Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 29. November 1993 über die Vermeidung, Sammlung, Beförderung und Behandlung von Abfällen (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993)

StF: LGBl. Nr. 10/1994 (XVI. Gp. RV 337 AB 423)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Vollziehung

(1) Dieses Gesetz regelt alle Maßnahmen zur Vermeidung, Sammlung, Beförderung und Behandlung von Abfällen.

(2) Durch dieses Gesetz werden der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle sowie andere landesgesetzliche Vorschriften über Abfälle nicht berührt.

(3) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind, sofern nicht anders bestimmt ist, vom Burgenländischen Müllverband (Abschnitt VII), im folgenden kurz Verband genannt, zu besorgen.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche Sachen,

1.

deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat, oder

2.

deren geordnete Erfassung, Lagerung, Sammlung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (§ 4 Abs. 3) geboten ist.

(2) Haushaltsmüll sind alle diesem Gesetz unterliegenden Abfälle, die üblicherweise in einem Haushalt anfallen, die in Betrieben, Anstalten und sonstigen Arbeitsstellen anfallenden Abfälle gleicher Art und Menge sowie Gartenabfälle gleicher Art und Menge sowie Gartenabfälle, die auf Grund ihrer Mengen gemeinsam mit dem übrigen Haushaltsmüll gesammelt werden können.

(3) Sperrmüll ist jener Haushaltsmüll, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Haushaltsmülls bestimmten Müllsammelgefäße (§ 14) eingebracht werden kann.

(4) Betriebliche Abfälle sind alle Abfälle mit Ausnahme des Haushaltsmülls.

(5) Biogene Abfälle sind Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils einer sachgerechten (ordnungsgemäßen) aeroben oder anaeroben Verwertung (z. B. Kompostierung) zugeführt werden können, wie Garten- und Parkabfälle, Küchenabfälle, Speisereste und sonstige organische Abfälle.

(6) Altstoffe sind Abfälle, die als Sekundärstoffe einer Wiederverwertung (Stoffverwertung oder Energieverwertung) zugeführt werden.

(7) Bauschutt sind feste Abfälle überwiegend mineralischer Herkunft (z. B. Natursteine, Kunststeine, Ziegel, Beton, Mörtel), die im Zuge von Bau-, Sanierungs- und Abbruchtätigkeiten oder bei der Gewinnung, Herstellung und dem Vertrieb von Baustoffen anfallen und nicht mit umweltgefährdenden Stoffen verunreinigt sind.

(8) Bodenaushub und Abraummaterial sind Materialien, die im Zuge von Baumaßnahmen (z. B. Fundamentaushub, Geländeausgleich, Auskofferungen, Schichtabtrag) ausgehoben bzw. abgehoben werden.

(9) Unter Abfallbehandlung ist die Verwertung (stofflich, energetisch) und sonstige Behandlung von Abfällen (biologisch, thermisch, chemisch-physikalisch, Ablagerung auf Dauer) zu verstehen.

(10) Unter Abfallsammlung ist das Abholen oder Entgegennehmen von Abfällen zu verstehen.

(11) Unter öffentlicher Müllabfuhr sind die vom Verband oder in seinem Auftrag errichteten und betriebenen Einrichtungen, die die Sammlung und Beförderung des Abfalls zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage besorgen, sowie die Einrichtungen gemäß § 20 zu verstehen.

(12) Der Pflichtbereich ist jener Bereich einer Gemeinde, für den eine Abfallsammlung eingerichtet ist.

(13) Unter Abfuhrordnung versteht man die vom Verband erlassene Verordnung, die die Sammlung und Beförderung des Haushalts- und Sperrmülls regelt.

(14) Bringsystem ist jene Erfassungsart, bei der Abfall vom Eigentümer oder Inhaber entweder in die dafür bereitgestellten Abfallbehälter im Pflichtbereich eingebracht oder beauftragten Organen der Gemeinde zu bestimmten Terminen übergeben wird.

(15) Holsystem ist jene Erfassungsart, bei der Abfall vom Eigentümer oder Inhaber in Abfallbehälter auf Grundstücken im Pflichtbereich eingebracht und zu bestimmten Terminen bereitgestellt wird. Eine vorgesehene Trennung der Abfallarten (§ 6 Abs. 1) ist vom Eigentümer oder Inhaber zu berücksichtigen.

(16) Unter öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen versteht man alle nach dem V. Abschnitt genehmigten, vom Verband oder in seinem Auftrag oder von Gemeinden (Gemeindeverbänden) betriebenen Einrichtungen, die geeignet sind, Haushalts- und Sperrmüll sowie allenfalls auch betriebliche Abfälle den natürlichen oder künstlichen Stoffkreisläufen oder einer Nutzung ihrer Energieinhalte zuzuführen oder endgültig abzulagern.

(17) Abfallbehälter sind Gefäße, Gebinde oder andere Behältnisse, die zur Aufnahme, Sammlung und Lagerung des Abfalls bis zu dessen Abfuhr dienen.

(18) Müllsammelgefäße sind Abfallbehälter mit verschließbarem Deckel, welche aus medienbeständigem und flüssigkeitsdichtem Material hergestellt sind und die zur Aufnahme, Sammlung und Lagerung von Haushaltsmüll dienen (z. B. Großraumbehälter, Tonnen).

(19) Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster als solche mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind;

2.

Grundflächen im Pflichtbereich, insbesondere auf Camping- und Mobilheimplätzen und im Bereich von Gewässern, die von anderen Grundflächen derart abgegrenzt sind, dass sie ausschließlich vom Eigentümer oder einem sonstigen berechtigten Dritten regelmäßig betreten und benutzt werden können.

(20) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.

§ 3

Text

§ 3

Feststellungsbescheid

Bestehen begründete Zweifel, ob eine Sache Abfall im Sinne dieses Gesetzes ist oder nicht sowie darüber, welcher Abfallart sie zuzuordnen ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies von Amts wegen oder auf Antrag des Burgenländischen Müllverbandes, einer Gemeinde oder des Verfügungsberechtigten binnen vier Wochen mit Bescheid festzustellen.

§ 4

Text

II. Abschnitt

Ziele, Grundsätze und Maßnahmen
der Abfallwirtschaft

§ 4

Ziele und Grundsätze

(1) Die Abfallwirtschaft ist danach auszurichten, daß

1.

schädliche, nachteilige oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen auf Menschen sowie auf Tiere, Pflanzen, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt so gering wie möglich gehalten werden,

2.

Rohstoff- und Energiereserven geschont werden,

3.

der Verbrauch von Deponievolumen so gering wie möglich gehalten wird,

4.

nur solche Stoffe als Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung kein Gefährdungspotential für nachfolgende Generationen darstellt (Vorsorgeprinzip).

(2) Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:

1.

Die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalt sind so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung);

2.

Abfälle sind zu verwerten, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnen Stoffe vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung);

3.

Abfälle, die nicht verwertbar sind, sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische oder chemischphysikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und konditioniert geordnet abzulagern (Abfallentsorgung);

4.

Abfälle sind möglichst in einer der am nächsten gelegenen Behandlungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien zu behandeln, die geeignet sind, ein hohes Niveau an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

(3) Im öffentlichen Interesse ist die Erfassung, Lagerung, Sammlung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls

1.

die Gesundheit des Menschen gefährdet und unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können,

2.

Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen verursacht werden können,

3.

die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann,

4.

Brand- oder Explosionsgefahr herbeigeführt werden können,

5.

Geräusche und Lärm im übermäßigen Ausmaß verursacht werden können,

6.

das Auftreten und die Vermehrung von schädlichen Tieren und Pflanzen sowie von Krankheitserregern begünstigt werden,

7.

die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden kann und

8.

das Landschaftsbild beeinträchtigt werden kann.

§ 5

Text

§ 5

Abfallvermeidung

(1) Die Abfallvermeidung umfaßt die qualitative und die quantitative Vermeidung:

1.

qualitative Vermeidung ist das Ersetzen umweltbelastender Stoffe durch weniger oder nicht umweltbelastende Stoffe;

2.

quantitative Vermeidung ist die Verringerung des Abfallaufkommens.

(2) Das Land Burgenland, der Burgenländische Müllverband und die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch Vorbildwirkung sowie durch Aufklärung und Beratung der Bevölkerung, zu fördern.

(3) Das Land Burgenland hat im Rahmen der Wirtschaftsförderung auf jene Unternehmen Bedacht zu nehmen, die solche Produkte erzeugen, welche bei ihrer Herstellung und Verwendung im Verhältnis zu gleichartigen Produkten geringere Abfallmengen hervorrufen oder deren Abfälle leichter einer Wiederverwertung zugeführt werden können.

(4) Das Land Burgenland, der Burgenländische Müllverband und die Gemeinden haben im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens Arbeitsmaterial und Gebrauchsgüter aus solchen Stoffen zu erwerben, die bei der Erzeugung und Verwendung und bei der geordneten Abfallbehandlung den Zielen dieses Gesetzes (§ 4) weitestgehend entsprechen und möglichst geringe Umweltbelastungen hervorrufen. Das Land Burgenland, der Burgenländische Müllverband und die Gemeinden haben weiters darauf hinzuwirken, daß folgende Stellen als Auftraggeber in gleicher Weise vorgehen: Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die vom Land Burgenland, dem Burgenländischen Müllverband oder von den Gemeinden eingerichtet sind oder von diesen verwaltet werden, sowie Unternehmungen, die das Land Burgenland, der Burgenländische Müllverband oder den Gemeinden finanzielle Anteile zustehen.

§ 6

Text

§ 6

Abfalltrennung, Abfallverwertung

(1) Soweit nach bundesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur getrennten Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten besteht oder soweit es zur Erreichung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über die getrennte Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten erlassen. Dabei ist auf die Grundsätze des § 4 Abs. 3 Bedacht zu nehmen.

(2) Die Abfallverwertung kann durch stoffliche oder energetische Verwertung erfolgen:

1.

die stoffliche Verwertung von Abfällen besteht im Einsatz von Altstoffen zur Gewinnung von Wirtschaftsgütern (z. B. Wiederverwendung, Weiterverarbeitung, Rückgewinnung);

2.

die energetische Verwertung von Abfällen besteht im Einsatz dieser Abfälle zur Nutzung des umsetzbaren Energieinhaltes.

(3) Bei Vorliegen der Bedingungen des § 4 Abs. 2 Z 2 hat die Landesregierung durch Verordnung Gebiete zu bezeichnen, in denen bestimmte Abfälle einer Verwertung unter Angabe einer Verwertungsmöglichkeit zuzuführen. sind.

§ 7

Text

III. Abschnitt

Planung und Vollziehung der Abfallwirtschaftlichen Aufgaben

§ 7

Landes-Abfallwirtschaftsplan

(1) Zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze (§ 4) hat die Landesregierung nach Anhörung des Burgenländischen Müllverbandes, der Interessenvertretungen der Gemeinden, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Burgenland einen Landes-Abfallwirtschaftsplan unter Bedachtnahme auf die abfallwirtschaftliche Planung des Bundes zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Landesregierung hat neben der Bestandsaufnahme gemäß Abs. 2 Z 1 längstens alle fünf Jahre zu prüfen, ob der Landes-Abfallwirtschaftsplan aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Abfallwirtschaftsplanung bedeutsamen Verhältnisse anzupassen ist. Erforderlichenfalls ist der Landes-Abfallwirtschaftsplan anzupassen.

(2) Der Landes-Abfallwirtschaftsplan hat mindestens zu umfassen:

1.

eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft im Burgenland

2.

die aus § 4 abgeleiteten konkreten Vorgaben

a)

zur Reduzierung der Mengen und Schadstoffrachten der Abfälle,

b)

zur umweltgerechten und volkswirtschaftlichen sinnvollen Verwertung von Abfällen,

c)

zur Behandlung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle;

3.

die zu Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Landes;

4.

die Darstellung der anzustrebenden Organisation für die Sammlung, Beförderung und Behandlung als Abfall;

5.

einen oder mehrere Abfallbeseitigungsbereiche durch Festsetzung derjenigen Gemeinden, für die jeweils ein gemeinsames Abfallsammlungs- und Abfallbehandlungssystem zu errichten ist. Der Abfallbeseitigungsbereich kann bei Errichtung von Abfallsammelstellen aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in Abfallsammelgebiete untergliedert werden;

6.

für jeden Abfallbeseitigungsbereich den Standort der öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen sowie für jedes Abfallsammelgebiet den Standort der Abfallumladestationen.

(3) Die Festlegungen und Bezeichnungen gemäß Abs. 2 Z 2, 5 und 6 haben durch Verordnung zu erfolgen. Die Fläche der gemäß Abs. 2 Z 6 festzulegenden Standorte muß in Lageplänen parzellenscharf bezeichnet werden.

(4) Aus dem Landes-Abfallwirtschaftsplan erwachsen keine Rechtsansprüche; er ersetzt auch nicht die für die Errichtung oder den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage erforderlichen behördlichen Bewilligungen.

(5) Die Landesregierung hat dem Landtag jeweils anläßlich der Fortschreibung (Absatz 1) des Landes-Abfallwirtschaftsplanes über die auf Grund des Landes-Abfallwirtschaftsplanes getroffenen Maßnahmen zu berichten (Landes-Abfallwirtschaftsplan).

(6) Bei Vorliegen der sinngemäßen Voraussetzungen des § 10a Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung, sind der Landes-Abfallwirtschaftsplan und die Verordnung gemäß Abs. 3 vor Erlassung oder Änderung einer Umweltprüfung nach den §§ 10a bis 10g Burgenländisches Raumplanungsgesetz und dazu ergangenen Verordnungen der Landesregierung zu unterziehen. Der Entwurf des Landes-Abfallwirtschaftsplans ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung mindestens einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und im Internet auf der Homepage des Landes Burgenland abrufbar zu halten.

(7) Der von der Landesregierung beschlossene Landes-Abfallwirtschaftsplan und die Verordnung gemäß Abs. 3 sind beim Amt der Burgenländischen Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet auf der Homepage des Amtes der Burgenländischen Landesregierung für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Im Amtsblatt für das Land Burgenland ist auf die Auflage beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und die Fundstelle im Internet hinzuweisen.

§ 8

Text

§ 8

(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015)

§ 9

Text

IV. Abschnitt

Abfallsammlung und -behandlung

§ 9

Einrichtung der Müllabfuhr

(1) Unbeschadet des § 20 ist der Verband verpflichtet, für die Sammlung, Beförderung und Behandlung des im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und Sperrmülls zu sorgen, daß dadurch den Zielen und Grundsätzen des § 4 entsprochen wird.

(2) Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes eine öffentliche Müllabfuhr einzurichten sowie öffentliche Einrichtungen zur Abfallbehandlung zu errichten und zu betreiben.

(3) Der Verband kann mit der öffentlichen Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls auch von ihm ausgegliederte Rechtsträger, gewerbliche Unternehmen oder andere Rechtspersonen in Form des Privatrechtes betrauen. Mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von biogenen Abfällen (§ 2 Abs. 5) sind daneben auch gewerbliche, landwirtschaftliche oder andere private Unternehmen zu betrauen, wenn dies den abfallwirtschaftlichen und ökonomischen Zielen entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn dadurch die Sicherung einer umfassenden und zweckmäßig gegliederten Abfallentsorgung durch den Verband gewährleistet bleibt.

(4) Bei einer Betrauung nach Abs. 3 muß sichergestellt sein, daß der betraute Rechtsträger die ihm übertragenen Aufgaben in der Art und Weise erfüllt, wie sie den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verbandes entspricht, falls dieser im eigenen Namen tätig würde.

§ 10

Text

§ 10

Durchführung der Abfallsammlung
und -behandlung

(1) Abfallbehälter und Transportmittel müssen so beschaffen sein, daß die Lagerung, Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls ohne Beeinträchtigung des öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) möglich ist.

(2) Die Behandlung des Abfalls hat in einer hiefür geeigneten und genehmigten Abfallbehandlungsanlage (Abfallverwertungsanlage, Kompostierungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder geordnete Deponie udgl.) unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze des § 4 zu erfolgen.

§ 11

Text

§ 11

Anschlußpflicht

(1) Die Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung des auf ihren Grundstücken anfallenden Haushalts- und Sperrmülls durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen zu lassen (Anschlußpflicht). Sind die im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, trifft die Anschlußpflicht den Inhaber (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer).

(2) Die für Eigentümer (Inhaber) von im Pflichtbereich gelegenen Grundstücken geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäß auch auf Eigentümer (Inhaber)

1.

von Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zubehör eines Baurechtes),

2.

von auf Campingplätzen abgestellten und bewohnten Wohnwägen oder Mobilheimen anzuwenden.

§ 12

Text

§ 12

Ausnahmen von der Anschlußpflicht

(1) Ausgenommen von der Anschlußpflicht sind die Eigentümer (Inhaber) solcher Grundstücke, die durch ihre Verwendung keinen regelmäßigen Anfall von Haushalts- und Sperrmüll erwarten lassen, wie Transformatorenstationen, Wasserhochbehälter, Kirchen, Kapellen, Feuerwehrgerätehäuser, Leichenhallen udgl. Darüber hinaus können in der Abfuhrordnung (§ 2 Abs. 13) jene Grundstücke, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung der Abfall nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden kann, vom Pflichtbereich ausgenommen werden.

(2) Der Verband hat auf Antrag des Eigentümers (Inhabers) Ausnahmen von der Anschlußpflicht zu bewilligen, wenn der Antragsteller über eigene, behördlich genehmigte Abfallbehandlungsanlagen verfügt, die auch zur Behandlung des Haushalts- und Sperrmülls geeignet sind und nachgewiesen wird, daß der Haushalts- und Sperrmüll entsprechend den Bestimmungen des § 4 und den Grundsätzen des Landes-Abfallwirtschaftsplanes (§ 7) entsorgt wird.

(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich wegfällt.

(4) Für die Dauer der Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 unterliegt der Eigentümer (Inhaber) des betreffenden Grundstückes den Vorschriften über die Sammlung und Behandlung der Abfälle außerhalb des Pflichtbereiches (§ 25).

§ 13

Text

§ 13

Freiwilliger Anschluß

(1) Über Antrag des Eigentümers (Inhabers) eines außerhalb des Pflichtbereiches gelegenen Grundstückes hat der Verband die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Haushalts- und Sperrmülls durch die öffentliche Müllabfuhr erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen zu bewilligen, soferne die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit gegeben sind und die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Müllabfuhr hiedurch nicht beeinträchtigt wird.

(2) Solange eine solche Anschlußbewilligung besteht, sind die Eigentümer (Inhaber) verpflichtet, sämtlichen Haushalts- und Sperrmüll durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln, befördern und behandeln zu lassen.

(3) Die Anschlußbewilligung ist zu widerrufen, wenn der Antragsteller oder sein Rechtsnachfolger dies beantragt oder wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich wegfällt.

§ 14

Text

§ 14

Abfallbehälter

(1) Haushaltsmüll darf grundsätzlich nur in Müllsammelgefäßen gesammelt werden.

(2) Die Verwendung anderer vom Verband zur Verfügung zu stellender Abfallbehälter (z. B. Müllsäcke) ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Haushaltsmüll

1.

auf Grund der Lage des Grundstückes nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten in Müllsammelgefäßen abgeführt werden kann, oder

2.

nicht zur Gänze in den vorgesehenen Müllsammelgefäßen Platz findet, oder

3.

im öffentlichen Interesse in derartigen Behältern zu sammeln ist.

Hiebei dürfen keine vermeidbaren Belästigungen der Umwelt durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgen. § 19 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3) Im Falle des Abs. 2 Z 2 sind die Abfallbehälter gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(4) Im Falle des Abs. 2 Z 1 und 3 sind die Abfallbehälter an der von den Sammelfahrzeugen des Verbandes befahrenen öffentlichen Verkehrsfläche, im Falle des Abs. 2 Z 2 neben den Müllsammelgefäßen zur Entleerung bereitzustellen.

§ 15

Text

§ 15

Müllsammelgefäße

(1) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und der mit Anschlußbewilligung in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke (§ 13) sind verpflichtet, für die Lagerung des auf ihren Grundstücken anfallenden Haushaltsmülls nur die vom Verband beigestellten Müllsammelgefäße zu verwenden. Die Müllsammelgefäße verbleiben im Eigentum des Verbandes.

(2) Werden Abfallarten getrennt gesammelt, so sind dementsprechend verschiedene Müllsammelgefäße vorzusehen. Abfall kann nach dem Hol- und Bringsystem gesammelt werden.

(3) Die Eigentümer (Inhaber) von Grundstücken, denen eine Ausnahmebewilligung nach § 12 Abs. 2 erteilt wurde, sind verpflichtet, für die Lagerung, Sammlung und Beförderung des auf ihren Grundstücken anfallenden Haushaltsmülls nur solche Müllsammelgefäße zu verwenden, die eine den Zielen des § 4 Abs. 3 entsprechende Müllabfuhr gewährleisten.

(4) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und die Eigentümer (Inhaber) von Grundstücken, denen einen Anschlußbewilligung gemäß § 13 erteilt wurde, haben für die erforderliche Reinigung der Müllsammelgefäße zu sorgen.

§ 16

Text

§ 16

Anzahl und Art der Müllsammelgefäße, der Abfallbehälter,
Zahl der Einsammlungen

(1) Die Anzahl und die Art der für ein Grundstück zu verwendenden Müllsammelgefäße und/oder Abfallbehälter hat der Verband unter Bedachtnahme auf die anfallende Haushaltsmüllmenge und die sanitären Erfordernisse bescheidmäßig festzusetzen.

(2) Bei Änderung der Bedarfsverhältnisse ist der Eigentümer (Inhaber) verhalten, umgehend hievon dem Verband Mitteilung zu machen. Der Verband hat auch von Amts wegen diese Umstände wahrzunehmen.

(3) Die Anzahl der Abholungen ist entsprechend den Erfordernissen des § 4 durch Verordnung des Verbandes festzusetzen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Verband die Zahl der jährlichen Abholungen für einzelne Grundstücke mit Bescheid ändern.

§ 17

Text

§ 17

Bereitstellung, Benützung und Entleerung
der Müllsammelgefäße

(1) Die Eigentümer (Inhaber) haben dafür zu sorgen, daß die Müllsammelgefäße für die Abholung an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle so bereitgestellt werden, daß

1.

keine vermeidbaren Belästigungen der Umwelt durch Staub, Geruch oder Lärm erfolgen und

2.

diese von der öffentlichen Müllabfuhr ohne vermeidbaren Zeitverlust abgeholt werden können.

Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, hat der Verband den Ort der Aufstellung mit Bescheid zu bestimmen.

(2) Die Standplätze für die Bereitstellung der Müllsammelgefäße und die Zugänge zu diesen sind schnee- und eisfrei zu halten. Sind darüber hinaus besondere Vorkehrungen erforderlich, um die Bereitstellung gemäß Abs. 1 zu gewährleisten, sind diese von den anschlußpflichtigen Eigentümern (Inhabern) zu treffen.

(3) Die Eigentümer (Inhaber) haben dafür zu sorgen, daß die Müllsammelgefäße in einem gebrauchsfähigen Zustand erhalten und sorgfältig verwahrt werden.

(4) Für durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Eigentümers (Inhabers) abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Müllsammelgefäße hat der Eigentümer (Inhaber) Schadenersatz zu leisten.

(5) Wo die Zufahrt zu Grundstücken wegen der Beschaffenheit des Geländes, der Durchführung von Bauarbeiten, behördlicher Verfügungen oder technischer oder betrieblicher Gründe im Bereich der öffentlichen Müllabfuhr nicht oder zeitweise nicht möglich ist, kann der Verband nach Anhörung der Gemeinde anordnen, daß die Müllsammelgefäße auf einem vom Verband festgesetzten Standplatz bereitzustellen oder vom Verband hiefür zusätzlich an einem gemeinsamen Standplatz bereitgestellte Müllsammelgefäße zu benützen sind.

§ 18

Text

§ 18

Eigentumsübergang

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist oder nicht anders vereinbart wurde, geht mit dem Verladen des Haushaltsmülls oder der betrieblichen Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr das Eigentum an den verladenen Stoffen auf den Verband über.

(2) Soweit nicht anders vereinbart wurde, gehen Abfälle, die ohne Beteiligung der öffentlichen Müllabfuhr zur Abfallsammelstelle (§ 20) oder zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage abgeführt werden, mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers der Abfallsammelstelle oder Abfallbehandlungsanlage über.

(3) Abfälle, die vom Verband in einer Abfallsammelstelle übernommen werden, gehen mit der Übernahme in das Eigentum des Verbandes über.

(4) Der Eigentumsübergang schließt nicht die Haftung des Vorbesitzers für Schäden aus, die durch den Abfall oder Gegenstände entstehen, die sich im Abfall befinden, es sei denn, daß der Schaden infolge unsachgemäßer Sammlung, Verladung, Beförderung, Zwischenlagerung oder Behandlung des Abfalls im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr verursacht wird.

(5) Auf betriebliche Abfälle, zu deren Behandlung die Anlagen des Verbandes nicht geeignet sind, und auf Wertgegenstände, die sich im Abfall befinden, finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung.

§ 19

Text

§ 19

Abfallbehälter, Gebote und Verbote

(1) Die Müllsammelgefäße dürfen nur soweit gefüllt werden, daß der Deckel ordnungsgemäß geschlossen werden kann; das Einstampfen von Haushaltsmüll sowie das Einbringen von Sperrmüll, betrieblichen Abfällen, Problemstoffen und gefährlichem Abfall gemäß § 2 Abs. 5 bis 7 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/1998, in die Müllsammelgefäße ist verboten.

(2) Das Entleeren der Abfallbehälter durch andere Personen als durch die Beauftragten der öffentlichen Müllabfuhr sowie das Umleeren und Durchsuchen der Abfallbehälter ohne zwingenden Grund ist verboten.

(3) Weiters sind die mutwillige Beschädigung von Abfallbehältern, die grundlose Entfernung vom jeweiligen Standplatz und jede Änderung der Beschaffenheit der Abfallbehälter, etwa durch Entfernung der Lärmdämpfer, des Deckels udgl., verboten.

§ 20

Text

§ 20

Abfallsammelstellen

(1) Zur Sammlung von Sperrmüll und Altstoffen aus Haushalten sowie von betrieblichen Abfällen vergleichbarer Art und Menge haben die Gemeinden für ihr Gemeindegebiet öffentliche Abfallsammelstellen einzurichten und zu betreiben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn diese Sammlung durch Gemeindeverbände durchgeführt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes eine geeignete Abfallsammelstelle vorhanden ist. Abfallsammelstellen gelten nicht als Zwischenlager.

(2) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, den auf ihren Grundstücken anfallenden Sperrmüll in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde zur Behandlung durch die öffentliche Müllabfuhr abzuliefern, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt. Erfolgt die Sammlung im Rahmen eines Gemeindeverbandes (Abs. 1 zweiter Satz), so hat die Ablieferung in der Abfallsammelstelle dieses Gemeindeverbandes zu erfolgen.

(3) Der Verband ist verpflichtet,

1.

die Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände bei der Einrichtung und beim Betrieb der Abfallsemmelstelle zu beraten,

2.

über Auftrag von Gemeinden bzw. von Gemeindeverbänden die in deren Abfallsammelstellen gelagerten Abfälle gegen Ersatz der Kosten zu verwerten oder verwerten zu lassen und

3.

die in den Abfallsammelstellen gelagerten, nicht verwertbaren Abfälle gegen Ersatz der Kosten zur Behandlung zu übernehmen.

§ 21

Text

§ 21

Sammlung und Behandlung von
betrieblichen Abfällen

(1) Betriebliche Abfälle sind vom Betriebsinhaber entsprechend den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes rechtzeitig zu erfassen und zu behandeln.

(2) Wenn dies zur Sicherstellung der gebotenen Erfassung und Behandlung von betrieblichen Abfällen notwendig ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Betriebsinhaber die entsprechende Erfassung und Behandlung und (oder) den periodischen Nachweis einer solchen, soferne ein solcher Nachweis nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen zu erbringen ist, mit Bescheid aufzutragen. In diesem Verfahren ist der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die Landesregierung kann bei Gefahr im Verzug, wenn wegen einer Vielzahl von Fällen mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 nicht das Auslangen gefunden werden kann, durch Verordnung bestimmen, welche betrieblichen Abfälle einer bestimmten Behandlung nicht zugeführt werden dürfen. Diese Verordnung kann sich auf das gesamte Landesgebiet oder Teile davon sowie auf bestimmte Zeiträume beziehen.

(4) Der Verband hat betriebliche Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr zur Behandlung zu übernehmen, wenn die öffentliche Abfallbehandlungsanlage hiezu geeignet und genehmigt ist.

§ 22

Text

§ 22

Bewilligungspflicht, Untersagung sowie Aufträge
bei der Behandlung von betrieblichen Abfällen

(1) Um die Bewilligung der gemäß § 21 Abs. 4 beabsichtigten Behandlung ist beim Verband schriftlich anzusuchen.

(2) Das Ansuchen hat die genaue Art des zu beseitigenden Abfalls, die Art seiner Sammlung und Beförderung sowie die Art und Weise seiner die Umwelt nicht beeinträchtigenden Behandlung anzugeben. Bei Bedarf sind dem Ansuchen analytische Untersuchungen (z. B. Gesamtgehalt, Eluatuntersuchung, Zusammensetzung) anzuschließen.

(3) Der Verband hat dem Bewilligungswerber, unbeschadet der nach anderen Gesetzen erfolgten Regelungen, bescheidmäßig die notwendigen Maßnahmen für die Sammlung, Beförderung und Behandlung der betrieblichen Abfälle in einer der Bestimmungen der §§ 4 und 10 entsprechenden Art und Weise vorzuschreiben.

(4) Mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen darf erst nach erteilter Bewilligung begonnen werden.

(5) Über ein Ansuchen im Sinne des Abs. 1 und 2 hat der Verband binnen zwei Wochen zu entscheiden; wird diese Frist nicht eingehalten, so kann nach Ablauf der Frist mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung begonnen werden.

§ 23

Text

§ 23

Pflichten der Abfallsammler und -behandler

(1) Wer Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gewerbsmäßig sammelt oder behandelt, hat dies der Landesregierung vor Aufnahme der Tätigkeit unter Vorlage sonstiger erforderlicher Bewilligungen für eine entsprechende geeignete Betriebsanlage anzuzeigen. Die Tätigkeit ist, gegebenenfalls unter Vorschreibung der zur Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen), von der Landesregierung binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige und sämtlicher erforderlicher Unterlagen

1.

zur Kenntnis zu nehmen oder

2.

zu untersagen, wenn die Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes auch bei Einhaltung vorzuschreibender Nebenbestimmungen nicht gewährleistet ist.

(2) Abfälle gemäß Abs. 1 müssen einer entsprechenden Behandlung im Sinne dieses Gesetzes zugeführt werden. Die Landesregierung hat in regelmäßigen Abständen angemessen zu überprüfen, ob die in Abs. 1 bezeichneten Abfälle einer Behandlung im Sinne dieses Gesetzes zugeführt werden.

§ 24

Text

§ 24

Abfuhrordnung

(1) Der Verband hat für jede Gemeinde unter Bedachtnahme auf die im § 4 Abs. 3 festgelegten öffentlichen Interessen, den Stand der Technik (§ 2 Abs. 20), die organisatorischen Erfordernisse und die wirtschaftliche Lage des Verbandes, nach Anhörung der Gemeinde sowie des Gemeinde- oder Kreisarztes eine Abfuhrordnung zu erlassen.

(2) Die Abfuhrordnung hat insbesondere zu enthalten:

1.

Die Art und Weise der Abfuhr des Haushaltsmülls (§ 2 Abs. 2 und 3),

2.

den Pflichtbereich (§ 2 Abs. 12),

3.

die Festlegung der Art der für die Sammlung des Haushaltsmülls (§ 2 Abs. 2 und 3) zu verwendenden Abfallbehälter und

4.

die Zahl der Entleerungen (Abholungen) der Abfallbehälter und die Wochentage, während derer die Entleerungen (Abholungen) der Abfallbehälter erfolgen.

§ 25

Text

§ 25

Sammlung und Behandlung von Abfall
außerhalb des Pflichtbereiches

Die Eigentümer (Inhaber) der außerhalb des Pflichtbereiches (§ 2 Abs. 12) gelegenen oder diesen gemäß § 12 Abs. 2 gleichgestellten Grundstücke sind verpflichtet, den anfallenden Abfall, soweit er nicht auf Grund einer gemäß § 13 erteilten Bewilligung durch die öffentliche Müllabfuhr gesammelt wird, rechtzeitig selbst zur Abfallsammelstelle oder zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage abzuführen oder selbst zu behandeln. Die Beförderung oder die Behandlung hat unter sinngemäßer Anwendung der §§ 4 und 10 zu erfolgen.

§ 26

Text

§ 26

Anordnungen

Kommt ein Eigentümer (Inhaber) seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Trennung, Beförderung und Behandlung des Abfalls nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Sammlung, Trennung, Beförderung und Behandlung des Abfalls bescheidmäßig anzuordnen oder bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

§ 27

Text

§ 27

Allgemein zugängliche Plätze

Der Grundstückseigentümer hat auf allgemein zugänglichen Plätzen im Freien, die regelmäßig dem Aufenthalt von Menschen dienen (wie öffentlich zugängliche Erholungsflächen, Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sportplätze, Wanderwege, Rastplätze, größere Parkplätze für Kraftfahrzeuge, Hafen- und Badeanlagen), Abfallbehälter zur Aufnahme der dort anfallenden Abfälle aufzustellen, nach Bedarf zu entleeren sowie die Abfälle abzuführen und der öffentlichen Müllabfuhr abzuliefern.

§ 28

Text

V. Abschnitt

Abfallbehandlungsanlagen

§ 28

Errichtung

(1) Unbeschadet des § 37 hat der Verband vorzusorgen, daß geeignete öffentliche Abfallbehandlungsanlagen errichtet, betrieben und erhalten werden, die den in den Gemeinden anfallenden Abfall im Sinne des § 4 Abs. 3 verwerten oder sonst behandeln. Bedient sich der Verband hiebei gemäß § 9 Abs. 3 Dritter, so sind diese neben dem Verband für die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen in Bewilligungsbescheiden und für die Beachtung der Ziele und Grundsätze des § 4 verantwortlich.

(2) Die Art der öffentlichen Abfallbehandlungsanlage (Abfallverwertungsanlage oder geordnete Deponie udgl.) ist unter Bedachtnahme auf den Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7) nach den Zielen und Grundsätzen des § 4 festzusetzen.

§ 29

Text

§ 29

Bewilligungspflicht, Verfahren

(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme einer Abfallbehandlungsanlage, die nicht unter § 29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/1998, fällt, bedarf - unbeschadet der nach anderen Gesetzen erforderlichen behördlichen Bewilligungen - einer abfallrechtlichen Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Abfallsammelstellen (§ 20) und nicht ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen bedürfen keiner Bewilligung nach Abs. 1; sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde jedoch unter Darlegung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 30 Abs. 2 anzuzeigen. Die Anzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, gegebenenfalls unter Vorschreibung der zur Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen), zur Kenntnis zu nehmen, oder es sind die Errichtung und der Betrieb zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 auch bei Einhaltung der in sinngemäßer Anwendung dieser Gesetzesstelle vorzuschreibenden Nebenbestimmungen nicht gegeben sind.

(3) Dem Antrag nach Abs. 1 sind in vierfacher Ausfertigung insbesonders anzuschließen:

1.

Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes,

2.

Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens,

3.

grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers,

4.

Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte,

5.

eine Grundbuchsabschrift, die nicht älter als sechs Wochen ist,

6.

die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist,

7.

eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen,

8.

eine Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen,

9.

eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage eingesetzten Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung,

10.

eine Beschreibung der zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen sowie Angaben über die vorgesehene Sammlung und Entsorgung von Sickerwasser,

11.

eine Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und

12.

eine Sicherheitsanlyse und ein Maßnahmenplan (§ 82a Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/1999).

(4) Bei der Errichtung von Anlagen gemäß § 37 sind lediglich die in Abs. 3 Z 1 bis 11 erforderlichen Unterlagen beizubringen.

(5) Wird eine Bewilligung gemäß Abs. 1 beantragt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde des Standortes und, sofern es sich nicht um Anlagen gemäß § 37 handelt, im Landesamtsblatt für das Burgenland öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen, bei Anlagen gemäß § 37 eine Frist von zwei Wochen, einzuräumen, innerhalb der gegen die Bewilligung der Abfallbehandlungsanlage von den Nachbarn (Abs. 7) begründete schriftliche Einwendungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden können.

(6) Parteistellung in diesem Verfahren haben:

1.

der Antragsteller,

2.

die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll,

3.

die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an die Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, angrenzen,

4.

die Gemeinde des Standortes und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden,

5.

Nachbarn (Abs. 7).

(7) Nachbarn im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb der Abfallbehandlungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden können. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Abfallbehandlungsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(8) Vor der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Bewilligung ist eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen. Zur mündlichen Verhandlung sind alle Beteiligten und Parteien, wie Nachbarn, Planverfasser, beteiligte Behörden, Sachverständige, insbesondere ein Amtssachverständiger für Wasser- und Abfallwirtschaft, für Sanitätswesen und Raumplanung, allenfalls für Naturschutz, zu laden. Die Planungsunterlagen sind den Ämtern, die diese Sachverständigen entsenden, mindestens drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zu übermitteln.

(9) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Abfallbehandlungsanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

(10) Der Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage hat eine Betriebsordnung zu erlassen, die unter Bedachtnahme auf § 4 Abs. 3 und die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Anordnungen die zu einem geordneten Betrieb erforderlichen Bestimmungen zu treffen hat. Die Betriebsordnung hat insbesondere zu enthalten:

1.

Allgemeines (kurze Beschreibung der Abfallbehandlungsanlage),

2.

Organisationsvorschriften (Pflichten des Personals, Auflistung der Abfälle, für deren Aufnahme die Abfallbehandlungsanlage geeignet ist, Betriebszeiten udgl.)

3.

Betriebsplan

4.

Betriebsvorschriften und

5.

Unfallverhütungsvorschriften.

Die Betriebsordnung bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Betriebsordnung den vorstehenden Bestimmungen entspricht. Der Betreiber der Abfallbehandlungsanlage ist verpflichtet, den Angaben nach Z 1 und 2 bei den Einfahrten in die Anlage in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

§ 30

Text

§ 30

Abfallrechtliche Bewilligung

(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen nach § 29 Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Der Bescheid, mit dem die Behandlungsanlage genehmigt wird, hat zutreffendenfalls zu enthalten

1.

Art und Menge der zu behandelnden Abfälle,

2.

Angaben über die beim Betrieb der Behandlungsanlage anfallenden bzw. eingesetzten Abfälle und die betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung dieser Abfälle,

3.

Angaben (Hinweise) über die Behandlung von Abwasser und/oder Abluft,

4.

Vorschreibungen betreffend

a)

die Eingangskontrolle,

b)

die Qualitätssicherung,

c)

den Betrieb der Anlage,

d)

Sicherheitsvorkehrungen.

(2) Die abfallrechtliche Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlage den Vorschriften des § 4, dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) sowie dem Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7) entspricht und nach dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Auflagen zu erwarten ist, daß durch das Vorhaben

1.

das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird,

2.

die Tier- und Pflanzenwelt nicht gefährdet sowie Gewässer, Luft und Boden nicht nachhaltig beeinträchtigt werden,

3.

Interessen des Schutzes der Natur sowie des Orts- oder Landschaftsbildes nicht wesentlich beeinträchtigt werden,

4.

das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn nicht gefährdet werden,

5.

Belästigungen von Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in anderer Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben,

6.

die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt werden und

7.

kein Widerspruch zu den für verbindlich erklärten Teilen des Landes-Abfallwirtschaftsplanes (§ 7 Abs. 3) entsteht.

(3) Die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes gilt nicht als Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 2 Z 4.

(4) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des Abs. 2 Z 5 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Abfallbehandlungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

(5) Vor dem Eintritt der Rechtskraft der abfallrechtlichen Bewilligung darf mit der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen oder Anlagenteilen begonnen werden, wenn nur der Bewilligungswerber gegen den Bewilligungsbescheid berufen hat und die Auflagen des Bewilligungsbescheides bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage eingehalten werden.

(6) Für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage ist eine Baubewilligung nicht erforderlich. Die einschlägigen bautechnischen Vorschriften sind zu berücksichtigen.

§ 31

Text

§ 31

Fertigstellungsanzeige

Wenn es aus Gründen der Überwachung der Einhaltung der Auflagen notwendig ist, hat die Behörde im Bewilligungsbescheid anzuordnen, daß ihr die Fertigstellung der Anlage angezeigt wird.

§ 32

Text

§ 32

Instandhaltung

Der Rechtsträger, der eine Abfallbehandlungsanlage betreibt, ist verpflichtet, die Anlage in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten.

§ 33

Text

§ 33

Aufsicht

(1) Abfallbehandlungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes ist in gebotenen regelmäßigen Abständen an Ort und Stelle zu überprüfen. Der Überprüfung sind die erforderlichen Sachverständigen beizuziehen.

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Betreiber der Abfallbehandlungsanlage die Beseitigung dieser Mängel entsprechend dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) binnen angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. § 34 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 34

Text

§ 34

Abänderung von Bewilligungen

Ergibt sich nach Erteilung einer Bewilligung gemäß § 30 bzw. nach Erteilung von Bewilligungen gemäß § 20 Müllgesetz 1980, LGBl. Nr. 15, daß öffentliche Interessen (§ 4 Abs. 3) oder Nachbarn (§ 29 Abs. 7) trotz Einhaltung der in den Bewilligungsbescheiden oder sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.

§ 35

Text

§ 35

Auflassung

(1) Der Rechtsträger einer Abfallbehandlungsanlage ist verpflichtet, bei deren Auflassung alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) erforderlich sind.

(2) Die Auflassung von Abfallbehandlungsanlagen ist an eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde gebunden; vorher ist eine mündliche Verhandlung abzuführen, zu der zumindest die Amtssachverständigen für Wasser- und Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen sowie allenfalls der Vertreter der Naturschutzbehörde zu laden sind.

(3) In der Bewilligung gemäß Abs. 2 sind unter Setzung einer angemessenen Frist jene Vorkehrungen aufzutragen, die ausschließen, daß die aufgelassene Anlage Mißstände aufweist, die den öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) zuwiderlaufen. Im Verfahren gemäß Abs. 2 kommt Parteistellung nur dem Rechtsträger der Anlage und dem Grundstückseigentümer zu.

§ 36

Text

§ 36

Enteignung

(1) Für die Errichtung oder wesentliche Änderung von öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen und für die Schaffung notwendiger Zufahrtswege zu diesen können auf Antrag des Verbandes das Eigentum und andere private Rechte an Grundstücken entzogen werden, wenn der Verband ein für diese Zwecke geeignetes Grundstück weder aus seinem Eigentum bereitstellen noch gegen ein verkehrsübliches Entgelt beschaffen kann.

(2) Auf die Enteignung und das Enteignungsverfahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 156/1998, sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:

1.

Der Enteigungsgegner kann im Zuge des Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dringliche Rechte einschließlich der Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103 (Einforstungsrechte), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1976 in Anspruch zu nehmenden Grundstücke oder des gesamten Grundstückes oder der Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch die beantragte Belastung ihre bisherige Benützbarkeit verlieren würden.

2.

Es gelten hinsichtlich der Rückübereignung im Sinne des § 20 a des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und zwar auch dann, wenn der Betrieb der Anlage vor Ablauf von zwangzig Jahren ab Rechtskraft der Enteignung dauernd eingestellt wird.

§ 37

Text

§ 37

Behandlung von Bauschutt, Bodenaushub
und Abraummaterial

(1) Jede Gemeinde hat vorzusorgen, dass in ihrem Gebiet geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, in denen Bauschutt, Bodenaushub sowie Abraummaterial (§ 2 Abs. 7 und 8), die im Gemeindegebiet anfallen, nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) und unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) gelagert oder abgelagert werden können.

(2) Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Beseitigung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial durch Beauftragung befugter Dritter oder Gemeindeverbände durchgeführt wird und in einer Gemeinde des Gemeindeverbandes geeignete Anlage zur Verfügung stehen.

(3) Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Ablagerung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial gelten die §§ 28 bis 36 mit Ausnahme der Bestimmung des § 29 Abs. 3 Z 12 sinngemäß.

(4) Die Errichtung oder eine wesentliche Änderung von Anlagen zur bloßen Lagerung von Abfällen ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind die im § 29 Abs. 3 Z 1 bis Z 10 angeführten Unterlagen in 4-facher Ausfertigung anzuschließen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von Anlagen gemäß Abs. 4 innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen der Anzeige mit Bescheid zu untersagen, wenn das Vorhaben den Grundsätzen des § 4, dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) oder dem Landesabfallwirtschaftsplan (§ 7) widerspricht.

Vor Ablauf der Frist oder vor einer Feststellung, dass das Vorhaben nicht untersagt wird, darf mit der Errichtung, mit wesentlichen Änderungen oder mit dem Betrieb nicht begonnen werden.

§ 38

Text

VI. Abschnitt

Pflichten und Verbote

§ 38

Betreten von Grundstücken

(1) Den Organen und Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den von diesen herangezogenen Sachverständigen bzw. den Beauftragten des Verbandes in Besorgung der im § 1 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der darauf gegründeten Verordnungen und Bescheide befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Grundstücken und erforderliche Auskunft zu gewähren. Die Auskunftspflicht ist ausgeschlossen in den Fällen des § 49 Abs. 1 AVG sowie im Hinblick auf § 1 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, in jenen Fällen, in denen das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse an der Erteilung der Auskunft offenkundig überwiegt. Die Beauftragten haben einen vom Verband ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen den Grundstückseigentümern oder sonstigen Berechtigten vorzuweisen.

(2) Die den Beauftragten des Verbandes dabei bekanntgewordenen persönlichen, betrieblichen oder gesellschaftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Erfordert die Projektierung oder Ausführung von Abfallbehandlungsanlagen Vorarbeiten (z. B. Bohrungen, Messungen, Materialentnahmen) auf fremdem Grund und will der Grundstückseigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so kann ihn die Behörde zur Duldung verpflichten. § 36 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 39

Text

§ 39

Anzeigepflicht

Bei Wechsel des Eigentumes (der Innehabung) an einem im Pflichtbereich gelegenen Grundstück haben der bisherige Eigentümer (Inhaber) und der neue Eigentümer (Inhaber) dem Verband dies innerhalb von vier Wochen anzuzeigen.

§ 40

Text

§ 40

Dingliche Wirkung der Bescheide

Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Grundstücken oder Baulichkeiten erlassenen Bescheide wirken auch gegen alle späteren Eigentümer. Dies gilt nicht für Bescheide nach § 41.

§ 41

Text

§ 41

Ablagerungsverbot, Beseitigung von widerrechtlichen
Ablagerungen, Sanierung von Altlasten

(1) Das Ablagern von Abfällen ist verboten:

1.

unzulässigerweise auf Landschaftsteilen, wie Wiesen, Feldern, Gewässern, Uferböschungen, Rastplätzen, Wegen aller Art, Schottergruben und Steinbrüchen,

2.

außerhalb der hiefür zulässigerweise vorgesehenen Anlagen,

3.

außerhalb von zur Sammlung oder Verwertung zulässigerweise vorgesehenen Orten oder Behältern.

(2) Wenn jemand widerrechtlich Abfall ablagert, hat die Gemeinde seine Identität festzustellen und ihm aufzutragen, den Abfall auf seine Kosten zu entfernen. Wenn sie seine Identität nicht feststellen kann, hat sie die Abfallentfernung dem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück Abfall widerrechtlich zurückgelassen wurde, aufzutragen, allerdings nur dann, wenn er der Ablagerung zugestimmt oder sie freiwillig geduldet hat und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat; dies gilt auch für Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn sie von der Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mußten. Kann weder ein Verursacher festgestellt, noch dem Liegenschaftseigentümer eine Zustimmung bzw. ein Verschulden nachgewiesen werden, so hat die Gemeinde, in deren Gebiet die Ablagerung erfolgte, für die Beseitigung des Abfalls auf ihre Kosten, unbeschadet des Anspruchs auf Kostenersatz gegen den Verursacher, zu sorgen.

(3) Ist die Gemeinde zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/1998 bzw. zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß dem Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/1999, verpflichtet, kann sie den Verband beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen gegen Kostenersatz durchzuführen. Der Verband ist zur Übernahme des Auftrages verpflichtet, wenn die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen gesichert ist.

§ 42

Text

VII. Abschnitt

Burgenländischer Müllverband
(Verfassungsbestimmungen)

§ 42

Aufgaben

(1) Die Gemeinden des Burgenlandes bilden einen Gemeindeverband mit der Bezeichnung “Burgenländischer Müllverband”. Er hat seinen Sitz in Oberpullendorf.

(2) Dem Verband obliegt die Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.

§ 43

Text

§ 43

Organe

(1) Die Organe des Verbandes sind:

1.

die Verbandsversammlung,

2.

der Verbandsvorstand,

3.

die Berufungskommission und

4.

der Verbandsobmann.

(2) Zu einem gültigen Beschluß der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und der Berufungskommission ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Geschäftsführung dieser Organe ist ansonsten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 bis 42, 44 Abs. 1 bis 7 und 8, 45 und 48 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der jeweils geltenden Fassung, vorzunehmen; hiebei tritt an die Stelle des Gemeinderates die Verbandsversammlung, an die Stelle des Gemeindevorstandes der Verbandsvorstand bzw. die Berufungskommission und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsobmann.

§ 44

Text

§ 44

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Gemeindevertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden sowie je zwei von den Interessenvertretungen der Gemeinden entsendeten Vertretern. Jede verbandsangehörige Gemeinde ist durch den Bürgermeister als Mitglied der Verbandsversammlung vertreten.

(2) Im Falle der Verhinderung werden die Mitglieder der Verbandsversammlung durch Ersatzmitglieder vertreten. Das vom Bürgermeister zu entsendende Ersatzmitglied muß Mitglied des Gemeinderates sein. Im Falle der Amtsenthebung des Bürgermeisters (§ 28 Burgenländische Gemeindeordnung) wird die Gemeinde bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters durch den ersten Vizebürgermeister als Mitglied der Verbandsversammlung vertreten.

(3) Das von den Mitgliedern auszuübende Stimmrecht richtet sich nach der Einwohnerzahl der entsendenden Gemeinde in der Form, daß Gemeinden mit höchstens 1000 Einwohnern mit einer Stimme vertreten sind und für je weitere begonnene 1000 Einwohner je eine weitere Stimme hinzukommt. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem auf Grund der letzten Volkszählung bestimmten Ergebnis.

(4) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind binnen vier Wochen nach Ablauf der Funktionsperiode der Verbandsversammlung durch den bisherigen Verbandsobmann zur konstituierenden Sitzung und zur Wahl des Verbandsvorstandes einzuberufen.

(5) Das Amt eines Mitgliedes der Verbandsversammlung ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern der Verbandsversammlung gebührt aus den Mitteln des Verbandes eine pauschalierte Vergütung als Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen baren Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes.

§ 45

Beachte für folgende Bestimmung

Die Bestimmungen über die Wahl der Organe der Verbandsversammlung
und über die Vertreter des Verbandsobmannes und des
Verbandsobmannstellvertreters treten erst ab der nächsten Periode
der Verbandsversammlung in Kraft.

Text

§ 45

Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsversammlung obliegt die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten des Verbandes:

1.

Die Wahl des Verbandsobmannes, des Verbandsobmannstellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes,

2.

die Beschlußfassung über pauschalierte Vergütungen von Barauslagen und Verdienstentgang für Verbandsfunktionäre,

3.

die Beschlußfassung über Art und Umfang der öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen (einschließlich der Abfuhr von Abfällen) unter Bedachtnahme auf den Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7),

4.

die Beschlußfassung über die Genehmigung des Voranschlages und der Jahresrechnung (Rechnungsabschluß)

5.

die Beschlußfassung über die Tarifverordnung (§ 64),

6.

die Beschlußfassung über den Dienstposte- bzw. Personalplan und

7.

die Errichtung von und der Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmungen.

(2) Beschlüsse der Verbandsversammlung gemäß Abs. 1 Z 2 bis 7 bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Diese Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Beschlußfassung Rechtsvorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Verband übertragenen Aufgaben oder seiner privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden, oder wenn die beabsichtigte Maßnahme für den Verband mit einem finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.

§ 46

Text

§ 46

Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann, dem Verbandsobmannstellvertreter und weiteren zwölf Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes hat die Verbandsversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 zu wählen.

(3) Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter werden von der Verbandsversammlung auf Grund von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Verbandsobmann steht der stärksten, für den Verbandsobmannstellvertreter der zweitstärksten Parteifraktion zu.

(4) Die übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes werden unter Einrechnung des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters von den anspruchsberechtigten Parteifraktionen unter sinngemäßer Anwendung des § 70 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

(5) Wahlvorschläge gemäß Abs. 3 und 4 bedürfen der schriftlichen Unterstützung von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder der betreffenden Parteifraktion. Bei Vornahme der Wahl gemäß Abs. 3 müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sein; bei Vornahme der Wahl gemäß Abs. 4 müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der betreffenden Parteifraktion anwesend sein.

(6) Erlischt das Amt als Mitglied der Verbandsversammlung, erlischt auch das Amt als Mitglied des Verbandsvorstandes.

§ 47

Text

§ 47

Aufgaben des Verbandsvorstandes

Der Verbandsvorstand ist in den Angelegenheiten des Verbandes das verwaltende und vollziehende Organ, soweit nicht einzelne Angelegenheiten der Verbandsversammlung oder dem Verbandsobmann vorbehalten sind. Der Verbandsvorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal in jedem Halbjahr, zusammen.

§ 48

Text

§ 48

Berufungskommission

(1) Die Berufungskommission besteht aus sechs Mitgliedern des Verbandsvorstandes.

(2) Die Mitglieder der Berufungskommission und deren Ersatzmitglieder hat der Verbandsvorstand in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte zu wählen. Hiebei wird der Vorsitzende von der stärksten Parteifraktion des Verbandsvorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Auf die übrigen Mitglieder der Berufungskommission finden die §§ 46 Abs. 4 und 5 und 50 sinngemäß Anwendung.

(3) Der Berufungskommission obliegt die endgültige Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Verbandsbehörde erster Instanz (§ 49 Abs. 3). Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der verfahrensrechtlichen Vorschriften.

§ 49

Text

§ 49

Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter

(1) Unbeschadet des § 59 Abs. 2 vertritt der Verbandsobmann den Verband nach außen und führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung und im Verbandsvorstand. Im Verhinderungsfall wird er durch den Verbandsobmannstellvertreter vertreten.

(2) Im übrigen leiten und beaufsichtigen der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter gemeinsam und einvernehmlich die gesamte Verwaltung des Verbandes. Sie sind Vorgesetzte der Bediensteten des Verbandes; diese sind an die gemeinsamen Weisungen des Verbandsobmannes und Verbandsobmannstellvertreters gebunden.

(3) Dem Verbandsobmann unterliegt ferner im Einvernehmen mit dem Verbandsobmannstellvertreter die Besorgung behördlicher Aufgaben in erster Instanz. Erledigungen und Ausfertigungen werden, sofern die Fertigung nicht einvernehmlich Bediensteten übertragen wird, vom Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter gezeichnet. Urkunden, durch welche zivilrechtliche Verbindlichkeiten gegen Dritte begründet werden, sind von ihnen und zwei weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstandes zu unterfertigen.

§ 50

Text

§ 50

Vertrauen zur Amtsführung

(1) Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter bedürfen zur Amtsführung in Angelegenheiten des Verbandes des Vertrauens der Verbandsversammlung. Die weiteren Vorstandsmitglieder bedürfen zur Amtsführung in Angelegenheiten des Verbandes des Vertrauens derjenigen Parteifraktion der Verbandsversammlung, die sie gewählt hat.

(2) Wird dem Verbandsobmann oder dem Verbandsobmannstellvertreter auf Grund eines schriftlichen Antrages, der von mindestens einem Viertel der Zahl der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung unterstützt sein muss, in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen, erlischt das Amt. Bei Vornahme dieser Abstimmung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sein. Nach Ausspruch des Misstrauens gegenüber dem Verbandsobmann oder Verbandsobmannstellvertreter sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für die restliche Dauer der Funktionsperiode gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 in die Wege zu leiten. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird durch den Ausspruch des Misstrauens nicht berührt.

(3) Wird einem weiteren Vorstandsmitglied auf Grund eines schriftlichen Antrages, der von mindestens einem Viertel der Zahl der anwesenden Mitglieder der Parteifraktion unterstützt sein muss, in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen, erlischt das Amt. Bei Vornahme dieser Abstimmung müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der betreffenden Parteifraktion anwesend sein. Nach Ausspruch des Misstrauens gegenüber dem Vorstandsmitglied sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für die restliche Dauer der Funktionsperiode gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 in die Wege zu leiten. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird durch den Ausspruch des Misstrauens nicht berührt.

§ 51

Text

§ 51

Besorgung der Geschäfte des Verbandes

(1) Der Verband kann zur Führung der Geschäfte ein Büro einrichten. Unter der unmittelbaren Aufsicht des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters obliegt die Leitung des Büros und die Führung der Geschäfte Bediensteten des Verbandes (Geschäftsführung).

(2) Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter haben die Gliederung des Büros und die Geschäftseinteilung festzusetzen. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Verbandsvorstandes.

(3) Der Verband kann mit seinen Bediensteten privatrechtliche Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse eingehen. Auf Bedienstete, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Verband stehen, finden die Regelungen des II. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung; hiebei tritt an die Stelle des Gemeinderates der Verbandsvorstand und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsobmann.

(4) Verordnungen des Verbandes sind, sofern sie sich nur auf das Gebiet einer Gemeinde beziehen, vom Bürgermeister dieser Gemeinde gemäß § 75 der Burgenländischen Gemeindeordnung kundzumachen. Andere Verordnungen des Verbandes sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

§ 52

Text

§ 52

Haushaltsführung

Soweit durch dieses Gesetz nicht anders bestimmt wird, gelten für die Haushaltsführung des Verbandes sinngemäß die Bestimmungen des IV. Hauptstückes der Burgenländischen Gemeindeordnung.

§ 53

Text

§ 53

Voranschlagsentwurf

(1) Der Voranschlagsentwurf ist durch zwei Wochen während der Dienstzeit in den Dienststellen des Verbandes zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Veröffentlichung im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

(2) Den Mitgliedern der Verbandsversammlung ist der Voranschlagsentwurf mindestens einen Monat vor der Beschlußfassung in der Verbandsversammlung zuzusenden.

§ 54

Text

§ 54

Änderung des Voranschlages,
Nachtragsvoranschlag

(1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen (überplanmäßige Ausgaben) oder Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind, zum Zeitpunkt der Genehmigung des Voranschlages nicht vorausgesehen werden konnten und vom Verbandsvorstand genehmigt wurden.

(2) Derartige Beschlüsse des Verbandsvorstandes sind der Verbandsversammlung nachträglich zur Kenntnis zu bringen.

(3) Wenn die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, daß die Gebarung mit einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem genehmigten Voranschlag abschließen wird, ist der Verbandsversammlung jedenfalls vor Ablauf des Haushaltsjahres der Entwurf eines Nachtragsvoranschlages zur Beschlußfassung vorzulegen.

§ 55

Text

§ 55

Anordnungsbefugnis in Fällen
äußerster Dringlichkeit

In Fällen äußerster Dringlichkeit bei Gefahr im Verzug darf der Verbandsobmann im Einvernehmen mit dem Verbandsobmannstellvertreter die dringend notwendigen außer- und überplanmäßigen Ausgaben unter eigener Verantwortlichkeit anordnen, muß jedoch unverzüglich die nachträgliche Genehmigung des Verbandsvorstandes erwirken.

§ 56

Text

§ 56

Grundsätze der Verrechnung

Die Gebarungsverrechnung hat nach den Grundsätzen der kaufmännischen Betriebsaufzeichnungen (Doppik) zu erfolgen.

§ 57

Text

§ 57

Rechnungsabschluß

(1) Der Rechnungsabschluß ist auf Grundlage einer nach kaufmännischen Grundsätzen erstellten Bilanz auszuarbeiten.

(2) Der Rechnungsabschluß und die Bilanz sind vor Vorlage an die Verbandsversammlung, die jedenfalls vor Ablauf des nächstfolgenden Haushaltsjahres zu erfolgen hat, in den Dienststellen des Verbandes zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Veröffentlichung im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.

(3) Der § 53 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 58

Text

§ 58

Prüfungsausschuß

Den Beratungen des Prüfungsausschusses ist jedenfalls ein betriebswirtschaftlicher Sachverständiger beizuziehen.

§ 59

Text

§ 59

Wirtschaftliche Unternehmungen

(1) Die wirtschaftlichen Unternehmungen sind nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen.

(2) Die Vertretung des Verbandes in wirtschaftlichen Unternehmungen obliegt dem Verbandsobmann im Einvernehmen mit dem Verbandsobmannstellvertreter. Die Vertreter des Verbandes sind für die genaue Befolgung der vom Verbandsvorstand erteilten Richtlinien und Weisungen verantwortlich und haftbar.

§ 60

Text

§ 60

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)

§ 61

Text

§ 61

Aufsicht

Der Verband unterliegt, soweit er Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgt, der Aufsicht der Landesregierung. Die §§ 79 und 81 bis 86 der Burgenländischen Gemeindeordnung finden sinngemäß Anwendung.

§ 62

Text

VIII. Abschnitt

Verbandsbeiträge
(Verfassungsbestimmungen)

§ 62

Beitragspflicht

(1) Die Benützer der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Abfall (§ 2 Abs. 9) haben für diese Benützung dem Verband Beiträge in Geld zu leisten.

(2) Die Beiträge bestehen aus

1.

einem Müllbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Haushalts- und Sperrmüll (§ 2 Abs. 2 und 3) sowie

2.

einem Abfallbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen (§ 2 Abs. 4).

(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Müllbehandlungsbeiträge entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bescheide gemäß §§ 11 und 13, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Müllsammelgefäße beigestellt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Müllabfuhr tatsächlich benützt wird oder nicht.

(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung des Abfallbehandlungsbeitrages entsteht mit dem Zeitpunkt der Übergabe der betrieblichen Abfälle zur Sammlung, Beförderung oder Behandlung.

(5) Für die Sammlung, Beförderung oder Behandlung von betrieblichen Abfällen auf Grund privatrechtlicher Verträge kann der Verband anstatt Beiträge auch Entgelte einheben.

§ 63

Text

§ 63

Beitragsschuldner

(1) Zur Beitragsleistung sind die Eigentümer (Inhaber) verpflichtet, die gemäß § 11 der Anschlußpflicht unterliegen oder gemäß §§ 13, 21 und 25 die Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Abfällen benutzen.

(2) Miteigentümer schulden die Beiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über bestimmte Räume verbunden ist.

(3) Sind zur Beitragsleistung Inhaber verpflichtet, haften die Eigentümer persönlich für die Beitragsschuld. Im Falle einer Änderung in den Eigentumsverhältnissen haftet der neue Eigentümer (Miteigentümer) für alle Beitragsschulden, die seit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Änderung eingetreten ist, entstanden sind.

§ 64

Text

§ 64

Höhe der Beiträge, Tarifverordnung

(1) Die Höhe der Beiträge ist vom Verband nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Burgenland in Orientierung an den Grundsätzen der Abfallvermeidung und -verwertung in einer Tarifverordnung festzusetzen. Für nach Art und Umfang gleichartiger Leistungen oder Teilleistungen sind dem Solidaritätsprinzip entsprechend landesweit einheitliche Tarife festzusetzen.

(2) Die Beiträge bestehen aus einem Grundbeitrag zu den Aufwendungen des Verbandes für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Abfallsammlung, -beförderung und -behandlung und den nicht direkt verursachergerecht zuordenbaren Aufwendungen sowie aus einem Entsorgungsbeitrag zu den Aufwendungen des Verbandes für die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls.

(3) Die Höhe der Beiträge ist nach der Anzahl der für ein Grundstück verwendeten Abfallbehälter, nach dem Behältervolumen, nach der Anzahl der Entleerungen oder nach Art, Gewicht oder Menge der zu behandelnden Abfälle so festzulegen, daß der mutmaßliche Jahresertrag das jährliche Erfordernis für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung einschließlich notwendiger Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Errichtung, die Bereitstellung, die Erhaltung, den Betrieb und die Auflassung der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Abfallsammlung und -behandlung (§ 2 Abs. 9 und 10) einschließlich der Zinsen für Fremdkapital, der kalkulatorischen Zinsen auf das Eigenkapital sowie der Bildung der nach kaufmännischer Sorgfaltspflicht erforderlichen Rückstellungen sowie der durch Rückstellungsdotierung nicht abgedeckten kalkulatorischen Wagnisse nicht übersteigt. Bei der Kostenermittlung ist der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff zugrundezulegen.

(4) Im Sinne der Ziele und Grundsätze gemäß § 4 sollen bei der Beitragsbemessung Anreize zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen geschaffen werden.

(5) Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs. 3 zählen nicht die dem Verband für die Errichtung oder Änderung von Einrichtungen gewährten Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind.

(6) Soweit es unter dem Gesichtspunkt einer sachgerechten Verteilung der Beitragsleistungen auf alle Benützer erforderlich ist, ist der Tarif nach Art und Umfang gleichartiger Leistungen oder Teilleistungen in Tarifgruppen mit jeweils eigenen Beitragssätzen zu unterteilen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung von Mehrkosten, die für die besondere Behandlung von Abfällen anfallen, oder für Beitragsverpflichtete, die Abfall selbst zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage abführen.

(7) Die Tarifeinnahmen dürfen insgesamt jene Kosten, die dem Verband bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Führung seiner Aufgaben erwachsen, nicht übersteigen. Bei der Kostenermittlung ist ein zehnjähriger Betrachtungszeitraum zulässig.

§ 65

Text

§ 65

Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge

(1) Die Beiträge sind vom Verband nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Tarifverordnung mit Bescheid festzusetzen.

(2) Ein laufender Müllbehandlungsbeitrag ist mit seinem Jahresbetrag festzusetzen. Diese Festsetzung gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Beitragsbescheid zu erlassen ist.

(3) Der laufende Müllbehandlungsbeitrag wird mit seinem Jahresbetrag an dem Tag und dem Monat fällig, die ihrer Bezeichnung nach dem Tag und dem Monat der ersten Fälligkeit dessen Jahresbetrages entsprechen. Fällt die erste Fälligkeit auf den 29. Februar, werden die nachfolgenden Jahresbeträge am ersten März fällig.

(4) Der Abfallbehandlungsbeitrag wird im Falle der Übergabe des Abfalls zur Behandlung mit dieser Übergabe fällig.

§ 66

Text

IX. Abschnitt

Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage, eigener Wirkungsbereich,
Auskunftspflicht

§ 66

Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage

Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§ 20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt.

§ 67

Text

§ 67

Eigener Wirkungsbereich

Die von der Gemeinde oder vom Verband nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 68

Text

§ 68

Auskunftspflicht

Die Gemeinden haben dem Verband für die Feststellung der Beitragspflicht nach dem VIII. Abschnitt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 69

Text

X. Abschnitt

Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 69

Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

1.

mit einer Geldstrafe von 730 Euro bis 36.000 Euro, wer

a)

entgegen § 29 Abs. 1 bewilligungspflichtige Abfallbehandlungsanlagen ohne abfallrechtliche Bewilligung errichtet, betreibt oder wesentlich ändert;

b)

entgegen § 30 Abs. 5 mit der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage vor Eintritt der Rechtskraft der abfallrechtlichen Bewilligung beginnt oder die Auflagen nicht einhält;

c)

einem ihm gemäß § 33 oder § 34 erteilten Auftrag zuwiderhandelt;

2.

mit einer Geldstrafe von 73 Euro bis 7.300 Euro, wer

a)

betriebliche Abfälle nicht entsprechend einem Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 21 Abs. 2 oder entgegen einer Verordnung der Landesregierung gemäß § 21 Abs. 3 erfaßt oder behandelt;

b)

entgegen § 21 Abs. 2 den vorgeschriebenen Nachweis nicht erbringt;

c)

eine Anzeige gemäß § 23 Abs. 1 oder gemäß § 37 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder die Tätigkeit vor Kenntnisnahme (§ 23 Abs. 1), vor Ablauf der Frist oder vor einer Feststellung, dass das Vorhaben nicht untersagt wird (§ 37 Abs. 5) oder trotz Untersagung durch die Behörde aufnimmt,

d)

entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle einer diesem Gesetz widersprechenden Behandlung zuführt;

e)

entgegen § 29 Abs. 10 eine Abfallbehandlungsanlage ohne Vorliegen einer Betriebsordnung betreibt;

f)

gegen die sich aus § 32 ergebenden Verpflichtung, die Anlage in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten, verstößt;

g)

die gemäß § 33 oder § 34 vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

h)

entgegen § 41 Abs. 1 Abfälle ablagert;

i)

entgegen § 69 Abs. 3 einem Auftrag zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht nachkommt;

3.

mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 3.600 Euro, wer

a)

einer nach § 6 Abs. 1 erlassenen Verordnung über die getrennte Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten zuwiderhandelt;

b)

entgegen § 11 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 die Sammlung, Beförderung und Behandlung des Haushalts- oder Sperrmülls nicht durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen läßt;

c)

entgegen § 15 ungeeignete Müllsammelgefäße verwenden oder den Vorschriften über die Reinigung der Müllsammelgefäße zuwiderhandelt;

d)

auf eine andere als in § 17 Abs. 1 oder Abs. 5 festgelegte Weise Müllsammelgefäße bereitstellt;

e)

entgegen § 19 Abfallbehälter befüllt, entleert, umleert, durchsucht, Haushaltsmüll in Müllsammelgefäße einstampft, andere Abfälle als Haushaltsmüll einbringt oder Abfallbehälter mutwillig beschädigt, vom jeweiligen Standplatz grundlos entfernt oder deren Beschaffenheit ändert;

f)

entgegen § 20 Abs. 2 den auf seinem Grundstück anfallenden Sperrmüll nicht in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde abliefert, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt;

g)

Abfälle, die außerhalb des Pflichtbereiches anfallen, entgegen § 25 sammelt, abführt oder behandelt;

h)

entgegen § 38 den Zutritt nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die erforderlichen Vorarbeiten nicht vornehmen läßt.

(2) Die Strafgelder fließen der Gemeinde, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde, zu.

(3) Unabhängig von einer Bestrafung, einer Schadenersatzpflicht oder einer sonstigen Geldleistungsverpflichtung, ist demjenigen, der die Bestimmungen dieses Gesetzes, ausgenommen § 37 Abs. 1, übertreten hat, von der Bezirksverwaltungsbehörde aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist wiederherzustellen. Bei Gefahr im Verzug hat dies die Behörde unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

§ 70

Text

§ 70

Übergangsbestimmungen
(Verfassungsbestimmungen)

(1) Der gemäß § 33 Müllgesetz 1980, LGBl. Nr. 15, gebildete Gemeindeverband “Burgenländischer Müllverband” ist ein Gemeindeverband nach § 42 Abs. 1 dieses Gesetzes.

(2) Bestehende Müllabfuhrordnungen für die Gemeinden sind längstens innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten (§ 71) diesem Gesetz anzupassen; andernfalls sind diese Müllabfuhrordnungen aufzuheben.

(3) Bescheide gemäß §§ 8 und 9 des Müllgesetzes 1980, LGBl. Nr. 15, gelten im Sinne der §§ 15 und 16 dieses Gesetzes als erlassen.

(4) Bewilligungen gemäß § 20 des Müllgesetzes 1980, LGBl. Nr. 15, gelten als Bewilligungen im Sinne des § 30 dieses Gesetzes.

(5) Der mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. März 1986, Landesamtsblatt für das Burgenland Nr. 82/1986, auf Grund des §§ 32 und 53 Abs. 4 des Müllgesetzes 1980, LGBl. Nr. 15, erlassene Müllplan bleibt bis zur Erlassung des Landes-Abfallwirtschaftsplanes rechtwirksam und gilt als Verordnung im Sinne des § 7 Abs. 3.

(6) Die Gemeinden sind verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten (§ 71) Abfallsammelstellen gemäß § 20 Abs. 1 einzurichten und zu betreiben. Die Gemeinden sind weiters verpflichtet, dafür vorzusorgen, daß binnen drei Jahren Anlagen gemäß § 37 Abs. 1 in ihrem Gebiet errichtet und betrieben werden oder die Beseitigung von Bauschutt, Bodenaushub und Abraummaterial gemäß § 37 Abs. 2 durchgeführt wird.

(7) Die erstmalige Einberufung der Verbandsversammlung sowie die Wahl der Verbandsorgane haben ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten (§ 71) zu erfolgen. Soweit Organe des Verbandes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht gewählt sind, haben der bisherige Obmann und Obmannstellvertreter des Burgenländischen Müllverbandes einvernehmlich bis zur Beschlußfassung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 die laufenden unaufschiebbaren Geschäfte des Verbandes zu führen.

(8) Alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften weiterzuführen. Strafverfahren nur, wenn dies für den Beschuldigten günstiger ist.

§ 70a

Text

§ 70a

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:

1.

Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2001 S. 30.

2.

Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 vom 25. 06. 2003 S. 17.

§ 71

Text

§ 71

Schlußbestimmungen

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1.

(Verfassungsbestimmung) Müllgesetz 1989, LGBl. Nr. 15,

2.

Müllgebührengesetz, LGBl. Nr. 4/1975.

(3) Der Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7) ist längstens innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen und zu veröffentlichen.

(4) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 und 6 sowie die Einfügung des § 7 Abs. 7 und des § 70a durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(5) Der Einleitungssatz des § 69 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 60.

(6) § 8 tritt auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

(Verfassungsbestimmung) laut LGBl. Nr. 40/2000

Text

Artikel II
(Verfassungsbestimmung)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1.7.2000 in Kraft.

(2) Die Bestimmungen über die Wahl der Organe der Verbandsversammlung und über die Vertreter des Verbandobmannes und des Verbandsobmannstellvertretrs treten erst ab der nächsten Periode der Verbandsversammlung in Kraft.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

(Verfassungsbestimmung) laut LGBl. Nr. 43/2001

Text

Artikel II
(Verfassungsbestimmung)

Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 1.7.2000 in Kraft.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Laut LGBl. Nr. 40/2000

Text

Artikel III
(LGBl. Nr. 40/2000)

Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unterzogen (Notifikationsnummer 99/514/A).

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Laut LGBl. Nr. 43/2001

Text

Artikel III
(LGBl. Nr. 43/2001)

Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, i.d.F. der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18, unterzogen (Notifikationsnummer 99/514/A).