Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen wird (Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG)

StF: LGBl.Nr. 107/2019 (GP XXVIII IA 335/2017 AB 1180/2019 LT 39)

Änderung

LGBl.Nr. 6/2020 (GP XXVIII IA 1297/2020 LT 42)

LGBl.Nr. 107/2022 (GP XXIX RV 315/2022 AB 379/2022 LT 12)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Aufgabe und Ziele

Paragraph 2,

Bedarfsbereiche

Paragraph 3,

Allgemeine Grundsätze

Paragraph 4,

Bedarfszeitraum

2. Hauptstück
Leistung der Sozialhilfe

Paragraph 5,

Persönliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe

Paragraph 6,

Sachliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe

Paragraph 7,

Monatliche Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch

Paragraph 8,

Deckelung der Leistungen der Sozialhilfe

Paragraph 9,

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

Paragraph 10,

Übernahme von Begräbniskosten sowie Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung

Paragraph 11,

Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung

Paragraph 12,

Einsatz der eigenen Arbeitskraft

Paragraph 13,

Erbringung der Leistungen der Sozialhilfe

Paragraph 14,

Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

Paragraph 15,

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Einkommens und von Leistungen Dritter

Paragraph 16,

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens

Paragraph 17,

Ruhensbestimmungen

3. Hauptstück
Sanktions- und Kontrollsystem

Paragraph 18,

Kontrollsystem

Paragraph 19,

Sanktionssystem

4. Hauptstück
Zugang zur Sozialhilfe, Verfahren und Rückerstattung

Paragraph 20,

Anwendbarkeit des AVG

Paragraph 21,

Anträge

Paragraph 22,

Informationspflicht und persönliche Hilfe

Paragraph 23,

Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren

Paragraph 24,

Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe

Paragraph 25,

Entscheidungspflicht im Leistungsverfahren

Paragraph 26,

Beschwerdeverfahren

Paragraph 27,

Einstellung und Neubemessung

Paragraph 28,

Anzeige- und Rückerstattungspflicht

5. Hauptstück
Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe und Kostenersatzansprüche Dritter

Paragraph 29,

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 30,

Ersatz durch leistungsbeziehende Personen, den Nachlass und die Erbinnen bzw. Erben

Paragraph 31,

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

Paragraph 32,

Sonstige Ersatzpflichtige

Paragraph 33,

Verjährung

Paragraph 34,

Geltendmachung von Ansprüchen

Paragraph 35,

Kostenersatzansprüche Dritter

6. Hauptstück
Träger der Sozialhilfe, Kostentragung und Sozialplanung

Paragraph 36,

Träger der Sozialhilfe

Paragraph 37,

Aufgaben der Träger der Sozialhilfe

Paragraph 38,

Kostentragung

7. Hauptstück
Sonstige Bestimmungen

Paragraph 39,

Strafbestimmung

Paragraph 40,

Zuständigkeit

Paragraph 41,

Verarbeitung personenbezogener Daten und Auskunftspflicht

Paragraph 42,

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Paragraph 43,

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 44,

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 45,

Inkrafttreten

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,
Aufgabe und Ziele

  1. Absatz einsAufgabe der Sozialhilfe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
  2. Absatz 2Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen
    1. Ziffer eins
      zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,
    2. Ziffer 2
      Personen befähigen, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,
    3. Ziffer 3
      zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der bezugsberechtigten Personen beitragen,
    4. Ziffer 4
      integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen,
    5. Ziffer 5
      insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von bezugsberechtigten Personen in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitestmöglich fördern und
    6. Ziffer 6
      eine nachhaltige soziale Stabilisierung anstreben.

§ 2

Text

Paragraph 2,
Bedarfsbereiche

  1. Absatz einsSozialhilfe im Sinn dieses Landesgesetzes umfasst Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden.
  2. Absatz 2Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.
  3. Absatz 3Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

§ 3

Text

Paragraph 3,
Allgemeine Grundsätze

  1. Absatz einsLeistungen der Sozialhilfe dürfen nur nach Maßgabe dieses Landesgesetzes gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe oder eine bestimmte Form der Sozialhilfe besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt.
  2. Absatz 2Leistungen der Sozialhilfe sind nur Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.
  3. Absatz 3Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insoweit zu gewähren, als der Bedarf nicht durch eigene Mittel der bezugsberechtigten Person oder durch dieser zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann.
  4. Absatz 4Leistungen der Sozialhilfe können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf Sozialhilfe ist nur mit Zustimmung der für die Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich.
  5. Absatz 5Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft sowie gegebenenfalls der Integration der bezugsberechtigten Person abhängig zu machen, soweit dieses Landesgesetz keine Ausnahmen vorsieht. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)

§ 4

Text

Paragraph 4,
Bedarfszeitraum

Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Oberösterreich, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.

§ 5

Text

2. Hauptstück
Leistung der Sozialhilfe

Paragraph 5,
Persönliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe

  1. Absatz einsLeistungen der Sozialhilfe sind unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft, tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
  2. Absatz 2Sozialhilfe kann, sofern dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt im Land Oberösterreich haben.
  3. Absatz 3Wohnungslose Personen, die ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt in Oberösterreich durch Vorlage einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß Paragraph 19 a, Meldegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, bei der Behörde nachweisen können, sind Personen im Sinn des Absatz 2, gleichgestellt.
  4. Absatz 4Vor Ablauf der im Absatz eins, genannten Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürgerinnen bzw. -Bürger, Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürgern nur insoweit gleichgestellt, als eine Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe auf Grund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde festgestellt wurde.
  5. Absatz 5Von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sind
    1. Ziffer eins
      Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt in Oberösterreich,
    2. Ziffer 2
      Asylwerberinnen bzw. Asylwerber,
    3. Ziffer 3
      ausreisepflichtige Fremde,
    4. Ziffer 4
      Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt und
    5. Ziffer 5
      subsidiär Schutzberechtigte.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Sachliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Leistung der Sozialhilfe ist, dass eine Person im Sinn des Paragraph 5,
    1. Ziffer eins
      von einer sozialen Notlage (Absatz 2,) betroffen ist und
    2. Ziffer 2
      bereit ist, sich um die Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage zu bemühen (Absatz 4,).
  2. Absatz 2Eine soziale Notlage liegt bei Personen vor,
    1. Ziffer eins
      die ihren eigenen Lebensunterhalt und Wohnbedarf oder
    2. Ziffer 2
      den Lebensunterhalt und Wohnbedarf von unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben,
    nicht decken können.
  3. Absatz 3Nicht als soziale Notlage gelten Situationen, für die bereits auf Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge getroffen wurde oder durch andere Gesetze zur Sicherung von Interessen Dritter Zugriffe unter das Sozialhilfeniveau zugelassen sind.
  4. Absatz 4Die Leistung der Sozialhilfe setzt die Bereitschaft der hilfesuchenden Person voraus, in angemessener und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage sowie gegebenenfalls zur Integration - insbesondere auch zu dem für die Integration erforderlichen Spracherwerb - beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos oder unmöglich wäre. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)
  5. Absatz 5Als Beitrag der hilfesuchenden Person im Sinn des Absatz eins, Ziffer 2, gelten insbesondere:
    1. Ziffer eins
      der Einsatz von Leistungen Dritter und eigener Mittel nach Maßgabe der Paragraphen 14 bis 16;
    2. Ziffer 2
      der Einsatz der Arbeitskraft nach Maßgabe des Paragraph 12 und die erforderlichen Maßnahmen zur Integration;
    3. Ziffer 3
      die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (Paragraph 14, Absatz 3,);
    4. Ziffer 4
      die Umsetzung ihr von einem Träger der Sozialhilfe oder einer Behörde nach diesem Landesgesetz aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)
  6. Absatz 6Sofern Ansprüche gemäß Absatz 5, Ziffer 3, nicht ausreichend verfolgt werden, ist - unbeschadet des Paragraph 14, Absatz 3, letzter Satz - die unmittelbar erforderliche Deckung des notwendigen Wohnbedarfs der im gemeinsamen Haushalt mit der hilfesuchenden Person lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen sicherzustellen.

§ 7

Text

Paragraph 7,
Monatliche Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch

  1. Absatz einsDie Leistung der Sozialhilfe erfolgt in Form von monatlichen, zwölfmal im Jahr gebührenden pauschalen Geldleistungen oder Sachleistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung eines ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreitenden Wohnbedarfs.
  2. Absatz 2Die Summe der Geld- und Sachleistungen (Richtsätze) nach Absatz eins, beträgt pro Person und Monat bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende

1.

für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person

100 %

2.

für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen

 

 

a)

pro Person

70 %

 

b)

ab der dritten leistungsberechtigten Person

45 %

3.

für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:

 

 

a)

bei einer leistungsberechtigten, minderjährigen Person

25 %

 

b)

bei zwei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person

20 %

 

c)

bei drei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person

15 %

 

d)

bei vier leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person

12,5 %

 

e)

bei fünf oder mehr leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person

12%

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)
  1. Absatz 3Für alleinerziehende Personen sind zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende folgende Zuschläge zu gewähren (Alleinerzieherbonus):

a)

für die erste minderjährige Person

12 %

b)

für die zweite minderjährige Person

9 %

c)

für die dritte minderjährige Person

6 %

d)

für jede weitere minderjährige Person

3 %

  1. Absatz 4Für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderung (Paragraph 40, Absatz eins und 2 BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,) ist zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts, sofern nicht höhere Leistungen auf Grund besonderer landesgesetzlicher Bestimmungen, die an eine Behinderung anknüpfen, gewährt werden, ein Zuschlag in Höhe von 18 % pro Person bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende zu gewähren.
  2. Absatz 5Eine Haushaltsgemeinschaft bilden mehrere in einer Wohneinheit oder Wohngemeinschaft lebende Personen, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht auf Grund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Leben mehr als zwei bezugsberechtigte, volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Richtsatz gemäß Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, heranzuziehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  3. Absatz 6Keine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn volljährige Personen in zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, leben. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen gemäß Paragraphen 20 und 21 Oö. SHG 1998, Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 5, Oö. ChG. Abweichend davon bilden Personen, die zueinander in einer unterhaltsrechtlichen Beziehung stehen oder stehen könnten, oder Lebensgefährten sind, untereinander jedenfalls eine Haushaltsgemeinschaft. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  4. Absatz 7Für volljährige Personen, die in stationären Einrichtungen gemäß Paragraph 63, Oö. SHG 1998 oder Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Oö. ChG untergebracht sind, erfolgt die Leistung der Sozialhilfe in Form einer pauschalen monatlichen Geld- oder Sachleistung zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse in Höhe von 16 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person.
  5. Absatz 8Als alleinerziehende Personen im Sinn des Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, gelten Personen, die ausschließlich mit anderen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben, gegenüber denen sie mit der Obsorge bzw. der Pflege und Erziehung betraut sind.
  6. Absatz 9Hat eine bezugsberechtigte volljährige Person keine Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs für Miete, Betriebs- und Energiekosten, ist der für sie anzuwendende Richtsatz nach Absatz 2, Ziffer eins, oder Ziffer 2, Litera a, oder b im Ausmaß von 25 % zu verringern. Hat die bezugsberechtigte volljährige Person zwar Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs für Miete, Betriebs- und Energiekosten, erreichen diese aber nicht ein Ausmaß von 25 %, ist der Richtsatz nach Absatz 2, Ziffer eins, oder Ziffer 2, Litera a, oder b im entsprechenden Ausmaß zu reduzieren.
  7. Absatz 10Die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft auf Grund einer Berechnung gemäß Paragraph 7, zur Verfügung stehen soll, ist rechnerisch gleichmäßig - mit Ausnahme von Leistungen gemäß Absatz 4, - auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen aufzuteilen.

§ 8

Text

Paragraph 8,
Deckelung der Leistungen der Sozialhilfe

Die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen bezugsberechtigten Personen innerhalb einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft auf Grund einer Berechnung gemäß Paragraph 7, zur Verfügung stehen soll, ist pro Haushaltsgemeinschaft mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt. Bei Überschreitung der Grenze sind die Leistungen pro volljähriger bezugsberechtigter Person in dem zur Vermeidung der Grenzüberschreitung erforderlichen Ausmaß anteilig zu kürzen. Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ausmaß von 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person sind von der anteiligen Kürzung ausgenommen.

§ 9

Text

Paragraph 9,
Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

  1. Absatz einsSofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, können zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach Paragraph 7, Absatz 2, nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  2. Absatz 2Leistungen nach Absatz eins, können nicht gewährt werden, wenn dadurch das Leistungsniveau der Netto-Ausgleichszulage nach den pensionsversicherungsrechtlichen Bestimmungen innerhalb eines Jahres überschritten würde.
  3. Absatz 3Auf Leistungen nach Absatz eins, besteht kein Rechtsanspruch.

§ 10

Text

Paragraph 10,
Übernahme von Begräbniskosten sowie Kosten zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung

  1. Absatz einsAls Leistung der Sozialhilfe können auch
    1. Ziffer eins
      die Kosten einer einfachen Bestattung einer leistungsbeziehenden Person, soweit sie nicht aus deren Nachlass getragen werden können oder andere Personen oder Einrichtungen zur Tragung verpflichtet sind, sowie
    2. Ziffer 2
      die Kosten, die erforderlich sind, um einer leistungsbeziehenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, um sie von Leistungen der Sozialhilfe unabhängig zu machen,
    übernommen werden.
  2. Absatz 2Auf Leistungen nach Absatz eins, besteht kein Rechtsanspruch.

§ 11

Text

Paragraph 11,
Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung

  1. Absatz einsBei den leistungsbeziehenden Personen nach Paragraph 7,, die über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügen, ist für die Dauer der Leistungszuerkennung vom Träger der Sozialhilfe bei der Österreichischen Gesundheitskasse für die Versicherung Sorge zu tragen, die Abwicklung der Einbeziehung in die Krankenversicherung erfolgt durch die Bescheid erlassende Behörde.
  2. Absatz 2Leistungen nach Absatz eins, sind durch die Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nach Paragraph 9, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2019,, sicherzustellen.

§ 12

Text

Paragraph 12,
Einsatz der eigenen Arbeitskraft

  1. Absatz einsVoraussetzung für die Leistung der Sozialhilfe sind die dauernde Bereitschaft der hilfesuchenden Person zu Einsatz der Arbeitskraft sowie die Bereitschaft, sich für die Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Darunter fällt insbesondere auch die Bereitschaft, die für die Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben.
  2. Absatz 2Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die persönliche und familiäre Situation der hilfesuchenden Person sowie auf die Eigenart und Ursache der sozialen Notlage Bedacht zu nehmen.
  3. Absatz 3Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden von
    1. Ziffer eins
      arbeitsunfähigen Personen,
    2. Ziffer 2
      Personen, die das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben,
    3. Ziffer 3
      jenem Elternteil, der das im gemeinsamen Haushalt lebende, unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs überwiegend selbst pflegt oder erzieht, sofern auf Grund mangelnder Betreuungsmöglichkeit keine Beschäftigung aufgenommen werden kann,
    4. Ziffer 4
      Personen, die
      1. Litera a
        nahe Angehörige, eine Lebensgefährtin bzw. einen Lebensgefährten oder eine Lebenspartnerin bzw. einen Lebenspartner, die bzw. der ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen bzw. bezieht, überwiegend betreuen, sofern mangels zumutbarer alternativer Betreuungsmöglichkeiten keine Beschäftigung aufgenommen werden kann,
      2. Litera b
        Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten,
    5. Ziffer 5
      Schülerinnen und Schüler, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen,
    6. Ziffer 6
      Personen, die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der Sozialhilfe an einem freiwilligen Integrationsjahr teilnehmen,
    7. Ziffer 7
      Personen, die nicht unter Ziffer 5, fallen und die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der Sozialhilfe
      1. Litera a
        in einer zielstrebig verfolgten Ausbildung zu Erlangung eines Pflichtschulabschlusses oder einer Erwerbsausbildung, die den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat, stehen oder
      2. Litera b
        an einer mindestens dreimonatigen berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme oder sonstigen beschäftigungsfördernden Maßnahme teilnehmen, die eine langfristige (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt maßgeblich erleichtert,
    8. und
      eine im Zusammenhang mit dieser Maßnahme zuerkannten regelmäßige Geldleistung des Bundes beziehen.
    Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  4. Absatz 4Nicht von Absatz 3, Ziffer 7, Litera a, erfasst sind Personen, die bereits nach Abschluss der Pflichtschule eine weiterführende allgemeinbildende oder berufsbildende Ausbildung absolviert haben, sofern deren vorhandene Ausbildung am Arbeitsmarkt verwertbar ist.
  5. Absatz 5Hilfebedürftige fallen nicht unter Absatz 3, Ziffer 7,, wenn ihr letztes Arbeitsverhältnis in den letzten sechs Monaten von ihnen oder im Einvernehmen gelöst wurde.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)

§ 13

Text

Paragraph 13,
Erbringung der Leistungen der Sozialhilfe

  1. Absatz einsGeldleistungen gemäß Paragraph 7, sollen vorzugsweise zum Monatsersten an die bezugsberechtigte Person überwiesen werden. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen kann die Erbringung der Leistung in Ausnahmefällen auch durch Barauszahlung an die bezugsberechtigte Person erfolgen. Die für die Auszahlung anfallenden Gebühren sind vom zuständigen Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.
  2. Absatz 2Werden Geldleistungen gemäß Paragraph 7, von der bezugsberechtigten Person trotz Information über die Rechtsfolgen nicht zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam verwendet, sind diese Leistungen als Sachleistungen bzw. in Teilbeträgen zu leisten, soweit dies möglich, wirtschaftlich und zweckmäßig ist und dadurch eine höhere Effizienz in der Erfüllung der Leistungsziele zu erwarten ist. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten einer bezugsberechtigten Person erbringt. Sachleistungen sind im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Leistungen im Sinn des Paragraph 7, anzurechnen.
  3. Absatz 3Der Träger der Sozialhilfe kann Einrichtungen gemäß Paragraph 20 und Paragraph 21, Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie die Erbringer von Maßnahmen gemäß Paragraph 18, Oö. Sozialhilfegesetz 1998 mit der Auszahlung der Geldleistungen für den von ihnen unterstützten Personenkreis schriftlich betrauen.
  4. Absatz 4Bei wechselnden Einkommen bzw. Anspruchszeiten sowie Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von monatlichen Überbezügen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen maximal ein Betrag in Höhe von 15 % der zuerkannten Richtsätze gemäß Paragraph 7, Absatz 2, bis 4 einbehalten werden. Davon unberührt bleiben Rückerstattungs- und Kostenersatzansprüche. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)

§ 14

Text

Paragraph 14,
Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

  1. Absatz einsBei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe sind alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehende Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen anzurechnen.
  2. Absatz 2Zu den Leistungen Dritter im Sinn des Absatz eins, zählen auch sämtliche öffentliche Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie jener Teil des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen angehörigen Person oder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten sowie volljähriger Kinder, der eine für diese Person gemäß Paragraph 7, vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt.
  3. Absatz 3Leistungen der Sozialhilfe sind nur dann zu gewähren, wenn die diese Leistungen geltend machende hilfesuchende Person bedarfsdeckende Ansprüche gegen Dritte verfolgt, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Die Zulässigkeit einer unmittelbar erforderlichen Unterstützung bleibt unberührt. Die Ansprüche sind auf Verlangen des zuständigen Trägers der Sozialhilfe diesem zur Rechtsverfolgung zu übertragen.
  4. Absatz 4Leistungen, die auf Grund des AlVG erbracht werden, sind auf Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen. Ansprüche, die der bezugsberechtigten Person auf Grund des AlVG grundsätzlich zustehen, aber auf Grund eines zurechenbaren Fehlverhaltens der bezugsberechtigten Person verloren gehen, dürfen nur zur Deckung des notwendigen Wohnbedarfs der mit der bezugsberechtigten Person im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen und höchstens im Ausmaß von 50 % des Differenzbetrags durch Leistungen der Sozialhilfe ausgeglichen werden.

§ 15

Text

Paragraph 15,
Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Einkommens und von Leistungen Dritter

  1. Absatz einsDie Familienbeihilfe (Paragraph 8, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr 376 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2019,), der Kinderabsetzbetrag (Paragraph 33, Absatz 3, Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,), die Absetzbeträge gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,, das Pflegegeld nach bundesrechtlichen Vorschriften oder andere pflegebezogene Geldleistungen und Leistungen nach Paragraph 11, sind nicht anzurechnen. Keiner Anrechnung unterliegen auch freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  2. Absatz 2Abgesehen von Absatz eins, hat eine Anrechnung von öffentlichen Mitteln insoweit zu unterbleiben, als diese der Deckung eines Sonderbedarfs dienen, der nicht durch Leistungen der Sozialhilfe im Sinn dieses Landesgesetzes berücksichtigt wird. Diese Leistungen sind durch Verordnung der Landesregierung im Einzelnen zu bezeichnen. Darüber hinaus kann durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden, dass Einkünfte oder Teile von Einkünften aus einer Tätigkeit durch eine Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Oö. ChG bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe anrechnungsfrei bleiben. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  3. Absatz 3Leistungen, die der Bund zur Deckung krisenbedingter Sonder- und Mehrbedarfe gewährt, sind abweichend von Absatz 2, nicht auf Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen, soweit an ihrem gänzlichen Verbleib bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern ein übergeordnetes gesamtstaatliches Interesse besteht und die Leistung bundesgesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnet wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  4. Absatz 4Personen, die während des Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist ein anrechnungsfreier Freibetrag von 35 % des hieraus erzielten monatlichen Nettoeinkommens für eine Dauer von zwölf Monaten einzuräumen, höchstens jedoch im Ausmaß von 20 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende.
  5. Absatz 5Der Freibetrag nach Absatz 4, kann erst nach Ablauf von 36 Monaten ab dem Ende der Bezugsdauer erneut gewährt werden, auch wenn dieser nicht für zwölf Monate in Anspruch genommen wurde. Der Freibetrag kann vor Ablauf von 36 Monaten dennoch gewährt werden, wenn die Beendigung der Erwerbstätigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere aus familiären Zwängen oder wegen Gefahren für die Gesundheit oder die Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses von weniger als zwölf Monaten erfolgte. Ist bei der vorangegangenen Gewährung auf Grund eines befristeten Dienstverhältnisses der Freibetrag nicht für zwölf Monate gewährt worden, kann der Freibetrag auch vor Ablauf von 36 Monaten für die nicht ausgeschöpfte Höchstbezugsdauer gemäß Absatz 4, gewährt werden.

§ 16

Text

Paragraph 16,
Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens

  1. Absatz einsDas Vermögen der bezugsberechtigten Person unterliegt dann keiner Anrechnung oder Verwertung,
    1. Ziffer eins
      wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte;
    2. Ziffer 2
      wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen dient oder
    3. Ziffer 3
      soweit das verwertbare Vermögen einen Wert von 600 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt.
  2. Absatz 2Bei Vermögen im Sinn des Absatz eins, Ziffer 2, ist nach drei unmittelbar aufeinander folgenden Jahren eines Leistungsbezugs die grundbücherliche Sicherstellung einer entsprechenden Ersatzforderung gegenüber der bezugsberechtigten Person vorzunehmen.

§ 17

Text

Paragraph 17,
Ruhensbestimmungen

Der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe gemäß Paragraph 7, ruht, sofern nicht eine Einstellung gemäß Paragraph 27, zu erfolgen hat,

  1. Ziffer eins
    für die Dauer eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt, in einer stationären Einrichtung im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 oder des Oö. Chancengleichheitsgesetzes oder für die Dauer eines stationären Aufenthalts zum Zweck der Rehabilitation oder zur Gesundheitsvorsorge in einer Krankenanstalt oder sonstigen Einrichtung im Sinn des ASVG, für dessen Kosten ein Sozialversicherungsträger, der Bund, die Länder, die Gemeinden oder ein Sozialhilfeträger aufkommt. Das Ruhen gilt jedoch nicht für den Eintritts- und Austrittsmonat;
  2. Ziffer 2
    für die Dauer des Aufenthalts außerhalb von Oberösterreich, es sei denn, dass der Aufenthalt im Interesse der Gesundheit, zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen berücksichtigungswürdigen Gründen nachweislich notwendig ist und pro Jahr zwei Wochen nicht übersteigt;
  3. Ziffer 3
    für die Dauer einer Freiheitsstrafe, sofern der Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nicht ohnehin gemäß Paragraph 5, Absatz 5, ausgeschlossen ist, oder für die Dauer des Vollzugs einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; nicht jedoch, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest vollzogen wird.

§ 18

Text

3. Hauptstück
Sanktions- und Kontrollsystem

Paragraph 18,
Kontrollsystem

Die Behörde hat die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von bezugsberechtigten Personen periodisch zu überprüfen sowie die Rechtmäßigkeit des Bezugs und die widmungskonforme Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe sicherzustellen.

§ 19

Text

Paragraph 19,
Sanktionssystem

  1. Absatz einsLeistungen der Sozialhilfe sind,
    1. Ziffer eins
      sofern keine Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder der Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, insbesondere zum Erwerb der dafür erforderlichen Sprachkenntnisse, besteht oder
    2. Ziffer 2
      wenn sie unrechtmäßig bezogen werden, insbesondere auf Grund des Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder auf Grund einer fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse oder
    3. Ziffer 3
      wenn sie zweckwidrig verwendet werden
    stufenweise wie folgt zu kürzen:

 

Ausmaß der Kürzung von der Berechnungsgrundlage nach Absatz 6,

Dauer

1. Stufe

10 %

1 Monat

2. Stufe

20 %

3 Monate

3. Stufe

50 %

3 Monate

Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  1. Absatz 2Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  2. Absatz 3Sofern bei einer bezugsberechtigten Person, deren Leistungen der Sozialhilfe nach Absatz eins, bereits für die Dauer von drei Monaten um 50 % des jeweils anzuwendenden Richtsatzes gemäß Absatz 6, gekürzt wurden, weiterhin keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder der Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt besteht, sind die Leistungen der Sozialhilfe gänzlich einzustellen.
  3. Absatz 4Leistungen der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, können im Einzelfall über Absatz eins, hinaus gekürzt oder von vornherein nicht gewährt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Person beharrlich die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung oder die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zur Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt verweigert. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr, 6 aus 2020,)
  4. Absatz 5Unabhängig von einer Kürzung nach Absatz eins, sind die Leistungen der Sozialhilfe bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Paragraph 16 c, Absatz eins, Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, um 25 % von der Berechnungsgrundlage nach Absatz 6, zu kürzen. Die Kürzung erfolgt für die Dauer der Pflichtverletzung, mindestens jedoch für drei Monate.
  5. Absatz 6Berechnungsgrundlage für die Kürzung nach Absatz eins bis 5 sind die der bezugsberechtigten Person grundsätzlich zustehenden Richtsätze und Zuschläge nach Paragraph 7, Absatz 2 bis 4. Die jeweilige Kürzung ist vorrangig als anspruchsmindernd auf die Geldleistung anzurechnen. Bei Vorliegen von mehreren der im Absatz eins und 5 angeführten Pflichtverletzungen sind die Kürzungsanteile zusammenzuzählen.
  6. Absatz 7Die Deckung des Wohnbedarfs von unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit der Person, bei der eine Pflichtverletzung im Sinn des Absatz eins, oder 5 vorliegt, in Haushaltsgemeinschaft leben, darf durch Sanktionen nach Absatz eins und Absatz 3 bis 6 nicht gefährdet werden. Die Bedarfsdeckung im unerlässlichen Ausmaß soll vorzugsweise in Form von Sachleistungen erfolgen.

§ 20

Text

4. Hauptstück
Zugang zur Sozialhilfe, Verfahren und Rückerstattung

Paragraph 20,
Anwendbarkeit des AVG

Auf das behördliche Verfahren finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Anwendung, soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

§ 21

Text

Paragraph 21,
Anträge

  1. Absatz einsAnträge auf Sozialhilfe können bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Sozialberatungsstelle, der Gemeinde, in deren Bereich sich die hilfesuchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde oder das zuständige Organ verpflichtet.
  2. Absatz 2Antragsberechtigt sind:
    1. Ziffer eins
      die hilfesuchende Person, sofern sie volljährig und entscheidungsfähig ist, oder die Person, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufen ist,
    2. Ziffer 2
      im selben Haushalt lebende Angehörige der hilfesuchenden Personen sowie
    3. Ziffer 3
      Einrichtungen, in denen hilfesuchende Personen untergebracht sind.
    Der Antrag kann auch die im selben Haushalt lebenden hilfebedürftigen Angehörigen umfassen.
  3. Absatz 3Unter Angehörigen im Sinn des Absatz 2, sind die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner, die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte oder die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder sowie Stief- und Wahlkinder zu verstehen.
  4. Absatz 4Im Antrag auf Sozialhilfe sind folgende Angaben zu machen und durch entsprechenden Nachweis zu belegen:
    1. Ziffer eins
      zur Person und Familien- bzw. Haushaltssituation;
    2. Ziffer 2
      zur aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sowie zum Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Einkommens- und Vermögensverzeichnis);
    3. Ziffer 3
      Wohnsituation;
    4. Ziffer 4
      zur Asylberechtigung oder zum rechtmäßigen Aufenthalt gemäß Paragraph 5, Absatz eins, oder 4, soweit die fremdenrechtlichen Vorschriften Dokumente zu dessen Nachweis vorsehen;
    sofern diesbezüglich erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden, kommt Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zur Anwendung.
  5. Absatz 5Wohnungslose Personen müssen anlässlich der Antragstellung eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß Paragraph 19 a, Meldegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, vorlegen. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Gemeinde, in deren bzw. dessen Gebiet der Antrag gestellt wird, ist gemäß Paragraph 19 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 Meldegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, zur Ausstellung einer Hauptwohnsitzbestätigung an die wohnungslose Antragstellerin bzw. den wohnungslosen Antragsteller verpflichtet. Gemeinden, Sozialberatungsstellen, Notschlafstellen, Tageszentren, Streetwork-Büros und Wohneinrichtungen im Sinn des Absatz 2, Ziffer 3, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 19 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 Meldegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, verpflichtet, als Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen.

§ 22

Text

Paragraph 22,
Informationspflicht und persönliche Hilfe

  1. Absatz einsDie Behörde hat die hilfesuchende Person (ihre gesetzliche Vertretung) der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren und zu beraten, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Sozialhilfe notwendig ist.
  2. Absatz 2Hilfesuchenden Personen, die zur Erlangung oder Erhaltung von Leistungen der Sozialhilfe auf die Beratung oder Anleitung Dritter angewiesen sind, soll - ungeachtet der Erfordernisse der Informationspflicht nach Absatz eins, - die Inanspruchnahme von persönlicher Hilfe bei einer Sozialberatungsstelle aufgetragen werden.
  3. Absatz 3Hilfesuchenden Personen, die sich in schwierigen sozialen Situationen befinden, kann zur Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Situation, insbesondere die Inanspruchnahme einer Begleitung durch Fachkräfte oder leistungserbringende Organisationen oder Einrichtungen, aufgetragen werden.
  4. Absatz 4Gegen einen Auftrag im Sinn des Absatz 2, oder 3 ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Paragraph 19, gilt sinngemäß, wenn die hilfesuchende Person derartige Aufträge ablehnt oder ihnen nicht nachkommt.

§ 23

Text

Paragraph 23,
Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren

  1. Absatz einsDie hilfesuchende Person (ihre gesetzliche Vertretung) ist zur Mitwirkung der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts verpflichtet. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind jedenfalls Einkommens- und Vermögensverzeichnisse abzugeben, geeignete Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Situation vorzulegen sowie erforderliche Untersuchungen zu ermöglichen.
  2. Absatz 2Kommt eine hilfesuchende Person (ihre gesetzliche Vertretung) ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde, zugrunde legen oder bei mangelnder Entscheidungsgrundlage den Antrag zurückweisen. Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihre Vertretung nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.
  3. Absatz 3Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber einer hilfesuchenden, bezugsberechtigten oder ersatzpflichtigen Person oder einer Person nach Paragraph 14, Absatz 2, hat auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers der Sozialhilfe über alle für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Tatsachen, die das Dienstverhältnis betreffen, Auskunft zu erteilen.
  4. Absatz 4Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Leistung der Sozialhilfe, für einen Kostenbeitrag oder Ersatz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers der Sozialhilfe die erforderlichen Erklärungen und Nachweise abzugeben bzw. vorzulegen.
  5. Absatz 5Für die Mitwirkung ist eine angemessene Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, zu setzen. Im Mitwirkungsersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im Einzelnen zu bezeichnen.
  6. Absatz 6Im Ermittlungsverfahren kann die Behörde abweichend von Paragraph 52, AVG grundsätzlich für die ärztliche Begutachtung von hilfesuchenden bzw. bezugsberechtigten Personen auch nicht amtliche Sachverständige beauftragen.

§ 24

Text

Paragraph 24,
Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe

  1. Absatz einsÜber die Leistung der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch nach Paragraph 7, besteht, und der dabei einzusetzenden Leistungen Dritter und eigenen Mittel ist mit schriftlichem Bescheid abzusprechen. Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe sind mit längstens zwölf Monaten zu befristen, es sei denn, die bezugsberechtigte Person ist dauerhaft erwerbsunfähig. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die hilfesuchende Person einen Antrag auf Weitergewährung der Sozialhilfe stellt und die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
  2. Absatz 2Sofern der Antrag auf Sozialhilfe über eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß Paragraph 7, nicht zurück- oder abzuweisen ist, sind im Spruch des Bescheids ungeachtet allfälliger weiterer Bestimmungen jedenfalls
    1. Ziffer eins
      die Höhe der Sozialhilfe durch Angabe des jeweiligen Richtsatzes in einem Spruchpunkt und
    2. Ziffer 2
      die einzusetzenden Leistungen Dritter und eigenen Mittel sowie allfällige Freibeträge in einem gesonderten Spruchpunkt
    dem Grunde nach zu bezeichnen.
  3. Absatz 3In einem Berechnungsblatt ist zumindest der Anspruch auf eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß Paragraph 7, für den Monat der Antragstellung und den ersten vollen Monat, für den Sozialhilfe zuerkannt wird, konkret darzustellen. Das Berechnungsblatt bildet einen Teil der Begründung des Bescheids.
  4. Absatz 4Bei der Berechnung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs ist grundsätzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage im Monat der Hilfeleistung abzustellen. Im ersten und letzten Monat der Hilfeleistung ist eine tageweise Aliquotierung vorzunehmen.
  5. Absatz 5Ergeben sich im Zuge der Auszahlung von Leistungen der Sozialhilfe gemäß Paragraph 7, Zweifel über die Höhe der zu erbringenden Leistung, so hat die bezugsberechtigte Person das Recht, binnen 14 Tagen nach Empfang der Leistung der Sozialhilfe einen Feststellungsbescheid über die Höhe der zu erbringenden Leistung zu beantragen.

§ 25

Text

Paragraph 25,
Entscheidungspflicht im Leistungsverfahren

  1. Absatz einsDie Behörde ist verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach der Einbringung des Antrags gemäß Paragraph 21, Absatz eins,, einen Bescheid zu erlassen.
  2. Absatz 2Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so hat auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Partei das Landesverwaltungsgericht der Behörde binnen einer Woche aufzutragen, innerhalb von bis zu vier Wochen den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheids dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
  3. Absatz 3Sofern dem Landesverwaltungsgericht binnen der Fristen nach Absatz 2, der Bescheid nicht vorgelegt wird, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Landesverwaltungsgericht über; für seine Entscheidung gilt die Frist gemäß Absatz eins,
  4. Absatz 4Ungeachtet der Entscheidungspflicht gemäß Absatz eins, ist der regionale Träger der Sozialhilfe verpflichtet, wenn und insoweit eine unmittelbare Gefährdung des Lebensunterhalts oder des Wohnbedarfs der hilfesuchenden Person glaubhaft gemacht werden kann, die erforderliche Soforthilfe vorzugsweise in Form von Sachleistungen als Vorleistung zur Verfügung zu stellen.

§ 26

Text

Paragraph 26,
Beschwerdeverfahren

  1. Absatz einsIm Verfahren über die Leistung, Einstellung und Neubemessung der Sozialhilfe kann ein Beschwerdeverzicht (Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden. Die Zurückziehung diesbezüglicher Rechtsmittel ist jedoch zulässig.
  2. Absatz 2Beschwerden gegen Bescheide über die Leistung der Sozialhilfe haben keine aufschiebende Wirkung.
  3. Absatz 3Kommt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 23, erst im Beschwerdeverfahren nach, hat das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs der Entscheidung den Sachverhalt, soweit er im Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, zugrunde zu legen oder bei mangelnder Entscheidungsgrundlage die Beschwerde insoweit zurückzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende bzw. bezugsberechtigte Person oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

§ 27

Text

Paragraph 27,
Einstellung und Neubemessung

  1. Absatz einsWenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialhilfe wegfällt, ist die Leistung mit schriftlichem Bescheid einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die bezugsberechtigte Person ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt.
  2. Absatz 2Wird eine Leistung von einer bezugsberechtigten Person von sich aus mehr als drei Monate nicht in Anspruch genommen, gilt sie, sofern keine Entscheidung nach Absatz eins, getroffen wird, und unbeschadet einer allfälligen Rückerstattung jedenfalls ab diesem Zeitpunkt von Gesetzes wegen als eingestellt.
  3. Absatz 3Mit dem Tod der bezugsberechtigten Person gelten Leistungen der Sozialhilfe als eingestellt, Ansprüche von haushaltsangehörigen leistungsbeziehenden Personen bleiben allerdings unberührt. In anhängigen Verfahren ist über den Leistungsanspruch bis zum Todestag abzusprechen, sofern innerhalb von drei Monaten ein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung geltend gemacht wird.
  4. Absatz 4Wenn sich eine für das Ausmaß der Sozialhilfe maßgebende Voraussetzung ändert, ist die Leistung mit Bescheid neu zu bemessen. Wechselt lediglich die Höhe der im Paragraph 6, Absatz 5, Ziffer eins, angeführten Leistungen Dritter und eigenen Mittel, ist keine gesonderte Bescheiderlassung erforderlich, es sei denn, der Richtsatz wird voraussichtlich mehrmals oder erheblich überschritten. Die leistungsbeziehende Person hat das Recht binnen 14 Tagen nach Empfang der Leistung einen Bescheid über die Neubemessung zu beantragen.

§ 28

Text

Paragraph 28,
Anzeige- und Rückerstattungspflicht

  1. Absatz einsDie hilfesuchende oder bezugsberechtigte Person (bzw. deren gesetzliche Vertretung) hat jede ihr bekannte Änderung der für die Hilfeleistung maßgeblichen Umstände, sowie maßgebliche Umstände im Sinn des Paragraph 17,, unverzüglich nach deren Eintritt oder Bekanntwerden, längstens aber binnen zwei Wochen, bei jener Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die über die Leistung der Sozialhilfe abgesprochen hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)
  2. Absatz 2Hilfesuchende oder bezugsberechtigte Personen, denen Sozialhilfe
    1. Ziffer eins
      wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz eins, oder
    2. Ziffer 2
      auf Grund des bewussten Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder auf Grund einer bewusst fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse
    zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. Rückerstattungspflichten nach Ziffer 2, unterliegen nicht der Verjährung.
  3. Absatz 3Der Träger der Sozialhilfe, der Hilfe geleistet hat, kann - sofern sein Anspruch nicht ohnehin anerkannt wird - über die Rückerstattung einen Vergleichsversuch mit der ersatzpflichtigen Person vornehmen. Einem Vergleich über die Rückerstattung kommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zu.
  4. Absatz 4Wird ein Vergleichsversuch nicht unternommen oder kommt ein Vergleich im Sinn des Absatz 3, nicht zustande, ist auf Antrag des Trägers der Sozialhilfe über die Rückerstattung von der Behörde mit schriftlichem Bescheid abzusprechen. Dabei kann auch ausgesprochen werden, dass die Rückerstattung in Form einer Kürzung der laufenden Leistungen der Sozialhilfe im Ausmaß von bis zu 50 % erfolgt.
  5. Absatz 5Die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist.
  6. Absatz 6Die hilfesuchende bzw. bezugsberechtigte Person (bzw. deren gesetzliche Vertretung) ist anlässlich der Hilfeleistung nachweislich auf die Pflichten nach Absatz eins und 2 hinzuweisen.
  7. Absatz 7Eine Rückerstattungspflicht besteht auch für Überbezüge im Sinn des Paragraph 13, Absatz 4,, deren Abrechnung auf Grund der Einstellung der Leistung oder auf Grund der Wertgrenze nicht durch Einbehaltung von Leistungsbestandteilen durchgeführt werden kann, sowie für eine zu Unrecht bezogene Soforthilfe im Sinn des Paragraph 25, Absatz 4,
  8. Absatz 8Die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen für Leistungen der Sozialhilfe, bei denen das Land Träger der Sozialhilfe ist, obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

§ 29

Text

5. Hauptstück
Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe und Kostenersatzansprüche Dritter

Paragraph 29,
Allgemeine Bestimmungen

Für die Kosten von Leistungen der Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten:

  1. Ziffer eins
    leistungsbeziehende Personen, deren Nachlass und deren Erbinnen bzw. Erben nach Maßgabe des Paragraph 30 ;,
  2. Ziffer 2
    unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des Paragraph 31 ;,
  3. Ziffer 3
    sonstige Personen nach Maßgabe des Paragraph 32,

§ 30

Text

Paragraph 30,
Ersatz durch leistungsbeziehende Personen, den Nachlass und die Erbinnen bzw. Erben

  1. Absatz einsLeistungsbeziehende Personen sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten, verwertbaren Vermögen gelangen oder sichergestelltes Vermögen verwertbar wird.
  2. Absatz 2Ein Ersatz darf gegenüber leistungsbeziehenden Personen nicht geltend gemacht werden, wenn es sich um
    1. Ziffer eins
      Kosten für Sozialhilfe, die für die Zeit vor Erreichung der Volljährigkeit geleistet wurde,
    2. Ziffer 2
      Kosten für Sozialhilfe, deren Wert im Kalenderjahr in Summe das Sechsfache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt,
    handelt.
  3. Absatz 3Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe nach Absatz eins, geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der leistungsbeziehenden Person über. Erbinnen bzw. Erben haften für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Ersatz von einer leistungsbeziehenden Person gemäß Absatz 2, oder Paragraph 34, Absatz eins, oder 5 nicht hätte verlangt werden dürfen.

§ 31

Text

Paragraph 31,
Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

  1. Absatz einsZum Unterhalt verpflichtete Angehörige der leistungsbeziehenden Person haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kostenersatz wegen des Verhaltens der leistungsbeziehenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre oder wenn durch den Kostenersatz der Erfolg der Hilfe, insbesondere im Hinblick auf die nach dem 1. Hauptstück zu beachtenden Aufgaben, Ziele und Grundsätze, gefährdet würde.
  2. Absatz 2Nicht zum Ersatz nach Absatz eins, herangezogen werden dürfen:
    1. Ziffer eins
      Großeltern, Kinder und Enkelkinder der leistungsbeziehenden Person;
    2. Ziffer 2
      Eltern von Personen, welche nach Erreichen der Volljährigkeit Leistungen bezogen haben.

§ 32

Text

Paragraph 32,
Sonstige Ersatzpflichtige

  1. Absatz einsZum Ersatz der Kosten für Sozialhilfe sind auch Personen oder Organisationen verpflichtet, denen gegenüber die leistungsbeziehende Person Rechtsansprüche besitzt oder Leistungsrechte hat, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt auch für Schadenersatzansprüche, die der leistungsbeziehenden Person auf Grund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld.

§ 33

Text

Paragraph 33,
Verjährung

  1. Absatz einsErsatzansprüche nach Paragraphen 30 bis 32 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.
  2. Absatz 2Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

§ 34

Text

Paragraph 34,
Geltendmachung von Ansprüchen

  1. Absatz einsAnsprüche gemäß Paragraphen 30 bis 32 dürfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners gefährdet wird. Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Aufgaben und Ziele dieses Landesgesetzes durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erlassen.
  2. Absatz 2Der Träger der Sozialhilfe, der Hilfe geleistet hat, kann über den Kostenersatz - sofern sein Anspruch nicht ohnehin anerkannt wird - einen Vergleichsversuch mit ersatzpflichtigen Personen vornehmen. Einem Vergleich über den Kostenersatz kommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zu.
  3. Absatz 3Wird ein Vergleichsversuch nicht unternommen oder kommt ein Anerkenntnis bzw. Vergleich im Sinn des Absatz 2, nicht zustande, ist auf Antrag des Trägers der Sozialhilfe über den Kostenersatz von der Behörde mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
  4. Absatz 4Der Kostenersatz kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn er auf andere Weise nicht möglich oder der kostenersatzpflichtigen Person nicht zumutbar ist.
  5. Absatz 5Der Kostenersatz ist teilweise oder gänzlich nachzusehen, wenn
    1. Ziffer eins
      durch ihn der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wird,
    2. Ziffer 2
      er zu besonderen Härten für die kostenersatzpflichtige Person führt oder
    3. Ziffer 3
      das Verfahren mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zu den Kosten der in Anspruch genommenen Sozialhilfe steht.
  6. Absatz 6Die leistungsbeziehende Person (bzw. deren gesetzliche Vertretung) ist anlässlich der Hilfeleistung nachweislich auf die Pflichten aus dem Kostenersatz hinzuweisen.
  7. Absatz 7Die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen für Leistungen der Sozialhilfe, bei denen das Land Träger der Sozialhilfe ist, obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

§ 35

Text

Paragraph 35,
Kostenersatzansprüche Dritter

  1. Absatz einsMusste eine Leistung der Sozialhilfe auf die ein Rechtsanspruch besteht, so dringend erbracht werden, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte, sind der Person oder Einrichtung, die diese Hilfe geleistet hat, auf ihren Antrag die Kosten zu ersetzen.
  2. Absatz 2Ein Anspruch nach Absatz eins, besteht jedoch nur, wenn
    1. Ziffer eins
      der Antrag auf Kostenersatz innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der zuständigen Behörde eingebracht wurde,
    2. Ziffer 2
      die Person oder Einrichtung, die Hilfe nach Absatz eins, geleistet hat, Ersatz der aufgewendeten Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Grundlage trotz angemessener Rechtsverfolgung erhält.
  3. Absatz 3Kosten einer Hilfe nach Absatz eins, sind nur bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn Sozialhilfe geleistet worden wäre.

§ 36

Text

6. Hauptstück
Träger der Sozialhilfe, Kostentragung und Sozialplanung

Paragraph 36,
Träger der Sozialhilfe

Träger der Sozialhilfe sind:

  1. Ziffer eins
    das Land;
  2. Ziffer 2
    die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (regionale Träger).

§ 37

Text

Paragraph 37,
Aufgaben der Träger der Sozialhilfe

  1. Absatz einsAufgabe des Landes als Träger der Sozialhilfe ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe,
    1. Ziffer eins
      sofern diese in Einrichtungen im Sinn der Paragraphen 20 und 21 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 erbracht werden sowie
    2. Ziffer 2
      an volljährige Personen, bei denen ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht.
  2. Absatz 2Aufgabe der regionalen Träger ist die Vorsorge für und die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe, die nicht von Absatz eins, erfasst sind.

§ 38

Text

Paragraph 38,
Kostentragung

  1. Absatz einsDie nicht durch Beiträge der bezugsberechtigten Person oder sonstiger leistungspflichtiger Personen oder Einrichtungen, Rückerstattungen oder Kostenersätze gedeckten Kosten für Sozialhilfe sind von den Trägern der Sozialhilfe zu tragen. Jeder Träger der Sozialhilfe hat die nicht gedeckten Kosten für die von ihm geleistete Sozialhilfe zu tragen, sofern in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Die regionalen Träger haben insgesamt 40 % der nicht gedeckten Kosten der Sozialhilfe nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge sind auf die einzelnen regionalen Träger zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der politischen Bezirke und zur Hälfte nach der Finanzkraft der regionalen Träger umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Einwohnerzahl bestimmt sich gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Die Finanzkraft ist in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960).
  3. Absatz 3Die Beträge der Vorauszahlungen nach Absatz 2, sind aus den bezüglichen Ansätzen des Landesvoranschlags für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Rechnungsabschlusses des Landes für das betreffende Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den bezüglichen Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiedsbeträge sind im zweitfolgenden Verwaltungsjahr zu berücksichtigen. Sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrechnungsbeträge kleiner als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen.
  4. Absatz 4Das Land hat den regionalen Trägern die Kosten zu ersetzen, die bei der Gewährung der Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge entstehen. Dieser Ersatz ist auf die Kosten für jene Leistungen beschränkt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die innerhalb der ersten drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling gewährt werden.
  5. Absatz 5Die regionalen Träger haben insgesamt 40 % der nicht gedeckten Kosten der Sozialhilfe nach Absatz 4, zu übernehmen. Der zu übernehmende Betrag ist auf die einzelnen regionalen Träger zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der politischen Bezirke und zur Hälfte nach der Finanzkraft der regionalen Träger umzulegen und von der Landesregierung im 2. Quartal des Folgejahres mit Bescheid vorzuschreiben. Die Einwohnerzahl bestimmt sich gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Die Finanzkraft ist in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960).

§ 39

Text

7. Hauptstück
Sonstige Bestimmungen

Paragraph 39,
Strafbestimmung

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Auskunftspflicht gemäß Paragraph 23, Absatz 3, oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen.

§ 40

Text

Paragraph 40,
Zuständigkeit

  1. Absatz einsZuständig für die Erlassung von Bescheiden ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
  2. Absatz 2Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Bescheiden über die Leistung der Sozialhilfe nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der hilfesuchenden Person. Hält sich die hilfesuchende Person zwar im Land Oberösterreich auf, ist jedoch ein gewöhnlicher Aufenthalt in mehr als einem Bezirk gegeben, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, für deren Sprengel eine Hauptwohnsitzbestätigung im Sinn des Paragraph 19 a, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, vorliegt. Ansonsten ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei der die zumindest teilweise in deren Sprengel aufhältige hilfesuchende Person den Antrag auf Sozialhilfe einbringt.
  3. Absatz 3Für die Erlassung von Bescheiden über die Einstellung und Neubemessung gemäß Paragraph 27,, die Rückerstattung gemäß Paragraph 28 und den Kostenersatz gemäß Paragraph 34, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die über die Leistung der Sozialhilfe abgesprochen hat.
  4. Absatz 4Für die Erlassung von Bescheiden über den Kostenersatz gemäß Paragraph 35, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich die leistungsbeziehende Person den Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen den gewöhnlichen Aufenthalt, hat. Kann danach die Zuständigkeit nicht ermittelt werden, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Hilfe geleistet wurde.
  5. Absatz 5Für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen gemäß Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 10, Absatz eins, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Absatz 2, gilt sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 107/2022)

§ 41

Text

Paragraph 41,
Verarbeitung personenbezogener Daten und Auskunftspflicht

  1. Absatz einsDie zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der Sozialhilfe sind zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Leistung der Sozialhilfe und zur Vollziehung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes benötigt werden. Dabei handelt es sich um
    1. Ziffer eins
      Stammdaten
      1. Litera a
        der hilfesuchenden, bezugsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wird oder werden soll,
      2. Litera b
        der unterhaltsberechtigten oder -pflichtigen Personen von hilfesuchenden, bezugsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des Paragraph 14, Absatz 2,, wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Adress- und Kontaktdaten, Beruf, Ausbildungen, Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungs-nummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Familienstand (Lebensgemeinschaft, Lebenspartnerschaft), Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, Bankverbindung und Kontonummer,
      3. Litera c
        der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers von hilfesuchenden, bezugsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des Paragraph 14, Absatz 2,, wie insbesondere Name, Adress- und Kontaktdaten, Betriebsgegenstand, Branchenzugehörigkeit,
    2. Ziffer 2
      Wirtschafts- bzw. Einkommensdaten der hilfesuchenden, bezusgsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wurde, wird oder werden soll oder die beitrags-, rückerstattungs- oder kostenersatzpflichtig sind sowie Personen im Sinn des Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 23, Absatz 4,, wie insbesondere Einkommensverhältnisse (Höhe, Art und Herkunft von Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld- oder Sachwert), Vermögensverhältnisse, Art und Umfang von Sorgepflichten, außerordentliche Aufwendungen, Versicherungszeiten, Bemessungsgrundlagen, Höhe und Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen bzw. Förderungen,
    3. Ziffer 3
      Beschäftigungsdaten der hilfesuchenden, bezugsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wird oder werden soll sowie Personen im Sinn des Paragraph 14, Absatz 2,, wie insbesondere bisherige Beschäftigungen, Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche, Beratungs-, Begleitungs- oder Betreuungsverläufe, Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen, Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
    4. Ziffer 4
      Gesundheitsdaten und Daten über soziale Rahmenbedingungen der hilfesuchenden, bezugsberechtigten bzw. leistungsbeziehenden Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, für die Sozialhilfe bezogen wird oder werden soll, wie insbesondere Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren, Sprachkenntnisse, Integrationsverpflichtungen, Pflegegeldeinstufungen, spezifischer Hilfebedarf, Familien- und Haushaltskonstellation, sonstiges soziales Umfeld.
  2. Absatz 2Die insoweit verarbeiteten personenbezogenen Daten (Absatz eins,) dürfen im elektronischen Weg an die Träger der Sozialhilfe, an Kooperationspartner im Sinn des Paragraph 31, Absatz 5, Oö. SHG 1998, Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden, an die Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden sowie die Sozialbehörden und die Meldebehörden, das Bundesministerium für Inneres und den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) übermittelt werden, als dies jeweils zur Feststellung der Voraussetzungen und Höhe einer Leistung der Sozialhilfe sowie deren Erbringung, der Krankenversicherungspflicht, der Integration auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Kostenersatz-, Beitrags- oder Rückerstattungspflicht erforderlich ist.
  3. Absatz 3Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Landesgesetz sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und im Land Oberösterreich einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz die zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten (Absatz eins und 2) gemeinsam zu verarbeiten.
  4. Absatz 4Die Erfüllung von datenschutzrechtlichen Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden.
  5. Absatz 5Die Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus. Sie hat in dieser Funktion die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) wahrzunehmen.
  6. Absatz 6Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen.
  7. Absatz 7Die Gerichte, Bundessozialämter, Träger der Sozialversicherung sowie die sonstigen Entscheidungsträger nach den Pflegegeldgesetzen, der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden, die Sozial- und die Meldebehörden, das Bundesministerium für Inneres, der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) sowie die Entscheidungsträger der Wohnbeihilfe oder sonstiger Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs der Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder dem Landesverwaltungsgericht oder einem Träger der Sozialhilfe über alle zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der Sozialhilfe, deren Erbringung sowie für Kostenersatz-, Beitrags- und Rückerstattungsverfahren erforderlichen Daten Auskunft zu erteilen und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen tunlichst elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Auskünfte aus Pflegschaftsakten. Die näheren Modalitäten können von der Landesregierung in einem Verwaltungsübereinkommen geregelt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht sind zu diesem Zweck auch berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.
  8. Absatz 8Die Gemeinden sind über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung, des Landesverwaltungsgerichts oder eines Trägers der Sozialhilfe zur Durchführung von einzelnen Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Leistung der Sozialhilfe verpflichtet. Ist die Gemeinde mit der Führung der Sozialberatungsstelle beauftragt, dürfen in dieser Sozialberatungsstelle tätige Bedienstete nicht für die Durchführung von einzelnen Erhebungen oder zur Mitwirkung bei der Leistung der Sozialhilfe herangezogen werden. Die Aufgaben der Städte mit eigenem Statut als Träger der Sozialhilfe werden dadurch nicht berührt.

§ 42

Text

Paragraph 42,
Gebühren- und Abgabenbefreiung

Alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 43

Text

Paragraph 43,
Eigener Wirkungsbereich

Die nach diesem Landesgesetz die Sozialhilfeverbände oder Gemeinden treffenden Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Leistung der Sozialhilfe gemäß Paragraph 21, Absatz eins und Paragraph 41, Absatz 8, sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.

§ 44

Text

Paragraph 44,
Schluss- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsBescheide, mit denen Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraph 13, Oö. BMSG unbefristet oder mit einer Bewilligungsdauer von mehr als 17 Monaten gerechnet ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zuerkannt wurden, sind von Amts wegen mit dem Ablauf jenes Tages an die neue Rechtslage anzupassen, der 17 Monate auf das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes folgt. Soweit vor Ablauf dieser Frist die Leistungen nicht mit Bescheid neu zu bemessen sind, sind auf diese Bescheide die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Mindestsicherungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2018,, sowie der Oö. Mindestsicherungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2011,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2019,, und der Oö. Mindestsicherungsverordnung-Integration 2016, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2016,, weiter anzuwenden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)
  2. Absatz 2Bescheide, welche auf Grund des Oö. Mindestsicherungsgesetzes (Oö. BMSG) erlassen wurden, werden wie folgt übergeleitet:
    1. Ziffer eins
      Bescheide nach Paragraph 45, Oö. BMSG gelten als Bescheide nach Paragraph 38, dieses Landesgesetzes;
    2. Ziffer 2
      Bescheide nach den Paragraphen 27, ff. Oö. BMSG werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt.
  3. Absatz 3Über Rechtsansprüche auf Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung, die bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zustehen, ist auf Grund der Rechtslage des Oö. BMSG abzusprechen.
  4. Absatz 4Privatrechtliche Vereinbarungen über die Zuerkennung von Leistungen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auf Grund des Oö. BMSG getroffen wurden, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
  5. Absatz 5Bei Entscheidungen über Kostenersatzansprüche und Ansprüche auf Rückerstattung für Leistungen, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gewährt wurden, ist dieses Landesgesetz anzuwenden.
  6. Absatz 6Die Kostentragungsregelung des Paragraph 38, Absatz 4 und 5 ist für jene Leistungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2020 erbracht werden.

§ 45

Text

Paragraph 45,
Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 136 aus 2018,, außer Kraft.
  4. Absatz 4Verordnungen gemäß Paragraph 15, Absatz 2, dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2020,)