Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Verbrennungsverbot-Ausnahmeverordnung, Fassung vom 14.10.2024

LGBl.Nr. 77/2013

LGBl.Nr. 30/2017

Auf Grund des § 3 Abs. 4 Z 1 und Abs. 6 Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG), BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins und Absatz 6, Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2010,, wird verordnet:

§ 1
Ausnahmen vom Verbot des VerbrennensParagraph eins <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n, vom Verbot des Verbrennens

1. (1)Absatz einsVom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (§ 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG) ausgenommen ist:Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (Paragraph 3, Absatz eins, Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG) ausgenommen ist:

   1. 1.Ziffer eins
      das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien, sofern sie von einem oder mehreren Schädlingen und Krankheiten im Sinn des § 2 befallen sind,das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien, sofern sie von einem oder mehreren Schädlingen und Krankheiten im Sinn des Paragraph 2, befallen sind,
   2. 2.Ziffer 2
      das Räuchern im landwirtschaftlichen Obst- und Weingartenbereich als Maßnahme des Frostschutzes.

   (Anm: LGBl. Nr. 30/2017)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2017,)
2. (2)Absatz 2Diese Verordnung gilt nicht für Forstschädlinge gemäß § 43 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 Verordnungen nach dem Forstgesetz 1975 werden durch diese Verordnung nicht berührt. (Anm: LGBl. Nr. 30/2017)Diese Verordnung gilt nicht für Forstschädlinge gemäß Paragraph 43, Absatz 2, Forstgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016, Verordnungen nach dem Forstgesetz 1975 werden durch diese Verordnung nicht berührt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2017,)

§ 2
Schädlinge und KrankheitenParagraph 2 <, b, r, /, >, S, c, h, ä, d, l, i, n, g, e und Krankheiten

Schädlinge und Krankheiten für biogene Materialien sind:

§ 3
Zeitlicher GeltungsbereichParagraph 3 <, b, r, /, >, Z, e, i, t, l, i, c, h, e, r, Geltungsbereich

1. (1)Absatz einsDas Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien gemäß § 2 ist ganzjährig zulässig, soweit dies zu ihrer wirksamen Bekämpfung unbedingt erforderlich ist und § 5 nicht anderes bestimmt.Das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien gemäß Paragraph 2, ist ganzjährig zulässig, soweit dies zu ihrer wirksamen Bekämpfung unbedingt erforderlich ist und Paragraph 5, nicht anderes bestimmt.
2. (2)Absatz 2Das Räuchern im landwirtschaftlichen Obst- und Weingartenbereich als Maßnahmen des Frostschutzes ist nur vom 1. März bis 15. Juni zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 30/2017)Das Räuchern im landwirtschaftlichen Obst- und Weingartenbereich als Maßnahmen des Frostschutzes ist nur vom 1. März bis 15. Juni zulässig. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2017,)

§ 4
SicherheitsvorkehrungenParagraph 4 <, b, r, /, >, S, i, c, h, e, r, h, e, i, t, s, v, o, r, k, e, h, r, u, n, g, e, n,

1. (1)Absatz einsDas Verbrennen von biogenen Materialien gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 sowie das Räuchern gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ist spätestens zwei Werktage vor der Durchführung der Gemeinde, in der das Verbrennen bzw. Räuchern vorgesehen ist, unter Nennung von Namen, Anschrift und Telefonnummer der verantwortlichen Person und der in Anspruch genommenen Grundstücke zu melden. (Anm: LGBl. Nr. 30/2017)Das Verbrennen von biogenen Materialien gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, sowie das Räuchern gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, ist spätestens zwei Werktage vor der Durchführung der Gemeinde, in der das Verbrennen bzw. Räuchern vorgesehen ist, unter Nennung von Namen, Anschrift und Telefonnummer der verantwortlichen Person und der in Anspruch genommenen Grundstücke zu melden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2017,)
2. (2)Absatz 2Die verantwortliche Person hat dafür zu sorgen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers wirksam verhindert wird;
   2. 2.Ziffer 2
      geeignete Löschhilfen in der Nähe der Feuerstelle bereitgehalten werden;
   3. 3.Ziffer 3
      bei starkem Wind oder bei Dürre das Feuer nicht entzündet wird;
   4. 4.Ziffer 4
      geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarschaft oder eine Gefährdung des Verkehrs auf Straßen (§ 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960), insbesondere durch Funkenflug oder starke Rauchentwicklung wirksam verhindert wird;geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarschaft oder eine Gefährdung des Verkehrs auf Straßen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960), insbesondere durch Funkenflug oder starke Rauchentwicklung wirksam verhindert wird;
   5. 5.Ziffer 5
      zum besseren Verbrennen der biogenen Materialien im Sinn des § 1 Abs. 1 erforderlichenfalls andere biogene Materialien im Sinn des § 1a BLRG in trockenem Zustand verwendet werden; die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2005, oder sonstiger chemischer Substanzen als Brandbeschleuniger ist verboten; vom Verbot der Brandbeschleuniger ausgenommen sind nichtverunreinigte flüssige oder feste Brennstoffe aus biogenen Materialien (wie etwa Rapsöl, sonstige Öle oder Harze) sowie zugelassene und haushaltsübliche Anzündhilfen;zum besseren Verbrennen der biogenen Materialien im Sinn des Paragraph eins, Absatz eins, erforderlichenfalls andere biogene Materialien im Sinn des Paragraph eins a, BLRG in trockenem Zustand verwendet werden; die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1991,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2005,, oder sonstiger chemischer Substanzen als Brandbeschleuniger ist verboten; vom Verbot der Brandbeschleuniger ausgenommen sind nichtverunreinigte flüssige oder feste Brennstoffe aus biogenen Materialien (wie etwa Rapsöl, sonstige Öle oder Harze) sowie zugelassene und haushaltsübliche Anzündhilfen;
   6. 6.Ziffer 6
      das Feuer ständig beaufsichtigt wird. Bevor die verantwortliche Person die Feuerstelle verlässt, ist das Feuer entweder gänzlich zu löschen oder eine Brandwache einzurichten.

   (Anm: LGBl. Nr. 30/2017)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2017,)

§ 5
VerboteParagraph 5 <, b, r, /, >, fünf e, r, b, o, t, e,

Biogene Materialien im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 dürfen nicht verbrannt werden, wennBiogene Materialien im Sinn des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 dürfen nicht verbrannt werden, wenn

1. 1.Ziffer eins
   entsprechend der Verordnung über die Einteilung des Bundesgebiets in Ozon-Überwachungsgebiete, BGBl. Nr. 513/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/1998, die Ozon-Informationsschwelle oder -Alarmschwelle überschritten wird oderentsprechend der Verordnung über die Einteilung des Bundesgebiets in Ozon-Überwachungsgebiete, Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1992,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 359 aus 1998,, die Ozon-Informationsschwelle oder -Alarmschwelle überschritten wird oder
2. 2.Ziffer 2
   in einem Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, am Tag des Verbrennens eine Überschreitung der Grenz- bzw. Alarmwerte gemäß der Anlagen 1a, 2, 4, 5a oder 5b an einer bestehenden Messstelle gemäß IG-L bereits vorliegt.in einem Sanierungsgebiet gemäß Paragraph 2, Absatz 8, Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2010,, am Tag des Verbrennens eine Überschreitung der Grenz- bzw. Alarmwerte gemäß der Anlagen 1a, 2, 4, 5a oder 5b an einer bestehenden Messstelle gemäß IG-L bereits vorliegt.

§ 6
InkrafttretenParagraph 6 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n,

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. (2)Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Verbrennungsverbot-Ausnahmeverordnung, LGBl. Nr. 67/2004, außer Kraft.Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Verbrennungsverbot-Ausnahmeverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2004,, außer Kraft.