Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Raumplanungsgesetz, Fassung vom 15.06.2021

§ 6

Text

§ 6

Aufgaben

Der Raumplanungsbeirat hat sich zu äußern über

a)

die Notwendigkeit der Aufstellung von Entwicklungsprogrammen,

b)

den Inhalt und die Zielsetzung der Entwürfe von

Entwicklungsprogrammen und des Landesraumordnungsplanes,

c)

die Notwendigkeit der Aufstellung oder der Abänderung von Flächenwidmungsplänen,

d)

die Eignung von Flächenwidmungsplänen für die Genehmigung durch die Landesregierung,

e)

alle von der Landesregierung zur Vorberatung übermittelten und alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Raumplanung.

§ 25a

Text

§ 25a

Bebauungsrichtlinien

(1) Bis zur Erlassung eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) kann der Gemeinderat die Grundsätze der Bebauung für die im Bauland liegenden Grundflächen durch Bebauungsrichtlinien festlegen.

(2) Die Bebauungsrichtlinien dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und haben überdies dem Charakter der jeweiligen Baulandwidmung zu entsprechen. Bei der Erlassung der Bebauungsrichtlinien ist darauf zu achten, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn vermieden werden.

(3) Die Bebauungsrichtlinien haben insbesondere zu beinhalten:

a)

die Bebauungsweise,

b)

die Bebauungsdichte,

c)

die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl).

d)

allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude

und

e)

Bestimmungen über Vorgärten und Einfriedungen.

(4) Die vom Gemeinderat erlassenen Bebauungsrichtlinien sind der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.

(5) Die Bebauungsrichtlinien haben die Wirkung, daß Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen nach der Burgenländischen Bauordnung nur zulässig sind, wenn sie den Bebauungsrichtlinien nicht widersprechen.

Anl. 2