Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG, Fassung vom 14.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 2. Juli 1971 über das Leichen- und Bestattungswesen
(Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG)
StF: LGBl Nr 61/1971

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 31 aus 1994,

Landesgesetzblatt Nr 21 aus 1972, (DFB)

Landesgesetzblatt Nr 50 aus 1998,

Landesgesetzblatt Nr 35 aus 1999,

Landesgesetzblatt Nr 77 aus 2005,

Landesgesetzblatt Nr 50 aus 2008,

Landesgesetzblatt Nr 24 aus 2012,

Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2012,

Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr 61 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr 36 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr 105 aus 2022,

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Totenbeschau

Paragraph 

1          Todesfallsanzeige

Paragraph 

2          Anzeigepflicht

Paragraph 

3          Veränderungsverbot

Paragraph 

4          Auskunftspflicht

Paragraph 

5          Behandlungsbericht

Paragraph 

6          Totenbeschau

Paragraph 

7          Durchführung

Paragraph 

8          Totenbeschauschein

Paragraph 

9          Kosten

2. Abschnitt
Obduktion

Paragraph 

10        Allgemeines

Paragraph 

11        Vornahme der Obduktion

Paragraph 

12        Unterbrechung der Obduktion

3. Abschnitt
Bestattung

Paragraph 

13        Bestattungsart und Bestattungsort

Paragraph 

14        Bestattungspflicht

Paragraph 

15        Aufbahrung

Paragraph 

16        Transport

4. Abschnitt
Bestattungsanlagen

Paragraph 

17        Arten von Bestattungsanlagen

Paragraph 

18        Bereitstellung

Paragraph 

19        Lage und Ausstattung

Paragraph 

20        Bewilligung zur Errichtung, wesentlichen Änderung, Stilllegung oder     Auflassung

Paragraph 

21        Bewilligung zur Verwendung

Paragraph 

22        Beisetzungen in Sonderbestattungsanlagen

Paragraph 

23        Särge und Desinfektionsmittel

Paragraph 

23a Urnen

Paragraph 

24        Aufsicht

Paragraph 

25        Exhumierung

Paragraph 

26        Friedhofs- oder Urnenstättenordnung

Paragraph 

26a Bestattungsbuch, Übersichtsplan

Paragraph 

27        Kosten

Paragraph 

27a Enteignung für Friedhofszwecke

5. Abschnitt
Schlußbestimmungen

Paragraph 

28        Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 

29        Strafbestimmungen

Paragraph 

30        Mitwirkung der Bundespolizei

Paragraph 

31        Personenbezogene Bezeichnungen

Paragraph 

31a Verweisungen

Informationsverfahren, Inkrafttreten und Übergang

§ 1

Text

1. Abschnitt

Totenbeschau

Paragraph eins,

Todesfallsanzeige

Jeder Todesfall ist unverzüglich dem Bürgermeister des Sterbeortes oder, wenn der Sterbeort nicht feststellbar ist, dem Bürgermeister des Fundortes anzuzeigen. Derselben Anzeigepflicht unterliegen Totgeburten.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Anzeigepflicht

  1. Absatz einsZur Todesfallsanzeige sind verpflichtet:
    1. Litera a
      die Angehörigen (Paragraph 14, Absatz 3,),
    2. Litera b
      die Personen, die mit dem Verstorbenen vor seinem Tode im gemeinsamen Haushalt gelebt haben,
    3. Litera c
      die Pflegepersonen,
    4. Litera d
      jedermann, der den Todesfall bemerkt, die Leiche auffindet
    oder von dem Todesfall sonst Kenntnis erlangt.
  2. Absatz 2Die Anzeigepflicht besteht für jede der im Absatz eins, angeführten Personen insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden ist.
  3. Absatz 3Ereignet sich der Tod in einer Anstalt oder einem Heim (Krankenanstalt, Strafanstalt, Versorgungsanstalt, Schülerheim, Kaserne u.ä.), so trifft die Verpflichtung zur Todesfallsanzeige die mit der Leitung dieser Einrichtungen betrauten Personen.
  4. Absatz 4Die nach Absatz eins und Absatz 3, zur Todesfallanzeige verpflichteten Personen können mit dessen Zustimmung das von ihnen beauftragte Bestattungsunternehmen mit der Erstattung der Todesfallsanzeige betrauen. Das Bestattungsunternehmen ist in diesem Fall verpflichtet, die Todesfallanzeige unverzüglich gemäß Paragraph eins, zu erstatten.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Veränderungsverbot

  1. Absatz einsBis zur Durchführung der Totenbeschau hat die Leiche in unveränderter Lage am Sterbe- oder Fundort zu verbleiben. Abweichend vom ersten Satz dürfen Veränderungen an der Leiche oder eine Verbringung der Leiche vom Sterbe- oder Fundort ausnahmsweise vorgenommen werden, wenn
    1. Litera a
      dies für die Vornahme von Wiederbelebungsversuchen erforderlich ist;
    2. Litera b
      die Verbringung der Leiche vom Sterbe- oder Fundort oder die Veränderung der Leiche zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr, Gesundheit oder Pietät, unerlässlich ist;
    3. Litera c
      der Totenbeschauer
      1. Ziffer eins
        nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft den Eintritt des Todes feststellt,
      2. Ziffer 2
        aufgrund eigener Wahrnehmung oder Kenntnisse keine Zweifel darüber hat, dass für die Feststellung der Todesursache ein unveränderter Verbleib der Leiche am Sterbe- oder Fundort nicht erforderlich ist und
      3. Ziffer 3
        er der Verbringung oder der Veränderung an der Leiche ausdrücklich zustimmt;
    4. Litera d
      ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter und vor Ort im Anlassfall tätig werdender Arzt
      1. Ziffer eins
        nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft den Eintritt des Todes feststellt,
      2. Ziffer 2
        die Verbringung der Leiche vom Sterbe- oder Fundort oder die Veränderung der Leiche zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr, Gesundheit oder Pietät, unerlässlich ist,
      3. Ziffer 3
        er aufgrund eigener Wahrnehmung oder Kenntnisse keine Zweifel darüber hat, dass für die Feststellung der Todesursache ein unveränderter Verbleib der Leiche am Sterbe- oder Fundort nicht erforderlich ist und
      4. Ziffer 3
        er der Verbringung oder der Veränderung an der Leiche ausdrücklich zustimmt.
    Die Verpflichtung zur Durchführung einer Totenbeschau durch den zuständigen Totenbeschauer (Paragraph 6,) und zur Erstattung einer Todesfallanzeige (Paragraphen eins und 2) durch die nach Paragraph 2, verpflichteten Personen bleiben hievon unberührt.
  2. Absatz 2Besteht der Verdacht, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht worden ist, hat die Leiche abweichend von Absatz eins, Litera a bis Litera d bis zur Durchführung der behördlichen Erhebungen in unveränderter Lage am Sterbe- oder Fundort zu verbleiben, sofern nicht die Vornahme von Wiederbelebungsversuchen erforderlich oder die Veränderung der Lage der Leiche aus den in Absatz eins, Litera b, genannten Gründen zwingend geboten ist.
  3. Absatz 3Im Falle der Verbringung der Leiche vor der Totenbeschau ist die Leiche an einen geeigneten Ort zu bringen. Eine Verbringung der Leiche außerhalb des Gemeindegebietes des Sterbe- oder Fundortes darf – ausgenommen in den Fällen des Paragraph 7, Absatz 2 und Absatz 3, – nur mit Zustimmung des Totenbeschauers erfolgen.
  4. Absatz 4Erteilen der Totenbeschauer oder der vor Ort im Anlassfall tätig werdende Arzt gemäß Absatz eins, Litera c, oder Litera d, ihre Zustimmung zur Verbringung der Leiche vom Sterbe- oder Fundort vor der Durchführung der Totenbeschau, haben sie dies schriftlich zu dokumentieren (Anordnung zur Verbringung der Leiche gemäß Absatz 5,). Auf Verlangen ist auch den anwesenden Angehörigen und dem den Transport der Leiche durchführenden Bestattungsunternehmen die Anordnung zur Verbringung der Leiche oder eine Abschrift hiervon zu übergeben. Der Bürgermeister hat im Falle des Absatz eins, Litera d, für die Verständigung des Totenbeschauers Sorge zu tragen, sofern dieser nicht bereits durch die in Paragraph 2, Absatz eins,, Absatz 3, oder Absatz 4, genannten Personen oder Unternehmen Kenntnis vom Todesfall und der Verbringung der Leiche erlangt hat.
  5. Absatz 5Die schriftliche Anordnung zur Verbringung der Leiche hat insbesondere Angaben über
    1. Litera a
      soweit bekannt, den Namen des Verstorbenen,
    2. Litera b
      soweit bekannt, das Geschlecht des Verstorbenen,
    3. Litera c
      soweit bekannt, den Ort des Todes (des Fundortes),
    4. Litera e
      die Feststellung des Eintrittes des Todes und, soweit bekannt, den Zeitpunkt des Todes,
    5. Litera f
      den Ort, an den der Verstorbene gebracht werden soll,
    6. Litera g
      gegebenenfalls die notwendigen Veranlassungen für den Leichentransport und die Versargung und
    7. Litera h
      den Namen des die Anordnung erteilenden Arztes
    zu enthalten. Die Landesregierung kann, sofern dies die einheitliche Vollziehung dieses Gesetzes erleichtert, mit Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Anordnung zur Verbringung der Leiche erlassen. Als schriftliche Anordnung zur Verbringung der Leiche im Falle eines vor Ort im Anlassfall tätig werdenden Notarztes (Paragraph 40, Ärztegesetz 1998) kann auch ein im Rahmen dieses Anlassfalles angefertigtes Notarztprotokoll herangezogen werden, sofern dieses die in Litera a bis Litera h, genannten Angaben enthält.
  6. Absatz 6Für die Anordnung zur Verbringung der Leiche oder zur Veränderung an der Leiche gemäß Absatz eins und Absatz 4, gebührt dem tätig werdenden Arzt weder eine Vergütung dieser Tätigkeit noch ein Ersatz der Barauslagen und Reisekosten.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Auskunftspflicht

Jedermann ist verpflichtet, dem Totenbeschauer die zur Durchführung der Totenbeschau und Klärung der Todesursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu diesen Auskünften gehört auch die Bekanntgabe des behandelnden Arztes.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Behandlungsbericht

Der Totenbeschauer hat von dem Arzt, der den Verstorbenen vor dem Tode zuletzt behandelt hat, einen Behandlungsbericht anzufordern, der neben den Angaben über die Person des Verstorbenen Angaben über Erkrankungen und andere für die Feststellung der Todesursache zweckdienliche Angaben zu enthalten hat. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den angeforderten Behandlungsbericht unverzüglich auszustellen und ihn dem Totenbeschauer nach Tunlichkeit bei der Durchführung der Totenbeschau, spätestens jedoch vor der Ausstellung des Totenbeschauscheines zu übermitteln.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Totenbeschau

  1. Absatz einsJede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Beschau durch den Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten. Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige (Paragraph eins,), vorzunehmen.
  2. Absatz 2Der Totenbeschauer ist Hilfsorgan des Bürgermeisters.
  3. Absatz 3Der Totenbeschauer muss ein in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigter Arzt sein.
  4. Absatz 4Der Bürgermeister hat für die Gemeinde oder Teile der Gemeinden einen oder mehrere Totenbeschauer nach dessen bzw. deren vorheriger Zustimmung zu bestellen. Ein zum Totenbeschauer bestellter Arzt ist unverzüglich schriftlich von seiner Bestellung in Kenntnis zu setzen.
  5. Absatz 5Hat die Gemeinde einen Arzt gemäß Paragraph 2, des Gesetzes über den Gemeindesanitätsdienst, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1982,, als Gemeindearzt bestellt und diesen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, dieses Gesetzes auch mit den Aufgaben der Totenbeschau beauftragt, obliegt dem Gemeindearzt die Durchführung der Totenbeschau.
  6. Absatz 6Bei Bedarf kann die Durchführung der Totenbeschau auch auf die in einer Primärversorgungseinheit tätigen Ärzte übertragen werden (Paragraph 8, Absatz 7, Primärversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,). Die Primärversorgungseinheit muss einer solchen Übertragung zustimmen. Absatz 4, gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Ferner können die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich die Gemeinde befindet, mit ihrer Zustimmung als Totenbeschauer bestellt werden. Absatz 4, gilt sinngemäß.
  8. Absatz 8Bei Todesfällen in öffentlichen Krankenanstalten, in denen ein Pathologisches Institut eingerichtet ist, obliegt die Totenbeschau dem nach der Organisation der öffentlichen Krankenanstalt mit dieser Aufgabe betrauten Arzt.
  9. Absatz 9Für die nach Absatz 4 bis 7 bestellten Totenbeschauer ist bzw. sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise ein Arzt bzw. mehrere Ärzte, die die Voraussetzungen nach Absatz 3, erfüllen, als Stellvertreter zu bestellen. In öffentlichen Krankenanstalten (Absatz 8,) wird der mit den Aufgaben der Totenbeschau betraute Arzt durch denjenigen vertreten, der ihn in seiner Funktion zu vertreten hat.
  10. Absatz 10Ist in Ausnahmefällen kein Totenbeschauer nach Absatz 4 bis Absatz 7, bestellt oder steht in Ausnahmefällen kein bestellter Totenbeschauer zur Verfügung, hat der Bürgermeister im Bedarfsfall einen die Voraussetzungen nach Absatz 3, erfüllenden Arzt mit der Totenbeschau zu beauftragen, damit die Totenbeschau innerhalb der Frist gemäß Absatz eins, letzter Satz durchgeführt werden kann. Ist eine länger dauernde Beauftragung absehbar, hat unverzüglich die Bestellung eines Totenbeschauers gemäß Absatz 4 bis Absatz 7, zu erfolgen.
  11. Absatz 11Die nach Absatz 4 bis Absatz 7, bestellten Totenbeschauer und ihre Stellvertreter (Absatz 9, erster Satz) haben sich anlässlich ihrer Bestellung zur gewissenhafte Ausübung ihres Amtes und zur Befolgung der hierfür bestehenden Vorschriften zu verpflichten (Verpflichtungserklärung).

§ 7

Text

Paragraph 7,

Durchführung

  1. Absatz einsDer Totenbeschauer hat bei der Totenbeschau nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln:
    1. Litera a
      ob und wann der Tod eingetreten ist,
    2. Litera b
      was die Ursache für den Eintritt des Todes gewesen ist und
    3. Litera c
      welche Krankheiten zum Zeitpunkt des Todes allenfalls bestanden haben.

  1. Absatz 2Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht worden ist, hat der Totenbeschauer unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizeiinspektion zu erstatten.

  1. Absatz 3Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht vor, kann aber die Todesursache nicht einwandfrei festgestellt werden, oder liegen andere Umstände vor, die eine verwaltungsbehördliche Anordnung der Obduktion der Leiche für erforderlich erscheinen lassen, so hat der Totenbeschauer die Anzeige unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Totenbeschauschein

  1. Absatz einsIm Totenbeschauschein ist das Ergebnis der Ermittlungen (Paragraph 7,) zu beurkunden. Der Totenbeschauschein ist eine öffentliche Urkunde.
  2. Absatz 2Wurden nach bundesrechtlichen Vorschriften oder nach Paragraph 10, behördliche Maßnahmen zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, darf der Totenbeschauschein vor Abschluß dieser Maßnahmen nicht ausgestellt werden.
  3. Absatz 3Der Totenbeschauschein ist vom Bürgermeister mindestens 20 Jahre lang aufzubewahren.
  4. Absatz 4Die Bestattung (Paragraphen 13 und 14 Absatz eins,) darf erst erfolgen, wenn der Eintritt und die Ursache des Todes beurkundet sind.
  5. Absatz 5Der Totenbeschauschein hat insbesondere Angaben über
    1. Litera a
      den Namen, das Geschlecht und das Geburtsdatum des Verstorbenen,
    2. Litera b
      den vermuteten Zeitpunkt des Todes,
    3. Litera c
      den Ort des Todes (des Fundortes),
    4. Litera d
      die Todesursache,
    5. Litera e
      das Vorliegen von Anzeichen für Fremdverschulden (zB Anzeichen äußerer Gewalteinwirkung),
    6. Litera f
      den äußeren Zustand der Leiche,
    7. Litera g
      die Umgebungstemperatur der Leiche,
    8. Litera h
      gegebenenfalls die notwendigen sanitären Maßnahmen für die Aufbahrung, Bestattung und den Transport der Leiche sowie
    9. Litera i
      gegebenenfalls Angaben über eine Obduktion der Leiche
    zu enthalten. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form des Totenbeschauscheines zu erlassen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Kosten

  1. Absatz einsDer Totenbeschauer hat Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und auf Ersatz der ihm durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
  2. Absatz 2Die Höhe der Vergütung des Totenbeschauers ist von der Landesregierung mit Verordnung, der gutachterlichen Tätigkeit angemessen, im ersten Quartal eines jeden Jahres neu festzusetzen. Die Indexanpassung erfolgt auf Basis des von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2015 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes. Ausgangsbasis ist die für den Monat Oktober eines jeden Jahres verlautbarte Indexzahl. Die Vergütung ist auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden.
  3. Absatz 3Sind Auslagen durch Reisen entstanden, so ist eine Fahrtkostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt Nr. 71, in der jeweils geltenden Fassung, zu ersetzen.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Obduktion

Paragraph 10,

Allgemeines

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde hat die Obduktion einer Leiche mit Bescheid anzuordnen, wenn die Voraussetzungen einer Anordnung der Obduktion durch das Gericht nicht gegeben sind und die Todesursache oder der Krankheitsverlauf oder sonstige wichtige Umstände, die im Interesse der öffentlichen Gesundheitsfürsorge liegen, nur durch Obduktion geklärt werden können sowie das öffentliche Interesse an deren Klärung allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, Landesgesetzblatt Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung, werden durch Absatz eins, nicht berührt.
  3. Absatz 3Unbeschadet des Absatz eins, ist eine behördlich nicht angeordnete Obduktion auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Verstorbenen oder mit schriftlicher Zustimmung der nahen Angehörigen des Verstorbenen (Paragraph 14, Absatz 3,) zulässig, wobei die Zustimmung von Kindern (Wahlkindern), Eltern (Wahleltern), Großeltern und Geschwistern sowie der übrigen Nachkommen jeweils nur gemeinsam erteilt werden darf. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als nicht erteilt.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Vornahme der Obduktion

  1. Absatz einsObduktionen dürfen nur in Prosekturen (Obduktionsräumen) einer öffentlichen Krankenanstalt durchgeführt werden, sofern nicht die Gemeinde über einen geeigneten Obduktionsraum verfügt. Sie dürfen nur von einem in Österreich zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigten Facharzt für Pathologie vorgenommen werden. Ist ein Facharzt für Pathologie nicht erreichbar, dürfen Obduktionen von anderen in Österreich zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten vorgenommen werden.

  1. Absatz 2Verfügt die Gemeinde, in der sich der Todesfall ereignet hat, über einen Obduktionsraum, ist sie verpflichtet, bei verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktionen den Obduktionsraum und eine geeignete Hilfskraft für den Obduzenten kostenlos bereitzustellen.

  1. Absatz 3Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen einer verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktion, sofern in der Gemeinde kein Obduktionsraum zur Verfügung steht, den Transport der Leiche in die nächste Prosektur oder in den nächsten Obduktionsraum zu veranlassen. Der Rechtsträger ist in diesem Falle verpflichtet, die zur Vornahme der Obduktion erforderlichen Einrichtungen gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Für die aus einer verwaltungsbehördlich angeordneten Obduktion entstandenen Kosten hat der Träger der Bezirksverwaltungsbehörde aufzukommen.

  1. Absatz 4Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen, aus der die Identität des Obduzierten, der erhobene Befund und die Todesursache ersichtlich sein müssen. Die Niederschrift ist vom Obduzenten zu unterfertigen.

  1. Absatz 5Der Obduzent hat dem Totenbeschauer die Todesursache bekanntzugeben.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Unterbrechung der Obduktion

Wenn während einer Obduktion Feststellungen gemacht werden, die eine gerichtliche Obduktion geboten erscheinen lassen, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizeiinspektion zu erstatten.

§ 13

Text

3. Abschnitt
Bestattung

Paragraph 13,

Bestattungsart und Bestattungsort

  1. Absatz einsAls Bestattungsarten sind die Erdbestattung, die Feuerbestattung und als Variante letzterer die Naturbestattung zulässig.
  2. Absatz 2Als Erdbestattung im Sinne dieses Gesetzes gilt die Beisetzung einer Leiche in einer Grabstätte (Erdgrab, Gruft), um die Verwesung der Leiche auf pietätvolle und für die Gesundheit unschädliche Art herbeizuführen.
  3. Absatz 3Als Feuerbestattung im Sinne dieses Gesetzes gilt die Einäscherung einer Leiche.
  4. Absatz 4Als Naturbestattung im Sinne dieses Gesetzes gilt das Verstreuen von Leichenasche innerhalb einer Bestattungsanlage auf eigens hierfür vorgesehenen naturbelassenen Flächen sowie das Einbringen von Leichenasche in einer Urne in das Erdreich naturbelassener Flächen.
  5. Absatz 5Die Bestattungsart und der Bestattungsort richten sich nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht bestimmbar, steht den Angehörigen im Sinne des Paragraph 14, Absatz 3, das Recht zu, die Bestattungsart und den Bestattungsort zu bestimmen. Dieses Recht kommt den Angehörigen in der in Paragraph 14, Absatz 3, zweiter Satz bestimmten Reihenfolge zu, wobei den in der Reihenfolge später genannten Angehörigen dieses Recht nur dann zukommt, wenn die vorher Genannten nicht geschäftsfähig sind oder wenn sie dieses Recht nicht ausüben.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Bestattungspflicht

  1. Absatz einsJede Leiche und jede Totgeburt sind zu bestatten. Unter die Bestattungspflicht fallen nicht Gebeine und Skelette, denen historische, anthropologische oder religiöse (etwa Reliquien) Bedeutung zukommt, sowie solche, die in einer hiezu bestimmten Einrichtung Unterrichtszwecken dienen. Fehlgeburten dürfen bestattet werden. Der Zeitpunkt der Bestattung ist so zu wählen, daß sanitäre Interessen nicht verletzt werden. Die Bestattung darf jedoch nicht vor Ablauf von 36 Stunden nach Eintritt des Todes (der Totgeburt) erfolgen.
  2. Absatz 2Die Obsorge für die Bestattung obliegt den nächsten Angehörigen des Verstorbenen, in Ermangelung solcher jenen Personen, die mit dem Verstorbenen vor seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.
  3. Absatz 3Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, der eingetragene Partner, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Partnerschaft gelebt hat, die Verwandten des Verstorbenen in gerader Linie und dessen Geschwister. Die den Angehörigen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen haben der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, oder der eingetragene Partner vor den Verwandten, die volljährigen Nachkommen dem Alter nach vor den Vorfahren, und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und die Verwandten in gerader Linie vor den volljährigen nach dem Alter gereihten Geschwistern zu erfüllen.
  4. Absatz 4Trägt niemand für die Bestattung Sorge, hat der Bürgermeister, an den die Todesfallanzeige zu erstatten war, die Gemeinde, in welcher der Verstorbene seinen Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen, seinen tatsächlichen Aufenthalt, hatte, zu verständigen, damit diese für die Bestattung Sorge trägt. Hatte der Verstorbene weder seinen Hauptwohnsitz noch seinen tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten, so ist die Bestattung durch die Gemeinde des Sterbeortes, wenn diese nicht feststellbar ist, durch die Gemeinde, in der die Leiche aufgefunden wurde, subsidiär zu besorgen. Die zuständige Gemeinde kann anstelle der Bestattung die Leiche auch einem anatomischen Universitätsinstitut übergeben, wenn dieses für die Bestattung der Leiche sorgt und der Gemeinde hieraus sowie aus der Überführung der Leiche keine Kosten entstehen. Besondere Bestimmungen über die Kostentragung nach Paragraph 5, Absatz 3, erster Halbsatz des Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Absatz 5Hat die Gemeinde nach Absatz 4, für die Bestattung Sorge getragen, so kann sie gegen diejenigen Personen Rückgriff nehmen, denen nach Absatz 2, die Obsorge für die Bestattung obliegt.
  6. Absatz 6Bestattungspflicht (Absatz eins,) besteht ferner für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebes in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Im letzteren Fall ist zur Obsorge für die Bestattung und zur Kostentragung hiefür der behandelnde Arzt oder der Träger der Krankenanstalt verpflichtet. Soweit die Kostentragungspflicht nicht den Arzt oder die Krankenanstalt trifft, gilt auch hier subsidär die Bestattungspflicht der Gemeinde (Absatz 4, letzter Satz und 5). Eine hygienisch einwandfreie Beseitigung von Fehlgeburten in Krankenanstalten und ärztlichen Ordinationen darf frühestens nach zwei Tagen erfolgen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Aufbahrung

  1. Absatz einsDie Leiche ist in einer Aufbahrungshalle aufzubahren.
  2. Absatz 2Außerhalb einer Aufbahrungshalle darf eine Leiche nur mit Bewilligung des Bürgermeisters aufgebahrt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in der Gemeinde keine Aufbahrungshalle vorhanden ist und der beabsichtigten Aufbahrung keine sanitären Bedenken entgegenstehen. Bestehen keine sanitären Bedenken, darf die Bewilligung auch dann erteilt werden, wenn Hausaufbahrungen ortsüblich sind. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind durch die im Hinblick auf sanitäre Interessen nötigen Auflagen sicherzustellen. Aufbahrungen in Kirchen, Kapellen u.ä. sind Hausaufbahrungen gleichzuhalten.
  3. Absatz 3Die Leiche ist in einem Sarg aufzubahren. Die Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes darf in den Sarg der Leiche der Mutter gelegt werden.
  4. Absatz 4Paragraph 27, gilt sinngemäß für Aufbahrungshallen der Gemeinden.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Transport

  1. Absatz einsDer Transport (die Überführung) einer Leiche ist nur in einem verschlossenen Sarg zulässig, der hinsichtlich seiner Ausstattung aus hygienischer und sanitätspolizeilicher Hinsicht und im Hinblick auf den Zustand der Leiche hierfür geeignet ist. Der Transport darf nur mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die ausschließlich dem Transport von Leichen dienen und aus hygienischer und sanitätspolizeilicher Hinsicht hierfür geeignet sind. Die Landesregierung darf durch Verordnung, sofern dies aus sanitätspolizeilichen Gründen und zur Wahrung der Pietät erforderlich ist sowie die einheitliche Vollziehung dieses Gesetzes erleichtert, nähere Bestimmungen über die Anforderungen, denen diese Särge und Fahrzeuge jedenfalls zu genügen haben, erlassen.
  2. Absatz 2Bei einer Transportdauer von mehr als 12 Stunden ist eine Leiche jedenfalls in einem doppelt abgedichteten Sarg zu verwahren und zu befestigen.
  3. Absatz 3Transporte von Leichen über das Gebiet des Bundeslandes Kärnten hinaus bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Sterbe- oder Fundort der Leiche oder der Ort der Exhumierung liegt. Der Transport hat durch hierzu befugte Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Die Bewilligung für den Transport ist zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen und die Gewähr der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz eins und 2 gegeben ist.
  4. Absatz 3 aVon der Bewilligungspflicht gemäß Absatz 3, sind ausgenommen:
    1. Litera a
      der Transport einer Leiche aus einem anderen Bundesland nach Kärnten, wenn dieser aufgrund der Bewilligung der zuständigen Behörde entsprechend den bestattungsrechtlichen Vorschriften des anderen Bundeslandes durchführt wird;
    2. Litera b
      der Transport einer Leiche in ein anatomisches Universitätsinstitut.
  5. Absatz 3 bTransporte einer Leiche innerhalb Kärntens sind von dem beauftragten Bestattungsunternehmen sowohl dem Bürgermeister jener Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten ist, in welcher die Leiche aufgefunden wurde oder im Falle einer Exhumierung, in welcher die Leiche bisher beigesetzt war, als auch dem Bürgermeister jener Gemeinde, in welcher die Leiche beigesetzt werden soll, unverzüglich mitzuteilen.
  6. Absatz 4Zwischenstaatliche Vereinbarungen über den Transport von Leichen werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
  7. Absatz 5Die Überführung einer die Aschenreste enthaltenen Urne sowie die Überführung von Gebeinen, die frei von organischen Verwesungsprodukten sind, bedarf keiner Bewilligung.

    Ziffer 6 Die für den Transport einer Leiche aus dem Ausland und in das Ausland geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen über die Leichenbeförderung, die bundesrechtlichen Vorschriften über den Transport von Leichen mit Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug und die Bestimmungen des Epidemiege-setzes 1950 werden durch Absatz eins bis Absatz 5, nicht berührt.

§ 17

Text

4. Abschnitt
Bestattungsanlagen

Paragraph 17,

Arten von Bestattungsanlagen

  1. Absatz einsDie Bestattung oder Beisetzung einer Leiche oder von Leichenasche darf nur in einer Bestattungsanlage erfolgen.
  2. Absatz 2Bestattungsanlagen sind:
    1. Litera a
      Friedhöfe,
    2. Litera b
      Urnenstätten und
    3. Litera c
      Sonderbestattungsanlagen.
  3. Absatz 3Friedhöfe im Sinne dieses Gesetzes sind Bestattungsanlagen, die der Bestattung oder Beisetzung von Leichen oder Leichenasche dienen. Naturbestattungsanlagen sind Friedhöfe, die ausschließlich der Durchführung von Naturbestattungen (Paragraph 13, Absatz 4,) dienen.
  4. Absatz 4Urnenstätten im Sinne dieses Gesetzes sind Bestattungsanlagen, die ausschließlich der Beisetzung von Leichenasche in hierfür vorgesehenen baulichen Anlagen, wie Urnenhainen oder Urnenhallen, dienen.
  5. Absatz 5Sonderbestattungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Bestattungsanlagen, die ausschließlich der Bestattung von Leichen oder der Beisetzung oder Verwahrung von Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises, wie Familien oder Ordensgemeinschaften, dienen. Die Mitgliedschaft in einem Verein begründet keine Zugehörigkeit zu einem berechtigten Personenkreis im Sinne des ersten Satzes. Die Art der Bestattung hat gemäß Paragraph 13, zu erfolgen.
  6. Absatz 6Unter Angehörigen einer Familie im Sinne des Absatz 5, sind insbesondere
    1. Litera a
      Ehegatten,
    2. Litera b
      eingetragene Partner,
    3. Litera c
      Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie,
    4. Litera d
      Verschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie,
    5. Litera e
      Wahleltern und Wahlkinder und Pflegeeltern und Pflegekinder und
    6. Litera f
      Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person,

    Sub-Litera, z, u verstehen. Die Litera d, gilt für eingetragene Partner sinngemäß.

  7. Absatz 7Einäscherungsanlagen sind Bestandteile von Bestattungsanlagen im Sinne des Absatz 2, Litera a und Litera b und dürfen nur im Zusammenhang mit diesen errichtet werden.
  8. Absatz 8Der Rechtsträger einer Bestattungsanlage ist derjenige, der sie bereitstellt oder errichtet. Der Rechtsträger einer Bestattungsanlage ist verpflichtet, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheide, Erkenntnisse, Beschlüsse sowie sonstigen behördlichen Anordnungen sowie für die Erhaltung der Anlage zur Sicherung ihrer widmungsgemäßen Verwendung zu sorgen. Der Rechtsträger hat weiters, sofern es sich nicht um eine Bestattungsanlage im Sinne des Absatz 2, Litera c, handelt, für die Bereitstellung der notwendigen Betriebsmittel Vorsorge zu treffen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Bereitstellung

Die Gemeinden sind verpflichtet - soweit die Notwendigkeit hiefür gegeben ist - Bestattungsanlagen nach Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und b bereitzustellen und diese zu erhalten.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Lage und Ausstattung

  1. Absatz einsBestattungsanlagen, mit Ausnahme von Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c,, dürfen nur auf Grundflächen errichtet werden, deren Widmung nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021, LGBl. Nr. 59/2021; eine solche Errichtung zulässt. Bestattungsanlagen für Erdbestattungen dürfen überdies nur auf Flächen errichtet werden, deren Bodenbeschaffenheit und Lage den sanitätspolizeilichen Anforderungen entsprechen.
  2. Absatz 2Bestattungsanlagen sind – mit Ausnahme von Sonderbestattungsanlagen, die in Gebäuden errichtet werden, und von Naturbestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, zweiter Satz – einzufrieden. Anstelle einer Einfriedung hat bei Naturbestattungsanlagen an geeigneten Stellen der Bestattungsanlage eine Kennzeichnung als Friedhof zu erfolgen.
  3. Absatz 3In jeder Bestattungsanlage, mit Ausnahme von Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c,, müssen die nach Größe, Art, Lage und Widmung der Anlage erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen, Abfallplätze, Parkplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen vorhanden sein. Der Bürgermeister darf von der Notwendigkeit der Erfüllung einzelner oder aller im ersten Satz genannten Erfordernisse absehen, wenn hierfür aufgrund der Größe der Bestattungsanlage keine Notwendigkeit, insbesondere aus sanitärer Hinsicht, besteht. Der Bürgermeister hat von der Erfüllung einzelner oder aller im ersten Satz genannten Erfordernisse abzusehen, wenn hierfür aufgrund der Art der Bestattungsanlage (z.B Naturbestattungsanlagen) keine Notwendigkeit besteht.
  4. Absatz 4Ist eine Gemeinde gemäß Paragraph 18, zur Bereitstellung einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und b verpflichtet, ist auf zumindest einer solchen Bestattungsanlage, deren Rechtsträgerin die Gemeinde ist, ein Platz zur Beerdigung von Leichenteilen und abgetrennten menschlichen Körperteilen sowie zur Beerdigung von Skeletten und Gebeinen, die der Bestattungspflicht unterliegen, vorzusehen. Gibt es in einer Gemeinde keine derartige Bestattungsanlage, aber mehrere Bestattungsanlagen anderer Rechtsträger, hat der Bürgermeister unter Bedachtnahme auf die Größe und Auslastung der Bestattungsanlagen festzulegen, welchen Rechtsträger diese Verpflichtung trifft.
  5. Absatz 5In Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und Litera b, muss eine den Anforderungen der Hygiene entsprechende Aufbahrungshalle vorhanden sein, in der auch die Vornahme von Bestattungszeremonien möglich ist. Die Verpflichtung zur Errichtung einer Aufbahrungshalle besteht für den Rechtsträger einer Bestattungsanlage nicht, wenn im Gebiet der Gemeinde, in welcher sich die Bestattungsanlage befindet oder errichtet werden soll, eine den Voraussetzungen des ersten Satzes entsprechende Aufbahrungshalle bereits besteht und durch vertragliche Vereinbarung die Nutzung dieser Aufbahrungshalle sichergestellt ist.
  6. Absatz 6Sofern Bestattungsanlagen das Verstreuen der Leichenasche im Zuge einer Naturbestattung auf eigens hierfür vorgesehenen naturbelassenen Flächen ermöglichen, sind diese Flächen zu kennzeichnen und dürfen nur über hierfür vorgesehene Wege betreten werden.
  7. Absatz 7Sonderbestattungsanlagen, die der Beerdigung von Leichen dienen (Erdbestattungen), dürfen in Gebäuden, die zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nur errichtet werden, wenn die Sonderbestattungsanlage baulich von diesen Räumen getrennt und mit einem gesonderten Zugang versehen ist. Der beabsichtigte Ort der Sonderbestattungsanlage und die beabsichtigte Art der Beisetzung dürfen nicht gegen den öffentlichen Anstand verstoßen.
  8. Absatz 8Sonderbestattungsanlagen, die der Beisetzung oder Verwahrung von Leichenasche dienen, dürfen nur errichtet werden, wenn die beabsichtigte Art und der beabsichtigte Ort der Beisetzung nicht gegen den öffentlichen Anstand verstoßen. Die Verwahrung oder Beisetzung der Leichenasche hat – außer im Falle einer Naturbestattung (Paragraph 13, Absatz 4,) – in einer verschließbaren Einrichtung, die vor unbefugter Entnahme oder Entfernung der Leichenasche schützt, zu erfolgen.
  9. Absatz 9Die Landesregierung darf mit Verordnung, soweit dies zur Sicherstellung sanitätspolizeilicher Erfordernisse oder zur Sicherung des öffentlichen Anstandes erforderlich ist, nähere Bestimmungen über die Lage und Ausstattung von Bestattungsanlagen sowie die Erfordernisse, die Bestattungsstätten (z.B Grabstellen, Urnennischen und Urnengräber) erfüllen müssen (Absatz eins bis 8), erlassen. Hierbei dürfen unterschiedliche Bestimmungen für einzelne Arten von Bestattungsanlagen und Bestattungsstätten vorgesehen werden.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Bewilligung zur Errichtung, wesentlichen Änderung, Stilllegung

oder Auflassung

  1. Absatz einsDie Errichtung, wesentliche Änderung, Stilllegung oder Auflassung einer Bestattungsanlage bedürfen der Bewilligung des Bürgermeisters. Partei im Bewilligungsverfahren ist der Antragsteller. Zur Antragstellung ist der Rechtsträger der Bestattungsanlage berechtigt.
  2. Absatz 2Dem Antrag auf Errichtung oder wesentliche Änderung einer Bestattungsanlage sind anzuschließen:
    1. Litera a
      eine Projektbeschreibung;
    2. Litera b
      eine Baubeschreibung für die Errichtung geplanter Anlagen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3 ;,
    3. Litera c
      maßstabgerechte Pläne der Bestattungsanlage oder des Projektes;
    4. Litera d
      eine Betriebsbeschreibung, sofern es sich nicht um eine Sonderbestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, handelt;
    5. Litera e
      ein Eigentumsnachweis oder bei sonstigen Nutzungsrechten die Zustimmung des Eigentümers;
    6. Litera f
      bei Bestattungsanlagen, in welchen Erdbestattungen durchgeführt werden sollen, ein geologisches Gutachten über die Boden- und Grundwasserverhältnisse;
    7. Litera g
      bei Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und Litera b, der Nachweis einer vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung einer in der Gemeinde bestehenden Aufbahrungshalle, sofern nicht die Errichtung einer solchen geplant ist;
    8. Litera h
      eine Baubeschreibung im Falle der geplanten Errichtung einer Aufbahrungshalle;
    9. Litera i
      bei Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, der Entwurf der geplanten Friedhofs- oder Urnenstättenordnung;
    10. Litera j
      gegebenenfalls ein Ansuchen um Absehen von einzelnen oder allen in Paragraph 19, Absatz 3, erster Satz genannten Erfordernissen und die Begründung hierfür.
  3. Absatz 3Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorzugehen.
  4. Absatz 4Die Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Bestattungsanlage ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 19, vorliegen und die erforderlichen Unterlagen gemäß Absatz 2, beigebracht werden. Die Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung darf nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung durch Auflagen geschaffen werden können.
  5. Absatz 5Bei Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, ist in der Bewilligung auch der Personenkreis, auf dessen verstorbene Angehörige die Bestattungsanlage beschränkt ist, festzulegen.
  6. Absatz 6Die Bewilligung zur Auflassung oder Stilllegung einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und Litera b,, deren Rechtsträger nicht die Gemeinde ist, darf nur verweigert werden, wenn ein Weiterbetrieb der Bestattungsanlage aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist und der Bedarf nicht anderweitig gedeckt werden kann. Die Verpflichtung zum Weiterbetrieb darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Bewilligung zur Auflassung oder Stilllegung einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, darf nicht verweigert werden.
  7. Absatz 7In der Bewilligung zur Auflassung oder Stilllegung einer Bestattungsanlage sind jene Maßnahmen und Auflagen vorzuschreiben, die eine vom Standpunkt der Sanitätspolizei und des öffentlichen Anstandes unbedenkliche Auflassung oder Stilllegung der Bestattungsanlage gewährleisten. Ferner ist in der Bewilligung – mit Ausnahme von Sonderbestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 8, – vorzuschreiben, innerhalb welcher Zeit und unter welchen Bedingungen oder Auflagen die Grundfläche einer anderen Verwendung zugeführt werden darf.
  8. Absatz 8Der Rechtsträger einer Bestattungsanlage oder dessen Rechtsnachfolger hat im Falle der Auflassung oder Stilllegung der Bestattungsanlage sowie des Erlöschens des Rechts zur Verwendung der Bestattungsanlage (Paragraph 21,) für eine ordnungsgemäße Bestattung der Leichenreste und eine ordnungsgemäße Beisetzung der Aschenreste (Urnen) in einer anderen Bestattungsanlage zu sorgen. Kommt der Rechtsträger oder dessen Rechtsnachfolger seiner Verpflichtung nicht nach, hat ihm der Bürgermeister dies mit Bescheid aufzutragen. Trägt niemand für eine ordnungsgemäße Bestattung der Leichenreste oder Beisetzung der Aschenreste (Urnen) in einer anderen Bestattungsanlage Sorge, hat der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen. Hat die Gemeinde für die ordnungsgemäße Bestattung oder Beisetzung Sorge getragen und sind ihr hieraus Kosten erwachsen, ist sie berechtigt, gegen den Rechtsträger der Bestattungsanlage oder dessen Rechtsnachfolgers Rückgriff zu nehmen.
  9. Absatz 9Werden bei einer späteren Verwendung einer Bestattungsanlage Leichenreste oder Aschereste (Urnen) freigelegt oder vorgefunden, sind diese auf Kosten des Rechtsträgers der aufgelassenen oder stillgelegten Bestattungsanlage oder dessen Rechtsnachfolgers zu bestatten oder beizusetzen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Bewilligung zur Verwendung

  1. Absatz einsDie Fertigstellung der bewilligten Maßnahme (Paragraph 20,) ist dem Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister hat nach Einlangen der Anzeige durch einen Augenschein, dem – außer im Falle von Sonderbestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 8, – jedenfalls ein ärztlicher Sachverständiger beizuziehen ist, zu ermitteln, ob die Bestattungsanlage den Anforderungen des Paragraph 19 und der Bewilligung (Paragraph 20,) entspricht.
  3. Absatz 3Die Bestattungsanlage darf erst nach Erteilung einer Bewilligung verwendet werden. Die Bewilligung zur Verwendung ist zu erteilen, wenn die Bestattungsanlage den Voraussetzungen des Paragraph 19 und der Bewilligung (Paragraph 20,) entspricht.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Beisetzungen in Sonderbestattungsanlagen

  1. Absatz einsJede Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters. Die Erteilung der Bewilligung ist vom Rechtsträger der Bestattungsanlage zu beantragen.
  2. Absatz 2Der Antrag hat Angaben über die letzte Beisetzung, über seither durchgeführte Enterdigungen und Zusammenlegungen von Leichen (Leichenresten), über die Anzahl und Lage der freien Grabstellen oder Urnennischen, über den Tag der Beisetzung sowie über die Art der Versargung oder Verwahrung der Urne zu enthalten.
  3. Absatz 3Die Bewilligung darf nur versagt werden, wenn die Beisetzung in der Bewilligung (Paragraph 20,) nach der Art der Sonderbestattungsanlage keine Deckung hat oder sonst sanitäre Interessen verletzt werden.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Särge und Desinfektionsmittel

  1. Absatz einsFür die Beisetzung von Leichen in Erdgräbern sind dicht schließende Särge aus Holz, Metall oder gleichwertigem verrottbarem Material zu verwenden, die den Zerfall der Leiche nicht behindern. Das Material von Särgen und die Sargausstattung müssen so beschaffen sein, daß keine Gefahr für Menschen, die Umwelt oder die Einäscherungsanlage entstehen kann.

  1. Absatz 2In ausgemauerten Grabstellen dürfen nur Metallsärge mit verlöteten Metalleinsätzen verwendet werden.

  1. Absatz 3Es dürfen nur Desinfektionsmittel verwendet werden, die dem Stand der Wissenschaften entsprechen.

§ 23a

Text

Paragraph 23 a,

Urnen

  1. Absatz einsDie Aschenreste einer eingeäscherten Leiche sind, sofern in Absatz 2 a, nicht anderes bestimmt wird, in ein verschließbares Behältnis (Urne) aufzunehmen. Soll die Beisetzung der Aschenreste in Form einer Naturbestattung (Paragraph 13, Absatz 4,) erfolgen, hat die Urne aus verrottbarem Material zu bestehen. Die Urne muss so gestaltet sein, dass die Pietät nicht verletzt wird. Die Urne ist so zu kennzeichnen, dass festgestellt werden kann, von welcher Leiche die Aschenreste herrühren.
  2. Absatz 2Das Vermischen der Aschenreste mehrerer eingeäscherter Leichen ist, ausgenommen die Leichenasche eines tot- oder neugeborenen Kindes mit der Leichenasche der Mutter, verboten. Dieses Verbot gilt ferner nicht, wenn die Leichenasche im Zuge einer Naturbestattung, in einer Bestattungsanlage verstreut wird.
  3. Absatz 2 aFalls der Verstorbene nicht eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben hat, darf auf Verlangen eines Angehörigen im Sinne des Paragraph 14, Absatz 3, erster Satz bei der Aufnahme der Asche in die Urne (Absatz eins,) eine kleine symbolische Menge entnommen werden und diese in einem verschlossenen Behältnis den Angehörigen übergeben oder in einer Ampulle, einem Schmuckstück oder Ähnlichem zum Gedenken an den Verstorbenen weiterverarbeitet werden. Auch bei mehreren Verlangen auf Entnahme einer symbolischen Aschenmenge darf insgesamt nur eine kleine Teilmenge, die weniger als die Hälfte der Aschenmenge betragen muss, entnommen werden; die Verwandten gehen einander hierbei – auch im Falle einander widersprechender Ersuchen – in der in Paragraph 14, Absatz 3, zweiter Satz genannten Reihenfolge vor.
  4. Absatz 3Unbeschadet des Paragraph 22, Absatz eins, darf die Versendung oder Ausfolgung der Urne nur an den Rechtsträger einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2,, an ein befugtes Bestattungsunternehmen oder im Falle einer Beisetzung der Leichenasche außerhalb Kärntens an eine Person, die eine vergleichbare behördliche Bewilligung zur Beisetzung oder Verwahrung der Leichenasche besitzt, erfolgen.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Aufsicht

  1. Absatz einsBestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, unterliegen der Aufsicht der Gemeinde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ist in regelmäßigen Abständen an Ort und Stelle zu überprüfen. Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und Litera b, sowie Sonderbestattungsanlagen, die der Beerdigung von Leichen dienen (Paragraph 19, Absatz 7,), sind mindestens jedes fünfte Jahr und Sonderbestattungsanlagen, die der Beisetzung oder Verwahrung von Leichenasche dienen (Paragraph 19, Absatz 8,), sind mindestens jedes zehnte Jahr zu überprüfen.
  2. Absatz eins aDer Überprüfung ist – außer im Falle von Sonderbestattungsanlagen, die der Beisetzung oder Verwahrung von Leichenasche dienen (Paragraph 19, Absatz 8,), – der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde beizuziehen. Die Gemeinde hat die Bezirksverwaltungsbehörde von einer geplanten Überprüfung, an der der Amtsarzt als ärztlicher Sachverständiger mitwirken soll, rechtzeitig, mindestens jedoch sechs Wochen vor der geplanten Überprüfung, zu informieren.
  3. Absatz 2Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Gemeinde dem Rechtsträger die Beseitigung dieser Mängel binnen angemessen festzusetzender Frist mit Bescheid aufzutragen. Sind die Mängel derart, daß sie die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung ausgeschlossen hätten, ist in dem Bescheid auszusprechen, daß die Bestattungsanlage bis zur Beseitigung der Mängel nicht verwendet werden darf.
  4. Absatz 3Sind die Mängel derart, daß sie nicht beseitigt werden können, hat die Gemeinde die Auflassung der Bestattungsanlage bis zu einem angemessen festzusetzenden Zeitpunkt anzuordnen. Durch Auflagen ist sicherzustellen, daß durch bis zur Durchführung der Auflassung erfolgende Beisetzungen sanitäre Interessen nicht verletzt werden.
  5. Absatz 4Der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate, der Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. Die Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz 7 bis 9 bleiben hiervon unberührt.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Exhumierung

  1. Absatz einsAbgesehen von den auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.

  1. Absatz 2Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind durch Auflagen sicherzustellen.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Friedhofs- oder Urnenstättenordnung

  1. Absatz einsDer Rechtsträger einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, hat eine Friedhofs- oder Urnenstättenordnung festzusetzen und diese der Gemeinde (Paragraph 24, Absatz eins,) unverzüglich zur Kenntnis zu übermitteln. Ist der Rechtsträger des Friedhofes oder der Urnenstätte die Gemeinde, ist die Friedhofs- oder Urnenstättenordnung mit Verordnung der Gemeinde zu erlassen.
  2. Absatz 2Die Friedhofs- oder Urnenstättenordnung ist im Friedhof oder an der Urnenstätte an zumindest einer leicht zugänglichen Stelle sichtbar anzuschlagen und in der Verwaltung des Friedhofs oder der Urnenstätte zur Einsicht aufzulegen. Jede Person darf sich in der Verwaltung des Friedhofs oder der Urnenstätte gegen angemessenes Entgelt Kopien oder Ausdrucke der Friedhofs- oder Urnenstättenordnung anfertigen lassen, sofern geeignete technische Einrichtungen zu deren Herstellung vorhanden sind.
  3. Absatz 3Die Friedhofs- oder Urnenstättenordnung hat jedenfalls nähere Bestimmungen zu enthalten über:
    1. Litera a
      das Areal des Friedhofs oder der Urnenstätte;
    2. Litera b
      die Infrastrukturanlagen der Bestattungsanlage (Paragraph 19, Absatz 3,) und die Art ihrer Benützung;
    3. Litera c
      die Einteilung, Art, Gestaltung und Beschaffenheit der Bestattungsstätten (z.B Grabstellen, Urnennischen und Urnengräber);
    4. Litera d
      die Benützungsrechte an den Bestattungsstätten und den Turnus ihrer Wiederbelegung;
    5. Litera e
      die Öffnungszeiten der Bestattungsanlage;
    6. Litera f
      das von den Besuchern zu beachtende Verhalten auf der Bestattungsanlage;
    7. Litera g
      die Zulässigkeit der Mitnahme von Tieren;
    8. Litera h
      die Verwaltung der Bestattungsanlage;
    9. Litera i
      die Beisetzung oder Beerdigung von Leichenresten und Aschenresten (Urnen) nach Ablauf des Benützungsrechtes und bei Auflassung oder Stilllegung der Bestattungsanlage.
  4. Absatz 4Die Benützungsdauer ist für Gräber mit mindestens zehn Jahren, für Grüfte mit mindestens 25 Jahren festzulegen.
  5. Absatz 5Der Rechtsträger der Bestattungsanlage hat dem Benützungsberechtigten das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder durch Auflassung oder Stilllegung der Bestattungsanlage mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.
  6. Absatz 6In der Friedhofs- oder Urnenstättenordnung darf vorgesehen werden, dass nach dem Erlöschen des Benützungsrechtes Leichenreste und Aschereste (Urnen), sofern sie der bisher Benützungsberechtigte nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten anderweitig beisetzen oder beerdigen lässt oder innerhalb dieser Frist kein Rechtsnachfolger ermittelt werden kann, vom Rechtsträger der Bestattungsanlage in einem Gemeinschaftsgrab beerdigt oder beigesetzt werden können. Der Rechtsträger hat den Benützungsberechtigten in einer Mitteilung nach Absatz 5, auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
  7. Absatz 7Die Landesregierung darf mit Verordnung, soweit dies zur Sicherstellung sanitärer Erfordernisse, der Sicherheit der Besucher oder zur Sicherung des öffentlichen Anstandes erforderlich ist, nähere Bestimmungen über den Inhalt von Friedhofs- oder Urnenstättenordnungen erlassen. Hierbei dürfen unterschiedliche Bestimmungen für einzelne Arten von Bestattungsanlagen und Bestattungsstätten (z.B Gräber, Urnennischen, Urnengräber) vorgesehen werden.

§ 26a

Text

Paragraph 26 a,

Bestattungsbuch, Übersichtsplan

  1. Absatz einsDer Rechtsträger einer Bestattungsanlage im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, hat zur Gewährleistung der Übersicht über die einzelnen Bestattungsstätten (z.B Grabstellen, Urnennischen und Urnengräber) und deren Belegung ein Verzeichnis zu führen (Bestattungsbuch), aus dem die Identität der Bestatteten hervorgeht. In Verbindung mit dem Verzeichnis über die Bestattungsstätten ist ein Übersichtsplan über deren Lage zu führen. Das Verzeichnis und der Übersichtsplan dürfen auch automationsunterstützt geführt werden.
  2. Absatz 2In das Verzeichnis dürfen zur effizienten Verwaltung der einzelnen Bestattungsstätten auch die Namen der Nutzungsberechtigten der jeweiligen Bestattungsstätten und deren Zahlungsverpflichtungen aufgenommen werden. Soweit hierzu personenbezogene Daten verarbeitet werden, die in den Schutzbereich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen fallen, dürfen diese nur so lange aufbewahrt werden, als sie zur Erfüllung der mit der Führung des Verzeichnisses und Übersichtsplanes verbundenen Aufgaben erforderlich sind, und nur für die in Absatz eins und in diesem Absatz genannten Zwecke verwendet werden.
  3. Absatz 3Das Verzeichnis und der Übersichtsplan über die einzelnen Bestattungsstätten sind durch den Rechtsträger der Bestattungsanlage in dauerhafter Form anzulegen und zu verwahren.
  4. Absatz 4Abweichend von Absatz eins und 3 hat der Rechtsträger einer Bestattungsanlage, auf welcher die Leichenasche im Zuge einer Naturbestattung auf eigens hierfür vorgesehenen Flächen verstreut werden darf, ein Verzeichnis der so bestatteten Verstorbenen (Bestattungsbuch) zu führen. Der Übersichtsplan hat diese Fläche zu enthalten. Der Rechtsträger der Bestattungsanlage hat das Verzeichnis und den Übersichtsplan in dauerhafter Form anzulegen und zu verwahren. Der letzte Satz des Absatz eins, gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Bei Auflassung der Bestattungsanlage sind das Verzeichnis und der Übersichtsplan über die Bestattungsstätten vom Rechtsträger oder von dessen Rechtsnachfolger entweder selbst durch mindestens 30 Jahre weiter zu verwahren oder der Gemeinde (Paragraph 24, Absatz eins,) zur Verwahrung zu übergeben.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Kosten

  1. Absatz einsVerlangt die Gemeinde für die Benützung von Bestattungsstätten (z.B. Grabstellen, Urnennischen, Urnengräber) ein privatrechtliches Entgelt, darf dieses nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Bestattungsanlage aufgewendeten Beträge erforderlich ist.
  2. Absatz 2Bundesgesetzliche Ermächtigungen über die Ausschreibung von Gebühren werden durch die Bestimmungen des Absatz eins, nicht berührt.

§ 27a

Text

Paragraph 27 a,

Enteignung für Friedhofszwecke

  1. Absatz einsIst die Errichtung und Erweiterung von Friedhöfen im öffentlichen Interesse geboten, kann die Gemeinde das Eigentum an Liegenschaften und die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Liegenschaften im Wege der Enteignung in Anspruch nehmen, wenn das Recht durch Rechtsgeschäft nicht zu einem angemessenen Preis zu erwerben war. Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Inanspruchnahme von Grundstücken entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Eine Beschwerde gegen die im Verwaltungsweg zuerkannte Entschädigung an das Landesverwaltungsgericht ist nicht zulässig, doch kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch den Bescheid über die Entschädigung benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Bescheides der Landesregierung die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim Landesgericht beantragen. Im Übrigen gelten für die Entschädigung und das Verfahren für Eigentumsbeschränkungen im Sinne des ersten Satzes, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Paragraphen 46 bis 49 der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung, Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2000,, sinngemäß.
  2. Absatz 2Von der Inanspruchnahme im Wege der Enteignung für die im Absatz eins, angeführten Zwecke sind ausgenommen:
    1. Litera a
      Grundstücke, die Zwecken, für die eine Enteignung oder eine zwangsweise Grundüberlassung nach anderen Gesetzen möglich ist, dienen;
    2. Litera b
      Grundstücke, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes stehen und auf denen sich Gebäude befinden, die öffentlichen Zwecken dienen oder auf denen derartige Gebäude errichtet werden sollen.

§ 28

Text

5. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Paragraph 28,

Eigener Wirkungsbereich

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz - ausgenommen Paragraph 7, Absatz 2, - obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
    1. Litera a
      den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bescheiden, Erkenntnissen oder Beschlüssen zuwiderhandelt,
    2. Litera b
      die Vorschriften der Paragraphen eins bis 4, 5 Absatz eins,, 8 Absatz 4,, 14 Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 14, Absatz 6,, 15 Absatz 2, erster Satz, 16 Absatz 3, erster Satz, 17 Absatz eins,, 21 Absatz eins,, 23, 23a Absatz eins, oder 26 Absatz eins bis 4 übertritt,
    3. Litera c
      Auflagen nach den Paragraphen 15, Absatz 2,, 16 Absatz 3,, 24 Absatz 3 und 25 Absatz 2, nicht erfüllt,
    4. Litera d
      Auflagen oder Maßnahmen nach Paragraph 20, Absatz 7, nicht erfüllt,
    5. Litera e
      die Vorschrift des Paragraph 16, Absatz eins, erster oder zweiter Satz übertritt.
    6. Litera f
      entgegen Paragraph 20, Absatz eins, eine Bestattungsanlage ohne Bewilligung errichtet, wesentlich ändert, stilllegt oder auflässt,
    7. Litera g
      entgegen Paragraph 22, Absatz eins, ohne Bewilligung eine Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage vornimmt,
    8. Litera h
      entgegen Paragraph 24, Absatz 4, den Wechsel der Rechtsträgerschaft einer Bestattungsanlage nicht rechtzeitig anzeigt,
    9. Litera i
      entgegen Paragraph 25, Absatz eins, ohne Bewilligung Leichen, Leichenteile oder Leichenreste enterdigt oder
    10. Litera j
      den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt.
  2. Absatz 2Übertretungen nach Absatz eins, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2200 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretungen der Enterdigung ohne Bewilligung (Paragraph 29, Absatz eins, Litera i,) mitzuwirken durch

  1. Litera a
    Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowie
  2. Litera b
    Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

§ 31

Text

Paragraph 31,
Personenbezogene Bezeichnungen

Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.

§ 31a

Text

Paragraph 31 a,
Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:
    1. Litera a
      Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 28/2019;
    2. Litera b
      Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 37/2018;
    3. Litera c
      Primärversorgungsgesetz – PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,.

§ 32

Text

Paragraph 32,

(Inkrafttreten)

Anl. 1

Text

Übergangsrecht

Informationsverfahren, Inkrafttreten und Übergang

Artikel II

Landesgesetzblatt Nr 50 aus 1998,)

Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl Nr L 109 vom 26. April 1993, S 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl Nr L 81 vom 26. März 1988, S 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl Nr L 100 vom 19. April 1994, S 30, unterzogen.

Artikel III

Landesgesetzblatt Nr 50 aus 1998,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft (1.9. 1998).
  2. Absatz 2Mit Metall ausgelegte Holzsärge dürfen in ausgemauerten Grabstellen noch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt nach Absatz eins, erstmals verwendet werden.

Artikel II

Landesgesetzblatt Nr 50 aus 2008,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unterzogen.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 1. August 1950, betreffend Enteignung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden für Feuerwehrzwecke und von Friedhöfen, soweit es sich auf Friedhöfe bezieht, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1950,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1997,, außer Kraft.

Artikel II

Landesgesetzblatt Nr 24 aus 2012,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz eins,) in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 3Rechtskräftige Bewilligungen nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2008, bleiben, sofern in Absatz 4 und 6 nichts Abweichendes bestimmt wird, aufrecht.
  4. Absatz 4Anforderungen an Bestattungsanlagen, die nach den Bestimmungen des Kärntner Bestattungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2008, zu erfüllen sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jedoch nicht mehr vorgesehen sind, müssen hinsichtlich rechtskräftig bewilligter Bestattungsanlagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr erfüllt werden.
  5. Absatz 5Bereits erlassene Friedhofs- und Urnenstättenordnungen haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz eins,) den Anforderungen des Paragraph 26, Absatz 3 und 4 zu entsprechen.
  6. Absatz 6Die Rechtsträger bereits bestehender Bestattungsanlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder Litera b, haben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz eins,) ein Bestattungsbuch und einen Übersichtsplan gemäß Paragraph 26 a, zu führen.
  7. Absatz 7Verordnungen der Landesregierung gemäß Paragraph 19, Absatz 9, haben zu bestimmen, ab wann Bestattungsanlagen und einzelne Bestattungsstätten den in der Verordnung aufgestellten Anforderungen zu entsprechen haben. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten von Verordnungen im Sinne des ersten Satzes sein.

Artikel II

Landesgesetzblatt Nr 61 aus 2019,)

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz eins,) in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 3Bereits erlassene Friedhofs- und Urnenstättenordnungen haben spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Absatz eins,) den Anforderungen des Art. römisch eins Ziffer 25, (Paragraph 26, Absatz 3, Litera i,) zu entsprechen.
  4. Absatz 4Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. L 241 vom 17. September 2015, S 1, unterzogen.

Artikel XV

Landesgesetzblatt Nr 36 aus 2022,)
Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, soweit in Absatz 2, nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2Art. römisch VI Ziffer 4 und 7 sowie Art. römisch XI Ziffer eins bis 4 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.