Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Referatseinteilung, Fassung vom 08.12.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Februar 2020, mit der die Referate auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden (Referatseinteilung)

StF: LGBl. Nr. 7/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 59 L-VG und des Art. 103 Abs. 2 B-VG wird verordnet:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes werden auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt aufgeteilt:

Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil

Innerer Dienst, Revision und Controlling; Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen; Verfassungsdienst; Bundesverfassung, Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Allgemeine Rechtsangelegenheiten; Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;

Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einschließlich des gesamten diesbezüglichen Förderwesens sowie der Additionalitätsprogramme;

Angelegenheiten der Statistik, der Registerzählung und der Mikrozensuserhebung; Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik; Datenschutz;

Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes (insbesondere Aufbau, Organisation, Errichtung und Auflösung) einschließlich des Landesverwaltungsgerichts; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Landesbediensteten; Errichtung und Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb; Allgemeines Beschaffungswesen; Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung; Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice; Angelegenheiten der Volksgruppen; Hoheitszeichen, Landessymbole; Bundesgrenzen, Landesgrenzen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer; Landesgesetz- und Landesamtsblatt; Mitwirkung bei der Führung der Bundespolizei im Bereich des Landes; Auszeichnungen und Titel; Ehrengaben, Jubiläumsgaben und allgemeine Protokollangelegenheiten einschließlich Repräsentationen;

Angelegenheiten der Rechnungshöfe;

Landeshaushalt; Landesrechnungsabschluss; Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist;

Finanzwesen und Vermögensangelegenheiten des Landes; Finanzstatistik; Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, -umlagen und -gebühren; Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen; Finanzausgleich; Förderungen entsprechend der Anlage 1; Geld-, Kredit- und Bankwesen;

Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF); Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht, Akutordinationen; Schulgesundheit;

Gesundheitswesen und Primärversorgung; Rettungswesen; Angelegenheiten der Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung; Sanitäre Aufsicht; Gemeindesanitätswesen; Schulgesundheitspflege im medizinischen Bereich; Bäderhygiene;

Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland; Suchtbekämpfungskoordination; Leichen- und Bestattungswesen; Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats; Apotheker; Dentisten;

Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen;

Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung; Ausbau von See- und Freibädern; Camping- und Mobilheimwesen;

Aufsicht über den Landesverband „Burgenland Tourismus“;

Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings;

Stiftungs- und Fondswesen; Vereinsangelegenheiten;

Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtages und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen;

Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes einschließlich Bezüge-, Gehalts- und Lohnverrechnung;

Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister;

Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten; Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist;

Auswahl bezüglich der Leitungsfunktionen an Pflichtschulen (Pflichtschulcluster);

Dienstrecht und Personalangelegenheiten der in den Landesdienst aufgenommenen Musikschullehrer;

Volksbüchereien; Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst; Denkmal- und Ortsbildpflege; Literaturforschung; Musikpflege; Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen; Kulturfilmangelegenheiten; Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen; Landesmuseen; Heimatmuseen; Förderung der Natur- und Geisteswissenschaften, der Archäologie und der Volkskunde; Bodendenkmalpflege; Heimat- und Brauchtumspflege; Volkskulturangelegenheiten; Kriegsgräberfürsorge; Kultusangelegenheiten;

Landeskundliche Forschungsstelle; Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist;

Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst;

Bedarfszuweisungen an Gemeinden;

Angelegenheiten der geistigen und zivilen Landesverteidigung;

Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei;

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist;

Angelegenheiten oder koordinierende Maßnahmen, die nicht einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Landesholding Burgenland GmbH, alle direkten und indirekten Beteiligungen der Landesholding Burgenland GmbH, soweit diese nicht einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind, Akademie Burgenland GmbH, Vermögens- und Beteiligungsverwaltung Burgenland GmbH, Erstes burgenländisches Rechenzentrum Gesellschaft m.b.H., Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H., Gesundheitsplanungs GmbH, Österreich Wein Marketing GmbH, Thermengolfanlagen - Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG, Burgenland - Tours Gesellschaft m.b.H., AVITA Resort GmbH.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf

Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung; Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Burgenländischen Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht; Gemeindeabgaben; Finanzstatistik der Gemeinden; Gemeinde-Ertragsanteile; Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben; Service- und Beratungseinrichtungen für Gemeinden;

Personenstandsangelegenheiten; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten;

Bundespräsidentenwahlen; Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper; Bürgermeisterwahlen; Volksabstimmungen und Volksbegehren; Gemeindevolksrechte;

Melde-, Fremden- und Niederlassungswesen;

Angelegenheiten der ländlichen Entwicklung;

Angelegenheiten der Dorferneuerung, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist;

Agrarangelegenheiten; Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrargemeinschaften, landwirtschaftliches Siedlungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht); Angelegenheiten der Obereinigungskommission;

Grundverkehrsrecht;

Aufsicht über die Burgenländische Landwirtschaftskammer; Landwirtschaftlicher Grenzbesitz;

Landwirtschaftliche Marktordnung; Landwirtschaftsförderung; Buschenschankwesen; Elementarschäden;

Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung; Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, Dienstrecht der Lehrer an diesen Schulen;

Bodenschutz und Pflanzenschutz;

Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung;

Nahrungsmittelkontrolle; Trinkwassergüte; Veterinärwesen; Tierseuchenbekämpfung; Tierkörperverwertung; Tierärztliche Praxen und Hausapotheken; Futtermittelrecht; Aufsicht über die Österreichische Tierärztekammer Landesstelle Burgenland;

Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft;

Angelegenheiten der Urbarialgemeinden;

Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Klimaschutz; Nachhaltigkeit; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Heizungswesens, der Luftreinhaltung und des Immissionsschutzes; Energiewesen einschließlich der Preisregelung und Preisüberwachung; Lastverteilung;

Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel; Welterbe Kulturlandschaft Fertö-Neusiedler See;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Biologische Station Neusiedler See;

Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb; Patentwesen;

Konsumentenschutz; Schuldnerberatung;

Preisregelung und Preisüberwachung, soweit diese nicht im Zusammenhang mit dem Energierecht stehen;

Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung; Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming); Angelegenheiten der Gleichbehandlung;

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptmann-Stellvertreterin liegen;

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Burgenländischer Ökoenergiefonds, Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel.

Landesrat Mag. Dr. Leonhard Schneemann

Gewerberecht; Angelegenheiten des Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrechts;

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

Wirtschaftsförderung; Angelegenheiten der Wirtschaftskammer;

Wirtschaftstreuhänder; Außenhandelsangelegenheiten;

Veranstaltungswesen;

Breitbandausbau und Koordinierung der Maßnahmen in diesem Bereich;

Forschungsangelegenheiten; Digitalisierung;

Jagd- und Fischereiwesen;

Sozialwesen; Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege; Kinder- und Jugendhilfe;

Schulsozialarbeit;

Opferfürsorge;

Angelegenheiten des Zivildienstes;

Sammelbewilligungen; Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen; Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland;

Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe; Behindertenwesen; Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen;

Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz; Wahrnehmung der Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Arbeitnehmerförderung;

Seniorenangelegenheiten; Seniorenförderung;

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich des Landesrates liegen;

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Regionalmanagement Burgenland Gesellschaft m.b.H., Forschung Burgenland GmbH, Arbeitsstiftung Burgenland GmbH, Burgenländische Pflegeheim Betriebs-GmbH, Selbsthilfe-Werkstätten-Betriebs-GmbH, Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH.

Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler

Schulwesen und äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der allgemeinbildenden Pflichtschulen und der Berufsschulen;

Angelegenheiten der Bildung und der Bildungsdirektion;

Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind; Dienstpostenplan der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen;

Erhaltung der allgemeinbildenden Pflichtschulen; Verwaltung der Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime;

Äußere Organisation der Schülerheime der Landesberufsschulen; Dienstpostenplan der Lehrer für Berufsschulen; Verwaltung der Landesberufsschulen;

Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und für öffentliche Berufsschulen sowie die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind;

Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte, einschließlich der fachlichen Anstellungserfordernisse sowie der Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der vom Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden angestellten Kindergärtner, Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind;

Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden;

Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens; Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen;

Joseph Haydn-Konservatorium;

Außerschulische Musikerziehung;

Fachhochschulen;

Kinder- und Jugendförderung; Jugendschutz;

Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung, Familienservice, Familienförderung sowie Angelegenheiten der Tagesmütter;

Angelegenheiten der Integration; Antidiskriminierung;

Asyl- und Flüchtlingswesen, Grundversorgung;

Verrechnungswesen; Vermögensrechnung; Kassen- und Zahlungsdienst; Kapitalien- und Schuldenbuchführung; Vorbereitung des Landesrechnungsabschlusses; Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Mitglieder der Landesregierung; Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter; Mehrphasenbuchhaltung;

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich der Landesrätin liegen;

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Stiftung Pädagogische Hochschule Burgenland, Fachhochschule Burgenland GmbH.

Landesrat Mag. Heinrich Dorner

Angelegenheiten des Katastrophenschutzes;

Angelegenheiten des Zivilschutzes;

Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Wasserrecht, Baurecht, Bergrecht;

Feuerwehrwesen, Feuerpolizei;

Kraftfahrwesen, Kraftfahrlinien; Straßenpolizei; Straßenverwaltungsrecht; Eisenbahnwesen; Schiff-fahrtsrecht; Zivilluftfahrt;

Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung; Koordination des Burgenländischen Geographischen Informationssystems;

Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der Verkehrsplanung; Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverbünde;

Angelegenheiten des Straßen-, Brücken-, Güterwege-, Forstwege- und Radwanderwegebaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung einschließlich der Förderung; Bodenprüfung; Vermessungswesen;

Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik, der Verkehrstechnik sowie des ländlichen Wege- und Brückenbaus;

Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens, des Maschinen- und Dampfkesselwesens, des Elektrizitätswesens, des Kraftfahrzeugwesens, des Heizungswesens, des Seilbahn- und Aufzugswesens, der Industrie- und Gewerbetechnik, der Binnenschifffahrt, des allgemeinen Schallschutzes, des Gaswesens, des Bedienstetenschutzes und der Luftschadstoffe; Technische Sachverständigengutachten in den oben genannten Angelegenheiten; Chemikalienwesen;

Rechtliche Angelegenheiten des Maschinen- und Dampfkesselwesens; Rechtliche Angelegenheiten der Güterwege; Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung;

Rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens; Technische Angelegenheiten des Agrar- und Forstwesens; Forstgärten;

Befähigungsprüfung für Elektrotechnik; Befähigungsprüfung für Gas- und Sanitärtechnik;

Hochbauten des Landes und des Bundes; Normenwesen; Zivilingenieure und Ziviltechniker; Baugewerbeprüfungen; Eich- und Messwesen;

Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen; Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten;

Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung; Hydrographie;

Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle, soweit es sich nicht um Bäderhygiene und Trinkwasser handelt; Siedlungswasserbau; Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung); Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung; Verwaltung des öffentlichen Wasserguts; Wasserbuchdienst; Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission;

Angelegenheiten der Wohnbauförderung;

Sportwesen;

Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen (AdR);

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich des Landesrates liegen;

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Neusiedler Seebahn GmbH, Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H., Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH, ASFINAG Service GmbH, BELIG - Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH, FMB Facility Management Burgenland GmbH, Fußballakademie Burgenland GmbH, Fußballakademie Mattersburg Errichtungs-GmbH.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen schließen jeweils die männliche und weibliche Form gleichermaßen ein.

Art. 3

Text

Artikel 3

  1. (1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 7/2020 tritt mit dem Tag ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
  2. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung LGBl. Nr. 7/2020 tritt die Referatseinteilung LGBl. Nr. 13/2019 außer Kraft.

Anl. 1