Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Fassung vom 15.07.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 14. September 1981 über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

StF: LGBl. Nr. 47/1981 (XIII. Wp. IA 147 AB 158)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1993, (römisch XVI. Gp. RV 285 AB 305)

Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1996, (römisch XVI. Gp. RV 814 AB 824)

Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1998, (römisch XVII. Gp. RV 376 AB 384)

Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2000, (römisch XVII. Gp. RV 963 AB 966)

Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2002, (römisch XVIII. Gp. IA 225 AB 233)

Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2005, (römisch XVIII. Gp. RV 1107 AB 1126)

Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013, (römisch XX. Gp. IA 788 AB 845)

Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, (römisch XX. Gp. IA 1119 AB 1125)

Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020, (römisch XXII. Gp. IA 136 AB 149)

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2020, (römisch XXII. Gp. IA 135 AB 176)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Burgenländische Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

GESCHÄFTSORDNUNG DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGES

I. EINBERUFUNG UND BILDUNG DES LANDTAGES

§ 1

Aufgaben des Landtages

§ 2

Verhandlungssprache

§ 3

Einberufung zur ersten Sitzung

§ 4

Angelobung der Landtagsabgeordneten

§ 5

Wahl der Präsidenten des Landtages

§ 6

Abberufung der Präsidenten des Landtages

§ 7

Vertretung der Präsidenten des Landtages

§ 8

Wahl der Mitglieder der Landesregierung

§ 9

Angelobung der Mitglieder der Landesregierung

§ 10

Landtagsklubs

§ 11

Präsidialkonferenz

II. GESCHÄFTSFÜHRUNG
DER PRÄSIDENTEN DES LANDTAGES UND LANDTAGSDIREKTION

§ 12

Geschäftsführung des Präsidenten des Landtages

§ 13

Gemeinsam auszuübende Rechte der Präsidenten des Landtages

§ 14

Landtagsdirektion

§ 15

Schriftführer und Ordner

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER LANDTAGSABGEORDNETEN

§ 16

Hinterlegung des Wahlscheines, Sitz und Stimme

§ 17

Teilnahmepflicht

§ 18

Mandatsverlust

IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG

§ 19

Teilnahmerecht und -pflicht

V. VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE DES LANDTAGES UND VERFAHREN

§ 20

Verhandlungsgegenstände

§ 21

Volksbegehren

§ 22

Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten

§ 23

Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 24

Dringlichkeitsanträge

§ 25

Vorlagen der Landesregierung

§ 25a

Notverordnungen der Landesregierung

§ 26

Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern

§ 27

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes

§ 28

Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung, Auskunftsrecht und Akteneinsicht

§ 28a

Wahrung des Datenschutzes

§ 29

Schriftliche Anfragen

§ 30

Dringliche Anfrage

§ 31

Kurze mündliche Anfragen

§ 31a

Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse

§ 32

Anfragen an den Präsidenten des Landtages und die Obmänner der Ausschüsse

§ 33

Anfechtung von Landesgesetzen

§ 34

Petitionen

§ 35

Entschließungen und Abhaltung von Enqueten

§ 36

Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen

§ 37

Sachliche Immunität

VI. BILDUNG DER AUSSCHÜSSE UND VERFAHREN

§ 38

Bildung der Ausschüsse

§ 39

Konstituierung der Ausschüsse

§ 40

Rechte und Pflichten des Obmannes

§ 41

Zutritt zu den Ausschußsitzungen

§ 42

Beiziehung von Nichtmitgliedern

§ 43

Vertrauliche Sitzungen

§ 44

Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschussmandates

§ 45

Beschlußfähigkeit und Geschäftsbehandlung

§ 46

Berichterstattung der Ausschüsse

§ 47

Minderheitsberichte

§ 48

Entscheidung über Vorfragen

§ 49

Verhandlungsschrift

§ 50

Unterausschüsse

§ 50a

Hauptausschuß

§ 50b

Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa

§ 51

Immunitätsausschuß

§ 52

Landesausschüsse

§ 53

Untersuchungsausschüsse

VII.TAGUNGEN UND SITZUNGEN DES LANDTAGES

§ 54

Einberufung

§ 55

Öffentlichkeit

§ 56

Verlauf

VIII. GESCHÄFTSBEHANDLUNG IN DEN SITZUNGEN DES LANDTAGES

§ 57

Erste Lesung

§ 58

Fristsetzung

§ 59

Zweite Lesung

§ 60

Generaldebatte

§ 61

Spezialdebatte

§ 62

Rückverweisung an den Ausschuß

§ 63

Dritte Lesung

§ 64

Wortmeldung und Wortergreifung

§ 65

Tatsächliche Berichtigung

§ 66

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

§ 67

Redezeit

§ 68

Schluß der Rednerliste

§ 69

Schluß der Debatte

§ 70

Reihung der Anträge

§ 71

Beschlußfähigkeit und Beschlusserfordernisse

§ 72

Ausübung des Stimmrechtes

§ 73

Abstimmung

§ 74

Durchführung von Wahlen

§ 75

Engere Wahl und Losentscheidung

§ 76

Amtliche Verhandlungsschrift

§ 77

Sitzungsberichte

IX. GEBARUNGSKONTROLLE DES LANDES

§ 78

Landes-Rechnungshofausschuss

§ 79

Einberufung und Beschlussfähigkeit

X. ORDNUNGSBESTIMMUNGEN

§ 80

Ordnungsbefugnisse des Präsidenten des Landtages

§ 81

Abordnungen

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 82

Änderung der Geschäftsordnung

§ 83

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

§ 84

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

Text

römisch eins. Einberufung und Bildung des Landtages

Paragraph eins,

Aufgaben des Landtages

Der Landtag übt die Gesetzgebung des Landes aus und wirkt an der Vollziehung nach Maßgabe der Landesverfassung mit.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Verhandlungssprache

Die deutsche Sprache ist die Verhandlungssprache des Landtages und seiner Ausschüsse.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Einberufung zur ersten Sitzung

  1. Absatz einsDer neue Landtag ist vom Präsidenten des alten Landtages schriftlich so einzuberufen, daß die Abhaltung seiner ersten Sitzung innerhalb von acht Wochen - im Falle des Artikel 100, B-VG innerhalb von vier Wochen - nach der Wahl möglich ist.
  2. Absatz 2Die Landtagsabgeordneten haben sich zu der in der Einladung festgesetzten Stunde im angegebenen Sitzungssaal zu versammeln.
  3. Absatz 3Der Präsident des alten Landtages eröffnet die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz.
  4. Absatz 4Er hat zwei Landtagsabgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer zu berufen. Diese dürfen nicht derselben politischen Partei angehören.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Angelobung der Landtagsabgeordneten

  1. Absatz einsDie Landtagsabgeordneten haben bei ihrem Eintritt in den Landtag über Aufforderung des Präsidenten des alten Landtages durch die Worte „Ich gelobe“ unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Burgenland, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.
  2. Absatz 2Später eintretende Landtagsabgeordnete leisten über Aufforderung des Präsidenten des Landtages die Angelobung bei ihrem Eintritt.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Wahl der Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsDer Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten und den Dritten Präsidenten. Die Präsidenten bleiben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt, bis der neue Landtag die neuen Präsidenten gewählt hat.
  2. Absatz 2Der Präsident, der Zweite Präsident und der Dritte Präsident werden vom Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit auf Grund eines gemeinsamen Wahlvorschlages jener Parteien gewählt, denen nach den Absätze 4 bis 7 ein Präsident zukommt; der Wahlvorschlag muß jeweils von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten dieser Parteien unterfertigt sein.
  3. Absatz 3Wird ein gemeinsamer Wahrvorschlag nicht eingebracht oder erhält er nicht die erforderliche Stimmenanzahl, so sind der Präsident, der Zweite Präsident und der Dritte Präsident nach den Bestimmungen der Absätze 4 bis 7 zu wählen.
  4. Absatz 4Der Präsident wird auf Grund eines Wahlvorschlages der an Mandaten stärksten, bei gleicher Mandatsstärke von der nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl an Stimmen stärksten Partei gewählt. Der Präsident ist gewählt, wenn der Wahlvorschlag mindestens zwei Drittel der Anzahl an Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, erhält. Erhält dieser Wahlvorschlag nicht die erforderliche Stimmenanzahl, dann wird der Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an diesen Wahlvorschlag mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
  5. Absatz 5Der Zweite Präsident wird auf Grund eines Wahlvorschlages der an Mandaten zweitstärksten, bei gleicher Mandatsstärke von der nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl an Stimmen zweitstärksten Partei gewählt. Der Zweite Präsident ist gewählt, wenn der Wahlvorschlag mindestens zwei Drittel der Anzahl an Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, erhält. Erhält dieser Wahlvorschlag nicht die erforderliche Stimmenanzahl, dann wird der Zweite Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an diesen Wahlvorschlag mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
  6. Absatz 6Der Dritte Präsident wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 8, Absatz 7 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1981, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013, gewählt.
  7. Absatz 7Erstattet eine Partei, der nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze ein Präsident zukommt, keinen oder nur einen ungültigen Wahlvorschlag, dann wird der betreffende Präsident auf Vorschlag der übrigen anspruchsberechtigten Parteien in der Reihenfolge absteigender Mandatsstärke (bei gleicher Mandatsstärke in der Reihenfolge absteigender Stimmenanzahl nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl) mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
  8. Absatz 8Gehört ein nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gewählter Präsident nicht derjenigen Partei an, aufgrund deren Wahlvorschlag er gewählt wurde, so wird sein Amt dieser Partei zugerechnet.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Abberufung der Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsDer Landtag kann den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.
  2. Absatz 2Ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten wie auch gegen den Zweiten und Dritten Präsidenten kann gültig nur von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten jener Parteien gestellt werden, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.
  3. Absatz 3Ein Beschluß, mit dem der Präsident abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Ein Beschluß, mit dem der Zweite und Dritte Präsident abberufen wird, kann nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anzahl der Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Parteien, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden, gefaßt werden.
  4. Absatz 4Wurde der Zweite oder der Dritte Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt, kann ein Beschluß, mit dem ein so gewählter Präsident abberufen wird, gültig nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Vertretung der Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsIm Falle der Verhinderung wird der Präsident durch den Zweiten Präsidenten und bei dessen Verhinderung durch den Dritten Präsidenten vertreten.
  2. Absatz 2Der Präsident kann sich bei der Führung des Vorsitzes im Landtag durch den Zweiten Präsidenten oder den Dritten Präsidenten vertreten lassen.
  3. Absatz 3Wenn die gewählten Präsidenten an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ihre Ämter erledigt sind, führt der an Jahren älteste Landtagsabgeordnete den Vorsitz im Landtag, sofern er an der Ausübung seiner Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten oder der Erledigung der Ämter im Präsidium des Landtages vertreten war; dieser Landtagsabgeordnete hat den Landtag sofort einzuberufen und nach Eröffnung der Sitzung die Wahl von drei Vorsitzenden, welche die Funktionen der verhinderten Präsidenten übernehmen oder im Falle der Erledigung der Ämter, die Wahl der Präsidenten vornehmen zu lassen.
  4. Absatz 4Wenn er dieser Pflicht binnen drei Tagen, vom Eintritt der Verhinderung der Präsidenten oder der Erledigung der Ämter an gerechnet, nicht nachkommt, gehen die vorher genannten Rechte an den nächsten jeweils ältesten Landtagsabgeordneten über, bei dem die im Absatz 3 angeführten Voraussetzungen zutreffen.
  5. Absatz 5Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens einer der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten Präsidenten sein Amt wieder ausüben kann.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Wahl der Mitglieder der Landesregierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung wird vom Landtag nach der Wahl der Präsidenten (Paragraph 5,) sowie der Schriftführer und Ordner (Paragraph 15,) für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages gewählt. Die Mitglieder der Landesregierung bleiben jedoch auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt bis die neue Landesregierung gewählt ist.
  2. Absatz 2Die nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl an Stimmen stärkste Partei lädt die anderen Parteien, die Mandate im Landtag erzielt haben, zu ersten Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung ein.
  3. Absatz 3Der Landeshauptmann, der Landeshauptmann-Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag in einem Wahlgang gewählt. Die Wahl erfolgt auf Grund eines Wahlvorschlages, der so viele Personen zu enthalten hat, wie die Landesregierung Mitglieder hat und hievon eine Person als Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes und eine Person als Kandidat für das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters bezeichnen muss.
  4. Absatz 4Ein Wahlvorschlag ist im Wege der Landtagsdirektion mindestens 48 Stunden vor der Sitzung schriftlich einzubringen und muss von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten unterfertigt sein. Die zeitgleiche Unterstützung mehrerer Wahlvorschläge durch einen Landtagsabgeordneten ist nicht zulässig.
  5. Absatz 5Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, so ist über jeden Wahlvorschlag gesondert abzustimmen. Der Wahlvorschlag, der von der größten Zahl an Landtagsabgeordneten unterfertigt ist, hat dabei als erster zur Abstimmung zu gelangen.
  6. Absatz 6Für die Wahl der Landesregierung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erlangt keiner der im Rahmen einer Sitzung zur Abstimmung gelangten Wahlvorschläge die erforderliche Mehrheit, sind vor jedem weiteren Wahlgang Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung zu führen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Angelobung der Mitglieder der Landesregierung

  1. Absatz einsDer Landeshauptmann leistet bei Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
  2. Absatz 2Die übrigen Mitglieder der Landesregierung leisten dieses Gelöbnis vor dem Landtag in die Hand des Landeshauptmannes.
  3. Absatz 3Die Bestellungsurkunden des Landeshauptmannes und der übrigen Mitglieder der Landesregierung sind vom Präsidenten des Landtages mit dem Tag der Angelobung gemäß Absatz 1 und 2 auszufertigen und, soweit es sich um die übrigen Mitglieder der Landesregierung handelt, vom Landeshauptmann gegenzuzeichnen.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

§ 10 Abs. 3 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Konstituierung eines Klubs für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020.

Text

Paragraph 10,

Landtagsklubs

  1. Absatz einsMitglieder des Landtages derselben wahlwerbenden Partei haben zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Landtages an gerechnet, das Recht, sich in einem - einzigen - Klub zusammenzuschließen. Wird von Landtagsabgeordneten einer wahlwerbenden Partei dem Präsidenten mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt, so ist die zahlenmäßig größere Gruppe von Landtagsabgeordneten als Klub anzuerkennen. Bei gleicher Personenzahl ist jene Gruppe von Landtagsabgeordneten als Klub anzuerkennen, der der Listenerste des jeweiligen Landeswahlvorschlages angehört.
  2. Absatz 2Landtagsabgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Landtages an gerechnet, nur mit Zustimmung des Landtages in einem Klub zusammenschließen.
  3. Absatz 3Für den Zusammenschluss zu einem Klub und den Bestand eines Klubs ist die Zahl von mindestens zwei Mitgliedern erforderlich.
  4. Absatz 4Die Konstituierung eines Klubs sowie jede Neubestellung der Obmänner und ihrer Stellvertreter sowie der geschäftsführenden Obmänner sind dem Präsidenten des Landtages schriftlich mitzuteilen.
  5. Absatz 5Ist ein geschäftsführender Obmann bestellt worden, so übt dieser alle nach diesem Gesetz dem Obmann des Klubs zukommenden Rechte und Pflichten aus.
  6. Absatz 6Den Klubs sind zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben das erforderliche Personal und die notwendigen Sacheinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die personelle Grundausstattung eines Klubs umfasst einen Klubdirektor und eine Sekretariatskraft. Zudem sind jedem Klub
    1. Ziffer eins
      bei einer Mitgliederzahl ab vier: ein Referent,
    2. Ziffer 2
      bei einer Mitgliederzahl ab sechs: ein Referent und ein Sachbearbeiter,
    3. Ziffer 3
      bei einer Mitgliederzahl ab zehn: zwei Referenten, zwei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft,
    4. Ziffer 4
      bei einer Mitgliederzahl ab fünfzehn: drei Referenten, drei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft,
    zur Verfügung zu stellen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Präsidialkonferenz

  1. Absatz einsDie Präsidenten des Landtages und die Obmänner der Klubs sind Mitglieder der Präsidialkonferenz. Die Obmänner der Klubs können sich von ihren Stellvertretern (Paragraph 10, Absatz 1) vertreten lassen.
  2. Absatz 2Die Präsidialkonferenz ist ein beratendes Organ. Sie wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies ein Mitglied verlangt. Die Präsidialkonferenz erstattet insbesondere Vorschläge zur Erstellung und Durchführung der Arbeitspläne, zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungszeiten des Landtages, zur Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse sowie zur Koordinierung der Sitzungszeiten der Ausschüsse.
  3. Absatz 3Der Präsident erläßt nach Beratung in der Präsidialkonferenz die Hausordnung.
  4. Absatz 4Die drei Präsidenten bilden das Präsidium des Burgenländischen Landtages; dieses entscheidet einvernehmlich.

§ 12

Text

römisch II. Geschäftsführung der Präsidenten des
Landtages und Landtagsdirektion

Paragraph 12,

Geschäftsführung des Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsDer Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Der Präsident hat den Ort, die Tagesordnung und die Dauer jeder Sitzung des Landtages zu bestimmen, führt den Vorsitz, leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen.
  3. Absatz 3Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht das Ergebnis aus.
  4. Absatz 4Der Präsident führt die erforderlichen Zuweisungen der im Paragraph 20, Absatz eins, aufgezählten Verhandlungsgegenstände in der auf ihr Einlangen folgenden Sitzung des Landtages an die Ausschüsse durch.
  5. Absatz 5Er hat das Recht der Entgegennahme und der Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Schriftstücke.
  6. Absatz 6Wahlen und Bestellungen auf die Tagesordnung zu stellen, ist der Präsident jederzeit berechtigt.
  7. Absatz 7Er handhabt die Hausordnung und hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den Räumen des Landtages zu sorgen. Er ist jederzeit, insbesondere im Falle einer Störung, berechtigt, die Sitzung auf längstens 48 Stunden zu unterbrechen oder zu schließen; er kann die Entfernung einzelner Ruhestörer und die Räumung der Galerie verfügen.
  8. Absatz 8Dem Präsidenten obliegt die Vertretung des Landtages und seiner Ausschüsse nach außen. Er unterzeichnet schriftliche Ausfertigungen, die vom Landtag ausgehen.
  9. Absatz 9Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist dem Präsidenten und dem Zweiten Präsidenten das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Gemeinsam auszuübende Rechte der Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsDer Präsident erstellt den Voranschlag betreffend den Landtag. Nach Beschlussfassung im Präsidium übermittelt der Präsident den Voranschlag samt Anlagen der Landesregierung.
  2. Absatz 2Der Präsident hat im Rahmen des beschlossenen Landesvoranschlages die Ausgaben für den Landtag zu bewilligen. Ausgaben, die im Einzelfall 50 000 Euro überschreiten, sind vom Präsidium zu genehmigen.
  3. Absatz 3Das Präsidium kann Änderungen im Text eines Gesetzesbeschlusses zur Behebung von Formfehlern, stilistischen oder sinnstörenden Fehlern vornehmen.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Landtagsdirektion

  1. Absatz einsZur Besorgung der parlamentarischen Dienste und der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Landtages ist die Landtagsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Landtages untersteht. Sie ist die ständige Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, der Präsidenten und der Präsidialkonferenz.
  2. Absatz 2Der Präsident des Landtages bestellt im Einvernehmen mit der Landesregierung den Landtagsdirektor, den Landtagsdirektor-Stellvertreter und die übrigen Bediensteten der Landtagsdirektion und weist das Personal den Landtagklubs zu. Bei der Bestellung der den Landtagsklubs zuzuweisenden Bediensteten kommt den jeweiligen Klubobmännern ein Vorschlagsrecht zu und ist darüber hinaus das Einvernehmen mit ihnen herzustellen.
  3. Absatz 3Die Leitung der Landtagsdirektion obliegt, unbeschadet des Weisungsrechtes des Präsidenten des Landtages, dem Landtagsdirektor. Der Landtagsdirektor und sein Stellvertreter müssen rechtskundige Verwaltungsbedienstete sein.
  4. Absatz 4Die Bediensteten des Landtages sind hinsichtlich ihrer Stellung, Pflichten und Rechte den Landesbediensteten gleichgestellt.
  5. Absatz 5Soweit es zur Besorgung der Aufgaben der Landtagsdirektion und der Landtagsklubs erforderlich ist, kann der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit der Landesregierung fallweise auch andere Bedienstete des Amtes der Landesregierung verwenden und Einrichtungen des Amtes der Landesregierung benützen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Schriftführer und Ordner

  1. Absatz einsDie Schriftführer haben den Präsidenten des Landtages bei der Geschäftsführung zu unterstützen.
  2. Absatz 2Sie besorgen insbesondere die notwendigen Verlesungen im Landtag und wirken bei der Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmungen und Wahlen mit. Des weiteren haben sie die amtliche Verhandlungsschrift auf ihre Richtigkeit zu prüfen und mitzuunterfertigen.
  3. Absatz 3Die Ordner haben den Präsidenten des Landtages bei der Handhabung der Hausordnung, insbesondere bei der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal zu unterstützen.
  4. Absatz 4Die zwei Schriftführer und die zwei Ordner sind aus der Mitte des Landtages im Anschluß an die Wahl der Präsidenten des Landtages nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.

§ 16

Text

römisch III. Rechte und Pflichten der
Landtagsabgeordneten

Paragraph 16,

Hinterlegung des Wahlscheines, Sitz und Stimme

  1. Absatz einsJedem Landtagsabgeordneten ist nach seiner Wahl oder nach seiner Berufung als Ersatzmann von der Landeswahlbehörde ein Wahlschein auszustellen. Dieser ist vor Eintritt in den Landtag in der Landtagsdirektion zu hinterlegen.
  2. Absatz 2Jeder Landtagsabgeordnete, dessen Wahlschein in der Landtagsdirektion hinterlegt ist, hat für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Landtag, als sein Mandat nicht erloschen ist.
  3. Absatz 3Die Landtagsdirektion hat jedem Landtagsabgeordneten, für den der Wahlschein hinterlegt ist, eine amtliche Legitimation mit seinem Lichtbild auszustellen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Teilnahmepflicht

  1. Absatz einsJeder Landtagsabgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Er muß jede auf ihn gefallene Wahl annehmen. Aus triftigen Gründen kann ihn der Landtag davon entbinden.
  2. Absatz 2Ein Landtagsabgeordneter, der wegen Krankheit oder anderen triftigen Gründen verhindert ist, an Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, hat dies dem Präsidenten des Landtages vor Beginn der Sitzung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch durch den Klub erfolgen, dem der verhinderte Landtagsabgeordnete angehört.
  3. Absatz 3Teilt ein Landtagsabgeordneter dem Präsidenten des Landtages eine Verhinderung von mehr als 30 Tagen mit und ist diese nicht durch Krankheit begründet, so hat der Präsident des Landtages dies dem Landtag bekanntzugeben. Wird gegen die Triftigkeit des Grundes der Abwesenheit eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Debatte, ob der Landtagsabgeordnete aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Landtages wieder teilzunehmen.
  4. Absatz 4Landtagsabgeordnete können einen Karenzurlaub gemäß Artikel 22 Absatz 5 L-VG gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr in Anspruch nehmen, wenn sie
    1. Ziffer eins
      Mutter oder Vater eines Kindes werden, und zwar ab der Geburt des Kindes, oder
    2. Ziffer 2
      schwer erkrankte nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 2014,, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen.
    Nahe Angehörige im Sinne der Ziffer 2, sind Ehegatten oder eingetragene Partner und Personen, die mit dem Landtagsabgeordneten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl-, Schwieger- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landtagsabgeordnete in Lebensgemeinschaft lebt.
  5. Absatz 5Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Präsidenten des Landtages unter Angabe des Zeitraumes des Karenzurlaubes zu melden. Im Falle des Karenzurlaubes gemäß Absatz 4 Ziffer eins, hat diese Meldung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu erfolgen. Der Präsident des Landtages hat die Landeswahlbehörde über Meldungen gemäß Satz 1 unverzüglich zu informieren. Die Landeswahlbehörde hat sodann den Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 85 und 87 der LTWO 1995, für die angegebene Zeit des Karenzurlaubes zu berufen.
  6. Absatz 6Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, haben den Wegfall der Voraussetzungen der Karenzierung dem Präsidenten des Landtages unverzüglich zu melden. Im Falle des Wegfalles des Grundes der Karenzierung endet der Karenzurlaub vorzeitig.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Mandatsverlust

  1. Absatz einsEin Landtagsabgeordneter wird seines Mandates verlustig:
    1. Litera a
      wenn er die Angelobung nicht in der im Artikel 23 L-VG vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Bedingungen oder Vorbehalten leisten will;
    2. Litera b
      wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder durch 30 Tage ohne einen vom Landtag anerkannten triftigen Grund den Sitzungen des Landtages ferngeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Tage an ihn öffentlich und im Landtag gerichteten Aufforderung des Präsidenten des Landtages, binnen weiterer 30 Tage zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat;
    3. Litera c
      wenn seine Wahl durch den Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt wird;
    4. Litera d
      wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;
    5. Litera e
      wegen Unvereinbarkeit.
  2. Absatz 2Wird einer der im Absatz 1 Litera a,, b und d genannten Fälle dem Präsidenten des Landtages zur Kenntnis gebracht, so hat er dies dem Landtag bekanntzugeben, der mit einfacher Mehrheit den im Artikel 141 Absatz 1 Litera c, B-VG vorgesehenen Antrag beschließt. In den Fällen des Absatz 1 Litera e, finden die Vorschriften des Paragraph 10, des Bundesgesetzes über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2013,, mit der Maßgabe Anwendung, daß der Landtag mit einfacher Mehrheit den in dieser Bestimmung vorgesehenen Antrag beschließt.
  3. Absatz 3Wird ein Beschluß nach Absatz 2 vom Landtag gefaßt, so hat der Präsident des Landtages den Antrag namens des Landtages beim Verfassungsgerichthof einzubringen.
  4. Absatz 4Nach Einlangen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes beim Präsidenten des Landtages, mit dem der Verlust eines Mandates ausgesprochen wird, hat der Präsident des Landtages jene Person, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ihres Mandates für verlustig erklärt worden ist, hievon zu verständigen. Der Verlust des Mandates tritt an jenem Tag ein, der der Zustellung des Erkenntnisses an den Präsidenten des Landtages folgt. Der Präsident des Landtages hat in der nächsten Sitzung des Landtages das Erkenntnis bekanntzugeben.
  5. Absatz 5Absatz 4 gilt sinngemäß auch für den Fall, daß der Verfassungsgerichthof einer Wahlanfechtung stattgegeben hat, weil eine nicht wählbare Person für gewählt erklärt oder einer wählbaren Person die Wählbarkeit zu Unrecht aberkannt worden ist.
  6. Absatz 6Im Falle des Artikels 141 Absatz 2 B-VG verlieren die betroffenen Landtagsabgeordneten ihr Mandat erst mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Wahlscheine der bei der Wiederholungswahl gewählten Landtagsabgeordneten in der Landtagsdirektion.
  7. Absatz 7Verzichtet ein Landtagsabgeordneter auf die weitere Ausübung seines Mandates, so wird dieser Verzicht mit dem Einlangen der Mitteilung der Landeswahlbehörde beim Präsidenten des Landtages rechtswirksam, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angeführt ist.

§ 19

Text

römisch IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder der
Landesregierung

Paragraph 19,

Teilnahmerecht und -pflicht

  1. Absatz einsDie Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Beratungen des Landtages teilzunehmen. Sie können zu wiederholten Malen und jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand das Wort ergreifen. Ein Stimmrecht kommt ihnen nicht zu.
  2. Absatz 2Dem Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages auf die Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung ist zu entsprechen. Dieses Verlangen ist schriftlich beim Präsidenten des Landtages einzubringen.
  3. Absatz 3Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Beratungen in den Ausschüssen.

§ 20

Text

römisch fünf. Verhandlungsgegenstände des Landtages
und Verfahren

Paragraph 20,

Verhandlungsgegenstände

  1. Absatz einsGegenstände der Verhandlung im Landtag sind:
    1. Ziffer eins
      Volksbegehren
    2. Ziffer 2
      selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten
    3. Ziffer 3
      selbständige Anträge von Ausschüssen
    4. Ziffer 4
      Vorlagen der Landesregierung
    5. Ziffer 5
      Notverordnungen der Landesregierung
    6. Ziffer 6
      Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern
    7. Ziffer 7
      Berichte über den Verkehr des Landtages nach außen
    8. Ziffer 8
      Berichte der Landesregierung; Regierungserklärung
    9. Ziffer 9
      Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofs über durchgeführte Prüfungen, Tätigkeitsberichte, Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofs
    10. Ziffer 10
      Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes
    11. Ziffer 11
      Zustimmung und Ermächtigung zu Verfügungen über das Landesvermögen gemäß Artikel 37 a, L-VG
    12. Ziffer 12
      Berichte der Volksanwaltschaft
    13. Ziffer 13
      Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse, Mitteilungen der Bundesregierung im Rahmen deren Mitwirkung an der Landesgesetzgebung
    14. Ziffer 14
      Anfragen und Anfragebeantwortungen
    15. Ziffer 15
      Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Aktuelle Stunde)
    16. Ziffer 16
      Wahlen und sonstige dem Landtag obliegende Bestellungen
    17. Ziffer 17
      Berichte von Untersuchungsausschüssen
    18. Ziffer 18
      Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Landtages
    19. Ziffer 19
      Ersuchen im Zusammenhang mit der behördlichen Verfolgung von Landtagsabgeordneten
    20. Ziffer 20
      Bittschriften und Eingaben an den Landtag
    21. Ziffer 21
      Einsetzung von Landesausschüssen
    22. Ziffer 22
      Berichte der Landesausschüsse
    23. Ziffer 23
      Entschließungen und Anträge betreffend die Abhaltung von Enqueten
    24. Ziffer 24
      Tätigkeitsberichte des Bundesrates
  2. Absatz 2Verhandlungsgegenstände, die vor Beendigung der Gesetzgebungsperiode nicht abschließend behandelt werden, gelten als erledigt.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Volksbegehren

  1. Absatz einsBei Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren vor allen übrigen Gegenständen Vorrang.
  2. Absatz 2Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb von drei Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten des Landtages an den Ausschuß zu beginnen; nach weiteren sechs Monaten ist dem Landtag jedenfalls ein Bericht zu erstatten.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten

  1. Absatz einsJeder Landtagsabgeordnete ist berechtigt, selbständige Anträge zu stellen.
  2. Absatz 2Jeder Antrag muß unter Einrechnung des Antragstellers von mindestens zwei Landtagsabgeordneten unterstützt sein, wobei er jedoch jedenfalls vom Antragsteller unterzeichnet sein muß. Die Unterstützung erfolgt durch das Beisetzen der eigenhändigen Unterschrift oder auf die vom Präsidenten des Landtages im Landtag gestellte Frage durch Erheben von den Sitzen.
  3. Absatz 3Selbständige Anträge einzelner Landtagsabgeordneter, welche sich nicht auf eine Vorlage der Landesregierung beziehen, müssen in der Landtagsdirektion schriftlich eingebracht und der Vorberatung in einem Ausschuß unterzogen werden.
  4. Absatz 4Sie müssen mit der Formel versehen sein: „Der Landtag wolle beschließen“; ferner den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses und die Bezeichnung des Ausschusses, welchem er zur Vorberatung zugewiesen werden soll, enthalten.
  5. Absatz 5Selbständige Anträge sind bei der Landtagsdirektion mindestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung einzubringen, widrigenfalls sie erst im Einlauf der nächsten Sitzung berücksichtigt werden.
  6. Absatz 6Der Präsident des Landtages hat selbständige Anträge dahingehend zu prüfen, ob eine Beschlussfassung im Landtag rechtlich zulässig ist. Ist dies aus seiner Sicht nicht gegeben, so ist dieser Antrag in der Präsidialkonferenz zu beraten und auf Beschluss des Präsidiums entweder in einer späteren Sitzung des Landtages im Einlauf zu berücksichtigen oder zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung nicht zuzulassen.
  7. Absatz 7Jeder gehörig unterstützte selbständige Antrag eines Landtagsabgeordneten oder eines Ausschusses wird vervielfältigt und an die Landtagsabgeordneten verteilt, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann.
  8. Absatz 8Die Verlesung eines selbständigen Antrages findet nur auf Anordnung des Präsidenten oder über einen ohne Debatte zu fassenden Beschluß des Landtages statt.
  9. Absatz 9Selbständige Anträge können bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß vom Antragsteller geändert oder zurückgezogen werden. Die Zurückziehung eines selbständigen Antrages hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Präsidenten des Landtages dem Landtag mitzuteilen. Über die Mitteilung findet keine Debatte statt.
  10. Absatz 10Hat der Ausschuß die Vorberatung eines selbständigen Antrages nicht binnen sechs Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten des Landtages begonnen, so kann von jedem Antragsteller verlangt werden, daß innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Verlangens mit der Vorberatung begonnen wird. Ein solches Verlangen ist dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu übergeben, der hievon dem Landtag Mitteilung macht und die Verständigung des Obmannes des Ausschusses durch die Landtagsdirektion veranlaßt.
  11. Absatz 11Anträge, die eine über den Landesvoranschlag hinausgehende Belastung des Landes vorsehen oder bewirken, sind vom Präsidenten des Landtages vor Behandlung im Landtag dem Finanzausschuß mit dem Auftrag zuzuweisen, innerhalb von höchstens drei Monaten eine gutächtliche Äußerung abzugeben. Wenn innerhalb dieser Frist kein Gutachten erstattet wird, ist der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterziehen.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Selbständige Anträge von Ausschüssen

  1. Absatz einsJeder Ausschuß kann selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen oder Fassung von Beschlüssen stellen, die mit den dem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesenen Gegenständen in Verbindung stehen. Paragraph 22, Absatz 11 ist anzuwenden.
  2. Absatz 2Der Landtag beschließt, ob über einen solchen Antrag unmittelbar in die zweite Lesung einzugehen ist oder ob er einem anderen Ausschuß zur neuerlichen Vorberatung zugewiesen werden soll.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Dringlichkeitsanträge

  1. Absatz einsAnträge, die ohne Ausschussberatungen im Landtag zur Verhandlung gelangen sollen, sind als dringlich zu bezeichnen. Jeder Landtagsklub kann jährlich zwei dringliche Anträge stellen. Über diese Anzahl hinausgehende Anträge sind von wenigstens einem Viertel der Landtagsabgeordneten zu unterfertigen. Kein Landtagsabgeordneter darf mehr als zwei dringliche Anträge unterstützen, die in derselben Sitzung eingebracht werden. Dringlichkeitsanträge sind mindestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung in der Landtagsdirektion einzubringen.
  2. Absatz 2Gesetzesanträge dürfen nicht im Dringlichkeitswege verhandelt werden.
  3. Absatz 3Dringlichkeitsanträge, die eine Entschließung, mit welcher der Landtag seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung Ausdruck geben will, beinhalten, sind nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, von jenem Landtagsabgeordneten, der den Antrag als erster unterfertigt hat, mündlich zu begründen und anschließend hat darüber eine Debatte stattzufinden.
  4. Absatz 4Bei Dringlichkeitsanträgen, die keine Entschließung zum Inhalt haben, erhält der als erster Antragsteller unterfertige Landtagsabgeordnete nur zur Begründung der Dringlichkeit das Wort. Über die Dringlichkeit ist ohne Debatte abzustimmen. Wird dem Antrag die Dringlichkeit durch Beschluss zuerkannt, so ist nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung in die Verhandlungen über den Gegenstand selbst einzugehen. Wird diese abgelehnt, so ist der Antrag dem zuständigen Ausschuss zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zuzuweisen.
  5. Absatz 5Langen mehrere Anträge gemäß Absatz 3 oder 4 vor einer Sitzung des Landtages ein, so ist für die Reihenfolge deren Behandlung die Reihenfolge des Einlangens in der Landtagsdirektion maßgeblich, wobei mit dem ersten Antrag spätestens um 15 Uhr zu beginnen ist
  6. Absatz 6Über den Zeitpunkt des Beginns der Behandlung eines oder mehrerer Dringlichkeitsanträge gemäß Absatz 3 und 4 entscheidet der Präsident des Landtages.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Vorlagen der Landesregierung

  1. Absatz einsVorlagen der Landesregierung bedürfen keiner Unterstützung und können ohne Vorberatung nicht abgelehnt werden.
  2. Absatz 2Der Landtag kann ausnahmsweise in besonders dringlichen Fällen beschließen, daß über eine Vorlage der Landesregierung im Landtag schriftlich oder mündlich berichtet wird, ohne daß dieselbe einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wird. Über diese Vorlage hat das nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung zu berichten.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann ihre Vorlagen bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß ändern oder zurückziehen; die Zurückziehung ist schriftlich einzubringen und vom Präsidenten des Landtages dem Landtag mitzuteilen. Über die Mitteilung findet keine Debatte statt.
  4. Absatz 4Die Vorlage der Landesregierung über den Landesvoranschlag ist von dem nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglied mündlich einzubegleiten. Daran kann sich eine Debatte frühestens in der folgenden Sitzung des Landtages anschließen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat in der ersten Sitzung des Landtages nach ihrer Wahl eine Regierungserklärung abzugeben, die insbesondere die Schwerpunkte der künftigen Regierungstätigkeit zu enthalten hat.

§ 25a

Text

Paragraph 25 a,

Notverordnungen der Landesregierung

  1. Absatz einsÜber die Vorlage einer von der Landesregierung erlassenen Notverordnung (Artikel 50 Absatz 2 und 3 L-VG) hat der Landtag binnen vier Wochen nach der Vorlage, bei einem länger als vier Wochen andauernden Hindernis für das Zusammentreten des Landtages binnen vier Wochen nach dem Wegfall dieses Hindernisses entweder anstelle der Verordnung ein entsprechendes Landesgesetz zu beschließen oder durch Beschluß das Verlangen zu stellen, daß die Verordnung von der Landesregierung außer Kraft gesetzt wird. Diesem Verlangen hat die Landesregierung sofort zu entsprechen.
  2. Absatz 2Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlußfassung des Landtages hat der Präsident des Landtages diese Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Staatsverträge und Vereinbarungen

  1. Absatz einsStaatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches, die auch die Landesgesetzgebung binden sollen, sind von der Landesregierung dem Landtag als Vorlage der Landesregierung zuzuleiten.
  2. Absatz 2Bei Staatsverträgen und Vereinbarungen, die auch die Landesverfassungsgesetzgebung binden sollen, sind im Genehmigungsbeschluß des Landtages der Staatsvertrag, die Vereinbarung oder im Staatsvertrag oder in der Vereinbarung enthaltene Bestimmungen ausdrücklich als „verfassungsändernd“ zu bezeichnen.
  3. Absatz 3Anläßlich der Genehmigung eines solchen Staatsvertrages oder einer solchen Vereinbarung kann der Landtag beschließen, daß der Staatsvertrag oder die Vereinbarung durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Der Beschluß verpflichtet die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an den Landtag.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof,
Berichte des Rechnungshofes

  1. Absatz einsDer Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder den Rechnungshof mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung des Landes zu beauftragen.
  2. Absatz 2Das im Absatz 1 angeführte Verlangen ist beim Präsidenten des Landtages schriftlich einzubringen. Der Präsident ist verpflichtet, dieses Verlangen den Landtagsklubs innerhalb von 24 Stunden in vollem Wortlaut zuzustellen, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann, und das Einlangen dem Landtag spätestens in der nächsten Landtagssitzung bekannt zu geben.
  3. Absatz 3Der Präsident hat den Beschluss oder das Verlangen gemäß Absatz 1 unverzüglich dem Rechnungshof unter Berücksichtigung des Artikel 127 Absatz 7 B-VG mitzuteilen.
  4. Absatz 4Über die Berichte des Rechnungshofes hat der Ausschuß die Vorberatung binnen sechs Monaten zu beginnen.
  5. Absatz 5Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sind berechtigt, an den Verhandlungen des Landtages sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse über die Berichte des Rechnungshofes teilzunehmen.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung,
Auskunftsrecht und Akteneinsicht

  1. Absatz einsDer Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.
  2. Absatz 2Dem Fragerecht unterliegen insbesondere Regierungsakte, Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung, der Verwaltung des Landes als Träger von Privatrechten sowie der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen des Landes. Hiervon ausgenommen sind Bereiche, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz sowie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
  3. Absatz 3Jeder Landtagsabgeordnete hat das Recht, von den Mitgliedern der Landesregierung Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die Gegenstand einer Verhandlung des Landtages sind. Hiebei ist im Amt der Burgenländischen Landesregierung die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Akten oder Aktenbestandteile, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz sowie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.
  4. Absatz 4Wird dem Begehren des Landtagsabgeordneten nicht entsprochen, so hat auf dessen Verlangen das Mitglied der Landesregierung dies im Landtag zu begründen.

§ 28a

Text

Paragraph 28 a,

Wahrung des Datenschutzes

  1. Absatz einsIm Rahmen der Tätigkeit des Landtages ist bei der Weitergabe von Informationen, selbst wenn sie im Zuge von Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen bekannt werden, das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Paragraph eins, des des Datenschutzgesetzes - DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,, im Einklang mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Tätigkeit zu wahren.
  2. Absatz 2Hat das zuständige Organ bzw. ein Mitglied des Landtages gegen die Weitergabe von Informationen Bedenken, so darf es die Informationen nur in einer den Erfordernissen des Absatz 1 entsprechenden Weise weitergeben.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Schriftliche Anfragen

  1. Absatz einsJeder Landtagsabgeordnete hat das Recht, an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder schriftliche Anfragen über Angelegenheiten zu richten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. An ein einzelnes Mitglied der Landesregierung darf eine Anfrage nur über eine Angelegenheit gerichtet werden, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in dessen sachlichen Wirkungsbereich fällt.
  2. Absatz 2Die Anfrage muß begründet und mit der eigenhändigen Unterschrift des Fragestellers versehen sein. Sie ist beim Präsidenten des Landtages schriftlich einzubringen. Der Präsident des Landtages hat die Anfrage ohne unnötigen Aufschub zu prüfen, ob sie den formellen Erfordernissen entspricht und ob die Landesregierung oder das befragte Mitglied nicht offenbar unzuständig ist. Stellt er dabei einen Mangel fest, so hat er die Anfrage, allenfalls nach Anhörung der Landesregierung oder des befragten Regierungsmitgliedes, zurückzustellen.
  3. Absatz 3Eine den formellen Erfordernissen entsprechende Anfrage an die Landesregierung hat der Präsident des Landtages unverzüglich an deren Vorsitzenden, sonstige Anfragen an das befragte Mitglied der Landesregierung weiterzuleiten, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann. Fragesteller können ihre Anfrage schriftlich bis zum Einlangen der Beantwortung beim Präsidenten des Landtages zurückziehen. Der Präsident des Landtages veranlaßt die unverzügliche Verständigung des Befragten und teilt die Zurückziehung in der nächstfolgenden Sitzung dem Landtag mit.
  4. Absatz 4Der Befragte hat innerhalb von sechs Wochen von dem der Zustellung nachfolgenden Tag an gerechnet mündlich oder schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen. Auf Debatten über eine mündliche Beantwortung finden die Bestimmungen des Paragraph 64, Anwendung.
  5. Absatz 5Die Anfrage und ihre Beantwortung sind in der amtlichen Verhandlungsschrift und im Sitzungsbericht (Wortprotokoll) aufzunehmen. Unbeschadet der Landtagsanhängigkeit kann innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen der Beantwortung Akteneinsicht nach Paragraph 28, beantragt werden.
  6. Absatz 6Der Landtag kann ohne Debatte beschließen oder jeder Landtagsklub kann höchstens zwei Mal jährlich verlangen, dass über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung, in welcher der Präsident des Landtages das Einlangen der Anfragebeantwortung bekannt gegeben hat, nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, eine Debatte stattfindet. Ein derartiges Verlangen ist spätestens eine Stunde vor Sitzungsbeginn schriftlich beim Präsidenten des Landtages einzubringen.
  7. Absatz 6 aDarüber hinaus kann ein Verlangen im Sinne des Absatz 6, von einem Drittel der Landtagsabgeordneten eingebracht werden.
  8. Absatz 7Werden in derselben Sitzung ein oder mehrere Dringlichkeitsanträge oder dringliche Anfragen behandelt, so ist diese Debatte erst danach durchzuführen.
  9. Absatz 8Bei der Debatte über eine Anfragebeantwortung darf kein Redner länger als 20 Minuten sprechen.
  10. Absatz 9Bei einer solchen Debatte kann nur ein allfällig begründeter Antrag gestellt werden, daß der Landtag die Beantwortung als begründet oder als nicht ausreichend begründet erachte. Dieser Antrag ist schriftlich einzubringen und muss von mindestens vier Landtagsabgeordneten unterstützt sein.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Dringliche Anfrage

  1. Absatz einsDer Landtag kann ohne Debatte beschließen oder jeder Landtagsklub kann höchstens zwei Mal jährlich verlangen, dass eine in derselben Sitzung vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung vom Fragesteller nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
  2. Absatz 2Darüber hinaus kann ein Verlangen im Sinne des Absatz 1 von mindestens sechs Landtagsabgeordneten eingebracht werden, wobei einem solchen Antrag stattzugeben ist, wenn er von mindestens einem Viertel der Landtagsabgeordneten unterstützt wird.
  3. Absatz 3Das befragte Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, nach der Begründung der Anfrage und vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben.
  4. Absatz 4Bei der Debatte über dringliche Anfrage darf kein Redner länger als 20 Minuten sprechen.
  5. Absatz 5Bei der Debatte über eine dringliche Anfrage dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden, die in einem direkten inhaltlichen Zusammenhang mit der Anfrage stehen. Das Vorliegen des direkten inhaltlichen Zusammenhangs ist vom Präsidenten festzustellen. Die Entschließungsanträge sind unverzüglich dem zuständigen Ausschuss zur Behandlung zuzuweisen.
  6. Absatz 6Langen mehrere Anfragen gemäß Absatz 1 vor einer Sitzung des Landtages ein, so ist für die Reihenfolge deren Behandlung die Reihenfolge des Einlangens in der Landtagsdirektion maßgeblich, wobei mit der ersten Anfrage - abgesehen von der Regelung im letzten Satz - spätestens um 15 Uhr zu beginnen ist. Über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Behandlung der dringlichen Anfrage entscheidet der Präsident des Landtages. Sollten in derselben Sitzung des Landtages sowohl Dringlichkeitsanträge gemäß Paragraph 24, als auch dringliche Anfragen eingelangt sein, sind zuerst die Dringlichkeitsanträge zu behandeln und erst danach die dringlichen Anfragen.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Kurze mündliche Anfragen

  1. Absatz einsJeder Landtagsabgeordnete kann in den Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung richten.
  2. Absatz 2Das befragte Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben Sitzung, in der sie gestellt werden, zu beantworten. Ist dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.
  3. Absatz 3Am Beginn der Tagesordnung (Paragraph 56, Absatz 5) jeder Sitzung des Landtages steht eine Fragestunde; Ausnahmen bestimmt der Präsident des Landtages nach Beratung in der Präsidialkonferenz. Die Fragestunde darf 60 Minuten nicht überschreiten; eine zur Beantwortung aufgerufene Anfrage ist jedoch abschließend zu behandeln.
  4. Absatz 4Zulässig sind kurze Fragen im Sinne des Paragraph 28, Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Die Fragestellung darf höchsten zwei Minuten dauern.
  5. Absatz 5Der Präsident des Landtages hat die Anfrage dahingehend zu prüfen, ob das befragte Mitglied der Landesregierung zu ihrer Beantwortung nicht offenbar unzuständig ist und ob sie den formellen Erfordernissen des Absatz 4 entspricht. Stellt der Präsident fest, dass die Anfrage den im ersten Satz genannten Bedingungen nicht entspricht, so hat er die Anfrage zurückzuweisen.
  6. Absatz 6In jeder Fragestunde kann lediglich ein Mitglied der Landesregierung befragt werden. Der Präsident des Landtages legt nach Beratung in der Präsidialkonferenz die Reihenfolge der Befragung der Mitglieder der Landesregierung in den Fragestunden wie auch die Reihung der Fragesteller fest. Bei der Reihung der Fragesteller ist auf die Abwechslung der Fragesteller verschiedener Klubs Bedacht zu nehmen.
  7. Absatz 7Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt und darf höchstens fünf Minuten dauern.
  8. Absatz 8Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Diese Zusatzfragen können nur unmittelbar nach der Beantwortung der Anfrage gestellt werden. Danach können auch andere Landtagsabgeordnete, jedoch höchstens einer je Landtagsklub, je eine weitere Zusatzfrage stellen. Jede Zusatzfrage muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und die Fragestellung darf höchstens eine Minute dauern. Die Beantwortung einer Zusatzfrage darf höchstens zwei Minuten dauern.
  9. Absatz 9Melden sich mehrere Landtagsabgeordnete gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort, so bestimmt der Präsident des Landtages die Reihenfolge, in der die weiteren Zusatzfragen zu stellen sind.

§ 31a

Text

Paragraph 31 a,

Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse

  1. Absatz einsDer Landtag kann über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes eine Aussprache in Form einer Aktuellen Stunde durchführen; dabei können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefaßt werden.
  2. Absatz 2Eine Aktuelle Stunde findet in den Sitzungen des Landtages statt, wenn dies von zumindest einem Klub verlangt wird. Ein solches Verlangen muß jedenfalls vom Obmann des jeweiligen Klubs (seinem Stellvertreter) und einem weiteren Mitglied des Klubs unterstützt sein. Während einer Tagung des Landtages kann jeder Klub höchstens einmal ein derartiges Verlangen stellen, wobei einvernehmliche Anträge aller im Landtag vertretenen Klubs nicht eingerechnet werden.
  3. Absatz 3Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde darf nur für die nächste Sitzung gestellt werden und muß spätestens am dritten Tag vor der Sitzung des Landtages, in der die Aktuelle Stunde stattfinden soll, schriftlich dem Präsidenten im Wege der Landtagsdirektion überreicht werden. In diese Frist werden Samstage, Sonntage und anerkannte Feiertage nicht eingerechnet. Im Antrag ist das Thema, das behandelt werden soll, anzugeben. Ein Antrag, der nicht zeitgerecht gestellt wird, Anträge, in denen mehrere Themen oder kein Thema angegeben werden, sowie Anträge, die über die in Absatz 2 festgelegte Anzahl hinausgehen, sind den antragstellenden Klubs zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht. Der Präsident hat von jedem gültig eingebrachten Antrag unverzüglich die einzelnen Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung abschriftlich in Kenntnis zu setzen. Der antragstellende Klub kann seinen Antrag bis zu Beginn der Aktuellen Stunde zurückziehen.
  4. Absatz 4Von den gültig eingebrachten Anträgen hat der Präsident einen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wobei nach Maßgabe des Absatz 2 auf einen Wechsel zwischen den antragstellenden Klubs Bedacht zu nehmen ist. Zieht ein Klub seinen Antrag zurück, ist er erst beim nächsten Wechsel zu berücksichtigen. Einvernehmliche Anträge aller im Landtag vertretenen Klubs ändern die Reihenfolge nicht.
  5. Absatz 5In der Aktuellen Stunde kann nur ein Antrag behandelt werden. Die Aktuelle Stunde ist nach der Fragestunde durchzuführen. Für den Fall, daß die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (Paragraph 30,) über 16 Uhr hinausgeht, ist die Aktuelle Stunde im Anschluß daran durchzuführen.
  6. Absatz 6Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einem Sprecher der antragstellenden Klubs Gelegenheit zu geben, als erster Redner die Meinung der Antragsteller zum Thema darzulegen; sodann ist je einem Sprecher jener Klubs, denen der erste Redner nicht angehört, Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Für die Reihenfolge der Reden und die Worterteilung an die Mitglieder der Landesregierung gilt ansonsten Paragraph 64, sinngemäß.
  7. Absatz 7Die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde soll in der Regel 90 Minuten nicht überschreiten. Sofern die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung insgesamt 15 Minuten überschreitet, verlängert sich die Redezeit der Abgeordneten im Ausmaß der Überschreitung. Der Präsident hat die Aktuelle Stunde nach 120 Minuten jedenfalls für beendet zu erklären.
  8. Absatz 8Die Redezeit der ersten Wortmeldung der im Absatz 6 erster Satz genannten Sprecher ist auf 15 Minuten beschränkt. Die Redezeit jedes Regierungsmitgliedes ist pro Wortmeldung auf fünf Minuten beschränkt, wobei die Redezeit aller Mitglieder der Landesregierung zusammengerechnet 35 Minuten nicht übersteigen darf. Die Redezeit der übrigen Redner ist auf fünf Minuten beschränkt. Jeder Redner darf sich - es sei denn, es handelt sich um Mitglieder der Landesregierung - nur einmal zu Wort melden. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung finden keine Anwendung.

§ 32

Text

Paragraph 32,

Anfragen an den Präsidenten des Landtages
und die Obmänner der Ausschüsse

  1. Absatz einsJeder Landtagsabgeordneter hat das Recht, an den Präsidenten und an die Obmänner der Ausschüsse schriftliche Anfragen zu richten. Diese Anfragen sind nach Einlangen binnen sechs Wochen zu beantworten.
  2. Absatz 2Der Befragte muss schriftlich antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Anfechtung von Landesgesetzen

  1. Absatz einsMindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten kann beantragen, daß ein Landesgesetz zur Gänze oder daß bestimmte Stellen eines Landesgesetzes vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen.
  2. Absatz 2Die Landtagsabgeordneten, die einen Antrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt haben, haben außerdem einen Bevollmächtigten oder mehrere Bevollmächtigte für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu bezeichnen. Wird ein solcher nicht ausdrücklich namhaft gemacht, so gilt der erstunterzeichnete Antragsteller als Bevollmächtigter.
  3. Absatz 3Die Landtagsabgeordneten, die einen Antrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt haben, haben den Präsidenten des Landtages unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Präsident des Landtages hat die Anfechtung allen Landtagsabgeordneten mitzuteilen.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Petitionen

  1. Absatz einsPetitionen an den Landtag sind vom Präsidenten des Landtages an den Petitionsausschuß zu verweisen.
  2. Absatz 2Petitionen sind in der Landtagsdirektion mit kurzer Angabe ihres Inhaltes in ein Verzeichnis einzutragen.
  3. Absatz 3Der Petitionsausschuß kann Petitionen zunächst der Landesregierung zur Äußerung innerhalb einer angemessenen, drei Monate nicht überschreitenden Frist übermitteln.
  4. Absatz 4Wenn es der Petitionsausschuß zur Klärung der Berechtigung einer Petition für zweckmäßig hält, kann er den Einschreiter um schriftliche Erläuterung der Eingabe ersuchen oder ihn einladen, diese Eingabe vor dem Ausschuß mündlich zu erörtern. Kommt der Einschreiter einer entsprechenden Einladung nicht nach, so ist der Ausschuß nicht verpflichtet, die Eingabe weiter zu behandeln; auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Anonyme Eingaben, Eingaben die ein klares Begehren nicht erkennen lassen sowie Eingaben, die Angelegenheiten betreffen, die nicht in Gesetzgebung oder Vollziehung Landessache sind, sind nicht zu behandeln.
  5. Absatz 5Der Petitionsausschuß hat - auf Grund seiner Beratungen und allfälliger Erörterungen mit dem Einschreiter gemäß Absatz 4, - die Petitionen schriftlich zu beantworten oder hierüber dem Landtag zu berichten. Der Präsident des Landtages hat alle Abgeordneten über die Behandlung der eingelangten Petitionen in geeigneter Weise zu informieren.

§ 35

Text

Paragraph 35,

Entschließungen und Abhaltung von Enqueten

  1. Absatz einsDer Landtag ist befugt, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.
  2. Absatz 2Der Landtag hat auf Beschluß oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten eine parlamentarische Enquete über Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches abzuhalten. Hiebei sind, soweit dies einer umfassenden Information dient, schriftliche Äußerungen einzuholen, sowie Sachverständige und andere Auskunftspersonen beizuziehen.
  3. Absatz 3Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete ist beim Präsidenten des Landtages schriftlich einzubringen und hat jedenfalls Gegenstand, Teilnehmer und einen Vorschlag über den Tag der Enquete zu enthalten.

Der Präsident des Landtages hat die Enquete so einzuberufen, daß sie innerhalb von vier Wochen ab dem vorgeschlagenen Tag abgehalten werden kann.

  1. Absatz 4Die näheren Regelungen über den Ablauf einer Enquete - insbesondere hinsichtlich des Teilnehmerkreises - trifft der Hauptausschuß.
  2. Absatz 5Den Vorsitz in der Enquete führt der Präsident des Landtages. Für die Vorsitzführung bei einer Enquete gelten die Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 7.
  3. Absatz 6Die Enqueten sind für Medienvertreter zugänglich, sofern der Hauptausschuß (Absatz 4) nicht anderes beschließt. Personen, die berechtigt sind, den Sitzungen der Ausschüsse des Landtages beizuwohnen, dürfen jedenfalls als Zuhörer anwesend sein. Über die Zutrittsmöglichkeit der Medienvertreter entscheidet der Präsident des Landtages nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten.
  4. Absatz 7Über die Verhandlungen in einer Enquete werden, sofern die dem Teilnehmerkreis der Enquete angehörenden Abgeordneten für Teile derselben nicht anderes beschließen, Wortprotokolle verfaßt und vervielfältigt herausgegeben.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen

Folgende Schriftsätze sind zu vervielfältigen und an die Landtagsabgeordneten zu verteilen, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann:

Volksbegehren, selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten, selbständige Anträge von Ausschüssen, Vorlagen der Landesregierung, Notverordnungen der Landesregierung, Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern, Berichte über den Verkehr des Landtages nach außen, Berichte der Landesregierung, Regierungserklärungen, Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofs, Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofs, Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes, Ersuchen um Zustimmung und um Ermächtigung zu Verfügungen über das Landesvermögen, Berichte der Volksanwaltschaft, Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse, Mitteilungen der Bundesregierung im Rahmen deren Mitwirkung an der Landesgesetzgebung, Anfragen und Anfragebeanwortungen, Anträge auf Durchführung einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse (Aktuelle Stunde), Wahl- und Besetzungsvorschläge, Berichte und Minderheitsberichte von Ausschüssen, Berichte des Immunitätsausschusses, Berichte von Untersuchungsausschüssen, Bittschriften und Eingaben an den Landtag, Anträge betreffend die Einsetzung von Landesausschüssen, Berichte der Landesausschüsse, Anträge betreffend Entschließungen und die Abhaltung von Enqueten sowie Tätigkeitsberichte des Bundesrates.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Sachliche Immunität

Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlung in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder rechtlichen Verantwortung frei.

§ 38

Text

römisch VI. Bildung der Ausschüsse und Verfahren

Paragraph 38,

Bildung der Ausschüsse

  1. Absatz einsZur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände hat der Landtag Ausschüsse zu bilden. Sie können als ständige Ausschüsse zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten bestellt werden. In den Ausschüssen sind die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Landtag durch Beschluß bestimmt.
  2. Absatz 2Die Zuteilung der auf jede Partei entfallenden Anzahl von Obmännern, ihren Stellvertretern, Schriftführern sowie der Mitglieder erfolgt durch den Präsidenten des Landtages mittels der Wahlzahl, die wie folgt zu berechnen ist: Die Anzahl der Landtagsabgeordneten, die den einzelnen Parteien angehören, wird nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche in der Reihe die sovielte ist, als die Zahl der zu vergebenden Ausschußmitglieder beträgt. Auf jede Partei entfallen so viele Mitglieder, als die Wahlzahl in der Anzahl der Landtagsabgeordneten enthalten ist, die der betreffenden Partei angehören.
  3. Absatz 3Die Wahl (Abwahl) erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen jener Parteien, denen die betreffenden Mandate in den Ausschüssen zukommen. Die auf den Wahlvorschlägen genannten Bewerber sind gewählt, wenn die Wahlvorschläge mehr als die Hälfte der Stimmen jener Parteien, die die Wahlvorschläge eingebracht haben, erhalten. Sollte eine Partei einen ihr zustehenden Wahlvorschlag nicht erstatten, hindert dies nicht die Aufnahme der Tätigkeit des Ausschusses, sofern mindestens zwei Drittel der Ausschußmitglieder gewählt worden sind.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Konstituierung der Ausschüsse

  1. Absatz einsDie Konstituierung der Ausschüsse erfolgt durch den Präsidenten des Landtages, der den Vorsitz bis zur Wahl des Obmannes führt.
  2. Absatz 2Jeder Ausschuß wählt einen Obmann und so viele Obmann-Stellvertreter und Schriftführer, als für notwendig erachtet werden.
  3. Absatz 3Das Ergebnis der Wahl ist dem Präsidenten des Landtages bekanntzugeben und von diesem dem Landtag mitzuteilen.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Rechte und Pflichten des Obmannes

  1. Absatz einsDer Obmann und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt die Tagesordnung, beruft den Ausschuß zu seinen Sitzungen ein, eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Beobachtung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Sitzung und ist auch berechtigt, die Sitzung auf längstens 24 Stunden zu unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses.
  2. Absatz 2Der Obmann hat den Ausschuß einzuberufen, wenn es zur Beratung eines zugewiesenen Gegenstandes erforderlich ist, wenn er es sonst für notwendig hält oder wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages verlangt. Dem Verlangen ist binnen zwei Wochen zu entsprechen. Das gleiche gilt auch für die Fortführung vertagter Sitzungen.
  3. Absatz 3Im Zusammenhang mit der Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes kann der Obmann und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter mit Zustimmung des Präsidenten des Landtages die Mitglieder des Ausschusses zu Besichtigungen und Anhörungen an Ort und Stelle einladen.
  4. Absatz 3 aBei gleichzeitiger Verhinderung von Obmann und Stellvertreter obliegt die Einberufung zu Sitzungen und die Bestimmung der Tagesordnung dem Präsidenten des Landtages. Sind Obmann und Stellvertreter gleichzeitig verhindert, obliegen die sonstigen Rechte und Pflichten gemäß Absatz eins, dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitglied des Ausschusses, das Recht nach Absatz 3, dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Ausschusses.
  5. Absatz 4In der Landtagsdirektion ist ein Terminplan mit Angabe der Tagesordnung über die Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse aufzulegen.

§ 41

Text

Paragraph 41,

Zutritt zu den Ausschußsitzungen

  1. Absatz einsDie Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Landtages, der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Landtagsdirektor sowie sein Stellvertreter können mit beratender Stimme teilnehmen. Mitarbeiter der Landtagsklubs können als Zuhörer teilnehmen.
  2. Absatz 2Landesbedienstete, die von dem Regierungsmitglied, in dessen Geschäftsbereich der vom Ausschuß zu behandelnde Gegenstand fällt, beigezogen werden, können mit Zustimmung des Ausschusses an der betreffenden Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen. Paragraph 42, Absatz 5 gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Über die Veröffentlichung von Berichten über die beratenden Verhandlungsgegenstände hat der Obmann unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Paragraph 43, zu entscheiden.
  4. Absatz 4Ausnahmsweise kann ein Ausschuß Sitzungen oder Abschnitte einer Sitzung mit Ausschluß aller Personen abhalten, die weder dem Landtag angehören noch gemäß Paragraph 19, Absatz 1 und 3 bzw. Paragraph 27, Absatz 5 zur Teilnahme an den Verhandlungen berechtigt sind.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Beiziehung von Nichtmitgliedern

  1. Absatz einsLandtagsabgeordnete können zur Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.
  2. Absatz 2Zur Begründung eines selbständigen Antrages ist der Antragsteller, wenn er nicht selbst Mitglied des Ausschusses ist, einzuladen. Von mehreren Antragstellern ist stets nur der Erstunterzeichnete zu laden.
  3. Absatz 3Die Ausschüsse haben das Recht, durch den Präsidenten des Landtages Sachverständige, Auskunftspersonen oder Interessenvertreter zur mündlichen Anhörung oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens einzuladen. Für die Bewilligung der damit verbundenen Kosten ist Paragraph 13, Absatz 2 anzuwenden. Kommt es bei der Auswahl dieser Personen zu keiner Einigung im Ausschuß, so ist auf Verlangen mindestens eines Drittels der Ausschußmitglieder eine solche Anzahl von Personen einzuladen, daß eine ausgewogene Meinungsbildung möglich ist.
  4. Absatz 4Wenn dem Ausschuß die Beiziehung von Landesbediensteten erforderlich erscheint, hat die Einladung durch den Landesamtsdirektor zu erfolgen. Dieser hat vorher die Zustimmung der Landesregierung bzw. des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung einzuholen.
  5. Absatz 5Die nach Absatz 3 und 4 beigezogenen Personen haben nach ihrer Anhörung bzw. Erstattung ihres Gutachtens den Sitzungsraum zu verlassen, wenn der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt.
  6. Absatz 6Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates können bei der Behandlung der Tätigkeitsberichte des Bundesrates über ihre Tätigkeit im Bundesrat berichten. Absatz 3 erster Satz und Absatz 5 gelten sinngemäß.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Vertrauliche Sitzungen

  1. Absatz einsDie Ausschüsse können beschließen, daß und inwieweit ihre Verhandlungen sowie die von ihnen gefaßten Beschlüsse vertraulich sind. Zu einem solchen Beschluß ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  2. Absatz 2Mitteilungen über deren Verlauf und die Beschlüsse vertraulicher Sitzungen an die Öffentlichkeit sind untersagt.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschußmandates

  1. Absatz einsDie Ausschußmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen.
  2. Absatz 2Das Ausschußmandat erlischt, wenn das Mitglied es zurücklegt, wenn es abgewählt wird oder wenn der Ausschuß neu gebildet wird.
  3. Absatz 3Das Erlöschen des Ausschußmandates wird, außer im Falle einer Neubildung des Ausschusses, mit dem Einlangen der diesbezüglichen Mitteilung beim Präsidenten des Landtages wirksam. Dieser hat hievon dem Obmann des Ausschusses Mitteilung zu machen und erforderlichenfalls die Wahl eines neuen Mitgliedes zu veranlassen.
  4. Absatz 4Ist ein Ausschußmitglied verhindert, so kann es sich durch ein Ersatzmitglied des Ausschusses vertreten lassen.
  5. Absatz 5Zu den Ausschußsitzungen sind auch die Ersatzmitglieder einzuladen.

§ 45

Text

Paragraph 45,

Beschlußfähigkeit und Geschäftsbehandlung

  1. Absatz einsJeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Obmannes oder eines seiner Stellvertreter anwesend sind. Die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig.
  2. Absatz 2Jeder Beschluß wird, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschußmitglieder gefaßt. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht gleich den anderen Mitgliedern aus. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  3. Absatz 3Der Ausschuß kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, daß die Redezeit eines jeden Redners, mit Ausnahme des Berichterstatters, ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf. In keinem Fall darf aber die Redezeit auf weniger als 20 Minuten herabgesetzt werden.
  4. Absatz 4Der Ausschuß kann, solange ein Bericht an den Landtag nicht erstattet ist, seine Beschlüsse jederzeit abändern.
  5. Absatz 5Ein Beschluß, mit dem ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung eines Ausschusses abgesetzt werden soll, bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Ausschußmitglieder.
  6. Absatz 6Für das Verfahren in den Ausschüssen und Unterausschüssen gelten, soweit nicht besondere Regelungen getroffen sind, sinngemäß jene, die für die Sitzungen des Landtages anzuwenden sind. Anträge auf Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes im Ausschuss können auch mündlich eingebracht werden.

§ 46

Text

Paragraph 46,

Berichterstattung der Ausschüsse

  1. Absatz einsDer Ausschuß hat aus seiner Mitte vor Beginn der Beratungen über einen Verhandlungsgegenstand einen Berichterstatter zu wählen, welcher auch im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Der Berichterstatter hat das Ergebnis der Beratung in einem schriftlichen Antrag zusammenzufassen und die Beschlüsse der Mehrheit zu vertreten.
  2. Absatz 2Ist der gewählte Berichterstatter verhindert oder lehnt er die Berichterstattung ab, so hat der Ausschuß einen neuen Berichterstatter zu wählen. Kann kein Berichterstatter gewählt werden, so hat der Obmann des Ausschusses die Aufgaben des Berichterstatters zu übernehmen.
  3. Absatz 3Jeder Ausschußantrag ist vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter, im Falle des Absatzes 2 zweiter Satz nur vom Vorsitzenden, zu unterzeichnen und der Landtagsdirektion zur Vorlage an den Präsidenten des Landtages zu übergeben.
  4. Absatz 4Sind mehrere Ausschüsse mit einem Verhandlungsgegenstand befaßt, dann können diese gemeinsam beraten und einen gemeinsamen Berichterstatter bestimmen, sofern kein Mitglied der betroffenen Ausschüsse einen Einwand erhebt. Den Vorsitz führt dabei der Obmann des Ausschusses, dem der Verhandlungsgegenstand als erstem zugewiesen wurde.

§ 47

Text

Paragraph 47,

Minderheitsberichte

  1. Absatz einsMindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses hat das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht zu erstatten.
  2. Absatz 2Ein Minderheitsbericht ist entweder mit dem Hauptbericht des Ausschusses oder spätestens 24 Stunden vor Beginn der Landtagssitzung, in der der Gegenstand zur Verhandlung gelangt, der Landtagsdirektion zur Vorlage an den Präsidenten des Landtages zu übergeben. Der Hauptbericht und der Minderheitsbericht sind zu vervielfältigen. Die mündliche Berichterstattung über einen Minderheitsbericht ist unzulässig.

§ 48

Text

Paragraph 48,

Entscheidung über Vorfragen

Sollte der Bericht des Ausschusses von einer Vorfrage abhängen, so kann der Ausschuß dem Landtag einen Antrag auf Klärung dieser Vorfrage vorlegen und erst nach deren Erledigung die Beratung fortsetzen.

§ 49

Text

Paragraph 49,

Verhandlungsschrift

  1. Absatz einsÜber die Sitzungen der Ausschüsse werden Verhandlungsschriften geführt, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer gefertigt und vom ersteren der Landtagsdirektion übergeben werden. Die Protokollführung wird durch Bedienstete der Landtagsdirektion besorgt.
  2. Absatz 2In diesen Verhandlungsschriften sind die Namen aller anwesenden Mitglieder und Teilnehmer zu verzeichnen.
  3. Absatz 3Die Verhandlungsschriften enthalten alle im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die gefaßten Beschlüsse und, wenn dies der Ausschuß beschließt, auch eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen.
  4. Absatz 4Eine Verhandlungsschrift gilt als genehmigt, wenn gegen ihre Fassung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses keine Einwendung erhoben wurde.

§ 50

Text

Paragraph 50,

Unterausschüsse

  1. Absatz einsEin Ausschuß kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes und zur Berichterstattung hierüber an ihn, einen Unterausschuß einsetzen. Dem Unterausschuß kommt beratender Charakter zu. Die Paragraphen 19 und 39 bis 44 gelten sinngemäß.
  2. Absatz 2Der Unterausschuß hat dem Ausschuß über das Ergebnis seiner Verhandlungen durch den Vorsitzenden mündlich oder schriftlich zu berichten. Anträge zur Vorlage, über die im Unterausschuß Einverständnis erzielt wurde, sind dem Ausschuß schriftlich vorzulegen. Dem Unterausschuß kann vom Ausschuß jederzeit, auch während der Verhandlungen über den Gegenstand im Unterausschuß, eine Frist zur Berichterstattung gesetzt werden.

§ 50a

Text

Paragraph 50 a,

Hauptausschuß

  1. Absatz einsDer Landtag hat einen Hauptausschuß zu bilden, der insbesondere bei der Erlassung von Notverordnungen durch die Landesregierung mitzuwirken hat. Dieser besteht aus einem Obmann, einem Obmann-Stellvertreter und der vom Landtag zu bestimmenden Zahl von weiteren Mitgliedern, die jedoch sieben nicht übersteigen darf; sie werden vom Landtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, wobei jedoch unter Bedachtnahme auf diesen Grundsatz dem Hauptausschuß mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Partei angehören muß. Paragraph 38, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Für jedes Mitglied des Hauptausschusses ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Der Hauptausschuß wählt aus seiner Mitte einen Ersten und Zweiten Schriftführer.
  2. Absatz 2Der Hauptausschuß ist auch außerhalb der Tagungen des Landtages (Paragraph 54,) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt.
  3. Absatz 3Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Hauptausschusses bleiben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt und behalten ihre Mandate solange, bis der Landtag andere Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt hat.

§ 50b

Text

Paragraph 50 b,

Ausschuß für europäische Integration und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Landtag hat einen Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bilden, dem insbesondere die Besorgung von Aufgaben obliegt, die der Landtag gemäß Artikel 83 L-VG in Angelegenheiten der europäischen Integration wahrzunehmen hat. Dieser besteht aus dem Obmann, dem Obmann-Stellvertreter und der vom Landtag zu bestimmenden Zahl von weiteren Mitgliedern. Sie werden aus seiner Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, wobei jedoch unter Bedachtnahme auf diesen Grundsatz dem Ausschuß mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Partei angehören muß. Paragraph 38, ist dabei sinngemäß anzuwenden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Ersten und Zweiten Schriftführer.

§ 51

Text

Paragraph 51,

Immunitätsausschuß

  1. Absatz einsErsuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 24 Absatz 2 und 3 erster Satz L-VG, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 L-VG, Mitteilungen von Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 5 L-VG sowie Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Landtages weist der Präsident des Landtages dem mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschuß (Immunitätsausschuß) sofort nach dem Einlangen zu.
  2. Absatz 2Über Auslieferungsbegehren hat der Ausschuß dem Landtag so rechtzeitig Bericht zu erstatten, daß dieser spätestens am vorletzten Tag der gemäß Artikel 24 Absatz 4 L-VG vorgesehenen achtwöchigen Frist hierüber abstimmen kann.
  3. Absatz 2 aBei den Sitzungen des Immunitätsausschusses ist lediglich die Anwesenheit der Ausschussmitglieder, des Landtagsdirektors und seines Stellvertreters zulässig.
  4. Absatz 2 bDie Mitglieder der Landesregierung und die Präsidenten des Landtages sind verpflichtet, über Einladung des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) des Immunitätsausschusses an den Sitzungen des Immunitätsausschusses zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen teilzunehmen. Der Immunitätsausschuss hat das Recht, Landesbedienstete zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen der Sitzungen des Immunitätsausschusses beizuziehen.
  5. Absatz 3Für den Fall, daß der Ausschuß nicht rechtzeitig Bericht erstattet, hat der Präsident des Landtages das Auslieferungsbegehren spätestens am vorletzten Tag der achtwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen.

§ 52

Text

Paragraph 52,

Landesausschüsse

  1. Absatz einsDer Landtag kann zur Beratung allgemein bedeutsamer Angelegenheiten der Regierungspolitik Landesausschüsse einsetzen.
  2. Absatz 2Einem Landesausschuß gehören an: die sachlich zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtages und die Vorstände der sachlich zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung.
  3. Absatz 3Die Mitglieder des Landtages werden vom Landtag in den Landesausschuß nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Paragraph 38, Absatz 2) entsendet.
  4. Absatz 4Ein Landesausschuß kann nach Bedarf Sachverständiger beiziehen. Diesen kommt ein Stimmrecht nicht zu.
  5. Absatz 5Die erstmalige Einberufung eines Landesausschusses und seine Konstituierung obliegen dem Präsidenten des Landtages. Er führt bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz.
  6. Absatz 6Der Landesausschuß wählt einen Obmann und so viele Obmann-Stellvertreter, als für notwendig erachtet werden.
  7. Absatz 7Ein Landesausschuß ist einzusetzen, wenn dies ein Mitglied der Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages beantragen.
  8. Absatz 8Über die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses hat der Obmann einen schriftlichen Bericht an den Landtag zu erstatten. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses, die aus dem Landtag entsendet sind, hat das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht zu erstatten. Nach erfolgter Berichterstattung und Beschluss desselben im Landtag gilt der Landesausschuss als aufgelöst.
  9. Absatz 9Die Bestimmungen über die Bildung der Ausschüsse und die Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen (Paragraphen 38 bis 49) sind im übrigen sinngemäß anzuwenden.

§ 53

Text

Paragraph 53,

Untersuchungsausschüsse

Für die Einsetzung und das Verfahren der Untersuchungsausschüsse gilt die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages (Anlage 1), die als Anlage 1 zu diesem Gesetz einen Bestandteil desselben bildet. Sofern diese Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt, kommen für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.

§ 54

Text

römisch VII. Tagungen und Sitzungen des Landtages

Paragraph 54,

Einberufung

  1. Absatz einsDer Präsident des Landtages beruft den Landtag in jedem Jahr zu einer ordentlichen Tagung und innerhalb der Tagung zu den einzelnen Sitzungen ein. Die ordentliche Tagung soll nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 1. August des folgenden Jahres währen. Der Präsident des Landtages kann den Landtag auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen.
  2. Absatz 2Wenn die Landesregierung oder mindestens ein Sechstel der Landtagsabgeordneten es verlangen, so hat der Präsident des Landtages den Landtag binnen einer Woche so einzuberufen, daß er innerhalb einer weiteren Woche zusammentreten kann. Sofern diese in die tagungsfreie Zeit fällt, hat der Präsident des Landtages zugleich auch eine außerordentliche Tagung einzuberufen. Das Verlangen auf Einberufung des Landtages ist schriftlich an den Präsidenten des Landtages zu richten und hat einen Vorschlag für die Tagesordnung zu enthalten. Richtet es sich auf die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen und dringlichen Anfragen, so ist kein Vorschlag für eine Tagesordnung erforderlich, jedoch ist der Gegenstand zu bezeichnen.
  3. Absatz 3Im Fall der Vorlage einer von der Landesregierung erlassenen Notverordnung (Artikel 50 Absatz 2 und 3 L-VG) hat der Präsident den Landtag, sobald das Hindernis für das Zusammentreten des Landtages weggefallen ist, für einen der folgenden acht Tage einzuberufen.
  4. Absatz 4Zeit und Tagesordnung der Sitzungen sind vom Präsidenten des Landtages schriftlich, wobei dies auch auf elektronischem Weg erfolgen kann, mindestens 24 Stunden vor der Sitzung den Landtagsabgeordneten und den Landtagsklubs mitzuteilen, es sei denn, daß außerordentliche Verhältnisse die Einhaltung der Frist nicht zulassen. Die Festsetzung der Tagesordnung entfällt in den Fällen des Paragraph 54, Absatz 2, letzter Satz.

§ 55

Text

Paragraph 55,

Öffentlichkeit

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Die Sitzungen sind via Livestream im Internet zu übertragen.
  2. Absatz 2Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten des Landtages oder von mindestens einem Sechstel der anwesenden Landtagsabgeordneten verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird.
  3. Absatz 3Die Vornahme von Ton- und Bildaufnahmen bedarf der Bewilligung des Präsidenten des Landtages.

§ 56

Text

Paragraph 56,

Verlauf

  1. Absatz einsDer Präsident des Landtages eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Landtagsabgeordneten.
  2. Absatz 2Der Präsident des Landtages stellt fest, ob die Landtagsabgeordneten in beschlußfähiger Anzahl anwesend sind. Ist die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, so hat der Präsident des Landtages die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen.
  3. Absatz 3Er bringt den Einlauf zur Kenntnis und macht die ihm sonst notwendig erscheinenden Mitteilungen. Insbesondere gibt er die Namen der entschuldigten Landtagsabgeordneten bekannt. Weitere Mitteilungen kann der Präsident des Landtages während der ganzen Sitzung vorbringen.
  4. Absatz 3 aDie Bekanntgabe des Einlaufs sowie der Zuweisungen können an Stelle einer Verlesung zu Beginn einer Sitzung auch durch Aushang, digitalen Versand und Veröffentlichung im Internet erfolgen.
  5. Absatz 4Wenn gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung keine Einwendung erhoben wurde, erklärt sie der Präsident des Landtages als genehmigt.
  6. Absatz 5Der Präsident des Landtages gibt bekannt, dass die Tagesordnung versendet wurde und ob sie unverändert geblieben ist. Gegen diese Tagesordnung können nur sogleich nach Aufforderung des Präsidenten von jedem Landtagsabgeordneten Einwendungen erhoben oder Gegenanträge gestellt werden. Werden Gegenanträge gestellt, so sind diese schriftlich beim Präsidenten abzugeben. Wahlen und Bestellungen kann der Präsident des Landtages aus Eigenem auf die Tagesordnung setzen.
  7. Absatz 6Der Präsident des Landtages kann vor Verlesung der Tagesordnung eine Umstellung der Verhandlungsgegenstände vornehmen. Wird Einspruch erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Debatte.
  8. Absatz 7Auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf Antrag eines Landtagsabgeordneten kann der Landtag mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Landtagsabgeordneten vor Verkündung des Überganges zur Tagesordnung beschließen, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder daß ein nicht auf der Tagesordnung stehender Verhandlungsgegenstand in Verhandlung genommen wird. Handelt es sich um einen Antrag eines Landtagsabgeordneten, so ist dieser in schriftlicher Form beim Präsidenten des Landtages einzubringen.
  9. Absatz 8Mit Verkündung des Überganges zur Tagesordnung durch den Präsidenten des Landtages tritt der Landtag in die Geschäftsbehandlung ein.
  10. Absatz 9Der Präsident des Landtages verkündet vor Schließung jeder Sitzung nach Möglichkeit Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Wird eine Einwendung erhoben oder ein Gegenantrag gestellt, so entscheidet der Landtag. Über alle in einem solchen Fall erhobenen Einwendungen und Gegenanträge findet nur eine Debatte statt, in der der Präsident des Landtages die Redezeit eines jeden Redners bis auf fünf Minuten beschränken kann. Werden die Gegenanträge abgelehnt, so bleibt es bei dem Vorschlag des Präsidenten des Landtages.
  11. Absatz 10Der Landtag kann nur durch Beschluß vertagt werden. Die Wiedereinberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtages. Dieser ist verpflichtet, den Landtag sofort einzuberufen, wenn dies mindestens ein Sechstel der Landtagsabgeordneten, der Landeshauptmann oder die Landesregierung verlangen. Dieses Verlangen ist schriftlich beim Präsidenten des Landtages einzubringen.

§ 57

Text

römisch VIII. Geschäftsbehandlung in den Sitzungen
des Landtages

Paragraph 57,

Erste Lesung

  1. Absatz einsDie Debatte bei der ersten Lesung hat sich auf die Besprechung der allgemeinen Grundsätze der Vorlage oder des Antrages zu beschränken.
  2. Absatz 2Anträge dürfen bei dieser Debatte nur darüber gestellt werden, ob die Vorlage oder der Antrag einem schon bestehenden oder einem erst zu wählenden Ausschuß zugewiesen werden soll. Wird kein derartiger Antrag gestellt oder hat eine erste Lesung nicht stattgefunden, so verfügt der Präsident die Zuweisung.
  3. Absatz 3Selbständige Anträge von Ausschüssen werden nach Paragraph 23, behandelt.
  4. Absatz 4Eine Vorlage der Landesregierung wird nur dann in erste Lesung genommen, wenn dies vom Landtag beschlossen wird. Ein darauf abzielender Antrag muß spätestens in der nächsten Sitzung, nachdem die Vorlage verteilt worden ist, gestellt werden.
  5. Absatz 5Der selbständige Antrag eines Landtagsabgeordneten wird auf dessen Verlangen in erste Lesung genommen. Bei der ersten Lesung eines solchen Antrages erhalten der Antragsteller, bei mehreren Antragstellern verschiedener Parteien nur die von ihnen bezeichneten Antragsteller das Wort zur Begründung.

§ 58

Text

Paragraph 58,

Fristsetzung

  1. Absatz einsDer Landtag kann auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf Antrag eines Landtagsabgeordneten jederzeit - auch während der Verhandlung über einen Gegenstand im Ausschuß - dem Ausschuß eine Frist zur Berichterstattung setzen. Die Bekanntgabe eines diesbezüglichen Vorschlages durch den Präsidenten des Landtages oder die Stellung eines solchen Antrages hat vor Eingang in die Tagesordnung einer Sitzung schriftlich zu erfolgen. Die Abstimmung hierüber ist vom Präsidenten des Landtages nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung vorzunehmen.
  2. Absatz 2Wenn es mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten verlangt, darf die zur Berichterstattung gesetzte Frist einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Zweite Lesung

  1. Absatz einsDie zweite Lesung besteht aus der allgemeinen Debatte über die Vorlage als Ganzes (Generaldebatte) und den Beratungen über einzelne Teile der Vorlage (Spezialdebatte) sowie den Abstimmungen. Generaldebatte und Spezialdebatte werden unter einem abgeführt, wenn der Landtag auf Antrag des Berichterstatters nicht anderes beschließt.
  2. Absatz 2Die zweite Lesung darf in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach erfolgter Verteilung des Berichtes stattfinden (Paragraph 36,). Nur auf Grund eines Vorschlages des Präsidenten des Landtages und des darüber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten gefaßten Beschlusses kann von der Vervielfältigung des Ausschußberichtes oder von der 24-stündigen Frist abgesehen werden.
  3. Absatz 3Nach Ablauf einer dem Ausschuß zur Berichterstattung gestellten Frist hat die zweite Lesung selbst dann zu beginnen, wenn ein schriftlicher Ausschußbericht nicht vorliegt und nur mündlich berichtet wurde.
  4. Absatz 4Sollte der Ausschuß auch nicht in der Lage sein, mündlich Bericht zu erstatten, so bestimmt der Präsident des Landtages den Berichterstatter.

§ 60

Text

Paragraph 60,

Generaldebatte

  1. Absatz einsWerden Generaldebatte und Spezialdebatte getrennt durchgeführt, kann während der Generaldebatte der Antrag auf Vertagung, auf Rückverweisung an den Ausschuß oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß schriftlich gestellt werden. Die Beschlußfassung über solche Anträge erfolgt am Schluß der Generaldebatte. Die Anträge sind beim Präsidenten des Landtages einzubringen.
  2. Absatz 2Am Schluß der Generaldebatte ist ferner darüber abzustimmen, ob der Landtag in die Spezialdebatte eingeht.
  3. Absatz 3Beschließt der Landtag, in die Spezialdebatte einzugehen, so folgt diese unmittelbar der Generaldebatte. Wird das Eingehen in die Spezialdebatte abgelehnt, ist die Vorlage verworfen.

§ 61

Text

Paragraph 61,

Spezialdebatte

  1. Absatz einsAm Beginn der Spezialdebatte bestimmt der Präsident des Landtages, welche Teile der Vorlage für sich oder vereint zur Beratung und Beschlußfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beachten, daß die Teilung der Spezialdebatte in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise erfolgt. Wird eine Einwendung erhoben, entscheidet der Landtag ohne Debatte.
  2. Absatz 2Liegen mehrere Gesamtanträge vor, so beschließt der Landtag, welcher derselben der Spezialdebatte zugrunde zu legen ist.
  3. Absatz 3Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Landtagsabgeordneten zu jedem einzelnen Teil, sobald die Spezialdebatte über ihn eröffnet ist, gestellt werden und sind, wenn sie von mindestens vier Landtagsabgeordneten einschließlich des Antragstellers unterstützt werden, in die Verhandlung einzubeziehen. Die Unterstützung erfolgt, wenn die Anträge nicht von vier Landtagsabgeordneten unterfertigt sind, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten des Landtages durch Erheben von den Sitzen.
  4. Absatz 4Diese Anträge sind dem Präsidenten des Landtages und jedem Landtagsklub schriftlich zu überreichen. Der Beschlussantrag ist von einem der unterfertigten Landtagsabgeordneten zu verlesen.
  5. Absatz 5Dem Landtag steht das Recht zu, jeden solchen Antrag an den Ausschuß zu verweisen und bis zur Erstattung eines neuerlichen Ausschußberichtes über die Vorlage die Verhandlung zu vertagen.
  6. Absatz 6Nach Beratung jedes Teiles der Vorlage hat die Abstimmung über denselben zu erfolgen. Der Landtag kann vor der Abstimmung beschließen, die Verhandlung zu vertagen oder den Verhandlungsgegenstand nochmals an den Ausschuß zu verweisen oder zur Tagesordnung überzugehen. Beschließt der Landtag, über den Verhandlungsgegenstand zur Tagesordnung überzugehen, ist die Vorlage verworfen.

§ 62

Text

Paragraph 62,

Rückverweisung an den Ausschuß

  1. Absatz einsWerden Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem durchgeführt, sind die Bestimmungen des Paragraph 61, Absatz 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Auch wenn Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem durchgeführt werden, kann der Präsident des Landtages bestimmen, daß Teile der Vorlage für sich zur Debatte und Abstimmung kommen. Wird eine Einwendung erhoben, entscheidet der Landtag ohne Debatte.
  3. Absatz 3Der Landtag kann vor jeder Abstimmung über die Vorlage beschließen, die Verhandlung zu vertagen, die Vorlage an den Ausschuß rückzuverweisen oder einem anderen Ausschuß zuzuweisen oder zur Tagesordnung überzugehen. Beschließt der Landtag, zur Tagesordnung überzugehen, ist die Vorlage verworfen.

§ 63

Text

Paragraph 63,

Dritte Lesung

  1. Absatz einsNachdem die Vorlage in zweiter Lesung beschlossen ist, wird die dritte Lesung, das ist die Abstimmung im ganzen, vorgenommen. Auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf schriftlichen Antrag eines Landtagsabgeordneten kann der Landtag beschließen, daß die dritte Lesung nicht unmittelbar nach der zweiten Lesung durchgeführt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird.
  2. Absatz 2In der dritten Lesung können nur Anträge auf Behebung von Widersprüchen, die sich bei der Beschlußfassung in zweiter Lesung ergeben haben, gestellt werden; ferner können Schreib-, Sprach- und Druckfehler richtiggestellt werden. Entschließungsanträge können in der dritten Lesung nicht mehr eingebracht werden.
  3. Absatz 3Eine Debatte über Anträge in der dritten Lesung ist nur zulässig, wenn es der Landtag im einzelnen Fall beschließt. Die Redezeit ist für jeden Redner bei einer solchen Debatte auf fünf Minuten beschränkt.

§ 64

Text

Paragraph 64,

Wortmeldung und Wortergreifung

  1. Absatz einsJene Landtagsabgeordneten, die zu einem in der Sitzung in Verhandlung stehenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich bei einem vom Präsidenten des Landtages zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten der Landtagsdirektion zu melden. Diese Meldung kann auch durch einen vom Klub hiezu bestimmten Landtagsabgeordneten erfolgen.

Wortmeldungen werden ab Beginn der Sitzung entgegengenommen.

  1. Absatz 2Die Landtagsabgeordneten gelangen in der Reihenfolge ihrer Anmeldung zu Wort. Von dieser Reihung kann aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz abgewichen werden.
  2. Absatz 3Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013,)
  3. Absatz 4Jedem Redner steht es frei, sobald er zum Wort gelangt, einen anderen Landtagsabgeordneten sein Recht abzutreten; jedoch darf das Wort einem Redner, der über den Verhandlungsgegenstand schon zweimal gesprochen hat, nicht abgetreten werden.
  4. Absatz 5Wer, zur Rede aufgefordert, im Sitzungssaal nicht anwesend ist, verliert das Wort.
  5. Absatz 6Will der Präsident des Landtages als Redner das Wort ergreifen, so verläßt er seinen Präsidentensitz und nimmt ihn in der Regel erst nach Erledigung des Verhandlungsgegenstandes wieder ein.
  6. Absatz 7Die Berichterstatter der Ausschüsse und die übrigen Redner aus dem Landtag sprechen von Rednerbühnen aus. Nur in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung sowie in besonderen Fällen, in denen der Präsident des Landtages die Erlaubnis hiezu erteilt, sprechen die Landtagsabgeordneten von ihrem Platz aus.
  7. Absatz 8Die Mitglieder der Landesregierung sprechen, wenn sie sich gemäß Paragraph 19, zum Wort melden, von der Regierungsbank aus.

§ 65

Text

Paragraph 65,

Tatsächliche Berichtigung

  1. Absatz einsWenn sich im Lauf einer Verhandlung ein Landtagsabgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zum Wort meldet, hat ihm der Präsident des Landtages unmittelbar nach der nächsten Unterbrechung der Debatte oder wenn die Debatte noch an demselben Tag geschlossen wird, nach der Schlußrede des Berichterstatters das Wort zu erteilen. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. Verstößt ein Redner gegen diese Bestimmung, ist ihm durch den Präsidenten das Wort zu entziehen.
  2. Absatz 2Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
  3. Absatz 3Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit des sich meldenden Landtagsabgeordneten handelt. Sie darf fünf Minuten nicht überschreiten.
  4. Absatz 4Ausnahmsweise kann der Präsident des Landtages nach eigenem Ermessen einem Redner auf dessen Ersuchen die für eine tatsächliche Berichtigung oder die Erwiderung darauf eingeräumte Redezeit erstrecken.

§ 66

Text

Paragraph 66,

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

  1. Absatz einsWortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsbehandlung können ohne Unterbrechung eines Redners jederzeit auch mündlich vorgebracht werden. Solche Anträge können vom Präsidenten des Landtages ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden. Läßt er eine Debatte zu, so kann er die Redezeit für jeden Redner auf fünf Minuten beschränken.
  2. Absatz 2Werden in der Debatte Anträge auf Absetzung von Verhandlungsgegenständen von der Tagesordnung, auf Vertagung, auf Zurückverweisung an den Ausschuss oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuss gestellt, so ist über diesen Antrag ohne weitere Debatte abzustimmen.

§ 67

Text

Paragraph 67,

Redezeit

  1. Absatz einsDer Landtag kann mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf Antrag eines Landtagsabgeordneten sowohl für die Generaldebatte als auch für die Spezialdebatte beschließen, daß die Redezeit eines jeden Redners ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf. Der Beschluß ist ohne Debatte zu fassen. Diese Beschränkung gilt nicht für den Berichterstatter.
  2. Absatz 2Auf weniger als 10 Minuten darf die Redezeit nicht herabgesetzt werden.

§ 68

Text

Paragraph 68,

Schluß der Rednerliste

  1. Absatz einsSobald zu einer Vorlage wenigstens zwei Debattenredner gesprochen haben, kann jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, der Antrag auf Schluß der Rednerliste gestellt werden, der vom Präsidenten des Landtages sofort zur Abstimmung zu bringen ist.
  2. Absatz 2Wird der Antrag auf Schluß der Rednerliste angenommen, so erhalten nur mehr die bereits vorgemerkten Redner der Reihe nach das Wort.

§ 69

Text

Paragraph 69,

Schluß der Debatte

  1. Absatz einsDer Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei Debattenredner gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners gestellt werden und ist vom Präsidenten des Landtages ohne Unterstützungsfrage zur Abstimmung zu bringen.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013,)
  3. Absatz 3Landtagsabgeordnete, die einen Abänderungsantrag stellen wollen, können, falls Schluss der Debatte beschlossen wurde, ihren Antrag sogleich nach ausgesprochenem Schluss dem Präsidenten des Landtages und jedem Landtagsklub übergeben. Der Präsident hat den Beschlussantrag dem Landtag mitzuteilen und wenn der Antrag nicht durch Unterfertigung gehörig unterstützt ist, die Unterstützungsfrage zu stellen.
  4. Absatz 4und (5) Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013,)
  5. Absatz 6Bei der Debatte über den Landesvoranschlag, ferner bei der zweiten Lesung von Verfassungsgesetzen muß von jeder Partei, die einen Landtagsabgeordneten in einen den Landesvoranschlag bzw. das Verfassungsgesetz vorberatenden Ausschuß entsendet hat, mindestens ein Redner zum Wort kommen können.

§ 70

Text

Paragraph 70,

Reihung der Anträge

  1. Absatz einsDie Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, daß die wahre Meinung der Mehrheit des Landtages zum Ausdruck gelangt.
  2. Absatz 2Es werden daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Hauptantrag nach ihrem zeitlichen Einlangen zur Abstimmung gebracht.
  3. Absatz 3Nach Abschluß der Beratung verkündet der Präsident des Landtages den Eingang in das Abstimmungsverfahren. Er hat den Verhandlungsgegenstand, über den jeweils abgestimmt wird, genau zu bezeichnen.
  4. Absatz 4Jeder Landtagsabgeordnete kann einen Antrag auf Berichtigung der vom Präsidenten des Landtages ausgesprochenen Fassung und Ordnung der Anträge stellen, welcher, wenn der Präsident des Landtages dem Antrag nicht beitritt, nach der hierüber zu eröffnenden Debatte zur Abstimmung gebracht werden muß.
  5. Absatz 5Der Präsident des Landtages kann, wenn er die Gründe als ausreichend dargelegt erachtet, die Debatte für erledigt erklären. Er kann in der Debatte die Redezeit für jeden Redner bis auf fünf Minuten beschränken.
  6. Absatz 6Jeder Landtagsabgeordnete kann verlangen, daß über bestimmte Teile eines Antrages getrennt abgestimmt wird. Dieses Verlangen ist schriftlich einzubringen und das Abstimmungsansinnen ist genau bekannt zu geben.
  7. Absatz 7Es steht dem Präsidenten des Landtages auch frei, sofern er es zur Vereinfachung oder Klarstellung der Abstimmung oder zur Beseitigung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst einen grundsätzlichen Antrag zur Beschlußfassung zu bringen.

§ 71

Text

Paragraph 71,

Beschlußfähigkeit und Beschlußerfordernisse

  1. Absatz einsZu einem Beschluß des Landtages ist, soweit verfassungsgesetzlich nicht anders bestimmt wird, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  2. Absatz 2Ein Beschluß über Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sowie über die Geschäftsordnung des Landtages oder deren Änderung bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen; dies gilt auch für die Genehmigung von Staatsverträgen mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie von Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches, wenn durch diese das Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird.
  3. Absatz 3Hat die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erhoben, dann ist zur Wiederholung des Beschlusses die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten erforderlich.
  4. Absatz 4Zu einem Beschluß des Landtages, mit dem eine Anklage gegen Mitglieder der Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten.
  5. Absatz 5Ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten des Landtages kann gültig nur von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten gestellt werden. Ein Mißtrauensantrag gegen den Zweiten und Dritten Präsidenten kann gültig nur von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten jener Parteien gestellt werden, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.
  6. Absatz 6Ein Beschluß, mit dem der Präsident abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Ein Beschluß, mit dem der Zweite und Dritte Präsident abberufen wird, kann nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anzahl der Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Parteien, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurde, gefaßt werden.
  7. Absatz 7Wurde der Zweite oder der Dritte Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt, kann ein Beschluß, mit dem ein so gewählter Präsident abberufen wird, gültig nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
  8. Absatz 8Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung kann gültig nur von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten gestellt werden.
  9. Absatz 9Ein Beschluss mit dem ein Mitglied der Landesregierung abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
  10. Absatz 10Anmerkung, entfällt mit Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015,)
  11. Absatz 11Zu einem Beschluß auf Auflösung des Landtages ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten erforderlich.

§ 72

Text

Paragraph 72,

Ausübung des Stimmrechtes

  1. Absatz einsAlle Landtagsabgeordneten haben ihr Stimmrecht auf dem ihnen zugewiesenen Sitzplatz persönlich auszuüben.
  2. Absatz 2Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Anträge ohne Begründung stattfinden.
  3. Absatz 3Keinem in der Sitzung anwesenden Landtagsabgeordneten ist es gestattet, sich der Abstimmung zu enthalten.
  4. Absatz 4Wer bei einer Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.

§ 73

Text

Paragraph 73,

Abstimmung

  1. Absatz einsDie Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Aufstehen und Sitzenbleiben, außer der Präsident des Landtages ordnet ausdrücklich die Abstimmung durch Handerheben an.
  2. Absatz 2Der Präsident des Landtages kann jedoch nach eigenem Ermessen von vornherein, oder wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint, die namentliche Abstimmung anordnen. Wenn mindestens sechs Landtagsabgeordnete vor Eingang in das Abstimmungsverfahren die Durchführung einer namentlichen Abstimmung verlangen, ist diesem Verlangen ohne weiteres stattzugeben. Dieses Verlangen ist schriftlich vorzubringen.
  3. Absatz 3Jedem Landtagsabgeordneten steht es frei, vor jeder Abstimmung zu verlangen, daß der Präsident des Landtages die Zahl der für oder gegen den Antrag Stimmenden bekannt gibt.
  4. Absatz 4Bei einer namentlichen Abstimmung ist folgender Vorgang einzuhalten: Sobald die Abstimmung vom Präsidenten des Landtages angeordnet ist, haben die Landtagsabgeordneten ihre Plätze einzunehmen. Vom Präsidenten des Landtages bestimmte Bedienstete der Landtagsdirektion begeben sich zu den ihnen zugewiesenen Bankreihen und nehmen von jedem Landtagsabgeordneten dessen Stimmzettel in Empfang. Die Stimmzettel tragen die Namen der Landtagsabgeordneten und die Bezeichnung „ja“ oder „nein“. Die Stimmzettel sind in zwei verschiedenen Farben herzustellen, je nach dem sie auf „ja“ oder „nein“ lauten. Die Landtagsdirektion hat jedem Landtagsabgeordneten eine entsprechende Anzahl vorgedruckter Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Die mit der Abnahme der Stimmzettel beauftragten Bediensteten haben, sobald der Präsident des Landtages die Abstimmung für beendigt erklärt, jeder für sich die Stimmzählung vorzunehmen und deren Ergebnis dem Präsidenten des Landtages sofort mitzuteilen, der das Gesamtergebnis verkündet. Die Namen der Landtagsabgeordneten sind, je nach dem sie mit „ja“ oder „nein“ gestimmt haben, in das Wortprotokoll der Sitzung aufzunehmen.
  5. Absatz 5Auf Vorschlag des Präsidenten des Landtages oder auf schriftlichen Antrag von zehn Landtagsabgeordneten kann der Landtag eine geheime Abstimmung beschließen. Diese findet durch Abgabe von Stimmzetteln statt, die mit „ja“ oder „nein“ vorgedruckt sind. Die Landtagsabgeordneten werden namentlich aufgerufen. Die Abstimmenden werden gezählt, und jeder legt seinen Stimmzettel in eine gemeinsame Urne.
  6. Absatz 6Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 74

Text

Paragraph 74,

Durchführung von Wahlen

  1. Absatz einsJede Wahl wird im Landtag mit Stimmzetteln vorgenommen und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden.
  2. Absatz 2Die Landtagsabgeordneten werden zur Hinterlegung des Wahlzettels in den Urnen namentlich aufgerufen und gezählt. Wer beim Aufruf seines Namens nicht anwesend ist, darf nachträglich keinen Wahlzettel abgeben. Stimmt die Zahl der Wahlzettel mit der der wirklich Stimmenden nicht überein, so ist die Wahl zu wiederholen, falls die überzähligen Stimmen das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten.
  3. Absatz 3Leere Stimmzettel sind ungültig.
  4. Absatz 4Bei Wahlen gemäß Paragraph 5, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 5, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 38, Absatz 3,, Paragraph 50 a,, Paragraph 50 b und Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 2, werden nur die Abgeordneten derjenigen Partei namentlich aufgerufen, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat.

§ 75

Text

Paragraph 75,

Engere Wahl und Losentscheidung

  1. Absatz einsWird bei der ersten Wahl die geforderte Stimmenmehrheit nicht erzielt, so wird in gleicher Weise eine zweite Wahl vorgenommen.
  2. Absatz 2Ergibt sich auch bei dieser nicht die geforderte Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhielten, in der doppelten Anzahl der zu Wählenden.
  3. Absatz 3Haben bei der zweiten Wahl mehrere Bewerber gleichviele Stimmen, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
  4. Absatz 4Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los.

§ 76

Text

Paragraph 76,

Amtliche Verhandlungsschrift

  1. Absatz einsÜber jede Sitzung ist durch einen vom Präsidenten des Landtages bestimmten Bediensteten der Landtagsdirektion eine Verhandlungsschrift zu führen. Sie hat den zeitlichen Ablauf der Sitzungen, Mitteilungen des Präsidenten, Anträge zur Geschäftsordnung, die Verhandlungsgegenstände, das Ergebnis der Abstimmung und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten.
  2. Absatz 2Die Verhandlungsschrift ist von den Schriftführern zu prüfen und in der Landtagsdirektion bis zur nächsten Sitzung, in welcher sie durch den Präsidenten des Landtages bestätigt wird, zur Einsicht der Landtagsabgeordneten aufzulegen.
  3. Absatz 3Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift sind dem Präsidenten des Landtages außerhalb der Sitzung mitzuteilen. Findet er dieselben begründet, nimmt er die Berichtigung vor.
  4. Absatz 4Wenn der Präsident des Landtages die geforderte Berichtigung für nicht begründet hält, steht es dem Landtagsabgeordneten, welcher sie verlangt hat, frei, in der nächsten Sitzung einen schriftlichen Antrag auf Berichtigung zu stellen.
  5. Absatz 5Über eine unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehaltene Sitzung wird eine eigene Verhandlungsschrift verfaßt und noch in derselben Sitzung vorgelegt und genehmigt; ob sie veröffentlicht wird, hängt von dem noch während des Ausschlusses der Öffentlichkeit gefaßten Beschluß des Landtages ab.

§ 77

Text

Paragraph 77,

Sitzungsberichte

  1. Absatz einsÜber die öffentlichen Sitzungen des Landtages werden von Bediensteten der Landtagsdirektion an Hand von elektronischen Aufnahmen oder stenographischen Aufzeichnungen Sitzungsberichte (Wortprotokolle) verfasst und vervielfältigt herausgegeben. Sie haben die vollständige Darstellung der Verhandlungen zu enthalten. Der Wortlaut von Gesetzen ist nicht aufzunehmen, sondern nur ein entsprechender Hinweis.
  2. Absatz 2Jeder Redner erhält vor der Vervielfältigung seiner Ausführungen den Sitzungsbericht zwecks allfälliger Vornahme stilistischer Änderungen übermittelt. Werden innerhalb von acht Tagen keine Einwendungen erhoben, ist der Sitzungsbericht zu vervielfältigen. Werden Einwendungen erhoben und tritt der Präsident des Landtages diesen nicht bei, dann sind sie in ihrem vollen Wortlaut anzumerken.
  3. Absatz 3Änderungen im Text von Beschlüssen können auf gemeinsamen Beschluß der Präsidenten des Landtages zur Behebung von Formfehlern, stilistischen oder sinnstörenden Fehlern vorgenommen werden; für Gesetzesbeschlüsse gilt dies nur insoweit, als sie noch nicht verlautbart sind.
  4. Absatz 4Die im Paragraph 20, angeführten Verhandlungsgegenstände mit Ausnahme der Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Landtagsabgeordneten, der Ersuchen um Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Landtages und der Bittschriften und Eingaben werden als Beilagen zu den Wortprotokollen herausgegeben. Dasselbe gilt für die schriftlichen Anfragen und Anfragebeantwortungen sowie die Berichte der Ausschüsse bzw. Minderheitsberichte.
  5. Absatz 5Die Wortprotokolle und ihre Beilagen sind den Landtagsabgeordneten zuzumitteln.

§ 78

Text

römisch IX. Gebarungskontrolle des Landes

Paragraph 78,

Landes-Rechnungshofausschuss

  1. Absatz einsDer Landes-Rechnungshofausschuss besteht aus dem Obmann, dem Obmann-Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Landtag aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bedachtnahme darauf, daß dem Landes-Rechnungshofausschuss mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Partei angehören muß, wie folgt gewählt:
    1. Ziffer eins
      1. Litera a
        Der Obmann wird auf Vorschlag jener an Stimmen stärksten im Landtag vertretenen Partei gewählt, der kein Mitglied in der Landesregierung zukommt.
      2. Litera b
        Der Obmann-Stellvertreter wird auf Vorschlag der an Stimmen zweitstärksten im Landtag vertretenen Partei gewählt, der kein Mitglied in der Landesregierung zukommt.
      3. Litera c
        Ist nur eine Partei nicht in der Landesregierung vertreten, so wird der Obmann auf Vorschlag dieser und der Obmann-Stellvertreter auf Vorschlag der im Landtag an Stimmen schwächsten in der Landesregierung vertretenen Partei gewählt.
      4. Litera d
        Sind alle im Landtag vertretenen Parteien auch in der Landesregierung vertreten, dann wird der Obmann auf Vorschlag der im Landtag an Stimmen schwächsten Partei und der Obmann-Stellvertreter auf Vorschlag der im Landtag an Stimmen zweitschwächsten Partei gewählt.
    2. Ziffer 2
      Für die Wahl des Obmannes und des Obmann-Stellvertreters und der sieben weiteren Mitglieder gelten im übrigen die Bestimmungen des Paragraph 38, sinngemäß.
    3. Ziffer 3
      Für den Obmann, den Obmann-Stellvertreter sowie jedes weitere Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Landes-Rechnungshofausschuss wählt aus seiner Mitte einen Ersten und Zweiten Schriftführer.
  2. Absatz 2Erstattet eine Partei, der gemäß Absatz 1 Mitglieder im Landes-Rechnungshofausschuss zukommen, keinen oder nur einen ungültigen Wahlvorschlag, dann werden die betreffenden Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses auf Vorschlag der übrigen anspruchsberechtigten Parteien in der Reihenfolge absteigender Stimmenstärke mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Für den Fall, dass es keine stimmenschwächere Partei gibt oder erstattet auch diese keinen oder nur einen ungültigen Wahlvorschlag so geht das Wahlvorschlagsrecht auf die Parteien in aufsteigender Stimmenstärke über. In beiden Fällen werden die so gewählten Mitglieder denjenigen Parteien zugerechnet, denen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl das Wahlvorschlagsrecht zugekommen wäre.
  3. Absatz 3Die Stellung eines Mitgliedes der Landesregierung ist mit der Stellung eines Mitgliedes oder eines Ersatzmitgliedes des Landes-Rechnungshofausschusses unvereinbar.
  4. Absatz 4Der Landes-Rechnungshofausschuss ist nur dem Landtag verantwortlich. Seine Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aufgrund ihrer Tätigkeit im Landes-Rechnungshofausschuss bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist, wenn sie davon nicht vom Landes-Rechnungshofausschuss selbst entbunden sind.
  5. Absatz 4 aBei den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses ist lediglich die Anwesenheit der Ausschussmitglieder, des Landtagsdirektors und seines Stellvertreters sowie des Landesamtsdirektors zulässig.
  6. Absatz 5Die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschuss behalten ihre Funktion, bis ein neugewählter Landtag den Landes-Rechnungshofausschuss gewählt hat. Der Landes-Rechnungshofausschuss ist in der ersten Sitzung des Landtages zu wählen.
  7. Absatz 6Die Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses sind vertraulich. Der Landes-Rechnungshofausschuss kann durch einen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßten Beschluß die Vertraulichkeit aufheben.
  8. Absatz 7Die Mitglieder der Landesregierung und die Präsidenten des Landtages sind verpflichtet, über Einladung des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) des Landes-Rechnungshofausschusses an den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen teilzunehmen. Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat an den Beratungen des Landes-Rechnungshofausschusses über die dem Landtag übermittelten Berichte des Landes-Rechnungshofs teilzunehmen; er hat das Recht, in den Beratungen des Ausschusses bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darstellen. Der Landes-Rechnungshofausschuss hat das Recht, Landesbedienstete zur Erteilung von Auskünften und Aufklärungen den Sitzungen des Landes-Rechnungshofausschusses beizuziehen.

§ 79

Text

Paragraph 79,

Einberufung und Beschlussfähigkeit

  1. Absatz einsDer Landes-Rechnungshofausschuss ist nach Bedarf vom Obmann oder bei Verhinderung vom Stellvertreter, so einzuberufen, dass er in angemessener Frist zusammentreten kann. Er ist verpflichtet, den Ausschuss zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Landes-Rechnungshofausschusses verlangt oder vom Direktor des Landes-Rechnungshofes beantragt wird. Wenn der Obmann, bei Verhinderung der Stellvertreter, die Einberufung nicht fristgerecht vornimmt, ist diese vom Präsidenten des Landtages vorzunehmen. Diesem obliegt in diesem Fall die Festlegung der Tagesordnung (Absatz 3,). Er ist verpflichtet Verlangen nach Absatz 3, nachzukommen.
  2. Absatz 2Der Landes-Rechnungshofausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Den Vorsitz führt der Obmann; im Fall seiner Verhinderung wird er von seinem Stellvertreter vertreten. Bei gleichzeitiger Verhinderung von Obmann und Stellvertreter obliegt die Vorsitzführung dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitglied des Ausschusses.
  3. Absatz 3Die Tagesordnung wird von jener Person festgelegt, welche zur Sitzung eingeladen hat. Mindestens zwei Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses können schriftlich bei dieser verlangen, dass ein Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dem Verlangen ist nachzukommen.
  4. Absatz 4Zur Anhörung der Bewerber für die Funktion des Direktors des Landes-Rechnungshofes durch die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses hat der Präsident des Landtages einzuladen.

§ 80

Text

römisch zehn. Ordnungsbestimmungen

Paragraph 80,

Ordnungsbefugnisse des Präsidenten des Landtages

  1. Absatz einsDer Präsident kann im Zuge der Beratungen auch während der Rede eines zur Teilnahme an den Beratungen Berechtigten das Wort ergreifen.
  2. Absatz 2Sobald der Präsident zu sprechen beginnt, hat der Redner seine Rede solange zu unterbrechen, bis der Präsident seine Ausführungen beendet hat, widrigenfalls ihm das Wort entzogen werden kann.
  3. Absatz 3Abweichungen vom Gegenstand ziehen den Ruf des Präsidenten „zur Sache“ nach sich. Nach dem dritten Ruf „zur Sache“ kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.
  4. Absatz 4Wurde einem Redner wegen Abweichung vom Gegenstand das Wort entzogen, so kann der Landtag ohne Debatte beschließen, daß er den Redner dennoch hören will.
  5. Absatz 5Wenn jemand, der zur Teilnehme an den Beratungen des Landtages berechtigt ist, den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, spricht der Präsident die Mißbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung“ aus. Im besonderen kann der Präsident die Rede unterbrechen und einem Redner nach dem dritten Ruf „zur Ordnung“ das Wort entziehen.
  6. Absatz 6Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Beratungen des Landtages berechtigt ist, Anlaß zum Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Präsidenten auch am Schluß derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung ausgesprochen werden.
  7. Absatz 7Ein Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ kann von jedem, der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigt ist, vom Präsidenten verlangt werden. Der Präsident entscheidet hierüber endgültig.

§ 81

Text

Paragraph 81,

Abordnungen

Abordnungen werden weder zu den Verhandlungen des Landtages noch seiner Ausschüsse zugelassen.

§ 82

Text

römisch XI. Schlussbestimmungen

Paragraph 82,

Änderung der Geschäftsordnung

Dieses Gesetz kann nur auf Grund von selbständigen Anträgen von Landtagsabgeordneten geändert werden. Solche Anträge sind nach Durchführung der ersten Lesung einer Ausschußberatung zu unterziehen. Der Ausschuß hat schriftlich Bericht zu erstatten.

§ 83

Text

Paragraph 83,

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen, die in diesem Gesetz nur in der männlichen Form verwendet werden, gelten für Frauen in ihrer jeweiligen weiblichen Form.

§ 84

Text

Paragraph 84,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Paragraphen 28, D und 80 A des Gesetzes vom 25. April 1924, betreffend die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Landesgesetzblatt Nr. 27 i. d.g.F. außer Kraft.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2005, treten mit Beginn der römisch XIX. Gesetzgebungsperiode in Kraft.
  5. Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraphen 13,, 14 Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28 a, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 3,, 4, 6, 6a, 7 und 9, Paragraph 30, Absatz 5,, Paragraph 31, Absatz 6,, Paragraph 31 a, Absatz 5,, Paragraph 32, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraphen 36,, 40 Absatz 3 und 3a, Paragraph 45, Absatz 6,, Paragraph 53, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz 4,, Paragraph 56, Absatz 5,, 7 und 10, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 2, Paragraph 66, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 6,, Paragraph 73, Absatz 2 und 5, Paragraphen 78 und 79 sowie die Überschrift zu Paragraph 84, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph 64, Absatz 3 und Paragraph 69, Absatz 2,, 4 und 5.
  6. Absatz 6Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 7, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
    2. Ziffer 2
      Paragraph 8, tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die römisch XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der römisch XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2015, geltenden Bestimmungen durchzuführen.
    3. Ziffer 3
      Paragraph 10, Absatz 3 und 6, Paragraph 17, Absatz 4 bis 6, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 36,, Paragraph 42, Absatz 6,, Paragraph 53,, Paragraph 71, Absatz 8,, 9 und 10, Paragraph 74, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Litera b, treten mit Beginn der römisch XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.
  7. Absatz 7Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      die Änderungen des Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 74, Absatz 4, treten mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die römisch XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft und sind erstmals bei der Wahl der Präsidenten für die römisch XXIII. Gesetzgebungsperiode des Landtages anzuwenden.
    2. Ziffer 2
      Paragraph 10, Absatz 3, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Abweichend von Paragraph 10, Absatz eins, ist die Konstituierung eines Klubs für die römisch XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages nicht nur spätestens einen Monat vom Tag des ersten Zusammentritts des Landtages an gerechnet möglich, sondern zugleich auch binnen eines Monats ab der Kundmachung dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020,.
    3. Ziffer 3
      Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 12, Absatz 6 und 9, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz 2 und 3, Paragraph 28 a,, Paragraph 29, Absatz 5,, Paragraph 31,, Paragraph 35, Absatz 5,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 51, Absatz 2 a und 2b, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56, Absatz 3 a,, Paragraph 72, Absatz eins und Paragraph 78, Absatz 4 a, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. Absatz 8Paragraph 53 und Anlage 1 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Inhaltsverzeichnis wurde vor Paragraph eins, eingefügt

Anl. 1