Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Katastrophenhilfegesetz, Fassung vom 18.04.2021

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 18. November 1985, über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (Katastrophenhilfegesetz)

StF: LGBl. Nr. 5/1986 (XIV. Gp. RV 146 AB 155)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Maßnahmen, die der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen (Katastrophenhilfe) sowie für die in diesem Gesetz geregelte Vorsorge für Katastrophenfälle.

(2) Durch dieses Gesetz werden sonstige Vorschriften des Landes über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und über die Katastrophenvorsorge nicht berührt.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

(2) Die Katastrophenhilfe umfaßt Rettungs- und Hilfsmaßnahmen mit dem Ziel, den drohenden Eintritt einer Katastrophe zu verhindern (Katastrophenabwehr) sowie die mit einer bereits eingetretenen Katastrophe verbundenen Personen- oder Sachschäden möglichst hintanzuhalten, einzudämmen oder vorläufig zu beseitigen (Katastrophenbekämpfung).

(3) Die Katastrophenvorsorge umfaßt alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Abwehr einer Katastrophe dienen (II. Abschnitt).

§ 3

Text

§ 3

Pflichten der Gemeinden, Gemeindeverbände und
des Landes

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind über Aufforderung des Einsatzleiters (§ 19) bzw. der Einsatzleitung der Landesregierung (§ 21 Abs. 1) verpflichtet, ihre Einrichtungen, insbesondere jene nach § 15 und § 17 Abs. 2 Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994, LGBl. Nr. 49/1994, in der jeweils geltenden Fassung, Schulliegenschaften und sonstige für die Katastrophenhilfe geeignete öffentliche Gebäude, Räumlichkeiten, Liegenschaften oder Geräte, vorbehaltlich der in den §§ 14 Abs. 2 und 30 vorgesehenen Kostenbeteiligung des Landes kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Land hat seine Einrichtungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenhilfe geeignet sind, und erforderlichenfalls das in seinen Diensten stehende Personal dem Einsatzleiter (§ 19) bzw. der Einsatzleitung der Landesregierung (§ 21 Abs. 1) über deren Aufforderung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(3) In Vollziehung dieses Gesetzes sind die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden ermächtigt, die für die Abwehr und Bekämpfung einer Katastrophe erforderlichen Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu verarbeiten. Die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Bezirksverwaltungsbehörden, das Land sowie die Katastrophenhilfsdienste des Landesfeuerwehrverbandes, der Rettungsdienste und die sonstigen Katastrophenhilfsdienste sind verpflichtet, diese Daten auf elektronischem Weg in die zentrale Datenbank einzubringen. Die Daten sind von der erfassenden Stelle laufend, zumindest jedoch einmal jährlich, auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen bzw. zu berichtigen.

(4) In der Datenbank gemäß Abs. 3 sind insbesondere folgende Daten zu erfassen:

1.

Objektsbezeichnung, Kapazität, Adresse und Telefonnummer von Objekten von denen eine Katastrophe ausgelöst werden kann oder die die Auswirkungen einer Katastrophe vergrößern können,

2.

Objektsbezeichnung, Kapazität, Adresse und Telefonnummer von Objekten, bei denen im Fall einer Katastrophe besondere Vorkehrungen erforderlich sind,

3.

Objektsbezeichnung, Kapazität, Adresse und Telefonnummer von Objekten, die für die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen benötigt werden,

4.

Objektsbezeichnung, Kapazität, Adresse und Telefonnummer von Objekten, in denen Materialien lagern, die für die Abwehr und Bekämpfung einer Katastrophe benötigt werden,

5.

Name, Adresse, Telefonnummer und Funktion von Personen, die im Fall einer Katastrophe mit bestimmten Aufgaben betraut sind,

6.

Name, Adresse, Telefonnummer und der erwarteten Hilfeleistung von Personen, die im Fall einer Katastrophe besondere Hilfeleistungen erbringen können,

7.

Name, Adresse und Telefonnummer von Personen, die über die in Z 1 bis 4 genannten Objekte verfügungsberechtigt sind oder die einen ungehinderten Zugang zu diesen Objekten ermöglichen können, und

8.

Ausrüstungsstand der Katastrophenhilfsdienste.

Nähere Bestimmungen über Umfang und Qualität der Daten hat die Landesregierung durch Verordnung festzulegen.

(5) Andere, als die in Abs. 4 Z 1 bis 8 genannten Daten dürfen in der Datenbank nur dann erfasst und verarbeitet werden, wenn sie nicht personenbezogen sind.

(6) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Katastrophenhilfebehörden ermächtigt, diese Daten gemeinsam zu verarbeiten. Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem zweiten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist sie an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.

(7) Daten aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 6 dürfen nur zum Zweck der Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung und zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen sowie im Rahmen von Einsatzübungen und Einsätzen verwendet werden. Der Datenzugriff steht für diese Zwecke auch den Katastrophenhilfsdienstorganisationen zu. Darüber hinaus dürfen diese Daten aus den gleichen Gründen auch an Katastrophenhilfsdienstorganisationen übermittelt werden.

(8) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffene Personen garantieren. Als Vorkehrungen sind insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen vorzusehen.

§ 3a

Text

§ 3a

Übertragung von Aufgaben

Das Land kann die Landessicherheitszentrale Burgenland GmbH mit bestimmten Leistungen bei der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und beim vorbeugenden Katastrophenschutz, insbesondere mit der Alarmierung der Katastrophenhilfsdienste und der Behörden, sowie dem Treffen von unaufschiebbaren Maßnahmen bis zur Aufnahme der behördlichen Tätigkeit, beauftragen. In diesem Fall haben sich die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Katastrophenhilfsdienste des Landesfeuerwehrverbandes, der Rettungsorganisationen und die sonstigen Katastrophenhilfsdienste bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Landessicherheitszentrale Burgenland GmbH zu bedienen. Die Landesregierung ist berechtigt jederzeit in die diesbezüglichen Unterlagen der Landessicherheitszentrale Burgenland GmbH Einsicht zu nehmen.

§ 4

Text

II. Abschnitt

1. Teil
Katastrophenhilfsdienst

§ 4

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Aufgaben der Katastrophenhilfe werden für jeden politischen Bezirk durch den Katastrophenhilfsdienst besorgt.

(2) Der Katastrophenhilfsdienst des politischen Bezirkes ist die Gesamtheit der innerhalb eines politischen Bezirkes zur einheitlichen Organisation zusammengeschlossenen Einrichtungen für die Katastrophenhilfe.

(3) Der Katastrophenhilfsdienst des politischen Bezirkes gliedert sich nach der Aufgabenstellung und der auf Grund der Ausbildung und Ausrüstung gegebenen besonderen Eignung der Mitglieder zur Katastrophenhilfe in einzelne Hilfsdienste, die Leitern zu unterstellen sind. Diese Leiter sind in erster Linie aus den im politischen Bezirk bestehenden Einrichtungen für Katastrophenhilfe zu entnehmen, wobei auf deren Organisation und Aufgabenstellung Bedacht zu nehmen ist; soweit dies nicht möglich erscheint sind die Leiter den übrigen im Lande befindlichen Einrichtungen für Katastrophenhilfe zu entnehmen. Die Einteilung des Katastrophenhilfsdienstes eines politischen Bezirkes, ausgenommen des Katastrophenhilfsdienstes der Freiwilligen Feuerwehren (§ 5) und des Katastrophenhilfsdienstes der Rettungsorganisationen (§ 7), in die einzelnen Hilfsdienste und die Bestellung deren Leiter obliegt dem Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 5

Text

§ 5

Katastrophenhilfsdienst der Feuerwehren

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden eines politischen Bezirkes sind Teile des Katastrophenhilfsdienstes (§ 4 Abs. 2). Das gleiche gilt für Berufs-, Pflicht- und Betriebsfeuerwehren.

(2) Der Auftrag zum Einsatz an die Feuerwehren erfolgt durch den Einsatzleiter (§ 19). Dieser hat bei der Erteilung eines Einsatzauftrages auf die den Feuerwehren sonst obliegenden Aufgaben und ihre allfällige Verpflichtung durch den Landesfeuerwehrverband zur Abstellung von Mannschaften und Geräten nach § 6 Abs. 1 Bedacht zu nehmen. Alle im Katastrophengebiet eingesetzten Teile der Feuerwehren sind dem örtlich zuständigen Bezirksfeuerwehrkommandanten unterstellt.

§ 6

Text

§ 6

Katastrophenhilfsdienst des Landesfeuerwehrverbandes

(1) Der Landesfeuerwehrverband ist im Rahmen seiner materiellen und personellen Möglichkeiten verpflichtet, aus den Mannschaften und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren besondere Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst zu schaffen und zu erhalten sowie für deren einheitliche Ausbildung zu sorgen. Hiebei ist auf die den Feuerwehren sonst übertragenen Aufgaben Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist im Bereiche eines jeden politischen Bezirkes eine solche Einrichtung (Einheit) zu bilden.

(2) Die Einrichtungen nach Abs. 1 sind dem Landesfeuerwehrkommandanten unterstellt und sind dem Einsatzleiter über Aufforderung für die Dauer des Einsatzes zuzuweisen.

(3) Der Organisations- und Ausrüstungsstand des Katastrophenhilfsdienstes des Landesfeuerwehrverbandes ist von diesem der Landesregierung und allen Bezirksverwaltungsbehörden mindestens einmal jährlich bekanntzugeben.

(4) Im Bedarfsfall sind die nach § 5 Abs. 1 verpflichteten Feuerwehren durch den Landesfeuerwehrkommandanten unter Bedachtnahme auf einen Auftrag nach § 5 Abs. 2 als Verstärkung der Einrichtung nach Abs. 1 einzusetzen.

§ 7

Text

§ 7

Katastrophenhilfsdienst der Rettungsorganisationen

(1) Die Einheiten und Einrichtungen der Rettungsorganisationen des politischen Bezirks sind Teile des Katastrophenhilfsdienstes (§ 4 Abs. 2).

(2) Der Auftrag zum Einsatz an die Rettungsorganisationen erfolgt durch die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter (§ 19). Diese oder dieser hat bei der Erteilung des Einsatzauftrags auf die den Rettungsdiensten sonst obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen Bedacht zu nehmen.

§ 8

Text

§ 8

Sonstiger Katastrophenhilfsdienst

Juristische Personen, deren Zielsetzung einer der Aufgaben der Katastrophenhilfe entspricht, können durch Bescheid der Landesregierung verpflichtet werden, an bestimmten Aufgaben im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes mitzuwirken.

§ 8a

Text

§ 8a

Anerkannte Katastrophenhilfsdienste

(1) Eine juristische Person ist von der Landesregierung auf ihren Antrag als Katastrophenhilfsdienst anzuerkennen, wenn

1.

ihr statutengemäßer Zweck zumindest auch die Erbringung von Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 darstellt,

2.

sie statutengemäß gemeinnützig, das heißt ohne Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, tätig ist und ihre Aufgaben weitgehend mit ehrenamtlich tätigen Personen besorgt,

3.

sie zu keinen Bedenken über die Verlässlichkeit der für sie handelnden Personen Anlass gibt,

4.

sie über genügend Personal, das für die Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes ausgebildet ist und über geeignete Transportmittel in ausreichender Anzahl samt dem hiefür erforderlichen sachkundigen Personal verfügt,

5.

sie über eine ständig mittels Funk oder Telefon erreichbare Einsatzstelle sowie die erforderlichen Einrichtungen für die administrative Bewältigung und die sofortige und ständige Hilfeleistung verfügt und

6.

sie eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes zumindest in einem politischen Bezirk erwarten lässt, wobei das Gebiet der Freistädte Eisenstadt und Rust dem politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung zuzurechnen ist.

(2) Die Anerkennung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 für das gesamte Burgenland oder bestimmte Teile des Landes (Abs. 1 Z 6) mit Bescheid ausgesprochen werden. Die Tatsache der Anerkennung ist mit Datum und Geschäftszahl des Bescheides im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.

(3) Die Anerkennung kann unter den für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes (§ 2 Abs. 2) erforderlichen Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(4) Die Anerkennung ist mit Bescheid von der Landesregierung zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist oder der Katastrophenhilfsdienst gegenüber der Landesregierung schriftlich auf die Anerkennung verzichtet. Die Anerkennung ist ferner zu widerrufen, wenn der Katastrophenhilfsdienst wiederholt Bedingungen oder Auflagen des Bescheides oder behördliche Aufträge nicht erfüllt hat. Die Tatsache des Widerrufs ist mit Datum und Geschäftszahl des Bescheides im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.

§ 9

Text

2. Teil
Katastrophenschutzpläne

§ 9

Bezirks-Katastrophenschutzplan

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben unter Bedachtnahme auf die in ihrem Bereich möglichen und absehbaren Katastrophenfälle und deren mögliche Auswirkungen die für die Vorbereitung und Durchführung einer wirksamen Katastrophenvorsorge sowie Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen erforderlichen Maßnahmen in einem Katastrophenschutzplan vorzusehen. Für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung und der Freistädte Eisenstadt und Rust ist ein gemeinsamer Katastrophenschutzplan zu erstellen.

(2) Vor der Erstellung des Katastrophenschutzplanes hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Gemeinden und den Landesverband Burgenland des Österreichischen Zivilschutzverbandes zu hören. Die Gemeinden haben die Bezirksverwaltungsbehörde insbesondere über die in ihrem Gemeindegebiet bestehenden Möglichkeiten der Alarmierung und Nachrichtenübermittlung, über die verfügbaren Hilfspersonen und vorhandenen Geräte (Werkzeuge, Arbeitsmaschinen, Kraftfahrzeuge), über Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose und Verletzte, über eine Notversorgung (Nahrungsmittel und Decken) und über die mögliche ärztliche Hilfe in Kenntnis zu setzen.

(3) Unbeschadet der §§ 11b und 11c sind Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben und Anlagen, die im Katastrophenfall eines besonderen Katastropheneinsatzes bedürfen oder bei denen die Gefahr der Auslösung einer Katastrophe durch technische Vorgänge besteht, sowie die im Land bestehenden Einrichtungen für die Katastrophenhilfe zur Auskunftserteilung und Mitwirkung an der Erstellung des Katastrophenschutzplanes verpflichtet.

(4) Der Katastrophenschutzplan hat sich zu gliedern in:

a)

die Bezirksbeschreibung (Topographie, Besiedlung, wichtige Anlagen usw.);

b)

die Gefahrenlage;

c)

den Katastrophenhilfsdienst samt den ihm zur Verfügung

stehenden Mitteln;

d)

Alarmpläne (Verständigungslisten, Reihung der Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit usw.);

e)

zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung wichtige Anlagen, Einrichtungen, Einsatz- und Hilfsmittel im Bezirk, insbesondere geeignete Objekte und Standorte für Sanitätssammelstellen und die Unterbringung von Flüchtlingen;

f)

Hinweise auf Maßnahmen, die im Katastrophenfall nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften durchzuführen sind bzw. durchgeführt werden können.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Katastrophenschutzplan der Landesregierung und den Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereichs nach Maßgabe der jeweils vorhandenen technischen Möglichkeiten auf elektronischem und schriftlichem Weg zu übermitteln.

(6) Der Katastrophenschutzplan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zumindest einmal jährlich auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Änderungen und Ergänzungen des Plans sind den im Abs. 5 genannten Stellen auf elektronischem und schriftlichem Weg bekannt zu geben.

§ 10

Text

§ 10

Gemeinde-Katastrophenschutzplan

(1) Den Gemeinden obliegt die Aufstellung von Katastrophenschutzplänen für Katastrophen, welche nach den örtlichen Gegebenheiten lediglich das Gebiet einer Gemeinde treffen können und sich in ihren Auswirkungen im wesentlichen hierauf beschränken.

(2) Der Gemeinde-Katastrophenschutzplan ist in sinngemäßer Anwendung der für den Bezirks-Katastrophenschutzplan geltenden Bestimmungen zu erstellen und am Laufenden zu halten. Er ist der Bezirksverwaltungsbehörde nach Maßgabe der jeweils vorhandenen technischen Möglichkeiten auf elektronischem und schriftlichem Weg zu übermitteln. Diese hat ihn in den Bezirks-Katastrophenschutzplan als dessen Bestandteil aufzunehmen. In gleicher Weise sind Änderungen und Ergänzungen, die sich bei der Evidenthaltung des Gemeinde-Katastrophenschutzplanes durch die Gemeinde ergeben, zu übernehmen.

§ 11

Text

§ 11

Sonder-Katastrophenschutzplan

(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten sowie Personen, welche für Heime oder ein Gebäude, in dem ständig mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind oder das für die Beherbergung von mindestens 50 Personen eingerichtet ist, verantwortlich sind, können von der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erstellung eines Katastrophenschutzplanes für die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und Bekämpfung von möglichen Katastrophen, die das Gebäude betreffen können, durch Bescheid verpflichtet werden. Dies gilt nicht für Gebäude, die zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.

(2) § 10 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 11a

Text

§ 11a

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 29/2016)

§ 11b

Text

§ 11b

Externer Notfallplan für Betriebe

(1) Für Betriebe der oberen Klasse gemäß Art. 3 Z 3 der die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG hat die Bezirksverwaltungsbehörde in Ergänzung der Katastrophenschutzpläne gemäß § 9 innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung der Informationen gemäß Abs. 4 externe Notfallpläne im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2012/18/EU für Maßnahmen außerhalb des Betriebes zu erstellen. Bei Betrieben oder Anlagen, die sich über mehrere Verwaltungsbezirke erstrecken, bestimmt die Landesregierung, welche Bezirksverwaltungsbehörde einvernehmlich mit den anderen betroffenen Behörden den externen Notfallplan zu erstellen hat.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebes gemäß Abs. 1 sowie die Betreiberinnen oder Betreiber von Betrieben der unteren und der oberen Klasse gemäß Art. 3 Z 2 und 3 der Richtlinie 2012/18/EU oder Gruppen von Betrieben, für welche aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese folgenschwerer sein können, sind bei der Erstellung des externen Notfallplanes zu beteiligen und deren interne Notfallpläne sind zu berücksichtigen. Wenn die Bezirksverwaltungsbehörde nicht die Behörde ist, welcher der Betrieb den Sicherheitsbericht gemäß Art. 10 der Richtlinie 2012/18/EU zu übermitteln hat, ist auch diese Behörde vor der Erstellung des externen Notfallplanes, insbesondere im Hinblick auf den Domino-Effekt gemäß Art. 9 der Richtlinie 2012/18/EU, anzuhören.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebes gemäß Abs. 1 ist verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben, für die erst nach ihrer Inbetriebnahme ein externer Notfallplan zu erstellen ist, sind diese Informationen längstens innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem Abs. 1 auf den Betrieb anzuwenden ist, zur Verfügung zu stellen.

(4) Die externen Notfallpläne für Betriebe gemäß Abs. 1 sind über die Zwecke des § 2 Abs. 1 hinaus zu erstellen, um

1.

Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, sodass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;

2.

die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten und durchzuführen;

3.

notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betroffenen Gebiet weiterzugeben und

4.

Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

(5) Die externen Notfallpläne haben insbesondere folgende Informationen zu enthalten:

1.

Namen und Stellung der Personen, die gemäß § 19 zur Einleitung von Sofortmaßnahmen bzw. zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind;

2.

Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Notfall- und Rettungsdienste;

3.

Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplanes notwendigen Einsatzmittel;

4.

Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände;

5.

Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie sie im Sicherheitsbericht gemäß Art. 10 der Richtlinie 2012/18/EU beschrieben sind, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte gemäß Art. 9 der Richtlinie 2012/18/EU, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben;

6.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, gemäß Art. 9 der Richtlinie 2012/18/EU über den Unfall sowie über das richtige Verhalten;

7.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Notfall- und Rettungsdienste anderer Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalles mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.

Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.

(6) Der Entwurf eines externen Notfallplanes ist von der Behörde sechs Wochen lang während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jede Person hat das Recht, während der Auflagefrist zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Auflagefrist ist durch Veröffentlichung im Landesamtsblatt und im Internet hinzuweisen. Bei der Erstellung des externen Notfallplanes sind die abgegebenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.

(7) Die externen Notfallpläne sind in jeweils angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren sowie bei wesentlichen Änderungen des Betriebes durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Hält die Bezirksverwaltungsbehörde wesentliche Änderungen des externen Notfallplanes für erforderlich, ist nach Abs. 6 vorzugehen.

(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann aufgrund der Informationen in den Sicherheitsberichten gemäß Art. 10 der Richtlinie 2012/18/EU entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplanes gemäß Abs. 1 erübrigt. Diese Entscheidung ist zu begründen und gegebenenfalls jenen benachbarten Mitgliedstaaten der EU und jenen benachbarten Bundesländern mitzuteilen, deren Gebiete sich nahe am Betriebsgelände befinden. Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

§ 11c

Text

§ 11c

Externer Notfallplan für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen

(1) Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 15, hat, sofern nicht § 11b anwendbar ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Abfallentsorgungseinrichtung angesiedelt ist, externe Notfallpläne mit Angabe der bei einem Notfall im Umkreis des Standortes zu ergreifenden Maßnahmen zu erstellen. Bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die sich über mehrere Verwaltungsbezirke erstrecken, bestimmt die Landesregierung, welche Bezirksverwaltungsbehörde einvernehmlich mit den anderen betroffenen Behörden den externen Notfallplan zu erstellen hat.

(2) An der Erstellung eines externen Notfallplanes ist die Betreiberin oder der Betreiber des betroffenen Betriebes oder der betroffenen Anlage zu beteiligen, und der interne Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die nach dem Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2015, zuständige Behörde ist vor Erstellung des externen Notfallplanes anzuhören.

(3) § 11b Abs. 3 erster Satz, Abs. 4, 6 und 7 gelten sinngemäß.

(4) Die externen Notfallpläne haben jedenfalls jene Informationen zu enthalten, die gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG der betroffenen Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen.

(5) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung gemäß Abs. 1 ist verpflichtet der Bezirksverwaltungsbehörde, die den externen Notfallplan erstellt hat, bei einem schweren Unfall unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen des Unfalls auf die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder potentiellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.

§ 11d

Text

§ 11d

Anwendung der Notfallpläne

Die Betreiberinnen und Betreiber von Betrieben oder Anlagen und, falls erforderlich, die Behörde haben die Notfallpläne unverzüglich anzuwenden, sobald es zu einem schweren Unfall oder zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem auf Grund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, daß dieses zu einem schweren Unfall führt

§ 12

Text

§ 12

Katastrophenschutzplan des Landes

(1) Die Landesregierung hat für den Fall, daß mehrere Bezirke oder Teile mehrerer Bezirke, die als solche ein zusammenhängendes Gebiet bilden, von den Auswirkungen einer Katastrophe betroffen sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung der Katastrophenhilfe in einem Katastrophenschutzplan des Landes vorzubereiten.

(2) Im übrigen wird der Katastrophenschutzplan des Landes durch Zusammenfassung der Bezirks-Katastrophenschutzpläne gebildet.

(3) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 letzter Satz bleiben hievon unberührt.

§ 13

Text

§ 13

Richtlinien

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien zur einheitlichen Gestaltung der Katastrophenschutzpläne zu erlassen. Sie hat dabei auf den jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften und Erfahrungen auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge sowie der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen Bedacht zu nehmen.

(2) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind die Landespolizeidirektion, das Militärkommando Burgenland, die Interessenvertretungen der Gemeinden, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, die im Burgenland dem Hilfs- und Rettungswesen dienenden Organisationen und Einrichtungen sowie der Burgenländische Landesverband des Österreichischen Zivilschutzverbandes zu hören.

§ 14

Text

3. Teil
Alarmeinrichtungen, vorbereitende Maßnahmen und
Einsatzleistungen

§ 14

Alarmeinrichtungen

(1) Die Gemeinden haben Vorsorge zu treffen, daß die Gemeindebewohner durch entsprechende akustische Zeichen geeigneter Signalanlagen vor drohenden Katastrophen gewarnt und bei Eintritt einer Katastrophe alarmiert werden können.

(2) Denjenigen Neusiedlersee-Ufergemeinden, in denen Strandbäder betrieben werden oder Schiffahrtsbetriebe ihren Standort haben, obliegt darüberhinaus die Errichtung und Erhaltung der erforderlichen Sturmwarnanlagen. Diese Gemeinden haben auch Vorsorge für die Bereitstellung geeigneter Wasserfahrzeuge zu Rettungszwecken auf dem Neusiedlersee zu treffen. Zu den Kosten der Errichtung und Erhaltung dieser Anlagen und Einrichtungen kann das Land Burgenland Kostenbeiträge bis zu 50 v.H. leisten.

(3) Können Signalanlagen (Abs. 1) bzw. Sturmwarnanlagen (Abs. 2) zweckmäßigerweise nicht auf gemeindeeigenen Liegenschaften errichtet werden, sind die Liegenschaftseigentümer ohne Anspruch auf Entschädigung und ohne Haftung für den ordnungsgemäßen Bestand derselben zur Duldung der Anbringung dieser Anlagen und deren Instandhaltung auf ihren Liegenschaften verpflichtet; das Recht des Eigentümers, auf seinen Grundstück Veränderungen vorzunehmen, wird dadurch nicht berührt; die Gemeinde ist zu einer entsprechenden Änderung der Signal- bzw. Sturmwarnanlage verpflichtet. Dies gilt nicht für Liegenschaften, die zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die nach Abs. 1 in Betracht kommenden akustischen Zeichen sowie die nach Abs. 2 in Betracht kommenden akustischen und optischen Zeichen unter Bedachtnahme auf ihre deutliche Unterscheidbarkeit einheitlich festzulegen.

§ 15

Text

§ 15

Aus- und Fortbildung sowie Einsatzübungen

(1) Für die Aus- und Fortbildung in den Aufgaben des Katastrophenhilfsdienstes hat, sofern dies nicht durch bestehende Organisationen erfolgt, das Land zu sorgen.

(2) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben in angemessenem Umfang Einsatzübungen des Katastrophenhilfsdienstes anzuordnen. Geplante Übungen sind der Landesregierung und der Landespolizeidirektion sowie den betroffenen Einrichtungen des Katastrophenhilfsdienstes mitzuteilen.

(3) Die Katastrophenhilfsdienste sind mit Zustimmung der Landesregierung berechtigt, außerhalb des Bundeslandes an Übungen und Leistungsbewerben teilzunehmen sowie über Anforderung Hilfe zu leisten.

(4) Nähere Bestimmungen über die Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 sind durch Verordnung der Landesregierung zu treffen.

§ 16

Text

§ 16

Kennzeichnung des Katastrophenhilfsdienstes

(1) Die im Katastrophenhilfsdienst tätigen Personen sind, sofern sie nicht auf Grund anderer äußerlicher Merkmale (Uniform) für jedermann als solche erkennbar sind, im Einsatz- und Übungsfall durch ein Dienstabzeichen kenntlich zu machen.

(2) Die Einsatzleitung und deren Einrichtungen sind durch Hinweisschilder entsprechend zu bezeichnen.

(3) Nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit des Dienstabzeichens und die Art des Tragenes sowie über die Gestaltung der Hinweisschilder hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(4) Die Dienstabzeichen und die Hinweisschilder sowie in ausreichender Zahl Schutzhelme sind von der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Mitglieder des Katastrophenhilfsdienstes genießen im Katastropheneinsatz im Rahmen ihrer Befugnisse den Schutz von Personen im Sinne des § 74 Zif. 4 StGB, BGBl. 60/1974.

§ 16

Text

§ 16

Kennzeichnung des Katastrophenhilfsdienstes

(1) Die im Katastrophenhilfsdienst tätigen Personen sind, sofern sie nicht auf Grund anderer äußerlicher Merkmale (Uniform) für jedermann als solche erkennbar sind, im Einsatz- und Übungsfall durch ein Dienstabzeichen kenntlich zu machen.

(2) Die Einsatzleitung und deren Einrichtungen sind durch Hinweisschilder entsprechend zu bezeichnen.

(3) Nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit des Dienstabzeichens und die Art des Tragenes sowie über die Gestaltung der Hinweisschilder hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

(4) Die Dienstabzeichen und die Hinweisschilder sowie in ausreichender Zahl Schutzhelme sind von der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Mitglieder des Katastrophenhilfsdienstes genießen im Katastropheneinsatz im Rahmen ihrer Befugnisse den Schutz von Personen im Sinne des § 74 Zif. 4 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 154/2015.

§ 17

Text

4. Teil
Selbstschutz

§ 17

Schulung und Aufklärung

(1) Die Landesregierung hat für die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Selbstschutz zu sorgen und Anleitungen für die von jedem einzelnen für sich und seine Angehörigen zum Schutze vor Personen- und Sachschäden im Katastrophenfall zu treffenden Vorkehrungen zu geben, insbesondere auch zu vermitteln, wie durch Anlegung eines Haushaltsvorrates einschließlich von Medikamenten den Auswirkungen vorübergehender Versorgungsstörungen im Gefolge einer Katastrophe vorgebeugt werden kann.

(2) Neben die von der Landesregierung gebotenen Selbstschutzinformationen kann ein allgemein zugängliches Schulungsangebot einschlägiger Organisationen und Einrichtungen, insbesondere des Landesverbandes Burgenland des Österreichischen Zivilschutzverbandes, treten.

§ 18

Text

III. Abschnitt
Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen

1. Teil
Alarmierung und Einsatzleitung

§ 18

Ausrufung einer Katastrophe

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Eintritt einer Katastrophe durch Kundmachung festzustellen. Die Kundmachung hat die Art der Katastrophe zu bezeichnen und ist durch Mitteilung an Presse und Rundfunk sowie sonst in ortsüblicher Weise zu verlautbaren. Die Landesregierung und alle diejenigen Bezirksverwaltungsbehörden, deren Bereich voraussichtlich von den Auswirkungen der Katastrophe betroffen wird, sind hievon umgehend in Kenntnis zu setzen.

(2) In der Kundmachung sind möglichst auch Empfehlungen über Maßnahmen der Bevölkerung zum Selbstschutz, im besonderen über allenfalls erforderliche lebensrettende Sofortmaßnahmen, aufzunehmen.

(3) Die im 2. Teil dieses Abschnittes enthaltenen Maßnahmen - ausgenommen die Meldepflicht nach § 22 - haben zur Voraussetzung, daß eine Kundmachung im Sinne des Abs. 1 erfolgt ist.

§ 19

Text

§ 19

Einsatzleiter

(1) Die Leitung der Abwehr und der Bekämpfung der Katastrophe obliegt, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 20 und 21, dem Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde als Einsatzleiter. Diesem obliegen insbesondere die rechtzeitige und wirksame Alarmierung der Bevölkerung des betreffenden Gebietes, die Anordnung des Einsatzes des Katastrophenhilfsdienstes oder bestimmter Teile hievon und die Koordinierung aller Einsatzmaßnahmen.

(2) Die Einheiten der Katastrophenhilfsdienste haben die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen der Katastrophenhilfe selbständig zu treffen, insoweit Weisungen des Einsatzleiters nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden können.

(3) Die Gemeinden haben an der Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen durch die Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken. Hiebei ist der Bürgermeister als Gemeinde-Einsatzleiter an die Weisungen des Einsatzleiters bei der Bezirksverwaltungsbehörde gebunden. Solange Weisungen nicht ergehen, hat der Bürgermeister alle unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen im Gemeindegebiet selbständig zu treffen, jedoch nur insoweit, als sie nicht im Sinne des Abs. 1 vom Bezirkseinsatzleiter unmittelbar getroffen werden.

(4) Der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter überdies unterstellt und an seine Weisungen gebunden sind:

1.

Die Bezirksfeuerwehrkommandantin oder der Bezirksfeuerwehrkommandant (§ 5 Abs. 2),

2.

die Leiterinnen oder der Leiter der Rettungsdienste (§ 7 Abs. 2) und

3.

die Leiterinnen oder Leiter der sonstigen Hilfsdienste (§§ 8 und 8a).

(5) Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter kann aus Personen, die wegen ihrer Kenntnisse und Erfahrungen in besonderem Maße befähigt sind, auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes tätig zu sein, einen Führungsstab bilden.

(6) Dem Führungsstab obliegt die Beratung und Unterstützung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Vorbereitung und Durchführung des Katastrophenschutzes.

(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Gliederung, Aufgaben und Ausstattung des Führungsstabs treffen.

§ 20

Text

§ 20

Katastrophenhilfsdienst der Gemeinden

(1) Den Gemeinden obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, soferne diese in ihren drohenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt bleiben und von der Gemeinde mit eigenen Mitteln wirksam bekämpft werden können. Sie haben sich hiebei eines Katastrophenhilfsdienstes zu bedienen, welcher aus den Freiwilligen Feuerwehren, dem Gemeindearzt (Kreisarzt) und den sonst vorhandenen örtlichen Hilfseinrichtungen sowie Freiwilligen gebildet wird.

(2) Leiter des örtlichen Katastrophenhilfsdienstes ist der Bürgermeister. Er kann Personen, die wegen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten im besonderen Maße geeignet sind, mit der Leitung und Durchführung von Maßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen betrauen und sie beauftragen, in seinem Namen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese sind hiebei an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Solange Weisungen nicht ergehen, haben sie alle unaufschiebbaren Maßnahmen selbständig zu treffen, soweit sie nicht vom Bürgermeister getroffen werden.

§ 21

Text

§ 21

Einsatzleitung der Landesregierung

(1) Die Landesregierung kann zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes von hiefür in Betracht kommenden Einrichtungen des Landes sowie zur Koordinierung und Unterstützung der Einsätze der Katastrophenhilfsdienste der politischen Bezirke eine Einsatzleitung errichten.

(2) Die Landesregierung hat erforderlichenfalls den Katastrophenhilfsdienst eines politischen Bezirkes oder Teile davon dem Einsatzleiter eines anderen politischen Bezirkes für Einsatzmaßnahmen zu unterstellen. Eine derartige Unterstellung darf nur insoweit erfolgen, als die dort zur Verfügung stehenden Kräfte zur Katastrophenabwehr oder -bekämpfung nicht ausreichen und der zugewiesene Katastrophenhilfsdienst nicht für den Katastropheneinsatz im eigenen politischen Bezirk benötigt wird. Die Zuweisung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr gegeben sind.

§ 22

Text

2. Teil
Pflichten im Katastrophenfall

§ 22

Meldepflicht

(1) Wer die Gefahr oder den Eintritt einer Katastrophe zu einem Zeitpunkt, in dem noch keine allgemeine Kenntnis hievon besteht, wahrnimmt, hat unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde, das nächste Gemeindeamt oder die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen.

(2) Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung von Katastrophenmeldungen verpflichtet. Dies gilt nicht für Fernmeldeanlagen, die unmittelbar zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.

§ 23

Text

§ 23

Auskunftspflicht

Alle Personen, die sich im Einsatzgebiet aufhalten, sind verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Organe über alle für die Katastrophenbekämpfung maßgeblichen Umstände Auskunft zu erteilen.

§ 24

Text

§ 24

Freihaltung des Einsatzbereiches

(1) Wenn es im Zusammenhang mit der Abwehr und Bekämpfung der Katastrophe erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde anordnen, daß sich im Katastrophengebiet oder Teilen desselben keine oder nur bestimmte Personen aufhalten dürfen. Insbesondere kann Personen der Zutritt oder das Verlassen eines solchen Gebietes verwehrt werden.

(2) Jedermann hat sich im Katastrophengebiet so zu verhalten, daß Einsatzmaßnahmen ungehindert ablaufen können. Der Einsatzbereich samt Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten ist auf Weisung des Einsatzleiters von Fahrzeugen und anderen hinderlichen Gegenständen freizumachen und freizuhalten; Inhaber solcher Gegenstände haben deren Entfernung ohne Ersatzanspruch zu dulden.

§ 25

Text

§ 25

Benützung fremden Gutes und Sachleistungen

(1) Über Anordnung des Einsatzleiters (§ 19) hat jedermann im notwendigen Umfang den Einsatzkräften das Betreten von Liegenschaften, Gebäuden und Betriebsanlagen, die im Einsatzbereich liegen, zu gestatten und die zur wirksamen Abwehr oder Bekämpfung der Katastrophe erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

(2) Jedermann ist verpflichtet, dem Einsatzleiter im Katastrophenfall die in seinem Besitz befindlichen, benötigten Hilfsmittel, insbesondere Fahrzeuge, Baumaschinen und sonstige Arbeitsgeräte zur Verfügung zu stellen bzw. deren Benützung zu gestatten.

(3) Über die Inanspruchnahme fremden Gutes und Anforderung und Erbringung von Sachleistungen nach den Absätzen 1 und 2 ist dem Leistungspflichtigen eine Bescheinigung auszustellen, die bei der Abrechnung der Vergütung entsprechend den Bestimmungen des § 29 vorzuweisen ist.

(4) Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 ergehen mit Bescheid. Ein ordentliches Rechtsmittel ist nicht zulässig. Einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 26

Text

§ 26

Unterkunftsanforderung

(1) Die Landesregierung kann im Falle der Gefahr oder des Eintrittes einer Katastrophe geeignete Liegenschaften samt Einrichtung oder Teile hievon zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung von durch die Katastrophe betroffenen Personen und Mitgliedern des Katastrophenhilfsdienstes in unbedingt notwendigem Umfang anfordern, wenn die Unterbringung und Versorgung nicht in anderer Weise (z.B. in öffentlichen Gebäuden) bewerkstelligt werden kann.

(2) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid über die Anforderung einer Liegenschaft kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(3) Über die Anforderung ist eine Bescheinigung gemäß § 25 Abs. 3 anzustellen. Die Anforderung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

§ 27

Text

§ 27

Dienstleistungen

(1) Soweit die Einsatzleistungen des Katastrophenhilfsdienstes nicht ausreichen, ist der Einsatzleiter - unbeschadet der nach anderen Gesetzen bestehenden Befugnisse - berechtigt, jede im Einsatzgebiet befindliche, über 16 Jahre alte, taugliche Person im Rahmen der Zumutbarkeit zur Hilfeleistung aufzubieten; hievon ausgenommen sind Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sowie Personen, deren Dienstleistung zur Zeit der Katastrophe zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist.

(2) Die aufgebotenen Personen sind verpflichtet, während der Dauer ihres Einsatzes die Anordnungen des Einsatzleiters oder der von ihm jeweils mit der Leitung bestimmter Einsätze beauftragten Personen zu befolgen.

(3) Soweit Anordnungen nach Abs. 1 Wehrpflichtige der Reserve treffen, dürfen hiedurch militärische Interessen, insbesondere bei einem Einsatz des Bundesheeres im Falle des § 2 Abs. 1 lit a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, oder bei einer unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes nicht beeinträchtigt werden.

§ 28

Text

§ 28

Zwangsrechte, gemeinsame Bestimmungen

(1) Die Ausübung der in den §§ 24 bis 27 enthaltenen Zwangsrechte hat unter möglichster Schonung der in Anspruch genommenen Einrichtungen, bei Dienstleistungen unter Bedachtnahme auf die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der betroffenen Personen zu erfolgen.

(2) In Anspruch genommene Hilfsmittel sind nach Beendigung des Einsatzes zurückzustellen.

(3) Ausgenommen von der Inanspruchnahme sind Grundstücke, Gebäude und Sachmittel, die zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.

§ 29

Text

IV. Abschnitt
Kosten

§ 29

Kostentragung durch das Land

(1) Leistungsverpflichteten nach den §§ 25 und 26 gebührt eine angemessene Entschädigung (Schadloshaltung). Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, insoweit die schädliche Maßnahme ausschließlich oder überwiegend der Abwehr von Schäden vom Verpflichteten selbst oder seinen Angehörigen diente. Entschädigungen nach den §§ 25 und 26 leistet das Land mangels anderer Entschädigungs- bzw. Leistungsverpflichteter.

(2) Erleidet eine im Katastrophenhilfsdienst tätige oder im Sinne des § 27 zur Hilfeleistung aufgebotene Person bei Durchführung ihrer auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung an ihrem Leben oder an ihrer Gesundheit Schaden, hat das Land den Schaden nur insoweit zu ersetzen, als dieser nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen abgegolten ist.

(3) Ansprüche nach Abs. 1 und 2 sind bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten ab Kenntnis schriftlich beim Land anzumelden. Sofern über die begehrte Entschädigung dem Grunde oder der Höhe nach innerhalb von sechs Monaten ab Anmeldung keine Übereinkunft erzielt wird, können solche Ansprüche bei jener Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die die Forderung begründende Handlung gesetzt wurde, geltend gemacht werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Höhe der Entschädigung mit Bescheid nach den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, festzusetzen.

(4) Wer mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes veranlaßt, hat die Kosten des Einsatzes und den dabei entstandenen Schaden nach Maßgabe zivilrechtlicher Vorschriften zu ersetzen.

§ 30

Text

§ 30

Kostenersatz an Gemeinden

Werden durch die Auswirkungen einer Katastrophe Kosten des Katastropheneinsatzes verursacht, welche das in solchen Fällen übliche Ausmaß wesentlich überschreiten, kann die Landesregierung der betroffenen Gemeinde diese Kosten ganz oder teilweise ersetzen.

§ 31

Text

V. Abschnitt
Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 31

Unmittelbarer Verwaltungszwang

Behördliche Befugnisse in den Angelegenheiten des III. Abschnittes können bei Gefahr im Verzug im Wege des unmittelbaren Verwaltungszwanges vorgenommen werden. Im Katastropheneinsatz steht jedem Mitglied des Katastrophenhilfsdienstes im Rahmen der ihm erteilten Aufträge die Ausübung dieser Befugnis im Namen des Einsatzleiters zu.

§ 32

Text

§ 32

Behörden, eigener Wirkungsbereich

(1) Die in den §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10, 14 Abs. 1 und 2 und 20 dieses Gesetzes geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Sie sind, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, vom Bürgermeister zu besorgen.

(2) Die in den gemeindeorganisationsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Befugnisse von Gemeindeorganen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 33

Text

§ 33

Mitwirkung von Bundesorganen

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch

a)

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

b)

Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

mitzuwirken.

(2) Organe der Bundespolizei und deren Einrichtungen dürfen zur Vollziehung der Bestimmungen der §§ 8, 11, 11b bis 11d und 25 bis 28 dieses Gesetzes nicht herangezogen werden.

§ 34

Text

§ 34

Umfang der Rettungspflicht

Alle nach diesem Gesetz zur Rettung Verpflichteten haben diese in jenem Umfang zu leisten als sie ohne Gefährdung der eigenen und der persönlichen Sicherheit der ihnen hiebei unterstellten Personen in der Lage sind.

§ 35

Text

§ 35

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

1.

der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Mitwirkung an der Erstellung des Katastrophenschutzplanes gemäß § 9 Abs. 3 nicht nachkommt;

2.

auf Grund dieses Gesetzes im Einsatz ergangenen Anordnungen nicht unverzüglich nachkommt;

2a.

als Betreiberin oder Betreiber von Betrieben oder Anlagen ihre oder seine Verpflichtungen gemäß den §§ 11b, 11c oder 11d nicht erfüllt;

3.

eine Maßnahme im Rahmen der Katastrophenhilfe behindert oder vereitelt;

4.

für den Einsatzfall bestimmte Geräte und Einrichtungen des Katastrophenhilfsdienstes mißbräuchlich verwendet, beschädigt oder außer Betrieb setzt;

5.

die Meldepflicht gemäß § 22 Abs. 1 verletzt;

6.

entgegen den Vorschriften des § 23 den mit der Durchführung

dieses Gesetzes betrauten Organen die zur Katastrophenbekämpfung erforderlichen Auskünfte verweigert, nicht vollständig oder unrichtig erteilt;

7.

sich entgegen den Vorschriften des § 24 Abs. 2 so verhält, daß hiedurch Einsatzmaßnahmen behindert werden;

8.

mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes veranlaßt oder einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes zur Folge hat;

9.

den in den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen oder Bescheiden festgelegten Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.

(2) Die Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 werden mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.

(3) Bei erschwerenden Umständen kann eine Geldstrafe bis zu 7.300 Euro verhängt werden.

§ 36

Text

§ 36

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1986 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) § 9 Abs. 3, die Überschrift zu § 11b, § 11b Abs. 6, §§ 11c, 11d, 33 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und § 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(4) § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(5) § 3 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2014 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(6) § 3 Abs. 1, 6, 7 und 8, § 9 Abs. 3, §§ 11b und 11c Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 27 Abs. 3, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Z 2a sowie § 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig § 11a tritt außer Kraft.

(7) § 3 Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig entfällt § 3 Abs. 9.

(8) § 3 Abs. 6 bis 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

§ 37

Text

§ 37

Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

Durch dieses Gesetz wird zudem die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1, umgesetzt.

Durch dieses Gesetz wird auch die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 15, umgesetzt.