Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 16. Juli 1969 über die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe durch die Gemeinden (Lustbarkeitsabgabegesetz 1969)

StF: LGBl. Nr. 40/1969 (XI. Gp. RV)
LGBl. Nr. 48/1969 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Allgemeine Bestimmungen

Abgabeberechtigung

§ 1

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Gemeinden des Burgenlandes einschließlich der Freistädte Eisenstadt und Rust, die Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern), die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates ausschreiben.

(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners, der Bemessungsgrundlage und der Fälligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.

(3) Die Gemeinden werden gem. § 8 Abs. 5 F.-VG. 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates Lustbarkeitsabgaben, die nicht in Hundertteilen des Eintrittsgeldes bemessen werden, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.

(4) Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 2

Text

Abgabepflicht von Veranstaltungen

§ 2

(1) Als Lustbarkeiten (Vergnügungen) gelten insbesondere folgende Veranstaltungen:

1.

Alle dem Vergnügen oder der Belustigung dienenden Vorführungen und Schaustellungen, insbesondere Theatervorstellungen jeder Art, Ballette, Variete- und Kabarettvorstellungen, Bildstreifen-(Film-)vorführungen, Lichtbildervorführungen, Zirkusvorstellungen.

2.

Tanzunterhaltungen, Kostümfeste und Maskenbälle.

3.

Volksbelustigungen aller Art, wie Ringelspiele, Schaukel, Schießbuden, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Geschicklichkeitsspiele, Schaustellungen jeglicher Art, Figurenkabinette, Panoramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Menagerien u. dgl.

4.

Sportliche Veranstaltungen.

5.

Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, Marionettentheater.

6.

Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen,

Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst.

7.

Die mechanische Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen, ausgenommen Rundfunkdarbietungen. Letztere sind jedoch nur dann ausgenommen, wenn sie nicht dem Publikumstanz dienen.

8.

Vorführungen der Telepathie, Hypnose, der Bauchrede- und Taschenspielerkunst.

9.

Betrieb von Kegelbahnen (Sportkegelbahnen) an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen.

(2) Dient eine Veranstaltung nicht nur dem Vergnügen, sondern gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusprechenden Zwecken, so unterliegt sie der Lustbarkeitsabgabe, wenn nicht ein Befreiungsgrund nach § 3 vorliegt.

§ 3

Text

Befreiungen

§ 3

Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen unbeschadet der Vorschriften des § 1 Abs. 2 nicht:

1.

Die sogenannten Bettelmusiken;

2.

Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht oder vorwiegend

wissenschaftlichen oder Bildungszwecken dienen;

3.

Veranstaltungen, die der Jugendpflege, der fachlichen oder beruflichen Fortbildung, der Pflege des Brauchtums (z. B. Volkstänze) dienen, Volkshochschulkurse und dergleichen, wenn damit keine Tanzbelustigung (Publikumstanz) verbunden ist;

4.

Veranstaltungen, die kirchlichen Zwecken dienen, soweit sie von Organen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durchgeführt werden;

5.

Veranstaltungen von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen, wenn weder ein Entgelt eingehoben noch Speisen oder Getränke gegen Bezahlung abgegeben werden. Vereinsräume gelten nicht als private Wohnräume.

6.

Die Vorführungen von Filmen, die gem. § 12 des Bgld. Lichtspielgesetzes 1960, LGBl. Nr. 1/1962, auf ihren kulturellen bzw. künstlerischen Wert geprüft und mit „besonders wertvoll“ oder „wertvoll“ oder „sehenswert“ bewertet wurden.

§ 4

Text

Befreiungen im Einzelfall

§ 4

Der Gemeinderat kann auf Ansuchen alljährlich für zwei Veranstaltungen der Ortsfeuerwehr von der Entrichtung der Lustbarkeitsabgabe befreien, wenn der gesamte Reinertrag ausschließlich Feuerwehr- und Rettungszwecken zugeführt wird.

§ 5

Text

Anmeldung und Sicherheitsleistung

§ 5

(1) Alle abgabepflichtigen Vergnügungen sind bei der Gemeinde des Veranstaltungsortes mindestens zwei Werktage vorher anzumelden, worüber eine Bescheinigung auszustellen ist.

(2) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benützten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung der Veranstaltungen erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgezeigt wird.

(3) Für Lichtspielunternehmungen mit festem Standort und für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen der gleichen Art genügt eine einmalige Anmeldung. Für ortsfremde Veranstalter kann die Gemeinde die Abhaltung einer Veranstaltung vom Erlag einer Vorauszahlung in der Höhe der voraussichtlichen Abgabe abhängig machen.

§ 6

Text

Art der Einhebung

§ 6

(1) Die Abgabe wird entweder als Kartensteuer in Hundertteilen des Eintrittsgeldes eingehoben, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten abhängig ist, oder als Pauschalabgabe nach festen Steuersätzen (Fixbetrag) oder in Hundertteilen der Bruttoeinnahme.

(2) Die Höhe der Kartensteuer und der Abgabe nach § 10 Abs. 5 setzt der Gemeinderat fest. Die Höhe der Pauschalabgabe ist im § 10 festgesetzt und kann mit Ausnahme des Hundertsatzes nach § 10 Abs. 5 vom Gemeinderat nicht abgeändert werden.

(3) Der Bürgermeister kann mit Zustimmung des Gemeinderates mit dem Abgabenschuldner eine Vereinbarung über die zu entrichtende Lustbarkeitsabgabe, insbesondere über ihre Berechnung, Fälligkeit, Einhebung und Pauschalierung treffen, soweit diese das Verfahren vereinfacht und das Erträgnis der Abgabe nicht wesentlich verändert. Eine wesentliche Veränderung des Abgabenergebnisses liegt nicht vor, wenn es 10 v.H. des Ausmaßes nicht über- oder unterschreitet, das sich ohne eine solche Vereinbarung ergeben würde.

(4) Über die Vereinbarung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister, einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates) und dem Abgabenschuldner zu unterfertigen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Abgabenschuldner auszufolgen.

(5) Vereinbarte Pauschalbeträge gelten als vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten.

§ 7

Text

II. Kartensteuer

Höhe der Abgabe

§ 7

Der Gemeinderat setzt die Höhe der Abgabe in vollen Hundertteilen des Eintrittspreises (ausschließlich Lustbarkeitsabgabe, Opferfürsorgezuschlag, Aufführungsentgelte für Musik) bis zum Höchstausmaß von 25 v.H., bei Filmvorführungen bis zum Höchstausmaß von 10 v.H. fest.

§ 8

Text

Eintrittskarten

§ 8

(1) Die Eintrittskarten sind von der Gemeinde abzustempeln und beim Eintritt zu entwerten. Bei Betrieben mit festem Standort entfällt die Abstempelung, soferne Blockkarten oder Massetten mit fortlaufenden Nummern verwendet werden. Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorweis und Entwertung der Eintrittskarte gestatten.

(2) Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen dem Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzuweisen.

(3) Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer (Abgabeschuldner) einen Nachweis zu führen, der drei Monate aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen ist.

(4) Für Freikarten und verbilligt abgegebene Karten ist die Abgabe nach dem normalen Eintrittspreis zu entrichten.

§ 9

Text

Fälligkeit und Entrichtung der Kartenabgabe

§ 9

(1) Die als Kartensteuer eingehobene Lustbarkeitsabgabe ist bei Einzelveranstaltungen am zweiten Werktag nach der Veranstaltung fällig und ist auf Grund einer Lustbarkeitsabgabeerklärung des Abgabeschuldners beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten.

(2) Die als Kartensteuer eingehobene Lustbarkeitsabgabe von ständigen Theater- und Lichtspielunternehmungen ist am 15. jeden Monates für den Vormonat fällig und auf Grund einer Lustbarkeitsabgabeerklärung des Abgabeschuldners beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten.

§ 10

Text

III. Pauschalabgabe

Höhe der Abgabe

§ 10

(1) Für Volksbelustigungen (§ 2 Abs. 1 Z 3) beträgt die Pauschalabgabe pro Tag das Zwanzigfache des Einzelpreises oder Einsatzes.

(2) Für das Halten eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates an öffentlichen Orten, in Gastgewerbebetrieben sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen beträgt die Pauschalabgabe pro Monat das Zweihundertfache des höchstmöglichen Einsatzes, für das Halten von automatischen Kegelbahnen, soweit ein von der Gemeinde plombiertes Zählwerk eingebaut ist, bis zu 10 v.H. des Einspielergebnisses, sonst 29,05 Euro monatlich für jede Bahn. Die Pauschalabgabe von monatlich 29,05 Euro pro Apparat gilt auch für das Halten eines Dart- und Billardapparates.

(3) Für Veranstaltungen, die ohne Ausgabe von Eintrittskarten in öffentlichen oder für den Veranstaltungszweck besonders in Anspruch genommenen Räumlichkeiten oder im Freien stattfinden, wird die Abgabe nach der Größe der benützten Zuschauerfläche bemessen und beträgt für je angefangene 10 m2 1,05 Euro, für Veranstaltungen im Freien die Hälfte.

(4) Für das Halten einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken oder Deklamationen (Musikautomaten, Plattenspieler, Lautsprecheranlagen und dergleichen) an öffentlichen Orten, in Gastgewerbebetrieben sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen beträgt die Abgabe 1,80 Euro für je angefangene 10 m2 des benützten Raumes pro Monat; Rundfunk- und Fernsehgeräte gelten nicht als Vorrichtung in diesem Sinne.

(5) Für Veranstaltungen, bei denen weder Eintrittskarten ausgegeben noch die Höhe der Abgabe nach den vorstehenden Bestimmungen festgesetzt werden kann, beträgt die Lustbarkeitsabgabe höchstens 25 v. H. der Bruttoeinnahmen. Ihre Höhe wird vom Gemeinderat festgesetzt (§ 6 Abs. 2).

§ 11

Text

Fälligkeit und Entrichtung der Pauschalabgabe

§ 11

Die Pauschalabgabe für Einzelveranstaltungen ist am Tage nach der Veranstaltung, die Abgabe nach § 10 Abs. 2, 4 und 5 bis zum 15. jeden Monates für den Vormonat fällig und ist auf Grund einer Lustbarkeitsabgabeerklärung des Unternehmers zu entrichten.

§ 12

Text

IV. Gemeinsame Bestimmungen

Abgabeschuldner

§ 12

Zur Entrichtung der Lustbarkeitsabgabe ist der Unternehmer der Veranstaltung, bei gewerbsmäßigen Betrieben der Betriebsinhaber (Pächter) verpflichtet. Im Falle des § 10 Abs. 2 ist Abgabenschuldner der Eigentümer des Apparates; der Inhaber der benützten Räume oder Grundstücke haftet jedoch neben dem Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.

§ 13

Text

Strafen

§ 13

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:

Wer

a)

durch Handlungen oder Unterlassungen die Lustbarkeitsabgabe hinterzieht, verkürzt oder der Verkürzung aussetzt;

b)

Anmeldungen gem. § 5 (1) nicht oder nicht rechtzeitig erstattet;

c)

die Teilnahme an Vergnügungsveranstaltungen, für die die Lösung von Eintrittskarten vorgesehen sind, ohne die gem. § 8 (1) erforderliche Vorweisung und Entwertung der Eintrittskarte gestattet;

d)

den gem. § 8 (3) zu führenden Nachweis über die ausgegebenen Karten weniger als 3 Monate aufbewahrt oder der Gemeinde auf ihr Verlangen nicht vorlegt;

e)

die gem. §§ 9 und 11 abzugebende Lustbarkeitsabgabeerklärung nicht oder nicht rechtzeitig beim Gemeindeamt (Magistrat) vorlegt.

(2) Die Verwaltungsübertretung wird im Falle des Abs. 1 lit. a mit Geld bis zum Fünffachen des hinterzogenen, verkürzten oder der Verkürzung ausgesetzten Abgabebetrages, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat, in den übrigen Fällen mit Geld bis zu 360 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet.

§ 14

Text

V. Schlußbestimmungen

§ 14

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das bisherige Lustbarkeitsabgabegesetz, LGBl. Nr. 9/1950, in der Fassung des § 243 Z 3 der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr 2/1963, außer Kraft.