Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbesserung der Sicherheit der Schiffahrt am Neusiedlersee, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. Jänner 1997, mit der Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffahrt am Neusiedlersee erlassen werden

StF: LGBl. Nr. 13/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 16, Absatz 2 und 36 Absatz 5, des Schiffahrtsgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989,, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Nr. 429 aus 1995,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Auf dem Neusiedlersee sind Verkehr und Betrieb von Sportfahrzeugen und Segelbrettern verboten, sofern auf diesen nicht optische Notsignalgeber mitgeführt werden.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Optische Notsignalgeber im Sinne des Paragraph eins, sind Lichter, die im Gefahrenfall in Betrieb gesetzt werden können und ein weißes helles Funkellicht mit einer Blitzfolge von rund 60 Blitzen pro Minute ausstrahlen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Vom Verbot des Paragraph eins, sind ausgenommen:

  1. Ziffer eins
    Fahrten im Rahmen behördlich bewilligter Wassersportveranstaltungen;
  2. Ziffer 2
    Probefahrten von Fahrzeugen, die von Bootsbauern mit Unternehmensstandort am Neusiedlersee erzeugt oder repariert werden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Paragraph eins, werden gemäß Paragraph 40, des Schiffahrtsgesetzes 1990 als Verwaltungsübertretungen bestraft.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1997 in Kraft.