Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz, Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 12. März 1986, mit dem verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz -Bgld. PolStG)

StF: LGBl. Nr. 35/1986 (XIV. Gp. RV 167 AB 180)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt

§ 1

Wahrung des öffentlichen Anstandes

Es ist verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen.

§ 2

Text

§ 2

Schutz vor störendem Lärm oder belästigendem Geruch

(1) Es ist verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorzurufen.

(2) Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz, unter belästigendem Geruch alle wegen ihrer Dauer oder Heftigkeit für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Einwirkungen zu verstehen.

(3) Störender Lärm oder belästigender Geruch sind dann als ungebührlicherweise hervorgerufen anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Lärmerregung oder Geruchsbelästigung führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann.

§ 3

Text

§ 3

Verordnungsermächtigung

(1) Zur Abwehr von das örtliche Gemeinschaftsleben ungebührlicherweise störendem Lärm oder belästigendem Geruch im Sinne des § 2 kann die Gemeinde durch Verordnung zeitliche und örtliche Beschränkungen

a)

für die Verwendung oder den Betrieb von

-

Garten- und sonstigen Arbeitsgeräten,

-

lärmerzeugenden Geräten zur Vertreibung von Tieren aus landwirtschaftlichen Kulturen,

-

Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten,

-

Modellflugkörpern,

-

Kraftfahrzeugen auf Grundflächen, soweit es sich nicht um Straßen mit öffentlichem Verkehr handelt,

-

Jauchen-, Klär-, Sicker- und Düngergruben einschließlich der Verbringung des Inhaltes sowie

b)

hinsichtlich des Verbrennens geruchsentwickelnder Stoffe

festlegen.

(2) Bei Erlassung von Verordnungen im Sinne des Abs. 1 ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die land- und forstwirtschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten nicht in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Durch diese Bestimmungen werden auch sonstige dem Schutz von störendem Lärm oder belästigendem Geruch dienende landesrechtliche Vorschriften nicht berührt.

§ 4

Text

II. Abschnitt

§ 4

Verbot der Prostitution

(1) Personen, die minderjährig sind oder die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution untersagt.

(2) Unter Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen. Unter Gewerbsmäßigkeit ist die wiederkehrende Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution zu dem Zwecke, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen, zu verstehen.

(3) Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden

1.

in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder in Gebäuden, deren äußere Kennzeichnung aufdringlich ist;

2.

in

-

Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind,

-

Amtsgebäuden,

-

Schulen,

-

Heimen für Kinder oder Jugendliche,

-

Jugendzentren,

-

Sportstätten,

-

Kinder- und Jugendspielplätzen,

-

Krankenhäusern,

-

Alten-, Pflege- und Erholungsheimen,

-

Kasernen,

-

Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel,

-

einem Umkreis von 200 Metern aller dieser Einrichtungen, wobei diese Entfernung in der Luftlinie von der dem beabsichtigten Standort nächstgelegenen Grundstücksgrenze an zu messen ist;

3.

In Gebäuden mit Wohnungen, die nicht alle zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen („Hausbesuche“);

4.

in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;

5.

in Mobilheimen, Wohnwägen u. dgl.;

6.

an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 6 Abs. 1).

§ 5

Text

§ 5

Anzeigepflicht

(1) Wer die Prostitution ausüben will, muß dies vorher der Gemeinde des Ortes der Ausübung persönlich anzeigen und unter Vorlage geeigneter Nachweise sowie des Lichtbildausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten folgende Angaben machen:

-

Vor- und Familiennamen

-

Geburtsdatum und Geburtsort

-

Wohnadresse

-

genaue Ortsangaben, wo die Prostitution ausgeübt werden soll sowie

-

Vor- und Familienname sowie die Wohnadresse des Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll.

(2) Weiters müssen binnen einer Woche angezeigt werden

-

die Änderung der Wohnadresse,

-

die Änderung des Ortes der Ausübung der Prostitution,

-

die Beendigung der Prostitution sowie

-

die Änderung in der Person des Verfügungsberechtigten.

§ 6

Text

§ 6

Aufgaben der Gemeinde

(1) Die Gemeinde hat mit Verordnung

-

die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution

-

die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird,

an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes, erforderlich ist.

(2) Die Gemeinde hat Anzeigen nach § 5 der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 7

Text

III. Abschnitt

§ 7

Halten von Tieren

(1) Der Halter eines Tieres hat dieses in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, daß durch das Tier dritte Personen weder gefährdet noch über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden, noch darf er gegen die auf Grund der Abs. 2 und 3 erlassenen behördlichen Anordnung oder Verordnungen verstoßen. Als unzumutbare Belästigung Dritter gilt insbesondere auch die Verunreinigung von Kinderspielplätzen und ähnlichen Flächen.

(2) Die Gemeinde hat das Halten von Tieren in einer Wohnung einschließlich deren Nebenräumen, wie Keller- und Dachbodenräume, oder sonst in Gebäuden, in einem Garten oder auf anderen Grundflächen unbeschadet der hiefür sonst geltenden Rechtsvorschriften zu untersagen, wenn ihr bekannt wird, daß durch die Tierhaltung dritte Personen gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden. Wenn es zur sicheren Behebung der Gefährdung oder Belästigung ausreichend erscheint, kann die Gemeinde anstelle einer solchen Untersagung auch bestimmte Anordnungen für das Halten der Tiere treffen.

(3) Die Gemeinde kann, wenn und soweit dies zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Menschen oder Sachen erforderlich ist, allgemein oder im Einzelfall anordnen, daß Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen oder an bestimmten Orten an einer Leine geführt werden müssen, einen Maulkorb tragen müssen oder an bestimmten Orten nicht mitgeführt werden dürfen. Ausgenommen von solchen Anordnungen sind Hunde während des Einsatzes und während der Ausbildung für Zwecke, deren Verwirklichung die verhängte Maßnahme ihrer Natur nach ausschließt, wie für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Führung von Blinden, der Jagd und des Hilfs- und Rettungswesens.

(4) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 2 und 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 8

Text

§ 8

Halten gefährlicher Tiere

(1) Das Halten von gefährlichen Tieren ist nur auf Grund einer Bewilligung der Gemeinde zulässig.

(2) Als gefährliche Tiere sind solche Tiere anzusehen, von denen nach den Erkenntnissen der Tierkunde auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise angenommen werden kann, daß sie die Sicherheit von Menschen gefährden, wenn sie in unsachgemäßer Verwahrung gehalten werden. Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Tierarten, -gattungen oder -familien bezeichnen die nach diesen Bestimmungen als typisch gefährlich anzusehen sind.

(3) Um die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist bei der Gemeinde anzusuchen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist in welcher Weise die Verwahrung erfolgen soll.

(4) Die Gemeinde hat die Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn keine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen, eine Belästigung von Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu besorgen sowie eine sachgemäße Verwahrung unter Berücksichtigung des Tierschutzes gewährleistet ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.

(5) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 1 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 9

Text

§ 9

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei Gefahr in Verzug für das Leben oder die Gesundheit von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier (§§ 7 und 8) können von der Gemeinde die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen (einschließlich einer schmerzlosen Tötung, wenn andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen) auch ohne vorangegangenes Verfahren gesetzt werden. Dagegen eingebrachte Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Beschlagnahmte oder sonst abgenommene oder sichergestellte Tiere sind nach Möglichkeit tierfreundlichen Personen bzw. Einrichtungen auf Kosten und Gefahr des Tierhalters zur Verwahrung und Pflege zu übergeben.

(3) Den Organen der Gemeinde und der Strafbehörden gemäß § 13 Abs. 1 ist der Zutritt zu Liegenschaften und Räumen auf bzw. in denen von den §§ 7 und 8 erfaßte Tiere gehalten werden, jederzeit zu gestatten.

(4) Die Bestimmungen der §§ 7 und 8 gelten nicht für das Halten von Tieren im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Produktion oder im Rahmen von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung 1973 unterliegen.

§ 10

Text

IV. Abschnitt

§ 10

Unbefugte Führung oder Verwendung öffentlicher Wappen,
Siegel, Titel und Ehrenzeichen von Gemeinden

Es ist verboten, öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen von Gemeinden des Landes Burgenland oder solchen verwechselbar ähnliche Symbole ohne Bewilligung der betreffenden Gemeinde zu führen oder zu verwenden.

§ 11

Text

V. Abschnitt

§ 11

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 12

Text

§ 12

Mitwirkung an der Vollziehung

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3, 7 Abs. 3 sowie des § 10 durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. Ferner haben diese Organe die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund der §§ 3 und 7 Abs. 3 erlassenen Verordnungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 13

Text

§ 13

Strafbestimmungen

(1) Wenn hinsichtlich der §§ 1, 2 und 3 die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust von der Landespolizeidirektion hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen gemäß der §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 von dieser zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 1 den öffentlichen Anstand verletzt;

2.

entgegen § 2 ungebührlich störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorruft oder gegen die auf Grund des § 3 erlassenen Verordnungen verstößt;

3.

entgegen § 4 die Prostitution anbahnt oder ausübt;

4.

entgegen § 5 der Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt;

5.

es als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, daß dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 6 verboten ist;

6.

entgegen § 7 Tiere hält oder gegen die auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen behördlichen Anordnungen oder Verordnungen verstößt;

7.

entgegen § 8 gefährliche Tiere hält;

8.

entgegen § 8 Abs. 4 Bedingungen oder Auflagen, die ihm nach dieser Bestimmung auferlegt worden sind, nicht einhält oder entgegen § 9 Abs. 3 den Organen der Gemeinde oder der Strafbehörde den Zutritt zu den gefährlichen Tieren verwehrt;

9.

entgegen § 10 öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen einer Gemeinde führt oder verwendet.

(2) Die Strafe ist für Verwaltungsübertretungen

1.

nach Abs. 1 Z 1, 2, 6, 8 und 9 Geldstrafe bis zu 360 Euro;

2.

nach Abs. 1 Z 7 Geldstrafe bis zu 730 Euro;

3.

nach Abs. 1 Z 3, 4 und 5 Geldstrafe bis zu 7.300 Euro;

im Falle der Uneinbringlichkeit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, bei Wiederholung Geldstrafe bis 14.500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen.

(3) Tiere, die den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 7 und 8 bilden, können für verfallen erklärt werden, wenn durch sie dritte Personen ernsthaft gefährdet oder in unzumutbarem Maß belästigt werden und Abhilfe nicht anders als durch Abnahme des Tieres erreicht werden kann. Solche Tiere sind nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles in Freiheit zu setzen, tierfreundlichen Personen bzw. Einrichtungen zu übergeben oder schmerzlos zu töten.

(4) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertetung begangen wurde.

§ 14

Text

§ 14

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits vor dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

(3) Art. VIII EGVG tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.

(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2010 treten § 4 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag und § 12 mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(5) § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.