Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Feuerwehrgesetz, Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 7. Juni 1990 über das Feuerwehrwesen in Kärnten
(Kärntner Feuerwehrgesetz K-FWG)
StF: LGBl Nr 48/1990

Änderung

§ 1

Text

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§

1                Aufgaben der Feuerwehren

§

2                Einteilung

§

3                Aufgaben der Gemeinde

2. Abschnitt
Freiwillige Feuerwehr

§

4                Bildung und Auflösung

§

5                Organisation der Freiwilligen Feuerwehr

§

6                Organe der Feuerwehr im Gemeindebereich

§

7                Stützpunktfeuerwehren

§

8                Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

§

8a             Feuerwehrjugendgruppen

3. Abschnitt
Berufsfeuerwehren

§

9                Bildung

§

10             Mitgliedschaft im Landesfeuerwehrverband

4. Abschnitt
Betriebsfeuerwehren, Brandschutzgruppe

§

11             Einrichtung

§

12             Leitung der Betriebsfeuerwehr

§

13             Hilfeleistung in der Gemeinde

§

14             Zusammenschluss von Betriebsfeuerwehren

5. Abschnitt
Kärntner Landesfeuerwehrverband

§

15             Einrichtung

§

16             Mitgliedschaft, Feuerwehrbuch

§

17             Organisation und Gliederung

§

18             Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

§

19             Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und seiner Organe

§

19a Sitzungen

§

20             Beschlüsse

§

21             Stellvertreter

§

22             Satzung

§

23             Satzung für Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren

§

24             Ausbildung, Beförderung, Feuerwehrfunk

§

24a Katastrophenhilfszüge

§

25             Dienstkleidung

§

25a Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren

§

25b Förderung von Ausrüstungsgegenständen

§

26             Voranschlag und Rechnungsabschluss, Kosten für den Aufwand

§

27             Tätigkeitsbericht

§

28             Aufsichtsbestimmungen

6. Abschnitt
Wahlen

§ 

29             Wahlabschnitt

§ 

30             Wahlausschreibung, Durchführung der Wahlen

§ 

31             Funktionsperiode

§ 

32             Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr

§ 

33             Wahl des Gemeindefeuerwehrkommandanten

§ 

34             Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten

§ 

35             Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten

§ 

36             Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten

§ 

37             Wahl der Rechnungsprüfer

§ 

38             Abberufung, Nachwahlen

§ 

39             Wahlordnung

7. Abschnitt
Landesfeuerwehrschule

§ 

40             Allgemeines

§ 

41             Führung der Landesfeuerwehrschule

§ 

41a Besuch der Landesfeuerwehrschule

§ 

41b Landesbedienstete

8. Abschnitt
Einsatzbereitschaft und Hilfeleistung

§ 

42             Verpflichtung zur Hilfeleistung

§ 

43             Leitung der Einsatzarbeiten

§ 

44             Feuerwehrübungen

§ 

45             Ausrüstung der Feuerwehren

§ 

46             Gerätehäuser

9. Abschnitt
Kostentragung

§ 

47             Kosten für die Hilfeleistung

§ 

47a Kosten für Sachverständige

§ 

48             Kosten für die Ausrüstung und die Gerätehäuser

§ 

49             Kostentragung bei Waldbränden

§ 

50             Verdienstentgang

§ 

51             Kostentragung für die Landesfeuerwehrschule

10. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 

52             Eigener Wirkungsbereich

§ 

52a Übertragener Wirkungsbereich des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

§ 

53             Vollziehung

§ 

54             Strafbestimmungen

§ 

54a Verweisung

§ 

55             Übergangsbestimmungen

§ 

56             Inkrafttreten

Anlage

1   (zu § 15 Abs. 4)

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Aufgaben der Feuerwehren

(1) Der Feuerwehr obliegt die Bekämpfung und Verhütung von Bränden und die Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher oder überörtlicher Natur, die der Allgemeinheit, einzelnen Personen, Tieren oder Sachen drohen.

(2) Der Feuerwehr steht es frei, im Rahmen von Einsätzen technische und persönliche Leistungen zu erbringen, für die sie ihrer Einrichtung und Ausbildung nach besonders geeignet ist. Solche Leistungen sind Einsätze im Sinne des Abs. 1.

(2a) Die Feuerwehr ist berechtigt, auch außerhalb des Landes

a)

an Übungen und Leistungswettbewerben teilzunehmen,

b)

über Anforderung Katastrophenhilfsdienst zu leisten oder

c)

freiwillige Hilfe im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Gemeinden und Feuerwehren mit der Maßgabe zu leisten, dass der Brandschutz in der Gemeinde nicht gefährdet sein darf.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für

a)

die Verhütung von Waldbränden und

b)

die Kostentragung

aa)

im Rahmen der Katastrophenhilfe im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes und

bb)

für Leistungswettbewerbe im Sinne des Abs. 2a lit. a und freiwillige Hilfeleistungen im Sinne des Abs. 2a lit. c.

§ 2

Text

§ 2

Einteilung

 

Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die Ortsfeuerwehren als Freiwillige Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und die Betriebsfeuerwehren.

§ 3

Text

§ 3

Aufgaben der Gemeinde

 

(1) Jede Gemeinde, in der keine Berufsfeuerwehr besteht, hat für die Bildung einer leistungsfähigen und den örtlichen Verhältnissen entsprechend ausgerüsteten Freiwilligen Feuerwehr zu sorgen.

 

(2) In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, ist neben dieser auch eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen, wenn die Berufsfeuerwehr nach den örtlichen Verhältnissen einer Ergänzung bedarf.

 

(3) Vorhandene Betriebsfeuerwehren bleiben bei der Aufstellung der Freiwilligen Feuerwehr unberücksichtigt.

 

(4) Besteht in einer Gemeinde keine Berufsfeuerwehr, keine Betriebsfeuerwehr, der gemäß § 13 Aufgaben übertragen sind, und keine Freiwillige Feuerwehr und kommt die Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des zweiten Abschnittes nicht zustande, so hat der Gemeinderat mit Verordnung nach Maßgabe des Abs 5 für den Brandschutz zu sorgen (Brandschutzdienst).

 

(5) Der Bürgermeister hat geeignete Personen zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem vollendeten 50. Lebensjahr, jedoch nicht mehr als eine Person von jedem Haushalt, zum Brandschutzdienst zu verpflichten. Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sowie Personen, deren Dienstleistung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, dürfen nicht verpflichtet werden.

 

(6) Der Leiter des Brandschutzdienstes und sein Stellvertreter sind vom Gemeinderat zu bestellen. § 5 Abs 2 und § 6 Abs 3, 6, 9, 10 und 12 gelten sinngemäß.

§ 4

Text

2. Abschnitt

Freiwillige Feuerwehr

 

§ 4

Bildung und Auflösung

 

(1) Die Freiwillige Feuerwehr wird nach Aufruf des Bürgermeisters (Abs.2) durch den freiwilligen Beitritt von geeigneten Gemeindemitgliedern gebildet. Gemeindemitglieder, bei denen Tatsachen vorliegen, die einen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich machen würden, sind zum Feuerwehrdienst nicht geeignet.

 

(2) Haben mindestens 20 geeignete Gemeindemitglieder ihre Bereitschaft erklärt, eine Freiwillige Feuerwehr zu bilden, der sie als Mitglied angehören wollen, so hat der Bürgermeister zu veranlassen, daß nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Ortsfeuerwehrkommandant und sein Stellvertreter (§ 32) gewählt werden; nach erfolgter Wahl hat er die Eintragung in das Feuerwehrbuch (§ 16 Abs 2) zu veranlassen.

 

(3) Gehören einer Freiwilligen Feuerwehr nicht mindestens 20 aktive Mitglieder an oder kommt die Freiwillige Feuerwehr den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Sinne des § 1 Abs 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so hat der Gemeinderat die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr (der Ortsfeuerwehr) mit Bescheid zu verfügen. Der Bürgermeister hat die Löschung der Eintragung im Feuerwehrbuch zu veranlassen.

§ 5

Text

§ 5

Organisation der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde. Die Freiwillige Feuerwehr und ihre Organe sind Hilfsorgane des Bürgermeisters. § 79 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung gilt sinngemäß.

(2) Der Gemeinderat hat den Einsatzbereich einer Freiwilligen Feuerwehr innerhalb des Gemeindegebietes festzulegen. Dabei ist auf die Interessen des Brandschutzes in der Gemeinde Bedacht zu nehmen.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit ihrer Eintragung in das Feuerwehrbuch Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes;in dem Umfang, der zur Begründung der Mitgliedschaft in dieser Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz aus dieser Mitgliedschaft fließenden Rechte und Pflichten erforderlich ist, kommt den Freiwilligen Feuerwehren Rechtspersönlichkeit zu.

(4) Jede Freiwillige Feuerwehr ist berechtigt, selbstständig eine Kameradschaftskasse zu führen. In dem Umfang, der zur Wahrung der für die Kassaführung notwendigen Rechte und Pflichten erforderlich ist, kommt den Freiwilligen Feuerwehren Rechtspersönlichkeit zu.

§ 6

Text

§ 6

Organe der Feuerwehr im Gemeindebereich

 

(1) Die Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind der Ortsfeuerwehrkommandant, sein Stellvertreter und der Ortsfeuerwehrausschuß.

 

(2) Die Freiwillige Feuerwehr wird vom Ortsfeuerwehrkommandanten geleitet.

 

(3) Dem Ortsfeuerwehrkommandanten obliegen insbesondere:

a)

die Sorge für die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Ortsfeuerwehr,

b)

die Bestellung der erforderlichen Beauftragten als Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses,

c)

die Aufnahme von Feuerwehrmitgliedern,

d)

die Beförderung von Feuerwehrmitgliedern (§ 24),

e)

der Ausschluß von Feuerwehrmitgliedern (§ 8 Abs 6) im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuß,

f)

die Ausbildung und Schulung der Feuerwehrmitglieder,

g)

über Wunsch eines aktiven Mitgliedes, das das 55. Lebensjahr vollendet hat, die Überstellung in die Gruppe der Mitglieder der Reserve sowie die Überstellung eines Mitgliedes der Reserve in die Gruppe der nicht aktiven Mitglieder, wenn die Bereitschaft oder die Fähigkeit zur Erbringung leichterer Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gegeben sind.

 

(3a) Im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss obliegt dem Ortsfeuerwehrkommandanten die Bildung einer Feuerwehrjugendgruppe (§ 8a).

 

(4) Der Ortsfeuerwehrausschuß besteht aus dem Ortsfeuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter, den Zugskommandanten, den Gruppenkommandanten und Beauftragten für einzelne Sachbereiche. § 20 Abs 1 bis 3 gilt sinngemäß.

 

(5) Dem Ortsfeuerwehrausschuß obliegt neben den in Abs 3 lit e und Abs 3a angeführten Aufgabe die Beratung des Ortsfeuerwehrkommandanten.

 

(6) Der Ortsfeuerwehrkommandant wird im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung vom jeweils nächstranghöchsten Wahlberechtigten - bei gleichem Rang auch dem an Jahren älteren - Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr vertreten. Dies gilt in gleicher Weise bis zur Durchführung der Nachwahl im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens. Die Bestimmungen über den Ortsfeuerwehrkommandanten gelten für die Dauer der Vertretung für den Stellvertreter sinngemäß.

 

(7) Die Organe der Freiwilligen Feuerwehren in einer Gemeinde sind der Gemeindefeuerwehrkommandant, sein Stellvertreter und die Kommandantschaft.

 

(8) Die Freiwilligen Feuerwehren in einer Gemeinde werden vom Gemeindefeuerwehrkommandanten geleitet. Abs 6 gilt sinngemäß. Besteht in einer Gemeinde nur eine Freiwillige Feuerwehr, so ist der Ortsfeuerwehrkommandant auch Gemeindefeuerwehrkommandant. In diesem Falle hat der Ortsfeuerwehrauschuß die Aufgaben der Kommandantschaft wahrzunehmen.

 

(9) Der Gemeindefeuerwehrkommandant hat für die Schlagkraft und die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen. Ihm obliegen insbesondere:

a)

die Vertretung der Interessen der Freiwilligen Feuerwehren gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Landesfeuerwehrverband;

b)

die Erteilung von Auskünften bei Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Gemeinden und der Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach;

c)

die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Kommandantschaft;

d)

die Durchführung der Beschlüsse der Kommandantschaft;

e)

die Überwachung der Instandhaltung der Geräte, Ausrüstungsgegenstände und der Einsatzbekleidung.

 

(10) Der Gemeindefeuerwehrkommandant und die Ortsfeuerwehrkommandanten gelten als fachkundige Personen im Sinne des § 35 Abs 6 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung und der Stadtrechte.

 

(11) Die Kommandantschaft besteht aus dem Gemeindefeuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter und den Ortsfeuerwehrkommandanten. § 20 Abs 1 bis 3 gilt sinngemäß.

 

(12) Der Kommandantschaft obliegen insbesondere:

a)

die Beratung des Gemeindefeuerwehrkommandanten,

b)

die Erstellung eines Entwurfes des Voranschlages der Gemeinde über die Ausgaben für die Brandverhütung, für Vorkehrungen für die Brandbekämpfung sowie zur Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher Natur.

§ 7

Text

§ 7

Stützpunktfeuerwehren

 

(1) Die Landesregierung hat mit Verordnung Feuerwehren in günstiger geographischer Lage, die einen ausreichenden Mannschaftsstand - mindestens jedoch 30 Mitglieder - besitzen, gut ausgebildet und ausgerüstet sind und für den Brandschutz eines größeren Gebietes von Bedeutung sind, je nach ihrer Bedeutung zu Stützpunktfeuerwehren erster, zweiter oder dritter Ordnung zu erklären.

 

(2) Beabsichtigt die Landesregierung die Erlassung einer Verordnung nach Abs 1, so hat sie den Landesfeuerwehrausschuß aufzufordern, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist Vorschläge zu erstatten. Macht der Landesfeuerwehrausschuß von diesem Vorschlagsrecht nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch, so hat die Landesregierung die Verordnung ohne Bedachtnahme auf die Vorschläge zu erlassen.

 

(3) Vor der Erlassung der Verordnung nach Abs 1 sind die betroffenen Gemeinden und der Kärntner Landesfeuerwehrausschuß zu hören.

§ 8

Text

§ 8

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr üben ihre Tätigkeit freiwillig und ehrenamtlich aus.

(2) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind aktive Mitglieder, nicht aktive Mitglieder, Mitglieder der Reserve, Mitglieder auf Probe und Mitglieder in Feuerwehrjugendgruppen.

(3) Die erstmalige Mitgliedschaft und eine auf eine Mitgliedschaft in einer Feuerwehrjugendgruppe folgende Mitgliedschaft beginnen mit der Aufnahme auf Probe. In diesen Fällen darf die Aufnahme nur erfolgen, wenn der Bewerber die körperliche und geistige Eignung für den Feuerwehrdienst besitzt, zusätzlich - soweit Abs. 3d nicht anderes bestimmt - die Voraussetzungen der Abs. 3a und 3b erfüllt und wenn der Bewerber das 15. Lebensjahr vollendet und das 60. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Das Mitglied auf Probe wird nach Ablauf eines Jahres zum aktiven Mitglied der Feuerwehr, wenn es die in der Verordnung nach § 24 für Probemitglieder vorgesehene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. War ein Bewerber um eine Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr bereits aktives Mitglied in einer Freiwilligen Feuerwehr, so sind im Falle einer Aufnahme die erfolgte Ausbildung und Vordienstzeiten anzurechnen; in diesen Fällen beginnt die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr mit der Aufnahme als aktives Mitglied. Mitglieder der Reserve sind nicht aktive Mitglieder, die bereit und in der Lage sind, ihrer körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen.

(3a) Die Aufnahme in eine Freiwillige Feuerwehr darf über die Voraussetzungen des Abs. 3 hinaus nur erfolgen, wenn der Bewerber

a)

in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, soweit Abs. 3d nicht anderes bestimmt, und sich in Österreich rechtmäßig aufhält;

b)

ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt,

c)

nicht durch ein ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist; dieser Ausschluß endet nach fünf Jahren; die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist, und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils,

d)

im Falle seiner Minderjährigkeit die ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Aufnahme vorlegt.

(3b) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen im Falle einer Verurteilung im Sinne des Abs. 3a lit. c ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss von der Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr tritt ferner nicht ein, wenn ein ordentliches Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Ist die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß von der Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ein.

(3c) Der Bewerber um die Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr hat den Nachweis nach Abs. 3a lit. c bezogen auf Österreich und – wenn der Bewerber seinen Hauptwohnsitz während der Frist von fünf Jahren nicht in Österreich gehabt hat – auch bezogen auf jene Staaten zu erbringen, in denen er während dieser fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz gehabt hat.

(3d) Gehören einer Freiwilligen Feuerwehr 20 Mitglieder an, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, ist bei weiteren Bewerbern Aufnahmevoraussetzung entweder der Wohnsitz in der Gemeinde oder ein Wohnsitz, der nicht mehr als zehn Straßenkilometer von der Gemeindegrenze entfernt ist.

(4) Den Feuerwehrdienst dürfen nur aktive Mitglieder versehen, die hiezu körperlich und geistig geeignet sind. Die aktive Mitgliedschaft in einer Feuerwehr endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet. Mit seiner Zustimmung gilt das Mitglied der Feuerwehr danach bis zum Ablauf des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr vollendet, als Mitglied der Reserve. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen zu Einsätzen nicht herangezogen werden. Mitglieder auf Probe dürfen zu Einsätzen herangezogen werden, wenn und soweit sie hiezu bereits ausgebildet worden sind. Mitglieder der Reserve dürfen im Bedarfsfall für ihrer körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes herangezogen werden.

(5) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die Feuerwehrdienst leisten, sind verpflichtet, im Dienst die Dienstkleidung (Einsatzbekleidung) (§ 45 Abs. 4) und das Dienstgradabzeichen (§ 25 Abs. 1) zu tragen. Das Recht, an in diesem Gesetz vorgesehenen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, haben ausschließlich aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, das aktive Wahlrecht zum Ortsfeuerwehrkommandanten haben überdies auch die Mitglieder der Reserve.

(6) Ein Mitglied darf aus der Freiwilligen Feuerwehr nur ausgeschlossen werden, wenn Ausschließungsgründe für die Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne der Abs. 3a, 3b oder 3d - Abs. 3a lit. a und Abs. 3d jedoch nur insoweit, als sie jeweils Voraussetzung für die Aufnahme waren - hervorkommen oder sonstige schwerwiegende Gründe, wie etwa eine schwere Schädigung der Interessen oder des Ansehens der Freiwilligen Feuerwehr oder eine beharrliche Verletzung der Aus- und Fortbildungsbestimmungen, vorliegen. Ist aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Abberufung gemäß § 38 Abs. 2 erfolgt, ist dieses Mitglied aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Gegen den Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr ist die Berufung an den Gemeindevorstand zulässig.

(7) Die Mitgliedschaft zur Freiwilligen Feuerwehr ruht während der Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, und zwar ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Einbringung der Anklageschrift durch das Strafgericht an das betreffende Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist verpflichtet, den Ortsfeuerwehrkommandanten von der Einleitung eines derartigen strafgerichtlichen Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

(7a) Die Mitgliedschaft zur Freiwilligen Feuerwehr endet mit dem Austritt, mit Rechtskraft der Entscheidung über den Ausschluss (Abs. 6) oder im Falle einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, wenn die Einbringung der Anklageschrift gemäß Abs. 7 mit dem Ruhen der Mitgliedschaft verbunden war. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes einer Feuerwehrjugendgruppe endet überdies mit der Vollendung des 15. Lebensjahres oder mit dem Widerruf der Bewilligung durch den Gemeinderat (§ 8a Abs. 6).

(7b) Aktive Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die in einem zeitlich beschränkten räumlichen Naheverhältnis zu einer anderen Freiwilligen Feuerwehr stehen, können mit Zustimmung des Bürgermeisters, dessen Hilfsorgan diese Feuerwehr ist, auch bei dieser Feuerwehr Feuerwehrdienst im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 leisten. Eine Mitgliedschaft zu dieser Feuerwehr wird dadurch nicht begründet. Die Zustimmung des Bürgermeisters ist auch der Feuerwehr der Mitgliedschaft zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(8) Gehört ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr gleichzeitig einer Betriebsfeuerwehr oder einer Berufsfeuerwehr an, so geht im Falle des gleichzeitigen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr und der Betriebsfeuerwehr oder der Berufsfeuerwehr die Zugehörigkeit zur Betriebsfeuerwehr oder zur Berufsfeuerwehr vor. Dies gilt für den Feuerwehrdienst im Sinne des Abs. 7b sinngemäß für die Freiwillige Feuerwehr der Mitgliedschaft.

(9) Die aktiven Mitglieder und die Mitglieder der Reserve der Freiwilligen Feuerwehr genießen, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes die Dienstkleidung tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) einräumt.

(10) Der Ortsfeuerwehrkommandant hat ein Verzeichnis der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, getrennt nach aktiven Mitgliedern, nicht aktiven Mitgliedern, Mitgliedern der Reserve, Mitgliedern auf Probe und Mitgliedern in einer Feuerwehrjugendgruppe sowie Mitgliedern, deren Mitgliedschaft ruht, zu führen. Das Verzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Zeitpunkt der Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr. Abschriften dieses Verzeichnisses sind bis März jeden Jahres sowie vor der Wahl des Ortsfeuerwehrkommandanten dem Landesfeuerwehrkommandanten und dem Bürgermeister zu übermitteln.

§ 8a

Text

§ 8a

Feuerwehrjugendgruppen

 

(1) Eine Freiwillige Feuerwehr darf eine Feuerwehrjugendgruppe führen, wenn dies für die Sicherung des Nachwuchses in dieser Freiwilligen Feuerwehr erforderlich ist.

 

(2) Die Feuerwehrjugendgruppe hat die ausschließliche Aufgabe, ihre Mitglieder frühzeitig mit den Aufgaben der Feuerwehr bekannt zu machen und altersgerecht auszubilden. Die Feuerwehrjugendgruppe ist von mindestens zwei aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nach Abs 4 lit c gemeinsam zu leiten.

 

(3) In die Feuerwehrjugendgruppe dürfen Jugendliche vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie hiefür körperlich und geistig geeignet sind. § 8 Abs 3a bis Abs 3c gelten in gleicher Weise.

 

(4) Die Führung einer Feuerwehrjugendgruppe durch eine Freiwillige Feuerwehr bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligung ist auf Grund eines vom Ortsfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss gestellten Antrages zu erteilen, wenn

a)

die Voraussetzungen des Abs 1 vorliegen;

b)

die Feuerwehrjugendgruppe eine entsprechende Zahl von Mitgliedern, mindestens jedoch sieben, aufweisen wird;

c)

die Freiwillige Feuerwehr über die entsprechenden Führungskräfte (Abs 2 zweiter Satz) verfügt, die zur Führung einer Feuerwehrjugendgruppe und zur Ausbildung ihrer Mitglieder geeignet sind;

d)

die Freiwillige Feuerwehr für die Führung einer Jugendgruppe entsprechend eingerichtet und ausgestattet ist.

 

(5) Der Gemeinderat hat vor seiner Entscheidung den Landesfeuerwehrkommandanten zu hören. Der Landesfeuerwehrkommandant hat seine Stellungnahme auch dem zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten zu übermitteln.

 

(6) Der Gemeinderat hat die Bewilligung zur Führung einer Jugendgruppe durch eine Freiwillige Feuerwehr zu widerrufen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder während mehr als sechs Monaten nur mehr vier beträgt oder wenn die Voraussetzungen nach Abs 4 lit a oder lit c wegfallen.

§ 9

Text

3. Abschnitt

Berufsfeuerwehren

 

§ 9

Bildung

 

(1) Die Berufsfeuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde und muß zur Besorgung der Aufgaben nach § 1 Abs 1 befähigt sein.

 

(2) Vorhandene Freiwillige Feuerwehren sind bei der Beurteilung der notwendigen Stärke einer Berufsfeuerwehr zu berücksichtigen.

 

(3) Mitglieder einer Berufsfeuerwehr dürfen nur Bedienstete der Gemeinde sein.

 

(4) Die Berufsfeuerwehr wird vom Berufsfeuerwehrkommandanten geleitet. Der Berufsfeuerwehrkommandant und sein Stellvertreter sind von der Gemeinde zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung des Berufsfeuerwehrkommandanten gilt § 6 Abs 6 sinngemäß.

 

(5) Der Bürgermeister hat die Eintragung der Berufsfeuerwehr in das Feuerwehrbuch zu veranlassen. § 8 Abs 10 gilt sinngemäß.

§ 10

Text

§ 10

Mitgliedschaft im Landesfeuerwehrverband

 

Mit der Eintragung in das Feuerwehrbuch ist die Berufsfeuerwehr Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes; in dem Umfang, der zur Begründung der Mitgliedschaft in dieser Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz aus dieser Mitgliedschaft fließenden Rechte und Pflichten erforderlich ist, kommt ihr Rechtspersönlichkeit zu.

§ 11

Text

4. Abschnitt

Betriebsfeuerwehren, Brandschutzgruppe

§ 11

Einrichtung

(1) Die Feuerwehr als Einrichtung eines Betriebes ist eine Betriebsfeuerwehr. Der Betriebsfeuerwehr obliegt die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 in dem Betrieb, für den sie eingerichtet ist. Eine Betriebsfeuerwehr besteht aus mindestens zwölf Mitgliedern.

(2) Betriebe, die wegen der Anordnung und Beschaffenheit von Betriebsgebäuden oder wegen der verwendeten Werkstoffe in erhöhtem Maße gefährdet sind, haben zur Verstärkung ihres Schutzes vor Bränden oder sonstigen Gefahren eine Betriebsfeuerwehr - ist dies im Hinblick auf die Zahl der Belegschaft nicht möglich, eine Brandschutzgruppe - aufzustellen. Auf die örtlichen und persönlichen Verhältnisse im Betrieb ist Bedacht zu nehmen.

(3) Ob die Voraussetzungen des Abs. 2 zur Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr oder einer Brandschutzgruppe gegeben sind, hat der Bürgermeister nach Anhörung des Arbeitsinspektorates, der nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, für die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zuständigen Behörde, eines Sachverständigen für Brandsicherheit und der Wirtschaftskammer Kärnten auf Antrag des Landesfeuerwehrkommandanten oder von Amts wegen mit Bescheid zu bestimmen. Wird der Bescheid von Amts wegen erlassen, ist auch der Landesfeuerwehrkommandant zu hören. In diesem Bescheid sind unter Bedachtnahme auf die Art und Größe des Betriebes und der möglichen Gefahren eine über die Mindeststärke (Abs. 1) hinausgehende Mitgliederzahl und die Mindestausrüstung einer Betriebsfeuerwehr - ist nur eine Brandschutzgruppe anzuordnen, ihre Mindeststärke und Mindestausrüstung - festzulegen. Die Ausbildung und Weiterbildung der Mitglieder der Betriebsfeuerwehr (einer Brandschutzgruppe) hat nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 1 zu erfolgen.

(4) Verfügt ein nach Abs. 3 zur Errichtung einer Betriebsfeuerwehr oder einer Brandschutzgruppe verpflichteter Betrieb über keine ständig in ausreichender Zahl anwesende Belegschaft und kann der Betrieb dem Bürgermeister auch keine Vereinbarung über die Bildung einer Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) gemeinsam mit anderen, im räumlichen Naheverhältnis gelegenen gleichartigen Betrieben nachweisen, so hat der Bürgermeister den Betrieb mit Bescheid von der Verpflichtung zur Errichtung einer Betriebsfeuerwehr (einer Brandschutzgruppe) zu befreien. Wurde eine Entscheidung über die Befreiung erlassen, hat der Betrieb der Gemeinde für den ausschließlich oder überwiegend von der Gemeinde zu gewährleistenden Brandschutz einen angemessenen Beitrag zu leisten. Über die Höhe der Beitragsleistung für den von der Gemeinde zu leistenden Brandschutz kann eine Vereinbarung getroffen werden. Kommt eine Vereinbarung binnen drei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über die Befreiung nicht zustande, hat die Gemeinde die Höhe der Beitragsleistung mit Bescheid festzusetzen. Die Beitragsleistung darf nicht höher sein als der Aufwand, der einem Betrieb, der eine Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) aufgestellt hat, durch die Aufstellung, Erhaltung und Ausrüstung einer eigenen Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) erwachsen würde; zu diesen Kosten zählen nicht Kosten, die aus der Entlohnung von Dienstnehmern erwachsen.

(5) Die Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) ist durch die Heranziehung von zum Feuerwehrdienst geeigneten Angehörigen des Betriebes zu bilden. Die Mitgliedschaft in einer Betriebsfeuerwehr erlischt jedenfalls mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb.

(6) Die Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) ist vom Betriebsinhaber mit einer der Art des Betriebes entsprechenden Ausrüstung zu versehen.

(7) Die Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) ist dem Betriebsinhaber unterstellt und handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als dessen Organ.

(8) Die Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) muß, wenn dies aus Gründen der Brandbekämpfung oder sonstigen Gefahrenabwehr erforderlich ist, auch außerhalb der Betriebszeiten in kürzester Zeit einsatzfähig sein.

(9) Durch die Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) werden die Aufgaben und Befugnisse der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren nicht berührt.

(10) In Betrieben mit mehr als 50 Dienstnehmern und in brandgefährdeten Betrieben ist unabhängig davon, ob eine Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) besteht, durch den Betriebsinhaber ein geeigneter Brandschutzbeauftragter und sein Stellvertreter zu bestellen. Der Brandschutzbeauftragte hat alles vorzukehren, was der Brandverhütung und der Brandbekämpfung dient.

(11) Ist eine Betriebsfeuerwehr (Brandschutzgruppe) aufgrund einer Entscheidung nach Abs. 3 einzurichten, so hat der Betriebsinhaber auf Vorschlag des Betriebsfeuerwehrkommandanten (des Leiters der Brandschutzgruppe) nach Anhörung des Bürgermeisters eine Brandschutzordnung zu erlassen. In der Betriebsbrandschutzordnung ist auf die besonderen Betriebsgefahren hinzuweisen und das richtige Verhalten im Brandfalle festzulegen sowie darauf hinzuweisen, welche Vorkehrungen in technischer und organisatorischer Hinsicht zur Verhütung und Bekämpfung eines Brandes zu treffen sind. Ihr Inhalt ist der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde, der Freiwilligen Feuerwehr und allen in Betracht kommenden Betriebsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(12) Der Bürgermeister hat die Eintragung einer nach Abs. 3 gebildeten Betriebsfeuerwehr im Feuerwehrbuch zu veranlassen. Betriebsfeuerwehren werden mit ihrer Eintragung in das Feuerwehrbuch Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes; in dem Umfang, der zur Begründung der Mitgliedschaft in dieser Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz aus dieser Mitgliedschaft fließenden Rechte und Pflichten erforderlich ist, kommt ihnen Rechtspersönlichkeit zu. § 8 Abs. 10 gilt sinngemäß.

§ 12

Text

§ 12

Leitung der Betriebsfeuerwehr

 

(1) Die Betriebsfeuerwehr wird vom Betriebsfeuerwehrkommandanten - eine Brandschutzgruppe von ihrem Leiter - geleitet. Im Falle seiner Verhinderung gilt § 6 Abs 6 sinngemäß.

 

(2) Der Betriebsfeuerwehrkommandant und sein Stellvertreter müssen die Eignung zur Führung einer Feuerwehr besitzen und mit allen Aufgaben der Brandbekämpfung und Brandverhütung und sonstigen Gefahrenabwehr vertraut sein. Der Betriebsfeuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden durch den Betriebsinhaber bestellt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den Leiter (Stellvertreter) einer Brandschutzgruppe. Die Bestellung des Betriebsfeuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bedarf überdies der Zustimmung des Landesfeuerwehrkommandanten. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die erforderliche Eignung gegeben ist.

 

(3) Der Betriebsfeuerwehrkommandant (Stellvertreter) ist vom Betriebsinhaber abzuberufen, wenn er seine Dienstpflichten vernachlässigt, wenn er insbesondere Feuerwehrmitglieder mangelhaft ausbildet oder die Pflege und Instandhaltung der Geräte und Ausrüstungsgegenstände mangelhaft überwacht. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den Leiter (Stellvertreter) einer Brandschutzgruppe. Die Abberufung des Betriebsfeuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bedarf überdies der Zustimmung des Landesfeuerwehrkommandanten. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Abberufung gegeben sind.

§ 13

Text

§ 13

Hilfeleistung in der Gemeinde

 

(1) Der Bürgermeister kann die in der Gemeinde bestehenden Betriebsfeuerwehren zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs 1 und für Feuerwehrübungen außerhalb des Betriebes heranziehen, wenn und soweit das schriftliche Einverständnis des Betriebsinhabers vorliegt.

 

(2) Wenn und soweit das schriftliche Einverständnis des Betriebsinhabers vorliegt, kann der Gemeinderat die Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs 1 in Teilen der Gemeinde einer Betriebsfeuerwehr dauernd übertragen. In diesem Fall hat sich die Gemeinde an den allgemeinen Kosten der Betriebsfeuerwehr für die Ausrüstung und an den Kosten, die der Betriebsfeuerwehr durch die Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs 1 entstehen, im Verhältnis der übertragenen Aufgaben angemessen zu beteiligen. Über das angemessene Ausmaß der Beteiligung hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden.

 

(3) In den Fällen der Abs 1 und 2 sind die Betriebsfeuerwehr und ihre Organe Hilfsorgane der Gemeinde. § 5 Abs 1 letzter Satz gilt in gleicher Weise.

§ 14

Text

§ 14

Zusammenschluss von Betriebsfeuerwehren

Schließen sich mehr als die Hälfte der Betriebsfeuerwehren des Landes in einem Betriebsfeuerwehrverband (Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002) zusammen, so hat ein von den Betriebsfeuerwehrkommandanten für die Dauer des Wahlabschnittes für die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten gewählter Vertreter der Betriebsfeuerwehren oder dessen Stellvertreter die Stellung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Landesfeuerwehrausschuß, wenn dies durch das zuständige Organ des Betriebsfeuerwehrverbandes beschlossen wird.

§ 15

Text

5. Abschnitt

Kärntner Landesfeuerwehrverband

 

§ 15

Einrichtung

 

(1) Zur Koordinierung der Interessen der Feuerwehren wird der Kärntner Landesfeuerwehrverband eingerichtet.

 

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

 

(3) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens.

 

(4) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband und seine Mitglieder haben das ausschließliche Recht zur Führung des in der Anlage 1 festgelegten Feuerwehrkorpsabzeichens.

§ 16

Text

§ 16

Mitgliedschaft, Feuerwehrbuch

 

(1) Die Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und die Betriebsfeuerwehren.

 

(2) Der Landesfeuerwehrverband hat ein Feuerwehrbuch über seine Mitglieder zu führen. Die Mitgliedschaft beim Landesfeuerwehrverband beginnt mit der Eintragung einer Feuerwehr (Abs 1) durch den Landesfeuerwehrkommandanten im Feuerwehrbuch.

§ 17

Text

§ 17

Organisation und Gliederung

 

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat seinen Sitz in Klagenfurt am Wörthersee.

 

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband erfüllt seine Aufgaben in den Gemeinden und überregional im Landesgebiet, das in Feuerwehrbezirke und in Feuerwehrabschnitte gegliedert wird.

 

(3) Die Feuerwehrbezirke umfassen jeweils das Gebiet eines politischen Bezirkes.

 

(4) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat durch Verordnung Feuerwehrabschnitte festzulegen. Hiebei ist auch auf feuerwehrtechnische Erfordernisse im Hinblick auf überörtliche Interessen Bedacht zu nehmen. Die Grenzen der Feuerwehrabschnitte dürfen die Grenzen eines Feuerwehrbezirkes nicht schneiden.

§ 18

Text

§ 18

Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

 

(1) Die Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind der Landesfeuerwehrkommandant, der Landesfeuerwehrausschuß, die Bezirksfeuerwehrkommandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die Gemeindefeuerwehrkommandanten, die Kommandantschaft und die Rechnungsprüfer.

 

(2) Der Landesfeuerwehrausschuß besteht aus dem Landesfeuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter, den Bezirksfeuerwehrkommandanten, einem von den Berufsfeuerwehrkommandanten entsandten Vertreter, einem von den Betriebsfeuerwehrkommandanten entsandten Vertreter, zwei von den Interessenvertretungen der Gemeinden entsandten Vertretern sowie weiters dem mit den Angelegenheiten der Feuerwehren und dem mit den Angelegenheiten der Gemeinden betrauten Mitglied der Landesregierung oder den von ihnen jeweils bestimmten Vertretern. Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, in den Sitzungen zu ihrer Beratung Landesbedienstete beizuziehen.

 

(3) Die nach der Tagesordnung des Landesfeuerwehrausschusses als Berichterstatter in Betracht kommenden Vorsitzenden der Fachausschüsse (Abs 4) sind den Sitzungen des Landesfeuerwehrausschusses mit beratender Stimme beizuziehen. Der Landesfeuerwehrausschuß hat das Recht, zu seinen Sitzungen weitere fachkundige Personen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen.

 

(4) Der Landesfeuerwehrausschuß hat zu seiner Beratung Fachausschüsse zu bilden, die aus fachkundigen Feuerwehrangehörigen zusammenzusetzen sind. Jeder Fachausschuß hat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter zu wählen. Einem Fachausschuß obliegt die Vorberatung der ihm zugewiesenen Verhandlungsgegenstände und die Erstattung von Vorschlägen an den Landesfeuerwehrausschuß. Ein Fachausschuß hat das Recht, zu seinen Sitzungen fachkundige Personen mit beratender Stimme beizuziehen. Der Landesfeuerwehrkommandant und die Bezirksfeuerwehrkommandanten haben das Recht, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

(5) Die Tätigkeit der Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes ist ehrenamtlich. Die Bezirksfeuerwehrkommandanten und der Landesfeuerwehrkommandant haben jedoch Anspruch auf angemessene Entschädigung für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand. Die Aufwandsentschädigung des Landesfeuerwehrkommandanten beträgt 165 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Die Aufwandsentschädigung der Bezirksfeuerwehrkommandanten der Bezirke Spittal an der Drau und Villach-Land beträgt 55,5 v. H., der Bezirke Hermagor, Klagenfurt-Land, Feldkirchen, St. Veit an der Glan, Völkermarkt und Wolfsberg 48 v. H. und der Bezirke Klagenfurt und Villach 37,5 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.

§ 19

Text

§ 19

Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und seiner Organe

(1) Dem Kärntner Landesfeuerwehrverband obliegen neben den durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben

a)

die Durchführung von Maßnahmen, die der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbandsangehörigen Feuerwehren dienen;

b)

die Förderung der Anschaffung (§ 26 Abs. 4 lit. a) sowie die Beschaffung (§ 26 Abs. 5) von Ausrüstungsgegenständen von Freiwilligen Feuerwehren, soweit sich die Kostentragung nicht nach § 49 richtet;

c)

die Aufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren;

d)

die Beratung der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten des Feuerwehrwesens;

e)

die Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen Interessen der verbandsangehörigen Feuerwehren;

f)

die Evidenthaltung aller verbandsangehörigen Feuerwehren und deren Ausrüstung unter besonderer Berücksichtigung der Ausrüstung für besondere Gefahren sowie die Erstellung von Alarmplänen auf dieser Grundlage;

g)

die Pflege der Kameradschaft;

h)

die Unterstützung von verunglückten Mitgliedern (ihrer Hinterbliebenen) sowie von unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern von verbandsangehörigen Feuerwehren;

i)

die Ehrung von verdienten Feuerwehrmitgliedern und sonstigen Personen, die sich um die Feuerwehr verdient gemacht haben;

j)

die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehrorganisationen;

k)

die Führung der Landesfeuerwehrschule als Anstalt des Landesfeuerwehrverbandes (§ 40);

l)

die Sorge für Sachverständige im Bereich der Brandsicherheit und der Feuerpolizei, die Landes- und Gemeindebehörden - ausgenommen für Verfahren nach § 24 der Kärntner Bauordnung 1996 - zur Verfügung stehen;

m)

im Falle einer Ermächtigung durch Gemeinden die Ausschreibung von Ausrüstungsgegenständen, Fahrzeugen und Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung (§ 45 Abs. 1, 2 und 4) sowie die Vergabe von Aufträgen nach dem Kärntner Auftragsvergabegesetz im Namen und auf Rechnung der ermächtigenden Gemeinden;

n)

die Schaffung besonderer Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfszüge) aus den Mannschaften, Einsatzfahrzeugen und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren (§ 24a);

o)

die Koordination der Freiwilligen Feuerwehren in den Angelegenheiten des § 1 Abs. 2a lit. a sowie lit. c.

(2) Dem Landesfeuerwehrkommandanten obliegen neben Maßnahmen nach §§ 12 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 2, 30 und 43 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben

a)

die Vertretung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach außen;

b)

die Besorgung der laufenden Geschäfte des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes;

c)

die Einberufung und Leitung von Landesfeuerwehrtagen;

d)

die Einberufung und Leitung des Landesfeuerwehrausschusses;

e)

die Durchführung der Beschlüsse des Landesfeuerwehrausschusses;

f)

die Aufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren;

g)

die Evidenthaltung der Mitglieder der verbandsangehörigen Feuerwehren.

(3) Dem Landesfeuerwehrausschuß obliegen neben den durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben

a)

die Erlassung von Verordnungen und Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes;

b)

die Erstellung des Voranschlages;

c)

die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Erstattung eines Berichtes vor der Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses;

d)

die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes (§ 27);

e)

die Beschlußfassung über die Beschaffung und Förderung von Ausrüstungsgegenständen für eine Freiwillige Feuerwehr;

f)

alle sonstigen Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes, die durch Gesetz nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen wurden.

(4) Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten obliegen neben Maßnahmen nach § 43 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben

a)

die Besorgung der laufenden Geschäfte des Feuerwehrbezirkes;

b)

die Einberufung und Leitung von Bezirksfeuerwehrtagen;

c)

die Förderung der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der bezirksangehörigen Feuerwehren;

d)

die Beratung der Gemeinden bei der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen sowie die Beratung der Feuerwehren bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrmitglieder und bei der Koordination der Aus- und Fortbildung durch die Gemeindefeuerwehrkommandanten, die Ortsfeuerwehrkommandanten, die Berufsfeuerwehrkommandanten und die Betriebsfeuerwehrkommandanten.

(5) Dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten obliegen neben Maßnahmen nach § 43 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben die Aufgaben im Sinne des Abs. 4, sinngemäß beschränkt auf den Bereich eines Feuerwehrabschnittes.

(6) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu prüfen und das Ergebnis ihrer Prüfungen dem Landesfeuerwehrausschuß und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

(7) Die Landesregierung kann im Wege einer Vereinbarung den Kärntner Landesfeuerwehrverband mit den vom Land wahrzunehmenden Aufgaben der Erhaltung und des Betriebes eines Warn- und Alarmsystems betrauen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Kostenersparnis und Einfachheit geboten erscheint.

(8) Bedienstete des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes einschließlich der in der Landesfeuerwehrschule verwendeten Landesbediensteten haben über Anordnung des Landesfeuerwehrkommandanten auch Geräte, die Freiwilligen Feuerwehren und insbesondere Stützpunktfeuerwehren zur Verfügung stehen, zu überprüfen.

§ 19a

Text

§ 19a

Sitzungen

 

(1) Der Landesfeuerwehrausschuss und der Bezirksfeuerwehrausschuss sind nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu Sitzungen einzuberufen. Eine Sitzung ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt. Der Landesfeuerwehrausschuss ist überdies einzuberufen, wenn dies das mit den Angelegenheiten der Feuerwehren betraute Mitglied der Landesregierung zur Abwehr eines offenkundigen Schadens oder aus vergleichbaren wichtigen Gründen unter Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten verlangt.

 

(2) Wird gemäß Abs 1 die Einberufung einer Sitzung verlangt, ist diese unverzüglich so einzuberufen, dass sie innerhalb von einer Woche ab Einlangen des Verlangens stattfinden kann. Nach Abs 1 bekanntgegebene Tagesordnungspunkte sind jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen.

§ 20

Text

§ 20

Beschlüsse

 

(1) Der Landesfeuerwehrausschuß ist beschlußfähig, wenn mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluß ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag.

 

(2) In dringenden Fällen ist die Beschlußfassung des Landesfeuerwehrausschusses in der Form zulässig, daß ein Beschlußantrag den Ausschußmitgliedern zur Abgabe ihres Votums übermittelt wird. Ein Umlaufbeschluß ist gültig zustande gekommen, wenn sich mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Ausschußmitglieder für den Antrag ausgesprochen hat. Der Vorsitzende ist verpflichtet, über einen gefaßten Umlaufbeschluß in der nächsten Ausschußsitzung zu berichten.

 

(3) Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen der Abs 1 und 2 gefaßte Beschlüsse haben keine rechtliche Wirkung.

 

(4) Verordnungen des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind - soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt - in der Feuerwehr-Fachzeitschrift blaulicht kundzumachen.

§ 21

Text

§ 21

Stellvertreter

 

Für den Fall der Verhinderung oder des vorzeitigen Ausscheidens des Landesfeuerwehrkommandanten, eines Bezirksfeuerwehrkommandanten oder eines Abschnittsfeuerwehrkommandanten gilt § 6 Abs 6 sinngemäß.

§ 22

Text

§ 22

Satzung

 

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat durch Verordnung eine Satzung zu erlassen. Die Satzung hat jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über

a)

die Geschäftsführung des Landesfeuerwehrausschusses, der Fachausschüsse und der Kommandantschaften über die ordnungsgemäße Einladung und Abwicklung von Sitzungen sowie Regelungen über die Befangenheit von Mitgliedern sowie über die Abstimmung bei Sitzungen unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung;

b)

die Verwaltung des Vermögens des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes unter sinngemäßer Anwendung der Haushaltsvorschriften des Landes;

c)

die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes;

d)

Unterstützungsbeiträge, die an verunglückte oder unverschuldet in Not geratene Angehörige von Feuerwehren, die Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind, zu leisten sind, unter Bedachtnahme auf die Art des Dienstunfalles und die Folgen des Unfalles unter Anführung der Voraussetzungen, unter denen Hilfe geleistet wird.

 

(2) Die Satzung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

§ 23

Text

§ 23

Satzung für Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren

 

Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 1 eine Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren und die Betriebsfeuerwehren festzulegen. Unter Bedachtnahme auf § 8 sind in den Satzungen nähere Bestimmungen über die vorgesehenen Arten der Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr und in einer Betriebsfeuerwehr, weiters Regelungen über die Gliederungen in einer Feuerwehr festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung sind die Landesregierung und die Interessenvertretungen der Gemeinden zu hören.

§ 24

Text

§ 24

Ausbildung, Beförderung, Feuerwehrfunk

 

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat nach Anhörung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Feuerwehren mit Verordnung Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie über den Funkverkehr der Feuerwehr zu erlassen.

Unter denselben Voraussetzungen sind die für die Ausübung einer Funktion in einer Feuerwehr erforderlichen Lehrgänge festzulegen. Unter Bedachtnahme auf die Aufgaben einer Feuerwehrjugendgruppe und das Alter ihrer Mitglieder sind die für die Ausbildung der Mitglieder einer Feuerwehrjugendgruppe maßgeblichen Regelungen festzulegen.

 

(2) In der Verordnung nach Abs 1 sind auch Richtlinien für die Beförderung von aktiven Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr und einer Betriebsfeuerwehr festzulegen. Hiebei ist auf die Ausbildung, die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeit sowie auf die bekleidete Funktion in einer Feuerwehr Bedacht zu nehmen.

§ 24a

Text

§ 24a

Katastrophenhilfszüge

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband darf nach Maßgabe der gemäß § 26 Abs. 5 vorhandenen Mittel und unter Bedachtnahme auf die den Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben aus den Mannschaften, Einsatzfahrzeugen und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren besondere Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfszüge) schaffen und aufrechterhalten. Er hat für deren einheitliche Ausbildung zu sorgen.

(2) Die Anzahl der Katastrophenhilfszüge darf fünf nicht überschreiten. Die Einrichtung von Katastrophenhilfszügen darf bezirksübergreifend erfolgen. Sie ist durch Verordnung des Landesfeuerwehrausschusses so zu regeln, dass eine geographisch gleichmäßige Einsatzmöglichkeit der Katastrophenhilfszüge im Land gewährleistet ist.

(3) Die Katastrophenhilfszüge sind dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstellt. Der Landesfeuerwehrausschuss hat die Kommando- und Führungsstruktur der Katastrophenhilfszüge durch Verordnung nach den Erfordernissen eines effizienten Einsatzes im Katastrophenfall festzulegen.

(4) Einsätze der Katastrophenhilfszüge innerhalb des Landes sind solche im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes. Die Katastrophenhilfszüge sind dem Einsatzleiter im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes über seine Anforderung für die Dauer des Einsatzes zur Verfügung zu stellen.

(5) Katastrophenhilfszüge können weiters über Anforderung des Bundes oder des Landes zur Hilfeleistung im Ausland sowie über Anforderung des Landes zur Hilfeleistung in einem anderen Bundesland (Katastrophenhilfsdienst), jeweils gegen Ersatz der Kosten durch die anfordernde Stelle, eingesetzt werden, sofern der Einsatz im Hinblick auf die technischen und organisatorischen Möglichkeiten und die Bedrohungsszenarien in Kärnten selbst möglich ist.

(6) Das Land hat den Gemeinden die durch den Einsatz von Katastrophenhilfszügen entstandenen besonderen Kosten zu ersetzen, sofern diese nicht durch Dritte getragen werden. § 47 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

§ 25

Text

§ 25

Dienstkleidung

 

Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat unter Bedachtnahme auf den Verwendungszweck und das organisatorische Zusammenwirken mit Verordnung Bestimmungen über die Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung und der Dienstgradabzeichen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren zu treffen. Die Anbringung des Kärntner Landeswappens auf der Dienstkleidung ist zulässig.

§ 25a

Text

§ 25a

Mindestausrüstung von Freiwilligen

Feuerwehren

 

Der Landesfeuerwehrausschuss hat durch Verordnung Bestimmungen über die Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren unter Bedachtnahme auf ihre Aufgaben als Stützpunktfeuerwehren erster, zweiter oder dritter Ordnung oder als Ortsfeuerwehr festzulegen. Auf die Besonderheiten der geographischen Lage, der klimatischen Verhältnisse und die Zahl der Feuerwehren im Gemeindegebiet ist Bedacht zu nehmen. Die Beschaffenheit von Ausrüstungsgegenständen wie die Motorleistung, das höchstzulässige Gesamtgewicht, die Antriebsarten, das Tankvolumen u.ä., die Ausrüstungsgegenstände jedenfalls aufzuweisen haben, ist unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck entsprechend dem Stand der Technik und der Zulassung durch einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen festzulegen.

§ 25b

Text

§ 25b

Förderung von Ausrüstungsgegenständen

 

(1) Der Landesfeuerwehrausschuss hat Richtlinien für die Förderung der Anschaffung der Mindestausrüstung von Freiwilligen Feuerwehren (§ 19 Abs 1 lit b) zu erlassen.

 

(2) Die Förderung der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen von Freiwilligen Feuerwehren (§ 19 Abs 1 lit b) hat auf Antrag der Gemeinde (§ 45 Abs 1) zu erfolgen, wenn die in den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Stand der vorgesehenen Mindestausrüstung nach § 25a nicht überschritten wird und wenn eine feuerwehrtechnische Überprüfung durch den Landesfeuerwehrausschuss oder durch eine einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstelle die Eignung der anzukaufenden Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeuge bestätigt. Der Förderbetrag ist für alle in der Verordnung nach § 25a angeführten Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge gleicher Art in gleicher Höhe festzusetzen.

 

(3) In den Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichwertige Ausrüstung aller Freiwilligen Feuerwehren mit gleichen Aufgaben sowie unter Berücksichtigung von Besonderheiten im Einsatzbereich einzelner Feuerwehren und unter Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Bestimmungen zu treffen über

a)

die Beschaffenheit und die grundlegenden Eigenschaften der zu fördernden Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge;

b)

unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Verwendungsdauer, den Zeitraum, während dessen der Austausch von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen - ausgenommen in Fällen, in denen einsatzbedingte Schäden die Weiterverwendung unmöglich oder unwirtschaftlich machen würden - nicht gefördert wird;

c)

die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen

§ 26

Text

§ 26

Voranschlag und Rechnungsabschluss, Kosten für den Aufwand

(1) Die Kosten, die dem Kärntner Landesfeuerwehrverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen, sind in einem Voranschlag festzulegen. Der Voranschlag ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstellen.

(2) Die Kosten für den im Voranschlag aufscheinenden Aufwand des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für Aufgaben nach § 19 Abs. 1 lit. h werden durch Beiträge der verbandsangehörigen Feuerwehren nach Maßgabe ihrer Mitgliederzahlen aufgebracht: Kosten für den sonstigen, im Voranschlag aufscheinenden Aufwand werden aufgebracht durch

a)

Beiträge der Gemeinden für die als ihre Hilfsorgane tätigen Freiwilligen Feuerwehren (Abs. 3);

b)

einen für den Verwaltungsaufwand des Landesfeuerwehrverbandes und für die Förderung der Anschaffung und der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen von Freiwilligen Feuerwehren zweckgebundenen Beitrag des Landes (Abs. 4);

c)

einen Beitrag der Betriebe für die verbandsangehörigen Betriebsfeuerwehren (Abs. 8);

d)

einen Beitrag der Gemeinden für die Errichtung, die Ausstattung und die Erhaltung der Stützpunktfeuerwehren;

e)

sonstige Zuwendungen.

(3) Die Höhe des Beitrages der Gemeinden (Abs. 2 lit. a) ist von der Landesregierung auf Grund eines Vorschlages des Landes-Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf den nicht nach Abs. 2 lit. b und c gedeckten Aufwand und unter Berücksichtigung des Beitrages des Landes (Abs. 4) festzusetzen, wobei der pro Einwohner der Gemeinde zu entrichtende Betrag jährlich 0,07 Euro, bei den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach jährlich 0,03 Euro, nicht überschreiten darf. Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat den Gemeinden die Jahresbeiträge bis spätestens 30. November jeden Jahres für das kommende Jahr vorzuschreiben. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Beitrag bis spätestens 30. September jeden Jahres zu entrichten.

(4) Die Höhe des zweckgebundenen Landesbeitrages (Abs. 2 lit. b) ergibt sich aus

a)

einem Betrag, der den Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer entspricht und

b)

dem Betrag, der dem Land gemäß § 3 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1996 aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt wird.

(5) Der Teilbetrag des Landesbeitrages, der aus dem Katastrophenfonds stammt, darf nur für die Beschaffung von Einsatzgeräten verwendet werden, die Ausstattungen aufweisen, die entweder zur Beseitigung der im § 3 Z 1 des Katastrophenfondsgesetzes 1996 genannten Schäden dienen oder auch zur Beseitigung von Katastrophenschäden im weiteren Sinne geeignet sind.

(6) Die Höhe des Beitrages der Gemeinden für die Stützpunktfeuerwehren (Abs. 2 lit. d) ist von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren festzusetzen, wobei der pro Einwohner der Gemeinden zu entrichtende Betrag 0,11 Euro nicht überschreiten darf. Abs. 3 letzter und vorletzter Satz gelten sinngemäß.

(7) Der Landesbeitrag nach Abs. 4 lit. a ist dem Kärntner Landesfeuerwehrverband vierteljährlich in gleichen Teilbeträgen zu überweisen. Die Überweisung des Landesbeitrages nach Abs. 4 lit. b erfolgt vierteljährlich nach Maßgabe der Landeseinnahmen aus dem Katastrophenfonds.

(8) Die Höhe der Beiträge der Betriebe für die verbandsangehörigen Betriebsfeuerwehren (Abs. 2 lit. c) ist von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Wirtschaftskammer Kärnten und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf die Zahl der Betriebsangehörigen festzusetzen, wobei ein Höchstbeitrag von jährlich 0,07 Euro für jeden Betriebsangehörigen nicht überschritten werden darf; liegt der zu entrichtende Betrag unter 7,27 Euro, so ist dem Betrieb ein Mindestbeitrag von 7,27 Euro vorzuschreiben. Abs. 3 letzter und vorletzter Satz gelten sinngemäß.

(9) Die Landesregierung hat die in den Abs. 3, 6 und 8 festgelegten Höchstbeträge sowie den in Abs. 8 festgelegten Mindestbeitrag durch Verordnung entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 10 v. H. beträgt; diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des der Indexänderung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen.

(10) Für die Einwohnerzahl der Gemeinden ist ihre Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 maßgebend.

(11) Der Rechnungsabschluss ist für das vorangegangene Kalenderjahr nach Tunlichkeit bis 31. März, spätestens aber bis 31. Mai des darauffolgenden Jahres festzustellen. Der Rechnungsabschluss ist jedenfalls zu gliedern in die Vermögens- und Schuldenrechnung (Jahresbestandsrechnung), die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahreserfolgsrechnung), die Voranschlagsvergleichsrechnung nach der Gliederung des Voranschlages und den Kassenabschluß. Der Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Landesfeuerwehrausschuss ist ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers (§ 19 Abs. 3 lit. c) anzuschließen. Ergibt sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses und des Berichtes des Wirtschaftsprüfers kein Anstand, so hat der Landesfeuerwehrausschuss den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Im Falle von Beanstandungen hat der Landesfeuerwehrausschuss die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu beschließen.

(11a) Der Landesfeuerwehrausschuss hat unter Bedachtnahme auf die für das Land geltenden Bestimmungen durch Verordnung haushaltsrechtliche Bestimmungen über die Form und Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses zu erlassen.

(12) Der Voranschlag und der Rechnungsabschluß sind über ihr Verlangen den Mitgliedern des Landesfeuerwehrausschusses und den Interessenvertretungen der Gemeinden vom Landesfeuerwehrkommandanten zur Kenntnis zu bringen.

§ 27

Text

§ 27

Tätigkeitsbericht

Der Landesfeuerwehrausschuß hat jährlich gleichzeitig mit einer Beschlußfassung nach § 26 Abs. 11 einen Tätigkeitsbericht zu erstatten; dieser Bericht ist dem Kärntner Landtag im Wege der Landesregierung zur Kenntnis zu übermitteln. In den Bericht sind jedenfalls aufzunehmen:

a)

Angaben über die Verwendung des Landesbeitrages;

b)

ein Überblick über den Stand des Feuerwehrwesens in Kärnten und

c)

Angaben über den Organisations- und Ausrüstungsstand und die Tätigkeit der Katastrophenhilfszüge.

§ 28

Text

§ 28

Aufsichtsbestimmungen

 

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband untersteht der Aufsicht der Landesregierung.

 

(2) In Ausübung dieses Aufsichtsrechtes hat die Landesregierung neben Maßnahmen nach § 38 Abs 2 insbesondere das Recht,

a)

darüber zu wachen, daß der Kärntner Landesfeuerwehrverband seine Aufgaben erfüllt;

b)

Entscheidungen der Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes aufzuheben, wenn diese ihren Wirkungsbereich überschreiten oder sonst gegen Gesetze verstoßen;

c)

sich im Wege des Landesfeuerwehrkommandanten über die Angelegenheiten des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes zu unterrichten;

d)

bei Verletzung des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die zur Abhilfe erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

e)

darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Wählbarkeit und die Durchführung von Wahlen eingehalten werden.

§ 29

Text

6. Abschnitt

Wahlen

 

§ 29

Wahlabschnitt

 

Der Wahlabschnitt für die Wahl des Ortsfeuerwehrkommandanten, der Gemeindefeuerwehrkommandanten, der Abschnittskommandanten, der Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandanten beträgt sechs Jahre, gerechnet vom letzten Wahltag.

§ 30

Text

§ 30

Wahlausschreibung, Durchführung der Wahlen

 

(1) Die Wahlen des Ortsfeuerwehrkommandanten, der Gemeindefeuerwehrkommandanten, der Abschnittskommandanten und der Bezirksfeuerwehrkommandanten sowie ihrer Stellvertreter sind vom Landesfeuerwehrkommandanten und die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters vom Landesfeuerwehrausschuß so auszuschreiben, daß sie spätestens am letzten Tag des Wahlabschnittes stattfinden können. Die Ausschreibung der Wahlen hat so zu erfolgen, daß die Wahlen in der eingangs angeführten Reihenfolge stattfinden können. Die Wahlausschreibung für die Wahl der Ortsfeuerwehrkommandanten, der Gemeindefeuerwehrkommandanten, der Abschnittsfeuerwehrkommandanten und der Bezirksfeuerwehrkommandanten sowie ihrer Stellvertreter ist von den Bürgermeistern der von der Wahlausschreibung berührten Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen, sobald der Landesfeuerwehrkommandant die Ausschreibung übermittelt hat. Die Kundmachung hat bis zur Durchführung der Wahl zu erfolgen. Die Wahlausschreibung für die Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters hat jedenfalls in der Kärntner Landeszeitung zu erfolgen.

 

(2) Die in diesem Abschnitt geregelten Wahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn mehr als die Hälfte der jeweils Wahlberechtigten anwesend ist. Ist diese Voraussetzung bei Beginn der Wahl nicht gegeben, darf eine Wahl nach Ablauf einer halben Stunde auch dann durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist auch dies nicht der Fall, ist die Wahl neu auszuschreiben.

§ 31

Text

§ 31

Funktionsperiode

 

Die Funktionsperiode eines Ortsfeuerwehrkommandanten, eines Gemeindefeuerwehrkommandanten, eines Abschnittsfeuerwehrkommandanten, eines Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandanten und ihrer Stellvertreter dauert vom Zeitpunkt ihrer Wahl bis zur erfolgten darauffolgenden Wahl.

§ 32

Text

§ 32

Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr

 

(1) Der Ortsfeuerwehrkommandant wird von den aktiven Mitgliedern und den Mitgliedern der Reserve der Freiwilligen Feuerwehr in einer Mitgliederversammlung für die Dauer des Wahlabschnittes (§ 29) mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist mit einheitlich gestalteten, von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Stimmzetteln durchzuführen. Erhält niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. Bei diesem Wahlgang sind nur Stimmen gültig, die für eine der beiden Personen abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen für sich hatten (engere Wahl). Kommen zufolge Stimmengleichheit mehr als zwei Personen für die engere Wahl in Betracht, so entscheidet das Los, wer in die engere Wahl kommt. Im zweiten Wahlgang ist derjenige Bewerber gewählt, der mehr Stimmen auf sich vereinigt. Bringt der zweite Wahlgang zufolge Stimmengleichheit kein Ergebnis, so entscheidet das Los. Das Wahlergebnis ist vom Ortsfeuerwehrkommandanten dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen.

 

(2) Zum Ortsfeuerwehrkommandanten ist jedes aktive Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wählbar, das am Wahltag

a)

das 18. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hat;

b)

mindestens drei Jahre Mitglied einer Feuerwehr war;

c)

die für die Ausübung dieser Funktion erforderlichen Lehrgänge erfolgreich abgeschlossen hat;

d)

nach § 8 Abs 3a, 3b oder 3d - nach Abs 3a lit a und Abs 3d jedoch nur insoweit, als sie jeweils Aufnahmevoraussetzung waren - von der Aufnahme als Mitglied in die Freiwillige Feuerwehr nicht ausgeschlossen ist.

 

(3) Die Bestimmung des Abs 2 lit b ist für die erstmalige Wahl eines Ortsfeuerwehrkommandanten nach der Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr nicht anzuwenden.

 

(4) Für die Durchführung der Wahl ist eine Wahlbehörde zu bilden. Diese besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzendem und zwei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren als Beisitzern, die von der Kommandantschaft zu bestellen sind. Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Wahlbehörde ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Vertreter) und die zwei Beisitzer anwesend sind. Zu einem Beschluß der Wahlbehörde ist die einfache Mehrheit erforderlich.

 

(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Wahl des Stellvertreters des Ortsfeuerwehrkommandanten. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die gleichzeitig Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind, sind darüber hinaus zum Stellvertreter eines Ortsfeuerwehrkommandanten nur wählbar, wenn der gewählte Ortsfeuerwehrkommandant kein Angehöriger einer Betriebsfeuerwehr ist.

 

(6) Mit dem Verlust der Wählbarkeit ist das Ausscheiden aus der Funktion verbunden.

§ 33

Text

§ 33

Wahl des Gemeindefeuerwehrkommandanten

 

(1) Besteht in einer Gemeinde mehr als eine Freiwillige Feuerwehr, so ist der Gemeindefeuerwehrkommandant von den Ortsfeuerwehrkommandanten und ihren Stellvertretern aus der Mitte der Ortsfeuerwehrkommandanten für die Dauer eines Wahlabschnittes (§ 29) in geheimer Wahl mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen.

 

(2) Die Bestimmungen des § 32 Abs 1, 2 und 4 bis 6 gelten sinngemäß; einheitlich gestaltete Stimmzettel sind von der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. In den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach gilt § 32 Abs 2 weiters sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Gemeindefeuerwehrkommandant überdies nur wählbar ist, wer mindestens während sechs Jahren Kommandant einer Feuerwehr war.

§ 34

Text

§ 34

Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten

 

(1) Der Abschnittsfeuerwehrkommandant wird von den Ortsfeuerwehrkommandanten und den Betriebsfeuerwehrkommandanten jener Mitgliedsfeuerwehren des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes, die dem Feuerwehrabschnitt zugehören, für die Dauer des Wahlabschnittes (§ 29) mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen in geheimer Wahl gewählt.

 

(2) Die Bestimmungen des § 32 Abs 1, 5 und 6 gelten sinngemäß; einheitlich gestaltete Stimmzettel sind vom Landesfeuerwehrverband zur Verfügung zu stellen. § 32 Abs 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Abschnittsfeuerwehrkommandant überdies nur wählbar ist, wer Kommandant einer Feuerwehr ist oder war.

 

(3) Für die Durchführung der Wahl ist eine Wahlbehörde zu bilden. Diese besteht aus dem Landesfeuerwehrkommandanten oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzendem und zwei Beisitzern. Die Beisitzer sind vom Landesfeuerwehrkommandanten aus dem Kreis der Mitglieder der verbandsangehörigen Feuerwehren zu bestellen. Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Wahlbehörde ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Vertreter) und die zwei Beisitzer anwesend sind. Zu einem Beschluß der Wahlbehörde ist die einfache Mehrheit erforderlich.

 

(4) Ist ein Wahlberechtigter Kommandant (Stellvertreter eines Kommandanten) von mehr als einer Feuerwehr, so hat er dennoch nur eine Stimme. Ist dieser Kommandant verhindert, an der Wahl teilzunehmen, so tritt sein Stellvertreter in der höchsten Funktion an seine Stelle, und wenn auch dieser verhindert ist, sein Stellvertreter in der jeweils nächstniedrigeren Funktion.

§ 35

Text

§ 35

Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten

 

(1) Der Bezirksfeuerwehrkommandant wird - außer in den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach - von den Ortsfeuerwehrkommandanten und den Betriebsfeuerwehrkommandanten, die dem Feuerwehrbezirk zugehören, für die Dauer des Wahlabschnittes (§ 29) mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen in geheimer Wahl gewählt. In den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach ist der gewählte Gemeindefeuerwehrkommandant gleichzeitig Bezirksfeuerwehrkommandant.

 

(2) Die Bestimmungen des § 32 Abs 1, 5 und 6, des § 34 Abs 3 und 4 gelten sinngemäß; einheitlich gestaltete Stimmzettel sind vom Landesfeuerwehrverband zur Verfügung zu stellen. § 32 Abs 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Bezirksfeuerwehrkommandant überdies nur wählbar ist, wer mindestens während sechs Jahren Kommandant einer Feuerwehr war.

§ 36

Text

§ 36

Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten

 

(1) Der Landesfeuerwehrkommandant wird von den Gemeindefeuerwehrkommandanten, den Bezirksfeuerwehrkommandanten, den Berufsfeuerwehrkommandanten und dem Vertreter der Betriebsfeuerwehren (§14) für die Dauer des Wahlabschnittes (§ 29) mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen in geheimer Wahl gewählt.

 

(2) Die Bestimmungen des § 32 Abs 1, 5 und 6 sowie des § 34 Abs 4 gelten sinngemäß; einheitlich gestaltete Stimmzettel sind vom Landesfeuerwehrverband zur Verfügung zu stellen. § 32 Abs 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Landesfeuerwehrkommandant überdies nur wählbar ist, wer mindestens während sechs Jahren Kommandant einer Feuerwehr war.

 

(3) Für die Durchführung der Wahl ist von der Landesregierung eine Wahlbehörde zu bilden. Diese besteht aus einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen und mit der Durchführung von Wahlen vertrauten Bediensteten als Vorsitzendem und zwei weiteren von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Landesbediensteten als Beisitzern. Für jedes Mitglied der Wahlbehörde ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Wahlbehörde ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und die zwei Beisitzer anwesend sind. Zu einem Beschluß der Wahlbehörde ist die einfache Mehrheit erforderlich.

§ 37

Text

§ 37

Wahl der Rechnungsprüfer

 

Die nach § 36 Abs 1 Wahlberechtigten haben mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter zu wählen. Wählbar ist jedes aktive Mitglied einer verbandsangehörigen Feuerwehr, das im Landesfeuerwehrverband eine Funktion bekleidet, die ihrem Wesen nach mit der Ausübung von Kontrollfunktionen nicht unvereinbar ist. Für die Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Stellvertreter gelten die Bestimmungen des § 32 Abs 2 lit a, b und d und Abs 6, des § 34 Abs 4 und des § 36 Abs 3 sinngemäß.

§ 38

Text

§ 38

Abberufung, Nachwahlen

 

(1) Der Landesfeuerwehrkommandant, die Bezirksfeuerwehrkommandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die Gemeindefeuerwehrkommandanten, die Ortsfeuerwehrkommandanten und die Rechnungsprüfer sowie die Stellvertreter der angeführten Personen bedürfen des Vertrauens der für ihre Wahl wahlberechtigten Personen. Diese Personen können ihnen mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen das Mißtrauen aussprechen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Mit der Verkündigung des Mißtrauensvotums endet die Funktion. Die Bestimmungen der Abs 3 bis 6 und des § 21 gelten sinngemäß. Die Einberufung der wahlberechtigten Personen hat unverzüglich durch die Vorsitzenden der Wahlbehörde zu erfolgen, die für die Durchführung der Wahl berufen waren, wenn dies von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten verlangt wird.

 

(2) Der Landesfeuerwehrkommandant, die Bezirksfeuerwehrkommandanten und die Abschnittsfeuerwehrkommandanten sind von der Landesregierung - die Gemeindefeuerwehrkommandanten und die Ortsfeuerwehrkommandanten vom Gemeinderat - abzuberufen, wenn sie die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten wiederholt vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Eine Abberufung hat auch zu erfolgen, wenn sonstige schwerwiegende Gründe, wie etwa eine schwere Schädigung der Interessen oder des Ansehens der Freiwilligen Feuerwehr oder eine beharrliche Verletzung der Aus- und Fortbildungsbestimmungen, vorliegen.

 

(3) Scheidet ein Ortsfeuerwehrkommandant, ein Gemeindefeuerwehrkommandant, ein Abschnittsfeuerwehrkommandant, ein Bezirksfeuerwehrkommandant, der Landesfeuerwehrkommandant oder ein Stellvertreter dieser Kommandanten vor Ablauf des Wahlabschnittes aus seiner Funktion aus, so sind Nachwahlen durchzuführen. Die Nachwahlen sind so auszuschreiben, daß sie innerhalb von acht Wochen nach dem Ausscheiden durchgeführt werden können. Für die Nachwahlen gelten die die jeweiligen Wahlen regelnden Bestimmungen in gleicher Weise.

 

(4) Endet innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden (Abs 3) der Wahlabschnitt, so hat eine gesonderte Wahlausschreibung zu unterbleiben. Bis zum Ende des Wahlabschnittes tritt an die Stelle eines ausgeschiedenen Kommandanten sein Stellvertreter und an die Stelle eines ausgeschiedenen Stellvertreters sowie im Falle des gleichzeitigen Ausscheidens des Kommandanten und seines Stellvertreters das jeweils ranghöchste - bei gleichem Rang auch das an Jahren ältere - wahlberechtigte Mitglied.

 

(5) Die einer Nachwahl folgende Wahlausschreibung hat gemeinsam mit der nächsten Ausschreibung der Wahlen dieser Art zu erfolgen.

 

(6) Die Bestimmungen der Abs 3 bis 5 gelten sinngemäß, wenn ein nach diesem Gesetz gewählter Funktionsträger aus seiner Funktion ausscheidet oder diese Funktion endet.

§ 39

Text

§ 39

Wahlordnung

 

Der Landesfeuerwehrverband hat in Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnittes mit Verordnung eine Wahlordnung zu erlassen.

§ 40

Text

7. Abschnitt

Landesfeuerwehrschule

 

§ 40

Allgemeines

 

(1) Die Landesfeuerwehrschule ist eine Anstalt des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes zur Ausbildung und Fortbildung von Feuerwehrmitgliedern, zur Ausbildung von Personen in Angelegenheiten des Brandschutzes oder des Schutzes vor Gefahren sowie zur Aufklärung über die Abwehr von Gefahren örtlicher und überörtlicher Natur.

 

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband darf unbewegliches Vermögen, das mit der Landesfeuerwehrschule auf den Kärntner Landesfeuerwehrverband übergeht, weder veräußern noch belasten. Rechte Dritter an der Führung der Landesfeuerwehrschule dürfen vom Kärntner Landesfeuerwehrverband nicht begründet werden.

§ 41

Text

§ 41

Führung der Landesfeuerwehrschule

 

(1) Der Landesfeuerwehrausschuß hat für die Ausstattung der Landesfeuerwehrschule mit Ausrüstungsgegenständen für die Ausbildung und Fortbildung von Feuerwehrmitgliedern zu sorgen. Der Landesfeuerwehrkommandant hat eine Diensteinteilung für diesen Bereich zu treffen.

 

(2) Der Leiter der Landesfeuerwehrschule (Stellvertreter) ist auf Vorschlag des Landesfeuerwehrkommandanten vom Landesfeuerwehrausschuß zu bestellen.

 

(3) Zum Leiter der Landesfeuerwehrschule und zu seinem Stellvertreter darf nur eine geeignete und verläßliche Person bestellt werden, die über entsprechende fachliche Kenntnisse und über Kenntnisse und Erfahrungen in den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens verfügt.

 

(4) Der Landesfeuerwehrausschuß hat die Lehrpläne für die Grundausbildung, für die Kommandantenausbildung und die technische Ausbildung zu erlassen sowie die Grundzüge über den Besuch der Landesfeuerwehrschule zu treffen. Hiebei ist auf den Zweck der Anstalt, die Gewährleistung der fachlichen Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Feuerwehren, die Aufgaben der Feuerwehren nach § 1 Abs 1 und 2 sowie auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen. Die Lehrpläne bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Lehrpläne den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Die Kundmachung der Lehrpläne hat durch Auflage zur Einsicht in den Räumen des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes zu erfolgen.

 

(5) Die bei der Landesfeuerwehrschule verwendeten Bediensteten einschließlich der Landesbediensteten haben im Dienst die dem § 25 entsprechende Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen zu tragen.

§ 41a

Text

§ 41a

Besuch der Landesfeuerwehrschule

 

(1) Die besondere Ausbildung und Fortbildung von Mitgliedern der verbandsangehörigen Feuerwehren haben neben der Ausbildung in der Feuerwehr selbst durch den Besuch der Landesfeuerwehrschule zu erfolgen.

 

(2) Die Einberufung von Feuerwehrmitgliedern zum Besuch der Landesfeuerwehrschule erfolgt durch den Landesfeuerwehrkommandanten.

 

(3) Der Besuch der Landesfeuerwehrschule gilt als Feuerwehrdienst. Über den Besuch hat der Landesfeuerwehrkommandant dem Absolventen eine Bescheinigung auszufolgen.

 

(4) Der Landesfeuerwehrverband hat für die Feuerwehrmitglieder während der Dauer des Besuches der Landesfeuerwehrschule eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, soweit eine Haftpflichtversicherung nicht anderweitig abgeschlossen wurde.

§ 41b

Text

§ 41b

Landesbedienstete

(1) Der Landesfeuerwehrkommandant ist gegenüber jenen Landesbediensteten, die bei der Kärntner Landesfeuerwehrschule Dienst verrichten mit der Wahrnehmung sämtlicher Maßnahmen des Dienst- und Besoldungsrechtes betraut. Davon ausgenommen sind:

a)

Maßnahmen nach den §§ 6 und 23 bis 35b des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994,

b)

Maßnahmen nach den §§ 91 bis 95 des K-DRG 1994, hinsichtlich der Verfahren vor den Leistungsfeststellungskommissionen,

c)

Disziplinarangelegenheiten der Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit der Disziplinarkommission nach dem K-DRG 1994 gegeben ist,

d)

Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994,

e)

Versetzungen und Dienstzuteilungen zu Dienststellen des Landes,

f)

die Erlassung von Verordnungen,

h)

Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten.

Hinsichtlich der betrauten Angelegenheiten ist der Landesfeuerwehrkommandant an die Weisung der Landesregierung gebunden.

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband darf keine Bediensteten in ein Dienstverhältnis zum Land aufnehmen.

§ 42

Text

8. Abschnitt

Einsatzbereitschaft und Hilfeleistung

 

§ 42

Verpflichtung zur Hilfeleistung

 

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren haben im Gemeindegebiet und, wenn der Brandschutz der eigenen Gemeinde durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten nicht wesentlich gefährdet wird, bis zu einer Entfernung von zehn Straßenkilometern von der Grenze des eigenen Gemeindegebietes Hilfe zu leisten. Dies gilt sinngemäß für den Brandschutzdienst (§ 3 Abs 4 bis 6) sowie für jene Betriebsfeuerwehren, denen der Brandschutz in Teilen einer Gemeinde dauernd übertragen ist, mit der Maßgabe, daß durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten weder der Brandschutz in diesen Gemeindeteilen noch im Betrieb wesentlich gefährdet sein darf.

 

(2) Sofern es die örtlichen Verhältnisse erfordern, kann der Kärntner Landesfeuerwehrverband durch Verordnung für einzelne Feuerwehren - ausgenommen Betriebsfeuerwehren - eine Vergrößerung oder Verringerung der Entfernung nach Abs 1 anordnen.

 

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs 1 haben die im Abs 1 angeführten Feuerwehren unter Bedachtnahme auf Alarmierungspläne bei besonderer Gefährlichkeit von Bränden oder bei größeren sonstigen Gefahren örtlicher oder überörtlicher Natur auch über die in Abs 1 angeführte Entfernung hinaus Hilfe zu leisten.

 

(4) Die Stützpunktfeuerwehren sind im gesamten Gebiet des Landes Kärnten zur Hilfeleistung verpflichtet.

§ 43

Text

§ 43

Leitung der Einsatzarbeiten

 

(1) Die Leitung der Einsatzarbeiten hat das am Einsatzort anwesende ranghöchste Mitglied einer Feuerwehr - sind nur Mitglieder eines Brandschutzdienstes (§ 3 Abs 4 bis 6) am Einsatzort anwesend, dessen ranghöchstes Mitglied - als Hilfsorgan des Bürgermeisters. In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, hat der Kommandant der Berufsfeuerwehr die Einsatzarbeiten als Hilfsorgan des Bürgermeisters zu leiten, wenn der Einsatz von der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam durchgeführt wird.

 

(2) Ein am Einsatzort anwesendes zuständiges ranghöheres Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde ist berechtigt, einem Einsatzleiter fachliche Anweisungen hinsichtlich der Leitung der Einsatzarbeiten zu geben oder selbst die Einsatzarbeiten zu leiten. Dies gilt sinngemäß für am Einsatzort anwesende örtlich zuständige Ortsfeuerwehrkommandanten, Gemeindefeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandanten oder Bezirksfeuerwehrkommandanten oder den Landesfeuerwehrkommandanten. Macht ein Ortsfeuerwehrkommandant, ein Gemeindefeuerwehrkommandant, ein Abschnittsfeuerwehrkommandant, ein Bezirksfeuerwehrkommandant oder der Landesfeuerwehrkommandant vom Weisungsrecht in den Fällen der Abs 1, 5 und 6 Gebrauch oder übernimmt er selbst die Einsatzleitung, so handelt er als Hilfsorgan des Bürgermeisters.

 

(3) Im Falle der Abwehr überörtlicher Gefahren (§ 1 Abs 1 erster Satz) ist der Bezirksfeuerwehrkommandant als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die Leitung der Einsatzarbeiten zu übernehmen; dies gilt sinngemäß für den Abschnittsfeuerwehrkommandanten und den Landesfeuerwehrkommandanten.

 

(4) Erstreckt sich eine überörtliche Gefahr (§ 1 Abs 1 erster Satz) über mehrere Feuerwehrbezirke, ist der Landesfeuerwehrkommandant als Hilfsorgan der Landesregierung - bei Waldbränden als Hilfsorgan des Landeshauptmannes - zur Aufbietung aller Feuerwehren berechtigt. Die Leitung der Einsatzarbeiten obliegt dem Landesfeuerwehrkommandanten.

 

(5) Bei Einsätzen in Betrieben mit Betriebsfeuerwehren hat die Einsatzleitung gemeinsam durch den Kommandanten der Betriebsfeuerwehr und den nach Abs 1 bis 4 in Betracht kommenden Einsatzleiter zu erfolgen. Bei Einsätzen in Betrieben ohne Betriebsfeuerwehr hat sich der nach Abs 1 bis 4 in Betracht kommende Einsatzleiter mit den Verantwortlichen des Betriebes zu beraten.

 

(6) Bei Einsätzen bei Waldbränden hat sich der nach Abs 1 bis 4 in Betracht kommende Einsatzleiter mit dem am Einsatzort anwesenden, nach Ausbildung und Dienstalter höchstgestellten zuständigen Forstorgan zu beraten. Bei allen Anordnungen ist auf die möglichste Schonung des vom Brand nicht ergriffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen.

 

(7) Die Einsatzleiter sind, soweit öffentliche Interessen hiedurch nicht beeinträchtigt werden, berechtigt, Nachrichten im Wege bestehender Möglichkeiten der Nachrichtenübermittlung zu übermitteln, wenn dies zur wirksamen Abwehr oder Beseitigung von Gefahren erforderlich ist und geeignete Einrichtungen der Feuerwehr nicht in Anspruch genommen werden können.

 

(8) Für die Aufbietung von Personen und die Inanspruchnahme von Sachen zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes gelten - soweit es sich nicht um Katastrophen im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes handelt - die Bestimmungen der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung.

 

(9) Die Bestimmungen der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung über die Brandmeldung und die Brandbekämpfung werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 44

Text

§ 44

Feuerwehrübungen

 

(1) Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft sind die Kommandanten einer Feuerwehr (der Leiter eines Brandschutzdienstes, § 3 Abs 6) verpflichtet, geeignete Feuerwehrübungen in entsprechender Anzahl anzuordnen und zu leiten.

 

(2) Die Bestimmungen des Abs 1 gelten sinngemäß für die Anordnung und Leitung von Feuerwehrübungen in einer Gemeinde, in einem Feuerwehrabschnitt, einem Feuerwehrbezirk oder im Landesbereich.

§ 45

Text

§ 45

Ausrüstung der Feuerwehren

 

(1) Die Gemeinden haben - unbeschadet der Aufgabe des Landesfeuerwehrverbandes nach § 19 Abs 1 lit b - die für die Besorgung der Aufgaben einer Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstige Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Feuerwehr zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch für eine Gemeinde, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet hat oder in der ein Brandschutzdienst (§ 3 Abs 4 bis 6) eingerichtet ist.

 

(2) Die Gemeinde hat die für die Waldbrandbekämpfung durch Stützpunktfeuerwehren erforderlichen Geräte zur Verfügung der Stützpunktfeuerwehr zu halten.

 

(2a) Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge, deren Erwerb vom Landesfeuerwehrverband nicht zu fördern ist, dürfen im Sinne des Abs 1 von der Gemeinde dann zur Verfügung der Feuerwehr gehalten und bei Übungen und Einsätzen verwendet werden, wenn der Landesfeuerwehrausschuss bestätigt, dass die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf die geographische Lage und Besiedlung im Einsatzbereich zu einer Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten führt, dass die gemeinsame Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände mit den Ausrüstungsgegenständen nach § 25a möglich ist und dass das gemeinsame Vorgehen von Feuerwehren bei Einsätzen durch die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände nicht erschwert oder verhindert wird. Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrausschuss oder eine einschlägige akkreditierte Prüf- und Überwachungsstelle zu bestätigen, dass eine feuerwehrtechnische Überprüfung keine Bedenken ergeben hat. Werden solche Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung der Feuerwehr gehalten, ist dies dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen. Die in Abs 1 angeführten Feuerwehren dürfen bei Übungen und Einsätzen nur Ausrüstungsgegenstände verwenden, die von der Gemeinde zu ihrer Verfügung gehalten werden.

 

(3) Der Betriebsinhaber hat die zur Besorgung der Aufgaben der Betriebsfeuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Betriebsfeuerwehr zu halten.

 

(4) Die Gemeinde hat für die erforderliche, der Verordnung nach § 25 entsprechende Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung von Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Berufsfeuerwehr oder des Brandschutzdienstes zu sorgen. Soweit in der Verordnung nach § 25 die Beschaffenheit oder Eigenschaften der Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung durch bestimmte Materialien oder die Anführung bestimmter Erzeugnisse direkt oder indirekt umschrieben werden, dürfen - unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - auch Dienstkleidung aus gleichwertigen Materialien oder gleichwertige Erzeugnisse angeschafft werden, es sei denn, dass hiedurch das einheitliche Erscheinungsbild der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigt würde.

 

(5) Die Gemeinden sind verpflichtet, neu angeschaffte Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge sowie Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung vor ihrer Übernahme vom Landesfeuerwehrverband oder sonst geeigneten gerichtlich beeideten Sachverständigen dahingehend überprüfen zu lassen, ob sie den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.

§ 46

Text

§ 46

Gerätehäuser

 

(1) Die Geräte und Einsatzfahrzeuge sind in Gerätehäusern (Feuerwehrhäusern) oder in Geräteräumen unterzubringen. Die Pflicht zur Errichtung und Erhaltung der Gerätehäuser oder Geräteräume trifft bei Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren sowie im Falle eines Brandschutzdienstes die Gemeinde, bei Betriebsfeuerwehren den Betriebsinhaber. Vor der Errichtung von Gerätehäusern (Feuerwehrhäusern) und von Geräteräumen ist der Kärntner Landesfeuerwehrverband zu hören.

 

(2) Gerätehäuser (Geräteräume) müssen für die sie bedienende Feuerwehr rasch und sicher erreichbar sein und dürfen nicht widmungswidrig verwendet werden.

§ 47

Text

9. Abschnitt

Kostentragung

 

§ 47

Kosten für die Hilfeleistung

 

(1) Die Hilfeleistung nach § 42 Abs 1, 2 und 4 hat unentgeltlich zu erfolgen. Kosten für den Einsatz von Hubschraubern oder Flugzeugen sind unter Anwendung des Abs 2 letzter Satz zu ersetzen.

 

(2) Im Falle einer Hilfeleistung nach § 42 Abs 3 sind sämtliche durch die Hilfeleistung entstandenen Kosten von der betroffenen Gemeinde der hilfeleistenden Gemeinde zu ersetzen, wenn die Hilfeleistung nicht durch eine Stützpunktfeuerwehr (Abs 1, § 42 Abs 4) erfolgte. Über die Art und die Höhe der Kosten entscheidet im Streitfall die Landesregierung unter Ausschluß des Zivilrechtsweges.

 

(3) Die Unentgeltlichkeit der Hilfeleistung nach Abs 1 und die Kostenersatzregelung des Abs 2 schließen Ansprüche nach Abs 4 nicht aus.

 

(4) Sofern ein Brand oder ein sonstiger Anlaß der Hilfeleistung oder eine Erhöhung der Kosten des Einsatzes auf ein Verschulden zurückzuführen ist, bleiben die Ansprüche an den Schuldtragenden auf Ersatz des entstandenen Schadens unberührt.

 

(5) Das Entgelt für von der Feuerwehr erbrachte technische und persönliche Leistungen (§ 1 Abs 2), für die die Feuerwehr ihrer Einrichtung nach besonders geeignet ist (Brandsicherheitsdienst und Ordnungsdienst bei Veranstaltungen, Beistellung von Kran- und Abschleppeinrichtungen, Leitern u. ä.), unterliegt der freien Vereinbarung. Als besonders geeignet gilt die Feuerwehr nur für solche Leistungen, die nicht in gleicher Weise durch einen anderen angeboten und erbracht werden. Von der Freiwilligen Feuerwehr dürfen diese Leistungen nur innerhalb ihres Gemeindegebietes erbracht werden, es sei denn, daß die örtlich zuständige Feuerwehr zur Erbringung außerstande ist.

 

(6) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat einen Katalog der häufiger anfallenden Leistungen zu erstellen und Richtsätze für die Kostenersätze und Entgelte bei den einzelnen Leistungen im Einsatz festzulegen und den Feuerwehren bekanntzugeben.

§ 47a

Text

§ 47a

Kosten für Sachverständige

 

(1) Für die Inanspruchnahme eines Sachverständigendienstes - soweit es sich nicht um Leistungen für Landes- oder Gemeindebehörden im Sinne des § 19 Abs 1 lit l handelt - ist ein Entgelt zu entrichten.

 

(2) Der Landesfeuerwehrausschuss hat die Höhe der für die Inanspruchnahme eines Sachverständigendienstes zu entrichtenden Entgelte nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Tarif mit Verordnung festzusetzen.

§ 48

Text

§ 48

Kosten für die Ausrüstung und die Gerätehäuser

(1) Die Kosten für die Beschaffung und Erhaltung der für die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren sowie den Brandschutzdienst erforderlichen Gerätehäuser (Geräteräume) hat die Gemeinde zu tragen. Dies gilt in gleicher Weise für die Dienstkleidung und die im Feuerwehrdienst unbrauchbar gewordene Bekleidung der Feuerwehrmitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und von Berufsfeuerwehren sowie des Brandschutzdienstes, wenn diesen eine Dienstkleidung nicht zur Verfügung stand.

(2) Die Kosten für die Beschaffung der für die Freiwilligen Feuerwehren (des Brandschutzdienstes) erforderlichen Ausrüstung haben - unbeschadet der Aufgabe des Landesfeuerwehrverbandes nach § 19 Abs. 1 lit. b - die Gemeinden zu tragen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ersatz der in Ausübung von Einsatzarbeiten unbrauchbar gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände sowie für die Wiederinstandsetzung beschädigter Geräte und sonstiger Ausrüstungsgegenstände, wenn diese Kosten nicht von Schuldtragenden hereingebracht werden können.

(4) Die Kosten für die Beschaffung und Erhaltung der für eine Betriebsfeuerwehr erforderlichen Geräte, Alarmeinrichtungen, Löschwasserversorgungsanlagen, Dienstkleidungen und sonstigen Ausrüstungsgegenstände hat der in Betracht kommende Betriebsinhaber zu tragen. Sofern Betriebsfeuerwehren außerhalb des Betriebes eingesetzt werden, gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. Die Betriebe haben ferner die Kosten, die für die Teilnahme ihrer Feuerwehrmitglieder an Schulungen entstehen, zu tragen.

(5) Der Landesfeuerwehrverband kann mit Bescheid mittelbare oder unmittelbare Verursacher von möglichen Gefahren überörtlicher Natur zur Beitragsleistung für die Anschaffung von Geräten verpflichten, wenn ganz oder teilweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen seinen Einrichtungen, Maßnahmen oder Unterlassungen und der erforderlichen Bereitstellung eines Gerätes besteht und vom Verursacher kein geeignetes Gerät zur Verfügung der Feuerwehr gehalten wird. Das Ausmaß der Beitragsleistung ist vom Landesfeuerwehrverband unter Ausschluß des Zivilrechtsweges entsprechend dem Ausmaß des ursächlichen Zusammenhanges zu bemessen.

§ 49

Text

§ 49

Kostentragung bei Waldbränden

 

(1) Der Bund hat die Kosten (Abs 2) für die Bekämpfung von Waldbränden zu tragen (§ 2 Finanz-Verfassungsgesetz 1948).

 

(2) Die Kosten nach Abs 1 umfassen die für die Hilfeleistung bei Waldbränden entstandenen Kosten, soweit sich nach § 47 nicht eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Hilfeleistung ergibt, die Kosten für die Beschaffung der ausschließlich zur Bekämpfung von Waldbränden dienenden Geräte durch Stützpunktfeuerwehren, die Kosten für den Ersatz der in Ausübung der Waldbrandbekämpfung unbrauchbar gewordenen Geräte, sonstige Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Bekleidung sowie die Kosten für die Wiederinstandsetzung beschädigter Geräte, sonstiger Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Bekleidung.

 

(3) Der Bürgermeister einer Gemeinde mit einer Stützpunktfeuerwehr hat vor der Beschaffung von Geräten, die ausschließlich zur Bekämpfung von Waldbränden dienen, unter Anschluß des Vorschlages des Landesfeuerwehrausschusses über die erforderlichen Geräte im Wege des Landeshauptmannes eine Stellungnahme des für die Verhütung von Waldbränden zuständigen Bundesministeriums einzuholen.

 

(4) Der Bürgermeister hat dem Bund die der Gemeinde im Zuge der Bekämpfung von Waldbränden erwachsenden Kosten (Abs 2) binnen sechs Monaten nach Beendigung der Brandbekämpfungsmaßnahmen, bei der Anschaffung oder Instandsetzung von Geräten, sonstigen Ausrüstungsgegenständen einschließlich Bekleidung und Feuerwehreinrichtungen binnen sechs Monaten nach Vorliegen der Rechnung, bekanntzugeben.

 

(5) Der Bund hat der Gemeinde die Kosten nach Abs 4 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe zu ersetzen.

 

(6) Sofern der Waldbrand auf ein Verschulden zurückzuführen ist, bleiben Ansprüche des Bundes an den Schuldtragenden auf Ersatz des entstandenen Schadens unberührt.

§ 50

Text

§ 50

Verdienstentgang

(1) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Brandschutzdienstes ist im Falle von Einsätzen auf ihren Antrag durch die Gemeinde, in welcher der Einsatz erfolgte, ein allfälliger Verdienstentgang zu ersetzen. Dies gilt auch für die Angehörigen einer Betriebsfeuerwehr, wenn sie außerhalb ihres Betriebes eingesetzt werden.

(2) Die Gemeinden haben für die Reisekosten aufzukommen, die durch die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren oder des Brandschutzdienstes an Lehrgängen der Feuerwehr oder an Lehrgängen und Kursen der Landesfeuerwehrschule entstehen. Für die Teilnahme an diesen Schulungsveranstaltungen ist ein Auslagenersatz zu leisten, der pro Tag der Tagesgebühr eines Landesbeamten nach den dienstrechtlichen Vorschriften für eine Dienstreise in der Dauer von mehr als zwölf Stunden, erhöht um 75 v. H., entspricht.

§ 51

Text

§ 51

Kostentragung für die Landesfeuerwehrschule

 

Die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Landesfeuerwehrschule trägt der Kärntner Landesfeuerwehrverband.

§ 52

Text

10. Abschnitt

Schlußbestimmungen

 

§ 52

Eigener Wirkungsbereich

 

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, ausgenommen jene im Rahmen der Waldbrandbekämpfung und jene im Rahmen der Abwehr und Beseitigung von Gefahren überörtlicher Natur, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 52a

Text

§ 52a

Übertragener Wirkungsbereich des
Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

Die dem Kärntner Landesfeuerwehrverband gemäß § 24a Abs. 5, § 41b Abs. 1 und § 48 Abs. 5 obliegenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. In diesen Angelegenheiten ist der Kärntner Landesfeuerwehrverband an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

§ 53

Text

§ 53

Vollziehung

 

Soweit es sich um die Bekämpfung von Waldbränden handelt, ist die Vollziehung dieses Gesetzes Bundessache.

§ 54

Text

§ 54

Strafbestimmungen

Wer unbefugt eine Dienstkleidung oder ein Rangabzeichen einer Feuerwehr, eines Brandschutzdienstes oder der Landesfeuerwehrschule trägt oder das Feuerwehrkorpsabzeichen (§ 15 Abs. 4) unbefugt führt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1450 Euro zu bestrafen.

§ 54a

Text

§ 54a

Verweisung

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:

a)

Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015;

b)

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F-VG 1948, BGBl. 45, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 51/2012;

c)

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2015;

d)

Katastrophenfondsgesetz 1996 – KatFG 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 208/2013;

e)

Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2015;

f)

Vereinsgesetz 2002 – VerG, BGBl. I Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2015.

§ 55

Text

§ 55

Übergangsbestimmungen

 

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband ist Rechtsnachfolger des Landesfeuerwehrverbandes (§ 2 des Landesfeuerwehrgesetzes 1971). Der Landesfeuerwehrkommandant, die Bezirksfeuerwehrkommandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die Gemeindefeuerwehrkommandanten und die Ortsfeuerwehrkommandanten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. Oktober 1990) diese Funktion ausüben, gelten als nach diesem Gesetz gewählt. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Zeit der Funktionsausübung ist in den Wahlabschnitt einzurechnen.

Kommandantschaften von bestehenden Freiwilligen Feuerwehren gelten als Kommandantschaften im Sinne dieses Gesetzes.

 

(2) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gebildete

Landesfeuerwehrausschuß und dessen Fachausschüsse gelten als

Landesfeuerwehrausschuß und als Fachausschüsse im Sinne dieses Gesetzes.

 

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Berufsfeuerwehren sowie Betriebsfeuerwehren - sofern sie mindestens 20 Mitglieder haben - gelten als nach diesem Gesetz gebildet. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Betriebsfeuerwehren mit weniger als 20 Mitgliedern gelten als Brandschutzgruppen im Sinne dieses Gesetzes. Wurden bestehende Freiwillige Feuerwehren in Ortsfeuerwehren eingeteilt, so gelten diese Ortsfeuerwehren als Freiwillige Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes. Organe dieser Feuerwehren gelten als Organe im Sinne dieses Gesetzes. Ortsfeuerwehrkommandanten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Funktion ausüben, gelten als nach diesem Gesetz gewählt. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Zeit der Funktionsausübung ist in den Wahlabschnitt einzurechnen.

 

(4) Liegen bei Betrieben die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 für die Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr vor, haben die Gemeinden - soweit ein Bescheid auf Grund des Feuerwehrgesetzes 1971 noch nicht erlassen wurde - binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bescheid nach § 11 Abs 3 oder § 11 Abs 4 zu erlassen.

 

(5) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Freiwilligen Feuerwehren (Ortsfeuerwehren), Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren mit mehr als 20 Mitgliedern. Der Landesfeuerwehrkommandant hat diese Feuerwehren binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Feuerwehrbuch (§ 16 Abs 2) einzutragen.

 

(6) (überholt)

 

(7) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband ist verpflichtet, die Satzung (§22), die Satzungen für die Freiwilligen Feuerwehren (§ 23) und eine Wahlordnung (§ 39) binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen.

 

(8) (entfällt)

 

(9) (überholt)

§ 56

Text

§ 56

Inkrafttreten

(1) (Inkrafttreten)

(2) (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)

Anl. 1

Text

Anlage 1

(zu § 15 Abs. 4)

Die Farben des Feuerwehrkorpsabzeichens sind Rot-Weiß-Rot; die Umrandung und die Abbildung in der Mitte des Abzeichens sind goldfarben.

Mit Art. II des Gesetzes LGBl Nr 112/1995 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft.

(2) Wurde vor dem 1. Jänner 1996 ein Bewerber, der bereits vorher aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr war, als Mitglied auf Probe aufgenommen und ist diese Probezeit am 1. Jänner 1996 noch nicht beendet, so ist er ab diesem Zeitpunkt aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr; die erfolgte Ausbildung und Vordienstzeiten sind anzurechnen.

(3) Die Landesregierung hat jene Landesbediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung von Aufgaben in der Landesfeuerwehrschule befaßt sind, unabhängig davon, ob sie sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten befinden, innerhalb eines Monates nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Falle ihrer Zustimmung in mindestens gleichwertiger Verwendung dem Kärntner Landesfeuerwehrverband zur Dienstverrichtung in der Landesfeuerwehrschule zuzuweisen. §§ 38 bis 40 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 und §22 des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994 finden keine Anwendung.

(4) Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die am 1. Jänner 1996 zwar nicht ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde, aber statt dessen einen Wohnsitz haben, der nicht weiter als zehn Straßenkilometer von der Gemeindegrenze entfernt ist, gelten als unter der Voraussetzung des Art. I Z 6 (§ 8 Abs. 3d) aufgenommen, wenn die Freiwillige Feuerwehr jedenfalls 20 Mitglieder hat, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.

(5) Der letzte Satz des § 8 Abs. 6, in der Fassung des Art. I Z 7, findet keine Anwendung, wenn der Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr durch denOrtsfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuß vor dem 1. Jänner 1996 erfolgt ist.

(6) Art. I Z 20 (§ 38 Abs. 2 letzter Satz) findet keine Anwendung, wenn das Verhalten, das zur Abberufung führen soll, vor dem 1. Jänner 1996 liegt.

(7) Mit 1. Jänner 1996 ist der Landesfeuerwehrverband Rechtsträger der vom Land Kärnten als Anstalt geführten Landesfeuerwehrschule. Die Übertragung der Rechtsträgerschaft bewirkt den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich des unbeweglichen und beweglichen Vermögens, das dem Betrieb der Landesfeuerwehrschule dient, zum 1.Jänner 1996.

(8) Art. I Z 4 des Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesfeuerwehrgesetz an das EWR-Recht angepaßt wird, LGBl Nr 63/1993, wird aufgehoben.

 

 

Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 19/2009 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in Abs. 2 nicht abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Art. I Z 11 (§ 26 Abs. 10) tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(3) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S 77, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 35, umgesetzt.

 

Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 44/2012 wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

Mit Artikel III des Gesetzes LGBl Nr 10/2013 wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

Artikel II

(LGBl Nr 31/2016)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Die Mitglieder von Feuerwehren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 65. Lebensjahr, nicht aber das 70. Lebensjahr vollendet haben, können innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) dem Ortsfeuerwehrkommandanten ihre Bereitschaft, als Mitglieder der Reserve weiterhin für Arbeiten zur Verfügung zu stehen, anzeigen.