Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Buschenschankgesetz, Fassung vom 15.09.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20. Juni 1979 über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein, Obstwein, von Trauben- und Obstmost und Trauben- und Obstsaft (Buschenschankgesetz)

StF: LGBl. Nr. 57/1979 (XIII. Gp. RV 54 AB 62)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Ausschankberechtigte

Besitzerinnen und Besitzer von Weingärten und Obstgärten sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben-, Obst- und Gemüsesaft sowie selbstgebrannte geistige Getränke, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt, entgeltlich auszuschenken (Buschenschank).

§ 2

Text

§ 2

Ausschankfähige Getränke

(1) Ausgeschenkt werden dürfen:

1.

Wein, Sturm, Traubenmost und Traubensaft, ausgenommen versetzte Weine,

2.

Obstwein und Most, hergestellt durch begonnene oder vollendete alkoholische Gärung des Saftes oder der Maische von frischen Äpfeln, Birnen, Beerenobst oder Keltertrauben, die nicht der Art Vitis vinifera angehören oder nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen, oder einem Gemenge dieser Obstarten, Obstsaft aus Äpfeln, Birnen und Beerenobst sowie Gemüsesäfte aus heimischem Gemüse,

3.

selbst gebrannte geistige Getränke, soweit es sich um eigene Erzeugnisse handelt.

(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Getränke dürfen nur ausgeschenkt werden, wenn deren Rohprodukt im Burgenland erzeugt worden ist.

(3) Ist deren Rohprodukt zwar außerhalb des Landesgebietes aber innerhalb des Bundesgebietes erzeugt worden, dürfen die im Abs. 1 bezeichneten Getränke jedoch dann ausgeschenkt werden, wenn der Weingarten oder der Obstgarten oder das Grundstück, auf dem er angelegt wurde, von einer im Burgenland gelegenen landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte aus bewirtschaftet wird und von der Grenze der Gemeinde der landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte nicht mehr als 10 km (Luftlinie) entfernt ist. Grundstücke, deren Fläche zum Teil über diese Entfernung reicht, gelten als mit der Gesamtfläche innerhalb dieser Entfernung gelegen.

§ 3

Text

§ 3

Ausübung des Buschenschankes

(1) Den Buschenschank dürfen nur die im § 1 genannten Personen ausüben.

(2) Der Ausschank von zugekauftem Wein oder von aus zugekauften Trauben hergestelltem Wein ist grundsätzlich verboten. Im Falle von Ernteausfällen aufgrund von Elementarereignissen wie Hagel, Frost, Hochwasser, Hangrutschung, Vermurung, Erdrutschung, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz, Dürre oder Hitze dürfen im Ausmaß des Ernteausfalls Trauben, maximal jedoch 2 000 kg pro Hektar bewirtschafteter Weinbaufläche, zugekauft und aus diesen zugekauften Trauben hergestellter Wein ausgeschenkt werden.

(3) Der Buschenschank darf sowohl in der Gemeinde der Erzeugungsstätte als auch in der Gemeinde der landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte ausgeübt werden.

(4) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 6/2019)

(5) Erzeugungsstätte ist jene Liegenschaft, auf der das Rohprodukt erzeugt worden ist.

(6) Landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte ist jene Stelle, von der aus die Erzeugungsstätten als landwirtschaftliche Einheit bewirtschaftet werden.

(7) Als landwirtschaftliche Nebenbetriebsstätte ist der Wein- und Obstkeller (Preßhaus) anzusehen.

§ 4

Text

§ 4

(1) Die Räume und sonstigen Betriebsflächen, die der Ausübung des Buschenschankes dienen, müssen zum landwirtschaftlichen Betrieb des Buschenschankberechtigten gehören und den bau-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen.

(2) Wenn jedoch die landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte des Buschenschankberechtigten eine realgeteilte Liegenschaft ist, außerhalb des Ortsriedes liegt oder im Umbau begriffen ist, kann die Gemeinde dem Buschenschankberechtigten die Bewilligung erteilen, den Ausschank in nur für diesen Zweck gemieteten Räumen auszuüben, soferne diese Räume den bau-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und vom Standort jedes einzelnen Gastgewerbebetriebes des Ausschankortes mindestens 150 m entfernt liegen. Dies gilt auch für den Fall einer schweren Erkrankung eines Familienmitgliedes des Buschenschankberechtigten, wenn es sich in häuslicher Pflege befindet.

§ 5

Text

§ 5

Buschenschankzeichen

Der Buschenschenker hat während der Dauer des Ausschankes am Ausschanklokal das ortsübliche Buschenschankzeichen auszustecken. Zur Führung des Buschenschankzeichens sind ausschließlich Buschenschenker berechtigt.

§ 6

Text

§ 6

Ausschankzeit

(1) Die Ausübung des Buschenschankes ist zwischen 6 und 24 Uhr gestattet.

(2) Aussnahmen von der Bestimmung des Abs. 1 können von der Gemeinde allgemein aus besonderen Anlässen wie z. B. bei Ausstellungen, zu Silvester, im Fasching und während der Fremdenverkehrssaison oder auch aus berücksichtungswürdigen Gründen in Einzelfällen bewilligt werden.

(3) Der Buschenschank darf ohne Unterbrechung höchstens durch sechs Monate ausgeübt werden. Die gesamte Ausschankzeit pro Kalenderjahr darf jedoch neun Monate nicht überschreiten.

§ 7

Text

§ 7

Nebenbefugnisse

(1) Bei der Ausübung des Buschenschankes ist außer den im § 2 angeführten Getränken auch der Ausschank von Mineralwasser, Sodawasser, kohlesäurehältigen Erfrischungsgetränken (alkoholfrei) und Milch gestattet.

(2) Im Rahmen des Buschenschankes ist auch die Verabreichung von Schinken und geräuchertem Fleisch, allen heimischen Wurst- und Käsesorten, Speck, kaltem Fleisch und Geflügel, Salaten, Essiggemüse, hartgekochten Eiern, Brotaufstrichen aller Art, Grammeln, Salzmandeln, Erdnüssen, Weinbeissern, Kartoffelrohscheiben und Salzgebäck, Brot und Gebäck, sowie heimischem Obst und Gemüse in rohem Zustand gestattet. Zusätzlich dürfen selbst zubereitete kalte Speisen aus landwirtschaftlichen Produkten und nach bäuerlichen Rezepten selbst hergestellte Süßspeisen verabreicht werden, sofern diese dem Herkommen in Buschenschenken im Burgenland entsprechen. Das Speisenangebot darf jedoch keinem gewerblichen Betrieb, insbesondere keinem gastgewerblichen, entsprechen oder einen solchen annehmen lassen.

(3) Die Verabreichung von warmen Speisen ist nicht gestattet.

(4) Es ist dem Buschenschenker verboten, bei Ausübung des Buschenschankes Tanzunterhaltungen sowie Spiele, mit Ausnahme von erlaubten Kartenspielen, zu veranstalten.

§ 8

Text

§ 8

Meldeverfahren

(1) Der Buschenschenker hat die Ausübung des Buschenschankes spätestens 2 Wochen vor Beginn des Ausschankes bei der Gemeinde des Ausschankortes anzumelden.

(2) Die Anmeldung hat zu enthalten:

Name und Wohnort des Buschenschenkers, Betriebsstandort (Erzeugungsstätte), die genaue Bezeichnung der Ausschankräumlichkeiten oder allfälliger sonstiger Betriebsflächen, Menge und Gattung der zum Ausschank bestimmten Getränke und die kalendermäßige Bezeichnung der Ausschankzeit.

(3) Die einmalige Anmeldung aller Ausschankzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im Vorhinein ist zulässig. Nachträgliche Änderungen der gemeldeten Ausschankzeiten sind der Gemeinde spätestens fünf Werktage vor Beginn des Ausschankes am geänderten Termin anzuzeigen. Außerhalb der gemeldeten Ausschankzeiten ist die Ausübung des Buschenschankes nicht zulässig.

§ 9

Text

§ 9

(1) Die Gemeinde hat über den Zeitpunkt der Anmeldung eine Bestätigung auszustellen. Wenn der Ausübung des Buschenschankes im Sinne dieses Gesetzes Hindernisse entgegenstehen, so hat die Gemeinde die Ausübung des Buschenschankes binnen einer Woche nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Untersagung, so kann mit dem Buschenschank zum angemeldeten Termin begonnen werden.

(2) Die Gemeinde kann jedoch die Ausübung des Buschenschankes jederzeit untersagen, wenn ein Umstand eintritt oder hervorkommt, der gemäß Abs. 1 zur Untersagung verpflichtet hätte.

§ 10

Text

§ 10

Strafbestimmungen

(1) Wer den Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.

(2) Im Falle einer Bestrafung nach Abs. 1 oder einer solchen wegen unbefugter Ausübung des Gastgewerbes nach den Vorschriften der Gewerbeordnung hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Buschenschenker die Ausübung des Buschenschankes dann zu untersagen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiederholungsgefahr zu erkennen ist, so insbesondere bei wiederholter einschlägiger Bestrafung. Die Untersagung kann auf die Dauer des jeweilig laufenden Buschenschankes oder auch auf einen nach Monaten oder Jahren kalendermäßig zu bemessenden Zeitraum ausgesprochen werden, jedoch darf der Untersagungszeitraum zwei Jahre nicht übersteigen. Von der Untersagung ist die Gemeinde zu verständigen.

§ 11

Text

§ 11

Schlußbestimmung

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Buschenschankgesetz, LGBl. Nr. 8/1957, außer Kraft.

(2) § 2 Abs. 1 Z 2 und § 3 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) §§ 1, 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 4 außer Kraft.