Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995, Fassung vom 12.12.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 22. Juni 1995 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995)

StF: LGBl. Nr. 58/1995 (XVI. Gp. RV 646 AB 659)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Gegenstand der Befreiung

(1) Für Neubauten von Eigenheimen, Wohnungen und Wohnheimen sowie für Aufbauten bestehender Bauten, wenn hiedurch eine neue Wohnung geschaffen wird, für die eine Zusicherung der Förderung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 800/1993, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 - WFG 1984, BGBl. Nr. 482/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001, des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes 1991 - BWFG 1991, LGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2004, des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2005 - Bgld. WFG 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2015, oder des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2018 - Bgld. WFG 2018, LGBl. Nr. 60/2018, erteilt wurde, wird eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer gewährt.

(2) Für Neubauten von Eigenheimen, Wohnungen und Wohnheimen sowie für Aufbauten bestehender Bauten, wenn hiedurch eine neue Wohnung geschaffen wird, die ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln errichtet wurden, wird die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Förderung nach den im Abs. 1 angeführten Gesetzen gegeben sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Förderbarkeit hat die Landesregierung über Antrag festzustellen.

§ 2

Text

§ 2

Befreiungszeitraum

(1) Die Grundsteuerbefreiung wird auf die Dauer von 15 Jahren gewährt.

(2) Der Befreiungszeitraum beginnt mit dem Kalenderjahr, mit dem der Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für die gemäß § 53 Bewertungsgesetz 1955 - BewG 1955, BGBl. Nr. 148/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016, abgeschlossene begünstigte Bauführung wirksam wird.

(3) Wird der Antrag auf Grundsteuerbefreiung nicht fristgerecht eingebracht (§ 3 Abs. 2), so kann die Steuerbefreiung nur mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Antrages nächstfolgenden 1. Jänner für die restliche Dauer des Befreiungszeitraumes gemäß Abs.1 und 2 gewährt werden.

§ 3

Text

§ 3

Verfahren

(1) Die Grundsteuerbefreiung wird auf schriftlichen Antrag gewährt.

(2) Der Antrag auf Grundsteuerbefreiung ist innerhalb von sechs Monaten ab Datum der Ausstellung des Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheides (§ 2 Abs. 2) bei der Gemeinde einzubringen.

(3) Dem Antrag gemäß Abs. 1 sind anzuschließen:

1.

im Falle der Zusicherung der Förderung gemäß § 1 Abs. 1 die Zweitschrift der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955) und die Zusicherung der Wohnbauförderung;

2.

im Falle der beantragten Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Förderbarkeit nach § 1 Abs. 2 die Zweitschrift der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts (§ 80 Bewertungsgesetz 1955) und die Feststellung der Landesregierung über das Vorliegen der Voraussetzung der Förderbarkeit.

(4) Für das Verfahren gilt die Bundesabgabenordnung.

§ 4

Text

§ 4

Ausmaß der Steuerbefreiung

(1) Das Ausmaß der Grundsteuerbefreiung ist im Steuerbefreiungsbescheid mit einem Hundertsatz festzusetzen, um den der Jahresbetrag der Grundsteuer des Steuergegenstandes gekürzt wird.

(2) Für die Ermittlung des Hundertsatzes ist das Verhältnis des Einheitswertes des gesamten Steuergegenstandes (Bodenwert und Gebäudewert) zum Einheitswert der begünstigten Bauführung maßgebend. Der so ermittelte Hundertsatz ist auf eine ganze Zahl aufzurunden.

(3) Bei Änderung der Berechungsgrundlage nach Abs. 2 während des Befreiungszeitraumes ist das Ausmaß der Steuerbefreiung von Amts wegen oder auf Antrag neu festzusetzen.

§ 5

Text

§ 5

Vorzeitiges Erlöschen der Befreiung

(1) Wird im Falle der Grundsteuerbefreiung gemäß § 1 Abs. 1 die Zusicherung der Förderung widerrufen oder das Förderungsdarlehen gekündigt oder werden die Zinsenzuschüsse eingestellt, so erlischt die Grundsteuerbefreiung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die genannten Maßnahmen wirksam werden. Die Landesregierung hat der Gemeinde den Widerruf der Zusicherung der Förderung, die Kündigung des Förderungsdarlehens oder die Einstellung der Zinsenzuschüsse mitzuteilen.

(2) Die Grundsteuerbefreiung gemäß § 1 Abs. 2 erlischt, wenn ein Tatbestand eintritt, der im Falle einer Gewährung der Wohnbauförderung nach Abs. 1 zu einem Erlöschen der Grundsteuerbefreiung führen würde. Die Grundsteuerbefreiung erlischt in diesem Fall mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand eingetreten ist.

§ 6

Text

§ 6

Zuständigkeit

Die Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Lage des Steuergegenstandes.

§ 7

Text

§ 7

Übergangsbestimmungen

(1) Für Neubauten und Aufbauten gemäß § 1, für die der Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vor dem 1. Jänner 1996 wirksam wurde, kann die Grundsteuerbefreiung nur mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Antrages nächstfolgenden 1. Jänner für die restliche Dauer des Befreiungszeitraumes gemäß § 2 Abs. 1 und 2 gewährt werden.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Grundsteuerbefreiungsverfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen, sofern dieses Gesetz hinsichtlich des Gegenstandes der Befreiung für den Steuerschuldner nicht günstigere Regelungen enthält.

(3) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen erteilten rechtskräftigen Grundsteuerbefreiungen bleiben unberührt, sofern nicht das Ausmaß der Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 neu festzusetzen ist.

(4) Werden Baulichkeiten, die nach dem Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, LBGl. Nr. 6/1953 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 8/1955, 12/1967, 19/1969, 4/1980 und der Kundmachung LGBl Nr. 48/1969, befreit sind, ihrer Zweckbestimmung als Wohnraum entzogen, so erlischt die Grundsteuerbefreiung mit Ablauf des Kalenderjahres der Entziehung.

§ 8

Text

§ 8

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.

Grundsteuerbefreiungsgesetz 1950, LGBl. Nr. 6/1951 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/1967 und der Kundmachung LGBl. Nr. 25/1967,

2.

Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, LGBl. Nr. 6/1953 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 8/1955, 12/1967, 19/1969, 4/1980 und der Kundmachung LGBl. Nr. 48/1969.

(3) Die Bestimmungen des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Änderung des § 3 Abs. 4, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.