Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, Fassung vom 17.07.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 29. Juni 1987 über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 55/1987 (XIV. Gp. RV 281 AB 294)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Die Landesregierung wird ermächtigt, Rechtsvorschriften, die als Landesverfassungsgesetz oder Landesgesetz in Geltung stehen, in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt mit rechtsverbindlicher Wirkung neu zu verlautbaren:

§ 2

Text

§ 2

Anläßlich der Wiederverlautbarung können

1.

überholte terminologische Wendungen richtiggestellt und veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepaßt werden;

2.

Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt werden;

3.

Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend festgestellt werden;

4.

Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festgesetzt werden;

5.

die Bezeichnungen der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend geändert und hiebei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Gesetzestextes entsprechend richtiggestellt werden;

6.

Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Landesgesetzes unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammengefaßt und gleichzeitig mit der Wiederverlautbarung gesondert kundgemacht werden.

§ 3

Text

§ 3

Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden für die ab diesem Zeitpunkt verwirklichten Tatbeständen an den wiederverlautbarten Gesetzestext gebunden.

§ 4

Text

§ 4

(Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landesverfassungsgesetz vom 25. November 1960 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften des Landes Burgenland (Bgld. Wiederverlautbarungsgesetz - B.-WVG.), LGBl. Nr. 5/1961, außer Kraft.

§ 5

Text

§ 5

Die bisher auf Grund des Bgld. Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1961, erfolgten Wiederverlautbarungen von Rechtsvorschriften bleiben unberührt.