Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Juli 2007 über Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen

StF: LGBl. Nr. 49/2007

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,

Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraph 17, Absatz 2 und Paragraph 37, Absatz 5, des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz - SchFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz einsAuf den Lacken im Seewinkel, dem Neufelder See und dem Neusiedlersee ist die Schifffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sind, verboten; dieses Verbot gilt auch für stillliegende Fahrzeuge und Schwimmkörper.
  2. Absatz 2Als Ausstattung gemäß Absatz eins, gelten Einbau, Anhängen oder sonstiges Mitführen eines Verbrennungsmotors.

§ 2

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsVom Verbot des Paragraph eins, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Fahrzeuge der mit behördlichen Angelegenheiten der Schifffahrt, der Gewässeraufsicht, der Fischereiaufsicht und des Naturschutzes, der mit Angelegenheiten der öffentlichen Wasserbauverwaltung, der Vermessung, der Grenzmarkierung, der Hydrographie, der Meteorologie und Geodynamik befassten Organe sowie Fahrzeuge der Biologischen Station Neusiedlersee;
    2. Ziffer 2
      Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesheeres;
    3. Ziffer 3
      Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Feuerlöschdienstes sowie die im Rahmen von Such- und Rettungsmaßnahmen verwendeten Fahrzeuge;
    4. Ziffer 4
      Fahrzeuge zur Reparatur oder Instandhaltung der Sturm- und Gewitterwarnanlagen am Neusiedlersee;
    5. Ziffer 5
      Fahrzeuge der Seefestspiele Mörbisch;
    6. Ziffer 6
      die beim Schilfschnitt verwendeten Fahrzeuge;
    7. Ziffer 6 a
      Fahrzeuge, die im Eigentum des Landes Burgenland sowie seiner Unternehmen und deren Subunternehmer stehen, soweit diese Fahrzeuge zur Durchführung oder Vorbereitung von behördlich bewilligten wasser- oder naturschutzrechtlichen Maßnahmen zur Entschlammung (wie Schlammbaggerung, Schlammabsaugung) der in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Gewässer verwendet werden.
    8. Ziffer 7
      die bei Ausübung der Berufsfischerei verwendeten Fahrzeuge;
    9. Ziffer 8
      Fahrzeuge, die von befugten Gewerbetreibenden oder Gebietskörperschaften entweder bei behördlich bewilligten Bauarbeiten auf dem Neusiedlersee sowie an dessen Ufer zur Güterbeförderung oder zur Entsorgung von in Gebäuden im Neusiedlersee anfallenden Schmutzwässern verwendet werden, ausgenommen an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen;
    10. Ziffer 9
      Fahrzeuge bei Fahrten anlässlich behördlicher Prüfungen für Schiffsführerinnen oder Schiffsführer;
    11. Ziffer 10
      Probefahrten von Fahrzeugen auf dem Neusiedlersee, die von Bootsbauerinnen oder Bootsbauern mit Unternehmensstandort am Neusiedlersee repariert oder erzeugt werden. Diese Ausnahme gilt nicht an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Fahrtauglichkeit oder Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen oder Ausrüstungsgegenständen;
    12. Ziffer 11
      Fahrzeuge, die im Rahmen von gemäß Paragraph 27, Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,, bewilligten Veranstaltungen zu Rettungs- und Hilfszwecken eingesetzt werden - ab einer Stunde vor Beginn der Veranstaltung und bis eine Stunde nach Beendigung der Veranstaltung. Diese Ausnahme gilt nicht für Veranstaltungen, die mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ausgetragen werden und
    13. Ziffer 12
      Motorfahrzeuge im Rahmen der Ausübung der gewerbsmäßigen Schifffahrt (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 7 Schifffahrtsgesetz), die von der burgenländischen Schifffahrtsbehörde unter einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) oder unter der ersten Ordnungsziffer 1 des amtlichen Kennzeichens zugelassen sind, oder die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Konzession verwendet werden, die in Ungarn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde.
  2. Absatz 2Die burgenländische Schifffahrtsbehörde darf höchstens 86 Motorfahrzeuge gemäß Absatz eins, Ziffer 12, mit einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) oder mit der ersten Ordnungsziffer 1 des amtlichen Kennzeichens zulassen.
  3. Absatz 3Innerhalb der Beschränkung gemäß Absatz 2, wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
    1. Ziffer eins
      die Personenbeförderung auf 73,
    2. Ziffer 2
      die Güterbeförderung, den Remork, die Erbringung von sonstigen Leistungen (zB Abschleppen und Bergen von Wasserfahrzeugen, Schwimmbagger, Einsatz im Rahmen von Segelschulen und Kite-Surf-Schulen) auf 13 Fahrzeuge
    eingeschränkt.
  4. Absatz 4Die zahlenmäßigen Beschränkungen des Absatz 3, dürfen überschritten werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Absatz 2, nicht überschritten wird und
    2. Ziffer 2
      keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 bis 6 sowie 11 Schifffahrtsgesetz durch die Überschreitung eintritt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Paragraph eins, werden gemäß Paragraph 42, Schifffahrtsgesetz als Verwaltungsübertretungen bestraft.

§ 4

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Burgenland folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1987,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1992,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8 und 11 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6 a und 12 sowie Paragraph 2, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2022, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.