Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Wählerevidenz-Gesetz, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 9. November 1995 über die Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz (Burgenländisches Wählerevidenz-Gesetz)

StF: LGBl. Nr. 5/1996 (XVI. Gp. RV 718 AB 748)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Zweck

(1) In jeder Gemeinde sind neben der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, zu führenden Wählerevidenz (Bundes-Wählerevidenz) eine Landes-Wählerevidenz und eine Gemeinde-Wählerevidenz zu führen.

(2) Die Landes-Wählerevidenz und die Gemeinde-Wählerevidenz dienen als Grundlage für

1.

die Anlegung der Wählerverzeichnisse für

a)

Wahlen zum Landtag und

b)

Wahlen in den Gemeinderat und zum Bürgermeister sowie

2.

die Erfassung des Personenkreises, der berechtigt ist, an Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen sowie an Bürgerinitiativen und Bürgerbegutachtungen nach dem Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. Nr. 42/1981, in der jeweils geltenden Fassung, im Zusammenhalt mit dem Burgenländischen Volksbegehrensgesetz, LGBl. Nr. 43/1981, dem Burgenländischen Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 44/1981, dem Burgenländischen Volksbefragungsgesetz, LGBl. Nr. 45/1981, dem Gesetz über die Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, LGBl. Nr. 46/1981, sowie dem Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetz, LGBl. Nr. 55/1988, alle in der jeweils geltenden Fassung, teilzunehmen.

§ 2

Text

§ 2

Landes-Wählerevidenz

(1) In die Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde sind auf Grund der im Meldezettel (§ 9 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 45/2006) enthaltenen Angaben alle Frauen und Männer einzutragen, die

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,

2.

vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben,

3.

vom Wahlrecht zum Burgenländischen Landtag nicht ausgeschlossen sind und

4.

in der Gemeinde gemäß § 24 der Landtagswahlordnung 1995, LGBl. Nr. 4/1996, in der jeweils geltenden Fassung, ihren Wohnsitz haben.

(2) In die Landes-Wählerevidenz sind jedenfalls jene Personen einzutragen, die in dieser Gemeinde in der Bundes-Wählerevidenz eingetragen sind. Dies gilt jedoch nicht für die im Ausland lebenden österreichischen Staatsbürger, die gemäß § 2 Abs. 3 und § 2a des Wählerevidenzgesetzes 1973 in der Bundes-Wählerevidenz eingetragen sind.

(3) Aus der Landes-Wählerevidenz sind unverzüglich jene Personen zu streichen, bei denen die Voraussetzungen für die Eintragung weggefallen sind.

(4) Eine Person darf in die Landes-Wählerevidenz nur einmal eingetragen sein. Hat eine Person in mehreren Gemeinden des Burgenlandes einen Wohnsitz und liegen die übrigen Voraussetzungen zur Aufnahme in die Landes-Wählerevidenz vor, so ist sie in die Landes-Wählerevidenz jener Gemeinde einzutragen, in der sie einen Wohnsitz hat und am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand - falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist - in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat.

(5) Ist die Bestimmung des Wohnsitzes zur Eintragung in die Landes-Wählerevidenz gemäß Abs. 4 nicht möglich, so entscheidet die einzutragende Person selbst, in welcher jener Gemeinden, in denen sie jeweils einen Wohnsitz hat, die Eintragung in die Landes-Wählerevidenz erfolgen soll. Dabei ist sie verpflichtet, ein Wähleranlageblatt (Anlage 1) wahrheitsgetreu auszufüllen und alle für die ordnungsgemäße Eintragung erforderlichen Auskünfte, insbesondere über weitere Wohnsitze in Österreich, zu erteilen.

(6) Ist eine Person, die über mehrere Wohnsitze im Burgenland verfügt, in die Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde einzutragen, so hat diese Gemeinde die Gemeinden, in denen diese Person über weitere Wohnsitze verfügt, von der Eintragung unverzüglich und nachweislich in Kenntnis zu setzen.

§ 3

Text

§ 3

Gemeinde-Wählerevidenz

(1) In die Gemeinde-Wählerevidenz einer Gemeinde sind auf Grund der im Meldezettel (§ 9 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 45/2006) enthaltenen Angaben alle Frauen und Männer einzutragen, die

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,

2.

vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben,

3.

vom Wahlrecht zum Gemeinderat nicht ausgeschlossen sind und

4.

in der Gemeinde gemäß § 17 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, ihren Wohnsitz haben. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gemäß dem ersten Satz sind auf schriftlichen Antrag in die Gemeinde-Wählerevidenz auch diejenigen Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die auf Grund eines Antrags bereits in einer österreichischen Gemeinde in die dortige Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen waren, sind im Falle der Begründung eines (neuen) Wohnsitzes im Burgenland - ohne das Erfordernis der Stellung eines neuerlichen Antrags - in die Gemeinde-Wählerevidenz der nunmehrigen Wohnsitzgemeinde einzutragen. Im Antrag, dem die zu seiner Begründung notwendigen Belege anzuschließen sind, sind der Familien- und Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Wohnadresse sowie die letzte Wohnadresse im Herkunftsmitgliedsstaat anzugeben. Im Antrag sind der Familien- und Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Wohnadresse anzugeben.

Auf Verlangen der Gemeinde hat der Antragsteller seine Identität durch einen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis nachzuweisen.

(2) Aus der Gemeinde-Wählerevidenz sind unverzüglich jene Personen zu streichen, bei denen die Voraussetzungen für die Eintragung weggefallen sind.

(3) Die Eintragung einer Person in die Landes-Wählerevidenz oder die Gemeinde-Wählerevidenz einer anderen Gemeinde schließt die Aufnahme in die Gemeinde-Wählerevidenz nicht aus.

(4) Im Falle der Aufnahme oder der Streichung oder einer Nichteintragung nach Antrag (Abs. 1 zweiter Satz) einer Person sowie einer Änderung der Eintragung ist, abgesehen vom Falle der Streichung wegen Todesfall, der Betroffene von der Gemeinde zu verständigen.

(5) Der Bürgermeister hat den Text der vorstehenden Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 16 bis 19 der Gemeindewahlordnung 1992 in der jeweils geltenden Fassung spätestens vier Monate vor dem frühestmöglichen Wahltag der allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters zur Information für die ausländischen Unionsbürger durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die gleiche Information ist unverzüglich kundzumachen, wenn feststeht, dass eine Wiederholungswahl des Gemeinderates oder des Bürgermeisters, vorzeitige Neuwahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters oder eine Nachwahl des Bürgermeisters durch die Gesamtheit der in der Gemeinde Wahlberechtigten ausgeschrieben wird. Die Information darf erst nach dem Stichtag der Wahl von der Amtstafel abgenommen werden.

§ 4

Text

§ 4

Führung der Landes-Wählerevidenz und
der Gemeinde-Wählerevidenz

(1) Die Landes-Wählerevidenz und die Gemeinde-Wählerevidenz sind innerhalb der Gemeinde, gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen.

(2) Die Landes-Wählerevidenz und die Gemeinde-Wählerevidenz sind, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen, in Karteiform zu führen. Die Karteiblätter haben für jede Person die für die Durchführung von Wahlen erforderlichen Angaben, das sind Familien- und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und Wohnadresse und gegebenenfalls Hinweise auf weitere Wohnsitze zu enthalten. Die in den Evidenzen erfaßten Personen sind nach dem Namensalphabet, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, auch nach dem Wohnsitz zu erfassen. Die Karteiblätter sind unterscheidbar zu kennzeichnen.

(3) Gemeinden, denen für Zwecke der Gemeindeverwaltung elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Verfügung stehen, können diese auch für die Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verwenden, wenn die Einsichtnahme nach § 5 gewährleistet ist.

(4) In die Landes-Wählerevidenz oder die Gemeinde-Wählerevidenz aufgenommene oder aufzunehmende Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen oder zum ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst zugewiesen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung des Wohnsitzes, während der Leistung dieser Dienste in die Landes-Wählerevidenz oder die Gemeinde-Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Wohnsitz hatten. Die bereits erfolgte Eintragung wird durch die Einberufung zum Präsenzdienst oder die Zuweisung zum Zivildienst nicht berührt.

§ 5

Text

§ 5

Einsichtnahme

In die Landes-Wählerevidenz und die Gemeinde-Wählerevidenz kann jeder österreichische Staatsbürger, der sich von ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit überzeugen will, Einsicht nehmen. Das Einsichtsrecht in die Gemeinde-Wählerevidenz steht auch Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu. Die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Wählergruppen können überdies aus der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz Abschriften verlangen. Wenn eine Wählergruppe ein solches Ersuchen an die Gemeinde stellt, hat diese Abschriften herzustellen und der Wählergruppe gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.

§ 6

Text

§ 6

Berichtigungsantrag

(1) Jeder österreichische Staatsbürger kann gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer Person in die Landes-Wählerevidenz und die Gemeinde-Wählerevidenz schriftlich oder mündlich einen begründeten Berichtigungsantrag erheben. Das Antragsrecht auf Berichtigung gegen die Gemeinde-Wählerevidenz steht auch Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu. Im Berichtigungsantrag kann auch die Aufnahme einer Person in die Landes-Wählerevidenz oder eine Gemeinde-Wählerevidenz oder die Streichung einer Person aus diesen Evidenzen begehrt werden. Wenn der Berichtigungsantrag mündlich erhoben wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Berichtigungswerber zu unterfertigen ist, festzuhalten. Schriftliche Berichtigungsanträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

(2) Der Berichtigungsantrag ist beim Gemeindeamt jener Gemeinde einzubringen, in deren Landes-Wählerevidenz oder Gemeinde-Wählerevidenz eine Änderung begehrt wird. Das Gemeindeamt hat den Berichtigungsantrag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Die Namen der Berichtigungswerber unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(4) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, gegen deren Aufnahme in die Landes-Wählerevidenz oder die Gemeinde-Wählerevidenz Berichtigungsantrag erhoben wurde, hievon unter Bekanntgabe der Gründe innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Berichtigungsantrages mit der Mitteilung zu verständigen, daß sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann.

(5) Die Gemeindewahlbehörde hat über den Berichtigungsantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Der Berichtigungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Berichtigungswerber zur Erhebung des Berichtigungsantrages nicht berechtigt ist oder der Berichtigungsantrag kein bestimmtes Begehren oder keine Begründung enthält. In allen anderen Fällen ist in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Entscheidung ist schriftlich auszufertigen und dem Berichtigungswerber sowie der Person, gegen deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Landes-Wählerevidenz oder die Gemeinde-Wählerevidenz Berichtigungsantrag erhoben wurde, zu eigenen Handen zuzustellen.

(6) Wenn die Entscheidung eine Richtigstellung der Landes-Wählerevidenz oder der Gemeinde-Wählerevidenz erfordert, ist sie nach Rechtskraft auch der Gemeinde gegebenenfalls unter Anschluß des Wähleranlageblattes zuzustellen. Die Gemeinde hat die Richtigstellung der Landes-Wählerevidenz bzw. der Gemeinde-Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

§ 7

Text

§ 7

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 6 Abs. 5 können die Berichtigungswerberin oder der Berichtigungswerber sowie die von der Entscheidung betroffene Person innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Diese Beschwerde ist bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde hat der Beschwerdegegnerin oder den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde innerhalb von zwei Wochen mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihr oder ihm freisteht, innerhalb von zwei Wochen nach der an sie oder ihn ergangenen Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

(2) Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden.

§ 8

Text

§ 8

Änderungen in der Landes-Wählerevidenz
und der Gemeinde-Wählerevidenz und amtswegige
Zustellung einer Wahlkarte oder einer Stimmkarte

(1) Die Gemeinde hat alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in den Eintragungen der Landes-Wählerevidenz oder der Gemeinde-Wählerevidenz zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in diesen Evidenzen durchzuführen. Hiebei hat sie Umstände, die auch in den Evidenzen einer anderen Gemeinde des Landes zu berücksichtigen sind, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wenn ein Wahl- und Stimmberechtigter aus der Landes-Wählerevidenz bzw. der Gemeinde-Wählerevidenz wegen Verlustes des Wahlrechtes, außer dem Fall der Wohnsitzverlegung, ausgeschieden wird, ist er davon innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Ausscheidung zu verständigen.

(3) Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportunfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, erhalten eine Wahlkarte gemäß §§ 33 und 34 der Landtagswahlordnung 1995, LGBl. Nr. 4/1996, in der jeweils geltenden Fassung, und §§ 30a und 30b der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine Stimmkarte gemäß § 10 Abs. 4 des Burgenländischen Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. Nr. 44/1981, in der jeweils geltenden Fassung, und § 13 Abs. 2 des Burgenländischen Volksbegehrensgesetzes, LGBl. Nr. 43/1981, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 8 Abs. 4 des Burgenländischen Volksbefragungsgesetzes, LGBl. Nr. 45/1981, in der jeweils geltenden Fassung, amtswegig zugestellt, wenn sie dies bei der Gemeinde schriftlich beantragen. Hierbei haben sie nachweislich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ihres Wahlrechts im Fall eines Wechsels des Wohnsitzes oder der Zustelladresse auf Grund einer sich daraus ergebenden Fehlzustellung der Wahlkarte oder der Stimmkarte verlustig gehen könnten, wenn sie die Gemeinde in einem solchen Fall nicht entsprechend in Kenntnis setzen. Die amtswegige Zustellung endet mit der Streichung aus der Landes-Wählerevidenz oder der Gemeinde-Wählerevidenz, mit dem Wegfall der Voraussetzungen oder auf Verlangen der betreffenden Personen. Personen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, haben die Gemeinde über den Wegfall der Voraussetzungen in Kenntnis zu setzen.

§ 9

Text

§ 9

Behörden

Die gemäß § 6 mit dem Berichtigungsverfahren befassten Wahlbehörden sind die nach den landesgesetzlichen Wahlvorschriften jeweils im Amt befindlichen, gleichnamigen Wahlbehörden. Sie sind von ihrem Vorsitzenden zur Entscheidung über die eingelangten Berichtigungsanträge nach Bedarf einzuberufen. Im übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der landesgesetzlichen Wahlvorschriften anzuwenden.

§ 10

Text

§ 10

Strafbestimmungen

Mit einer Geldstrafe bis zu 440 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

1.

offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge erhebt (§ 6 Abs. 1) oder

2.

auf den Wähleranlageblättern wissentlich unwahre Angaben macht.

§ 11

Text

§ 11

Abgabenfreiheit

Die im Verfahren nach diesem Gesetz erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

§ 12

Text

§ 12

Personenbezogene Ausdrücke

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke beziehen sich gleichermaßen auf Männer wie auf Frauen.

§ 13

Text

§ 13

Wirkungsbereich der Gemeinden

(1) Die Führung der Gemeinde-Wählerevidenz obliegt den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich.

(2) Die Führung der Landes-Wählerevidenz obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich.

§ 14

Text

§ 14

Umsetzung einer Richtlinie

§ 3 Abs. 1, § 5 und § 6 Abs. 1 ergehen in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. 1994 Nr. L 368/38.

§ 15

Text

§ 15

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

(2) §§ 7 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) § 6 Abs. 1 bis 5, § 7 Abs. 1, § 9 und § 10 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Art. 2

Text

Arikel 2

(laut LGBl. Nr. 65/2002)

Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

(laut LGBl. Nr. 7/2000)

Artikel I Z 2, 3 und 4 ergeht in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit sie nicht besitzen, Abl. 1994 Nr. L 368, S 38, in der Fassung der Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, Abl. 1996 Nr. l 122, S 14.