Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014, Fassung vom 13.08.2022

LGBl. Nr. 9/2021

Auf Grund der §§ 3, 4 und 12 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 20/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2012, sowie des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, wird verordnet:

§ 1

Ausmaß der Verwaltungsabgaben

(1) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besondere Verwaltungsabgaben gemäß dem dieser Verordnung angeschlossenen Tarif zu entrichten.

(2) Dieser Tarif bleibt gültig, wenn zwar die Rechtsvorschriften über die Amtshandlungen, für die eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird, nicht aber diese selbst ihrem Wesen und Inhalt nach geändert werden.

(3) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft.

§ 2

Art der Entrichtung von Verwaltungsabgaben

(1) Die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband zufließenden Verwaltungsabgaben können sowohl in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde als auch des übertragenen Wirkungsbereiches des Landes sowie des übertragenen Wirkungsbereiches des Bundes in bar oder unbar entrichtet werden. Die über Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen.

(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt ersichtlich zu machen.

§ 3

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 4/2002, außer Kraft.

(3) § 2 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anlage 1