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie die mangelnde Eignung des Funktionsinhabers zur ordnungsgemäßen Besorgung der ihm obliegenden Aufgaben.

§ 21

Text

§ 21
Vertretung des Direktors

Der Direktor hat aus dem Kreis der Bediensteten des Höheren Dienstes, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung des Stellvertreters ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 22

Text

§ 22
Bedienstete der Anstalt und Stellenplan

(1) Die Bediensteten der Anstalt unterstehen dem Direktor sowie im Rahmen der inneren Organisation der Anstalt, deren Festlegung dem Direktor obliegt, ihren jeweiligen Vorgesetzten und sind an deren Weisungen gebunden.

(2) Die höchstzulässige Zahl von Bediensteten, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, ist jährlich durch einen Stellenplan festzulegen. Darin dürfen Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur ordnungsgemäßen Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zwingend notwendig ist.

(3) Der Direktor hat bis 1. Juni des Geschäftsjahres einen Stellenplan für das folgende Geschäftsjahr zu erstellen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Die Landesregierung hat den Stellenplan zu genehmigen, wenn er den Anforderungen des Abs. 2 zweiter Satz entspricht.

(4) Der Direktor darf nach Maßgabe des Stellenplanes Bedienstete in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zur Anstalt aufnehmen. Vor der Aufnahme ist die Stelle öffentlich auszuschreiben. Für die Ausschreibung sind die Bestimmungen des 2. Abschnittes des Kärntner Objektivierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

(5) Der Direktor darf Bediensteten des Höheren Dienstes, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, über die Kenntnisse nach § 19 Abs. 2 lit. a bis lit. d verfügen und eine mindestens zehnjährige berufsmäßige Verwendung in einem inländischen Archiv oder in einem Archiv eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachweisen können, die Berechtigung zur Führung der Funktionsbezeichnung “Landesarchivar” verleihen.

§ 23

Text

§ 23
Archivgeheimnis

Alle mit der Besorgung von Aufgaben der Anstalt betrauten Personen sind unbeschadet sonstiger gesetzlicher Geheimhaltungspflichten zur Verschwiegenheit über die ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über personenbezogene Daten, verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Personen, soweit sie daran ein schutzwürdiges Interesse haben, oder im Interesse einer Körperschaft öffentlichen Rechts geboten ist.

§ 24

Text

§ 24
Räumliche und sachliche
Ausstattung der Anstalt

Die Landesregierung hat für eine dem jeweiligen Personalstand der Anstalt entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung zu sorgen und dieser die sonst erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

§ 25

Text

5. Abschnitt
Gebarung und Mittelaufbringung

§ 25
Gebarung

(1) Die Anstalt hat der Landesregierung bis zum 1. Juni eines Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr einen Voranschlag sowie bis zum 1. März des Folgejahres für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluß zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen des genehmigten Voranschlages im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben während eines Geschäftsjahres unterliegen gleichfalls der Genehmigung durch die Landesregierung, sofern ihnen nicht zumindest im Ausmaß der erhöhten Ausgaben erhöhte Einnahmen gegenüberstehen. Die Landesregierung hat dem Voranschlag (der Änderung des Voranschlages) die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Voranschlag (die Änderung des Voranschlages) die Bedeckung der Ausgaben der Anstalt nicht sichergestellt wäre. Dem Jahresabschluß hat die Landesregierung die Genehmigung zu versagen, wenn die Gebarung im abgelaufenen Geschäftsjahr im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben erheblich vom genehmigten Voranschlag für dieses Geschäftsjahr abweicht und dem nicht zumindest im Ausmaß der erhöhten Ausgaben erhöhte Einnahmen gegenüberstehen.

(2) Legt die Anstalt bis zum 1. Juni eines Geschäftsjahres der Landesregierung keinen Voranschlag zur Genehmigung vor, so hat sich die Gebarung der Anstalt für das folgende Geschäftsjahr bis zur Genehmigung eines nachträglich vorgelegten Voranschlages nach dem Voranschlag des abgelaufenen Geschäftsjahres zu richten, wobei die monatlichen Ausgaben ein Zwölftel der Ausgabenermächtigungen des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht übersteigen dürfen.

(3) Die Gebarung der Anstalt hat sich nach den Grundsätzen der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu richten.

(4) Als Grundlage für die Erstellung des Voranschlages und für die Gebarung hat die Anstalt eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen.

§ 26

Text

§ 26
Aufbringung der Mittel

(1) Die zur Besorgung der Aufgaben der Anstalt erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch

a)

jährliche Zuwendungen, die aus Mitteln des Landes Kärnten zur Verfügung zu stellen sind,

b)

Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften,

c)

Kostenersätze für Leistungen der Anstalt und

d)

sonstige Einnahmen.

(2) Die Höhe der jährlichen Zuwendungen, die aus Mitteln des Landes zur Verfügung zu stellen sind (Abs. 1 lit. a), richtet sich nach dem von der Landesregierung genehmigten Voranschlag (§ 25); sonstige Einnahmen der Anstalt (Abs. 1 lit. b bis lit. d) sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

§ 27

Text

§ 27
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

§ 28

Text

6. Abschnitt
Mitwirkung des Amtes
der Landesregierung und Aufsicht

§ 28
Mitwirkung des Amtes der Landesregierung
bei der Besorgung der Aufgaben der Anstalt

(1) Dem Amt der Landesregierung obliegen als Hilfsorgan des Direktors die Ausfertigung von Bescheiden nach § 13 Abs. 2 und die Besorgung der dienst-, besoldungs- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten der Anstalt; das Amt der Landesregierung hat dabei im Namen des Direktors und nach seinen Weisungen tätig zu werden.

(2) Der Direktor darf - unbeschadet des Abs. 1 - durch Vereinbarung mit der Landesregierung die Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung einzelner Aufgaben der Anstalt vorsehen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(3) Als Aufgaben nach Abs. 2 kommen insbesondere in Betracht

a)

die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses,

b)

die Besorgung des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes,

c)

die Fort- und Weiterbildung der Bediensteten der Anstalt und

d)

die Betreuung der automationsunterstützten Datenverarbeitung.

§ 29

Text

§ 29
Landesaufsicht

(1) Die Anstalt unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht ist von der Landesregierung wahrzunehmen.

(2) Die Aufsicht gliedert sich in die Fachaufsicht und in die Finanzaufsicht.

(3) Die Fachaufsicht erstreckt sich auf

a)

die Einhaltung der Rechtsvorschriften und

b)

die ordnungsgemäße Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben.

(4) Die Finanzaufsicht erstreckt sich auf die Überprüfung der Gebarung der Anstalt, insbesondere darauf, daß bei der Gebarung die Grundsätze nach § 25 Abs. 3 beachtet und im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben die im genehmigten Voranschlag enthaltenen Ausgabenermächtigungen nicht überschritten werden, sofern den erhöhten Ausgaben nicht zumindest im selben Ausmaß erhöhte Einnahmen gegenüberstehen.

(5) Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes befugt, von der Anstalt jederzeit die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Berichten über die Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zu verlangen. Die Anstalt hat einem solchen Verlangen unverzüglich, längstens innerhalb von drei Wochen, zu entsprechen. Die Landesregierung darf dem Direktor hinsichtlich der Besorgung der Aufgaben der Anstalt auf schriftlichem Weg allgemeine Weisungen und Weisungen im Einzelfall erteilen sowie Maßnahmen des Direktors, die mit Weisungen oder den Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen, außer Kraft setzen. Zur Ausübung der Finanzaufsicht ist die Landesregierung überdies befugt, durch ihre Organe

a)

in die mit der Gebarung der Anstalt im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Behelfe (wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Verträge) Einsicht zu nehmen und deren Übermittlung zu verlangen sowie

b)

Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) durchzuführen.

(6) Wurde dem Jahresabschluß die Genehmigung versagt (§ 25 Abs. 1), hat die Landesregierung dem Direktor der Anstalt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung einer geordneten Gebarung aufzutragen.

§ 30

Text

§ 30
Abgabenbefreiung

Die Anstalt ist von der Entrichtung aller landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

§ 30a

Text

§ 30a
Verweise

Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 31

Text

7. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 31
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Besorgung der Aufgaben des Landesarchivs, das im Rahmen der mit den Aufgaben der Kultur betrauten Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung eingerichtet ist, auf die mit diesem Gesetz eingerichtete Anstalt über.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der bisherige Leiter des Landesarchivs - abweichend von § 19 Abs. 1 und 2 - zum Direktor der mit diesem Gesetz eingerichteten Anstalt bestellt.

(4) Die Landesregierung hat jene Landesbediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Landesarchiv befaßt sind, unabhängig davon, ob sie sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten befinden, innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Falle ihrer Zustimmung in mindestens gleichwertiger Verwendung der Anstalt zur Dienstverrichtung zuzuweisen. §§ 38 bis 40 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 und § 22 des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994 finden dabei keine Anwendung.

(5) Die Benützungsordnung (§ 17) darf bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie darf jedoch frühestens mit dem sich nach Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(6) Sonstige Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Anstalt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann, dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag gesetzt werden.