Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Weinbaugesetz 2001, Fassung vom 17.11.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 21. März 2002 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Weinbaugesetz 2001)

StF: LGBl. Nr. 61/2002 (XVIII. Gp. RV 305 AB 326)

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel

Ziel dieses Gesetzes ist es,

1.

durch Regelungen über die Weinbaufluren die Voraussetzungen für einen auf Qualität ausgerichteten Weinbau im Burgenland zu schaffen und zu festigen;

2.

den Weinbau im Burgenland im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Union Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen;

3.

Festlegungen im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Union zu treffen.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) In diesem Gesetz wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, in Verbindung mit den Artikeln 85f bis 85n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO, ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, als Gemeinsame Marktordnung für Wein bezeichnet.

(2) Weinbaufluren sind Grundflächen, die zur Erzeugung von Qualitätswein gemäß §§ 10 und 11 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013, geeignet sind. Es sind dies

1.

die auf Grund des § 1 Abs. 2 oder 3 Weinbaugesetz 1980, LGBl. Nr. 38/1980 in der jeweils geltenden Fassung;

2.

die gemäß § 4 Weinbaugesetz 1998, LGBl. Nr. 69,

3.

die gemäß § 4

festgesetzten Weinbaufluren.

(2a) Weinbaurieden sind Weinbaufluren oder Teil einer Weinbauflur, die oder der sich durch natürliche oder künstliche Grenzen oder infolge der weinbaulichen Nutzung als selbstständiger Gebietsteil darstellt und entweder schon bisher als Weinbauriede bezeichnet wurde oder infolge der Lage und Bodenbeschaffenheit die Hervorbringung gleichartiger und gleichwertiger Weine erwarten lässt.

(3) Als Weingarten gilt

1.

eine Pflanzfläche von mehr als 500 m2, die zur Erzeugung von Kelter- oder Tafeltrauben (Ertragsweingarten) mit mindestens einer Weinrebe je 6 m2 bepflanzt ist;

2.

eine Pflanzfläche von weniger als 500 m2, wenn eine Weinbautreibende oder ein Weinbautreibender (Abs. 5) mehr als eine Anpflanzung in geringfügigem Ausmaß (Abs. 4) mit zusammen mehr als 500 m2 bewirtschaftet.

(4) Als Pflanzfläche in geringfügigem Ausmaß gilt eine Anpflanzung von weniger als 500 m2, sofern die Trauben oder der Wein zur Selbstversorgung bestimmt sind.

(5) Weinbautreibende oder Weinbautreibender ist jede Person, die im Burgenland einen oder mehrere Weingärten auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet.

(6) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Roden”: die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;

2.

„Pflanzen”: das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;

3.

„Pflanzungsrecht“: das Recht, auf Grund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts oder eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 85h, 85i, 85j und 85k der Gemeinsamen Marktordnung für Wein Reben anzupflanzen;

4.

„Wiederbepflanzungsrecht”: das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen der Artikel 85i und 85j Abs. 5 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein Rebstöcke gerodet wurden, Reben anzupflanzen;

5.

„Umveredelung”: die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.

(7) „Nachpflanzen” ist das Pflanzen von Reben auf demselben Standort, wenn Reben ausgefallen sind.

§ 3

Text

2. Abschnitt

Beschränkungen des Weinbaus

§ 3

Flächen- und sortenmäßige Anpflanzbeschränkungen; Bewässerung

(1) Jede Eigentümerin oder jeder Eigentümer, Pächterin oder Pächter oder Fruchtnießerin oder Fruchtnießer darf eine Pflanzfläche in geringfügigem Ausmaß (§ 2 Abs. 4) zum Zwecke der Selbstversorgung mit Wein und Weinbauerzeugnissen pflanzen.

(2) Das Wiederbepflanzen oder das Pflanzen aufgrund eines Pflanzungsrechtes aus der regionalen Reserve (§ 13) ist nur in Weinbaufluren (§ 2 Abs. 2) gestattet. Außerhalb von Weinbaufluren ist das Pflanzen gemäß Abs. 1 sowie das Pflanzen für Weinbauversuche oder zur Gewinnung von Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertem Vermehrungsgut gestattet.

(3) Das Nachpflanzen ist gestattet.

(4) Das Bewässern von Weingärten zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung ist zulässig.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Rodung der Weinbauflächen, die entgegen Artikel 85g der Gemeinsamen Marktordnung für Wein bepflanzt wurden, zu veranlassen.

(6) In Ertragsweingärten (§ 2 Abs. 3 Z 1) dürfen nur solche Rebsorten gepflanzt werden, die aufgrund des Klimas sowie der Bodenbeschaffenheit geeignet sind, im Durchschnitt der Jahre hochwertige Trauben hervorzubringen.

(7) Die Landesregierung hat die nach Abs. 6 in Betracht kommenden Rebsorten durch Verordnung zu bestimmen (zu klassifizieren).

§ 4

Text

§ 4

Weinbaufluren

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Verordnung Weinbaufluren festlegen, wenn die Grundflächen nach Lage und Beschaffenheit zur Erzeugung von Qualitätswein geeignet sind. Die Abgrenzung hat nach Gemeinden und nach Grundstücken zu erfolgen.

(2) Bestehende Weinbaufluren dürfen geändert werden, wenn eine Verminderung der weinbaulich nutzbaren Fläche (zB durch Verbauung) erfolgt ist.

(3) Eine neue Weinbauflur muss mindestens 10 ha umfassen. Sie kann kleiner sein, wenn

1.

sie unmittelbar an eine bestehende Flur angrenzt oder

2.

die Festlegung im öffentlichen Interesse (zB für touristische Zwecke) liegt oder

3.

wenn nach Anhörung der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg festgestellt wird, dass die Weinbauflur auf Grund ihrer besonders hochwertigen Lage geeignet ist, hohe Weinqualitäten zu erbringen.

(4) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 und 2 sind die betroffenen Gemeinden, das Regionale Weinkomitee Burgenland, die Burgenländische Landwirtschaftskammer und die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist, zu hören.

(5) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

§ 4a

Text

§ 4a

Weinbaurieden

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Verordnung Weinbaurieden, welche in Riede und Subriede unterteilt werden können, zu bezeichnen. Die Abgrenzung der Weinbaurieden hat nach Gemeinden und nach Grundstücken anhand eines Planes zu erfolgen.

(2) Das Regionale Weinkomitee Burgenland kann der Bezirksverwaltungsbehörde einen Vorschlag unter Anschluss einer planlichen Darstellung vorlegen.

(3) Vor Erlassung der Verordnung sind die betroffenen Gemeinden, das Regionale Weinkomitee Burgenland, die Burgenländische Landwirtschaftskammer und die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist, zu hören.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verordnung gemäß Abs. 1 alle fünf Jahre, beginnend mit der erstmaligen Erlassung dieser, nach topografischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Ist eine Änderung erforderlich, so hat die Änderung unter Einhaltung des Verfahrens gemäß der Abs. 2 bis 4 zu erfolgen.

§ 5

Text

§ 5

Wiederbepflanzung

(1) Weinbautreibenden, die eine in ihrer Bewirtschaftung stehende Weingartenfläche roden oder ein Wiederbepflanzungsrecht nach dem Weinbaugesetz 2001, LGBl. Nr. 61/2002, erworben haben, steht innerhalb ihres Betriebes, sofern keine andere zivilrechtliche Regelung besteht und die Rodung keine gesetzwidrige Rebpflanzung umfasst, ein Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 85i der Gemeinsamen Marktordnung für Wein zu. Die Auspflanzfläche darf das Ausmaß der gerodeten Weingartenfläche nicht überschreiten

(2) Weiters darf das Recht auf Wiederbepflanzung von einer oder einem Weinbautreibenden dann ganz oder teilweise auf eine andere Weinbautreibende oder einen anderen Weinbautreibenden für Anpflanzungen im Land übertragen werden, sofern die Rodung keine gesetzwidrige Rebpflanzung umfasst und eine Zustimmungserklärung der oder des übertragenden Weinbautreibenden vorliegt. Die übertragene Fläche darf das Ausmaß der gerodeten Weingartenfläche nicht überschreiten.

(3) Die Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung ist von der Rechtserwerberin oder dem Rechtserwerber der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Hauptbetriebsstätte der oder des Übertragenden liegt, zu melden (§ 11 Abs. 5). Hauptbetriebsstätte ist die Stelle, von der aus die Weingärten als landwirtschaftliche Einheit bewirtschaftet werden.

(4) Die Landesregierung hat ein Formblatt für die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten mit Verordnung kundzumachen.

(5) Wiederbepflanzungsrechte sind spätestens vor Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres auszuüben.

(6) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 46/2014)

§ 6

Text

§ 6

Neuanpflanzungen

Neuanpflanzungen sind nur für folgende Zwecke zulässig:

1.

für Vorstufen- oder Basisanlagen zur Gewinnung von zertifiziertem Vermehrungsgut (§ 7);

2.

für Flächen, die für Weinbauversuche bestimmt sind.

§ 7

Text

3. Abschnitt

Sonderanlagen

§ 7

Vorstufen- oder Basisanlagen zur Gewinnung
von Rebvermehrungsgut

(1) In Vorstufen- oder Basisanlagen im Sinne des § 2 Z 10 und 11 Rebenverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 418/1996, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013, dürfen solche Reben angepflanzt werden, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft für die Weinherstellung klassifiziert sind. Solche Anlagen bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Grundstück nach Lage und Beschaffenheit geeignet ist, hochwertiges Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Vermehrungsgut von Ertragsreben hervorzubringen. Ist beabsichtigt, die Trauben aus diesen Anlagen zu Wein zu verarbeiten, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 vorliegen.

(2) Vorstufen- oder Basisanlagen zur Gewinnung von Rebvermehrungsgut dürfen auch außerhalb von Weinbaufluren angelegt werden. Trauben aus diesen Anlagen dürfen nicht zu Wein verarbeitet werden.

(3) Wenn der Verwendungszweck als Vorstufen- oder Basisanlage weggefallen ist, ist die Anlage, sofern sie außerhalb einer Weinbauflur liegt oder die Voraussetzungen für ein Wiederbepflanzen oder für ein Pflanzen aufgrund eines Pflanzungsrechtes aus der regionalen Reserve (§§ 5 und 13) nicht vorliegen, bis zum Ende des laufenden Jahres zu roden.

§ 8

Text

§ 8

Pflanzungen zu Versuchszwecken

(1) Das Pflanzen von nicht in der Rebsorten-Klassifizierungsverordnung gemäß § 3 Abs. 7 angeführten Rebsorten ist zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Prüfung der Anbaueignung einer in einem anderen Bundesland oder einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft für die Weinherstellung klassifizierten Rebsorten;

2.

Prüfung der Anbaueignung bisher nicht klassifizierter Rebsorten;

3.

wissenschaftliche Untersuchungen;

4.

Kreuzungs- und Selektionsarbeiten;

5.

Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das ausschließlich für die Ausfuhr in Drittländer vorgesehen ist;

6.

Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Rebsorten.

(2) Pflanzungen gemäß Abs. 1 bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Im Antrag sind Ort und Größe der geplanten Pflanzung, Rebsorten und Versuchszweck anzuführen.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Zwecke der Pflanzung erreicht werden können, und sichergestellt ist, dass kein Vermehrungsgut an Unbefugte weitergegeben wird. Die Pflanzungen sind jährlich von einer Unterrichts- oder Versuchsanstalt zu kontrollieren.

(4) Die Pflanzungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Versuches zu roden.

§ 9

Text

4. Abschnitt

Weinbauaufsicht

§ 9

Überwachungsorgane, Pflichten der Weinbautreibenden

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung dieses Gesetzes zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie insbesondere notwendige Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen verlangen sowie durch ihre Organe Grundstücke begehen und Nachmessungen vornehmen. Zu Begehungen können Organe der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer beigezogen werden.

(2) Die Weinbautreibenden sind verpflichtet, den Überwachungsorganen (Abs. 1) die geforderten Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, den Zutritt zu den Grundstücken zu gestatten und die Überwachungsorgane auf Verlangen bei Begehungen zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung den Weinbautreibenden die Kennzeichnung von Weingärten durch Anführung der Grundstücksnummern auftragen.

§ 10

Text

§ 10

Ländervereinbarung

Werden auf Grund von Vereinbarungen der Länder nach Artikel 15a B-VG in Angelegenheiten des Weinbaues Kommissionen mit Kontrollaufgaben betraut, so haben die Behörden und die Weinbautreibenden diesen Kommissionen, aber auch den einzelnen von den Vertragspartner bestellten Kommissionsmitgliedern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Beweise vorzulegen oder zugänglich zu machen.

§ 11

Text

§ 11

Weinbaukataster

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben ein Verzeichnis über alle im Verwaltungsbezirke liegenden Weinbaubetriebe, Weingärten und Sonderanlagen zu führen (Bezirksweinbaukataster).

(2) Im Bezirksweinbaukataster sind die Weinbaubetriebe und Weingärten (Sonderanlagen) nach folgenden Merkmalen zu verzeichnen:

1.

Für den Weinbaubetrieb

a)

Name der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, Anschrift der Hauptbetriebsstätte und Art ihres oder seines Rechts am Betrieb (Eigentümerin oder Eigentümer, Pächterin oder Pächter, Fruchtnießerin oder Fruchtnießer oder sonst Nutzungsberechtigte oder Nutzungsberechtigter);

b)

Zahl, Fläche und genaue Bezeichnung der zum Betrieb gehörenden Weingärten einschließlich der außerhalb des Verwaltungsbereiches liegenden;

c)

Betriebsnummer;

d)

Rechte auf Wiederbepflanzung und deren Erlöschen;

e)

gewährte Pflanzungsrechte aus der regionalen Reserve und deren Erlöschen.

2.

Für jedes Weingartengrundstück

a)

Katastralgemeinde und Riedbezeichnung;

b)

Grundstücknummer und Flächenausmaß; Ausmaß der Auspflanzung;

c)

Name und Anschrift der oder des Weinbautreibenden und Art ihres oder seines Rechts am Weingarten (Eigentümerin oder Eigentümer, Pächterin oder Pächter, Fruchtnießerin oder Fruchtnießer oder sonst Nutzungsberechtigte oder Nutzungsberechtigter);

d)

Name und Anschrift der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers;

e)

Zweck der Auspflanzung (Ertragsweingarten, Schnittweingarten; Vorstufen- oder Basisanlagen zur Gewinnung von Rebvermehrungsgut);

f)

Art des Anbaues (Nieder-, Mittel- oder Hochkultur);

g)

Rebsorten;

h)

Auspflanzjahr; bei Umveredelung das Jahr der Umveredelung;

i)

Rodungen und Anpflanzungen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat außerdem für jedes Weingartengrundstück die Hangneigungen nach folgenden Neigungsklassen und die in die jeweiligen Neigungsklassen fallenden Flächen zu verzeichnen:

Neigungsklasse 1

0 bis 16 %

Neigungsklasse 2

über 16 %

Neigungsklasse 3

über 26 %

Neigungsklasse 4

über 40 % und für Terrassenweingärten, wenn ihre Terrassenabstützungen durch bauliche Vorkehrungen, wie zB durch Steinmauern, gesichert sind und die Hangneigung mehr als 26 % beträgt

Neigungsklasse 5

für Weingärten mit einer Hangneigung über 50 % und für Terrassenweingärten, wenn ihre Terrassenabstützungen durch bauliche Vorkehrungen, wie zB durch Steinmauern, gesichert sind und die Hangneigung mehr als 40 % beträgt.

Höhere Neigungsklassen, die auf Teilflächen in einer Länge von unter 30 m auftreten, sind der angrenzenden niedrigeren Neigungsklasse zuzuzählen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich bei der Führung des Bezirksweinbaukatasters der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen.

(5) Die Weinbautreibenden haben bei der nach Lage der Weingarten- oder Rodungsflächen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mittels Meldebogens die für die Fortführung des Bezirksweinbaukatasters erforderlichen Angaben gemäß Abs. 2 binnen dreier Monate nach Eintritt einer Änderung in den Weinbau-, Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen zu machen.

Bei Änderung in den Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen ist die Meldung von jener Person zu erstatten, die den Weingarten in Hinkunft bewirtschaften wird. Ist sie nicht Eigentümerin des Weingartens, ist die Meldung von der Eigentümerin oder dem Eigentümer mit zu unterfertigen.

(6) Die Betreiberinnen und Betreiber von Schnittweingärten zur Gewinnung von Unterlagsreben haben der Bezirksverwaltungsbehörde binnen dreier Monate nach dem Pflanzen Ort, Größe (und Rebsorten) des Schnittweingartens zu melden.

(7) Unbeschadet einer allfälligen Bestrafung gemäß § 14 Abs. 1 Z 4 gilt eine Rodung als ordnungsgemäß gemeldet, wenn sie spätestens mit der Meldung der Wiederbepflanzung erstattet wird und an der Richtigkeit der gemachten Angaben keine Zweifel obwalten.

(8) Die Landesregierung hat ein Muster des Meldebogens mit Verordnung kundzumachen.

§ 12

Text

§ 12

Übermittlung von Daten

(1) Die Daten des Bezirksweinbaukatasters können

1.

zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013, an die für den Vollzug des Weingesetzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise Bundeskellereiinspektion sowie

2.

an andere Dienststellen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, übermittelt werden.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag dem zuständigen Vermessungsamt Auskunft über jede Änderung der Benützungsart der Grundstücke des Bezirksweinbaukatasters zu erteilen.

(4) Gesamtauswertungen können amtlich veröffentlicht werden.

§ 13

Text

5. Abschnitt

Regionale Reserve; Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 13

Regionale Reserve

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine regionale Reserve von Pflanzungsrechten einzurichten. Verwalterin dieser Reserve ist die Landesregierung.

(2) Der regionalen Reserve werden folgende Rechte zugeführt:

1.

Wiederbepflanzungsrechte, die nicht vor Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres (§ 5 Abs. 5) oder zu dem in § 15 Abs. 1 genannten Zeitpunkt verwendet wurden;

2.

aus der regionalen Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht gemäß Artikel 85k Abs. 3 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahres ausgeschöpft wurden;

3.

die gemäß Artikel 85h der Gemeinsamen Marktordnung für Wein neu geschaffenen Pflanzungsrechte, die dem Burgenland zustehen;

4.

weitere Pflanzungsrechte, die auf Grund von anderen Bestimmungen der EU geschaffen werden;

5.

Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhaberinnen und Inhabern der regionalen Reserve abgetreten werden (Abs. 3).

(3) Inhaberinnen und Inhabern von Wiederbepflanzungsrechten steht es frei, mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Landesregierung als Verwalterin der regionalen Reserve ein ihnen zustehendes Wiederbepflanzungsrecht der regionalen Reserve abzutreten. Die Landesregierung hat die katasterführende Bezirksverwaltungsbehörde von der Abtretung zu verständigen.

(4) Wenn es zur Aufstockung der regionalen Reserve mit Pflanzungsrechten erforderlich ist, hat die Landesregierung mit Verordnung einen vom Land zu bezahlenden Betrag für die Abtretung von Wiederbepflanzungsrechten an die regionale Reserve festzusetzen. Hiebei ist auf den Marktwert solcher Rechte Bedacht zu nehmen.

(5) Die Rechte aus der regionalen Reserve werden über Antrag wie folgt zugeteilt:

1.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass sie oder er die beantragten Pflanzungsrechte vor Ende des auf die Zuteilung folgenden Weinwirtschaftsjahres auf einer geeigneten Fläche pflanzen kann;

2.

die Zuteilung an Weinbau- und Kellerfacharbeiterinnen und -facharbeiter sowie Weinbau- und Kellermeisterinnen und -meister unter 40 Jahren erfolgt unentgeltlich;

3.

die Zuteilung an andere Personen hat so lange unentgeltlich zu erfolgen, als eine ausreichende Ausstattung der regionalen Reserve mit Pflanzungsrechten gesichert ist. Zur Verhinderung einer übermäßigen Ausschöpfung von Pflanzungsrechten kann die Landesregierung ein Entgelt für die Gewährung von Pflanzungsrechten festsetzen. Hiebei ist auf den Marktwert solcher Rechte Bedacht zu nehmen;

4.

die Landesregierung kann, wenn es zur Verhinderung einer übermäßigen Ausschöpfung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve zweckmäßig ist, für Zuteilungen gemäß Z 2 und 3 mit Verordnung überdies Höchstgrenzen der Zuteilung festlegen. Diese Höchstgrenzen können zur Erreichung einer regionalen Ausgewogenheit der Zuteilungen regional verschieden hoch sein.

5.

eine Weitergabe zugeteilter Pflanzungsrechte aus der regionalen Reserve ist nicht zulässig.

(6) Die Landesregierung hat die katasterführende Bezirksverwaltungsbehörde über die Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve zu verständigen. Falls dieses Pflanzungsrecht nicht innerhalb der in Abs. 2 Z 2 genannten Frist ausgeschöpft wurde, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies der Landesregierung mitzuteilen.

§ 14

Text

§ 14

Strafbestimmungen

(1) Wer

1.

die gemäß § 9 Abs. 2 notwendigen Auskünfte oder die Beibringung oder Überlassung von zweckdienlichen Unterlagen oder den Zutritt oder die Begleitung zu Grundstücken oder die Entnahme von Rebstöcken verweigert;

2.

einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 3 zuwiderhandelt;

3.

im Meldebogen gemäß § 11 Abs. 5 wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht;

4.

seiner Meldepflicht gemäß § 11 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300 Euro zu bestrafen.

(2) Wer

1.

Anpflanzungen entgegen den Bestimmungen des § 5 oder 6 (gesetzwidrige Rebpflanzungen) vornimmt;

2.

gesetzwidrige Rebpflanzungen bewirtschaftet;

3.

nicht zugelassene oder bewilligungspflichtige Rebsorten entgegen den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 6, 7 Abs. 1 oder 8 Abs. 2 anpflanzt oder solche bewirtschaftet;

4.

Rodungen gemäß §§ 7 Abs. 3 oder 8 Abs. 4 nicht oder nicht fristgerecht vornimmt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von mindestens 15 Cent pro m2 gesetzwidrig ausgepflanzter Weingartenfläche, höchstens jedoch 3.500 Euro pro ha gesetzwidrig angepflanzter oder zur Rodung anstehender Weingartenfläche zu bestrafen.

(3) Eine gesetzwidrige Rebpflanzung gilt bis zu ihrer Rodung auch dann als von ihrem Besitzer bewirtschaftet, wenn sie nicht bearbeitet wird.

(4) Bestehen Zweifel an der Gesetzmäßigkeit einer Rebpflanzung, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zur Entnahme von Rebstöcken zwecks Feststellung des Auspflanzjahres durch Untersuchung der Stammquerschnitte ermächtigt.

(5) Die Strafgelder fließen dem Land Burgenland zu.

§ 15

Text

§ 15

EU-Rechtsakte

Durch dieses Gesetz werden folgende Verordnungen der Europäischen Union ausgeführt:

1.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, zuletzt geändert mit Verordnung (EU) Nr. 517/2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1;

2.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, zuletzt geändert mit Verordnung (EU) Nr. 1310/2013, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 865.

§ 16

Text

§ 16

Übergangsbestimmung

Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 54/1982, mit der ein Muster des Meldebogens nach dem Weinbaugesetz 1980 festgelegt wurde, gilt als Verordnung im Sinne dieses Gesetzes.

§ 17

Text

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 Abs. 1, 2, 2a, 3, 5 und 6, § 3 Abs. 1 und 5, §§ 4 und 4a, § 5 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 2, 5 und 6, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2, 3 und 5, §§ 15 und 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/2014 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 5 Abs. 6.