Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Buschenschankgesetz, Fassung vom 20.07.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20. Juni 1979 über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein, Obstwein, von Trauben- und Obstmost und Trauben- und Obstsaft (Buschenschankgesetz)

StF: LGBl. Nr. 57/1979 (XIII. Gp. RV 54 AB 62)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1993, (römisch XVI. Gp. RV 230 AB 260)

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2001, (römisch XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2007, (römisch XIX. Gp. RV 245 AB 275)

Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2016, (römisch XXI. Gp. IA 499 AB 550)

Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019, (römisch XXI. Gp. RV 1571 AB 1643)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Ausschankberechtigte

Besitzerinnen und Besitzer von Weingärten und Obstgärten sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben-, Obst- und Gemüsesaft sowie selbstgebrannte geistige Getränke, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt, entgeltlich auszuschenken (Buschenschank).

§ 2

Text

Paragraph 2,

Ausschankfähige Getränke

  1. Absatz einsAusgeschenkt werden dürfen:
    1. Ziffer eins
      Wein, Sturm, Traubenmost und Traubensaft, ausgenommen versetzte Weine,
    2. Ziffer 2
      Obstwein und Most, hergestellt durch begonnene oder vollendete alkoholische Gärung des Saftes oder der Maische von frischen Äpfeln, Birnen, Beerenobst oder Keltertrauben, die nicht der Art Vitis vinifera angehören oder nicht aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen, oder einem Gemenge dieser Obstarten, Obstsaft aus Äpfeln, Birnen und Beerenobst sowie Gemüsesäfte aus heimischem Gemüse,
    3. Ziffer 3
      selbst gebrannte geistige Getränke, soweit es sich um eigene Erzeugnisse handelt.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, bezeichneten Getränke dürfen nur ausgeschenkt werden, wenn deren Rohprodukt im Burgenland erzeugt worden ist.
  3. Absatz 3Ist deren Rohprodukt zwar außerhalb des Landesgebietes aber innerhalb des Bundesgebietes erzeugt worden, dürfen die im Absatz eins, bezeichneten Getränke jedoch dann ausgeschenkt werden, wenn der Weingarten oder der Obstgarten oder das Grundstück, auf dem er angelegt wurde, von einer im Burgenland gelegenen landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte aus bewirtschaftet wird und von der Grenze der Gemeinde der landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte nicht mehr als 10 km (Luftlinie) entfernt ist. Grundstücke, deren Fläche zum Teil über diese Entfernung reicht, gelten als mit der Gesamtfläche innerhalb dieser Entfernung gelegen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ausübung des Buschenschankes

  1. Absatz einsDen Buschenschank dürfen nur die im Paragraph eins, genannten Personen ausüben.
  2. Absatz 2Der Ausschank von zugekauftem Wein oder von aus zugekauften Trauben hergestelltem Wein ist grundsätzlich verboten. Im Falle von Ernteausfällen aufgrund von Elementarereignissen wie Hagel, Frost, Hochwasser, Hangrutschung, Vermurung, Erdrutschung, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz, Dürre oder Hitze dürfen im Ausmaß des Ernteausfalls Trauben, maximal jedoch 2 000 kg pro Hektar bewirtschafteter Weinbaufläche, zugekauft und aus diesen zugekauften Trauben hergestellter Wein ausgeschenkt werden.
  3. Absatz 3Der Buschenschank darf sowohl in der Gemeinde der Erzeugungsstätte als auch in der Gemeinde der landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte ausgeübt werden.
  4. Absatz 4Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,)
  5. Absatz 5Erzeugungsstätte ist jene Liegenschaft, auf der das Rohprodukt erzeugt worden ist.
  6. Absatz 6Landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte ist jene Stelle, von der aus die Erzeugungsstätten als landwirtschaftliche Einheit bewirtschaftet werden.
  7. Absatz 7Als landwirtschaftliche Nebenbetriebsstätte ist der Wein- und Obstkeller (Preßhaus) anzusehen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Räume und sonstigen Betriebsflächen, die der Ausübung des Buschenschankes dienen, müssen zum landwirtschaftlichen Betrieb des Buschenschankberechtigten gehören und den bau-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen.
  2. Absatz 2Wenn jedoch die landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte des Buschenschankberechtigten eine realgeteilte Liegenschaft ist, außerhalb des Ortsriedes liegt oder im Umbau begriffen ist, kann die Gemeinde dem Buschenschankberechtigten die Bewilligung erteilen, den Ausschank in nur für diesen Zweck gemieteten Räumen auszuüben, soferne diese Räume den bau-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und vom Standort jedes einzelnen Gastgewerbebetriebes des Ausschankortes mindestens 150 m entfernt liegen. Dies gilt auch für den Fall einer schweren Erkrankung eines Familienmitgliedes des Buschenschankberechtigten, wenn es sich in häuslicher Pflege befindet.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Buschenschankzeichen

Der Buschenschenker hat während der Dauer des Ausschankes am Ausschanklokal das ortsübliche Buschenschankzeichen auszustecken. Zur Führung des Buschenschankzeichens sind ausschließlich Buschenschenker berechtigt.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Ausschankzeit

  1. Absatz einsDie Ausübung des Buschenschankes ist zwischen 6 und 24 Uhr gestattet.
  2. Absatz 2Aussnahmen von der Bestimmung des Absatz eins, können von der Gemeinde allgemein aus besonderen Anlässen wie z. B. bei Ausstellungen, zu Silvester, im Fasching und während der Fremdenverkehrssaison oder auch aus berücksichtungswürdigen Gründen in Einzelfällen bewilligt werden.
  3. Absatz 3Der Buschenschank darf ohne Unterbrechung höchstens durch sechs Monate ausgeübt werden. Die gesamte Ausschankzeit pro Kalenderjahr darf jedoch neun Monate nicht überschreiten.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Nebenbefugnisse

  1. Absatz einsBei der Ausübung des Buschenschankes ist außer den im Paragraph 2, angeführten Getränken auch der Ausschank von Mineralwasser, Sodawasser, kohlesäurehältigen Erfrischungsgetränken (alkoholfrei) und Milch gestattet.
  2. Absatz 2Im Rahmen des Buschenschankes ist auch die Verabreichung von Schinken und geräuchertem Fleisch, allen heimischen Wurst- und Käsesorten, Speck, kaltem Fleisch und Geflügel, Salaten, Essiggemüse, hartgekochten Eiern, Brotaufstrichen aller Art, Grammeln, Salzmandeln, Erdnüssen, Weinbeissern, Kartoffelrohscheiben und Salzgebäck, Brot und Gebäck, sowie heimischem Obst und Gemüse in rohem Zustand gestattet. Zusätzlich dürfen selbst zubereitete kalte Speisen aus landwirtschaftlichen Produkten und nach bäuerlichen Rezepten selbst hergestellte Süßspeisen verabreicht werden, sofern diese dem Herkommen in Buschenschenken im Burgenland entsprechen. Das Speisenangebot darf jedoch keinem gewerblichen Betrieb, insbesondere keinem gastgewerblichen, entsprechen oder einen solchen annehmen lassen.
  3. Absatz 3Die Verabreichung von warmen Speisen ist nicht gestattet.
  4. Absatz 4Es ist dem Buschenschenker verboten, bei Ausübung des Buschenschankes Tanzunterhaltungen sowie Spiele, mit Ausnahme von erlaubten Kartenspielen, zu veranstalten.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Meldeverfahren

  1. Absatz einsDer Buschenschenker hat die Ausübung des Buschenschankes spätestens 2 Wochen vor Beginn des Ausschankes bei der Gemeinde des Ausschankortes anzumelden.
  2. Absatz 2Die Anmeldung hat zu enthalten:

Name und Wohnort des Buschenschenkers, Betriebsstandort (Erzeugungsstätte), die genaue Bezeichnung der Ausschankräumlichkeiten oder allfälliger sonstiger Betriebsflächen, Menge und Gattung der zum Ausschank bestimmten Getränke und die kalendermäßige Bezeichnung der Ausschankzeit.

  1. Absatz 3Die einmalige Anmeldung aller Ausschankzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im Vorhinein ist zulässig. Nachträgliche Änderungen der gemeldeten Ausschankzeiten sind der Gemeinde spätestens fünf Werktage vor Beginn des Ausschankes am geänderten Termin anzuzeigen. Außerhalb der gemeldeten Ausschankzeiten ist die Ausübung des Buschenschankes nicht zulässig.

§ 9

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat über den Zeitpunkt der Anmeldung eine Bestätigung auszustellen. Wenn der Ausübung des Buschenschankes im Sinne dieses Gesetzes Hindernisse entgegenstehen, so hat die Gemeinde die Ausübung des Buschenschankes binnen einer Woche nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Untersagung, so kann mit dem Buschenschank zum angemeldeten Termin begonnen werden.
  2. Absatz 2Die Gemeinde kann jedoch die Ausübung des Buschenschankes jederzeit untersagen, wenn ein Umstand eintritt oder hervorkommt, der gemäß Absatz eins, zur Untersagung verpflichtet hätte.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer den Bestimmungen der Paragraphen 2,, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Im Falle einer Bestrafung nach Absatz eins, oder einer solchen wegen unbefugter Ausübung des Gastgewerbes nach den Vorschriften der Gewerbeordnung hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Buschenschenker die Ausübung des Buschenschankes dann zu untersagen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiederholungsgefahr zu erkennen ist, so insbesondere bei wiederholter einschlägiger Bestrafung. Die Untersagung kann auf die Dauer des jeweilig laufenden Buschenschankes oder auch auf einen nach Monaten oder Jahren kalendermäßig zu bemessenden Zeitraum ausgesprochen werden, jedoch darf der Untersagungszeitraum zwei Jahre nicht übersteigen. Von der Untersagung ist die Gemeinde zu verständigen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Schlußbestimmung

  1. Absatz einsMit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Buschenschankgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1957,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraphen eins,, 3 Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 7, Absatz 2 und Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 3, Absatz 4 und Paragraph 6, Absatz 4, außer Kraft.