Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Sperrzeitenverordnung, Fassung vom 10.09.2024

idF:

LGBl Nr 110/1997

LGBl Nr 52/1998

LGBl Nr 19/2005

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Sperr- und Aufsperrstunden

§ 2 Absehen von der Festlegung einer Sperrzeit

§ 3 Sonderregelung für bestimmte Gastgewerbebetriebe

§ 4 Sonderregelung für bestimmte Tage

§ 5 Sonderregelungen für Tätigkeiten nach § 143 GewO 1994

§ 6 (entfällt)

§ 7 (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)

Gemäß § 113 Abs 1, 6 und 8 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 131/2004, wird verordnet:Gemäß Paragraph 113, Absatz eins,, 6 und 8 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 131 aus 2004,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Sperr- und Aufsperrstunden

1. (1)Absatz einsGastgewerbebetriebe dürfen vor 6 Uhr nicht geöffnet werden und sind spätestens um 2 Uhr zu schließen, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist.

1. (2)Absatz 2Abweichend von der Bestimmung des Abs 1 wird für nachstehend angeführte Betriebsarten die Sperrstunde und Aufsperrstunde wie folgt festgelegt:Abweichend von der Bestimmung des Absatz eins, wird für nachstehend angeführte Betriebsarten die Sperrstunde und Aufsperrstunde wie folgt festgelegt:

Betriebsart                                  Sperr-  Aufsperr-

                                             stunde  stunde

a) Branntweinschenke                          20 Uhr   8 Uhr

b) Kaffeehaus, Cafe, Buffet-Espresso           2 Uhr   4 Uhr

c) Bar, Diskothek                              4 Uhr  10 Uhr

§ 2Paragraph 2,

Absehen von der Festlegung einer Sperrzeit

Für nachstehende Gastgewerbebetriebe wird von der Vorschreibung einer Sperrzeit abgesehen:

1. a)Litera a
   Gastgewerbebetriebe in Bahnhöfen aller Art, Autobahnraststationen, auf Flugplätzen und an Schiffslandeplätzen;
2. b)Litera b
   Raststätten mit uneingeschränkten Ausschank- und Verabreichungsbefugnissen gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 an der Kärntner Bundesstraße B 83 zwischen km 23,400 und 24,550, Stadtgemeinde Friesach, und im Straßenabschnitt km 270, Stadtgemeinde Straßburg;Raststätten mit uneingeschränkten Ausschank- und Verabreichungsbefugnissen gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 an der Kärntner Bundesstraße B 83 zwischen km 23,400 und 24,550, Stadtgemeinde Friesach, und im Straßenabschnitt km 270, Stadtgemeinde Straßburg;
3. c)Litera c
   Beherbergungsbetriebe aller Art;
4. d)Litera d
   Beherbergungsbetriebe gemäß § 111 Abs 2 Z 2 GewO 1994 (Schutzhütten).Beherbergungsbetriebe gemäß Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994 (Schutzhütten).

§ 3Paragraph 3,

Sonderregelung für bestimmte Gastgewerbebetriebe

Für Gastgewerbebetriebe, die in einem gemeinsamen Betriebsraum mit einem Handelsgewerbe geführt werden, gelten die für dieses andere Gewerbe festgesetzten Öffnungszeiten bzw. Ruhezeiten als Betriebszeit im Sinne des § 1. Für Gastgewerbebetriebe, die in einem gemeinsamen Betriebsraum mit einem Handelsgewerbe geführt werden, gelten die für dieses andere Gewerbe festgesetzten Öffnungszeiten bzw. Ruhezeiten als Betriebszeit im Sinne des Paragraph eins,

§ 4Paragraph 4,

Sonderregelung für bestimmte Tage

Für die Nächte vom 31. Dezember zum 1. Jänner, vom Faschingsamstag zum Faschingsonntag und vom Faschingsdienstag zum Aschermittwoch wird von der Festlegung einer Sperrzeit abgesehen.

§ 5 Paragraph 5,

Sonderregelung für Tätigkeiten

gemäß § 111 Abs 2 Z 3 GewO 1994 gemäß Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, GewO 1994

1. (1)Absatz einsTätigkeiten gemäß § 111 Abs 2 Z 3 GewO 1994 dürfen nicht vor 6.00 Uhr begonnen werden und sind spätestens um 2.00 Uhr zu beenden.Tätigkeiten gemäß Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, GewO 1994 dürfen nicht vor 6.00 Uhr begonnen werden und sind spätestens um 2.00 Uhr zu beenden.

1. (2)Absatz 2Im Rahmen von Veranstaltungen im Freien dürfen Tätigkeiten gemäß § 111 Abs 2 Z 3 GewO 1994 frühestens eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung begonnen und müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Veranstaltung beendet werden.Im Rahmen von Veranstaltungen im Freien dürfen Tätigkeiten gemäß Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, GewO 1994 frühestens eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung begonnen und müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Veranstaltung beendet werden.

§ 6Paragraph 6,

(entfällt)

§ 7Paragraph 7,

(Aufhebung früher geltender Bestimmungen)