Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Fischereigesetz 1949, Fassung vom 25.05.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der burgenländischen Landesregierung vom 22. März 1949, betreffend die Wiederverlautbarung des Fischereigesetzes

StF: LGBl. Nr. 1/1949

Art. 1

Text

Artikel I

Auf Grund des Art. III., des Gesetzes vom 15. April 1947, wird in der Anlage der Text des Gesetzes, betreffend das Fischereirecht (Fischereigesetz) LGBl. Nr. 28/1935 in der Fassung des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes LGBl. Nr. 41/1937 und des Art. I. des Gesetzes vom 15. April 1947 LGBl. Nr. 2/1948 wiederverlautbart.

Art. 2

Text

Artikel II

Das wiederverlautbarte Gesetz ist als Fischereigesetz 1949 zu bezeichnen.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt gemäß LGBl. Nr. 1/2022 mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text

§ 14.

(1) Wenn die Fischerei im Eigenreviere verpachtet wird, gelten die Vorschriften des § 12 auch für den Pächter.

(2) Das Eigenrevier darf ohne Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nicht auf eine kürzere Zeit als auf 10 Jahre verpachtet werden.

(3) Jede Verpachtung ist der Bezirksverwaltungsbehörde vor Inkrafttreten des Pachtvertrages anzuzeigen.

(4) Für Afterpachtungen finden die Vorschriften für Verpachtungen sinngemäß Anwendung.

(5) Als Pächter oder Afterpächter sind Personen, denen die Ausstellung einer Fischereikarte verweigert werden kann, nicht zulassen.

(6) Das Eigenrevier einer Gebietskörperschaft darf nicht der freien Fischerei überlassen und muß auf 10 Jahre unter den im § 17 angeführten Bedingungen verpachtet werden, widrigenfalls nach den Bestimmungen des § 13 vorgegangen werden kann.

(7) Ausnahmen von der im Absatz 6 festgesetzten Verpflichtung zur Verpachtung kann die Landesregierung dann bewilligen, wenn eine bestimmte anderweitige Betriebsform nach den obwaltenden besonderen Verhältnissen im überwiegenden Interesse der Gebietskörperschaft liegt.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt gemäß LGBl. Nr. 1/2022 mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text

§ 17.

(1) Die Fischerei in den einzelnen so gebildeten Pachtrevieren ist durch den Fischereirevierausschuß (§ 27) in öffentlicher Versteigerung an die Meistbietenden in der Regel ohne räumliche Unterteilung zu verpachten.

(2) Die Verpachtung bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn von dem Pächter anzunehmen ist, daß er den ihm vertraglich und gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

(3) Die näheren Vorschriften über den Vorgang bei der Verpachtung werden durch Verordnung der Landesregierung geregelt.

(4) Zur Pachtung sind jene Personen, denen die Ausstellung einer Fischereikarte verweigert werden kann, nicht zuzulassen.

(5) Ortsgemeinden und agrarische Gemeinschaften sind zur Pachtung nicht zuzulassen.

(6) Eine Mehrheit von Personen (Gesellschaft) kann zur Pachtung zugelassen werden, mit Ausschluß jener Personen, die von der Pachtung gemäß Absatz 2, 4 und 5 ausgeschlossen sind, vorausgesetzt, daß die Fischerei unter einheitlicher Leitung eines Mitgliedes erfolgt. Die Höchstzahl der Mitglieder ist vom Revierausschusse (§ 27) festzustellen. Die Namen der Mitglieder und des die Leitung ausübenden Mitgliedes sind vor Vertragsabschluß bekanntzugeben. Eine Neuaufnahme von Mitgliedern ist nur mit Bewilligung des Revierausschusses zulässig. Die Mitglieder der Gesellschaft müssen mit einer Bestätigung versehen sein, mit der das zur Leitung der Fischerei bestimmte Mitglied die Mitgliedschaft zur Gesellschaft bescheinigt (§ 63, Abs. 1).

(7) Die Pachtdauer beträgt 10 Jahre; sie kann von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Zustimmung des Fischereiausschusses (§ 27) und der Fischereiberechtigten auf höchstens weitere 10 Jahre ohne neuerliche Versteigerung verlängert werden, wenn der Pächter seinen Verpflichtungen zeitgerecht vollkommen nachgekommen ist, sich keiner Übertretung dieses Gesetzes schuldig gemacht hat und mindestens den gleichen Pachtschilling wie bisher für die weitere Pachtperiode zu entrichten sich verpflichtet. Das Begehren nach Pachtverlängerung kann vom Pächter erst im letzten Pachtjahre gestellt werden und muß wenigstens 3 Monate vor Ablauf der Pachtzeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangen.

(8) Im Falle eines Zuwachses oder Abfalles am Pachtreviere erfährt der Pachtschilling eine Ermäßigung oder Erhöhung, die mangels eines Übereinkommens zwischen dem Pächter und dem Revierausschusse (§ 27) von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen ist.

§ 18

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt gemäß LGBl. Nr. 1/2022 mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text

§ 18.

(1) Für den Pächter eines Pachtrevieres finden die Vorschriften des § 12 sinngemäß Anwendung.

(2) Die Landesregierung hat Vorschriften über die Form der Pachtverträge und die darin aufzunehmenden Bedingungen durch Verordnung festzusetzen.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt gemäß LGBl. Nr. 1/2022 mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text

§ 19.

Binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Genehmigung der Verpachtung durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Pächter als Sicherstellung für die Einhaltung der Pachtbedingnisse, für den allfälligen Ersatz der Kosten und des ausfalles am Pachtschilling nach § 20, Absatz 2, für die Entrichtung des Revierbeitrages und allfälliger Geldstrafen oder Schadenersätze den Betrag des einjährigen Pachtschillings bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlegen. Die Sicherstellung hat in Bargeld, in Staats- oder anderen für mündelsicher erklärten Wertpapieren, nach dem Börsenkurse des Erlagstages berechnet, oder in Einlagebüchern inländischer Sparkassen oder Raiffeisenkassen, allenfalls in einer geeigneten Bürgschaftserklärung zu bestehen. Zinsen fließen dem Pächter zu. Sinkt der Sicherstellungsbetrag infolge seiner Verwendung oder aus anderen Gründen unter den einjährigen Pachtzins, hat ihn der Pächter binnen zwei Wochen auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen. Vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit wird dem Pächter aus irgend einem Grunde das Pachtverhältnis vor Ablauf der Pachtdauer eigenmächtig lösen sollte, steht es dem Revierausschusse (§ 27) frei, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche, den Betrag für verfallen zu erklären.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anl. 3

Text

Anlage 3