Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Geflügelhygienegebührenverordnung 2008, Fassung vom 24.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. November 2008 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen nach der Geflügelhygieneverordnung 2007 (Geflügelhygienegebührenverordnung 2008)

StF: LGBl. Nr. 83/2008

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 355/2008, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Höhe der Gebühren

Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen gemäß § 14 der Geflügelhygieneverordnung 2007 und für amtliche Probenahmen gemäß § 41 Abs. 3 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt

1.

für den Personalaufwand je angefangener Viertelstunde:

16,50 Euro,

2.

für den sonstigen Verwaltungsaufwand (Sachaufwand, Reisekosten) je durchgeführter Kontrolle oder Probenahme:

25,00 Euro.

Die Gebühr umfasst nicht die Kosten für die Einsendung von Proben an ein Labor und für die Laboruntersuchung. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet.