Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994, Fassung vom 24.08.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 26. Mai 1994 über die Feuer- und Gefahrenpolizei und das Feuerwehrwesen im Burgenland (Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994 - Bgld. FWG 1994)

StF: LGBl. Nr. 49/1994 (XVI. Gp. RV 476 AB 483)
LGBl. Nr. 54/1995 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Hauptstück

Feuer- und Gefahrenpolizei

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Begriffsbestimmung

Feuerpolizei im Sinne dieses Gesetzes umfaßt Maßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung von Bränden dienen, sowie Sicherungsmaßnahmen nach einem Brand. Zur Feuerpolizei gehören außerdem Erhebungen über die Brandursache. Gefahrenpolizei im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Abwehr von und die Hilfe bei Elementarereignissen und Unfällen.

§ 2

Text

§ 2

Besorgung der Aufgaben der Feuer- und Gefahrenpolizei

Die Besorgung der Aufgaben der örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Sie hat sich hiezu der Feuerwehr zu bedienen.

§ 3

Text

2. Abschnitt

Brandverhütung

§ 3

Allgemeine Vorsorge

(1) Die Gemeinde hat nach Anhörung des Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten die nötigen Vorkehrungen zur Verhinderung des Ausbruches oder der Ausbreitung eines Brandes sowie zur Vermeidung der Behinderung von Lösch- und Rettungsarbeiten zu treffen. Der Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant ist verpflichtet, damit im Zusammenhang stehende Anregungen und Beobachtungen dem Bürgermeister mitzuteilen.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Brandverhütung sind aufgrund der Richtlinien zur Brandverhütung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes und der Zentralstelle für Brandverhütung in Form einer Anleitung zur Brandverhütung vom Landesfeuerwehrkommandanten festzulegen. Die Gemeinde hat aufgrund dieser Anleitung die nötigen Verfügungen zu treffen.

§ 4

Text

§ 4

Brandverhütungsstelle

(1) Beim Landesfeuerwehrverband ist eine Brandverhütungsstelle einzurichten.

(2) Die Aufgaben der Brandverhütungsstelle sind insbesondere:

1.

Ausbildung und Beistellung von Sachverständigen für die Ermittlung von Brand- und Explosionsursachen;

2.

Ausbildung und Beistellung von Sachverständigen für Brandverhütung und vorbeugenden Brandschutz;

3.

Information der Öffentlichkeit über Brandverhütung und vorbeugenden Brandschutz, insbesondere durch Vorträge und Herausgabe von Informationsmaterial;

4.

Schulung und Information von Personen, die mit Aufgaben der Brandverhütung und des vorbeugenden Brandschutzes befasst sind;

5.

Förderung des Baues von Blitzschutzanlagen, insbesondere durch Beratung;

6.

Durchführung bzw. Förderung von Prüfungen und Versuchen auf dem Gebiet der Brandverhütung und des vorbeugenden Brandschutzes.

(3) Die Mittel zur Führung der Brandverhütungsstelle werden aufgebracht

1.

aus einem jährlichen Zuschuss der im Burgenland tätigen Feuerversicherungsgesellschaften,

2.

vom Landesfeuerwehrverband,

3.

aus Kostenersätzen und

4.

aus sonstigen Einkünften.

§ 5

Text

§ 5

Sonderbestimmungen für Objekte mit hohem brandschutztechnischen Risiko

(1) Eigentümer (Inhaber) eines Objektes mit hohem brandschutztechnischen Risiko gemäß § 9 Abs. 5 Z 3 Burgenländisches Kehrgesetz 2006, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2014, haben dem Bürgermeister binnen drei Monaten nach Erteilung der Benützungsfreigabe (§ 27 Burgenländisches Baugesetz, LGBl. Nr. 10/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013)

1.

die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten bekanntzugeben sowie

2.

einen Brandalarmplan, einen Brandschutzplan und eine Brandschutzordnung vorzulegen; diese sind entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen fortzuschreiben. Jede Änderung ist dem Bürgermeister vorzulegen.

(2) Zum Brandschutzbeauftragten kann nur bestellt werden, wer körperlich und geistig geeignet ist und nachweislich hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutzes besitzt. Die Aufgaben von Brandschutzbeauftragten sind insbesondere:

1.

die Ausarbeitung und Umsetzung des Brandalarmplanes, des Brandschutzplanes sowie der Brandschutzordnung;

2.

die Schulung von Personen, die sich regelmäßig im Gebäude aufhalten, auf dem Gebiet des Brandschutzes;

3.

die Durchführung von periodischen Kontrollen.

(3) Im Brandalarmplan sind Reihenfolge und Erreichbarkeit der im Brandfall zu alarmierenden Personen, Behörden und Dienststellen festzulegen.

(4) Im Brandschutzplan sind in einer vereinfachten zeichnerischen Darstellung der Liegenschaft und des Gebäudes (des Gebäudeteiles) die für den Brandschutz wesentlichen Umstände einzutragen.

(5) In der Brandschutzordnung sind die Verhaltensregeln zur Brandverhütung, die organisatorischen Maßnahmen des Brandschutzes sowie das Verhalten im Brandfall und nach einem Brand zusammenzufassen.

(6) Der Bürgermeister hat ein Verzeichnis aller Objekte mit hohem brandschutztechnischen Risiko im Gemeindegebiet zu führen. Je eine Abschrift davon ist allen Feuerwehren im Gemeindegebiet und allen Rauchfangkehrern im Kehrbezirk zur Verfügung zu stellen.

§ 6

Text

§ 6

Brandsicherheitswachdienst

(1) Wenn in einer Gemeinde durch brandgefährliche Tätigkeiten. Vorgänge oder erhöhte Brandgefahr besteht, hat der Bürgermeister - unbeschadet der Bestimmungen des Burgenländischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung - einen Brandsicherheitswachdienst einzurichten.

(2) Personen unter 18 Jahren dürfe nicht zum Brandsicherheitswachdienst herangezogen werden.

§ 7

Text

§ 7

Löschmittelvorsorge

(1) Für die Bereitstellung der entsprechend dem Brandrisiko und der Brandbelastung innerhalb des Gemeindegebietes erforderlichen Löschmittel hat die Gemeinde vorzusorgen.

(2) Als Löschmittel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1.

Löschwasser und

2.

Sonderlöschmittel, wie Trockenlöschmittel, Schaummittel, Kohlendioxyd, Netzmittel, etc.

(3) Für den Löschmittelbedarf und für die Errichtung von Löschwasserversorgungsanlagen hat der Landesfeuerwehrkommandant im Einvernehmen mit der Landesregierung Richtlinien zu erlassen. Bei Baulichkeiten ist dabei auf die Lage, die Bauweise, die Größe, die Verwendung und die Widmung Bedacht zu nehmen.

§ 8

Text

§ 8

Technische und organisatorische
Brandschutzvorkehrungen

(1) Der Eigentümer (Inhaber) eines Gebäudes ist verpflichtet, Einrichtungen der Ersten Löschhilfe in einem dem Stand der Technik entsprechenden Ausmaß bereitzustellen und instandzuhalten.

(2) Für Betriebe, von denen besondere Gefahren für Menschen und Vermögenswerte ausgehen, kann vom Bürgermeister die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, die Ausarbeitung einer Brandschutzordnung, eines Brandschutzplanes, eines Alarmplanes und die Bereitstellung und Instandhaltung von Einrichtungen der Ersten und Erweiterten Löschhilfe sowie sonstiger technischer Brandschutzeinrichtungen durch Bescheid angeordnet werden, wenn dies aufgrund der Größe, Höhe oder Nutzung des Gebäudes oder des Ausmaßes der üblicherweise anzunehmenden Menschenansammlung brandschutztechnisch erforderlich ist.

(3) Soweit für ein Gebäude oder einen Betrieb die allgemeinen Löschmittel und Löscheinrichtungen nicht ausreichend sind, hat der Bürgermeister dem Eigentümer (Inhaber) die Bereithaltung der wegen des erhöhten Brandrisikos und der erhöhten Brandbelastung erforderlichen zusätzlichen Löschmittel und Löscheinrichtungen sowie Lösch- und Rettungsgeräte mit Bescheid aufzutragen. Der Ort-(Stadt-)feuerwehrkommandant des Einsatzbereiches ist dabei zu hören.

(4) Soweit dies zum Schutz gegen Kontamination von Erdreich und Gewässer durch verunreinigte Löschmittel erforderlich ist, kann der Bürgermeister, sofern solche Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, dem Eigentümer (Inhaber) Vorkehrungen zur Löschmittelrückhaltung bescheidmäßig auftragen.

(5) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 2, 3 und 4 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 9

Text

3. Abschnitt

Brand- und Gefahrenbekämpfung

§ 9

Allgemeine Hilfeleistung

(1) Jedermann ist verpflichtet, bei Bedarf über Aufforderung bei der Bekämpfung von Bränden und bei der Beseitigung von Gefahren, soweit deren Abwehr in den Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, nach Kräften unentgeltlich mitzuwirken.

(2) Jedermann hat über Aufforderung gegen angemessene Entschädigung Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Löschmitteln, Hilfseinrichtungen, Geräten und Mannschaften sowie für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, beizustellen, soweit diese Sachen nicht anderweitig zur Verfügung gestellt werden können.

(3) Jedermann hat über Aufforderung gegen angemessene Entschädigung das Betreten und die Benützung seines Grundes und der Baulichkeiten zu dulden.

(4) Der Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz ist bei sonstigem Verlust binnen vier Wochen gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

§ 10

Text

§ 10

Brandmeldung, Alarmeinrichtung

(1) Wer den Ausbruch eines Brandes wahrnimmt, ist zur unverzüglichen Meldung verpflichtet. Diese Meldung hat auf die geeignetste und rascheste Art zu erfolgen, insbesondere durch Meldung bei der Feuerwehralarmzentrale, durch Betätigen der Feuerwehrsirene sowie durch Meldung bei der Brandmeldestelle, dem Gemeindeamt oder der nächsten Sicherheitsdienststelle.

(2) Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind verpflichtet, deren Benützung für die Weiterleitung der Brandmeldung zu gestatten. Jedermann hat an der Weiterleitung derartiger Meldungen mitzuwirken.

(3) Die Gemeinde hat die nötigen Alarmeinrichtungen zu schaffen und zu erhalten, um eine möglichst rasche Alarmierung der Feuerwehr zu gewährleisten. Bei besonders brandgefährdeten Baulichkeiten hat der Bürgermeister dem Eigentümer die Errichtung besonderer Alarm- und Meldeanlagen mit Bescheid aufzutragen. Einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einrichtungen sind auch für das überörtliche Warn- und Alarmsystem zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Standorte, Aufgaben und Bereiche der Zentralen des überörtlichen Warn- und Alarmsystems festzulegen. Weiters sind die zur Alarmierung der Feuerwehr dienenden Zeichen festzulegen. Es ist hiefür auch ein bestimmter Wochentag und die Uhrzeit zur Erprobung der Alarmeinrichtungen zu bestimmen.

§ 11

Text

§ 11

Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift;
Elementarereignisse

Über die Art der Brandbekämpfung, die Tätigkeit auf dem Brandplatz, die Brandsicherheitswache und die Sicherungs- und Aufräumungsarbeiten nach dem Brand sowie über das Verhalten bei anderen Einsätzen (Unfällen, technischen Hilfeleistungen, Elementarereignissen etc.) sind die näheren Bestimmungen in einer von der Landesregierung nach Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes nach dem Gesichtspunkt der möglichst effektiven Brand- und Unfallbekämpfung zu erlassenden Verordnung (Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift) zu treffen.

§ 12

Text

§ 12

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

(1) Der Eigentümer des Gegenstandes eines Feuerwehreinsatzes hat für den Feuerwehreinsatz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Kostenersatz zu leisten.

(2) Einsätze im Brandfall und zur Rettung von Personen sowie Einsätze bei Elementarereignissen sind im eigenen Feuerwehreinsatzbereich ohne Kostenersatzanspruch durchzuführen, sofern nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Kostenersatzanspruch vorgesehen ist. Innerhalb des eigenen Feuerwehrabschnittes haben die Bezirks-, Abschnitts- und technischen Stützpunktfeuerwehren bei Bränden und bei der Rettung von Personen keinen Anspruch auf Kostenersatz; Sonderlöschmittel sind jedoch zu ersetzen.

(3) Wer die Feuerwehr außerhalb ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung in seinem Interesse in Anspruch genommen hat, ist verpflichtet, der Feuerwehr die Kosten des Einsatzes zu ersetzen.

(4) Wer die Bestellung einer Brandsicherheitswache begehrt hat oder wem eine solche angeordnet wurde, ist verpflichtet, der Feuerwehr die Kosten zu ersetzen.

(5) Einsätze, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit notwendig werden, begründen jedenfalls einen Anspruch auf Kostenersatz.

(6) Der Kostenersatz ist von der eingesetzten Feuerwehr vorzuschreiben. Wenn er nicht ohne weiteres entrichtet wird, ist er auf Antrag der Feuerwehr von der Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben. Der Kostenersatz fließt der Feuerwehr zu.

(7) Die Kostenersatzforderungen nach Einsätzen sind an die Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der Einsatz erfolgte. Die Kostenersatzforderungen nach technischen Hilfeleistungen können auch an den Verursacher gerichtet werden.

(8) Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Kosten ergeben sich aus einer von der Landesregierung nach Anhörung des Landesfeuerwehrkommandanten zu erlassenden Verordnung (Tarifordnung), wobei auf die nach Erfahrungsgrundsätzen für bestimmte Arten von Einsätzen entstehenden Kosten Bedacht zu nehmen ist.

§ 13

Text

§ 13

Erhebungen über die Brandursache

Ab Kenntnis vom Brand, jedenfalls unverzüglich nach dem Brand, ist die Ursache des Brandes zu erheben und festzustellen, ob und welche brandgefährlichen Umstände zum Brand geführt haben. Diese Erhebungen obliegen insoweit der Gemeinde als gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

§ 14

Text

II. Hauptstück

Organisation der Feuerwehr

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 14

Aufgaben der Feuerwehr

Der Feuerwehr obliegt die Bekämpfung und Verhütung von Bränden sowie die Abwehr und Bekämpfung sonstiger Gefahren bei Elementarereignissen und Unfällen, die der Allgemeinheit, einzelnen Personen, Tieren oder Sachwerten drohen.

§ 14a

Text

§ 14a

Verarbeitung von Daten

Für die Verarbeitung von Daten zum Zweck der Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung sowie im Rahmen von Einsatzübungen und Einsätzen gilt § 3 Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 5/1986, in der geltenden Fassung, sinngemäß.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

§ 15 Abs. 6 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Text

§ 15

Orts-(Stadt-)feuerwehr

(1) In jeder Gemeinde hat grundsätzlich eine von tauglichen und unbescholtenen Mitgliedern gebildete Orts-(Stadt-)feuerwehr zu bestehen.

(2) Als tauglich im Sinne des Abs. 1 gilt jede Person, die in der jeweiligen Gemeinde einen Wohnsitz hat, das 16., jedoch noch nicht das 65. Lebenjahr vollendet hat und die körperliche und geistige Eignung für den Dienst in der Feuerwehr besitzt. Als unbescholten im Sinne des Abs. 1 gilt jede Person, die nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wobei getilgte Verurteilungen außer Betracht bleiben.

(3) In Gemeinden mit mehreren Ortschaften (§ 1 Abs. 1 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013) kann für jede Ortschaft eine Ortsfeuerwehr gebildet werden, wenn eine genügende Anzahl geeigneter Mitglieder zur Verfügung steht.

(4) Wenn in einer Ortschaft einer Gemeinde keine genügende Anzahl geeigneter Mitglieder zur Verfügung steht, ist für mehrere Ortschaften eine gemeinsame Orts-(Stadt-)feuerwehr zu bilden. Wenn in einer Gemeinde keine genügende Anzahl geeigneter Mitglieder zur Verfügung steht, ist mit einer oder mehreren Gemeinden nach Anhörung des Landesfeuerwehrkommandanten einer Vereinbarung über die Besorgung der Aufgaben der Feuerwehr abzuschließen. Kommt eine derartige Vereinbarung nicht zustande, hat die Landesregierung nach Anhörung des Landesfeuerwehrkommandanten die Feuerwehr einer Gemeinde zu bestimmen, die die Aufgaben der Feuerwehr gegen Kostenersatz wahrzunehmen hat.

(5) Bei der Festlegung des Kostenersatzes (Abs. 4) durch die Landesregierung ist auf die Einwohnerzahl, die Flächenausdehnung, die Besiedlungsdichte sowie die bauliche und industrielle Struktur und Entwicklung Bedacht zu nehmen.

(6) Die Orts-(Stadt-)feuerwehr hat jedem Feuerwehrmitglied einen Feuerwehrpass auszustellen. Der Feuerwehrpass ist mit den Abmessungen von mindestens 54 x 85 mm aus widerstandsfähigem Material herzustellen und hat den Namen, das Geburtsdatum und das Lichtbild des Inhabers sowie das Ausstellungsdatum zu enthalten. Bei der Ausstellung des Feuerwehrpasses bedient sich die Orts-(Stadt-)feuerwehr des Landesfeuerwehrverbandes als Dienstleister.

(7) Ein Mitglied einer Orts-(Stadt-)feuerwehr (Stammfeuerwehr) kann auf eigenen Wunsch von einer anderen Orts-(Stadt-)feuerwehr (Zweitfeuerwehr) zur Erfüllung ihrer Aufgaben herangezogen werden. Dabei ist das betreffende Mitglied hinsichtlich der Rechte und Pflichten den Mitgliedern der Stammfeuerwehr gleichgestellt.

§ 16

Text

§ 16

Feuerwehrjugend

Zur Sicherung des Nachwuchses der Feuerwehr können junge Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in die Orts-(Stadt-)feuerwehr unter sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 aufgenommen werden. Der Landesfeuerwehrkommandant hat unter Bedachtnahme auf die gesundheitliche Eignung der jungen Menschen das Mindestalter für die Aufnahme festzulegen. Die Mitglieder der Feuerwehrjugend sind durch geeignete Ausbildungsveranstaltungen und Schulungen auf den aktiven Dienst vorzubereiten und unterstehen dem Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten.

§ 17

Text

§ 17

Dienstbetrieb; Geschäftsführung

1) Die näheren Bestimmungen über den Dienstbetrieb in den Feuerwehren sowie über die Geschäftsführung ihrer Organe sind in den vom Landesfeuerwehrkommandanten zu erlassenden Dienstvorschriften zu regeln, die insbesondere den Dienstpostenplan, Regelungen über die Geldgebarung sowie Richtlinien über die Ausbildung, die Ernennung und Beförderung zu enthalten haben.

(2) Der Mindestmannschaftsstand und die Mindestausrüstung werden für jede Orts-(Stadt-)feuerwehr vom Landesfeuerwehrkommandanten, nach Anhörung der Interessensvertretungen der Gemeinden, mit Zustimmung der Landesregierung festgelegt.

§ 18

Text

§ 18

Ende der Mitgliedschaft

(1) Der Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant hat Feuerwehrmitglieder, die sich für den Feuerwehrdienst als ungeeignet erweisen (§ 15), oder die ihre Pflichten als Feuerwehrmitglied gröblich verletzen, nach Anhörung des jeweiligen Bürgermeisters aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.

(2) Feuerwehrmitglieder können den Dienst unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist kündigen.

§ 19

Text

2. Abschnitt

Organe der Feuerwehr

§ 19

Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant

(1) Die Leitung der Orts-(Stadt-)feuerwehr obliegt dem Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten, der für die Einsatzbereitschaft, die Leistungsfähigkeit und die Disziplin der Mitglieder der Feuerwehr verantwortlich ist.

(2) Der Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden, mit Ausnahme des Abs. 3, vom Bezirksfeuerwehrkommandanten aufgrund eines Vorschlages des jeweiligen Bürgermeisters ernannt. Vor Erstellung des Vorschlages ist den im § 15 Abs. 1 genannten Mitgliedern der Orts-(Stadt-)feuerwehr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Kommandanten der Stadtfeuerwehren der Freistädte Eisenstadt und Rust sowie deren Stellvertreter werden vom Landesfeuerwehrkommandanten aufgrund eines Vorschlages des jeweiligen Bürgermeisters ernannt. Vor Erstellung des Vorschlages ist den im § 15 Abs. 1 genannten Mitgliedern der Stadtfeuerwehr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Der Bezirksfeuerwehrkommandant (in den Freistädten Eisenstadt und Rust der Landesfeuerwehrkommandant) hat den Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten oder dessen Stellvertreter nach Anhörung des jeweiligen Bürgermeisters abzuberufen, wenn dieser seine Pflichten nach diesem Gesetz gröblich vernachlässigt oder die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 nicht mehr erfüllt. Er muß ihn über Antrag des jeweiligen Bürgermeisters gleichfalls abberufen, wenn dieser, nach Anhörung der im § 15 Abs. 1 genannten Mitglieder der betreffenden Feuerwehr, glaubhaft macht, daß einer der im ersten Satz genannten Gründe vorliegt. Auf Antrag des betroffenen Feuerwehrkommandanten oder des Stellvertreters entscheidet über die Abberufung der Landesfeuerwehrkommandant.

(5) Dem Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten sind zur Erfüllung seiner Aufgaben, entsprechend den Dienstvorschriften (§ 17 Abs. 1), der Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant-Stellvertreter sowie weitere Funktionäre (Offiziere und Chargen) beigegeben.

(6) Nähere Regelungen über die Aufgaben und die Tätigkeit der in den Abs. 1 bis 5 genannten Funktionäre erläßt der Landesfeuerwehrkommandant in den Dienstvorschriften (§ 17 Abs. 1).

(7) Die weiteren Funktionäre der Orts-(Stadt-)feuerwehr werden vom Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten ernannt, befördert und abberufen.

§ 20

Text

§ 20

Bezirksfeuerwehrkommandant

(1) Für jeden politischen Bezirk des Landes sind Bezirksfeuerwehrkommandanten einzusetzen, die dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstehen und denen die Führung, die Aufsicht und die Mitwirkung bei der Ausbildung der dem burgenländischen Landesfeuerwehrverband angehörenden Orts-(Stadt-)feuerwehren obliegt, welche sich im Bereich einer Bezirkshauptmannschaft befinden.

(2) Der Bezirksfeuerwehrkommandant wird vom Landesfeuerwehrkommandanten ernannt und abberufen, wobei dem bisherigen Bezirksfeuerwehrkommandanten, dem Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter, dem Bezirksfeuerwehrinspektor und den Abschnittsfeuerwehrkommandanten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben des Bezirksfeuerwehrkommandanten im Falle seiner Verhinderung. Er wird durch den Landesfeuerwehrkommandanten nach Anhörung des Bezirksfeuerwehrkommandanten, des bisherigen Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreters, des Bezirksfeuerwehrinspektors sowie der Abschnittsfeuerwehrkommandanten des Bezirkes ernannt und abberufen.

(3) Die Stadtfeuerwehrkommandanten der Freistädte Eisenstadt und Rust sind gleichzeitig Bezirksfeuerwehrkommandanten für das Gebiet dieser Freistädte.

(4) Alle Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten eines politischen Bezirkes bzw. einer Statutarstadt unterstehen dem Bezirksfeuerwehrkommandanten. Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten steht das Bezirksfeuerwehrkommando zur Seite. Das Bezirksfeuerwehrkommando besteht aus dem Bezirksfeuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter und dem Stab. Der Stab besteht aus dem Bezirksfeuerwehrinspektor, den Abschnittsfeuerwehrkommandanten, den Fachreferenten und dem Kommandanten der Orts-(Stadt-)feuerwehr derjenigen Gemeinde, in der die betreffende Bezirksverwaltungsbehörde ihren Sitz hat. den Vorsitz im Bezirksfeuerwehrkommando führt der Bezirksfeuerwehrkommandant. Der Sitz des Bezirksfeuerwehrkommandos ist der Ort des Sitzes der Bezirksverwaltungsbehörde.

(5) Dem Bezirksfeuerwehrinspektor obliegt insbesondere die Inspizierung der Stützpunktfeuerwehren (§ 26) eine Bezirkes, dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten eines Feuerwehrabschnittes (§ 26) insbesondere die Inspizierung der Feuerwehren eines Feuerwehrabschnittes und den Fachreferenten insbesondere die Ausbildung und Beratung der Feuerwehren im betreffenden Fachbereich.

(6) Die im Abs. 5 genannten Mitglieder des Bezirksfeuerwehrkommandos werden vom Bezirksfeuerwehrkommandanten ernannt und abberufen. Die Ernennung und Abberufungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Landesfeuerwehrkommandanten. Vor der Entscheidung über die Ernennung oder Abberufung von Abschnittsfeuerwehrkommandanten ist den Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten des betreffenden Feuerwehrabschnittes Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Vor der Entscheidung über die Ernennung oder Abberufung des Bezirksfeuerwehrinspektors ist dem Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter, dem bisherigen Bezirksfeuerwehrinspektor und den Abschnittsfeuerwehrkommandanten des Bezirkes Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(7) Nähere Regelungen über die Aufgaben und die Tätigkeit der Mitglieder des Bezirksfeuerwehrkommandanten erläßt der Landesfeuerwehrkommandant.

§ 21

Text

§ 21

Landesfeuerwehrkommandant

(1) An der Spitze der Feuerwehrorganisation des Landes steht der Landesfeuerwehrkommandant. Ihm obliegt die Besorgung aller Aufgaben des Landesfeuerwehrverbandes, soweit sie nicht einem anderen Organ des Landesfeuerwehrverbandes übertragen sind, insbesondere die Vertretung und die Führung des Landesfeuerwehrverbandes. Der Landesfeuerwehrkommandant ist Vorgesetzter aller Bediensteten des Landesfeuerwehrverbandes.

(2) Der Landesfeuerwehrkommandant wird von der Landesregierung ernannt und abberufen. Vor der Entscheidung über die Ernennung oder Abberufung ist dem bisherigen Landesfeuerwehrkommandanten, dem Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter, dem Landesfeuerwehrinspektor und den Bezirksfeuerwehrkommandanten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Dem Landesfeuerwehrkommandanten steht das Landesfeuerwehrkommando zur Seite. Das Landesfeuerwehrkommando besteht aus dem Landesfeuerwehrkommandanten, seinem Stellvertreter und dem Stab. Der Stab besteht aus dem Landesfeuerwehrinspektor, den Bezirksfeuerwehrkommandanten, den Fachreferenten, dem Leiter der Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrkommandos und dem Leiter der Landesfeuerwehrschule. Den Vorsitz im Landesfeuerwehrkommando führt der Landesfeuerwehrkommandant.

(4) Der Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter wird nach Anhörung des bisherigen Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreters, des Landesfeuerwehrinspektors und der Bezirksfeuerwehrkommandanten, der Landesfeuerwehrinspektor nach Anhörung des Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreters, des bisherigen Landesfeuerwehrinspektors und der Bezirksfeuerwehrkommandanten vom Landesfeuerwehrkommandanten ernannt und abberufen. Diese Ernennungen und Abberufungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die Landesregierung. Dem Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben des Landesfeuerwehrkommandanten im Falle dessen Verhinderung. Dem Landesfeuerwehrinspektor obliegt insbesondere die Inspizierung der Bezirksstützpunktfeuerwehren (§ 26).

(5) Die Fachreferenten werden vom Landesfeuerwehrkommandanten ernannt und abberufen. Die Fachreferenten, der Leiter der Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrkommandos und der Leiter der Landesfeuerwehrschule haben im Landesfeuerwehrkommando beratende Stimme.

(6) Beim Landesfeuerwehrkommando ist eine Geschäftsstelle einzurichten. Ihr obliegt die Besorgung der Geschäfte des Landesfeuerwehrkommandanten, des Landesfeuerwehrkommandos und der Landesfeuerwehrschule.

(7) Der Landesfeuerwehrkommandant hat im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrkommando für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag und einen Rechnungsabschluß des Landesfeuerwehrverbandes zu erstellen. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluß bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

§ 22

Text

§ 22

Landesfeuerwehrverband

(1) Die Orts-(Stadt-)feuerwehren sind in einem Landesfeuerwehrverband zusammengefaßt, der seinen Sitz in Eisenstadt hat.

(2) Dem Landesfeuerwehrverband obliegt:

1.

die Beratung von allgemeinen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens von grundsätzlicher Bedeutung;

2.

die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Landesfeuerwehrkommando;

3.

die Einrichtung und Führung einer Landesfeuerwehrschule (§ 25);

4.

die Kenntnisnahme des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;

5.

die Schaffung von Einrichtungen, die Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für die Feuerwehrmitglieder und deren Angehörige zu dienen haben sowie

6.

die Pflege der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen.

(3) Die Orts-(Stadt-)feuerwehrkomandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten und die Bezirksfeuerwehrkommandanten bilden unter dem Vorsitz des Landesfeuerwehrkommandanten die Verbandsversammlung. Der Verbandsversammlung obliegt insbesondere die Beratung von allgemeinen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens von grundsätzlicher Bedeutung (Abs. 2 Z 1) sowie die Kenntnisnahme des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses (Abs. 2 Z 4).

(4) Die Verbandsversammlung wird vom Landesfeuerwehrkommandanten bei Bedarf, mindestens jedoch alle drei Jahre, zum Landesfeuerwehrtag einberufen.

(5) Der Landesfeuerwehrkommandant vertritt den Landesfeuerwehrverband nach außen.

(6) Der Landesfeuerwehrverband erhält seine Mittel:

1.

durch Zuwendungen des Landes, insbesondere aus der Feuerschutzsteuer nach Maßgabe des Landesvoranschlages;

2.

durch Kostenersätze für den Einsatz oder die sonstige Verwendung der vom Landesfeuerwehrverband beigestellten sachlichen Ausrüstung sowie

3.

durch Zuwendungen Dritter und sonstige Einnahmen.

(7) Die Mittel des Landesfeuerwehrverbandes dienen der Deckung des Personal- und Sachaufwandes einschließlich der Leistung der Entschädigung an Funktionäre.

(8) Der Landesfeuerwehrkommandant kann, soweit es zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig ist, Dienstverhältnisse begründen und zur Auflösung bringen.

(9) Der Landesfeuerwehrverband hat das Recht zur Führung des burgenländischen Landeswappens.

(10) Der Landesfeuerwehrverband und seine Mitglieder haben das ausschließliche Recht zur Führung des Feuerwehrkorpsabzeichens (Anlage 1) und des Feuerwehrjugendabzeichens (Anlage 2).

(11) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 24/2014)

(12) Den Funktionären und Bediensteten des Landesfeuerwehrverbandes ist ein Dienstausweis auszustellen. Der Dienstausweis ist mit den Abmessungen von mindestens 54 x 85 mm aus widerstandsfähigem Material herzustellen und hat den Namen, das Geburtsdatum, das Lichtbild und die Funktion des Inhabers sowie das Ausstellungsdatum zu enthalten. Zur Erfüllung besonderer Aufgaben können Dienstausweise im Einzelfall auch an andere Feuerwehrmitglieder ausgestellt werden.

§ 23

Text

3. Abschnitt

Ergänzende Bestimmungen über die
Tätigkeit der Feuerwehren

§ 23

Rechtliche Stellung der Orts-(Stadt-)feuerwehren
und des Landesfeuerwehrverbandes

(1) Die Orts-(Stadt-)feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie erlangen Rechtspersönlichkeit durch Eintragung in ein bei der Landesregierung zu führendes Feuerwehrregister. Dieses Register hat zu enthalten:

1.

den Namen der Feuerwehren;

2.

den Namen und den Tag der Bestellung des jeweiligen Feuerwehrkommandanten sowie

3.

das Datum der Eintragung.

(2) Die Eintragungen im Feuerwehrregister sind über Antrag des Landesfeuerwehrkomandanten vorzunehmen. Die Errichtung oder Auflösung von Orts-(Stadt-)feuerwehren ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.

(3) Die Feuerwehrmitglieder genießen bei der Ausübung des Feuerwehrdienstes den besonderen Schutz, den strafrechtlichen Vorschriften den in Ausübung ihres Dienstes befindlichen behördlichen Organen gewähren.

§ 24

Text

§ 24

Betriebsfeuerwehren

(1) Betriebe sowie Anstalten können nach Anhörung des jeweiligen Bürgermeisters im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrkommandanten Betriebsfeuerwehren bilden. Sie unterliegen der Aufsicht durch den zuständigen Bezirksfeuerwehrinspektor. Wahrgenommene Mängel sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Betriebe, von denen besondere Gefahren für Menschen und Vermögenswerte, insbesondere aufgrund ihrer Größe, Lage, baulichen Beschaffenheit, Brandgefährlichkeit oder der verwendeten Werkstoffe ausgehen, können von der Landesregierung nach Anhörung des jeweiligen Bürgermeisters und des Landesfeuerwehrkommandanten mit Bescheid zur Aufstellung einer Betriebsfeuerwehr verpflichtet werden. Dagegen eingebrachte Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der Betriebsfeuerwehr obliegt die Erfüllung der Aufgaben nach § 14 in dem Betrieb, für den sie eingerichtet ist.

(4) Nähere Richtlinien über den Mindestmannschaftsstand und die Mindestausrüstung sind vom Landesfeuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erlassen.

§ 25

Text

§ 25

Landesfeuerwehrschule und Feuerwehrausbildung

(1) Zur Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrmitglieder und der Feuerwehrfunktionäre ist vom Landesfeuerwehrverband eine Landesfeuerwehrschule zu führen. Die Kosten zur Führung der Landesfeuerwehrschule sind vom Landesfeuerwehrverband aus den von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln zu tragen.

(2) Die näheren Anordnungen über die Lehrgangsarbeiten, die Lehrinhalte, die Organisation der Schule und über die Schulordnung werden vom Landesfeuerwehrkommandanten nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mit dem Ziele, eine bestmögliche Einsatzfähigkeit der Feuerwehrmitglieder zu erreichen, nach Genehmigung der Landesregierung erlassen.

§ 26

Text

§ 26

Feuerwehrabschnitte und Einsatzbereiche

(1) Der Landesfeuerwehrkommandant teilt das Landesgebiet nach Maßgabe der taktischen Notwendigkeit in Feuerwehrabschnitte und Einsatzbereiche ein. Innerhalb eines Einsatzbereiches haben die betreffenden Feuerwehren zu jedem Einsatz auszurücken.

(2) In jedem Feuerwehrabschnitt hat der Landesfeuerwehrkommandant einer Feuerwehr die Aufgaben einer Abschnittsstützpunktfeuerwehr zu übertragen. In besonderen Fällen können einer weiteren Feuerwehr die Aufgaben einer technischen Stützpunktfeuerwehr übertragen werden.

(3) Die Feuerwehren der Bezirksvororte sind gleichzeitig Bezirksstützpunktfeuerwehren. Die Einsatzaufgaben der Abschnitts- und Bezirksstützpunktfeuerwehr und der technischen Stützpunktfeuerwehr sind in einer vom Landesfeuerwehrkommandanten zu erlassenden Dienstvorschrift festzulegen, die insbesondere Regelungen über den Zuständigkeitsbereich und die Einsatzaufgaben zu enthalten hat.

§ 27

Text

§ 27

Tätigkeit und Entschädigung der Feuerwehrmitglieder
und der Feuerwehrfunktionäre

(1) Die Tätigkeit der Feuerwehrmitglieder und der Feuerwehrfunktionäre ist in der Regel ehrenamtlich. Den Funktionären auf Abschnitts-, Bezirks- und Landesebene allenfalls gebührende Entschädigungen (Ersatz entstandener Auslagen, Ersatz eines etwaigen Verdienstentganges) hat der Landesfeuerwehrverband aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu tragen.

(2) Den Mitgliedern der Orts-(Stadt-)feuerwehren sind in begründeten Einsatzfällen über Antrag Einkommensverluste zu ersetzen, die sie bei Feuerwehreinsätzen erleiden, für die keine Kostenverrechnung nach § 12 erfolgt. Mitglieder von Betriebsfeuerwehren haben einen solchen Anspruch nur bei Einsätzen außerhalb ihres Betriebes. Anträge auf Entschädigungen nach diesem Absatz sind an die Gemeinde zu richten, in der die betreffende Feuerwehr ihren Sitz hat.

§ 28

Text

§ 28

Aufsicht

(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über die Orts-(Stadt-)feuerwehren und den Landesfeuerwehrverand aus.

(2) Die Landesregierung kann jederzeit von den Funktionären der Feuerwehren Berichte verlangen, durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder durch eigene Organe Erhebungen pflegen und die Beseitigung vorgefundener Mängel veranlassen.

(3) Die Landesregierung hat nach Anhörung des jeweiligen Bürgermeisters und des Landesfeuerwehrkommandanten Feuerwehren mit Bescheid aufzulösen und die hiezu notwendigen Verfügung zu treffen, wenn die Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. Der rechtskräftige Bescheid bildet die Grundlage für die bücherliche Durchführung des Eigentumsüberganges an unbeweglichem Vermögen.

§ 29

Text

§ 29

Rechnungslegung

Die Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten sind für die widmungsgemäße Verwendung oder der Orts-(Stadt-)feuerwehr zukommenden Geldmittel verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Voranschlag jährlich rechtzeitig ihrer Gemeinde zur Genehmigung durch den Gemeinderat vorzulegen und haben über die Verwendung der Einkünfte der Gemeinde jährlich Rechnung zu legen. Der Jahresrechnungsabschluß bedarf der Genehmigung des Gemeinderates.

§ 30

Text

§ 30

Uniformierung; Diensttitel, Dienstgrade

Die Uniform der Feuerwehrmitglieder wird vom Landesfeuerwehrkommandanten nach Anhörung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes für das ganze Land nach einheitlichen Grundsätzen bestimmt. Der Landesfeuerwehrkommandant bestimmt auch die Diensttitel und Dienstgrade. Das Tragen der Feuerwehruniformen ist nur den Feuerwehrmitgliedern nach Maßgabe der Dienstvorschriften gestattet.

§ 31

Text

§ 31

Gelöbnis

Die Feuerwehrmitglieder und die Feuerwehrfunktionäre leisten bei ihrem Dienstantritt gegenüber ihrem Kommandanten folgendes Gelöbnis:

„Ich gelobe, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und die Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie die Weisungen der Behörden und meiner Vorgesetzten zu befolgen.“ Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Der Landesfeuerwehrkommandant leistet das Gelöbnis gegenüber dem Landeshauptmann.

§ 32

Text

§ 32

Feuerwehrbeirat

(1) Für jede Orts-(Stadt-)feuerwehr ist unter dem Vorsitz des Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten ein Feuerwehrbeirat einzurichten, dem zwei vom Gemeinderat, entsprechend der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien, zu entsendende Mitglieder des Gemeinderates und vom Bürgermeister zu entsendende Fachleute, insbesondere des Feuerwehrwesens, angehören. Die Fachleute werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten in den Feuerwehrbeirat entsendet.

(2) Der Feuerwehrbeirat ist ein beratendes Organ des Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten und wird von diesem zu Sitzungen einberufen. Der Feuerwehrbeirat ist vom Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten insbesondere in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zu hören.

§ 33

Text

§ 33

Unterstützende Mitglieder,
Ehrenmitglieder und Ehrenkommandanten

(1) Der Feuerwehr können auch unterstützende Mitglieder angehören, die am Dienstbetrieb nicht beteiligt sind.

(2) Personen, die sich um das Feuerwehrwesen im Burgenland besondere Verdienste erworben haben, können vom Landesfeuerwehrkommandanten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. In besonderen Fällen können ehemalige Feuerwehrkommandanten vom Landesfeuerwehrkommandanten zu Ehrenkommandanten ernannt werden. Die Ernennung zum Ehrenlandesfeuerwehrkommandanten erfolgt durch die Landesregierung.

§ 34

Text

§ 34

Pflege der Gemeinschaft

Jede Orts-(Stadt-)feuerwehr ist verpflichtet, das Ansehen der Feuerwehr, entsprechend ihren Aufgaben im Dienste der örtlichen Gemeinschaft und der Allgemeinheit, hochzuhalten und zu pflegen.

§ 35

Text

III. Hauptstück

Ehrenzeichen

§ 35

Schaffung eines Ehrenzeichens

(1) Für 25-, 40- und 50-jährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens wird ein Ehrenzeichen geschaffen.

(2) Das Ehrenzeichen führt den Namen „Ehrenmedaille für vieljährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens”. Es wird in gesonderter Ausstattung für 25-, 40- und 50-jährige verdienstvolle Betätigung auf diesem Gebiet verliehen.

§ 36

Text

§ 36

Gestaltung des Ehrenzeichens

(1) Das Ehrenzeichen für eine 25-jährige Tätigkeit ist eine Medaille aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 3,2 cm und führt auf ihrer Vorderseite das burgenländische Landeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden und offenen Lorbeerkranz und auf der Rückseite in einem gleichfalls mit Lorbeer umrahmten, mit einer Flamme gezierten Schildchen die Inschrift „25“ und die Umschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens.“

(2) Das Ehrenzeichen für eine 40-jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für eine 25-jährige Tätigkeit gleichgehaltene versilberte Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift „40“ trägt.

(2a) Das Ehrenzeichen für eine 50-jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für eine 25-jährige Tätigkeit gleichgehaltene vergoldete Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift „50“ trägt.

(3) Die Ehrenzeichen werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefaltenen rot-goldenen Band auf der linken Brustseite getragen. Es wird jeweils nur die höchste Stufe des Ehrenzeichens getragen.

§ 37

Text

§ 37

Verleihungsvoraussetzungen

(1) Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die im Zeitpunkt der Verleihung einer dem Landesfeuerwehrverband zugehörenden Feuerwehr angehören, während des im § 35 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in Organisationen des Feuerwehrwesens tätig waren und sich bei dieser Tätigkeit Verdienste erworben haben.

(2) Auf die Tätigkeit gemäß § 35 ist anzurechnen

1.

die tatsächlich ununterbrochene Dienstzeit in einer Organisation des Feuerwehrwesens im Burgenland sowie

2.

eine im Feuerwehrwesen ausgeübte Tätigkeit in den übrigen Bundesländern oder im Ausland.

(3) Als Unterbrechungen im Sinne des Abs. 1 und 2 gelten nicht

1.

Unterbrechungen bis zu insgesamt zweieinhalb Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für eine 25-jährige Tätigkeit,

2.

Unterbrechungen bis zu insgesamt vier Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für eine 40-jährige Tätigkeit,

3.

Unterbrechungen bis zu insgesamt fünf Jahren bei der Verleihung eines Ehrenzeichens für eine 50-jährige Tätigkeit.

§ 38

Text

§ 38

Zuständigkeit zur Verleihung

(1) Das Ehrenzeichen wird auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Landesregierung auf Antrag des jeweiligen Bürgermeisters und des Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandanten verliehen. Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.

(2) Über die Verleihung wird vom Landeshauptmann namens des Landes eine Urkunde ausgestellt. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über.

§ 39

Text

IV. Hauptstück

Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 39

Strafbestimmungen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

1.

vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz einer Feuerwehr in Erfüllung der ihr gemäß §§ 1 und 14 obliegenden Aufgaben behindert oder vereitelt;

2.

die Hilfe einer Feuerwehr mißbräuchlich oder mutwillig in Anspruch nimmt;

3.

als Feuerwehrmitglied im Einsatzfall vorsätzlich oder grob fahrlässig Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgt, es sei denn, die Anweisung wurde von einem offensichtlich unzuständigen Organ erteilt oder die Befolgung würde gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen;

4.

seinen Pflichten gemäß § 8 Abs. 1 zuwiderhandelt;

5.

Anordnungen gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 zuwiderhandelt;

6.

die im § 9 festgelegte Allgemeine Hilfeleistungspflicht verletzt;

7.

seinen Pflichten gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt;

8.

Aufträgen gemäß § 10 Abs. 3 zuwiderhandelt;

9.

unbefugt das Feuerwehrkorpsabzeichen (§ 22 Abs. 10) trägt oder

10.

unbefugt eine Uniform oder ein Rangabzeichen einer Feuerwehr (§ 30) trägt;

11.

entgegen den Bestimmungen des III. Hauptstückes ein Ehrenzeichen unbefugt trägt oder sich unbefugt als dessen Besitzer ausgibt.

(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 8 sind, wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstraße bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.

(3) Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 bis 11 sind, wenn keine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

§ 40

Text

§ 40

Eigener Wirkungsbereich; Kosten

(1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben sind in ihrem eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2) Die Gemeinde hat für die Kosten der Einrichtung, der Ausstattung und Erhaltung der Feuerwehren, des Brandschutzes und der Brandbekämpfung sowie für die Kosten der Abwehr von und der Hilfe bei Elementarereignissen und Unfällen aufzukommen, sofern dieses Gesetz für einzelne Fälle nicht anderes bestimmt.

§ 41

Text

§ 41

Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust die Landespolizeidirektion haben als Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 an der Abwehr von Gefahren nach diesem Gesetz mitzuwirken.

(2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit am Einsatzort oder in dessen unmittelbarer Umgebung die Gefahrenabwehr behindern, selbst gefährdet sind oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem für das Einschreiten maßgeblichen Ereignis betroffen sind.

(3) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 195/2013) eingeschritten sind, sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kleidungsstücke und Behältnisse zu durchsuchen, die sie bei sich haben. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die ermittelten Daten den zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu übermitteln.

(4) Für die Erfüllung der Aufgaben, die den Sicherheitsbehörden in Abs. 1 übertragen werden, gelten die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheitspolizei. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.

§ 42

Text

§ 42

Personenbezogene Ausdrücke

Wenn Funktionen nach diesem Gesetz von Frauen ausgeübt werden, so kann die weibliche Form der Bezeichnung, die für die jeweilige Funktion vorgesehen ist, verwendet werden.

§ 43

Text

§ 43

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und das Rettungswesen im Burgenland, LGBl. Nr. 46/1935, das Gesetz betreffend die Organisation der Feuerwehren im Burgenland, LGBl. Nr. 47/1935, und das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25-jährige und 40-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, LGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1971, außer Kraft.

(2) Die nach diesem Gesetz zu erlassenden Ausführungsvorschriften sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Wirksamkeit zu setzen.

(3) Die aufgrund der in Abs. 1 genannten Gesetze bestellten Organe gelten als im Sinne dieses Gesetzes bestellt.

(4) Ehrenzeichen, die aufgrund des Gesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25-jährige und 40-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, LGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1971, verliehen wurden, gelten als im Sinne des III. Hauptstückes verliehen.

(5) § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3, § 24 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(6) §§ 2, 4, 5, 7 Abs. 3, § 12 Abs. 6 und 7, § 15 Abs. 3 und 7, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 4 bis 7, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 4, 5 und 12, § 32 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 2 und 3 sowie § 41 Abs. 3 und die Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 22 Abs. 11 sowie die Anlage in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 54/1995.

(7) § 15 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Feuerwehrpässe, die bis 31. Dezember 2014 in der gemäß § 22 Abs. 10 in der Fassung LGBl. Nr. 49/1994 festgelegten Form ausgestellt wurden, dürfen weiter verwendet werden. Ab 1. Jänner 2015 dürfen Feuerwehrpässe nur noch in der gemäß § 15 Abs. 6 in der Fassung LGBl. Nr. 24/2014 festgelegten Form ausgestellt werden.

(8) § 14a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(9) § 14a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anl. 2

Text

Anlage 2