Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Glücksspielautomatengesetz, Fassung vom 22.11.2019

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe (Oö. Glücksspielautomatengesetz)

StF: LGBl.Nr. 35/2011 (GP XXVII RV 247/2010 AB 327/2011 LT 14)

Änderung

LGBl.Nr. 4/2013 (GP XXVII RV 738/2012 AB 762/2012 LT 30)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 29/2014 (GP XXVII RV 1055/2014 AB 1083/2014 LT 42)

LGBl.Nr. 33/2018 (GP XXVIII RV 623/2017 AB 662/2018 LT 22; RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, Abl. Nr. L 141 vom 5.6.2015, S 73 [CELEX-Nr. 32015L0849])

LGBl.Nr. 86/2019 (GP XXVIII RV 1069/2019 AB 1128/2019 LT 38; RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, ABl. Nr. L 141 vom 5.6.2015, S 73 [CELEX-Nr. 32015L0849]; RL (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 43 [CELEX-Nr. 32018L0843])

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
AUSSPIELUNGEN MIT GLÜCKSSPIELAUTOMATEN

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. ABSCHNITT
BEWILLIGUNGSVERFAHREN

§ 3

Ausspielbewilligung

§ 4

Herstellung des gesetzmäßigen Zustands

§ 5

Erlöschung der Ausspielbewilligung

§ 6

Automatensalons

§ 7

Bewilligung des Standorts für Automatensalons

§ 8

Einzelaufstellung

§ 9

Bewilligung von Glücksspielautomaten

§ 10

Änderung und Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten

3. ABSCHNITT
SPIELERSCHUTZ UND GELDWÄSCHEVORBEUGUNG

§ 11

Automatensalonbesucher

§ 12

Maßnahmen bei Einzelaufstellung

§ 13

Spielverlauf und Spielprogramme

§ 14

Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

4. ABSCHNITT
BEGLEITENDE MASSNAHMEN

§ 15

Pflichten der Bewilligungsinhaberin

§ 16

Spielgeheimnis

§ 17

Besuchs- und Spielordnung

5. ABSCHNITT
BEHÖRDEN UND BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

§ 18

Behörden

§ 19

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung

§ 20

Überprüfung

§ 20a

Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

§ 20b

Verordnungen

2. HAUPTSTÜCK
GLÜCKSSPIELAUTOMATENABGABE

§ 21

Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

§ 22

Teilung des Ertrags

3. HAUPTSTÜCK
STRAFEN, VERÖFFENTLICHUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23

Strafbestimmungen

§ 23a

Veröffentlichungen

§ 23b

Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 23c

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 24

Schlussbestimmungen

 

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
AUSSPIELUNGEN MIT GLÜCKSSPIELAUTOMATEN

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt Ausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 des Glücksspielgesetzes im Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung.

(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes insbesondere in den Angelegenheiten des Glücksspielmonopols berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

(3) Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 und das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

§ 2

Text

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

1.

Glücksspiel: ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt;

2.

Glücksspielautomat: eine technische Vorrichtung zur Durchführung von Glücksspielen;

3.

Ausspielung: ein Glücksspiel, das eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei dem Spielerinnen oder Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und bei dem vom Unternehmer, von Spielerinnen oder Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt (Gewinn) wird, sofern es sich nicht um eine Warenausspielung gemäß § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes handelt;

4.

Ausspielung mit Glücksspielautomaten: eine Ausspielung, bei der die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig erfolgt, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst;

5.

Automatensalon: eine ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten;

6.

Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner: eine Person, in deren Betriebsräumlichkeiten eine Einzelaufstellung von Glücksspielautomaten erfolgt;

7.

Betriebsräumlichkeit: eine Räumlichkeit, für die eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung für die Ausübung der Gastgewerbeberechtigung vorliegt;

8.

Einzelaufstellung: die Aufstellung und der Betrieb von bis zu drei Glücksspielautomaten in derselben Betriebsräumlichkeit;

9.

wirtschaftlicher Eigentümer: ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;

10.

Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;

11.

Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;

12.

Terrorismusfinanzierung: die Leistungen eines finanziellen Beitrags zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 278 StGB) zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278b StGB oder die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 278d StGB;

13.

politisch exponierte Personen und deren Familienmitglieder: natürliche Personen im Sinn des § 2 Z 6 und 7 FM-GwG;

14.

bekanntermaßen nahestehende Person: eine natürliche Person im Sinn des § 2 Z 8 FM-GwG;

15.

Führungsebene: Führungskräfte oder Beschäftigte gemäß § 2 Z 9 FM-GwG;

16.

Geschäftsbeziehung: jede geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Beziehung gemäß § 2 Z 10 FM-GwG;

17.

Gruppe: eine Gruppe von Unternehmen gemäß § 2 Z 11 FM-GwG;

18.

Kunde: jede Person gemäß § 2 Z 15 FM-GwG;

19.

Drittländer mit hohem Risiko, Mitgliedstaaten und Drittland: Staaten gemäß § 2 Z 16 bis 18 FM-GwG.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 3

Text

2. ABSCHNITT
BEWILLIGUNGSVERFAHREN

§ 3
Ausspielbewilligung

(1) Die Ausspielung mit Glücksspielautomaten darf nur mit Bewilligung der Landesregierung erfolgen. Insgesamt dürfen drei Bewilligungen zum Aufstellen und Betrieb von Glücksspielautomaten im Bundesland Oberösterreich erteilt werden. Die Bewilligungserteilung erfolgt nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch die Landesregierung.

(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 darf nur einer juristischen Person erteilt werden, die

1.

eine Kapitalgesellschaft mit einem Aufsichtsrat ist,

2.

keinen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinn des § 2 Z 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz hat, durch dessen Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet ist,

3.

über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 8.000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten verfügt, wobei die rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Art und Weise nachzuweisen ist und die Mittel mit einem Haftungsbetrag von zumindest 20 % des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals sicherzustellen sind,

4.

eine oder mehrere Geschäftsleiterinnen bzw. einen oder mehrere Geschäftsleiter bestellt, die auf Grund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach § 13 Gewerbeordnung 1994 vorliegt,

5.

eine Konzernstruktur vorweist, die eine wirksame Aufsicht über die Bewilligungsinhaberin nicht behindert,

6.

Maßnahmen vorsieht, die gemäß § 2 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes eine über einen Zentralcomputer vernetzte Durchführung der Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH ermöglichen,

7.

ein Konzept über die Schulung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtungen vorweist,

8.

ein Konzept über ein Kontrollsystem und die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Besuche und der Spielzeiten der Spielerinnen und Spieler vorlegt sowie

9.

ein Entsenderecht des Bundesministers für Finanzen für einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter mit Kontrollrechten im Sinn des § 76 Bankwesengesetz vorsieht.

(Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

(3) Die Bewilligung ist schriftlich mit Bescheid zu erteilen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über den Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung sowie der Aufsicht dient. Unter diesen Voraussetzungen können auch nachträglich Auflagen vorgeschrieben werden. Im Bewilligungsbescheid ist insbesondere festzusetzen:

1.

die Dauer der Bewilligung; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;

2.

die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung;

3.

die Anzahl der zulässigen Glücksspielautomaten sowie die Frist für ihre Aufstellung;

4.

die Einhaltung der Maßnahmen zum Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung und der Aufsicht;

5.

eine Betriebspflicht.

(4) Bei der Anzahl gemäß Abs. 3 Z 3 darf ein höchstzulässiges Verhältnis von einem Glücksspielautomat pro 1.200 Einwohner insgesamt im Bundesland Oberösterreich nicht überschritten werden. Die Einwohnerzahl des Bundeslandes Oberösterreich bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Österreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des Bevölkerungsstands oder der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober, wobei das zuletzt kundgemachte Ergebnis zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung maßgeblich ist.

(5) Treten mehrere Bewilligungswerberinnen, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllen, gleichzeitig auf, so hat die Landesregierung derjenigen Bewilligungswerberin den Vorzug zu geben, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 4, 5, 7 und 8 am besten erfüllt.

(6) Die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, die ihr übertragene Bewilligung ununterbrochen und unter vollständiger Aufstellung aller bewilligten Glücksspielautomaten durchzuführen. Bei Verzicht auf die erteilte Bewilligung oder Zurücklegung der Bewilligung nach Beginn der Betriebsaufnahme hat die Bewilligungsinhaberin die Ausspielung mit Glücksspielautomaten während einer von der Landesregierung mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Die Frist ist so zu bestimmen, dass mit ihrem Ablauf eine neue Bewilligungsinhaberin die Ausspielung mit Glücksspielautomaten durchführen kann.

(6a) Bei nachträglichem Wegfall des Bewilligungsbescheids hat die Bewilligungsinhaberin die Bewilligung bis zur Erteilung einer neuen Bewilligung, längstens jedoch bis zu 18 Monaten weiter auszuüben. Wird über fristgerecht eingebrachte Anträge nicht vor Ablauf der Bewilligungsdauer entschieden, hat die zuletzt berechtigte Bewilligungsinhaberin die Bewilligung während einer von der Landesregierung mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter auszuüben. (Anm: LGBl.Nr. 29/2014)

(7) Die Landesregierung hat den Bundesminister für Finanzen von jedem Bewilligungsverfahren betreffend eine Ausspielbewilligung unverzüglich zu verständigen.

(8) Die Behörde kann nachträglich Auflagen vorschreiben, wenn dies zur Einhaltung des Spielerschutzes oder zur Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH erforderlich ist.

§ 4

Text

§ 4
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands

(1) Liegen nach Erteilung der Bewilligung die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 nicht mehr vor oder verletzt die Bewilligungsinhaberin Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder die im Bewilligungsbescheid erlassenen Auflagen, so hat die Landesregierung

1.

der Bewilligungsinhaberin unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmer angemessen ist,

2.

im Wiederholungsfall der zuständigen Geschäftsleiterin bzw. dem zuständigen Geschäftsleiter der Bewilligungsinhaberin die Geschäftsleitung ganz oder teilweise zu untersagen,

3.

die Bewilligung zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Landesgesetz die Funktionsfähigkeit der Spieldurchführung nicht sicherstellen können, insbesondere jedoch bei mehrmaligen Verstößen gegen Bestimmungen zum Spielerschutz.

(2) Bei Verstoß einer Bewilligungsinhaberin gegen die in diesem Landesgesetz genannten Verpflichtungen oder gegen die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen Datenübermittlung kann der Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf die Verhängung von Sanktionen im Sinn des Abs. 1 durch die Landesregierung stellen.

§ 5

Text

§ 5
Erlöschung der Ausspielbewilligung

Die Bewilligung erlischt

1.

durch Ablauf der Bewilligungsdauer oder

2.

durch Zurücklegung der oder Verzicht auf die Bewilligung nach Ablauf der im § 3 Abs. 6 gesetzten Frist oder

3.

mit dem Enden des Bestehens der Rechtsform der Bewilligungsinhaberin oder

4.

durch Zurücknahme der Bewilligung.

§ 6

Text

§ 6
Automatensalons

(1) Bei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons ist unbeschadet sonstiger Bewilligungen eine Standortbewilligung durch die Landesregierung erforderlich.

(2) Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten müssen zum Standort einer Spielbank im Sinn des Glücksspielgesetzes mindestens 15 Kilometer Luftlinie entfernt sein; zudem dürfen im Umkreis von 300 Metern oder in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten keine weiteren Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten eröffnet werden; schließlich muss zwischen Automatensalons derselben Bewilligungsinhaberin jedenfalls ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg eingehalten werden. Die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung.

§ 7

Text

§ 7
Bewilligung des Standorts für Automatensalons

(1) Eine Standortbewilligung für einen Automatensalon kann nur einer Inhaberin einer Ausspielbewilligung erteilt werden.

(2) Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name und Anschrift der zuständigen Geschäftsleiterin oder des zuständigen Geschäftsleiters;

2.

die Anschrift des Standorts sowie der Nachweis, dass keine Bestimmungen gemäß § 6 verletzt werden;

3.

die Betriebszeiten;

4.

die Höchstzahl der aufzustellenden Glücksspielautomaten.

(3) Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über den Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung sowie der Aufsicht dient. Im Bewilligungsbescheid ist insbesondere festzusetzen:

1.

die Dauer der Bewilligung; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;

2.

die Höchstzahl der aufzustellenden Glücksspielautomaten;

3.

die Betriebszeiten;

4.

die Verpflichtung, diese Automaten in der Höchstzahl aufzustellen und zu betreiben.

(4) Vor Erteilung einer Bewilligung ist die zuständige Standortgemeinde zu hören.

(5) Eine Abschrift jedes Bewilligungsbescheids ist von der Landesregierung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu übermitteln. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)

(6) Die Bewilligung erlischt durch

1.

den Ablauf der Bewilligungsdauer oder

2.

die Auflassung des Standorts oder

3.

das Erlöschen der Ausspielbewilligung der Bewilligungsinhaberin.

(7) Jede Auflassung eines bewilligten Standorts ist von der Bewilligungsinhaberin der Landesregierung zu melden. Die Meldung hat spätestens vier Wochen vor der geplanten Auflassung zu erfolgen. Die Landesregierung hat zeitgerecht vor dem Erlöschen einer Standortbewilligung die Behörden gemäß Abs. 5 zu verständigen.

(8) Die zuständige Geschäftsleiterin bzw. der zuständige Geschäftsleiter ist verpflichtet, während der Betriebszeiten des Automatensalons persönlich anwesend zu sein und für den Fall der Abwesenheit eine oder mehrere verantwortliche Personen zu bestellen und deren Verantwortungsbereich festzulegen.

(9) Als verantwortliche Person darf nur bestellt werden, wer

1.

die persönlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z 4 erfüllt und

2.

der Bestellung nachweislich zugestimmt hat.

(10) Die Bestellung einer verantwortlichen Person ist der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 8 und über den festgelegten Verantwortungsbereich anzuschließen. Stellt die Landesregierung fest, dass die Voraussetzungen für die Bestellung nicht oder nicht mehr vorliegen, ist die Bestellung durch Bescheid zu untersagen.

§ 8

Text

§ 8
Einzelaufstellung

Die Einzelaufstellung ist nur in gewerblich genehmigten Betriebsräumlichkeiten von Gastgewerbebetrieben, die auch tatsächlich betrieben werden, zulässig.

 

(Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

§ 9

Text

§ 9
Bewilligung von Glücksspielautomaten

(1) Die Aufstellung und der Betrieb eines Glücksspielautomaten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Die Adresse des Automatensalons, bei Einzelaufstellung die Adresse der Betriebsräumlichkeiten sowie der Name der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners, sind dem Antrag auf Bewilligung beizulegen.

(2) Die Bewilligung zur Aufstellung eines Glücksspielautomaten einschließlich seiner Spielprogramme und der Spielinhalte ist zu erteilen, wenn

1.

ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einer in einem Vertragsstaat des EWR akkreditierten Organisation zur Zertifizierung von Glücksspielprodukten vorgelegt wird, dass der Glücksspielautomat sowie jedes einzelne Spielprogramm und jeder Spielinhalt den im § 13 dieses Gesetzes geregelten Voraussetzungen entspricht,

2.

der Glücksspielautomat mit einer Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer ausgestattet ist,

3.

die für die Bewilligungswerberin festgelegte höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten nicht überschritten wird,

4.

die im Bewilligungsbescheid für den Automatensalon, in dem der Glücksspielautomat betrieben und aufgestellt wird, höchstzulässige Anzahl nicht überschritten wird,

5.

bei Einzelaufstellung die höchstzulässige Anzahl von drei Glücksspielautomaten in den Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners nicht überschritten wird,

6.

der Nachweis der technischen Möglichkeit der elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH vorliegt.

(3) Zur Sicherstellung der für die Bewilligung von Glücksspielautomaten erforderlichen Voraussetzungen kann diese auch mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Bewilligungsdauer darf 15 Jahre nicht übersteigen.

(4) Die Behörde kann nachträglich Auflagen vorschreiben, wenn dies zur Einhaltung des Spielerschutzes oder zur Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH erforderlich ist.

(5) Eine Abschrift jedes Bewilligungsbescheids ist von der Landesregierung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu übermitteln. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)

(6) Der Zeitpunkt der Aufstellung und der erstmaligen Inbetriebnahme eines bewilligten Glücksspielautomaten ist von der Bewilligungsinhaberin der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen zeitgerecht vor der Inbetriebnahme zu melden. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)

§ 10

Text

§ 10
Änderung und Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten

(1) Jede Änderung oder Erweiterung der Spielprogramme ist der Landesregierung unter Vorlage eines Gutachtens im Sinn des § 9 vor Inbetriebnahme anzuzeigen und bedarf einer Bewilligung durch die Landesregierung. Diese Anzeige ist nicht erforderlich, wenn lediglich ein in der Bewilligung angeführtes Spielprogramm gegen ein anderes in der Bewilligung angeführtes Spielprogramm ausgewechselt wird.

(2) Die Bewilligung erlischt durch

1.

den Ablauf der Bewilligungsdauer oder

2.

die Entfernung des Glücksspielautomaten oder

3.

das Erlöschen der Standortbewilligung bei Automatensalons oder

4.

die Schließung der Betriebsstätte bei Einzelaufstellung oder

5.

das Erlöschen der Ausspielbewilligung der Bewilligungsinhaberin.

(3) Die Bewilligungsinhaberin hat jede Entfernung eines bewilligten Glücksspielautomaten von seinem Standort der Landesregierung vor der Entfernung bekanntzugeben.

(4) Die Landesregierung hat jede Änderung oder jedes Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich bekanntzugeben. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)

§ 11

Text

3. ABSCHNITT
SPIELERSCHUTZ UND GELDWÄSCHEVORBEUGUNG

§ 11
Automatensalonbesucher

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat durch ein entsprechendes Zutrittssystem sicherzustellen, dass nur Personen einen Automatensalon besuchen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dies durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. (Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

(1a) Die Bewilligungsinhaberin hat für jede Spielteilnehmerin und jeden Spielteilnehmer eine laufend nummerierte Spielerkarte zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer auszustellen, auf der der Name der Bewilligungsinhaberin sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers sowie das (Erst-)Ausstellungsdatum angebracht ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für eine Person ausgestellt wurden, jeweils nur eine Karte für diese Person gültig ist, und nur diese Karte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei der Ausstellung einer neuen Spielerkarte für eine Person auf diese Spielerkarte übertragen werden. Die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenen Spielerkarte zumindest gleichwertig sind. (Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

(2) Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in einem Automatensalon verboten. Personen in Uniform haben nur in Ausübung ihres Dienstes oder mit Zustimmung der Geschäftsleitung Zutritt.

(3) Die Geschäftsleitung eines Automatensalons kann Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch des Automatensalons ausschließen. Die Geschäftsleitung hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit zumindest einer Spielerschutzeinrichtung im Umgang mit Spielsucht wiederkehrend alle drei Jahre zu schulen.

(4) Entsteht bei einer Spielerin oder einem Spieler die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität ihrer bzw. seiner Teilnahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem sie bzw. er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Geschäftsleitung wie folgt vorzugehen:

1.

Es sind Auskünfte bei einer unabhängigen Einrichtung einzuholen, die Bonitätsauskünfte erteilt. Wird durch diese Auskünfte die begründete Annahme, dass die fortgesetzte und unveränderte Teilnahme am Spiel das konkrete Existenzminimum dieser Spielerin bzw. dieses Spielers gefährdet, bestätigt, hat die Bewilligungsinhaberin durch besonders geschulte Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer ein Beratungsgespräch zu führen, in welchem die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer auf die Gefahren der Spielteilnahme und der möglichen Gefährdung des Existenzminimums hingewiesen wird und sind der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer Informationen über Beratungseinrichtungen anzubieten. Nimmt die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer trotz dieses Beratungsgesprächs unverändert häufig und intensiv am Spiel teil oder verweigert sie bzw. er dieses Beratungsgespräch, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, ihr bzw. ihm den Besuch dieses sowie sämtlicher von der Bewilligungsinhaberin betriebenen Automatensalons dauernd oder auf eine bestimmte Zeit zu untersagen oder die Anzahl der Besuche einzuschränken.

2.

Ist die Einholung unabhängiger Bonitätsauskünfte nicht möglich oder sind diese nicht aussagekräftig, so hat die Geschäftsleitung durch besonders geschulte Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer ein Beratungsgespräch zu führen, in welchem die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer auf die Gefahren der Spielteilnahme und der möglichen Gefährdung des Existenzminimums hingewiesen wird und sind der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer Informationen über Beratungseinrichtungen anzubieten. Im Anschluss daran ist die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer zu befragen, ob ihre bzw. seine Einkommens- und Vermögenssituation derart ist, dass durch ihre bzw. seine Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum gefährdet ist. Wird durch das Beratungsgespräch und die Befragung der Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer über eine allfällige Gefährdung ihres bzw. seines Existenzminimums die begründete Annahme bestätigt, dass die fortgesetzte und nach Häufigkeit und Intensität unveränderte Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum gefährden würde, oder verweigert die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer das Beratungsgespräch oder die Auskunft, ob eine Gefährdung ihres bzw. seines Existenzminimums vorliegt, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, ihr bzw. ihm den Besuch des Automatensalons dauernd oder auf eine bestimmte Zeit zu untersagen oder die Anzahl der Besuche einzuschränken.

(5) Eine über die Einholung der unabhängigen Bonitätsauskünfte, das Beratungsgespräch oder die Befragung der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers hinausgehende Überprüfungs- und Nachforschungspflicht der Geschäftsleitung besteht nicht.

(6) Verletzt die Geschäftsleitung ihre vorgeschriebenen Pflichten und beeinträchtigt die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer durch die deshalb unveränderte Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum, haftet die Bewilligungsinhaberin für die dadurch während der unveränderten Teilnahme am Spiel eintretenden Verluste. (Anm: LGBl.Nr. 29/2014)

(7) Die Haftung ist innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung der Bewilligungsinhaberin besteht nicht, sofern die Spielerin oder der Spieler bei der Befragung unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wenn der Geschäftsführung bei der Erfüllung ihrer Pflichten nur leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Die Haftung besteht jedoch, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben offensichtlich ist.

(8) Den Besucherinnen bzw. Besuchern eines Automatensalons ist das Mitführen technischer Hilfsmittel, die geeignet sind, sich oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, nicht gestattet.

(9) Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person technische Hilfsmittel im Sinn des Abs. 8 mit sich führt, so hat die Geschäftsleitung diese vom Besuch des Automatensalons auszuschließen.

§ 12

Text

§ 12
Maßnahmen bei Einzelaufstellung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat durch ein Identifikationssystem sicherzustellen, dass an Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung nur Personen spielen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dies durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. Die Glücksspielautomaten dürfen nur in Räumlichkeiten aufgestellt werden, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben. (Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

(2) Die Bewilligungsinhaberin oder deren Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner haben für jede Spielteilnehmerin und jeden Spielteilnehmer eine laufend nummerierte Spielerkarte zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer auszustellen, auf der der Name der Bewilligungsinhaberin sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers sowie das (Erst-)Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist sicherzustellen, dass pro Spielerin bzw. Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für eine Spielerin bzw. einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte für eine Spielerin bzw. einen Spieler gültig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte für eine Spielteilnehmerin bzw. einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte übertragen werden. Die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenen Spielerkarte zumindest gleichwertig sind. (Anm: LGBl. Nr. 33/2018)

(3) Entsteht bei einer Spielerin bzw. einem Spieler die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität ihrer bzw. seiner Teilnahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem sie bzw. er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner der Bewilligungsinhaberin dies zu melden. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 bis 7 gelten sinngemäß.

(4) Der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer ist das Mitführen technischer Hilfsmittel, die geeignet sind, sich oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, nicht gestattet.

(5) Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person technische Hilfsmittel im Sinn des Abs. 4 mit sich führt, so hat die Bewilligungsinhaberin oder deren Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner diese Person vom Spiel an den aufgestellten Glücksspielautomaten auszuschließen.

§ 13

Text

§ 13
Spielverlauf und Spielprogramme

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat für einen spielerschutzorientierten Spielverlauf Sorge zu tragen. Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf besteht bei Aufstellung in Automatensalons, wenn

1.

die vermögenswerte Leistung der Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmer höchstens 5 Euro pro Spiel beträgt,

2.

die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 5.000 Euro pro Spiel nicht überschreiten,

3.

jedes Spiel zumindest zwei Sekunden dauert und von den Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmern gesondert ausgelöst wird,

4.

keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spiels erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird,

5.

eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spiels durchgeführten Begleitspielen nicht möglich ist,

6.

keine Jackpots ausgespielt werden,

7.

nach zwei Stunden ununterbrochener Spieldauer einer Spielteilnehmerin bzw. eines Spielteilnehmers der Glücksspielautomat abschaltet (Abkühlungsphase) und

8.

das Spielen auf Glücksspielautomaten nur höchstens für drei Stunden je Spielerin bzw. Spieler innerhalb von 24 Stunden erlaubt ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).

(2) Ein spielerschutzorientierter Spielverlauf besteht bei Aufstellung in den Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners, wenn

1.

die vermögenswerte Leistung der Spielerinnen bzw. Spieler höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt,

2.

die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 1.000 Euro pro Spiel nicht überschreiten,

3.

jedes Spiel zumindest zwei Sekunden dauert und von den Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmern gesondert ausgelöst wird,

4.

keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spiels erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird,

5.

eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spiels durchgeführten Begleitspielen nicht möglich ist,

6.

keine Jackpots ausgespielt werden und

7.

das Spielen auf Glücksspielautomaten nur höchstens für 3 Stunden je Spielerin bzw. Spieler innerhalb von 24 Stunden möglich ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).

(3) Während der Abkühlphase gemäß Abs. 1 Z 7 dürfen weder Einsätze angenommen noch Gewinne erzielt werden. Die Auszahlung des bisherigen Gewinnguthabens ist davon nicht betroffen. Der Eintritt der Abkühlphase ist am Display des Glücksspielautomaten zeitgerecht in geeigneter Form anzukündigen.

(4) Die mathematisch ermittelte Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms bei der gewählten Einsatzgröße ist am Glücksspielautomaten anzuzeigen, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in Automatensalons in einer Bandbreite von 85 % bis 95 %, bei Einzelaufstellung in einer Bandbreite von 82 % bis 92 % liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die Landesregierung geändert werden darf. Werden der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, bei Aufstellung in Automatensalons über 95 %, bei Einzelaufstellung über 92 % liegen.

(5) Spielinhalte mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornografischen Darstellungen sind verboten.

(6) Die Bewilligungsinhaberin hat sicherzustellen, dass jede Spielerin und jeder Spieler jederzeit in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten Einsicht nehmen kann.

§ 14

Text

§ 14
Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz für sie ergeben.

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 hat die Bewilligungsinhaberin als Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung folgender Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) für sie ergeben: § 5 Z 1, 2, 4 und 5 iVm. § 6 Abs. 1 Z 2 bis 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1, 3 und 4, §§ 13 bis 15 sowie § 24 Abs. 1 bis 4 und 6, Anlage I und II. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

(3) Die Bewilligungsinhaberin ist nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 WiEReG zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer berechtigt. Die Landesregierung hat den Namen und die Stammzahl der Bewilligungsinhaberin auf elektronischem Weg, soweit möglich über eine Schnittstelle oder eine Online-Applikation, unentgeltlich an die Registerbehörde zu übermitteln und laufend aktuell zu halten. (Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

 

(Anm: LGBl. Nr. 33/2018, 86/2019)

§ 15

Text

4. ABSCHNITT
BEGLEITENDE MASSNAHMEN

§ 15
Pflichten der Bewilligungsinhaberin

(1) Sämtliche Glücksspielautomaten sind von der Bewilligungsinhaberin verpflichtend gemäß § 2 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Die Abrechnung ist von der Bewilligungsinhaberin über einen Zentralcomputer vernetzt durchzuführen.

(2) Die Bewilligungsinhaberin hat sicherzustellen, dass

1.

keine anderen Glücksspiele in Automatensalons oder in Einzelaufstellung als solche der Bewilligungsinhaberin angeboten werden,

2.

Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind,

3.

bei Werbeauftritten ein verantwortungsvoller Maßstab eingehalten wird.

(3) Gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse hat die Bewilligungsinhaberin eine entsprechende Sicherung zu installieren.

(4) Die Bewilligungsinhaberin hat Rahmenspielbedingungen aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Auf Nachfrage hat sie diese an den Standorten den Spielerinnen und Spielern kostenfrei auszuhändigen.

(5) Die Bewilligungsinhaberin hat dem Bundesminister für Finanzen über Spenden an einzelne Spendenempfänger von mehr als 10.000 Euro im Kalenderjahr bis zum 15. März des Folgejahres jährlich zu berichten.

(6) Die Bewilligungsinhaberin hat im Fall einer Sperre einer Person in Automatensalons auch das Spiel dieser Person an ihren Automaten in Einzelaufstellung zu sperren und umgekehrt.

§ 16

Text

§ 16
Spielgeheimnis

(1) Die Bewilligungsinhaberin, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, Beschäftigte und Vertragspartnerinnen und Vertragspartner haben über die Spielerinnen und Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Verlust) Verschwiegenheit zu bewahren (Spielgeheimnis). Werden Organen von Behörden bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Spielgeheimnis unterliegen, so haben sie das Spielgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen.

(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht

1.

in Verfahren vor Zivilgerichten und im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gemäß der Strafprozessordnung 1975,

2.

gegenüber Verlassenschaftsabhandlungs- und Pflegschaftsgerichten,

3.

gegenüber Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Zwecke von Abgabenverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren,

4.

wenn die Spielteilnehmerin oder der Spielteilnehmer der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich zustimmt,

5.

in den Fällen des § 14,

6.

in Verfahren nach diesem Landesgesetz.

§ 17

Text

§ 17
Besuchs- und Spielordnung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat für jeden von ihr betriebenen Automatensalon eine Besuchs- und Spielordnung festzusetzen und diese in geeigneter Weise durch Anschlag den Besucherinnen und Besuchern zur Kenntnis zu bringen. Die Besuchs- und Spielordnung hat insbesondere zu enthalten:

1.

die näheren Spielregeln und Spielbedingungen für die im Bewilligungsbescheid zugelassenen Glücksspiele sowie die Mindest- und Höchsteinsätze;

2.

die Bedingungen für den Eintritt in den Automatensalon;

3.

die Spielzeiten und den Preis der Eintrittskarten.

(2) Die Bewilligungsinhaberin hat für Glücksspielautomaten, die in Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners aufgestellt sind, eine Spielordnung zu erlassen, für die die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1 sinngemäß gelten.

(3) Die Besuchs- und Spielordnung ist vor Anschlag im Automatensalon sowie der Betriebsstätte der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners der Landesregierung bekanntzugeben und darf die Vorschriften dieses Landesgesetzes nicht verletzen.

§ 18

Text

5. ABSCHNITT
BEHÖRDEN UND BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

§ 18
Behörden

(1) Behörden im Sinn dieses Landesgesetzes sind

1.

die Landesregierung für die Verfahren nach §§ 3, 4, 7, 9 und 10,

2.

die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, für alle sonstigen Verfahren nach diesem Landesgesetz.

(Anm.: LGBl.Nr. 4/2013)

(2) Dem Bundesminister für Finanzen kommt in allen Verfahren nach diesem Landesgesetz Parteistellung zu. Alle Behörden haben mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten verpflichtend zusammenzuarbeiten.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

§ 19

Text

§ 19
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 20 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 23 Abs. 1 Z 1, soweit es sich um Auflagen mit sicherheitspolizeilichem Belang oder zur Geldwäschevorbeugung handelt, und des § 23 Abs. 1 Z 4 bis 6 mitzuwirken durch

1.

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

§ 20

Text

§ 20
Überprüfung

(1) Die Organe der Behörde und die von ihr beigezogenen Sachverständigen sind berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu überprüfen und so zu diesem Zweck Automatensalons, Betriebsräumlichkeiten mit Einzelaufstellung oder jene Räumlichkeiten, in denen ein begründeter Verdacht für die Ausübung einer Tätigkeit, die diesem Landesgesetz unterliegt, zu betreten.

(2) Den Organen der Behörde und den von ihr beigezogenen Sachverständigen sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die Bewilligungsbescheide und sonstigen Aufzeichnungen vorzulegen.

(3) Die Überprüfungsbefugnis schließt die Überprüfung der Glücksspielautomaten und der verwendeten Spielprogramme sowie einzelner Spielprogrammteile außerhalb des Aufstellorts mit ein. Zu diesem Zweck ist den überprüfenden Organen die Durchführung von Spielen kostenlos zu ermöglichen sowie die Glücksspielautomaten zu öffnen und die Datenträger (Platinen, Festplatten etc.) der Spielprogramme auszuhändigen sowie Einblick in die gesamte Gerätebuchhaltung zu gewähren.

(4) Die im Abs. 1 genannten Personen haben bei der Wahrnehmung ihres Überprüfungs- und Anweisungsrechts einen ihre Organeigenschaft bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuweisen.

(5) Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte dürfen erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich der Anwendung körperlichen Zwangs, gesetzt werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.

§ 20a

Text

§ 20a
Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

(1) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass Bewilligungsinhaberinnen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Weiters hat sie den Bewilligungsinhaberinnen eine zeitnahe Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen zu geben, soweit dies zweckmäßig ist.

(2) Die Landesregierung hat bei der Ausübung der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen des § 24 Abs. 5 sowie des § 25 Abs. 2, 5 und 6 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.

(3) Ergibt sich bei der überprüfenden Behörde oder bei der Landesregierung der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dient oder dienen könnte, hat sie die Geldwäschemeldestelle davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sie haben auch die Strafverfolgungsbehörden zeitnah in Kenntnis zu setzen, wenn sie strafrechtsrelevante Verstöße betreffend Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung feststellen.

(4) Die Landesregierung hat der Geldwäschemeldestelle Rückmeldung über die Verwendung der von dieser bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grund dieser Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen zu geben.

(5) Die Geldwäschemeldestelle ist befugt, im Fall des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, Maßnahmen im Sinn des § 17 Abs. 4 und 5 FM-GwG zu treffen. § 16 Abs. 5 FM-GwG gilt sinngemäß.

(6) Die Landesregierung hat alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um den Geschäftsbetrieb der Bewilligungsinhaberin mit den Bestimmungen zur Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung im Einklang zu halten, insbesondere auch, dass eine natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat. Diese Anordnungen können, wenn ihr Ziel es verlangt, außer an die Bewilligungsinhaberin selbst auch gerichtet werden an:

1.

die Mitglieder des Leitungsorgans der Bewilligungsinhaberin sowie an Personen, die die Bewilligungsinhaberin kontrollieren, oder

2.

Dienstleister, auf die Funktionen oder Geschäftstätigkeiten ausgelagert wurden, und zwar unabhängig davon, ob die Auslagerung einer Genehmigung bedarf.

(7) Die Landesregierung hat bei Verstößen gemäß § 23 Abs. 1 Z 6 iVm. § 23 Abs. 2:

1.

jeder für die Verletzung dieser Bestimmung verantwortlich gemachten Person, unabhängig davon, ob sie Leitungsaufgaben bei der Bewilligungsinhaberin bereits wahrgenommen hat, durch eine Anordnung vorübergehend untersagen, bei Glücksspielautomatenunternehmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen,

2.

die Bewilligung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 zurückzunehmen.

(8) Die Landesregierung hat zu gewährleisten, dass wirksame und zuverlässige Mechanismen vorhanden sind, um die Meldung möglicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Vorschriften auf Grund dieses Landesgesetzes betreffend Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu fördern. Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Kommunikationskanäle für diese Meldungen zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die Identität der Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, nur den zuständigen Behörden bekannt sind.

(9) Die im Abs. 8 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:

1.

spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen von Verstößen und diesbezügliche Folgemaßnahmen;

2.

einen angemessenen Schutz für Beschäftigte der Bewilligungsinhaberin oder Personen in einer vergleichbaren Position, die Verstöße innerhalb des Unternehmens melden;

3.

einen angemessenen Schutz für die beschuldigte Person;

4.

Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den Grundlagen der Verordnung (EU) 2016/679 sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die Person, die mutmaßlich für den Verstoß verantwortlich ist;

5.

klare Regeln, welche die Geheimhaltung der Identität der Person, die die Verstöße anzeigt, gewährleisten, soweit nicht die Offenlegung der Identität im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zwingend zu erfolgen hat.

(10) (Anm: tritt mit 10. Januar 2020 in Kraft)

(11) (Anm: tritt mit 10. Januar 2020 in Kraft)

(12) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung überprüfen kann, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit der Systeme relevant sind, führt. Diese Statistiken haben insbesondere die im Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Informationen zu umfassen. Sie hat diese Statistiken zumindest einmal jährlich dem Koordinierungsgremium nach dem FM-GwG zu übermitteln und darüber hinaus in geeigneter Weise an der Erstellung der nationalen Risikoanalyse mitzuwirken.

(13) Um zu gewährleisten, dass die Aufsichtsmaßnahmen, die Ahndung von Übertretungen und Veröffentlichungen die gewünschten Ergebnisse erzielen, haben die zuständigen Behörden mit den anderen zuständigen Behörden im Inland und in grenzüberschreitenden Fällen mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittländern, die vergleichbare Aufgaben zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung wahrnehmen, eng zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen zu koordinieren.

(14) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass die zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingesetzten Bediensteten - auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenskonflikten - in Bezug auf ihre Integrität hohen Maßstäben genügen und entsprechend qualifiziert sind und mit hohem professionellem Standard arbeiten.

(15) Die Landesregierung ist im Zuge der Erteilung oder Zurücknahme einer Bewilligung gemäß §§ 3 und 5 und zum Zweck der Aufsicht berechtigt, in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG Einsicht zu nehmen.

(16) Soweit im § 14 und in dieser Bestimmung auf die FMA als Behörde nach dem FM-GwG verwiesen wird, ist darunter die Landesregierung zu verstehen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 20b

Text

§ 20b
Verordnungen

(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines geringen Risikos festgestellt hat. Dabei hat sie die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf bestimmte Arten von Kunden und geografische Gebiete zu bewerten und die in Anlage II des FM-GwG dargestellten Faktoren für ein potentiell geringes Risiko zu berücksichtigen. In der Verordnung hat die Landesregierung soweit erforderlich den konkreten Umfang der vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden festzulegen.

(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen zusätzlichen Bereichen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines erhöhten Risikos festgestellt hat. Dabei hat sie die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf bestimmte Arten von Kunden und geografische Gebiete zu bewerten und die in Anlage III des FM-GwG dargestellten Faktoren für ein potentiell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen. In der Verordnung hat die Landesregierung soweit erforderlich den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden festzulegen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 21

Text

2. HAUPTSTÜCK
GLÜCKSSPIELAUTMATENABGABE

§ 21
Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

Das Land Oberösterreich erhebt für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und für elektronische Lotterien mit Video-Lotterie-Terminals, an denen die Teilnahme vom Gebiet des Landes Oberösterreich aus erfolgt, einen Landeszuschlag in Höhe von 150 % der Bundesautomaten- und VLT-Abgabe gemäß § 57 Abs. 4 Glücksspielgesetz.

§ 22

Text

§ 22
Teilung des Ertrags

(1) Der Ertrag aus dem Zuschlag wird zwischen dem Land und den Gemeinden im Verhältnis von 60 : 40 geteilt.

(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Anteile werden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 9 Abs. 10 und 11 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010) verteilt.

§ 23

Text

3. HAUPTSTÜCK
STRAFEN, VERÖFFENTLICHUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer

1.

gegen die Bewilligungsauflagen verstößt,

2.

als Bewilligungsinhaberin, Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter oder als verantwortliche Person die Pflichten nach diesem Landesgesetz verletzt,

3.

als Vertragspartnerin oder Vertragspartner der Bewilligungsinhaberin die Pflichten nach diesem Landesgesetz verletzt,

4.

minderjährigen Personen den Zugang zu einem Automatensalon ermöglicht oder die Spielteilnahme an Glückspielautomaten ermöglicht,

5.

gegen eine Duldungs- oder Mitwirkungsverpflichtung nach § 20 Abs. 1 bis 3 verstößt oder

6.

die Pflichten der Vorbeugung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verletzt.

(2) Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 6 um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.

(3) Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 1 und 2 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Abs. 1 Z 6 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

1.

Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;

2.

Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder

3.

Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(4) Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 6 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Abs. 3 genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 6 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 23a

Text

§ 23a
Veröffentlichungen

(1) Die Behörde gemäß § 23 Abs. 1 hat den Namen der natürlichen oder juristischen Person bei einer Übertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z 6 iVm. § 23 Abs. 2 unter Anführung der begangenen Pflichtverletzung auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Weiters ist ein Hinweis aufzunehmen, ob der Bescheid rechtskräftig ist. Wird der Bescheid im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens geändert, ist dies ebenso bekannt zu machen; nach einer Aufhebung ist die Veröffentlichung aus dem Internetauftritt zu entfernen.

(2) Die Behörden gemäß § 23 Abs. 1 haben rechtskräftig verhängte Geldstrafen wegen Übertretungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 und die Landesregierung hat rechtskräftige Aufsichtsmaßnahmen wegen Übertretungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 mitsamt der Identität der sanktionierten bzw. von der Aufsichtsmaßnahme betroffenen Person und den Informationen zu Art und Weise der zu Grunde liegenden Übertretung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe bzw. Aufsichtsmaßnahme informiert wurde, auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Wenn die Strafbehörde bzw. die Landesregierung nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig hält oder die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität der Finanzmärkte oder die Durchführung laufender Ermittlungen gefährden würde, so hat die Behörde

1.

die Veröffentlichung erst dann durchzuführen, wenn die Gründe für die Nichtveröffentlichung weggefallen sind,

2.

die Veröffentlichung auf anonymer Basis durchzuführen, wenn diese anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung auf anonymer Basis beschlossen, kann die Behörde die Veröffentlichung um einen bestimmten Zeitraum verschieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden, oder

3.

die Veröffentlichung nicht durchzuführen, wenn die Möglichkeiten nach Z 1 und 2 nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird oder dass bei geringfügigen Geldstrafen bei der Bekanntmachung der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

(3) Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch die Veröffentlichung von Geldstrafen oder Aufsichtsmaßnahmen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Wird ein Rechtsmittel gegen die Veröffentlichung erhoben, so ist dies, sowie das Ergebnis des Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprüngliche Veröffentlichung bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist dies ebenso bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist die Veröffentlichung aus dem Internetauftritt zu entfernen.

(4) Sofern die Grundlage für die Veröffentlichung nicht schon früher wegfällt, ist sie für fünf Jahre aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten jedoch nur so lange aufrechtzuerhalten, so lange nicht die Kriterien für eine anonymisierte Veröffentlichung vorliegen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 23b

Text

§ 23b
Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

(1) Bei der Festsetzung von Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 20a hat die Landesregierung und bei der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 23 Abs. 1 Z 6 hat die Behörde gemäß § 23 Abs. 1 alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls:

1.

die Schwere und Dauer der Übertretung;

2.

den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten Person;

3.

die Finanzkraft der verantwortlich gemachten Person, wie sie sich beispielsweise aus Gesamtumsatz oder Jahreseinkünften ableiten lässt;

4.

die von der verantwortlich gemachten Person durch die Übertretung entstandenen Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen;

5.

die Verluste, die Dritten durch die Übertretung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;

6.

die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen und juristischen Person, mit der Behörde zusammenzuarbeiten;

7.

frühere Übertretungen von Pflichten zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

(2) Die Bestimmungen des VStG bleiben durch Abs. 1 unberührt.

(3) Zum Zweck des Abs. 1 Z 7 hat die zuständige Behörde vor Verhängung einer Geldstrafe eine Strafregisterauskunft von der beschuldigten Person oder von der natürlichen Person gemäß § 23 Abs. 3 einzuholen. Bestehen Anhaltspunkte, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen Mitgliedstaats nahelegen, hat sie die Landespolizeidirektion Wien um Einholung von entsprechenden Strafregisterauskünften zu ersuchen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 23c

Text

§ 23c
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörden sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Landesgesetz erforderlich ist.

(2) Daten, die auf der Grundlage dieses Landesgesetzes zum Zweck der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, sind als Angelegenheit von öffentlichem Interesse im Sinn der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) anzusehen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

§ 24

Text

§ 24
Schlussbestimmungen

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

1.

Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018;

2.

Bundeskriminalamt-Gesetz - BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016;

3.

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018;

4.

Gewerbeordnung 1994 - GewO, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018;

5.

Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017;

6.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018.

(Anm: LGBl.Nr. 33/2018, 86/2019)

(2) Die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß § 3 Abs. 2 Z 6, § 9 Abs. 2 Z 6 und § 15 Abs. 1 bestehen erst, wenn seitens der Bundesrechenzentrum GmbH eine Anbindung tatsächlich möglich ist.

(3) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.