Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Fischereigesetz 1949, Fassung vom 24.08.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der burgenländischen Landesregierung vom 22. März 1949, betreffend die Wiederverlautbarung des Fischereigesetzes

StF: LGBl. Nr. 1/1949

Art. 1

Text

Artikel I

Auf Grund des Art. III., des Gesetzes vom 15. April 1947, wird in der Anlage der Text des Gesetzes, betreffend das Fischereirecht (Fischereigesetz) LGBl. Nr. 28/1935 in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes LGBl. Nr. 41/1937 und des Art. I. des Gesetzes vom 15. April 1947 LGBl. Nr. 2/1948 wiederverlautbart.

Art. 2

Text

Artikel II

Das wiederverlautbarte Gesetz ist als Fischereigesetz 1949 zu bezeichnen.

§ 1

Text

I. Fischereirechte.

§ 1.

(1) Das Fischereirecht im Sinne dieses Gesetzes ist die ausschließliche Berechtigung, in jenem Wasser, auf welches sich das Recht räumlich erstreckt (Fischwasser), Fische, Krustentiere und Muscheln zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.

(2) Die für die Fische im allgemeinen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäß auch für die anderen vorgenannten Wassertiere anzuwenden.

§ 2

Text

§ 2.

(1) Das Fischereirecht steht, falls nicht einer der in den §3 und 7 genannten Ausnahmefälle zutrifft, dem Eigentümer des Bettes des Gewässers, in Gewässern aber, deren Bett öffentliches Gut ist, dem Lande zu, wenn das Bett in kein öffentliches Buch aufgenommen oder wenn darin kein anderer Eigentümer des Bettes eingetragen ist (§ 12 allgem. Grundbuchanlegungsgesetz).

(2) Das Eigentum an den Ufergrundstücken und ein Wasserrecht bilden keinen Rechtstitel für das Fischereirecht. Eine auf § 382 a.b.G.B. beruhende Befugnis zum freien Fischfang besteht nicht.

§ 3

Text

§ 3.

(1) Wenn jemand ein Fischereirecht in einem Gewässer, dessen Bett nicht in seinem Eigentum steht, beansprucht, hat er sein vermeintliches Recht bis 31. Dezember 1936 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden und gleichzeitig die zum Nachweis der tatsächlichen Behauptungen, auf die er den Erwerb des in Anspruch genommenen Fischereirechtes gründet, dienlichen Beweismittel anzuführen. Wenn jemand in einem Gewässer, dessen Bett nicht in seinem Eigentum steht, das Fischereirecht 30 Jahre hindurch ohne Unterbrechung (§ 1497 a.b.G.B) bis zum Tage der Anmeldung auf die in den §§ 1463 und 1464 a.b.G.B. angeführte Art ausgeübt hat, spricht die Vermutung dafür, daß ihm ein solches Fischereirecht zuerkannt worden ist.

(2) Wird eine solche Anmeldung innerhalb der genannten Frist unterlassen, so steht dem Eigentümer des Bettes des Fischwassers oder dem Lande (§ 2, Abs. 1) das Fischereirecht ohne Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung zu. Das gleiche gilt, wenn eine Anmeldung zwar fristgerecht erstattet worden ist, die Behörde aber entscheidet, daß das Fischereirecht keinem derjenigen, die das Recht gemäß Absatz 1 angemeldet haben, zusteht. Die Ausübung des Fischereirechtes in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Entscheidung hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit möglichster Rücksichtnahme auf die bisherige Art der Ausübung der Fischerei zu regeln.

§ 4

Text

§ 4.

(1) Das gemäß § 3 Absatz 1, anerkannte Fischereirecht in Gewässern, deren Bett nicht im Eigentum des Fischereiberechtigten steht, ist als Grunddienstbarkeit zu behandeln, wenn es mit dem Eigentum einer Liegenschaft verbunden ist.

(2) Wenn es mit dem Eigentum einer Liegenschaft nicht verbunden ist, ist es als unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 a.b.G.B.) zu behandeln, die mangels entgegenstehender Vereinbarung veräußerlich und ohne die im § 529 a.b.G.B. vorgesehene Einschränkung auf die ersten Erben vererblich ist. Jede Übertragung dieses Fischereirechtes wird erst rechtswirksam,

a)

wenn sie im öffentlichen Buche in der Einlage, unter der das Bett des Gewässers vorgetragen ist, eingetragen wird, oder

b)

wenn, falls das Bett des Gewässers in keinem Grundbuche aufgenommen ist, die über die Übertragung des Fischereirechtes errichtete Urkunde oder der rechtskräftige Bescheid oder das rechtskräftige Erkenntnis bei einem ordentlichen Gericht hinterlegt wird.

§ 5

Text

§ 5.

Das mit dem Eigentum einer Liegenschaft verbundene Fischereirecht (§ 2 Abs. 1 und § 4, Abs. 1) kann von dieser nicht abgesondert werden. Das dem Lande in Fischwässern, deren Bett zum öffentlichen Gute gehört, zustehende Fischereirecht kann weder veräußert, noch ersessen werden.

§ 6

Text

§ 6.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind unter künstlichen im Gegensatze zu natürlichen Gerinnen solche Anlagen zu verstehen, in welchen das durch eine hiezu bestimmte ständige Vorrichtung (Teilungswerk, Wehr u. dgl.) von seinem Laufe abgelenkte Wasser zu einem besonderen Benützungszwecke fortgeleitet wird.

(2) Unter künstlichen Wasseransammlungen sind im Gegensatze zu den natürlichen solche Anlagen zu verstehen, in denen das Wasser aus den Niederschlägen oder Zuflüssen in einem hiezu hergestellten Behälter (Teich u. dgl.) gesammelt wird. Hingegen ist weder das durch Regulierungsbauten befestigte oder in seiner Richtung veränderte Gerinne eines natürlichen Wasserlaufes als ein künstliches Gerinne, noch ein an den Ufern reguliertes natürliches Becken, noch eine Aufstauung des natürlichen Wasserlaufes im Sinne dieses Gesetzes als eine künstliche Wasseransammlung anzusehen.

§ 7

Text

§ 7.

(1) In neu entstandenen natürlichen Wasseransammlungen, auch wenn es sich um Erweiterungen solcher Ansammlungen handelt, steht das Fischereirecht dem Grundeigentümer, wenn der Grund zum öffentlichen Gute gehört, dem Lande zu.

(2) Entsteht ein neuer Wasserlauf in einem natürlichen Gerinne durch die Eröffnung eines Durchstiches oder infolge eines Durchbruches, so ist - sei der hiedurch entstehende Altarm zur Verlandung bestimmt oder nicht - das Fischereirecht im Durchstiche oder Durchbruche denjenigen zuzuweisen, die im Altarme fischereiberechtigt sind.

(3) Die Durchstichs bzw. Durchbruchswasserfläche ist von der Bezirksverwaltungsbehörde im gleichen Flächenverhältnisse und tunlichst in der gleichen Reihenfolge unter die Berechtigten zu verteilen, wie deren Fischwässer im Altwasser untereinander stehen.

(4) Durch diese Zuweisung des neuen Fischwassers geht das Fischereirecht in dem etwa nicht zur Verlandung bestimmten Altarme, soferne er mit dem Wasserlaufe wenigstens zeitweise noch in Verbindung steht, nicht verloren. Wenn jedoch diese Verbindung nicht mehr besteht, geht das Fischereirecht im Altarme auf die Eigentümer des Bettes, wenn dieses öffentliches Gut ist, auf das Land über.

(5) In gleicher Weise ist bei neuen künstlichen Gerinnen vorzugehen.

(6) Bei neuen künstlichen Wasseransammlungen (Teichen) steht dem Eigentümer der Anlage das Fischereirecht zu.

§ 8

Text

§ 8.

(1) Die Fischereirechte dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung zerlegt werden.

(2) Diese Bewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn aus der beabsichtigten Zerlegung ein Nachteil für die Ertragsfähigkeit oder für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei nicht zu besorgen ist.

(3) Sofern die so geschaffenen Teilreviere den Voraussetzungen des § 10, Absatz 2, nicht mehr entsprechen, hat die Landesregierung aus ihnen Pachtreviere zu bilden oder sie mit den benachbarten Pachtrevieren zu vereinen.

§ 9

Text

§ 9.

Alle Fischereirechte im Lande sind von den Bezirksverwaltungsbehörden in einem Fischereikataster vorzumerken. Nähere Weisungen erläßt die Landesregierung durch Verordnung.

§ 10

Text

II. Fischereibetrieb.

A. Revierbildung.

a) Allgemeines.

§ 10.

(1) Die Landesregierung hat die Fischwässer, einschließlich der in deren Zuge befindlichen künstlichen Gerinne, Altwässer und Ausstände, die mit den Fischwässern, wenn auch nur zeitweise in einer für einen Wechsel der Fische geeigneten Verbindung stehen, nach Anhörung der Fischereiberechtigten in Fischereireviere (Eigen- und Pachtreviere) einzuteilen.

(2) Jedes Revier soll eine solche ununterbrochene Wasserstrecke samt den allfälligen Altwässern und Ausständen umfassen, welche die nachhaltige Pflege eines der Beschaffenheit des Gewässers angemessenen Fischstandes und eine ordentliche Bewirtschaftung des Revieres zuläßt. In einem fließenden Gewässer darf die Reviergrenze nur senkrecht zur Flußrichtung verlaufen, es wäre denn, daß die Landesgrenze im Flußlaufe verläuft.

(3) Die Revierbildung kann für jene Gewässer unterbleiben, die nach ihrer ständigen Beschaffenheit für keinen Zweig der Fischerei vom Belang sind.

(4) Künstliche Wasseransammlungen sind in die Revierbildung nicht einzubeziehen.

§ 11

Text

b) Eigenreviere.

§ 11.

(1) Fischwässer, für die nur ein einziges Fischereirecht besteht - mag es einer oder ungeteilt mehreren Personen zustehen - , die ferner den Erfordernissen des § 10, Absatz 2, entsprechen, sind auf die Dauer dieses Zustandes über Antrag der Fischereiberechtigten als Eigenreviere, d.h. als solche Fischereireviere anzuerkennen, deren Betrieb den Berechtigten unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften anheimsteht. Diese Bestimmung gilt auch für Fischwässer, in denen die Fischereirechte dem Bunde, dem Lande oder einer Gemeinde zustehen.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung den im Burgenlande liegenden Teil des Neusiedlersees zu einem Eigenreviere unter einheitlicher Leitung erklären. Der Leitung stehen alle Rechte zu und obliegen alle Pflichten, die sonst dem Fischereiberechtigten eines Eigenrevieres zustehen. Wie die einzelnen Fischereiberechtigten an der Verwaltung und Nutzung des Fischereirevieres teilnehmen, regeln Satzungen, die der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen sind. Unterlassen die Fischereiberechtigten innerhalb einer von der Landesregierung zu bestimmenden Frist die Vorlage der Satzungen, kann die Landesregierung solche erlassen.

§ 12

Text

§ 12.

(1) Der Fischereiberechtigte eines Eigenrevieres ist verpflichtet, beim Fischereibetriebe den Erfordernissen einer ordentlichen Bewirtschaftung zu entsprechen und jede fischereischädliche Verunreinigung des Fischwassers - unbeschadet der Schadensersatzpflicht - zu vermeiden.

(2) Insbesondere sind die fischereipolizeilichen Vorschriften genau einzuhalten.

§ 13

Text

§ 13.

(1) Wenn der Fischereiberechtigte eines Eigenrevieres den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen des § 12, trotz wiederholter Aufforderung nicht entspricht, ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach erfolgter Androhung und nach Anhörung des Fischereirevierausschusses berechtigt, die Nutzung der zum Eigenreviere gehörenden Fischwässer ganz oder zum Teile auf eine bestimmte Zeit dem Berechtigten zu entziehen und dritten Personen gegen ein dem Berechtigten zu leistendes angemessenes Entgelt zu übertragen. Die Höhe dieses Entgeltes setzt die Bezirksverwaltungsbehörde fest.

(2) Unter denselben Voraussetzungen kann die Landesregierung nach erfolgter Androhung die Eigenschaft als Eigenrevier auf eine bestimmte Zeit entziehen und die betreffenden Gewässer als Pachtreviere erklären, mit einem benachbarten Pachtreviere vereinigen oder auf mehrere solche Pachtreviere aufteilen.

§ 14

Text

§ 14.

(1) Wenn die Fischerei im Eigenreviere verpachtet wird, gelten die Vorschriften des § 12 auch für den Pächter.

(2) Das Eigenrevier darf ohne Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nicht auf eine kürzere Zeit als auf 10 Jahre verpachtet werden.

(3) Jede Verpachtung ist der Bezirksverwaltungsbehörde vor Inkrafttreten des Pachtvertrages anzuzeigen.

(4) Für Afterpachtungen finden die Vorschriften für Verpachtungen sinngemäß Anwendung.

(5) Als Pächter oder Afterpächter sind Personen, denen die Ausstellung einer Fischereikarte verweigert werden kann, nicht zulassen.

(6) Das Eigenrevier einer Gebietskörperschaft darf nicht der freien Fischerei überlassen und muß auf 10 Jahre unter den im § 17 angeführten Bedingungen verpachtet werden, widrigenfalls nach den Bestimmungen des § 13 vorgegangen werden kann.

(7) Ausnahmen von der im Absatz 6 festgesetzten Verpflichtung zur Verpachtung kann die Landesregierung dann bewilligen, wenn eine bestimmte anderweitige Betriebsform nach den obwaltenden besonderen Verhältnissen im überwiegenden Interesse der Gebietskörperschaft liegt.

§ 15

Text

§ 15.

(1) Verpachtungen oder Afterverpachtungen, die den Bestimmungen des § 14 nicht entsprechen oder sich als Umgehung dieser Bestimmungen erweisen, können von der Bezirksverwaltungsbehörde nach erfolgter Androhung und nach Anhörung des Fischereiausschusses (§ 27) für aufgelöst erklärt werden.

(2) Dies gilt auch für den Fall, daß die Voraussetzungen des § 13, Absatz 1, auf den Pächter oder Afterpächter zutreffen.

(3) Zur Erzwingung der Auflösung solcher Verpachtungen oder Afterverpachtungen kann nach den Bestimmungen des § 13 vorgegangen werden.

§ 16

Text

c) Pachtreviere.

§ 16.

(1) Aus den Fischwässern, die nicht zu Eigenrevieren erklärt werden, sind Pachtreviere derart zu bilden, daß jedes solches Revier den Erfordernissen des § 10, Absatz 2, tunlichst entspricht.

(2) Ist dies bei einem Pachtreviere nicht möglich, kann es dem angrenzenden Eigenreviere zugeschlagen werden. Mangels eines Übereinkommens ist der Pachtschilling vom Revierausschusse festzusetzen unter Berücksichtigung des Ertrages des Fischwassers und der Pachtschillinge, die für Pachtreviere erzielt werden, die in der Nähe liegen. Die Anerkennung des angrenzenden Eigenrevieres (§ 11) kann davon abhängig gemacht werden, daß der im Eigenreviere Fischereiberechtigte des Pachtrevier pachtet. Grenzen zwei Eigenreviere an ein solches Pachtrevier an, kann jedem der beiden Eigenreviere ein entsprechender Teil des Pachtrevieres zugeschlagen werden.

§ 17

Text

§ 17.

(1) Die Fischerei in den einzelnen so gebildeten Pachtrevieren ist durch den Fischereirevierausschuß (§ 27) in öffentlicher Versteigerung an die Meistbietenden in der Regel ohne räumliche Unterteilung zu verpachten.

(2) Die Verpachtung bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn von dem Pächter anzunehmen ist, daß er den ihm vertraglich und gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

(3) Die näheren Vorschriften über den Vorgang bei der Verpachtung werden durch Verordnung der Landesregierung geregelt.

(4) Zur Pachtung sind jene Personen, denen die Ausstellung einer Fischereikarte verweigert werden kann, nicht zuzulassen.

(5) Ortsgemeinden und agrarische Gemeinschaften sind zur Pachtung nicht zuzulassen.

(6) Eine Mehrheit von Personen (Gesellschaft) kann zur Pachtung zugelassen werden, mit Ausschluß jener Personen, die von der Pachtung gemäß Absatz 2, 4 und 5 ausgeschlossen sind, vorausgesetzt, daß die Fischerei unter einheitlicher Leitung eines Mitgliedes erfolgt. Die Höchstzahl der Mitglieder ist vom Revierausschusse (§ 27) festzustellen. Die Namen der Mitglieder und des die Leitung ausübenden Mitgliedes sind vor Vertragsabschluß bekanntzugeben. Eine Neuaufnahme von Mitgliedern ist nur mit Bewilligung des Revierausschusses zulässig. Die Mitglieder der Gesellschaft müssen mit einer Bestätigung versehen sein, mit der das zur Leitung der Fischerei bestimmte Mitglied die Mitgliedschaft zur Gesellschaft bescheinigt (§ 63, Abs. 1).

(7) Die Pachtdauer beträgt 10 Jahre; sie kann von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Zustimmung des Fischereiausschusses (§ 27) und der Fischereiberechtigten auf höchstens weitere 10 Jahre ohne neuerliche Versteigerung verlängert werden, wenn der Pächter seinen Verpflichtungen zeitgerecht vollkommen nachgekommen ist, sich keiner Übertretung dieses Gesetzes schuldig gemacht hat und mindestens den gleichen Pachtschilling wie bisher für die weitere Pachtperiode zu entrichten sich verpflichtet. Das Begehren nach Pachtverlängerung kann vom Pächter erst im letzten Pachtjahre gestellt werden und muß wenigstens 3 Monate vor Ablauf der Pachtzeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangen.

(8) Im Falle eines Zuwachses oder Abfalles am Pachtreviere erfährt der Pachtschilling eine Ermäßigung oder Erhöhung, die mangels eines Übereinkommens zwischen dem Pächter und dem Revierausschusse (§ 27) von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen ist.

§ 18

Text

§ 18.

(1) Für den Pächter eines Pachtrevieres finden die Vorschriften des § 12 sinngemäß Anwendung.

(2) Die Landesregierung hat Vorschriften über die Form der Pachtverträge und die darin aufzunehmenden Bedingungen durch Verordnung festzusetzen.

§ 19

Text

§ 19.

Binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Genehmigung der Verpachtung durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Pächter als Sicherstellung für die Einhaltung der Pachtbedingnisse, für den allfälligen Ersatz der Kosten und des ausfalles am Pachtschilling nach § 20, Absatz 2, für die Entrichtung des Revierbeitrages und allfälliger Geldstrafen oder Schadenersätze den Betrag des einjährigen Pachtschillings bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlegen. Die Sicherstellung hat in Bargeld, in Staats- oder anderen für mündelsicher erklärten Wertpapieren, nach dem Börsenkurse des Erlagstages berechnet, oder in Einlagebüchern inländischer Sparkassen oder Raiffeisenkassen, allenfalls in einer geeigneten Bürgschaftserklärung zu bestehen. Zinsen fließen dem Pächter zu. Sinkt der Sicherstellungsbetrag infolge seiner Verwendung oder aus anderen Gründen unter den einjährigen Pachtzins, hat ihn der Pächter binnen zwei Wochen auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen. Vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit wird dem Pächter aus irgend einem Grunde das Pachtverhältnis vor Ablauf der Pachtdauer eigenmächtig lösen sollte, steht es dem Revierausschusse (§ 27) frei, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche, den Betrag für verfallen zu erklären.

§ 20

Text

§ 20.

(1) Die Verpachtung kann von der Bezirksverwaltungsbehörde aufgelöst werden:

a)

wenn trotz ihrer Mahnung der Sicherstellungsbetrag oder seine Ergänzung oder der Pachtschilling innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht ganz erlegt wurde;

b)

wenn nachträglich Gründe bekannt werden oder eintreten, aus denen dem Pächter die Ausstellung einer Fischereikarte verweigert werden kann;

c)

wenn der Pächter trotz mehrfacher Aufforderung den Vorschriften des § 18, Absatz 1, nicht entspricht.

(2) Im Falle der Auflösung des Pachtvertrages durch die Behörde haftet der frühere Pächter für die zum Zwecke der Neuverpachtung aufgelaufenen Kosten sowie für den allfälligen Ausfall am Pachtschilling.

(3) Die Verpachtung erlischt drei Monate nach dem Tode des Pächters, wenn nicht die Erben, insoweit sie nicht gemäß § 17, Absatz 2, 4 und 5 von der Pachtung ausgeschlossen sind, vor Ablauf jener Frist beim Fischereirevierausschuß erklären, die Pachtung fortsetzen zu wollen.

§ 21

Text

§ 21.

(1) Der Pächter darf das Pachtrevier nur in seiner ganzen Ausdehnung für die ganze oder die noch erübrigende Pachtzeit und nur für alle Fischereinutzungen ungetrennt in Afterpacht geben. Ausnahmen hievon sind nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig.

(2) Die Afterverpachtung bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde, die vorher den Fischereirevierausschuß (§ 27) zu hören hat.

(3) Durch die Afterverpachtung wird die im § 20, Absatz 2, festgesetzte Haftpflicht des Pächters nicht aufgehoben.

(4) Im übrigen finden für Afterverpachtungen die für Verpachtungen geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

§ 22

Text

§ 22.

(1) Der Pachtschilling für das Pachtrevier fällt den Fischereiberechtigten des Reviers nach Maßgabe der Ausdehnung ihrer in das Revier einbezogenen Fischwässer zu; wenn jedoch dieser Maßstab nach den obwaltenden Verhältnissen nicht anwendbar oder nicht billig wäre, sind die einzelnen Anteile am Pachtschilling in anderer entsprechender Art zu bemessen.

(2) Die Bemessung der Pachtschillinganteile ist zunächst Sache der beteiligten Fischereiberechtigten. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ihnen eine angemessene Frist zur Herbeiführung und Vorlage des bezüglichen Übereinkommens vorzuschreiben.

(3) Das vorgelegte Übereinkommen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde dem Pächter und dem Fischereiausschusse mitzuteilen. Der Pächter hat an den Fälligkeitsterminen die entsprechenden Quoten des Pachtschillings beim Fischereirevierausschusse zu hinterlegen.

(4) Der Fischereirevierausschuß (§ 27) hat die Anteile der Pachtschillingquote den einzelnen Berechtigten auszufolgen oder über Wunsch auf ihre Kosten und Gefahr zuzusenden.

§ 23

Text

§ 23.

(1) Wenn die am Pachtrevier beteiligten Fischereiberechtigten innerhalb der gestellten Frist kein Übereinkommen abschließen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Vereinbarung zu versuchen. Gelingt dies nicht, so hat der Revierausschuß (§ 27) den Pachtschilling, soweit er durch den entstandenen Streit berührt wird, bis zur Entscheidung dieses Streites bei dem nach der Lage des Revieres zuständigen Bezirksgerichte zu hinterlegen.

(2) Das Gericht hat zunächst im Verfahren außer Streitsachen nach Anhörung der Parteien die Fragen zu bezeichnen, welche vor der Ausfolgung des erlegten Geldes an die Berechtigten zu entscheiden sind, die Parteien zu bestimmen, welche in dem zu führenden Rechtsstreit als Kläger aufzutreten haben, und eine Frist für die Erhebung der Klage festzusetzen. Bei Versäumnis der Frist zur Klage wird der erlegte Betrag dem Gegner ausgefolgt.

§ 24

Text

§ 24.

Wenn die Verpachtung eines Pachtrevieres nicht oder nicht zeitgerecht erzielt werden kann, hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Fischereirevierausschusses (§ 27) bis zur Verpachtung zur Ausübung der Fischerei im Pachtreviere auf Rechnung der Fischereiberechtigten einen Sachverständigen zu bestellen; dieser hat die Recht und Pflichten eines Pächters.

§ 25

Text

B. Revierbeiträge

§ 25.

(1) Jeder Fischereiberechtigte hat einen jährlichen Revierbeitrag zu entrichten.

(2) Als Grundlage für die Bemessung dieses Revierbeitrages dient bei Eigenrevieren der von der Bezirksverwaltungsbehörde festzustellende Reinertrag, des das Fischwasser bei gewöhnlicher Bewirtschaftung jährlich durchschnittlich zu geben vermag. bei Pachtrevieren der auf den Fischereiberechtigten entfallende Teil des jährlichen Pachtschillings.

(3) Im Falle des § 24 ist die Bemessungsgrundlage des Revierbeitrages in gleicher Weise wie bei Eigenrevieren festzustellen.

(4) Jeder Fischereiberechtigte und -pächter ist verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu und rechtzeitig zu liefern.

(5) Bei nachträglicher erheblicher Änderung der Verhältnisse hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag eines Fischereiberechtigten oder des Fischereirevierausschusses (§ 27) eine neue Ermittlung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, die jedoch erst mit Beginn des der Neufestsetzung folgenden Kalenderjahres in Kraft tritt.

(6) Die jeweilige Höhe des Revierbeitrages für jedes Revier setzt die Landesregierung nach Anhörung des Fischereirevierausschusses in Hundertstel der Bemessungsgrundlage fest. Die Vorschreibung des sonach von jedem einzelnen Fischereiberechtigten zu entrichtenden Beitrages erfolgt durch den Fischereirevierausschuß.

§ 26

Text

§ 26.

(1) Die Revierbeiträge sind alljährlich im Dezember für das ablaufende Kalenderjahr beim Fischereirevierausschusse (§ 27) zu erlegen.

(2) Rückständige Revierbeiträge sind über Antrag des Fischereirevierausschusses im Verwaltungswege hereinzubringen.

(3) Wenn trotz mehrfacher Aufforderung die Zahlung der Revierbeiträge wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, so kann nach erfolgter Androhung gegen den Säumigen nach den Bestimmungen des § 13, bzw. § 20, Absatz 1 c, vorgegangen werden.

§ 27

Text

C. Fischereirevierausschuß

§ 27.

(1) Zur Besorgung der aus dem Zusammenhange der Fischereireviere sich ergebenden gemeinsamen Geschäfte und wirtschaftlichen Maßregeln sind Fischereirevierausschüsse, denen Rechtspersönlichkeit zukommt, zu bestellen.

(2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung die Gebiete, für welche die einzelnen Fischereirevierausschüsse zu bestellen sind, sowie die Anzahl der Mitglieder und der Ersatzmänner; letztere werden bei Erledigung von Ausschußstellen durch die Bezirksverwaltungsbehörde einberufen.

(3) Die burgenländische Landwirtschaftskammer kann in jeden Fischereirevierausschuß einen Vertreter entsenden. Diesem Vertreter stehen die gleichen Rechte und Pflichten wie den sonstigen Mitgliedern der Fischereirevierausschüsse zu.

§ 28

Text

§ 28.

(1) Die Ausschußmitglieder und die Ersatzmänner werden auf Grund eines von den Fischereiberechtigten erstatteten Vorschlages von der Landesregierung ernannt. Die näheren Vorschriften erläßt die Landesregierung durch Verordnung.

(2) Solange Revierausschüsse nicht gebildet sind, hat die Landesregierung Fischereirevierverwalter zu bestellen, denen alle dem Fischereirevierausschusse zukommenden Rechte und Pflichten obliegen. Das Gleiche gilt, wenn ein Revierausschuß seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführt.

§ 29

Text

§ 29.

(1) Die Ausschußmitglieder und deren Ersatzmänner haben keinen Anspruch auf Entlohnung ihrer Mühewaltung; sie sind nur berechtigt, den Ersatz der mit ihrer Geschäftsführung etwa verbundenen baren Kosten aus den hiefür bestimmten Mitteln des Fischereirevierausschusses anzusprechen.

(2) Dem Fischereirevierverwaltern kann die Landesregierung für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung zuerkennen, welche aus den eingehobenen Revierbeiträgen zu bezahlen ist.

§ 30

Text

§ 30.

(1) Dem Fischereirevierausschusse obliegt für sein Gebiet innerhalb seiner im § 27 bezeichneten allgemeinen Aufgaben insbesondere:

a)

die Anlegung und ständige Weiterführung eines Revierkatasters, in welchem sämtliche Eigen- und Pachtreviere und die darin Fischereiberechtigten ersichtlich zu machen sind, ferner die Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Anlage des Fischereikatasters (§ 9);

b)

die Verpachtung der Pachtreviere (§ 17), die Vormerkung bestehender Fischereirechte, der Pächter und Afterpächter, der Pachtschillinge für die Pachtreviere und der für Eigenreviere festgestellten Bemessungsgrundlagen für die Revierbeiträge;

c)

die Empfangnahme und Verteilung der Pachtschillinge für Pachtreviere;

d)

die Sorge für rechtzeitige Einzahlung und die Empfangnahme der Revierbeiträge;

e)

die Verwaltung der aus den Revierbeiträgen und allfälligen anderen Zuflüssen sich ergebenden Mittel;

f)

die Stellung von Anträgen und Vertilgung der fischereischädlichen Tiere (§§ 49 und 50), die Anzeige an die zuständigen Behörden im falle einer fischereischädlichen Verunreinigung oder Benützung des Wassers, die Aussetzung von Fischbrut oder Setzlingen (§ 31), die Herstellung von Schonstätten (§ 39) im gemeinsamen Interesse der Fischereiberechtigten, ohne daß durch diese Aufgabe des Fischereirevierausschusses den einzelnen Fischereiberechtigten die selbständige Wahrung ihrer Interessen in den bezeichneten Richtungen benommen wird;

g)

die Besichtigung der Fischwässer zur Ermittlung des Standes der Fischerei, der Hindernisse einer angemessenen Entwicklung der Fischerei und der hienach erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen, wobei die Fischereiberechtigten oder Fischereipächter den Ausschuß und seine Organe nach Möglichkeit zu unterstützen haben;

h)

die Erstattung von Auskünften in Fischereiangelegenheiten über Verlangen der Behörden und Unterstützung der Behörden in allen Angelegenheiten der Fischerei.

(2) Der Fischereirevierausschuß hat auf Verlangen der burgenländischen Landwirtschaftskammer ihr jederzeit volle Einsicht in die Geschäftsführung zu gewähren und über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

§ 31

Text

§ 31.

Der Fischereirevierausschuß kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Aussetzung von Fischbrut und Setzlingen vornehmen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann verfügen, daß dies auch gegen den Willen der Fischereiberechtigten und Fischereipächter zu geschehen hat.

§ 32

Text

§ 32.

(1) Der Aufwand des Fischereirevierausschusses und die Kosten seiner Maßnahmen sind aus den nach § 30, Punkt e), von ihm verwalteten Mitteln zu bestreiten.

(2) Bei der Verwendung der verfügbaren Mittel hat der Fischereirevierausschuß auf eine entsprechende Berücksichtigung der einzelnen Wasserstrecken bedacht zu sein.

(3) Der Jahresvoranschlag und die Jahresschlußrechnung sind der Landesregierung vorzulegen. Wenn sie innerhalb einer Frist von einem Monat keine Einwendung erhebt, gilt der Voranschlag und die Schlußrechnung als genehmigt. Die Beitragspflichtigen sind berechtigt, in den Jahresvoranschlag und in die Jahresschlußrechnung Einsicht zu nehmen.

§ 33

Text

§ 33.

(1) Die Landesregierung erläßt durch Verordnung Vorschriften über die Einrichtung und Geschäftsführung des Fischereirevierausschusses und die Bestellung seines Obmannes.

(2) Die auf Grund dieser Bestimmungen zu verfassende Geschäftsordnung und jede nachträgliche Änderung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.

§ 34

Text

D. Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Revierbildung

§ 34.

Der Vorgang bei der ersten Revierbildung und der Einteilung der Gewässer in Eigen- und Pachtreviere wird durch Verordnung der Landesregierung geregelt. Die erstmalige Verpachtung der Pachtreviere auf Grund dieses Gesetzes hat innerhalb einer durch Verordnung festzusetzenden Zeit zu erfolgen.

§ 35

Text

§ 35.

Die Abgrenzung der Reviere ist in den von der Landesregierung bestimmten Zeitschriften und durch ortsübliche Verlautbarung in den Ufergemeinden kundzumachen.

§ 36

Text

§ 36.

Der Umstand, daß ein in ein Pachtrevier einzubeziehendes Fischwasser zur Zeit der ersten Revierbildung verpachtet ist, verhindert dessen Einbeziehung nicht, unbeschadet der Ansprüche, die den Vertragsteilen auf Grund des Pachtvertrages gegenseitig zustehen.

§ 37

Text

§ 37.

Der erste Revierbeitrag ist in jenem Betrage zu entrichten, der dem seit der Kundmachung (§ 35) verflossenen Zeitraume mit Außerachtlassung von Bruchteilen eines Monats entspricht.

§ 38

Text

E. In Fischereireviere nicht einbezogene Wasserstrecken

§ 38.

Die Einrichtung des Fischereibetriebes in den im Fischereireviere nicht einbezogenen Fischwässern (§ 10, Abs. 3 und 4) bleibt den dort Fischereiberechtigten unter Beobachtung der fischereipolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes anheimgestellt.

§ 39

Text

F. Laichschonstätten und Winterlager der Fische

§ 39.

Es ist Sache der in den betreffenden Fischwässern Fischereiberechtigten oder des Fischereirevierausschusses, bei den Behörden dahin zu wirken, daß bestimmte Wasserstrecken oder Wasserflächen, welche zum Laichen der Fische oder zur Entwicklung der jungen Brut besonders geeignet sind, als Laichschonstätten und die zum Überwintern der Fische besonders geeigneten Wasserstrecken oder Wasserflächen als Winterlager der Fische erklärt werden.

§ 40

Text

§ 40.

In den Laichschonstätten und Winterlagern ist - außer sonstigen Einschränkungen Verfügungen, die auf dem Wasserrechte oder auf anderen Gesetzen beruhen - während der von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmten Zeiten jede Beunruhigung der Fische und des Wassers und jede Art des Fangens von Fischen und anderen Wassertieren verboten.

§ 41

Text

§ 41.

(1) Es ist Sache der Fischereiberechtigten und des Revierausschusses, dafür zu sorgen, daß die im § 40 erwähnten Einschränkungen und Verbote in der Ortsgemeinde kundgemacht werden und daß Laichschonstätten und Winterlager durch Aufstellung von Zeichen (blaue Tafeln, von weißen Streifen in Kreuzform durchschnitten) und durch Aufschriften kennbar gemacht werden.

(2) Die Aufstellung solcher Zeichen und Anbringung von Aufschriften hat der Ufereigentümer zu dulden; diesem ist der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.

§ 42

Text

§ 42.

Wenn bei einer Verfügung der im § 40 gedachten Art den Antragstellern Entschädigungen für die Beeinträchtigung des Fischereirechtes oder eines anderen Rechtes durch die Anlage einer Laichschonstätte oder eines Winterlagers und durch die damit verbundenen Verbote auferlegt werden, können auch andere Fischereiberechtigte, die aus der Errichtung der Laichschonstätten oder Winterlager wirtschaftlichen Nutzen ziehen, durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu einer entsprechenden Beitragsleistung verhalten werden.

§ 43

Text

III. Beziehungen der Fischerei zu anderen Rechtsvorschriften.

A. Zum benachbarten Grundbesitze.

§ 43.

(1) Die Fischer, und zwar die Fischereiberechtigten, ihr Hilfspersonal und alle übrigen rechtmäßig den Fischfang ausübenden Personen dürfen fremde Ufergrundstücke nur insoweit betreten, als es zur Ausübung des Fischfanges unvermeidlich ist; sie haben zur Vermeidung von Beschädigungen angemessene Vorsicht zu üben und den trotzdem allenfalls zugefügten Schaden zu ersetzen.

(2) Das gleiche gilt für die Befestigung von Fanggeräten an fremden Grundstücken und für die Aufstellung von Verbotstafeln (§ 41).

(3) Die gesetzliche Gestattung nach Absatz 1 und 2 erstreckt sich jedoch nicht auf Grundstücke, die als Zubehör von Wohn-, Wirtschafts-, Fabriks- oder ähnlichen Gebäuden mit diesen eingefriedet sind, ferner nicht auf die sonstigen Grundstücke, die dem Eintritte Fremder durch Mauer, Gitter oder andere ständige Vorrichtungen verschlossen sind. Das Betreten solcher eingefriedeter Stellen ist den Fischern nur nach vorhergehender Anmeldung beim Besitzer oder bei den Hausinsassen gestattet, denen das Recht gewahrt bleibt, bei der Ausübung der Fischerei, jedoch ohne deren Beeinträchtigung, anwesend zu sein.

(4) Im Streitfalle entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 44

Text

§ 44.

Bei Überflutungen steht dem Fischereiberechtigten der Fischfang auch außerhalb seines Fischwassers in den längs desselben auf fremdem Grunde entstandenen Wasseransammlungen unter der zur Vermeidung von Beschädigungen angemessenen Vorsicht und gegen Ersatz des allfälligen Schadens zu. Dagegen sind die Grundbesitzer berechtigt, Fische, die nach Ablauf der Überflutung innerhalb ihres Grundes zurückbleiben, sich anzueignen. Vorkehrungen, die die Rückkehr der Fische in das Wasserbett behindern, dürfen von den Grundbesitzern nicht angebracht werden.

§ 45

Text

B. Zu anderen Wasserbenützungen.

§ 45.

Aufgabe des Fischereirevierausschusses und der Fischereiberechtigten ist es, bei den Wasserrechtsbehörden einzuschreiten, damit bei Wasserbenützungen, die nach den das Wasserrecht regelnden Gesetzen keiner behördlichen Bewilligung bedürfen, vermeidbare Beeinträchtigungen der Fischerei hinangehalten werden.

§ 46

Text

§ 46.

Zur Vertretung der Interessen der Fischerei aus Anlaß der Errichtung von Wasserbenützungsanlagen, für die nach den Bestehenden Gesetzen eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, sowie aus Anlaß von Flußkorrektionen oder Wasserbauten von öffentlichem Interesse ist außer den beteiligten Fischereiberechtigten auch der Fischereirevierausschuß befugt.

§ 47

Text

§ 47.

(1) Jeder Fischereiberechtigte oder Pächter ist verpflichtet, wahrgenommene Verunreinigungen des Fischwassers sofort dem Revierausschusse (§ 27) anzuzeigen und Wasserproben ober- und unterhalb der Verunreinigungsstelle zu entnehmen und der Anzeige anzuschließen.

(2) Der Revierausschuß (§ 27) hat bei den zuständigen Behörden dahin zu wirken, daß Verunreinigungen des Wassers, die der Fischerei schädlich sind, unterbleiben und daß bei neu zu errichtenden Wasserbenützungsanlagen Fischleitern (Fischpässe), Fischlöcher und andere zweckentsprechende Vorrichtungen angebracht werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

§ 48

Text

§ 48.

Bei der Trockenlegung von Gerinnen oder Ausleitungen darf der Fischereiberechtigte nicht verhindert werden, über die in den abgelassenen Gewässern oder Gerinnen befindlichen Fische innerhalb einer angemessenen Frist zu verfügen, die im Streitfalle die Bezirksverwaltungsbehörde festsetzt.

§ 49

Text

C. Zur Jagd.

§ 49.

Jagdbare dem Fischstande schädliche Tiere darf der Fischereiberechtigte nicht fangen oder töten, er kann jedoch den Jagdberechtigten zum Abschuß dieser Tiere auffordern oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragen, daß der Jagdberechtigte zum Abschusse oder Fange dieser Tiere verpflichtet werde.

§ 50

Text

D. Zum Vogel- und Naturschutz.

§ 50.

Eigentümer (Besitzer, Pächter, Nutznießer) von Fischbrutanlagen können bei diesen Anlagen den Eisvogel unter Einhaltung der Vorschriften über den Vogelschutz fangen.

§ 51

Text

§ 51.

Das auf Grund des Naturschutzgesetzes erlassene Verbot des Betretens und Befahrens des Schilfgürtels im Gebiete des Neusiedlersees gilt auch bei Ausübung der Fischerei.

§ 52

Text

IV. Fischereipolizeiliche Vorschriften.

A. Fangen und Feilhalten von Fischen.

§ 52.

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung für die in den Gewässern des Landes vorkommenden (fischereiwirtschaftlich wichtigen) Fischarten mit Rücksicht auf deren Laichperioden Schonzeiten festzustellen und festzusetzen, welche Fischarten unter einem bestimmten Maße nicht gefangen werden dürfen.

(2) Fische, die während der Schonzeit oder unter dem Maße lebend in die Gewalt des Fischers gelangen, sind sofort mit der nötigen Vorsicht in das Wasser zurückzuversetzen.

§ 53

Text

§ 53.

Die Landesregierung kann durch Verordnung feststellen, welche Fischarten zu bestimmten Zeiten oder unter einem bestimmten Maße weder verkauft oder zum Verkauf feilgehalten, noch in Gasthäusern angeboten oder verabreicht werden dürfen. Das erlassene Verbot erstreckt sich auch auf jenen Vorrat von Fischen, den die Fischer, Fischhändler und Gastwirte in oder bei ihren Betriebsstätten in Kaltern oder sonstigen Behältern halten.

§ 54

Text

§ 54.

(1) Über Ansuchen der Fischereiberechtigten und nach Anhörung des Fischereirevierausschusses kann die Landesregierung Ausnahmen von den in den §§ 52 und 53 aufgestellten Verboten gestatten, wenn es sich um den Fang zu Zwecken der künstlichen Fischzucht, zu wissenschaftlichen Zwecken oder zum Futter für fischereiwirtschaftlich wichtigere Fischgattungen handelt.

(2) Über die Verwendung der auf Grund einer solchen Bewilligung gefangenen Fische und der daraus erzeugten Nachzucht hat sich der Fischereiberechtigte bei der von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmenden Stelle, der die Aufsicht über die Verwendung übertragen wird, auszuweisen.

§ 55

Text

§ 55.

Die Landesregierung kann die festgesetzte Schonzeit oder das festgesetzte Mindestmaß für einzelne Fischwässer oder Fischarten aufheben oder abändern, wenn diese Maßnahmen im Rahmen der für die Hebung der Fischzucht in den betreffenden Fischwässern geltenden Grundsätze begründet sind.

§ 56

Text

§ 56.

Die vorstehenden Bestimmungen über Schonzeiten und Mindestmaße finden auf Teiche und sonstige Wasserbehälter, die zum Zwecke der Fischzucht angelegt sind, keine Anwendung.

§ 57

Text

§ 57.

(1) Dynamit und andere Sprengstoffe und betäubende Mittel dürfen zum Fischfange nicht verwendet werden. Das Fischen mit Legangeln ist nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde gestattet, die diese Bewilligung nach Anhörung des Revierausschusses (§ 27) erteilen darf, wenn diese Fangart fischereiwirtschaftlich erforderlich ist. Auch ist das Fischstechen bei Tages- und Nachtzeit verboten. Beim Fischfange und beim Transporte der gefangenen lebenden Fische ist jede Tierquälerei nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Vorschriften für den Fischtransport erlassen.

(2) Die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zur Ausübung des Fischfanges bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bewilligung ist nach Anhörung der Landwirtschaftskammer nur dann zu erteilen, wenn die nachhaltige Bewirtschaftung des Fischwassers sichergestellt und eine Beeinträchtigung des Fischbestandes der Nachbarreviere nicht zu befürchten ist. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

§ 58

Text

§ 58.

In Wehrdurchlässen und Schleusen dürfen Reusen, Fischkörbe und andere Vorrichtungen zum Selbstfangen der Fische auch dann nicht eingehängt werden, wenn die Besitzer dieser Wasseranlagen zugleich daselbst fischereiberechtigt sind.

§ 59

Text

§ 59.

(1) Das Anbringen ständiger Fangvorrichtungen (Fischwehre) im Zuge der fließenden Gewässer ist untersagt.

(2) Andere Fangvorrichtungen im Zuge der fließenden Gewässer oder an deren Mündung dürfen nicht über die halbe Breite des Wasserlaufes, bei gewöhnlichem niederen Wasserstande vom Ufer aus im rechten Winkel gemessen, hinausreichen.

(3) Diese Beschränkung gilt nicht für Fangvorrichtungen aus Netzen, die zur Absperrung einer zur Trockenlegung bestimmten Wasserstrecke (§ 48) während der Abfischung aufgestellt werden.

(4) Weitere Verbote oder Beschränkungen von Fangarten, Fangmitteln oder Fangvorrichtungen, die den Fischbestand schädigen oder mit besonderen Qualen für den Fisch verbunden sind, kann die Landesregierung für ganze Wassergebiete oder bestimmte Fischwässer durch Verordnung erlassen. Insbesondere kann die Landesregierung auch Vorschriften über die Maschenweite der Netze erlassen.

§ 60

Text

§ 60.

Es ist verboten:

a)

ohne im betreffenden Fischwasser zum Fischen befugt zu sein, Fischereigeräte in und an Schiffen, Flößen und anderen Wasserfahrzeugen mitzuführen oder solche Geräte in Badeanstalten oder Wasserkraftanlagen zu halten oder deren Mitnahme oder Halten durch Angehörige oder Angestellte zu dulden;

b)

verbotene Fischereigeräte oder Verfolgungsmittel unbefugt mit sich zu führen.

§ 61

Text

B. Besatz von Fischwässern.

§ 61.

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung festsetzen, welche Fischarten (Eier, Brut, Setzlinge und Mutterfische) von dem Fischereiberechtigten oder den Fischereiausschüssen nur nach eingeholter Bewilligung der Landesregierung in die Fischwässer ausgesetzt werden dürfen.

(2) Die Landesregierung kann den Fischereiberechtigten vorschreiben, innerhalb einer zu bestimmenden Zeit eine bestimmte Art und Menge von Fischbesatz auf eigene Kosten in ihre Fischwässer einzubringen.

(3) Gegen Fischereiberechtigte, welche diesem Auftrage nicht entsprechen, kann nach erfolgter Androhung nach den Bestimmungen der §§ 13 und 20 vorgegangen werden.

§ 62

Text

C. Vorkehrungen beim Auftreten ansteckender Krankheiten.

§ 62.

(1) Der Fischereiberechtigte (Pächter, zur Ausübung des Fischereirechtes bestellte Sachverständige), das Fischereischutzorgan, der Fischereirevierausschuß sind verpflichtet, von dem Ausbruche ansteckender Krankheiten unter den Fischen und den anderen im § 1, Abs. 1, genannten Wassertieren der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gefangene Fische und aufgefundene Fischkadaver, die auf das Vorhandensein einer ansteckenden Fischkrankheit schließen lassen, sind unter einer Verpackung, welche die Gefahr einer Verschleppung der Krankheit zuverlässig hintanzuhalten geeignet ist, zur Untersuchung einer von der Landesregierung zu bestimmenden Anstalt einzusenden.

(2) Wenn ansteckende Krankheiten unter den Wassertieren bedrohlich auftreten, kann die Landesregierung den Fang der Tiere - auch während der Schonzeit - anordnen.

§ 63

Text

D. Ausweisurkunden der Fischer (Fischereikarten) und Kennzeichen der Fischerzeuge

§ 63.

(1) Personen, die vom Fischereiausübungsberechtigten (Fischereiberechtigter, Pächter, zur Ausübung des Fischereirechtes bestellten Sachverständigen) zum Fischfang in einem oder mehreren Fischwässern entgeltlich oder unentgeltlich zugelassen werden, müssen außer mit einer Fischereikarte oder einer Fischereigastkarte auch noch mit einer auf den Namen lautenden Personenbeschreibung enthaltenen Bestätigung versehen sein, die vom Fischereiausübungsberechtigten ausgestellt ist. Eine solche Bestätigung müssen auch die Mitglieder von Fischereigesellschaften (§ 17, Abs. 6) besitzen.

(2) Der Fischereiberechtigte (Pächter, zur Ausübung des Fischereirechtes bestellte Sachverständige) muß eine Liste der von ihm aufgestellten Bestätigungen führen, in die die Behörde und der der Fischereirevierausschuß jederzeit Einsicht nehmen kann.

(3) Wenn die Anzahl der von den Fischereiberechtigten erteilten Bestätigungen eine unwirtschaftliche Ausnützung des betreffenden Fischwassers befürchten läßt, kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine Höchstzahl festsetzen, über die hinaus der Fischereiberechtigte solche Bescheinigungen nicht ausstellen darf.

(4) Wenn die Fischereiverhältnisse in einem Gewässer es notwendig oder zweckmäßig erscheinen lassen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde anzuordnen, daß die ohne Beisein des Fischers zum Fischfange ausliegenden Fischerzeuge derart gekennzeichnet sind, daß die Person des Fischers ermittelt werden kann.

§ 63a

Text

§ 63a.

(1) Wer die Fischerei ausübt, hat eine auf seinen Namen lautende, mit Lichtbild versehene Fischereikarte oder eine Fischereigastkarte mit sich zu führen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Sicherheit sowie den Fischereischutzorganen vorzuweisen.

(2) Die Fischereikarte wird mit Giltigkeit für das gesamte Gebiet des Landes Burgenland und ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Lösung für das laufende Kalenderjahr (Anlage 1) oder auf Begehren des Bewerbers für drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre (Anlage 2) ausgestellt.

(3) Die Fischerei ist unübertragbar. Sie gilt nur für jene Person, auf deren Namen sie lautet.

(4) Die Fischereikarte wird von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt, in deren Bezirk der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat. Hat der Antragsteller im Burgenland keinen ständigen Wohnsitz, so ist hiefür jede Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(5) Die Ausstellung der Fischereikarte ist zu verweigern:

a)

Unmündigen und entmündigten Personen;

b)

Minderjährigen, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ansuchen, soferne sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

c)

Personen, die wegen eines Verbrechens gegen die Sicherheit der Person oder des Eigentums verurteilt worden sind, für die Dauer von 5 Jahren, gerechnet von dem Tage, an dem die Strafe verbüßt oder nachgesehen worden ist oder als verbüßt oder als erlassen gilt;

d)

Personen, die wegen Übertretung des Betruges, des Diebstahles oder der Teilnehmung am Diebstahl oder wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen verurteilt worden sind, für längstens 3 Jahre, gerechnet von dem Tage, an dem die Strafe verbüßt oder nachgesehen worden ist oder als verbüßt oder als erlassen gilt;

(6) Wenn Tatsachen, derentwegen die Ausstellung einer Fischereikarte zu verweigern ist, erst nach Erteilung der Fischereikarte eintreten oder der Behörde, welche die Fischereikarte ausgestellt hat, nachträglich bekannt werden, ist die Behörde verpflichtet, die Fischereikarte für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Fischereikartenabgabe besteht nicht.

§ 63b

Text

§ 63b.

(1) An Fischgäste können Fischereigastkarten (Anlage 3) ausgegeben werden. Die Fischereigastkarten werden von den Bezirksverwaltungsbehörden an Fischereiausübungsberechtigte auf ihr Ansuchen unter Eintragung ihres Namens und des Ausstellungstages ausgefertigt. Die Fischereiausübungsberechtigten dürfen die Fischereigastkarten nur nach ordnungsmäßiger Ausfüllung und Unterfertigung an Fischergäste weitergeben, die sie vor Benützung zu unterfertigen haben. Die Fischereigastkarten sind nur gültig bei ausländischen Fischergästen in Verbindung mit einem Personalausweis, bei inländischen Fischergästen in Verbindung mit einer Fischereikarte eines Bundeslandes für das laufende Kalenderjahr.

(2) Die Fischereiausübungsberechtigten können von den Fischereigastkarten nur während des laufenden Kalenderjahres Gebrauch machen. Die Fischereigastkarte gilt nur für einen Zeitraum von 14. Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausfertigung durch den Fischereiausübungsberechtigten. Sie berechtigt zum Fischfang innerhalb dieser Frist in jedem Fischereirevier im Bundesland Burgenland, für das vom jeweiligen Fischereiausübungsberechtigten eine Bestätigung erteilt wurde.

(3) Die Bestimmungen des § 63a Absatz 3 und 4 gelten auch für die Fischereigastkarte.

(4) Der Fischereiausübungsberechtigte kann Fischereigastkarten in beliebiger Anzahl bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde lösen. Er hat hiefür die vorgeschriebene Abgaben zu entrichten. Ist der Fischereiausübungsberechtigte nicht in die Lage gekommen, die Fischereigastkarten bis zum Ende des laufenden Jahres, für das sie ausgestellt wurden, zu verwenden, so kann er innerhalb eines Monats nach Ablauf dieses Jahres bei der Bezirksverwaltungsbehörde, welche die Gastkarten ausgestellt hat, den Rückersatz der hiefür erlegten Abgabe gegen Rückstellung der hiefür erlegten Abgabe gegen Rückstellung der Gastkarten ansprechen. Bei Fristversäumnis findet kein Rückersatz statt.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausstellung von Fischereigastkarten für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren zu verweigern oder bereits ausgestellte Fischereigastkarten ohne Rückersatz der hiefür erlegten Abgaben einzuziehen, wenn der Fischereiausübungsberechtigte wegen Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes hinsichtlich der Fischereigastkarte bestraft wurde.

§ 63c

Text

§ 63c.

(1) Für die Ausstellung der Fischereikarten und Fischereigastkarten sind folgende Abgaben zu entrichten:

a)

für die für das laufende Kalenderjahr ausgestellte Fischereikarte 1,45 Euro

b)

für die für drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre ausgestellte Fischereikarte 3,60 Euro

und

c)

für die Fischereigastkarte 35 Cent.

(2) Für die Ausstellung eines Duplikates der Fischereikarte ist eine Abgabe von 36 Cent zu entrichten.

(3) Die Abgaben fließen dem Lande zu.

§ 64

Text

E. Fischereischutz.

§ 64.

(1) Die Fischereiberechtigten sind befugt und auf Anordnung der Landesregierung verpflichtet, geeignete Wachorgane für die Fischerei durch die Bezirksverwaltungsbehörde bestätigen und beeiden zu lassen.

(2) Die Fischereischutzorgane müssen die für Jagdhüter vorgeschriebenen Eigenschaften haben und die erforderliche Befähigung nachwiesen.

(3) Unter denselben Voraussetzungen können auch Fischereiberechtigte selbst als Aufsichtsorgane bestätigt und beeidigt werden.

(4) Die näheren Bestimmungen über den Befähigungsnachweis und über den Wortlaut des Eides trifft die Landesregierung durch Verordnung.

(5) Die beeideten Fischereischutzorgane sind verpflichtet, bei Ausübung ihres Wachdienstes das Dienstzeichen in der vorgeschriebenen Weise zu tragen. Personen, welche nicht als beeidete Fischereischutzorgane im Dienste stehen, dürfen sich des für diese Organe vorgeschriebenen Dienstabzeichens in keinem Falle bedienen.

§ 65

Text

§ 65.

(1) Das Fischereischutzorgan ist, wenn es in Ausübung seines Dienstes handelt und das vorgeschriebene Dienstzeichen trägt, als öffentliche Wache (§ 68, Str.G.) anzusehen.

(2) Dem Fischereischutzorgan stehen insbesondere das Recht und die Pflicht zu:

a)

die Fischwässer seines Dienstsprengels zu beaufsichtigen;

b)

die Fischereischiffe, Fischereigeräte und Fischbehälter zu untersuchen;

c)

Verhaftungen vorzunehmen, wenn ihm die bei Verübung einer strafbaren Handlung an den Gegenständen seiner Beaufsichtigung Betretenen unbekannt sind oder innerhalb der Ortsgemeinde oder der Ortsgemeinden, in denen das Aufsichtsgebiet liegt, keinen festen Wohnsitz haben oder sich seiner dienstlichen Aufforderung widersetzen, es beschimpfen oder sich an ihm vergreifen oder mit besonderer Bosheit gehandelt haben oder wenn Unbekannte in der Nähe der Fischwässer unter Umständen angetroffen werden, die den dringenden Verdacht erregen, daß sie eine strafbare Handlung an den Gegenständen seiner Beaufsichtigung verüben oder zu verüben versucht haben;

d)

Personen, die nach Punkt c) in Verwahrung genommen werden dürfen, sich dieser aber durch die Flucht entziehen, über das Aufsichtsgebiet hinaus zu verfolgen und dort festzunehmen;

e)

den auf frischer Tat betretenen Personen, die von der strafbaren Handlung herrührenden und die zu ihrer Verübung bestimmten Sachen, insbesondere verbotene Fanggeräte und Fangvorrichtungen, abzunehmen;

f)

Personen, die dringend verdächtigt erscheinen, eine strafbare Handlung an den Gegenständen seiner Beaufsichtigung verübt zu haben oder vorzubereiten, diejenigen Sachen abzunehmen, welche allem Anscheine nach von der Verübung einer solchen strafbaren Handlung herrühren oder hiezu bestimmt sind, falls die Mitnahme dieser Gegenstände nicht gerechtfertigt wird;

g)

die in Verwahrung genommenen Personen sofort den zu ihrer Übernahme berufenen Behörden zu übergeben;

h)

die abgenommenen Sachen sofort dem Bürgermeister abzuliefern, beschlagnahmte lebende Fische, deren Fang verboten ist, in das Fischwasser zurückzuversetzen;

i)

beim Fischfang und Fischtransport wahrgenommene Tierquälereien abzustellen.

§ 66

Text

V. Burgenländische Landwirtschaftskammer, Landesfischereibeirat.

§ 66.

Zur Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen der Fischerei ist die burgenländische Landwirtschaftskammer berufen. Sie hat insbesondere auch die Tätigkeit der Revierausschüsse zu überwachen und kann, wenn ein Revierausschuß seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführt, der Landesregierung vorschlagen, einen Fischereirevierverwalter zu bestellen (§ 28, Abs. 2).

§ 67

Text

§ 67.

(1) Der Bgld. Landwirtschaftskammer steht der Landesfischereibeirat zur Seite, der zu seinen Beratungen auf Einladung der bgld. Landwirtschaftskammer zusammentritt. Die bgld. Landwirtschaftskammer kann Gutachten des Landesfischereibeirates oder eines seiner Mitglieder auch im schriftlichen Wege einholen.

(2) Die Mitglieder des Landesfischereibeirates üben ihre Tätigkeit als Ehrenamt aus. Sie sind verpflichtet, bei der Abgabe ihrer Gutachten mit Gewissenhaftigkeit und voller Unparteilichkeit vorzugehen, sowie über die in Ausübung ihrer Aufgaben zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse Stillschweigen zu bewahren.

(3) Das Amt der Landesregierung kann die Einberufung des Landesfischereibeirates begehren und ist berechtigt, zu allen Beratungen des Landesfischereibeirates einen Vertreter zu entsenden.

(4) Die Zusammensetzung des Landesfischereibeirates wird durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.

§ 68

Text

VI. Behörden und Verfahren.

§ 68.

(1) Die Handhabung dieses Gesetzes ist, soweit die darin enthaltenen Bestimmungen nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festsetzen, eine Angelegenheit der Verwaltungsbehörden. Insbesondere hat auch die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, wem Fischereirechte auf Grund der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes zustehen. Rechtskräftige Bescheide über das Bestehen oder Nichtbestehen solcher Fischereirechte haben die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde (§ 33, Abs. 1, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes). Ist aber das Eigentum an dem Bette des Gewässers, über dessen Fischereirecht zu erkennen ist, strittig, so kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 38 AVG das Verfahren bis zur Entscheidung dieses Streitfalles aussetzen. Wenn verschiedene Personen behaupten, Rechtsnachfolger von Personen zu sein, denen eine Berechtigung auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuerkannt worden ist, kann die Verwaltungsbehörde gleichfalls gemäß § 38 AVG das Verfahren bis zur Entscheidung dieses gerichtlich auszutragenden Streitfalles aussetzen. Wenn die Verwaltungsbehörde gemäß § 3 ausgesprochen hat, daß ein Fischereirecht dem Anmelder zusteht, sind zur Entscheidung von Streitigkeiten, die eine spätere Übertragung oder sonstige Erwerbung dieses Rechtes oder dessen Beschränkung oder Aufhebung betreffen, nur die ordentlichen Gerichte zuständig.

(2) Die Bürgermeister, die Organe der öffentlichen Sicherheit, der Revierausschuß § 27) und die Fischereischutzorgane sind verpflichtet, die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen und wahrgenommene Mißstände und Übertretungen zur Kenntnis der Bezirksverwaltungsbehörde zu bringen.

(3) Die gleiche Verpflichtung obliegt insbesondere auch den Organen der Marktpolizei hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des § 53.

(4) Die Verwaltungsbehörden haben, wenn es sich um fachliche Fragen handelt, nach Anhörung der bgld. Landwirtschaftskammer vorzugehen.

(5) Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist die zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, die Landesregierung. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.

§ 69

Text

§ 69.

Wenn die Freistadt Eisenstadt oder Freistadt Rust in Fischereiangelegenheiten als Partei auftritt, geht die Zuständigkeit auf die Landesregierung über.

§ 70

Text

§ 70.

(1) Der Revierausschuß (§ 27) ist Partei, soweit er nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Anträge stellt oder zu befragen ist, im Strafverfahren jedoch, nur soweit er privatrechtliche Ansprüche erhoben hat, über die gemäß § 74 im Straferkenntnis zu entscheiden ist.

(2) Für die Erstattung der nach dem Gesetze einzuholenden Äußerungen des Fischereirevierausschusses kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine angemessene Frist vorschreiben.

(3) Zu allen nach diesem Gesetze stattfindenden mündlichen Behandlungen ist der Fischereirevierausschuß zu laden.

§ 71

Text

§ 71

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)

§ 72

Text

§ 72.

Die Landesregierung setzt durch Verordnung fest, für welche nach diesem Gesetze erfolgenden Amtshandlungen besondere Verwaltungsabgaben auf Grund des Gesetzes vom 3. Juli 1929, LGBl. Nr. 60, einzuheben sind und welche Tarifsätze hiebei zur Anwendung kommen.

§ 73

Text

VII. Übertretungen und Strafen

§ 73.

(1) Übertretungen dieses Gesetzes werden, soferne die Tat nicht nach anderen Gesetzen mit einer strengeren Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro oder Arrest bis zu 6. Wochen bestraft.

(2) Bei Übertretungen, die von Fischereiberechtigten selbst beim Fischfange oder von Händlern und Wirten durch unstatthafte Feilhaltung, Verabreichung oder Versendung von Fischen begangen werden, kann zugleich auf den Verfall der wider die Vorschriften gefangenen, feilgehaltenen, verabreichten oder versendeten Fische erkannt werden.

(3) Bei Übertretungen, die mit Anwendung verbotener Fischereigeräte oder Vertilgungsmittel begangen wurden, kann auf deren Verfall erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Übertreter gehören oder nicht.

(4) Bei Übertretungen der Vorschriften des § 63 dieses Gesetzes kann auf den Verfall der gefangenen Fische und der Fischereigeräte erkannt werden.

(5) Wer im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, oder aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt, ist gemäß Abs. 1 zu bestrafen.

§ 74

Text

§ 74.

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben im Straferkenntnisse auch über die aus einer Übertretung dieses Gesetzes abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, soweit sie die Grundlagen dafür im Strafverfahren gewonnen haben.

(2) Andernfalls sind diese Ansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

§ 75

Text

VIII. Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

§ 75.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1935 in Kraft. Die Landesregierung kann die Durchführungsverordnungen schon vom Tage der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen. Sie treten frühestens zugleich mit dem Gesetze in Kraft. Die Landesregierung kann ferner sofort nach Kundmachung des Gesetzes den Landesfischereibeirat bestellen und Gutachten desselben einholen. Auch können sofort nach Verlautbarung der Durchführungsverordnungen Revierausschüsse oder Fischereirevierverwalter bestellt werden.

(2) Der Gesetzartikel XIX vom Jahre 1888 über die Fischerei und die zu diesem Gesetze erlassenen Durchführungsvorschriften treten am 1. Juli 1935 außer Wirksamkeit.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes vom 28. Jänner 1926, LGBl. Nr. 16, betreffend die Jagd- und Fischereiarten im Burgenlande, in der Fassung der Gesetze vom 14. Dezember 1933, LGBl. Nr. 21, aus 1934, und vom 25. April 1934, LGBl. Nr. 71, bleiben unberührt.

(4) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 8, § 43 Abs. 4 und § 68 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 71.

(5) § 68 Abs. 5 und § 73 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anl. 2

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Anlage 2

Anl. 3

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Anlage 3