Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Glücksspielautomatengesetz, Fassung vom 14.06.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe (Oö. Glücksspielautomatengesetz)

StF: LGBl.Nr. 35/2011 (GP XXVII RV 247/2010 AB 327/2011 LT 14)

Änderung

LGBl.Nr. 4/2013 (GP römisch XXVII RV 738/2012 AB 762/2012 LT 30)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 29/2014 (GP römisch XXVII RV 1055/2014 AB 1083/2014 LT 42)

LGBl.Nr. 33/2018 (GP römisch XXVIII RV 623/2017 AB 662/2018 LT 22; RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, Abl. Nr. L 141 vom 5.6.2015, S 73 [CELEX-Nr. 32015L0849])

LGBl.Nr. 86/2019 (GP römisch XXVIII RV 1069/2019 AB 1128/2019 LT 38; RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, ABl. Nr. L 141 vom 5.6.2015, S 73 [CELEX-Nr. 32015L0849]; RL (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 43 [CELEX-Nr. 32018L0843])

LGBl.Nr. 29/2020 (GP römisch XXVIII RV 1272/2019 AB 1282/2020 LT 42; RL (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 43 [CELEX-Nr. 32018L0843])

LGBl.Nr. 85/2021 (GP römisch XXVIII RV 1609/2021 AB 1669/2021 LT 57)

LGBl.Nr. 58/2023 (GP römisch XXIX RV 497/2023 AB 511/2023 LT 16)

LGBl.Nr. 28/2024 (GP römisch XXIX IA 433/2023, RV 675/2023 AB 730/2024 LT 22)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
AUSSPIELUNGEN MIT GLÜCKSSPIELAUTOMATEN

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

2. ABSCHNITT
BEWILLIGUNGSVERFAHREN

Paragraph 3,

Ausspielbewilligung

Paragraph 4,

Herstellung des gesetzmäßigen Zustands

Paragraph 5,

Erlöschung der Ausspielbewilligung

Paragraph 6,

Automatensalons

Paragraph 7,

Bewilligung des Standorts für Automatensalons

Paragraph 8,

Einzelaufstellung

Paragraph 9,

Bewilligung von Glücksspielautomaten

Paragraph 10,

Änderung und Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten

3. ABSCHNITT
SPIELERSCHUTZ UND GELDWÄSCHEVORBEUGUNG

Paragraph 11,

Automatensalonbesucher

Paragraph 12,

Maßnahmen bei Einzelaufstellung

Paragraph 13,

Spielverlauf und Spielprogramme

Paragraph 14,

Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

4. ABSCHNITT
BEGLEITENDE MASSNAHMEN

Paragraph 15,

Pflichten der Bewilligungsinhaberin

Paragraph 16,

Spielgeheimnis

Paragraph 17,

Besuchs- und Spielordnung

5. ABSCHNITT
BEHÖRDEN UND BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

Paragraph 18,

Behörden

Paragraph 19,

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung

Paragraph 20,

Überprüfung

Paragraph 20 a,

Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Paragraph 20 b,

Verordnungen

2. HAUPTSTÜCK
GLÜCKSSPIELAUTOMATENABGABE

Paragraph 21,

Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

Paragraph 22,

Teilung des Ertrags

3. HAUPTSTÜCK
STRAFEN, VERÖFFENTLICHUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 23,

Strafbestimmungen

Paragraph 23 a,

Veröffentlichungen

Paragraph 23 b,

Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

Paragraph 23 c,

Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 24,

Schlussbestimmungen

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
AUSSPIELUNGEN MIT GLÜCKSSPIELAUTOMATEN

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins <, b, r, /, >, G, e, l, t, u, n, g, s, b, e, r, e, i, c, h,

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz regelt Ausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des Paragraph 5, des Glücksspielgesetzes im Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung.
  2. Absatz 2Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes insbesondere in den Angelegenheiten des Glücksspielmonopols berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
  3. Absatz 3Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 und das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, B, e, g, r, i, f, f, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

  1. Ziffer eins
    Glücksspiel: ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt;
  2. Ziffer 2
    Glücksspielautomat: eine technische Vorrichtung zur Durchführung von Glücksspielen;
  3. Ziffer 3
    Ausspielung: ein Glücksspiel, das eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei dem Spielerinnen oder Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und bei dem vom Unternehmer, von Spielerinnen oder Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt (Gewinn) wird, sofern es sich nicht um eine Warenausspielung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes handelt;
  4. Ziffer 4
    Ausspielung mit Glücksspielautomaten: eine Ausspielung, bei der die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig erfolgt, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst;
  5. Ziffer 5
    Automatensalon: eine ortsfeste, öffentlich zugängliche Betriebsstätte mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten;
  6. Ziffer 6
    Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner: eine Person, in deren Betriebsräumlichkeiten eine Einzelaufstellung von Glücksspielautomaten erfolgt;
  7. Ziffer 7
    Betriebsräumlichkeit: eine Räumlichkeit, für die eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung für die Ausübung der Gastgewerbeberechtigung vorliegt;
  8. Ziffer 8
    Einzelaufstellung: die Aufstellung und der Betrieb von bis zu drei Glücksspielautomaten in derselben Betriebsräumlichkeit;
  9. Ziffer 9
    wirtschaftlicher Eigentümer: ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 2, WiEReG;
  10. Ziffer 10
    Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß Paragraph 165, StGB;
  11. Ziffer 11
    Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und 2 BKA-G;
  12. Ziffer 12
    Terrorismusfinanzierung: die Leistungen eines finanziellen Beitrags zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278, StGB) zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß Paragraph 278 b, StGB oder die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß Paragraph 278 d, StGB;
  13. Ziffer 13
    politisch exponierte Personen und deren Familienmitglieder: natürliche Personen im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 6 und 7 FM-GwG;
  14. Ziffer 14
    bekanntermaßen nahestehende Person: eine natürliche Person im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 8, FM-GwG;
  15. Ziffer 15
    Führungsebene: Führungskräfte oder Beschäftigte gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, FM-GwG;
  16. Ziffer 16
    Geschäftsbeziehung: jede geschäftliche, gewerbliche oder berufliche Beziehung gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, FM-GwG;
  17. Ziffer 17
    Gruppe: eine Gruppe von Unternehmen gemäß Paragraph 2, Ziffer 11, FM-GwG;
  18. Ziffer 18
    Kunde: jede Person gemäß Paragraph 2, Ziffer 15, FM-GwG;
  19. Ziffer 19
    Drittländer mit hohem Risiko, Mitgliedstaaten und Drittland: Staaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 16 bis 18 FM-GwG.
Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 3

Text

2. ABSCHNITT
BEWILLIGUNGSVERFAHREN

Paragraph 3 <, b, r, /, >, A, u, s, s, p, i, e, l, b, e, w, i, l, l, i, g, u, n, g,

  1. Absatz einsDie Ausspielung mit Glücksspielautomaten darf nur mit Bewilligung der Landesregierung erfolgen. Insgesamt dürfen drei Bewilligungen zum Aufstellen und Betrieb von Glücksspielautomaten im Bundesland Oberösterreich erteilt werden. Die Bewilligungserteilung erfolgt nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch die Landesregierung.
  2. Absatz 2Die Bewilligung nach Absatz eins, darf nur einer juristischen Person erteilt werden, die
    1. Ziffer eins
      eine Kapitalgesellschaft mit einem Aufsichtsrat ist,
    2. Ziffer 2
      keinen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 3, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz hat, durch dessen Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet ist,
    3. Ziffer 3
      über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 8.000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten verfügt, wobei die rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Art und Weise nachzuweisen ist und die Mittel mit einem Haftungsbetrag von zumindest 20 % des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals sicherzustellen sind,
    4. Ziffer 4
      eine oder mehrere Geschäftsleiterinnen bzw. einen oder mehrere Geschäftsleiter bestellt, die auf Grund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 13, Gewerbeordnung 1994 vorliegt,
    5. Ziffer 5
      eine Konzernstruktur vorweist, die eine wirksame Aufsicht über die Bewilligungsinhaberin nicht behindert,
    6. Ziffer 6
      Maßnahmen vorsieht, die gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes eine über einen Zentralcomputer vernetzte Durchführung der Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH ermöglichen,
    7. Ziffer 7
      ein Konzept über die Schulung der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtungen vorweist,
    8. Ziffer 8
      ein Konzept über ein Kontrollsystem und die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Besuche und der Spielzeiten der Spielerinnen und Spieler vorlegt sowie
    9. Ziffer 9
      ein Entsenderecht des Bundesministers für Finanzen für einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter mit Kontrollrechten im Sinn des Paragraph 76, Bankwesengesetz vorsieht.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2018,)
  3. Absatz 3Die Bewilligung ist schriftlich mit Bescheid zu erteilen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über den Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung sowie der Aufsicht dient. Unter diesen Voraussetzungen können auch nachträglich Auflagen vorgeschrieben werden. Im Bewilligungsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
    1. Ziffer eins
      die Dauer der Bewilligung; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;
    2. Ziffer 2
      die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung;
    3. Ziffer 3
      die Anzahl der zulässigen Glücksspielautomaten sowie die Frist für ihre Aufstellung;
    4. Ziffer 4
      die Einhaltung der Maßnahmen zum Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung und der Aufsicht;
    5. Ziffer 5
      eine Betriebspflicht.
  4. Absatz 4Bei der Anzahl gemäß Absatz 3, Ziffer 3, darf ein höchstzulässiges Verhältnis von einem Glücksspielautomat pro 1.200 Einwohner insgesamt im Bundesland Oberösterreich nicht überschritten werden. Die Einwohnerzahl des Bundeslandes Oberösterreich bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Österreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des Bevölkerungsstands oder der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober, wobei das zuletzt kundgemachte Ergebnis zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung maßgeblich ist.
  5. Absatz 5Treten mehrere Bewilligungswerberinnen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2, erfüllen, gleichzeitig auf, so hat die Landesregierung derjenigen Bewilligungswerberin den Vorzug zu geben, die die Voraussetzungen nach Absatz 2, Ziffer 4,, 5, 7 und 8 am besten erfüllt.
  6. Absatz 6Die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, die ihr übertragene Bewilligung ununterbrochen und unter vollständiger Aufstellung aller bewilligten Glücksspielautomaten durchzuführen. Bei Verzicht auf die erteilte Bewilligung oder Zurücklegung der Bewilligung nach Beginn der Betriebsaufnahme hat die Bewilligungsinhaberin die Ausspielung mit Glücksspielautomaten während einer von der Landesregierung mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Die Frist ist so zu bestimmen, dass mit ihrem Ablauf eine neue Bewilligungsinhaberin die Ausspielung mit Glücksspielautomaten durchführen kann.
  7. Absatz 6 aBei nachträglichem Wegfall des Bewilligungsbescheids hat die Bewilligungsinhaberin die Bewilligung bis zur Erteilung einer neuen Bewilligung, längstens jedoch bis zu 18 Monaten weiter auszuüben. Wird über fristgerecht eingebrachte Anträge nicht vor Ablauf der Bewilligungsdauer entschieden, hat die zuletzt berechtigte Bewilligungsinhaberin die Bewilligung während einer von der Landesregierung mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter auszuüben. Anmerkung, LGBl.Nr. 29/2014)
  8. Absatz 7Die Landesregierung hat den Bundesminister für Finanzen von jedem Bewilligungsverfahren betreffend eine Ausspielbewilligung unverzüglich zu verständigen.
  9. Absatz 8Die Behörde kann nachträglich Auflagen vorschreiben, wenn dies zur Einhaltung des Spielerschutzes oder zur Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH erforderlich ist.

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, H, e, r, s, t, e, l, l, u, n, g, des gesetzmäßigen Zustands

  1. Absatz einsLiegen nach Erteilung der Bewilligung die Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, nicht mehr vor oder verletzt die Bewilligungsinhaberin Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder die im Bewilligungsbescheid erlassenen Auflagen, so hat die Landesregierung
    1. Ziffer eins
      der Bewilligungsinhaberin unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den entsprechenden Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse der Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmer angemessen ist,
    2. Ziffer 2
      im Wiederholungsfall der zuständigen Geschäftsleiterin bzw. dem zuständigen Geschäftsleiter der Bewilligungsinhaberin die Geschäftsleitung ganz oder teilweise zu untersagen,
    3. Ziffer 3
      die Bewilligung zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Landesgesetz die Funktionsfähigkeit der Spieldurchführung nicht sicherstellen können, insbesondere jedoch bei mehrmaligen Verstößen gegen Bestimmungen zum Spielerschutz.
  2. Absatz 2Bei Verstoß einer Bewilligungsinhaberin gegen die in diesem Landesgesetz genannten Verpflichtungen oder gegen die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen Datenübermittlung kann der Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf die Verhängung von Sanktionen im Sinn des Absatz eins, durch die Landesregierung stellen.

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, E, r, l, ö, s, c, h, u, n, g, der Ausspielbewilligung

Die Bewilligung erlischt

  1. Ziffer eins
    durch Ablauf der Bewilligungsdauer oder
  2. Ziffer 2
    durch Zurücklegung der oder Verzicht auf die Bewilligung nach Ablauf der im Paragraph 3, Absatz 6, gesetzten Frist oder
  3. Ziffer 3
    mit dem Enden des Bestehens der Rechtsform der Bewilligungsinhaberin oder
  4. Ziffer 4
    durch Zurücknahme der Bewilligung.

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, A, u, t, o, m, a, t, e, n, s, a, l, o, n, s,

  1. Absatz einsBei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons ist unbeschadet sonstiger Bewilligungen eine Standortbewilligung durch die Landesregierung erforderlich.
  2. Absatz 2Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten müssen zum Standort einer Spielbank im Sinn des Glücksspielgesetzes mindestens 15 Kilometer Luftlinie entfernt sein; zudem dürfen im Umkreis von 300 Metern oder in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten keine weiteren Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten eröffnet werden; schließlich muss zwischen Automatensalons derselben Bewilligungsinhaberin jedenfalls ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg eingehalten werden. Die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung.

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, B, e, w, i, l, l, i, g, u, n, g, des Standorts für Automatensalons

  1. Absatz einsEine Standortbewilligung für einen Automatensalon kann nur einer Inhaberin einer Ausspielbewilligung erteilt werden.
  2. Absatz 2Der Antrag auf Bewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und Anschrift der zuständigen Geschäftsleiterin oder des zuständigen Geschäftsleiters;
    2. Ziffer 2
      die Anschrift des Standorts sowie der Nachweis, dass keine Bestimmungen gemäß Paragraph 6, verletzt werden;
    3. Ziffer 3
      die Betriebszeiten;
    4. Ziffer 4
      die Höchstzahl der aufzustellenden Glücksspielautomaten.
  3. Absatz 3Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über den Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung sowie der Aufsicht dient. Im Bewilligungsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
    1. Ziffer eins
      die Dauer der Bewilligung; diese ist mit längstens 15 Jahren zu begrenzen;
    2. Ziffer 2
      die Höchstzahl der aufzustellenden Glücksspielautomaten;
    3. Ziffer 3
      die Betriebszeiten;
    4. Ziffer 4
      die Verpflichtung, diese Automaten in der Höchstzahl aufzustellen und zu betreiben.
  4. Absatz 4Vor Erteilung einer Bewilligung ist die zuständige Standortgemeinde zu hören.
  5. Absatz 5Eine Abschrift jedes Bewilligungsbescheids ist von der Landesregierung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu übermitteln. Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)
  6. Absatz 6Die Bewilligung erlischt durch
    1. Ziffer eins
      den Ablauf der Bewilligungsdauer oder
    2. Ziffer 2
      die Auflassung des Standorts oder
    3. Ziffer 3
      das Erlöschen der Ausspielbewilligung der Bewilligungsinhaberin.
  7. Absatz 7Jede Auflassung eines bewilligten Standorts ist von der Bewilligungsinhaberin der Landesregierung zu melden. Die Meldung hat spätestens vier Wochen vor der geplanten Auflassung zu erfolgen. Die Landesregierung hat zeitgerecht vor dem Erlöschen einer Standortbewilligung die Behörden gemäß Absatz 5, zu verständigen.
  8. Absatz 8Die zuständige Geschäftsleiterin bzw. der zuständige Geschäftsleiter ist verpflichtet, während der Betriebszeiten des Automatensalons persönlich anwesend zu sein und für den Fall der Abwesenheit eine oder mehrere verantwortliche Personen zu bestellen und deren Verantwortungsbereich festzulegen.
  9. Absatz 9Als verantwortliche Person darf nur bestellt werden, wer
    1. Ziffer eins
      die persönlichen Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4, erfüllt und
    2. Ziffer 2
      der Bestellung nachweislich zugestimmt hat.
  10. Absatz 10Die Bestellung einer verantwortlichen Person ist der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 8 und über den festgelegten Verantwortungsbereich anzuschließen. Stellt die Landesregierung fest, dass die Voraussetzungen für die Bestellung nicht oder nicht mehr vorliegen, ist die Bestellung durch Bescheid zu untersagen.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, E, i, n, z, e, l, a, u, f, s, t, e, l, l, u, n, g,

Die Einzelaufstellung ist nur in gewerblich genehmigten Betriebsräumlichkeiten von Gastgewerbebetrieben, die auch tatsächlich betrieben werden, zulässig.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2018,)

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, B, e, w, i, l, l, i, g, u, n, g, von Glücksspielautomaten

  1. Absatz einsDie Aufstellung und der Betrieb eines Glücksspielautomaten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Die Adresse des Automatensalons, bei Einzelaufstellung die Adresse der Betriebsräumlichkeiten sowie der Name der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners, sind dem Antrag auf Bewilligung beizulegen.
  2. Absatz 2Die Bewilligung zur Aufstellung eines Glücksspielautomaten einschließlich seiner Spielprogramme und der Spielinhalte ist zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einer in einem Vertragsstaat des EWR akkreditierten Organisation zur Zertifizierung von Glücksspielprodukten vorgelegt wird, dass der Glücksspielautomat sowie jedes einzelne Spielprogramm und jeder Spielinhalt den im Paragraph 13, dieses Gesetzes geregelten Voraussetzungen entspricht,
    2. Ziffer 2
      der Glücksspielautomat mit einer Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer ausgestattet ist,
    3. Ziffer 3
      die für die Bewilligungswerberin festgelegte höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten nicht überschritten wird,
    4. Ziffer 4
      die im Bewilligungsbescheid für den Automatensalon, in dem der Glücksspielautomat betrieben und aufgestellt wird, höchstzulässige Anzahl nicht überschritten wird,
    5. Ziffer 5
      bei Einzelaufstellung die höchstzulässige Anzahl von drei Glücksspielautomaten in den Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners nicht überschritten wird,
    6. Ziffer 6
      der Nachweis der technischen Möglichkeit der elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH vorliegt.
  3. Absatz 3Zur Sicherstellung der für die Bewilligung von Glücksspielautomaten erforderlichen Voraussetzungen kann diese auch mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Bewilligungsdauer darf 15 Jahre nicht übersteigen.
  4. Absatz 4Die Behörde kann nachträglich Auflagen vorschreiben, wenn dies zur Einhaltung des Spielerschutzes oder zur Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH erforderlich ist.
  5. Absatz 5Eine Abschrift jedes Bewilligungsbescheids ist von der Landesregierung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu übermitteln. Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)
  6. Absatz 6Der Zeitpunkt der Aufstellung und der erstmaligen Inbetriebnahme eines bewilligten Glücksspielautomaten ist von der Bewilligungsinhaberin der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen zeitgerecht vor der Inbetriebnahme zu melden. Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)

§ 10

Text

Paragraph 10 <, b, r, /, >, Ä, n, d, e, r, u, n, g und Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten

  1. Absatz einsJede Änderung oder Erweiterung der Spielprogramme ist der Landesregierung unter Vorlage eines Gutachtens im Sinn des Paragraph 9, vor Inbetriebnahme anzuzeigen und bedarf einer Bewilligung durch die Landesregierung. Diese Anzeige ist nicht erforderlich, wenn lediglich ein in der Bewilligung angeführtes Spielprogramm gegen ein anderes in der Bewilligung angeführtes Spielprogramm ausgewechselt wird.
  2. Absatz 2Die Bewilligung erlischt durch
    1. Ziffer eins
      den Ablauf der Bewilligungsdauer oder
    2. Ziffer 2
      die Entfernung des Glücksspielautomaten oder
    3. Ziffer 3
      das Erlöschen der Standortbewilligung bei Automatensalons oder
    4. Ziffer 4
      die Schließung der Betriebsstätte bei Einzelaufstellung oder
    5. Ziffer 5
      das Erlöschen der Ausspielbewilligung der Bewilligungsinhaberin.
  3. Absatz 3Die Bewilligungsinhaberin hat jede Entfernung eines bewilligten Glücksspielautomaten von seinem Standort der Landesregierung vor der Entfernung bekanntzugeben.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat jede Änderung oder jedes Erlöschen der Bewilligung von Glücksspielautomaten der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion sowie dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich bekanntzugeben. Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)

§ 11

Text

3. ABSCHNITT
SPIELERSCHUTZ UND GELDWÄSCHEVORBEUGUNG

Paragraph 11 <, b, r, /, >, A, u, t, o, m, a, t, e, n, s, a, l, o, n, b, e, s, u, c, h, e, r,

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin hat durch ein entsprechendes Zutrittssystem sicherzustellen, dass nur Personen einen Automatensalon besuchen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dies durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. Anmerkung, LGBl.Nr. 33/2018)
  2. Absatz eins aDie Bewilligungsinhaberin hat für jede Spielteilnehmerin und jeden Spielteilnehmer eine laufend nummerierte Spielerkarte zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer auszustellen, auf der der Name der Bewilligungsinhaberin sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers sowie das (Erst-)Ausstellungsdatum angebracht ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für eine Person ausgestellt wurden, jeweils nur eine Karte für diese Person gültig ist, und nur diese Karte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei der Ausstellung einer neuen Spielerkarte für eine Person auf diese Spielerkarte übertragen werden. Die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenen Spielerkarte zumindest gleichwertig sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 33/2018)
  3. Absatz 2Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in einem Automatensalon verboten. Personen in Uniform haben nur in Ausübung ihres Dienstes oder mit Zustimmung der Geschäftsleitung Zutritt.
  4. Absatz 3Die Geschäftsleitung eines Automatensalons kann Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch des Automatensalons ausschließen. Die Geschäftsleitung hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit zumindest einer Spielerschutzeinrichtung im Umgang mit Spielsucht wiederkehrend alle drei Jahre zu schulen.
  5. Absatz 4Entsteht bei einer Spielerin oder einem Spieler die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität ihrer bzw. seiner Teilnahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem sie bzw. er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Geschäftsleitung wie folgt vorzugehen:
    1. Ziffer eins
      Es sind Auskünfte bei einer unabhängigen Einrichtung einzuholen, die Bonitätsauskünfte erteilt.
    2. Ziffer 2
      Die Geschäftsleitung hat durch besonders geschulte Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer ein Beratungsgespräch zu führen, in welchem die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer auf die Gefahren der Spielteilnahme und der möglichen Gefährdung des Existenzminimums hingewiesen wird und sind der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer Informationen über Beratungseinrichtungen anzubieten. Im Anschluss daran ist die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer zu befragen, ob ihre bzw. seine Einkommens- und Vermögenssituation derart ist, dass durch ihre bzw. seine Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum gefährdet ist. Wird durch das Beratungsgespräch und die Befragung der Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer über eine allfällige Gefährdung ihres bzw. seines Existenzminimums die begründete Annahme bestätigt, dass die fortgesetzte und nach Häufigkeit und Intensität unveränderte Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum gefährden würde, oder verweigert die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer das Beratungsgespräch oder die Auskunft, ob eine Gefährdung ihres bzw. seines Existenzminimums vorliegt, ist die Geschäftsleitung verpflichtet, ihr bzw. ihm den Besuch des Automatensalons dauernd oder auf eine bestimmte Zeit zu untersagen oder die Anzahl der Besuche einzuschränken.
  6. Absatz 5Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 28/2024)
  7. Absatz 6Verletzt die Geschäftsleitung ihre vorgeschriebenen Pflichten und beeinträchtigt die Spielteilnehmerin bzw. der Spielteilnehmer durch die deshalb unveränderte Teilnahme am Spiel ihr bzw. sein konkretes Existenzminimum, haftet die Bewilligungsinhaberin für die dadurch während der unveränderten Teilnahme am Spiel eintretenden Verluste. Anmerkung, LGBl.Nr. 29/2014)
  8. Absatz 7Die Haftung ist innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung der Bewilligungsinhaberin besteht nicht, sofern die Spielerin oder der Spieler bei der Befragung unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Die Haftung besteht jedoch, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben offensichtlich ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 28/2024)
  9. Absatz 8Den Besucherinnen bzw. Besuchern eines Automatensalons ist das Mitführen technischer Hilfsmittel, die geeignet sind, sich oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, nicht gestattet.
  10. Absatz 9Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person technische Hilfsmittel im Sinn des Absatz 8, mit sich führt, so hat die Geschäftsleitung diese vom Besuch des Automatensalons auszuschließen.

§ 12

Text

Paragraph 12 <, b, r, /, >, M, a, ß, n, a, h, m, e, n, bei Einzelaufstellung

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin hat durch ein Identifikationssystem sicherzustellen, dass an Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung nur Personen spielen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dies durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. Die Glücksspielautomaten dürfen nur in Räumlichkeiten aufgestellt werden, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2018,)
  2. Absatz 2Die Bewilligungsinhaberin oder deren Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner haben für jede Spielteilnehmerin und jeden Spielteilnehmer eine laufend nummerierte Spielerkarte zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer auszustellen, auf der der Name der Bewilligungsinhaberin sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers sowie das (Erst-)Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist sicherzustellen, dass pro Spielerin bzw. Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für eine Spielerin bzw. einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte für eine Spielerin bzw. einen Spieler gültig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte für eine Spielteilnehmerin bzw. einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte übertragen werden. Die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenen Spielerkarte zumindest gleichwertig sind. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2018,)
  3. Absatz 3Entsteht bei einer Spielerin bzw. einem Spieler die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität ihrer bzw. seiner Teilnahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem sie bzw. er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner der Bewilligungsinhaberin dies zu melden. Die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 4 bis 7 gelten sinngemäß.
  4. Absatz 4Der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer ist das Mitführen technischer Hilfsmittel, die geeignet sind, sich oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, nicht gestattet.
  5. Absatz 5Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person technische Hilfsmittel im Sinn des Absatz 4, mit sich führt, so hat die Bewilligungsinhaberin oder deren Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner diese Person vom Spiel an den aufgestellten Glücksspielautomaten auszuschließen.

§ 13

Text

Paragraph 13 <, b, r, /, >, S, p, i, e, l, v, e, r, l, a, u, f und Spielprogramme

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin hat für einen spielerschutzorientierten Spielverlauf Sorge zu tragen. Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf besteht bei Aufstellung in Automatensalons, wenn
    1. Ziffer eins
      die vermögenswerte Leistung der Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmer höchstens 5 Euro pro Spiel beträgt,
    2. Ziffer 2
      die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 5.000 Euro pro Spiel nicht überschreiten,
    3. Ziffer 3
      jedes Spiel zumindest zwei Sekunden dauert und von den Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmern gesondert ausgelöst wird,
    4. Ziffer 4
      keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spiels erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, übersteigt noch der erzielbare Höchstgewinn nach Ziffer 2, überschritten wird,
    5. Ziffer 5
      eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, oder Höchstgewinn nach Ziffer 2, mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spiels durchgeführten Begleitspielen nicht möglich ist,
    6. Ziffer 6
      keine Jackpots ausgespielt werden,
    7. Ziffer 7
      nach zwei Stunden ununterbrochener Spieldauer einer Spielteilnehmerin bzw. eines Spielteilnehmers der Glücksspielautomat abschaltet (Abkühlungsphase) und
    8. Ziffer 8
      das Spielen auf Glücksspielautomaten nur höchstens für drei Stunden je Spielerin bzw. Spieler innerhalb von 24 Stunden erlaubt ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).
  2. Absatz 2Ein spielerschutzorientierter Spielverlauf besteht bei Aufstellung in den Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners, wenn
    1. Ziffer eins
      die vermögenswerte Leistung der Spielerinnen bzw. Spieler höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt,
    2. Ziffer 2
      die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 1.000 Euro pro Spiel nicht überschreiten,
    3. Ziffer 3
      jedes Spiel zumindest zwei Sekunden dauert und von den Spielteilnehmerinnen bzw. Spielteilnehmern gesondert ausgelöst wird,
    4. Ziffer 4
      keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spiels erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, übersteigt noch der erzielbare Höchstgewinn nach Ziffer 2, überschritten wird,
    5. Ziffer 5
      eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Ziffer eins, oder Höchstgewinn nach Ziffer 2, mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spiels durchgeführten Begleitspielen nicht möglich ist,
    6. Ziffer 6
      keine Jackpots ausgespielt werden und
    7. Ziffer 7
      das Spielen auf Glücksspielautomaten nur höchstens für 3 Stunden je Spielerin bzw. Spieler innerhalb von 24 Stunden möglich ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).
  3. Absatz 3Während der Abkühlphase gemäß Absatz eins, Ziffer 7, dürfen weder Einsätze angenommen noch Gewinne erzielt werden. Die Auszahlung des bisherigen Gewinnguthabens ist davon nicht betroffen. Der Eintritt der Abkühlphase ist am Display des Glücksspielautomaten zeitgerecht in geeigneter Form anzukündigen.
  4. Absatz 4Die mathematisch ermittelte Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms bei der gewählten Einsatzgröße ist am Glücksspielautomaten anzuzeigen, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in Automatensalons in einer Bandbreite von 85 % bis 95 %, bei Einzelaufstellung in einer Bandbreite von 82 % bis 92 % liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die Landesregierung geändert werden darf. Werden der Spielteilnehmerin bzw. dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, bei Aufstellung in Automatensalons über 95 %, bei Einzelaufstellung über 92 % liegen.
  5. Absatz 5Spielinhalte mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornografischen Darstellungen sind verboten.
  6. Absatz 6Die Bewilligungsinhaberin hat sicherzustellen, dass jede Spielerin und jeder Spieler jederzeit in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten Einsicht nehmen kann.

§ 14

Text

Paragraph 14 <, b, r, /, >, M, a, ß, n, a, h, m, e, n, zur Geldwäschevorbeugung

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin hat die potentiellen Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen ihr Unternehmen ausgesetzt ist, nach Paragraph 4, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. Bei der Bewertung von Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hat sie die Anlagen römisch eins bis römisch III des FM-GwG anzuwenden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)
  2. Absatz 2Die Bewilligungsinhaberin hat als Maßnahme zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung:
    1. Ziffer eins
      stets die Sorgfaltspflichten nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, FM-GwG (Identitätsfeststellung der Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer) sowie alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung folgender Bestimmungen des FM-GwG für sie ergeben: Paragraph 5, Ziffer eins,, 2, 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 bis 7, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz eins,, 2, 5 bis 7, Paragraph 9, Absatz 2 und 3, Paragraphen 13 bis 15, Paragraph 16, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 17,, Paragraphen 19 bis 22, Paragraph 23, Absatz eins bis 6, Paragraph 24, Absatz eins bis 4 und 6 sowie Paragraph 40, Absatz eins ;,
    2. Ziffer 2
      wenn sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme ergibt, dass eine Spielteilnehmerin bzw. ein Spielteilnehmer nicht auf eigene Rechnung handelt, diese bzw. diesen aufzufordern, den Treugeber mit den gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Schlussteil FM-GwG vorgesehenen Mitteln nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, so ist die Spielteilnahme zu versagen und die Geldwäschemeldestelle in Kenntnis zu setzen;
    3. Ziffer 3
      bei Einsätzen in Höhe von 2.000 Euro oder mehr pro Person und Tag oder ergibt sich dieser Betrag durch mehrere anscheinend zusammenhängende Vorgänge, die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 bis 7 FM-GwG sinngemäß anzuwenden;
    4. Ziffer 4
      in Bezug auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9 a, Absatz eins, FM-GwG anzuwenden;
    5. Ziffer 5
      im Fall eines im Zuge der Risikoanalyse nach Absatz eins, oder auf andere Weise festgestellten erhöhten Risikos verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FM-GwG anzuwenden; ergibt die Risikoanalyse nach Absatz eins, ein geringes Risiko in bestimmten Bereichen, können vereinfachte Sorgfaltspflichten nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz eins bis 4 FM-GwG angewendet werden;
    6. Ziffer 6
      im Fall von politisch exponierten Personen verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins,, 3 und 4 FM-GwG anzuwenden.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)
  3. Absatz 3Die Bewilligungsinhaberin ist nach Maßgabe des Paragraph 9, WiEReg zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer berechtigt; sie hat die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz eins bis 7 WiEReG einzuhalten. Die Landesregierung hat den Namen und die Stammzahl der Bewilligungsinhaberin auf elektronischem Weg, soweit möglich über eine Schnittstelle oder eine Online-Applikation, unentgeltlich an die Registerbehörde zu übermitteln und laufend aktuell zu halten. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,, 29/2020)

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2018,, 86/2019)

§ 15

Text

4. ABSCHNITT
BEGLEITENDE MASSNAHMEN

Paragraph 15 <, b, r, /, >, P, f, l, i, c, h, t, e, n, der Bewilligungsinhaberin

  1. Absatz einsSämtliche Glücksspielautomaten sind von der Bewilligungsinhaberin verpflichtend gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Die Abrechnung ist von der Bewilligungsinhaberin über einen Zentralcomputer vernetzt durchzuführen.
  2. Absatz 2Die Bewilligungsinhaberin hat sicherzustellen, dass
    1. Ziffer eins
      keine anderen Glücksspiele in Automatensalons oder in Einzelaufstellung als solche der Bewilligungsinhaberin angeboten werden,
    2. Ziffer 2
      Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind,
    3. Ziffer 3
      bei Werbeauftritten ein verantwortungsvoller Maßstab eingehalten wird.
  3. Absatz 3Gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse hat die Bewilligungsinhaberin eine entsprechende Sicherung zu installieren.
  4. Absatz 4Die Bewilligungsinhaberin hat Rahmenspielbedingungen aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Auf Nachfrage hat sie diese an den Standorten den Spielerinnen und Spielern kostenfrei auszuhändigen.
  5. Absatz 5Die Bewilligungsinhaberin hat dem Bundesminister für Finanzen über Spenden an einzelne Spendenempfänger von mehr als 10.000 Euro im Kalenderjahr bis zum 15. März des Folgejahres jährlich zu berichten.
  6. Absatz 6Die Bewilligungsinhaberin hat im Fall einer Sperre einer Person in Automatensalons auch das Spiel dieser Person an ihren Automaten in Einzelaufstellung zu sperren und umgekehrt.

§ 16

Text

Paragraph 16 <, b, r, /, >, S, p, i, e, l, g, e, h, e, i, m, n, i, s,

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, Beschäftigte und Vertragspartnerinnen und Vertragspartner haben über die Spielerinnen und Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Verlust) Verschwiegenheit zu bewahren (Spielgeheimnis). Werden Organen von Behörden bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Spielgeheimnis unterliegen, so haben sie das Spielgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Absatz 2, entbunden werden dürfen.
  2. Absatz 2Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht
    1. Ziffer eins
      in Verfahren vor Zivilgerichten und im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gemäß der Strafprozessordnung 1975,
    2. Ziffer 2
      gegenüber Verlassenschaftsabhandlungs- und Pflegschaftsgerichten,
    3. Ziffer 3
      gegenüber Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Zwecke von Abgabenverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren,
    4. Ziffer 4
      wenn die Spielteilnehmerin oder der Spielteilnehmer der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich zustimmt,
    5. Ziffer 5
      in den Fällen des Paragraph 14,,
    6. Ziffer 6
      in Verfahren nach diesem Landesgesetz.

§ 17

Text

Paragraph 17 <, b, r, /, >, B, e, s, u, c, h, s, - und Spielordnung

  1. Absatz einsDie Bewilligungsinhaberin hat für jeden von ihr betriebenen Automatensalon eine Besuchs- und Spielordnung festzusetzen und diese in geeigneter Weise durch Anschlag den Besucherinnen und Besuchern zur Kenntnis zu bringen. Die Besuchs- und Spielordnung hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die näheren Spielregeln und Spielbedingungen für die im Bewilligungsbescheid zugelassenen Glücksspiele sowie die Mindest- und Höchsteinsätze;
    2. Ziffer 2
      die Bedingungen für den Eintritt in den Automatensalon;
    3. Ziffer 3
      die Spielzeiten und den Preis der Eintrittskarten.
  2. Absatz 2Die Bewilligungsinhaberin hat für Glücksspielautomaten, die in Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners aufgestellt sind, eine Spielordnung zu erlassen, für die die Bestimmungen des Absatz eins, Ziffer eins, sinngemäß gelten.
  3. Absatz 3Die Besuchs- und Spielordnung ist vor Anschlag im Automatensalon sowie der Betriebsstätte der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners der Landesregierung bekanntzugeben und darf die Vorschriften dieses Landesgesetzes nicht verletzen.

§ 18

Text

5. ABSCHNITT
BEHÖRDEN UND BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

Paragraph 18 <, b, r, /, >, B, e, h, ö, r, d, e, n,

  1. Absatz einsBehörden im Sinn dieses Landesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      die Landesregierung für die Verfahren nach Paragraphen 3,, 4, 7, 9 und 10,
    2. Ziffer 2
      die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, für alle sonstigen Verfahren nach diesem Landesgesetz.
    Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)
  2. Absatz 2Dem Bundesminister für Finanzen kommt in allen Verfahren nach diesem Landesgesetz Parteistellung zu. Alle Behörden haben mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten verpflichtend zusammenzuarbeiten.

§ 19

Text

Paragraph 19 <, b, r, /, >, M, i, t, w, i, r, k, u, n, g, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung

  1. Absatz einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des Paragraph 20, Absatz eins,, 2, 4 und 5, des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins,, soweit es sich um Auflagen mit sicherheitspolizeilichem Belang oder zur Geldwäschevorbeugung handelt, und des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 mitzuwirken durch
    1. Ziffer eins
      Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
  2. Absatz 2Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

§ 20

Text

Paragraph 20 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, p, r, ü, f, u, n, g,

  1. Absatz einsDie Organe der Behörde und die von ihr beigezogenen Sachverständigen sind berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu überprüfen und so zu diesem Zweck Automatensalons, Betriebsräumlichkeiten mit Einzelaufstellung oder jene Räumlichkeiten, in denen ein begründeter Verdacht für die Ausübung einer Tätigkeit, die diesem Landesgesetz unterliegt, zu betreten.
  2. Absatz 2Den Organen der Behörde und den von ihr beigezogenen Sachverständigen sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die Bewilligungsbescheide und sonstigen Aufzeichnungen vorzulegen.
  3. Absatz 3Die Überprüfungsbefugnis schließt die Überprüfung der Glücksspielautomaten und der verwendeten Spielprogramme sowie einzelner Spielprogrammteile außerhalb des Aufstellorts mit ein. Zu diesem Zweck ist den überprüfenden Organen die Durchführung von Spielen kostenlos zu ermöglichen sowie die Glücksspielautomaten zu öffnen und die Datenträger (Platinen, Festplatten etc.) der Spielprogramme auszuhändigen sowie Einblick in die gesamte Gerätebuchhaltung zu gewähren.
  4. Absatz 4Die im Absatz eins, genannten Personen haben bei der Wahrnehmung ihres Überprüfungs- und Anweisungsrechts einen ihre Organeigenschaft bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuweisen.
  5. Absatz 5Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte dürfen erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich der Anwendung körperlichen Zwangs, gesetzt werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.

§ 20a

Text

Paragraph 20 a, <, b, r, /, >, W, e, i, t, e, r, e, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat sicherzustellen, dass Bewilligungsinhaberinnen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Weiters hat sie den Bewilligungsinhaberinnen eine zeitnahe Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen zu geben, soweit dies zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat die Bewilligungsinhaberinnen zu kontrollieren und bei der Ausübung der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen des Paragraph 24, Absatz 5, sowie des Paragraph 25, Absatz 2,, 5 bis 8 und Paragraph 33, FM-GwG sinngemäß anzuwenden. Bei Ausübung der Aufsicht kann sie gemäß Paragraph 12, WiEReg Einsicht in das Register nehmen; weiters hat sie Paragraph 13, Absatz 3, WiEReG anzuwenden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)
  3. Absatz 3Ergibt sich bei der überprüfenden Behörde oder bei der Landesregierung der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dient oder dienen könnte, hat sie die Geldwäschemeldestelle davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sie haben auch die Strafverfolgungsbehörden zeitnah in Kenntnis zu setzen, wenn sie strafrechtsrelevante Verstöße betreffend Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung feststellen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat der Geldwäschemeldestelle Rückmeldung über die Verwendung der von dieser bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grund dieser Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen zu geben.
  5. Absatz 5Die Geldwäschemeldestelle ist befugt, im Fall des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, Maßnahmen im Sinn des Paragraph 17, Absatz 4 und 5 FM-GwG zu treffen. Paragraph 16, Absatz 5, FM-GwG gilt sinngemäß.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich und geeignet sind, um den Geschäftsbetrieb der Bewilligungsinhaberin mit den Bestimmungen zur Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung im Einklang zu halten, insbesondere auch, dass eine natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat. Diese Anordnungen können, wenn ihr Ziel es verlangt, außer an die Bewilligungsinhaberin selbst auch gerichtet werden an:
    1. Ziffer eins
      die Mitglieder des Leitungsorgans der Bewilligungsinhaberin sowie an Personen, die die Bewilligungsinhaberin kontrollieren, oder
    2. Ziffer 2
      Dienstleister, auf die Funktionen oder Geschäftstätigkeiten ausgelagert wurden, und zwar unabhängig davon, ob die Auslagerung einer Genehmigung bedarf.
  7. Absatz 7Die Landesregierung hat bei Verstößen gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 2 :,
    1. Ziffer eins
      jeder für die Verletzung dieser Bestimmung verantwortlich gemachten Person, unabhängig davon, ob sie Leitungsaufgaben bei der Bewilligungsinhaberin bereits wahrgenommen hat, durch eine Anordnung vorübergehend untersagen, bei Glücksspielautomatenunternehmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen,
    2. Ziffer 2
      die Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, zurückzunehmen.
  8. Absatz 8Die Landesregierung hat zu gewährleisten, dass wirksame und zuverlässige Mechanismen vorhanden sind, um die Meldung möglicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Vorschriften auf Grund dieses Landesgesetzes betreffend Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu fördern. Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Kommunikationskanäle für diese Meldungen zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die Identität der Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, nur den zuständigen Behörden bekannt sind.
  9. Absatz 9Die im Absatz 8, genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
    1. Ziffer eins
      spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen von Verstößen und diesbezügliche Folgemaßnahmen;
    2. Ziffer 2
      einen angemessenen Schutz für Beschäftigte der Bewilligungsinhaberin oder Personen in einer vergleichbaren Position, die Verstöße innerhalb des Unternehmens melden;
    3. Ziffer 3
      einen angemessenen Schutz für die beschuldigte Person;
    4. Ziffer 4
      Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den Grundlagen der Verordnung (EU) 2016/679 sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die Person, die mutmaßlich für den Verstoß verantwortlich ist;
    5. Ziffer 5
      klare Regeln, welche die Geheimhaltung der Identität der Person, die die Verstöße anzeigt, gewährleisten, soweit nicht die Offenlegung der Identität im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zwingend zu erfolgen hat.
  10. Absatz 10Die Landesregierung hat ein Verfahren zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit gegen Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen oder nachteilige oder diskriminierende Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis, wie sie auf Grund der Meldung eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Landesgesetzes zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entstehen können, mit anderen Behörden, denen eine Rolle beim Schutz von Einzelpersonen im Fall entsprechender Meldungen zukommt, einzurichten. Das Verfahren zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit hat mindestens Folgendes zu gewährleisten:
    1. Ziffer eins
      meldenden Personen stehen umfassende Informationen und Beratungen zu den nach nationalem Recht verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen oder nachteiliger oder diskriminierender Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis zur Verfügung einschließlich der Verfahren zur Einforderung einer finanziellen Entschädigung;
    2. Ziffer 2
      meldende Personen erhalten wirksame Unterstützung gegenüber anderen Behörden, die an ihrem Schutz vor Benachteiligung beteiligt sind, einschließlich der Bestätigung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, dass die Einzelperson als Informant auftritt.
  11. Absatz 11Die Landesregierung hat zu gewährleisten, dass Einzelpersonen, die Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen oder nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, weil sie intern oder der Landesregierung bzw. der Geldwäschemeldestelle einen Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung gemeldet haben, bei der Landesregierung auf sichere Weise unter Beachtung der Absatz 8 bis 10 eine Beschwerde einreichen können und unterstützt werden.
  12. Absatz 12Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung überprüfen kann, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit der Systeme relevant sind, führt. Diese Statistiken haben insbesondere die im Artikel 44, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 genannten Informationen zu umfassen. Sie hat diese Statistiken zumindest einmal jährlich dem Koordinierungsgremium nach dem FM-GwG zu übermitteln und darüber hinaus in geeigneter Weise an der Erstellung der nationalen Risikoanalyse mitzuwirken. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)
  13. Absatz 13Um zu gewährleisten, dass die Aufsichtsmaßnahmen, die Ahndung von Übertretungen und Veröffentlichungen die gewünschten Ergebnisse erzielen, haben die zuständigen Behörden mit den anderen zuständigen Behörden im Inland und in grenzüberschreitenden Fällen mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittländern, die vergleichbare Aufgaben zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung wahrnehmen, eng zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen zu koordinieren.
  14. Absatz 14Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass die zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingesetzten Bediensteten - auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenskonflikten - in Bezug auf ihre Integrität hohen Maßstäben genügen und entsprechend qualifiziert sind und mit hohem professionellem Standard arbeiten.
  15. Absatz 15Die Landesregierung ist im Zuge der Erteilung oder Zurücknahme einer Bewilligung gemäß Paragraphen 3 und 5 und zum Zweck der Aufsicht berechtigt, in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG Einsicht zu nehmen.
  16. Absatz 16Soweit im Paragraph 14 und in dieser Bestimmung auf die FMA als Behörde nach dem FM-GwG verwiesen wird, ist darunter die Landesregierung zu verstehen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 20b

Text

Paragraph 20 b, <, b, r, /, >, fünf e, r, o, r, d, n, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (Paragraph 3, FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines geringen Risikos festgestellt hat. Dabei hat sie die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf bestimmte Arten von Kunden und geografische Gebiete zu bewerten und die in Anlage römisch II des FM-GwG dargestellten Faktoren für ein potentiell geringes Risiko zu berücksichtigen. In der Verordnung hat die Landesregierung soweit erforderlich den konkreten Umfang der vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden festzulegen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen zusätzlichen Bereichen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (Paragraph 3, FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines erhöhten Risikos festgestellt hat. Dabei hat sie die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf bestimmte Arten von Kunden und geografische Gebiete zu bewerten und die in Anlage römisch III des FM-GwG dargestellten Faktoren für ein potentiell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen. In der Verordnung hat die Landesregierung soweit erforderlich den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden festzulegen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann durch Verordnung zusätzliche verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 9 a, Absatz 2 bis 4 FM-GwG und unter Berücksichtigung bereits auf Grund dieser Bestimmungen erlassener Verordnungen von Bundesbehörden festlegen. Sie hat vor Erlassung einer Verordnung der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Inneres die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Europäische Kommission von der geplanten Maßnahme zu unterrichten. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 21

Text

2. HAUPTSTÜCK
GLÜCKSSPIELAUTMATENABGABE

Paragraph 21 <, b, r, /, >, E, r, h, e, b, u, n, g, eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

Das Land Oberösterreich erhebt für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten und für elektronische Lotterien mit Video-Lotterie-Terminals, an denen die Teilnahme vom Gebiet des Landes Oberösterreich aus erfolgt, einen Landeszuschlag in Höhe von 150 % der Bundesautomaten- und VLT-Abgabe gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Glücksspielgesetz.

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, T, e, i, l, u, n, g, des Ertrags

  1. Absatz einsDer Ertrag aus dem Zuschlag wird zwischen dem Land und den Gemeinden im Verhältnis von 60 : 40 geteilt.
  2. Absatz 2Die auf die Gemeinden entfallenden Anteile werden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Sinn der jeweils geltenden finanzausgleichsrechtlichen Regelungen verteilt. Anmerkung, LGBl.Nr. 58/2023)

§ 23

Text

3. HAUPTSTÜCK
STRAFEN, VERÖFFENTLICHUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 23 <, b, r, /, >, S, t, r, a, f, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      gegen die Bewilligungsauflagen verstößt,
    2. Ziffer 2
      als Bewilligungsinhaberin, Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter oder als verantwortliche Person die Pflichten nach diesem Landesgesetz verletzt,
    3. Ziffer 3
      als Vertragspartnerin oder Vertragspartner der Bewilligungsinhaberin die Pflichten nach diesem Landesgesetz verletzt,
    4. Ziffer 4
      minderjährigen Personen den Zugang zu einem Automatensalon ermöglicht oder die Spielteilnahme an Glückspielautomaten ermöglicht,
    5. Ziffer 5
      gegen eine Duldungs- oder Mitwirkungsverpflichtung nach Paragraph 20, Absatz eins bis 3 verstößt oder
    6. Ziffer 6
      die Pflichten der Vorbeugung von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verletzt.
  2. Absatz 2Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6, um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.
  3. Absatz 3Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Absatz eins und 2 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer 6, zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
    1. Ziffer eins
      Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;
    2. Ziffer 2
      Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
    3. Ziffer 3
      Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
  4. Absatz 4Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6, auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Absatz 3, genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
  5. Absatz 5Der Versuch ist strafbar.
  6. Absatz 6Bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6, gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (Paragraph 31, Absatz 2, VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 23a

Text

Paragraph 23 a, <, b, r, /, >, fünf e, r, ö, f, f, e, n, t, l, i, c, h, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsDie Behörde gemäß Paragraph 23, Absatz eins, hat den Namen der natürlichen oder juristischen Person bei einer Übertretung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 2, unter Anführung der begangenen Pflichtverletzung auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Weiters ist ein Hinweis aufzunehmen, ob der Bescheid rechtskräftig ist. Wird der Bescheid im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens geändert, ist dies ebenso bekannt zu machen; nach einer Aufhebung ist die Veröffentlichung aus dem Internetauftritt zu entfernen.
  2. Absatz 2Die Behörden gemäß Paragraph 23, Absatz eins, haben rechtskräftig verhängte Geldstrafen wegen Übertretungen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6 und die Landesregierung hat rechtskräftige Aufsichtsmaßnahmen wegen Übertretungen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6, mitsamt der Identität der sanktionierten bzw. von der Aufsichtsmaßnahme betroffenen Person und den Informationen zu Art und Weise der zu Grunde liegenden Übertretung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe bzw. Aufsichtsmaßnahme informiert wurde, auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Wenn die Strafbehörde bzw. die Landesregierung nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig hält oder die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität der Finanzmärkte oder die Durchführung laufender Ermittlungen gefährden würde, so hat die Behörde
    1. Ziffer eins
      die Veröffentlichung erst dann durchzuführen, wenn die Gründe für die Nichtveröffentlichung weggefallen sind,
    2. Ziffer 2
      die Veröffentlichung auf anonymer Basis durchzuführen, wenn diese anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung auf anonymer Basis beschlossen, kann die Behörde die Veröffentlichung um einen bestimmten Zeitraum verschieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden, oder
    3. Ziffer 3
      die Veröffentlichung nicht durchzuführen, wenn die Möglichkeiten nach Ziffer eins und 2 nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird oder dass bei geringfügigen Geldstrafen bei der Bekanntmachung der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
  3. Absatz 3Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch die Veröffentlichung von Geldstrafen oder Aufsichtsmaßnahmen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Wird ein Rechtsmittel gegen die Veröffentlichung erhoben, so ist dies, sowie das Ergebnis des Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprüngliche Veröffentlichung bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist dies ebenso bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist die Veröffentlichung aus dem Internetauftritt zu entfernen.
  4. Absatz 4Sofern die Grundlage für die Veröffentlichung nicht schon früher wegfällt, ist sie für fünf Jahre aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten jedoch nur so lange aufrechtzuerhalten, so lange nicht die Kriterien für eine anonymisierte Veröffentlichung vorliegen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 23b

Text

Paragraph 23 b, <, b, r, /, >, W, i, r, k, s, a, m, e, Ahndung von Pflichtverletzungen

  1. Absatz einsBei der Festsetzung von Aufsichtsmaßnahmen gemäß Paragraph 20 a, hat die Landesregierung und bei der Verhängung von Geldstrafen gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 6, hat die Behörde gemäß Paragraph 23, Absatz eins, alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls:
    1. Ziffer eins
      die Schwere und Dauer der Übertretung;
    2. Ziffer 2
      den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten Person;
    3. Ziffer 3
      die Finanzkraft der verantwortlich gemachten Person, wie sie sich beispielsweise aus Gesamtumsatz oder Jahreseinkünften ableiten lässt;
    4. Ziffer 4
      die von der verantwortlich gemachten Person durch die Übertretung entstandenen Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen;
    5. Ziffer 5
      die Verluste, die Dritten durch die Übertretung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;
    6. Ziffer 6
      die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen und juristischen Person, mit der Behörde zusammenzuarbeiten;
    7. Ziffer 7
      frühere Übertretungen von Pflichten zur Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des VStG bleiben durch Absatz eins, unberührt.
  3. Absatz 3Zum Zweck des Absatz eins, Ziffer 7, hat die zuständige Behörde vor Verhängung einer Geldstrafe eine Strafregisterauskunft von der beschuldigten Person oder von der natürlichen Person gemäß Paragraph 23, Absatz 3, einzuholen. Bestehen Anhaltspunkte, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen Mitgliedstaats nahelegen, hat sie die Landespolizeidirektion Wien um Einholung von entsprechenden Strafregisterauskünften zu ersuchen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 23c

Text

Paragraph 23 c, <, b, r, /, >, fünf e, r, a, r, b, e, i, t, u, n, g, personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDie für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörden sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Landesgesetz erforderlich ist.
  2. Absatz 2Daten, die auf der Grundlage dieses Landesgesetzes zum Zweck der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden, sind als Angelegenheit von öffentlichem Interesse im Sinn der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) anzusehen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2019,)

§ 24

Text

Paragraph 24 <, b, r, /, >, S, c, h, l, u, s, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsSoweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
    • Strichaufzählung
      Bankwesengesetz (BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 25/2021;
    • Strichaufzählung
      Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 140/2020;
    • Strichaufzählung
      Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 25/2021;
    • Strichaufzählung
      Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 65/2020;
    • Strichaufzählung
      Glücksspielgesetz (GSpG), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 99/2020;
    • Strichaufzählung
      Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021,.
  2. Absatz 2Die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6,, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 6 und Paragraph 15, Absatz eins, bestehen erst, wenn seitens der Bundesrechenzentrum GmbH eine Anbindung tatsächlich möglich ist.
  3. Absatz 3Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.