Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Antidiskriminierungsgesetz, Fassung vom 25.07.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 8. Juli 2005 über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Burgenländisches Antidiskriminierungsgesetz - Bgld. ADG)

StF: LGBl. Nr. 84/2005 (XVIII. Gp. RV 1150 AB 1164)

Änderung

32000L0043, 32000L0078]">LGBl. Nr. 17/2010 (XIX. Gp. RV 1319 AB 1352) [CELEX Nr. 32000L0043, 32000L0078]

LGBl. Nr. 22/2013 (XX. Gp. RV 403 AB 682)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

32014L0054]">LGBl. Nr. 82/2016 (XXI. Gp. RV 653 AB 671) [CELEX Nr. 32014L0054]

32016L2102]">LGBl. Nr. 39/2018 (XXI. Gp. RV 1332 AB 1360) [CELEX Nr. 32016L2102]

LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43 AB 44)

LGBl. Nr. 83/2020 (XXII. Gp. IA 412 AB 427)

32019L1937 ]">LGBl. Nr. 27/2022 (XXII. Gp. RV 1289 AB 1332) [CELEX Nr. 32019L1937 ]

32021L1883]">LGBl. Nr. 16/2024 (XXII. Gp. RV 2366 AB 2394) [CELEX Nr. 32021L1883]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

1. Hauptstück

Allgemeines

§ 1

Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

§ 2

Landeslehrerinnen und Landeslehrer

§ 3

Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst

1. Abschnitt
Gleichbehandlungsgebot

§ 4

Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

§ 5

Diskriminierung

§ 6

Ausnahmebestimmungen

§ 7

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§ 8

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

§ 9

Belästigung

§ 10

Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung

2. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 11

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 12

Festsetzung des Entgelts

§ 13

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 14

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 15

Beruflicher Aufstieg vertraglicher Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

§ 16

Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten

§ 17

Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 18

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 19

Belästigung

§ 19a

Mehrfachdiskriminierung

§ 19b

Erlittene persönliche Beeinträchtigung

§ 20

Fristen; Verfahren; Klagsberechtigung

§ 21

Beweislast

§ 22

Benachteiligungsverbot

3. Hauptstück
Gleichbehandlung in sonstigen Bereichen

§ 23

Geltungsbereich; Gleichbehandlungsgebot

§ 24

Diskriminierung

§ 25

Belästigung

§ 26

Ausnahmebestimmungen

§ 27

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 28

Beweislast

§ 29

Benachteiligungsverbot

4. Hauptstück
Mit der Antidiskriminierung befasste Personen
und Institutionen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 29a

Einteilung

2. Abschnitt
Antidiskriminierungskommission

§ 29b

Einrichtung und Mitgliedschaft

§ 29c

Bestellung der Mitglieder

§ 29d

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 29e

Verschwiegenheitspflicht und Informationsaustausch

§ 29f

Ruhen und Enden der Funktion

§ 29g

Aufgaben der Antidiskriminierungskommission

§ 29h

Gutachten der Antidiskriminierungskommission

§ 29i

Geschäftsführung der Antidiskriminierungskommission

§ 29j

Verfahren vor der Antidiskriminierungskommission

3. Abschnitt
Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte

§ 30

Aufgaben

§ 30a

Schlichtungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

§ 31

Bestellung, Enden der Funktion und Rechtsstellung

4a. Hauptstück
Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen

§ 31a

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

§ 31b

Überwachung, Beschwerden

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 32

Beteiligung am Verfahren

§ 32a

Sozialer Dialog

§ 33

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

§ 34

Strafbestimmung

§ 35

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 35a

Übergangsbestimmungen

§ 36

Inkrafttreten

§ 37

Umsetzungshinweise

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeines

Paragraph eins,

Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

  1. Absatz einsDas zweite Hauptstück regelt die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Landes- und Gemeindedienst und gilt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, für
    1. Ziffer eins
      Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen,
    2. Ziffer 2
      Lehrlinge des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände,
    3. Ziffer 3
      Personen, die sich um Aufnahme in ein solches Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband bewerben.
  2. Absatz 2Das dritte Hauptstück regelt die Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in folgenden Angelegenheiten:
    1. Ziffer eins
      Gesundheit;
    2. Ziffer 2
      Soziales;
    3. Ziffer 3
      Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum;
    4. Ziffer 4
      Bildung;
    5. Ziffer 5
      Bedingungen für den Zugang zu und die Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich der Berufsberatung, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderer Art von selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit;
    6. Ziffer 6
      Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmerinnen- oder Arbeitnehmer- beziehungsweise Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
  3. Absatz 3Das vierte Hauptstück regelt die mit der Antidiskriminierung nach diesem Gesetz befassten Personen und Institutionen.
  4. Absatz 4Das 4a. Hauptstück regelt den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sowie das Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Landeslehrerinnen und Landeslehrer

Das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrerinnen und Landeslehrern im Sinne des Artikel 14, Absatz 2 und Artikel 14 a, Absatz 3, Litera b, B-VG wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Zuständige Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung sind, soweit die Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis im Sinne des ersten Satzes oder mit der Bewerbung zur Aufnahme in ein solches Dienstverhältnis steht, die Antidiskriminierungskommission und die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte. Die Paragraphen 29 b bis 29f, 29g Absatz 2,, Paragraph 29 i, sowie die Paragraphen 30 a,, 31 und 32a dieses Gesetzes sind anzuwenden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsRechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind
    1. Ziffer eins
      das Land,
    2. Ziffer 2
      die Gemeinden,
    3. Ziffer 3
      die Gemeindeverbände,
    4. Ziffer 4
      die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (im Folgenden KRAGES genannt) sowie
    5. Ziffer 5
      juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und Personengesellschaften des Handelsrechts, soweit ihnen Landes- oder Gemeindebedienstete zur Dienstleistung zugewiesen sind.
  2. Absatz 2Vertreterin oder Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers im Sinne dieses Gesetzes ist
    1. Ziffer eins
      die Landesregierung,
    2. Ziffer 2
      das nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständige Organ,
    3. Ziffer 3
      jede Dienststellenleiterin oder jeder Dienststellenleiter,
    4. Ziffer 4
      jede oder jeder Vorgesetzte,
    5. Ziffer 5
      jede und jeder Bedienstete,
    6. Ziffer 6
      hinsichtlich der in Absatz eins, Ziffer 4 und 5 genannten Einrichtungen insbesondere die Geschäftsführung und die Vorgesetzten,
    soweit das betreffende Organ oder die betreffende Person auf Seiten der Dienstgeberin oder des Dienstgebers oder auf Seiten einer in Absatz eins, Ziffer 4 und 5 genannten Einrichtung maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.
  3. Absatz 3Dienstnehmerin oder Dienstnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete und Lehrlinge
    1. Ziffer eins
      des Landes,
    2. Ziffer 2
      der Gemeinden und
    3. Ziffer 3
      der Gemeindeverbände,
    auch wenn sie einer in Absatz eins, Ziffer 4, oder 5 genannten Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen sind.
  4. Absatz 4Behinderung im Sinne dieses Gesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet sind, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 4

Text

2. Hauptstück
Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst

1. Abschnitt
Gleichbehandlungsgebot

Paragraph 4,

Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

  1. Absatz einsAuf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
    1. Ziffer eins
      bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses oder
    2. Ziffer 2
      bei der Festsetzung des Entgelts oder
    3. Ziffer 3
      bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen oder
    4. Ziffer 4
      bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung oder
    5. Ziffer 5
      beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen) oder
    6. Ziffer 6
      bei den sonstigen Arbeitsbedingungen oder
    7. Ziffer 7
      bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.
  2. Absatz 2Das Diskriminierungsverbot des Absatz eins, gilt auch in Bezug auf die Mitgliedschaft und Mitwirkung in beruflichen Vertretungen oder Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme von deren Leistungen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Diskriminierung

  1. Absatz einsEine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  2. Absatz 2Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Maßnahmen Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
  3. Absatz 3Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.
  4. Absatz 4Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Ausnahmebestimmungen

  1. Absatz einsParagraph 4, gilt nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sowie für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt, sofern diese gesetzlich vorgegeben oder sachlich gerechtfertigt ist und dem nicht Vorschriften der Europäischen Union oder Staatsverträge im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen entgegenstehen.
  2. Absatz 2Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
  3. Absatz 3Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen wegen einem der Gründe nach Paragraph 4, Absatz eins, verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Hauptstücks.
  4. Absatz 4Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn
    1. Ziffer eins
      die Ungleichbehandlung objektiv und angemessen ist,
    2. Ziffer 2
      die Ungleichbehandlung durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt ist und
    3. Ziffer 3
      die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.
  5. Absatz 5Ungleichbehandlungen nach Absatz 4, können insbesondere einschließen
    1. Ziffer eins
      die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis und zur Aus- und Weiterbildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
    2. Ziffer 2
      die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder für bestimmte mit dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis verbundene Vorteile,
    3. Ziffer 3
      die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
  6. Absatz 6Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt auch nicht vor bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit durch Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug einer Pension oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechtes führt.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Entlohnungsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit zu verwenden, die zu einer Diskriminierung einer Person wegen eines im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Grundes führen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

  1. Absatz einsIn Ausschreibungen von Planstellen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie zu keiner Diskriminierung einer Person wegen eines im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Grundes führen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt nicht für Planstellen für Verwendungen oder für Funktionen, für die das Nichtvorliegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Diskriminierungsgründe steht, unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ist.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Belästigung

  1. Absatz einsAls Diskriminierung im Sinn von Paragraph 4, Absatz eins, gilt, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
    1. Ziffer eins
      von der Vertreterin oder vom Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers selbst belästigt wird oder
    2. Ziffer 2
      durch die Vertreterin oder den Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, dass sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine angemessene Abhilfe zu schaffen oder
    3. Ziffer 3
      durch Dritte belästigt wird.
  2. Absatz 2Belästigung liegt vor, wenn eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem der Gründe nach Paragraph 4, Absatz eins, in Zusammenhang steht, gesetzt wird,
    1. Ziffer eins
      die die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt, verletzt oder dies bezweckt,
    2. Ziffer 2
      die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
    3. Ziffer 3
      die eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.
  3. Absatz 3Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person vor.
  4. Absatz 4Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexuellen Orientierung belästigt wird.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung

  1. Absatz einsDer jeweilige Rechtsträger hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Behinderung zu treffen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
  2. Absatz 2Absatz eins, lässt die Zulässigkeit der Abstandnahme des Rechtsträgers von einer Einstellung, der Veranlassung eines bestimmten dienstlichen Aufstiegs, der Weiterbeschäftigung oder der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers unberührt, wenn die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des jeweiligen Arbeitsplatzes fachlich nicht geeignet oder nicht verfügbar ist.
  3. Absatz 3Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, brauchen nicht gesetzt zu werden, falls sie den Rechtsträger unverhältnismäßig belasten würden. Dabei sind insbesondere der mit diesen Maßnahmen verbundene finanzielle und sonstige Aufwand sowie die Größe und die finanziellen Ressourcen des jeweiligen Rechtsträgers zu berücksichtigen. Eine solche Belastung ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch sonstige staatliche oder andere Maßnahmen im Rahmen des Schutzes von Menschen mit Behinderung hinreichend ausgeglichen wird.

§ 11

Text

2. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

Paragraph 11,

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

  1. Absatz einsIst das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, nicht begründet worden, so hat die Bewerberin oder der Bewerber gegenüber dem Rechtsträger (Paragraph 3, Absatz eins,), der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl auf Grund der besseren Eignung die zu besetzende Planstelle erhalten hätte, mindestens drei Monatsbezüge, oder
    2. Ziffer 2
      im Aufnahmeverfahren diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des aufgenommenen Bewerbers oder der aufgenommenen Bewerberin auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, bis zu drei Monatsbezüge
    des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Landesbeamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Festsetzung des Entgelts

Erhält eine vertragliche Dienstnehmerin oder ein vertraglicher Dienstnehmer wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer, bei der oder bei dem eine Diskriminierung wegen eines im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Grundes nicht erfolgt, so hat sie oder er gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Bezahlung der Differenz. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, ist die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer auf ihr oder sein Verlangen in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einzubeziehen oder sie oder er hat gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Beruflicher Aufstieg vertraglicher Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

  1. Absatz einsIst eine vertragliche Dienstnehmerin oder ein vertraglicher Dienstnehmer wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, nicht beruflich aufgestiegen, so hat sie oder er gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf angemessenen Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate, oder
    2. Ziffer 2
      im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Dienstnehmers oder der beruflich aufgestiegenen Dienstnehmerin auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Entgeltdifferenz bis zu drei Monate
    zwischen dem Entgelt, das die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten

  1. Absatz einsIst eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so hat sie oder er gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf angemessenen Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Beamtin oder der Beamte
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Bezugsdifferenz für mindestens drei Monate, oder
    2. Ziffer 2
      im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der oder des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz bis zu drei Monate
    zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin oder der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Gleiche Arbeitsbedingungen

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer gegenüber dem Rechtsträger, der diese Verletzung zu vertreten hat, Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer, bei der oder bei dem eine Diskriminierung wegen eines im Paragraph 4, Absatz eins, genannten Grundes nicht erfolgt, oder auf Ersatz des Vermögensschadens. Weiters besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

  1. Absatz einsIst das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers wegen einer der im Paragraph 4, genannten Gründe gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,), so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der betroffenen Dienstnehmerin oder des betroffenen Dienstnehmers nach den für das betreffende Dienst- oder Ausbildungsverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären, und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zuzusprechen.
  2. Absatz 2Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes, Dienstverhältnis wegen eines im Paragraph 4, genannten Grundes durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden. Wird das unbefristete Bestehen des Dienstverhältnisses festgestellt, ist eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zuzusprechen.
  3. Absatz 3Lässt die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat sie oder er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Belästigung

  1. Absatz einsEine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer hat gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie oder er infolge Belästigung nach Paragraph 9, im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.
  2. Absatz 2Im Fall einer Belästigung nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, besteht der Anspruch einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers auf Ersatz des erlittenen Schadens auch gegenüber dem jeweiligen Rechtsträger.
  3. Absatz 3Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 1 000 Euro.

§ 19a

Text

Paragraph 19 a,

Mehrfachdiskriminierung

Liegt eine Mehrfachdiskriminierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Burgenländischen Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung, vor, ist darauf bei der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.

§ 19b

Text

Paragraph 19 b,

Erlittene persönliche Beeinträchtigung

Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Fristen; Verfahren; Klagsberechtigung

  1. Absatz einsAnsprüche von Bewerberinnen und Bewerbern nach Paragraph 11 und von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach Paragraph 15, sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach den Paragraphen 11 und 15 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin, der Bewerber, die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder des beruflichen Aufstiegs erlangt hat. Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach Paragraph 19, sind binnen eines Jahres im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Eine Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses der vertraglichen Dienstnehmerin oder des vertraglichen Dienstnehmers nach Paragraph 18, Absatz eins, oder Paragraph 22,, sowie die Einbringung einer Feststellungsklage nach Paragraph 18, Absatz 2, ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang beim ordentlichen Gericht anzufechten. Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder von vertraglichen Dienstnehmern nach Paragraph 18, Absatz 3, sind binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses oder der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf gerichtlich geltend zu machen. Für Ansprüche nach Paragraphen 12 bis 15 und 17 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Absatz 2Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach Paragraph 16, gegenüber dem jeweiligen Rechtsträger sind binnen sechs Monaten, Ansprüche nach Paragraph 19, mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde binnen eines Jahres geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach Paragraph 19, sind binnen eines Jahres im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach Paragraph 16, beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung des beruflichen Aufstiegs erlangt hat.
  3. Absatz 3Der Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung einer provisorischen Beamtin oder eines provisorischen Beamten gemäß Paragraph 18, Absatz eins, oder Paragraph 22, ist binnen 14 Tagen bei der für sie oder ihn zuständigen Dienstbehörde zu stellen. Der Antrag auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung einer provisorischen Beamtin oder eines provisorischen Beamten gemäß Paragraph 18, Absatz 3, ist binnen sechs Monaten bei der für sie oder ihn zuständigen Dienstbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat.
  4. Absatz 4Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,, ist auf die Zuständigkeit der Dienstbehörden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch Beamtinnen oder Beamte anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens (Paragraph 30 a,) oder die Einbringung des Antrags auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei der Kommission bewirkt die Hemmung der Fristen nach Absatz eins bis 3.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Beweislast

  1. Absatz einsWer vor einem ordentlichen Gericht eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 4, oder 9 behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen.
  2. Absatz 2Wurde ein derartiger Umstand im Hinblick auf Paragraph 4, glaubhaft gemacht, hat die oder der Beklagte zu beweisen, dass ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 6, vorliegt.
  3. Absatz 3Wurde ein derartiger Umstand im Hinblick auf Paragraph 9, glaubhaft gemacht, hat die oder der Beklagte zu beweisen, dass die von der Klägerin oder dem Kläger glaubhaft gemachten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Benachteiligungsverbot

  1. Absatz einsDie Dienstnehmerinnen oder die Dienstnehmer dürfen durch die Vertreterin oder den Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch eine andere Dienstnehmerin oder ein anderer Dienstnehmer, die als Zeugin oder Zeuge oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers unterstützt, darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Paragraph 21, ist anzuwenden.
  2. Absatz 2Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Artikel 45, AEUV und Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2001 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit nach Artikel 45, AEUV, Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2001 und Artikel eins, der Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot gilt ebenso für Personen, die ein Dienstverhältnis im Landes- und Gemeindedienst anstreben, soweit sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Artikel 45, AEUV und Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.

§ 23

Text

3. Hauptstück
Gleichbehandlung in sonstigen Bereichen

Paragraph 23,

Geltungsbereich; Gleichbehandlungsgebot

  1. Absatz einsDen Organen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper ist in Bezug auf Maßnahmen insbesondere in den im Paragraph eins, Absatz 2, genannten Angelegenheiten jegliche Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung verboten.
  2. Absatz 2Das Gleichbehandlungsgebot gemäß Absatz eins, gilt auch
    1. Ziffer eins
      für die Tätigkeiten von natürlichen und juristischen Personen, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes in den im Paragraph eins, Absatz 2, angeführten Angelegenheiten unterliegen und
    2. Ziffer 2
      für ausgegliederte oder sonstige private Rechtsträger, die vom Land, von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband mit der Besorgung von öffentlichen Aufgaben beauftragt wurden.
  3. Absatz 3Absatz eins, ist in jenen Angelegenheiten nicht anzuwenden, in denen die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch entsprechende bundesrechtliche Regelungen auszuführen sind. Insbesondere ist Absatz eins, nicht anzuwenden auf Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses
    1. Ziffer eins
      beim Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
    2. Ziffer 2
      bei sozialen Vergünstigungen,
    3. Ziffer 3
      bei der Bildung,
    4. Ziffer 4
      beim Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,
    sofern dies in die unmittelbare Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Diskriminierung

  1. Absatz einsEine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aus einem der Gründe des Paragraph eins, Absatz 2, in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  2. Absatz 2Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Maßnahmen Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
  3. Absatz 3Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sind auch gegenüber juristischen Personen verboten, wenn eine Diskriminierung der diesen zugehörigen natürlichen Personen aus einem der Gründe des Paragraph eins, Absatz 2, im Zusammenhang mit der Tätigkeit der juristischen Person vorliegt.
  4. Absatz 4Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.
  5. Absatz 5Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Belästigung

  1. Absatz einsBelästigung liegt vor, wenn eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem der Gründe nach Paragraph eins, Absatz eins, im Zusammenhang steht, gesetzt wird,
    1. Ziffer eins
      die die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt, verletzt oder dies bezweckt,
    2. Ziffer 2
      für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
    3. Ziffer 3
      die ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.
    Derartige Belästigungen gelten als Diskriminierung.
  2. Absatz 2Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person nach Absatz eins, vor.
  3. Absatz 3Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexuellen Orientierung belästigt wird.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Ausnahmebestimmungen

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Hauptstückes gelten nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sowie für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt, sofern diese gesetzlich vorgegeben oder sachlich gerechtfertigt ist und dem nicht Vorschriften der Europäischen Union oder Staatsverträge im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen entgegenstehen.
  2. Absatz 2Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Paragraph eins, Absatz 2, genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
  3. Absatz 3Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen wegen einem der Gründe nach Absatz eins, verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Hauptstücks.
  4. Absatz 4Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn
    1. Ziffer eins
      die Ungleichbehandlung objektiv und angemessen ist,
    2. Ziffer 2
      die Ungleichbehandlung durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt ist und
    3. Ziffer 3
      die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.
  5. Absatz 5Ungleichbehandlungen nach Absatz 4, können insbesondere einschließen
    1. Ziffer eins
      die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis und zur Aus- und Weiterbildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
    2. Ziffer 2
      die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder für bestimmte mit dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis verbundenen Vorteile,
    3. Ziffer 3
      die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
  6. Absatz 6Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt auch nicht vor bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit durch Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechtes führt.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

  1. Absatz einsIst einer betroffenen Person bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des Paragraph 23, nicht schon aufgrund der Bestimmungen des Amtshaftungsrechts der Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu gewähren, entstehen diese Ansprüche aufgrund dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Bei einer Belästigung nach Paragraph 25, hat die betroffene Person gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 1 000 Euro.
  3. Absatz 3Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Beweislast

  1. Absatz einsWer vor einem ordentlichen Gericht eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 23, oder 25 behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen.
  2. Absatz 2Wurde ein derartiger Umstand im Hinblick auf Paragraph 23, glaubhaft gemacht, hat die oder der Beklagte zu beweisen, dass ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 26, vorliegt.
  3. Absatz 3Wurde ein derartiger Umstand im Hinblick auf Paragraph 25, glaubhaft gemacht, hat die oder der Beklagte zu beweisen, dass die von der Klägerin oder dem Kläger glaubhaft gemachten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Benachteiligungsverbot

Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf die Einzelne oder der Einzelne nicht benachteiligt werden.

§ 29a

Text

4. Hauptstück
Mit der Antidiskriminierung befasste Personen
und Institutionen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 29 a,

Einteilung

Folgende Organe haben sich mit der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Sinne dieses Gesetzes zu befassen:

  1. Ziffer eins
    die Antidiskriminierungskommission (Paragraphen 29 a bis 29j) und
  2. Ziffer 2
    die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte (Paragraphen 30 bis 31).

§ 29b

Text

2. Abschnitt
Antidiskriminierungskommission

Paragraph 29 b,

Einrichtung und Mitgliedschaft

  1. Absatz einsBeim Amt der Burgenländischen Landesregierung ist die Antidiskriminierungskommission für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (im Folgenden „Kommission“ genannt) einzurichten.
  2. Absatz 2Der Kommission gehören als Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      eine rechtskundige Landesbedienstete oder ein rechtskundiger Landesbediensteter, die oder der die Grundausbildung für den rechtskundigen Verwaltungsdienst erfolgreich abgeschlossen hat,
    2. Ziffer 2
      eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter, die oder der Erfahrung in Fragen der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, oder im Arbeits-, Sozial- oder Dienstrecht hat,
    3. Ziffer 3
      eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter,
    4. Ziffer 4
      ein Mitglied der Personalvertretung und
    5. Ziffer 5
      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Landesvorstand Burgenland, Landessektion Landesverwaltung.
  3. Absatz 3Ist die Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband oder mit einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband befasst, so gehören ihr anstelle der in Absatz 2, Ziffer 4 und 5 genannten Mitglieder zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und anstelle des in Absatz 2, Ziffer 3, genannten Mitglieds eine auf Grund eines unverbindlichen gemeinsamen Vorschlags der Interessenvertretungen gemäß Artikel 115, Absatz 3, B-VG von der Landesregierung bestellte Bürgermeisterin oder ein auf die gleiche Weise bestellter Bürgermeister an.
  4. Absatz 4Ist die Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der Landeskrankenanstalten und -betriebe oder der KRAGES befasst, so gehört ihr anstelle des in Absatz 2, Ziffer 4, genannten Mitglieds ein Mitglied des Zentralbetriebsrats der burgenländischen Landeskrankenanstalten und -betriebe oder ein Mitglied eines Betriebsrats einer von der KRAGES geführten Kranken- oder Pflegeanstalt und anstelle des in Absatz 2, Ziffer 5, genannten Mitglieds eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Landesvorstand Burgenland, Landessektion Landesanstalten und -betriebe, an.
  5. Absatz 5Ist die Kommission mit einer Angelegenheit aus dem Lehrerinnen- oder Lehrerbereich (Paragraph 40, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,) befasst, so gehören ihr anstelle des in Absatz 2, Ziffer 3, genannten Mitglieds eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesschulrates für das Burgenland, anstelle des in Absatz 2, Ziffer 4, genannten Mitglieds ein vom jeweils zuständigen Zentralausschuss zu bestellendes Mitglied der Personalvertretung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer und anstelle des in Absatz 2, Ziffer 5, genannten Mitglieds eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Landesvorstand Burgenland, Landessektion Landeslehrerinnen und Landeslehrer, an.
  6. Absatz 6Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte ist berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren oder seinen Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Dieses Teilnahmerecht besteht auch im Falle des Paragraph 29 g, Absatz 2,

§ 29c

Text

Paragraph 29 c,

Bestellung der Mitglieder

  1. Absatz einsDie in Paragraph 29 b, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 genannten Mitglieder sowie die in Paragraph 29 b, Absatz 3, angeführte Bürgermeisterin oder der in Paragraph 29 b, Absatz 3, angeführte Bürgermeister sind von der Landesregierung, das in Paragraph 29 b, Absatz 2, Ziffer 4, genannte Mitglied ist vom Landespersonalausschuss, die in Paragraph 29 b, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 29 b, Absatz 4 und 5 genannten Vertreterinnen oder Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Landesvorstand Burgenland, das in Paragraph 29 b, Absatz 4, genannte Mitglied des Zentralbetriebsrats oder Betriebsrats ist vom Zentralbetriebsrat der burgenländischen Landeskrankenanstalten und -betriebe und die weiteren Mitglieder sind von den in Paragraph 29 b, Absatz 3 bis 5 genannten Institutionen für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig.
  2. Absatz 2Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die die Mitglieder der Kommission betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für die Ersatzmitglieder.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat je ein Mitglied der Kommission
    1. Ziffer eins
      zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden und
    2. Ziffer 2
      zu deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bestellen.
  4. Absatz 4Üben die in Paragraph 29 b, Absatz 3 bis 5 und Paragraph 29 c, Absatz eins, genannten Institutionen ihr Bestellungsrecht nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung aus, so hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Kreis der Landesbediensteten selbst zu bestellen. Das Vorschlagsrecht der im Paragraph 29 b, Absatz 3, genannten Institutionen erlischt, wenn es nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung durch die Landesregierung ausgeübt wird.
  5. Absatz 5Im Bedarfsfall ist die Kommission durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

§ 29d

Text

Paragraph 29 d,

Rechtsstellung der Mitglieder

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig (Verfassungsbestimmung). Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten.
  2. Absatz 2Die Tätigkeit als Mitglied der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder haben jedoch Anspruch auf Reisegebühren nach den Bestimmungen des Burgenländischen Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001, Landesgesetzblatt Nr. 67, in der jeweils geltenden Fassung. Bei Mitgliedern, die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, ist die Reisezulage nach der Gebührenstufe 2b zu bemessen.
  3. Absatz 3Den Mitgliedern der Kommission steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige freie Zeit zu; die Inanspruchnahme ist der oder dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.
  4. Absatz 4Die Mitglieder der Kommission dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und aus diesem Grunde auch nicht benachteiligt werden. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
  5. Absatz 5Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, ist den Mitgliedern der Kommission die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Dienstgeberin oder des Dienstgebers auf den Gebieten der Antidiskriminierung zu ermöglichen.

§ 29e

Text

Paragraph 29 e,

Verschwiegenheitspflicht und Informationsaustausch

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Kommission haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Angelegenheiten, technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebs, strengste Verschwiegenheit zu bewahren.
  2. Absatz 2Die Mitglieder der Kommission sind außerdem zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers vertraulich zu behandeln sind.
  3. Absatz 3Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz eins und 2 besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit als Mitglied der Kommission fort.
  4. Absatz 4Die Kommission kann, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nach Absatz eins bis 3 nicht entgegenstehen, mit anderen Einrichtungen des Landes, die sich mit Fragen des Diskriminierungsschutzes befassen, sowie mit in diesem Bereich tätigen Einrichtungen des Bundes, der anderen Bundesländer und der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Informationen austauschen.

§ 29f

Text

Paragraph 29 f,

Ruhen und Enden der Funktion

  1. Absatz einsDie Mitgliedschaft zur Kommission ruht
    1. Ziffer eins
      ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und
    2. Ziffer 2
      während der Zeit
      1. Litera a
        der (vorläufigen) Suspendierung,
      2. Litera b
        der Außerdienststellung,
      3. Litera c
        eines Urlaubes von mehr als drei Monaten,
      4. Litera d
        der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.
  2. Absatz 2Die Mitgliedschaft zur Kommission endet
    1. Ziffer eins
      mit dem Ablauf der Funktionsdauer,
    2. Ziffer 2
      mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
    3. Ziffer 3
      wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen,
    4. Ziffer 4
      mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand,
    5. Ziffer 5
      durch Verzicht,
    6. Ziffer 6
      durch Enthebung aus wichtigem Grund.
  3. Absatz 3Die bestellenden Organe haben Mitglieder der Kommission aus wichtigem Grund von ihrer Funktion zu entheben (Absatz 2, Ziffer 6,). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Mitglieder der Kommission
    1. Ziffer eins
      aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder
    2. Ziffer 2
      die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.

§ 29g

Text

Paragraph 29 g,

Aufgaben der Antidiskriminierungskommission

  1. Absatz einsDie Kommission hat Gutachten zu allen die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung betreffenden Fragen im Sinne des 1. und 2. Hauptstücks dieses Gesetzes zu erstatten.
  2. Absatz 2Betrifft ein von der Kommission zu behandelnder Fall sowohl die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung als auch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern oder die Frauenförderung, so ist die Gleichbehandlungskommission nach den Bestimmungen des Burgenländischen Landes-Gleichbehandlungsgesetzes - Bgld. L-GBG, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung, zuständig. Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind dabei um das in Paragraph 29 b, Absatz 2, Ziffer 2, genannte Mitglied zu ergänzen. Für die Gutachtenserstellung sind die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehungsweise im Bereich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen mit anzuwenden.
  3. Absatz 3Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Landes- und Gemeindedienst unmittelbar berühren, sind der Kommission im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 29h

Text

Paragraph 29 h,

Gutachten der Antidiskriminierungskommission

  1. Absatz einsAuf Antrag einer der im Absatz 2, genannten Personen oder von Amts wegen hat die Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach den Paragraphen 4 bis 10 dieses Gesetzes vorliegt.
  2. Absatz 2Zur Antragstellung an die Kommission sind berechtigt:
    1. Ziffer eins
      jede Bewerberin und jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3,,
    2. Ziffer 2
      jede Dienstnehmerin und jeder Dienstnehmer, die oder der
      1. Litera a
        eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 4 bis 10 oder
      2. Litera b
        eine Benachteiligung nach Paragraph 22,
      behauptet,
    3. Ziffer 3
      die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte für ihren oder seinen Vertretungsbereich.
  3. Absatz 3Betrifft ein Antrag gemäß Absatz 2, Ziffer 3, nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Bewerberin oder Dienstnehmerin oder des betroffenen Bewerbers oder Dienstnehmers.
  4. Absatz 4Ein Antrag an die Kommission ist nur binnen sechs Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung zulässig. Abweichend davon ist ein Antrag wegen einer Belästigung (Paragraph 9,) binnen eines Jahres zulässig.
  5. Absatz 5Die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 hat das Recht, sich durch eine Person ihres oder seines Vertrauens, insbesondere durch eine Vertreterin oder einen Vertreter einer Interessenvertretung oder einer Nichtregierungsorganisation, deren anerkannter und gemeinnütziger Zweck die Wahrung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und/oder der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist, im Verfahren vor der Kommission vertreten zu lassen. Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn das persönliche Erscheinen der Antragstellerin oder des Antragstellers erforderlich ist. Die Kommission hat auf Antrag der von der Diskriminierung betroffenen Person eine Vertreterin oder einen Vertreter einer von dieser Person namhaft gemachten Nichtregierungsorganisation als Auskunftsperson gemäß Paragraph 29 i, Absatz 3, beizuziehen.
  6. Absatz 6Sobald ein Verfahren bei der Kommission anhängig ist, hat die oder der Vorsitzende der Kommission hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:
    1. Ziffer eins
      die Vertreterin oder den Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers, die oder der der Diskriminierung beschuldigt wird und
    2. Ziffer 2
      bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens die betroffene Person im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins,
  7. Absatz 7Die Kommission hat ihr Gutachten innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrags bei der Kommission
    1. Ziffer eins
      der Antragstellerin oder dem Antragsteller oder bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens der betroffenen Person im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, und
    2. Ziffer 2
      dem entsprechenden Rechtsträger, dem die beschuldigte Vertreterin oder der beschuldigte Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers angehört, der Landesregierung, dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständigen Organ, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der KRAGES oder dem vergleichbar zuständigen Organ des Rechtsträgers im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,
    zu erstatten.
  8. Absatz 8Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vorliegt, hat sie
    1. Ziffer eins
      den in Absatz 7, Ziffer 2, genannten Organen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und
    2. Ziffer 2
      sie aufzufordern,
      1. Litera a
        die Diskriminierung zu beenden und
      2. Litera b
        die für die Verletzung des Gebots verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
  9. Absatz 9Kommen die in Absatz 7, Ziffer 2, genannten Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so ist dieser Umstand dem Gemeinderat der betreffenden Gemeinde beziehungsweise dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dem Gemeinderat entsprechenden Organ des Gemeindeverbands zu berichten.
  10. Absatz 10Die Kommission hat der Landesregierung bis zum 31. Jänner jedes dritten Jahres, erstmals bis zum 31. Jänner 2013, über die Tätigkeit der Kommission im Landesbereich in den jeweils vorangegangenen drei Kalenderjahren zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen.

§ 29i

Text

Paragraph 29 i,

Geschäftsführung der Antidiskriminierungskommission

  1. Absatz einsDie oder der Vorsitzende und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen.
  2. Absatz 2Die Kommissionsmitglieder sind rechtzeitig und nachweislich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Ein Mitglied der Kommission, das verhindert ist, die Funktion auszuüben, ist durch ihr oder sein Ersatzmitglied zu vertreten.
  3. Absatz 3Die oder der Vorsitzende kann den Sitzungen der Kommission Fachleute mit beratender Stimme beiziehen.
  4. Absatz 4Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
  5. Absatz 5Die Kommission hat ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die die Vorsitzende oder der Vorsitzende gestimmt hat. Die oder der Vorsitzende hat ihre oder seine Stimme zuletzt abzugeben.
  6. Absatz 6Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung sind von der Kommission festzulegen. Die Geschäftsordnung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

§ 29j

Text

Paragraph 29 j,

Verfahren vor der Antidiskriminierungskommission

  1. Absatz einsAuf das Verfahren vor der Kommission sind Paragraph 6, Absatz eins und die Paragraphen 7,, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller, der eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 4 bis 10 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Vertreterin oder der Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers hat darzulegen, dass
    1. Ziffer eins
      bei Berufung auf Paragraph 4, Absatz eins, bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 6, vorliegt,
    2. Ziffer 2
      bei Berufung auf Paragraph 9, bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die von der Antragstellerin oder von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen.
  3. Absatz 3Jede Vertreterin und jeder Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers ist verpflichtet, der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  4. Absatz 4Der Kommission ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) in die für die Entscheidung des konkreten Falles notwendigen Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist.
  5. Absatz 5Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Aktenbestandteile, soweit deren Einsichtnahme durch die Kommission
    1. Ziffer eins
      eine Schädigung berechtigter Interessen einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder
    2. Ziffer 2
      den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
  6. Absatz 6Die Einsichtnahme in einen Personalakt ist nur mit Zustimmung der oder des betroffenen Bediensteten zulässig.
  7. Absatz 7Im Verfahren vor der Kommission sind die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Objektivierungskommission und der Beurteilungskommission nach dem Objektivierungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1988,, in der jeweils geltenden Fassung, von der Amtsverschwiegenheit entbunden.

§ 30

Text

3. Abschnitt
Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte

Paragraph 30,

Aufgaben

  1. Absatz einsBeim Amt der Burgenländischen Landesregierung ist die Antidiskriminierungsbeauftragte oder der Antidiskriminierungsbeauftragte zu bestellen. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat für die Bereitstellung der personellen und sachlichen Erfordernisse, die für die Ausübung dieser Funktion notwendig sind, zu sorgen.
  2. Absatz 2Zur Verwirklichung der im Absatz eins, genannten Aufgabe hat die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte folgende unabhängig wahrzunehmende Zuständigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Befassung mit allen die Gleichbehandlung betreffenden Fragen im Sinne dieses Gesetzes und allen der sich aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergebenden Fragen der Gleichstellung, soweit diese Angelegenheiten betreffen, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, sowie Unterstützung benachteiligter Personen bei der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Verbots der Diskriminierung durch Information und Beratung über die Möglichkeiten nach diesem Gesetz, insbesondere Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Bediensteter ihres oder seines Vertretungsbereichs zu Fragen der Gleichbehandlung entgegenzunehmen, zu beantworten oder der Antidiskriminierungskommission weiterzugeben;
    2. Ziffer 2
      Formfreie Vermittlung bei Auseinandersetzungen betroffener Personen aufgrund vermuteter Diskriminierungen nach diesem Gesetz, sofern die betroffenen Personen mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind;
    3. Ziffer 3
      Durchführung von Grundlagenuntersuchungen und Studien, Sensibilisierungsmaßnahmen, Bewusstseinsbildung, Veröffentlichung von anonymisierten Berichten und Vorlage von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diskriminierungen nach diesem Gesetz, sowie Zurverfügungstellung von entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit, insbesondere Informationen zur Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit;
    4. Ziffer 4
      Pflege und Förderung des Sozialen Dialogs (Paragraph 32 a,);
    5. Ziffer 5
      Begutachtung und Anregung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
    6. Ziffer 6
      Antragstellung an die Antidiskriminierungskommission auf Erstellung eines Gutachtens;
    7. Ziffer 7
      Durchführung von Schlichtungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz;
    8. Ziffer 8
      Überwachung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen von öffentlichen Stellen und Behandlung von Beschwerden betreffend die Verletzung der Anforderungen an einen barrierefreien Zugang (Paragraph 31 b,);
    9. Ziffer 9
      Funktion als externe Meldestelle für Meldungen nach dem Burgenländischen Hinweisgeberschutzgesetz - Bgld. HSchG, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2022,.
  3. Absatz 3Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte ist berechtigt, bei jedem begründeten Verdacht einer Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung nach den Paragraphen 4 bis 10 durch eine Beamtin oder einen Beamten mit schriftlicher Zustimmung jener oder jenes Bediensteten, der eine ihr oder ihm zugeführte Diskriminierung behauptet, unverzüglich und unmittelbar bei der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. In diesen Angelegenheiten sind die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte von der betroffenen Disziplinarkommission als Zeugin oder als Zeuge zu vernehmen.
  4. Absatz 4Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte hat der Landesregierung bis zum 31. Jänner jedes dritten Jahres, erstmals bis zum 31. Jänner 2013, über ihre Tätigkeit zu berichten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen.
  5. Absatz 5Die Organe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper sowie die Vertreterinnen oder Vertreter sonstiger - mit einem konkreten Fall befasster - Stellen haben der oder dem Antidiskriminierungsbeauftragten die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  6. Absatz 6Die Tätigkeit der oder des Antidiskriminierungsbeauftragten kann vertraulich und anonym in Anspruch genommen werden. Sie oder er ist insoweit zur Verschwiegenheit über die ausschließlich aus ihrer oder seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltung im Interesse der von vermuteten Diskriminierungen betroffenen Personen geboten ist.
  7. Absatz 7Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte ist berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren oder seinen Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Antidiskriminierungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen.
  8. Absatz 8Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte kann, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nach Absatz 6, nicht entgegenstehen, mit anderen Einrichtungen des Landes, die sich mit Fragen des Diskriminierungsschutzes befassen, sowie mit in diesem Bereich tätigen Einrichtungen des Bundes, der anderen Bundesländer und der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Informationen austauschen. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/54/EU kann die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte mit anderen Kontaktstellen und mit bestehenden Informations- und Unterstützungsdiensten auf Unionsebene Informationen austauschen und zusammenarbeiten.
  9. Absatz 9Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte nimmt die in Absatz 2, genannten Aufgaben auch als Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2014/54/EU wahr.

§ 30a

Text

Paragraph 30 a,

Schlichtungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

  1. Absatz einsDie oder der Antidiskriminierungsbeauftragte hat über Antrag der oder des von einer Diskriminierung im Sinne der Paragraphen 7 b bis 7d oder von einer Mehrfachdiskriminierung im Sinne des Paragraph 7 o, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2017,, betroffenen Landeslehrerin oder Landeslehrers ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Gleiches gilt in Bezug auf Personen, die behaupten, dass das Dienstverhältnis zum Land Burgenland als Landeslehrerin oder als Landeslehrer auf Grund einer vorliegenden Behinderung in diskriminierender Weise nicht begründet beziehungsweise ihre Bewerbung aus diesem Grund nicht berücksichtigt worden ist.
  2. Absatz 2Macht eine betroffene Person im Sinne des Absatz eins, sowohl eine Verletzung des Diskriminierungsverbots der Behinderung als auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Frauen und Männern geltend, so ist dem Schlichtungsverfahren die Gleichbehandlungsbeauftragte oder der Gleichbehandlungsbeauftragte (Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Bgld. L-GBG, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung) beizuziehen.
  3. Absatz 3Die Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Paragraph 20, bei den ordentlichen Gerichten oder der zuständigen Dienstbehörde ist nur zulässig, wenn nicht innerhalb von längstens drei Monaten, im Fall einer Kündigung oder Entlassung innerhalb von einem Monat, ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
  4. Absatz 4Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Anbringens, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Auf die Einbringung ist Paragraph 13, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Anbringen schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingebracht werden muss. Die Paragraphen 32 und 33 AVG sind anzuwenden.
  5. Absatz 5Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der Zustellung der Bestätigung der oder des Antidiskriminierungsbeauftragten, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Person. Paragraph 8, des Zustellgesetzes ist anzuwenden.
  6. Absatz 6Die oder der Antidiskrimierungsbeauftragte hat unter Einbeziehung einer Prüfung des Einsatzes möglicher Förderungen nach bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zu versuchen, einen einvernehmlichen Ausgleich der Interessensgegensätze zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Einsatz von Mediation durch eine Person, die eine Qualifikation im Sinne des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2003,, hat, kann angeboten werden.
  7. Absatz 7Die Kosten für eine allfällige Mediation sowie für die allfällige Beiziehung von Sachverständigen und sonstigen Fachleuten trägt das Land.
  8. Absatz 8Personen, die einer Einladung der oder des Antidiskriminierungsbeauftragten im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachgekommen sind, haben Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren im Sinne des Paragraph 3, des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014,.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Bestellung, Enden der Funktion und Rechtsstellung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat eine Landesbedienstete oder einen Landesbediensteten auf die Dauer von fünf Jahren als Antidiskriminierungsbeauftragte oder als Antidiskriminierungsbeauftragten zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist möglich.
  2. Absatz 2Die Funktion endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer, durch Verzicht oder bei Abberufung aus wichtigem Grund.
  3. Absatz 3Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte ist von der Landesregierung aus wichtigem Grund vorzeitig abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte
    1. Ziffer eins
      aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann oder
    2. Ziffer 2
      die ihr oder ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.
  4. Absatz 4Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte ist bei der Ausübung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Tätigkeiten unabhängig und an keine Weisungen gebunden (Verfassungsbestimmung). Bedienstete, die für die oder den Antidiskrimierungsbeauftragten tätig sind, unterstehen fachlich nur den Weisungen der oder des Antidiskriminierungsbeauftragten (Verfassungsbestimmung). Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten.
  5. Absatz 4 aBei Inanspruchnahme des Unterrichtungsrechts der Landesregierung ist für Meldungen nach dem Burgenländischen Hinweisgeberschutzgesetz sicherzustellen, dass eine Unterrichtung hinsichtlich dieser Meldungen nur unter Einhaltung der Vertraulichkeit und des Schutzes der Identität der hinweisgebenden Person sowie von anderen von der Meldung betroffener Personen gemäß dem Burgenländischen Hinweisgeberschutzgesetz stattfindet.
  6. Absatz 5Der oder dem Antidiskriminierungsbeauftragten ist die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige freie Zeit unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren. Sie oder er darf bei der Tätigkeit nach diesem Gesetz von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber nicht beschränkt oder aufgrund dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

§ 31a

Text

4a. Hauptstück
Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen

Paragraph 31 a,

Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

  1. Absatz einsWebsites und mobile Anwendungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Absatz 2, zu entsprechen. Hiervon ausgenommen sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen:
    1. Ziffer eins
      Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für laufende Verwaltungsverfahren des jeweiligen Rechtsträgers erforderlich sind;
    2. Ziffer 2
      aufgezeichnete zeitbasierte Medien wie Video- und Audiomedien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;
    3. Ziffer 3
      live übertragene zeitbasierte Medien;
    4. Ziffer 4
      Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden;
    5. Ziffer 5
      Inhalte von Dritten, die vom jeweiligen Rechtsträger weder finanziert noch entwickelt werden noch dessen Kontrolle unterliegen;
    6. Ziffer 6
      Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, wenn sie aufgrund
      1. Litera a
        der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit der Erhaltung des betreffenden Gegenstandes oder der Authentizität der Reproduktion (zB Kontrast) oder
      2. Litera b
        der Nichtverfügbarkeit automatisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte,
      nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können;
    7. Ziffer 7
      Inhalte, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind (Extranets und Intranets) und die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites grundlegend überarbeitet werden;
    8. Ziffer 8
      Inhalte, die als Archive gelten und somit ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für laufende Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden;
    9. Ziffer 9
      Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen von Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Horten, ausgenommen jene Inhalte, die sich auf wesentliche Onlineverwaltungsfunktionen beziehen;
    10. Ziffer 10
      Inhalte, bei denen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Absatz 2, zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Belastung sind insbesondere die Größe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art des Rechtsträgers, die geschätzten Kosten und Vorteile für den Rechtsträger im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderung sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen erforderlich ist. Dabei ist festzulegen, dass Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, wenn sie den sie betreffenden Teilen von harmonisierten Normen, deren Referenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen. Ist eine derartige Veröffentlichung nicht erfolgt, so sind für Inhalte von Websites die sie betreffenden Teile der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04), einer nach Artikel 6, Absatz 4, der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 festgelegten neueren Fassung dieser Norm oder einer nach dieser Bestimmung festgelegten anderen europäischen Norm für verbindlich zu erklären. Für Inhalte von mobilen Anwendungen gilt dies, wenn weder eine Veröffentlichung der Referenzen von harmonisierten Normen erfolgt ist noch technische Spezifikationen, die nach Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 vorgegeben wurden, vorliegen.
  3. Absatz 3Die in Absatz eins, erster Satz angeführten öffentlichen Stellen haben auf ihrer Website eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierfür ist die nach Artikel 7, der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 erlassene Mustererklärung zu verwenden. Die öffentlichen Stellen haben jede Mitteilung von Nutzern ihrer Website oder mobilen Anwendung zu Mängeln bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu prüfen, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und dem jeweiligen Nutzer das Ergebnis dieser Prüfung sowie die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen binnen zwei Monaten bekannt zu geben. Anfragen zu Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die nach Absatz eins, Ziffer eins bis 10 von der Verpflichtung zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen und nicht barrierefrei zugänglich sind, sind binnen zwei Monaten zu beantworten.

§ 31b

Text

Paragraph 31 b,

Überwachung, Beschwerden

  1. Absatz einsDie oder der Antidiskriminierungsbeauftragte hat wiederkehrend zu überwachen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen der in Paragraph 31 a, Absatz eins, erster Satz angeführten öffentlichen Stellen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Paragraph 31 a, Absatz 2 und der hierzu erlassenen Verordnung entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen und diesen der Landesregierung vorzulegen. Die Überwachung und die Berichterstattung haben unter Einhaltung der nach Artikel 8, Absatz 2 und 6 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 festgelegten Überwachungsmethode und Modalitäten für die Berichterstattung zu erfolgen.
  2. Absatz 2Der Bericht gemäß Absatz eins, ist erstmals bis zum 1. Oktober 2021 zu erstellen.
  3. Absatz 3Beschwerden betreffend die Verletzung der Paragraph 31 a, Absatz eins, Ziffer 10,, Absatz 2 und 3 sind von der oder dem Antidiskriminierungsbeauftragten entgegenzunehmen und zu prüfen.

§ 32

Text

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 32,

Beteiligung am Verfahren

Die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, können, wenn es die betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Gesetz als Nebenintervenient nach den zivilprozessrechtlichen Bestimmungen beitreten.

§ 32a

Text

Paragraph 32 a,

Sozialer Dialog

Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  1. Ziffer eins
    hat das Land den Dialog mit den Landesbediensteten zu fördern,
  2. Ziffer 2
    haben die Gemeinden und Gemeindeverbände den Dialog mit ihren Bediensteten zu fördern,
  3. Ziffer 3
    hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, den zuständigen Organen der Dienstnehmerinnen- und Dienstnehmervertretung, den zuständigen Organen gemäß dem 4. Hauptstück dieses Gesetzes, sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3,, die eine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes begehen oder andere zu einer Diskriminierung anweisen, verletzen die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben. Derartige Pflichtverletzungen sind nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Strafbestimmung

Personen, die den Bestimmungen der Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 23 Absatz 2, Ziffer eins und 2, zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. römisch III Absatz eins, Ziffer 3, EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, oder einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt.

§ 35

Text

Paragraph 35,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 35a

Text

Paragraph 35 a,

Übergangsbestimmungen

Hinsichtlich des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, werden folgende Übergangsbestimmungen festgelegt:

  1. Ziffer eins
    die oder der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, bestellte Leiterin oder Leiter der Antidiskriminierungsstelle im Sinne des Bgld. ADG, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2005,, gilt bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode weiterhin im Amt und nimmt die Aufgaben der oder des Antidiskriminierungsbeauftragten wahr;
  2. Ziffer 2
    der von der oder von dem Antidiskriminierungsbeauftragten erstmals bis zum 31. Jänner 2013 zu erstellende Bericht hat auch die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2009 sowie die Tätigkeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, zu erfassen;
  3. Ziffer 3
    die im Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, vorgesehene Antidiskriminierungskommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Novelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichten.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Paragraph 31, Absatz 4, tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des Paragraph 30, einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.
  4. Absatz 4Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, wird Folgendes festgelegt:
    1. Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph eins, Absatz 3 und 4, Paragraphen 2,, 3 Absatz 4 und 5, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins und 3, Paragraphen 18,, 19a und 20 Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, Paragraphen 29 a bis 29c, Paragraph 29 d, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 29 d, Absatz 2 bis 5, Paragraphen 29 e bis 29j, 30, 30a, 31 Absatz eins bis 3 und Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 31, Absatz 5,, Paragraphen 32,, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu Paragraph 36 und Paragraph 36, Absatz 3, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    2. Ziffer 2
      (Verfassungsbestimmung) Paragraph 29 d, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 31, Absatz 4, erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    3. Ziffer 3
      (Verfassungsbestimmung) Paragraph 36, Absatz 2, tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2005, im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.
  5. Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraphen 19 b, und 24 Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz 2 und 3, Paragraph 29 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph eins, Absatz 4 und Paragraph 3, Absatz 5,
  6. Absatz 6Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 20, Absatz eins und 2, die Überschriften zu Paragraphen 21 und 28, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. Absatz 7Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der Paragraphen 22,, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2016, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. Absatz 8Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018, wird Folgendes festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 29 b, Absatz 5 und Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
    2. Ziffer 2
      das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 30, Absatz 2, treten mit 23. September 2018 in Kraft;
    3. Ziffer 3
      das 4a. Hauptstück tritt mit 23. September 2018 in Kraft und ist auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
  9. Absatz 9Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  10. Absatz 10Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  11. Absatz 11Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9 und Paragraph 31, Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  12. Absatz 12Paragraph 37, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19.07.2000 Sitzung 22,
  2. Ziffer 2
    die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 02.12.2000 Sitzung 16,
  3. Ziffer 3
    die Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.04.2014 Sitzung 8.
  4. Ziffer 4
    Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 02.12.2016 Sitzung 1;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie (EU) Nr. 2016/801 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 Sitzung 21;
  6. Ziffer 6
    Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangenhörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 Sitzung 1.