Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetz - K-GSBG, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetz - K-GSBG
StF: LGBl Nr 13/1975

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 21 aus 1978,

Landesgesetzblatt Nr 82 aus 1992,

Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr 36 aus 2022,

Sonstige Textteile

INHALTSVERZEICHNIS

Paragraph eins,

Anspruch

Paragraph 2,

Befreiungszeitraum

Paragraph 3,

Ausmaß

Paragraph 4,

Änderung der Voraussetzungen

Paragraph 5,

Verfahren

Paragraph 6,

(Aufhebung früher geltender Bestimmungen)

§ 1

Text

Paragraph eins,

Anspruch

  1. Absatz einsFür bauliche Anlagen, mit denen neuer Wohnraum geschaffen wird und deren Bauführung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 2017 oder des Gesetzes, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird, gefördert wurde, wird eine Befreiung von der Grundsteuer eingeräumt.
  2. Absatz 2Für bauliche Anlagen im Sinne des Absatz eins,, die ohne Inanspruchnahme von Förderungsmitteln errichtet wurden, wird die Befreiung eingeräumt, wenn die Voraussetzungen für die Förderung nach den im Absatz eins, angeführten Gesetzen – ausgenommen die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz eins, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Paragraph 44, Absatz eins, des Wohnbauförderungsgesetz 1984, des Paragraph 42, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, des Paragraph 44, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997 und des Paragraph 43, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 2017 – gegeben sind.
  3. Absatz 3Absatz 2, gilt nicht für Wohnraum in Apartmenthäusern, sonstigen Freizeitwohnsitzen und Hoteldörfern (Paragraph 30, Absatz 2 bis 4 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021).

§ 2

Text

Paragraph 2,

Befreiungszeitraum

  1. Absatz einsDer Befreiungszeitraum beginnt mit dem dem Einlangen der Meldung der Vollendung des Bauvorhabens einschließlich der erforderlichen Bestätigungen und Befunde (Paragraphen 39 f, der Kärntner Bauordnung 1996) folgenden Kalenderjahr und erstreckt sich auf zwanzig Jahre.
  2. Absatz 2Wird der Antrag erst nach Ablauf der im Paragraph 5, Absatz eins, angeführten Frist eingebracht, beginnt die Befreiung erst mit dem 1. Jänner des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres wirksam zu werden, wobei der zwanzigjährige Befreiungszeitraum bereits vom 1. Jänner des dem Einlangen der Meldung der Vollendung des Bauvorhabens einschließlich der erforderlichen Bestätigungen und Befunde (Paragraphen 39 f, der Kärntner Bauordnung 1996) folgenden Kalenderjahres an zu rechnen ist.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ausmaß

Für die Dauer der Befreiung ist der auf das gesamte Gebäude entfallende Teil des Steuermeßbetrages in jenem Verhältnis zu kürzen, in welchem der Einheitswert der nutzbaren Fläche (Paragraph 53, Absatz 5, zweiter bis vierter Satz des Bewertungsgesetzes 1955) des begünstigten Teiles des Gebäudes zum Einheitswert der gesamten nutzbaren Fläche des Gebäudes steht.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Änderung der Voraussetzungen

  1. Absatz einsWerden vor Ablauf des Befreiungszeitraumes bauliche Anlagen ihrer Zweckbestimmung als Wohnraum ganz oder teilweise entzogen, erlischt insoweit die Grundsteuerbefreiung mit dem Beginn des Kalenderjahres, in dem die maßgebende Änderung erfolgt.
  2. Absatz 2Personen, denen eine Grunsteuerbefreiung eingeräumt wurde, sind verpflichtet, eine Änderung der Zweckbestimmung für grundsteuerbefreite bauliche Anlagen, wodurch die Voraussetzungen der Grundsteuerbefreiung entfallen, binnen einem Monat dem Bürgermeister bekanntzugeben.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Verfahren

  1. Absatz einsEin Antrag auf Grundsteuerbefreiung ist binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Meldung der Vollendung des Bauvorhabens einschließlich der erforderlichen Bestätigungen und Befunde (Paragraphen 39 f, der Kärntner Bauordnung 1996) schriftlich beim Bürgermeister einzubringen.
  2. Absatz 2Einem Antrag nach Absatz eins, sind anzuschließen:
    1. Litera a
      der behördlich genehmigte Bauplan,
    2. Litera b
      (entfällt)
    3. Litera c
      im Falle der Förderung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, ein Nachweis über die erfolgte Förderung,
    4. Litera d
      im Falle des §1 Absatz 2, die für die Beurteilung der Förderbarkeit erforderlichen Nachweise.
  3. Absatz 3Über Anträge nach Absatz eins, hat der Bürgermeister zu entscheiden. Eine Entscheidung, mit der einem Antrag Folge gegeben wird, hat den Befreiungszeitraum und in einem Hundertsatz das Verhältnis gemäß Paragraph 3, anzugeben.
  4. Absatz 4Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 6

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz eins(Aufhebung früher geltender Bestimmungen)
  2. Absatz 2(überholt)
  3. Absatz 3Nach den bisher geltenden landesgesetzlichen Vorschriften eingeräumte Grundsteuerbefreiungen gelten als Befreiung auf Grund dieses Gesetzes.
  4. Absatz 4(überholt)