Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Volksbefragungsgesetz, Fassung vom 12.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 14. September 1981 über das Verfahren bei der Durchführung von Volksbefragungen (Burgenländisches Volksbefragungsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 45/1981 (XIII. Wp. IA 145 AB 156)

Änderung

LGBl. Nr. 32/2001Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2001, (römisch XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 58/2005Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2005, (römisch XVIII. Gp. RV 1050 AB 1068)

LGBl. Nr. 79/2013Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, (römisch XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 83/2016Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, (römisch XXI. Gp. RV 652 AB 667)

LGBl. Nr. 40/2018Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018, (römisch XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)

LGBl. Nr. 90/2021Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2021, (römisch XXII. Gp. RV 1116 AB 1146)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Burgenländische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

römisch eins. Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Volksbefragungen

  1. Absatz einsZur Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen und Landesbürger über grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung sowie über Planungen und Projektierungen aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes kann die Landesregierung durch Verordnung eine Volksbefragung anordnen.
  2. Absatz 2Eine Volksbefragung ist anzuordnen, wenn dies mindestens 6 000 zum Landtag wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger verlangen.
  3. Absatz 3Von einer Volksbefragung sind Angelegenheiten, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen oder die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung erfordern, ausgeschlossen.
  4. Absatz 4Eine Volksbefragung kann je nach der regionalen Bedeutung der Angelegenheit für das ganze Land oder für Teile des Landes, mindestens aber für den Bereich einer Gemeinde angeordnet werden.
  5. Absatz 5Die Frage, die einer Volksbefragung unterzogen werden soll, ist möglichst kurz, sachlich und eindeutig, ohne wertende Beifügungen und so zu stellen, daß sie entweder mit „ja“ oder „nein“ beantwortet oder, wenn über zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten entschieden werden soll, die gewählte Entscheidungsmöglichkeit eindeutig bezeichnet werden kann.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Wahlbehörden

Bei der Durchführung von Volksbefragungen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes die Landeswahlbehörde, die Kreiswahlbehörden, die Bezirkswahlbehörden, die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Sonderwahlbehörden nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, LTWO 1995 mitzuwirken, die nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung 1995 - LTWO 1995, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1996,, jeweils im Amt sind. Die die Wahlbehörden betreffenden Bestimmungen der LTWO 1995 sind auf diese Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden.

§ 2a

Text

Paragraph 2 a,

Ausschluss des Widerspruchsrechts und des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18, der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren.

§ 3

Text

römisch II. Einleitungsverfahren

Paragraph 3,

Volksbefragung auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung

Der Beschluß der Landesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung ist unverzüglich im Landesamtsblatt kundzumachen. Er hat die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten zu enthalten.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Volksbefragung auf Grund eines Antrages

  1. Absatz einsMindestens 6 000 zum Landtag wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können bei der Landesregierung die Durchführung einer Volksbefragung beantragen. Jede dieser Personen (Antragstellerin oder Antragsteller) muss in der Landes-Wählerevidenz (Paragraph 2, des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1996,) einer Gemeinde des Landes Burgenland eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt sein.
  2. Absatz 2Der Antrag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung
    2. Litera b
      die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten
    3. Litera c
      die Bezeichnung einer oder eines zur Vertretung der Antragstellerinnen und Antragsteller Bevollmächtigten (Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse).
  3. Absatz 3Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist, auch wenn sie den Antrag nicht unterzeichnet hat. Hat die oder der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterzeichnet, so ist dem Antrag eine Bestätigung der zur Führung der Landes-Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, dass sie oder er in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist. Ist die oder der Bevollmächtigte an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so geht diese für die Dauer der Verhinderung auf eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter über. Die Reihenfolge der Stellvertretung entspricht der Reihenfolge der Eintragung in den Antragslisten.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Antragslisten

  1. Absatz einsBürgerinnen und Bürger haben sich bei Unterzeichnung des Antrages (Paragraph 4, Absatz 1) eigenhändig unter Angabe ihres Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in Antragslisten (Muster Anlage 1) einzutragen. Die Antragslisten sind fortlaufend zu numerieren.
  2. Absatz 2Den Antragslisten ist für jede Antragstellerin und jeden Antragsteller eine Bestätigung der Gemeinde anzuschließen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zur Wahl des Landtages wahlberechtigt ist (Muster Anlage 2). Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Bestätigung genannte Person vor der zur Führung der Landes-Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Postausweis und dgl.) nachgewiesen hat, der Antragstext der Bestätigung die Angaben über den Antrag auf Volksbefragung (die Nummer der Antragsliste und die fortlaufende Zahl der Antragsliste) enthält und die eigenhändige Unterschrift der in der Bestätigung genannten Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so haben die Gemeinden solche Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszustellen.
  3. Absatz 3Jede Antragstellerin oder jeder Antragsteller darf sich nur einmal in den Antragslisten eintragen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Zulässigkeit

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat über den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.
  2. Absatz 2Wenn im Antrag eine solche Frage vorgesehen ist, welche im Sinne des Paragraph eins, nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein kann und ohne Änderung des wesentlichen Sinngehaltes auch nicht zu einer zulässigen Frage umformuliert werden kann oder wenn die gesetzliche Mindestanzahl von Antragstellerinnen und Antragsteller nicht erreicht wurde, so hat die Landesregierung dem Antrag mit schriftlichem Bescheid keine Folge zu geben.
  3. Absatz 3Bei Vorliegen von verbesserungsfähigen Mängeln hat die Landesregierung der oder dem Bevollmächtigten die Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Wenn dem nicht fristgerecht entsprochen wird, ist dem Antrag in gleicher Weise keine Folge zu geben.
  4. Absatz 4Die Entscheidung ist von der Landesregierung der oder dem Bevollmächtigten zuzustellen und im Landesamtsblatt kundzumachen.

§ 7

Text

römisch III. Vorbereitung der Volksbefragung

Paragraph 7,

Anordnung der Volksbefragung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung der Landesregierung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, durch Verordnung eine Volksbefragung anzuordnen, wenn die Landesregierung die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen hat oder die Landesregierung entschieden hat, daß eine Volksbefragung auf Grund eines Antrages gemäß Paragraphen 4 bis 6 durchzuführen ist.
  2. Absatz 2Die Verordnung hat zu enthalten:
    1. Litera a
      den Tag der Abstimmung, der ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag sein muß;
    2. Litera b
      den Hinweis auf den Beschluß der Landesregierung oder auf den von mindestens 6 000 zum Landtag wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Antrag;
    3. Litera c
      die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten;
    4. Litera d
      das Abstimmungsgebiet;
    5. Litera e
      den Stichtag, der jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Volksbefragung liegen darf.
  3. Absatz 3Für denselben Tag kann die Durchführung auch mehrerer Volksbefragungen und Volksabstimmungen angeordnet werden. Die Durchführung einer Volksbefragung oder Volksabstimmung darf aber nicht auf einen Tag festgelegt werden, an dem eine Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper stattfindet.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Stimmberechtigung

  1. Absatz einsStimmberechtigt sind alle Landesbürgerinnen und Landesbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, ist, abgesehen vom Stimmberechtigungsalter, nach dem Stichtag (Paragraph 7, Absatz 2, Litera e,) zu beurteilen.
  2. Absatz 2Jede und jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme und darf in den Stimmlisten (Paragraph 9,) nur einmal eingetragen sein.
  3. Absatz 3Jede oder jeder Stimmberechtigte hat das Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Stimmlisten sie oder er eingetragen ist.
  4. Absatz 4Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht entweder im Wege der Briefwahl oder mittels Stimmabgabe als Stimmkartenwählerin oder Stimmkartenwähler im Abstimmungsgebiet ausüben. Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte gelten die Bestimmungen der LTWO 1995 betreffend Ausstellung von Wahlkarten und Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarte oder Briefwahlkarte sinngemäß. Die Stimmkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 4 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Stimmlisten

  1. Absatz einsNach Anordnung der Volksbefragung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Bestimmungen Stimmlisten (Muster Anlage 3) anzulegen.
  2. Absatz 2Die Stimmlisten sind auf Grund der Landes-Wählerevidenz (Paragraph 2, des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes) anzulegen.
  3. Absatz 3Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Kundmachung über die Anordnung der Volksbefragung (Paragraph 7,) hat die Gemeinde die Stimmliste in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Kundmachung, Auflegung, die Durchführung des Einspruchsverfahrens oder Beschwerdeverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht und den Abschluß der Stimmlisten gelten die Bestimmungen der Paragraphen 23 bis 31 LTWO 1995 sinngemäß.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Kundmachung

Am vierzehnten Tag vor dem Tag der Volksbefragung ist die in Paragraph 7, vorgesehene Kundmachung von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren.

§ 11

Text

römisch IV. Abstimmungsverfahren

Paragraph 11,

Sicherung und Leitung der Abstimmung

Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der Paragraphen 42 bis 54a sowie 54c LTWO 1995 sinngemäß, Paragraph 47, jedoch mit der Maßgabe, dass die Abstimmungszeuginnen und Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Amtlicher Stimmzettel

  1. Absatz einsFür die Volksbefragung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden, die ein Ausmaß von ungefähr 14 1/2 bis 15 1/2 Zentimeter in der Breite und 20 bis 22 Zentimeter in der Länge aufzuweisen haben. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel hat zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung „Amtlicher Stimmzettel“
      und „Volksbefragung“ mit der Beifügung des Tages der Volksbefragung,
    2. Litera b
      die den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegende Frage,
    3. Litera c
      wenn die Frage mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ist,
      unterhalb des Wortlautes der Frage auf der linken Seite das Wort „ja“ und daneben einen Kreis und auf der rechten Seite das Wort „nein“ und daneben einen Kreis,
    4. Litera d
      wenn in der Frage zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt werden, auf der linken Seite untereinander deutlich voneinander abgesetzt die verschiedenen zur Wahl gestellten Entscheidungsmöglichkeiten und auf der rechten Seite jeweils daneben einen Kreis.
  3. Absatz 3Finden im selben Zeitraum zwei oder mehrere Volksbefragungen statt (Paragraph 7, Absatz 3), so sind die für jede Volksbefragung bestimmten amtlichen Stimmzettel aus deutlich unterscheidbarem verschiedenfarbigem Papier herzustellen.
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der Wahlbehörden zu übermitteln. Eine ausreichende Reserve ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Abstimmungstag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für die Übergeberin oder den Übergeber, die zweite Ausfertigung für die Übernehmerin oder den Übernehmer bestimmt.
  5. Absatz 5Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer mit amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
  6. Absatz 6Der Strafe nach Absatz 5 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Volksbefragung bestimmt sind, auf irgend eine Weise kennzeichnet.

§ 12a

Text

Paragraph 12 a,

Stimmkuverts

  1. Absatz einsFür die Volksbefragung sind undurchsichtige Stimmkuverts in einheitlicher Größe, Form und Farbe zu verwenden.
  2. Absatz 2Wörter, Bemerkungen oder Zeichen dürfen auf den Stimmkuverts nicht angebracht werden.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Stimmabgabe und gültiger Stimmzettel

  1. Absatz einsZur Stimmabgabe darf nur der von der Wahlleiterin oder vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert der oder dem Stimmberechtigten übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
  2. Absatz 2Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille der oder des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn die oder der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja“ oder „nein“ vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder ähnlichen Schreibbehelfen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob sie oder er die zur Abstimmung gelangte Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet oder für welche der zur Wahl gestellten Entscheidungsmöglichkeiten sie oder er ihre oder seine Stimme abgibt. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der oder des Abstimmenden auf andere Weise, zB durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte „ja“ oder „nein“ oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist.
  3. Absatz 3Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn
    1. Ziffer eins
      in allen Stimmzetteln die bei der Volksbefragung gestellte Frage in gleicher Weise mit „ja“ oder „nein“ oder mit der gleichen Entscheidungsmöglichkeit beantwortet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 14, Absatz 3 nicht beeinträchtigt ist.
  4. Absatz 4Sonstige, nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
  5. Absatz 5Wenn am selben Tag zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt werden, hat die oder der Abstimmende die Stimmzettel für alle Volksbefragungen nur in ein Kuvert zu geben.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Ungültiger Stimmzettel

  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass aus ihm nicht eindeutig hervorgeht, ob die oder der Abstimmende mit „ja“ oder mit „nein“ gestimmt hat oder für welche Entscheidungsmöglichkeit die oder der Abstimmende sich entschieden hat oder
    3. Ziffer 3
      überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder
    4. Ziffer 4
      die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet wurde oder mehr als eine Entscheidungsmöglichkeit angezeichnet wurde, oder
    5. Ziffer 5
      aus den von der oder von dem Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, ob er mit „ja“ oder „nein“ stimmen wollte oder für welche Entscheidungsmöglichkeit er sich entscheiden wollte.
  2. Absatz 2Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel.
  3. Absatz 3Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes „ja“ oder „nein“ angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 15

Text

römisch fünf. Feststellung des Stimmenergebnisses

Paragraph 15,

Stimmenergebnisse in Gemeinden und Bezirken

  1. Absatz einsFür die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Gemeinden und Bezirken sind, soweit in Paragraph 14, nicht anders bestimmt ist, die Paragraphen 65 bis 69 LTWO 1995 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß von Stimmberechtigten auf Grund von Stimmkarten abgegebene Stimmen und im Wege der Briefwahl bei der Wahlbehörde eingelangte Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.
  2. Absatz 2Werden am selben Tag zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt, so findet die Stimmenzählung getrennt für jede Volksbefragung statt. In diesem Falle sind die nach der LTWO 1995 vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksbefragung getrennt anzulegen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Feststellungen der Wahlbehörden

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Bezirkswahlbehörden, letztere auf Grund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Beendigung der Abstimmungshandlung, gegebenenfalls getrennt für jede Volksbefragung, unverzüglich für ihren Bereich festzustellen:
    1. Litera a
      die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten,
    2. Litera b
      die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
    3. Litera c
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,
    4. Litera d
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen,
    5. Litera e
      wenn die Frage mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten war, die Summe der abgegebenen gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen und die Summe der abgegebenen gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen,
    6. Litera f
      wenn in der Frage zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt wurden, die Summe der für jede Entscheidungsmöglichkeit abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. Absatz 2Die Bezirkswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe des Paragraph 15, unverzüglich der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Ermittlung des Ergebnisses der Volksbefragung

Die Landeswahlbehörde ermittelt auf Grund der Berichte der Bezirkswahlbehörden in der im Paragraph 16, Absatz 1 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksbefragung im Landesgebiet und hat das Ergebnis, gegliedert nach politischen Bezirken und Städten mit eigenem Statut sowie nach Wahlkreisen als vorläufiges Ergebnis amtlich bekanntzugeben.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Vertrauenspersonen

  1. Absatz einsDer oder dem Bevollmächtigten des Einleitungsantrages (Paragraph 4, Absatz 3) steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Wahlbehörden (Paragraphen 15 bis 17) je eine Vertrauensperson zu entsenden. Für jede Vertrauensperson kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter nominiert werden.
  2. Absatz 2Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter haben sich mit einer von der oder dem Bevollmächtigten des Einleitungsantrages ausgestellten Bescheinigung auszuweisen. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren der Wahlbehörden zu beobachten; ein Einfluß auf die Entscheidung der Wahlbehörden steht ihnen jedoch nicht zu.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Anfechtung

Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung (Paragraph 17,) an können die in den Wahlbehörden (Paragraph 2,) vertretenen Parteien und die oder der Bevollmächtigte des Antrags wegen Gesetzwidrigkeit schriftlich Einspruch bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde erheben. Die Ergebnisse sind gegebenenfalls nach Art und Ausmaß der unterlaufenen und erwiesenen Gesetzwidrigkeit zu berichten. Die Bezirkswahlbehörde hat unverzüglich die dazugehörigen Akten der Landeswahlbehörde vorzulegen, die das vorläufige Ergebnis mit Bescheid feststellt. Gegen diesen Bescheid ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zulässig.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Kundmachung des Ergebnisses der Volksbefragung

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde gibt auf Grund ihrer Ermittlung oder gegebenenfalls nach Erlassung eines im Verwaltungswege nicht mehr anfechtbaren Bescheides das Ergebnis der Volksbefragung der Landesregierung bekannt.
  2. Absatz 2Das Ergebnis der Volksbefragung unter Angabe der Zahl der für jede Entscheidungsmöglichkeit abgegebenen gültigen Stimmen ist von der Landesregierung im Landesamtsblatt zu verlautbaren.

§ 21

Text

römisch VI. Schlußbestimmungen

Paragraph 21,

Strafen

Wer in den Antragslisten eine andere als ihre oder seine Unterschrift oder ihre oder seine Unterschrift mehrmals einträgt, begeht, wenn darin keine von den ordentlichen Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Fristen, Notmaßnahmen, Kostenersatz, Gebührenfreiheit

Die Bestimmungen der Paragraphen 88 bis 91 LTWO 1995 über Fristen, Notmaßnahmen, Wahlkosten und Gebührenfreiheit gelten sinngemäß für die Durchführung von Volksbefragungen nach diesem Gesetz.

§ 22a

Text

Paragraph 22 a,

Verweisungen auf Landesgesetze

Sofern in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, so sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 21, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 19, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 2 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraphen 2,, 5 Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraphen 11,, 12a, 13 Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraphen 21 und 22 sowie die Anlagen 1, 3, 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anl. 3

Text

Anlage 3

Anl. 4

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Anlage 4

Anl. 5

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Anlage 5