Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Chancengleichheitsgesetz, Fassung vom 22.06.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. Chancengleichheitsgesetz - Oö. ChG)

StF: LGBl.Nr. 41/2008 (GP XXVI RV 254/2004 IA 35/2003 AB 1356/2007 LH-Vorlage Beilage Nr. 1431/2007 AB 1434/2008, LT 47; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 204 vom 4.8.2007, S 28; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44)

Änderung

LGBl.Nr. 81/2009 (GP römisch XXVI RV 1861/2009 AB 1887/2009 LT 60)

LGBl.Nr. 74/2011 (GP römisch XXVII RV 357/2011 AB 434/2011 LT 18; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77; RL 2004/83/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S 12)

LGBl.Nr. 54/2012 (GP römisch XXVII RV 380/2011 AB 581/2012 LT 24)

LGBl.Nr. 18/2013 (GP römisch XXVII IA 755/2012 AB 802/2013 LT 31)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 10/2015 (GP römisch XXVII RV 1171/2014 AB 1340/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 50/2017 (GP römisch XXVIII RV 389/2017 AB 473/2017 LT 18)

LGBl.Nr. 39/2018 (GP römisch XXVIII RV 705/2018 AB 722/2018 LT 26)

LGBl.Nr. 55/2018 (GP römisch XXVIII RV 707/2018 AB 720/2018 LT 26)

LGBl.Nr. 19/2019 (GP römisch XXVIII IA 946/2018 AB 950/2019 LT 33)

LGBl.Nr. 87/2019 (GP römisch XXVIII AB 1179/2019 LT 39)

LGBl.Nr. 7/2020 (GP römisch XXVIII RV 1205/2019 AB 1237/2019 LT 41)

LGBl.Nr. 35/2020 (GP römisch XXVIII RV 1336/2020 LT 44)

LGBl.Nr. 82/2020 (GP römisch XXVIII RV 1295/2020 AB 1429/2020 LT 49)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Ziel und Geltungsbereich

Paragraph 2,

Menschen mit Beeinträchtigungen

Paragraph 3,

Arten der Leistungen

Paragraph 4,

Persönliche Voraussetzungen

Paragraph 5,

Fachlichkeit

Paragraph 6,

Zusammenarbeit mit anderen Trägern

Paragraph 7,

Begriffsbestimmungen

2. TEIL
LEISTUNGEN

1. HAUPTSTÜCK
ARTEN DER LEISTUNGEN

1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN

Paragraph 8,

Arten der Hauptleistungen

Paragraph 9,

Heilbehandlung

Paragraph 10,

Frühförderung

Paragraph 11,

Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität

Paragraph 12,

Wohnen

Paragraph 13,

Persönliche Assistenz

Paragraph 14,

Mobile Betreuung und Hilfe

Paragraph 15,

Einstellung und Neubemessung von Leistungen

Paragraph 16,

Entfallen

2. ABSCHNITT
ERGÄNZENDE LEISTUNGEN

Paragraph 17,

Besondere soziale Dienste

Paragraph 18,

Selbstversicherung in der Krankenversicherung und Übernahme von Bestattungskosten

Paragraph 19,

Ersatz von Fahrtkosten

2. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN

1. ABSCHNITT
BEITRÄGE ZU DEN LEISTUNGEN

Paragraph 20,

Beiträge und beitragspflichtige Personen

2. ABSCHNITT
VERFAHREN

Paragraph 21,

Einleitung des Verfahrens

Paragraph 22,

Assistenzplan

Paragraph 23,

Mitwirkungs- und Anzeigepflichten

Paragraph 24,

Entscheidungen im Leistungsverfahren

Paragraph 25,

Beschwerdeverfahren

3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER LEISTUNGEN

Paragraph 26,

Vorsorgepflicht des Landes

Paragraph 27,

Anerkennung von Einrichtungen

Paragraph 28,

Anzeigepflicht

Paragraph 29,

Kontrolle und Qualitätssicherung

Paragraph 30,

Vereinbarungen mit Leistungserbringern - Qualitätsstandards

3. TEIL
PLANUNG

Paragraph 31,

Aufgaben

Paragraph 32,

Chancengleichheitsprogramme

Paragraph 33,

Planungsbeirat

Paragraph 34,

Regionale Fachkonferenzen

4. TEIL
EINBINDUNG UND INTERESSENVERTRETUNG VON MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN

Paragraph 35,

Grundsätze

Paragraph 36,

Interessenvertretungsbeirat

Paragraph 37,

Interessenvertretungen

Paragraph 38,

Rechtsstellung der Mitglieder der Interessenvertretung

5. TEIL
KOSTEN

1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN

Paragraph 39,

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 40,

Ersatz durch die leistungsempfangende Person

Paragraph 41,

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

Paragraph 42,

Ersatz durch Eltern volljähriger Personen

Paragraph 43,

Übergang von Rechtsansprüchen

Paragraph 44,

Verjährung

Paragraph 45,

Geltendmachung von Ansprüchen

2. ABSCHNITT
KOSTENTRAGUNG

Paragraph 46,

Kostentragung

6. TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Paragraph 47,

Amtshilfepflichten und Datenschutz

Paragraph 48,

Abgaben- und Gebührenfreiheit

Paragraph 49,

Zuständigkeit

Paragraph 50,

Strafbestimmungen

Paragraph 51,

Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins <, b, r, /, >, Z, i, e, l und Geltungsbereich

  1. Absatz einsZiel dieses Landesgesetzes ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen insbesondere durch die Vermeidung des Entstehens von Beeinträchtigungen und von Behinderungen und durch die Verringerung von Beeinträchtigungen nachhaltig zu fördern sowie ihnen ein normales Leben und eine umfassende Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, um die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu erreichen.
  2. Absatz 2Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, M, e, n, s, c, h, e, n, mit Beeinträchtigungen

  1. Absatz einsAls Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Personen, die auf Grund körperlicher, geistiger, psychischer oder mehrfacher derartiger nicht vorwiegend altersbedingter Beeinträchtigungen in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Erziehung, ihrer Berufsbildung, ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Persönlichkeitsentfaltung, ihrer Erwerbstätigkeit sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft wegen wesentlicher Funktionsausfälle dauernd erheblich behindert sind oder bei denen in absehbarer Zeit mit dem Eintritt einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen ist, insbesondere bei Kleinkindern.
  2. Absatz 2Als Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gelten auch seh- und hörbeeinträchtigte, taubblinde, stumme und gehörlose Menschen und Menschen mit zentralen Störungen der Sinnesverarbeitung und daraus resultierenden erheblichen Behinderungen in der Kommunikation und Orientierung, soweit es sich dabei nicht um Entwicklungsstörungen im Hinblick auf schulische Fertigkeiten handelt.

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, A, r, t, e, n, der Leistungen

  1. Absatz einsZur Erreichung des Ziels nach Paragraph eins, Absatz eins, kommen folgende Leistungen nach diesem Landesgesetz in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Hauptleistungen,
    2. Ziffer 2
      Entfallen
    3. Ziffer 3
      ergänzende Leistungen.
  2. Absatz 2Die Leistungen nach diesem Landesgesetz umfassen auch persönliche Beratung und Information, erforderlichenfalls auch für nahe Angehörige des Menschen mit Beeinträchtigungen und für sonstige Personen in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld.
  3. Absatz 3Bei der Auswahl von Leistungen nach diesem Landesgesetz ist den Beeinträchtigungen des Menschen sowie seinen persönlichen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen und sein unmittelbares familiäres und soziales Umfeld sowie die Möglichkeit zu dessen Unterstützung zu berücksichtigen. Die Leistungen können befristet gewährt werden.
  4. Absatz 4Bei der Auswahl der Leistungen nach diesem Landesgesetz ist auf die Wünsche des Menschen mit Beeinträchtigungen Bedacht zu nehmen, soweit diese keine wirtschaftlich unvertretbaren Mehrkosten verursachen. Die Leistungen nach diesem Landesgesetz sind vorrangig durch mobile Maßnahmen oder in kleineren Einrichtungen zu erbringen.

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, P, e, r, s, ö, n, l, i, c, h, e, Voraussetzungen

  1. Absatz einsLeistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden, die
    1. Ziffer eins a
      Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind sowie an deren Familienangehörige, oder
    2. Litera b
      Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern, oder
    3. Litera c
      über einen Daueraufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ (Paragraph 45, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) oder „Daueraufenthalt-Familienangehörige“ verfügen, oder
    4. Litera d
      Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind,
    1. Ziffer 2
      vorbehaltlich des Absatz 5, ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben oder sich dauernd in Oberösterreich aufhalten und
    2. Ziffer 3
      nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Leistungen erhalten oder einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können, die mit den im Paragraph 3, Absatz eins, genannten Leistungen vergleichbar sind, wobei es unerheblich ist, ob auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch besteht oder ob deren Gewährung im Ermessen der für die Vollziehung der genannten Rechtsvorschriften zuständigen Behörden liegt.
  2. Absatz 2Eine vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt zwei Monaten während eines Kalenderjahrs gilt nicht als Unterbrechung des dauernden Aufenthalts nach Absatz eins, Ziffer 2,
  3. Absatz 3Bei einer Verlegung des Hauptwohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts eines Menschen mit Beeinträchtigungen in ein anderes Land werden Leistungen nach diesem Landesgesetz nach Maßgabe bestehender staatsrechtlicher Vereinbarungen oder Verträge unter der Voraussetzung erbracht, dass diese Verlegung durch Maßnahmen zur Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes bedingt ist.
  4. Absatz 4Verlegt ein Mensch mit Beeinträchtigungen, dem die Maßnahme der geschützten Arbeit nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, gewährt wird, seinen Hauptwohnsitz oder dauernden Aufenthalt in ein anderes Land, wird diese Maßnahme nur dann für weitere höchstens sechs Monate geleistet, wenn danach das andere Land gleichartige Leistungen erbringt.
  5. Absatz 5Verlegt ein Mensch mit Beeinträchtigungen seinen Hauptwohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt zur Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Landesgesetz nach Oberösterreich, besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Leistungen, soweit nicht mit dem entsprechenden Herkunftsland in staatsrechtlichen Vereinbarungen oder Verträgen anderes vereinbart ist.
  6. Absatz 6Die Voraussetzungen nach Absatz eins, können nachgesehen werden, wenn die Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz im Interesse des Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Vermeidung sozialer Härten erforderlich ist. Eine soziale Härte liegt insbesondere vor, wenn ohne Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz die wirtschaftliche Existenz des Menschen mit Beeinträchtigungen oder der ihm gegenüber Unterhaltspflichtigen gefährdet wäre.

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, F, a, c, h, l, i, c, h, k, e, i, t,

  1. Absatz einsBei der Erbringung der Leistungen nach diesem Landesgesetz sind die Würde des Menschen mit Beeinträchtigungen und die Selbstgestaltung seines Lebens zu achten. Die Leistungen sind in fachgerechter Weise zu erbringen, wobei anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse der einschlägigen Fachbereiche und die daraus entwickelten Methoden zu berücksichtigen sind.
  2. Absatz 2Die mit der Durchführung von Leistungen nach diesem Landesgesetz betrauten Personen müssen fachlich und persönlich geeignet sein. Als fachlich geeignet gelten Personen, die jedenfalls eine heil- oder sozialpädagogische oder psychosoziale Grundqualifikation aufweisen. Die im Rahmen der Leistungserbringung tätigen Träger haben nach Maßgabe des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 5, für die erforderlichen Fort-, Weiterbildungs- und Reflexionsmöglichkeiten dieser Personen zu sorgen.
  3. Absatz 3Bei der Durchführung von Leistungen nach diesem Landesgesetz können auch andere Personen auf Anleitung des Menschen mit Beeinträchtigungen oder auf Anleitung von Fachpersonal mitwirken, sofern sie sich nach ihrer Persönlichkeit dazu eignen.

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, Z, u, s, a, m, m, e, n, a, r, b, e, i, t, mit anderen Trägern

  1. Absatz einsDas Land arbeitet bei der Erfüllung der Leistungen nach diesem Landesgesetz mit den regionalen Trägern sozialer Hilfe, den Trägern der freien Wohlfahrt und allen in Betracht kommenden Trägern anderer einschlägiger Leistungserbringer, erforderlichenfalls auch länder- und staatenübergreifend, zusammen, wenn dadurch dem Ziel dieses Landesgesetzes und den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann.
  2. Absatz 2Zur Weiterentwicklung der Leistungen nach diesem Landesgesetz sowie zur Erprobung neuer Methoden und Mittel der Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen kann das Land, allenfalls auch im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz eins,, geeignete Projekte durchführen und Vorhaben anderer Träger unterstützen.

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, B, e, g, r, i, f, f, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

  1. Ziffer eins
    Entfallen;
  2. Ziffer 2
    Arbeitsbegleitung: eine Maßnahme der unbefristeten Begleitung und Betreuung auf dem Arbeitsplatz;
  3. Ziffer 3
    Begleithund: ein speziell ausgebildeter Hund, auf dessen Hilfe ein Mensch mit Beeinträchtigungen zur Kompensierung seiner Beeinträchtigungen oder zu therapeutischen Zwecken angewiesen ist;
  4. Ziffer 4
    Behinderung: die aus einer Beeinträchtigung resultierende Einschränkung eines Menschen mit Beeinträchtigungen im lebenswichtigen Umfeld;
  5. Ziffer 5
    Berufliche Qualifizierung: eine Maßnahme, bei der die berufliche Orientierung des Menschen mit Beeinträchtigungen festgestellt wird, und die durch individuelle Förderung, Aus- und Weiterbildung des Menschen mit Beeinträchtigungen in Form von Berufsfindung, Berufsausbildung durch Lehre, Teilqualifizierungslehre, Um- oder Nachschulung und Erprobung auf dem Arbeitsplatz der nachhaltigen beruflichen und sozialen Integration dient;
  6. Ziffer 6
    Berufsfindung: eine Maßnahme nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht, die der Erprobung und der Feststellung von praktischen Fertigkeiten und der Berufsorientierung dient;
  7. Ziffer 7
    Einrichtung: Erbringer von Leistungen nach diesem Landesgesetz mit einer Organisationsstruktur, unabhängig vom Bestand einer baulichen Anlage;
  8. Ziffer 8
    Erprobung auf einem Arbeitsplatz: eine Maßnahme zur Feststellung der Eignung oder der Fähigkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen für einen konkreten Arbeitsplatz, beispielsweise in Form eines Praktikums;
  9. Ziffer 8 a
    Familienbegleitung: Familienbegleitung soll Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf helfen, Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder zu erfassen und darauf einzugehen; Ziel ist es, die Familien in schwierigen Situationen zu betreuen und zu begleiten. Diese Leistung wird nur im Rahmen der Frühförderung gewährt.
  10. Ziffer 9
    Fähigkeitsorientierte Aktivität: eine Maßnahme, die die Teilnahme und die Mitwirkung an einem Arbeitsprozess sowie am Leben in der Gemeinschaft bietet, und die eine organisierte Tagesstruktur mit vielfältigen, adäquaten und sinnvollen Tätigkeitsfeldern schafft;
  11. Ziffer 10
    Frühförderung: eine ganzheitliche Förderung von Kindern bis zum Schuleintritt, die insbesondere durch mobile therapeutische, pädagogisch-psychologische oder vergleichbare Dienste erbracht werden kann;
  12. Ziffer 11
    Ganzheitliche Förderung: eine Unterstützung, die sich nicht auf die Beeinträchtigungen des Menschen beschränkt, sondern das soziale Umfeld in die Förderung einbezieht;
  13. Ziffer 12
    Geschützter Arbeitsplatz: ein Arbeitsplatz, der auf Grund der Art der jeweiligen Beeinträchtigungen des Menschen mit spezifischen Arbeitsgeräten ausgestattet ist oder für den spezifische Arbeitsbedingungen geschaffen sind;
  14. Ziffer 13
    Geschützte Werkstätte: eine Einrichtung, die Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit bietet, eine Erwerbsarbeit im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes auszuüben;
  15. Ziffer 14
    Hilfsmittel: Behelfe, die Behinderungen vermindern oder beseitigen; hiefür kommen insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und elektronische Behelfe, Heilbehelfe, Mobilitäts- und Kommunikationshilfen in Betracht;
  16. Ziffer 15
    Kurzzeitwohnen: vorübergehende Wohnmöglichkeiten, insbesondere zur Unterstützung des unmittelbaren familiären und sozialen Umfelds des Menschen mit Beeinträchtigungen;
  17. Ziffer 16
    Lebensgefährten: Personen, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft leben; dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft;
  18. Ziffer 17
    Peer-Beraterinnen und Peer-Berater: Menschen mit Beeinträchtigungen, die andere Menschen mit nach Möglichkeit gleichen oder ähnlichen Beeinträchtigungen beraten und informieren, wenn diese nach ihrer Persönlichkeit dazu geeignet und entsprechend geschult sind;
  19. Ziffer 17 a
    Persönliche Assistenz: Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Kompetenz der Wahl der Persönlichen Assistentinnen oder Persönlichen Assistenten, der Einteilung der Dienste, der Anleitung der Persönlichen Assistentinnen und Persönlichen Assistenten und die Bestimmung des Ortes, an dem die Leistung erbracht wird;
  20. Ziffer 17 b
    Persönliche Zukunftsplanung: Menschen mit Beeinträchtigungen sollen mit Hilfe verschiedenster Methoden und Moderationsverfahren in einem Gruppensetting (Unterstützungskreis) bei der Gestaltung ihres Lebens unterstützt werden; die Grundlage von Persönlicher Zukunftsplanung ist das personenzentrierte Denken;
  21. Ziffer 18
    Entfallen
  22. Ziffer 19
    Teilqualifizierungslehre: eine zeitlich begrenzte Maßnahme, die befähigten Menschen mit Beeinträchtigungen den systematischen Ausbildungsweg öffnet, um in Berufsfeldern qualifizierte Arbeit leisten zu können;
  23. Ziffer 20
    Träger der Einrichtungen: das Land, die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. SHG 1998, die Träger der freien Wohlfahrt;
  24. Ziffer 21
    Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer: die Träger, die nicht unter Ziffer 20, fallen, insbesondere das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice und Sozialversicherungsträger;
  25. Ziffer 22
    Trainingsmaßnahmen: Maßnahmen zur Unterstützung der Selbständigkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere im Bereich der Mobilität, der Kommunikation und der lebenspraktischen Fertigkeiten, wie beispielsweise Mobilitätstraining für Blinde;
  26. Ziffer 23
    Übergangswohnen: zeitlich befristete, betreute bzw. begleitete Wohnmöglichkeiten für Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf - vor allem nach einem stationären Krankenhausaufenthalt - mit dem Angebot von Hilfeleistungen beim Erarbeiten neuer Zukunftsperspektiven, die als Überbrückung zu anderen Betreuungs- und Wohnformen dienen;
  27. Ziffer 24
    Wohngemeinschaft: ein Wohnangebot mit einem Teilzeitbetreuungsangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen in einer gemeinschaftlich genutzten Wohnung;
  28. Ziffer 25
    Wohnheim: ein Wohnangebot mit einem Vollzeitbetreuungsangebot, einschließlich Verpflegung.
Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,, 54/2012, 10/2015, 50/2017, 39/2018)

§ 8

Text

2. TEIL
LEISTUNGEN

1. HAUPTSTÜCK
ARTEN DER LEISTUNGEN

1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN

Paragraph 8 <, b, r, /, >, A, r, t, e, n, der Hauptleistungen

  1. Absatz einsAls Hauptleistungen kommen in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Heilbehandlung (Paragraph 9,);
    2. Ziffer 2
      Frühförderung (Paragraph 10,);
    3. Ziffer 3
      Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität (Paragraph 11,);
    4. Ziffer 4
      Wohnen (Paragraph 12,);
    5. Ziffer 5
      Persönliche Assistenz (Paragraph 13,);
    6. Ziffer 6
      mobile Betreuung und Hilfe (Paragraph 14,).
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017,)
  2. Absatz 2Auf die Hauptleistungen nach Absatz eins, besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach Paragraph 26, Absatz 3, besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Dies gilt auch für Hauptleistungen, die in Form von Geldleistungen zuerkannt werden. Auf eine bestimmte Maßnahme im Rahmen einer Leistung nach Absatz eins, besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Anmerkung, LGBL.Nr. 10/2015)

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, H, e, i, l, b, e, h, a, n, d, l, u, n, g,

  1. Absatz einsHeilbehandlung ist zu leisten, soweit dadurch eine Beeinträchtigung beseitigt oder verringert oder deren Verschlechterung verhindert werden kann.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen der Heilbehandlung nach Absatz eins, kommen Therapien, ärztliche Hilfe, die damit in Zusammenhang stehende Versorgung mit Heilmitteln sowie ambulante und stationäre Betreuung als selbständige, begleitende oder nachfolgende Behandlungsmaßnahme in Kranken-, Kur- und sonstigen Heilanstalten in Betracht. Soweit eine Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, sind die Kosten für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse für Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung beanspruchen können, zu übernehmen. Erforderlichenfalls sind auch Selbstbehalte, Kostenanteile oder Zuzahlungen, die im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind, zu übernehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015, 7/2020)
  3. Absatz 3Die Kosten der ärztlichen Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie der ambulanten oder stationären Betreuung gemäß Absatz 2, werden erstattet, sofern diese Maßnahme so dringend geleistet werden musste, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte und die gemäß Paragraph 21, Absatz 3 a, antragsberechtigte Person oder Einrichtung trotz angemessener Rechtsverfolgung die aufgewendeten Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Grundlage erhält. Die Kosten werden nur bis zu jenem Betrag erstattet, der angefallen wäre, wenn diese Maßnahme nach diesem Landesgesetz gewährt worden wäre. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)
  4. Absatz 4Der Umfang der Ansprüche nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Heilbehandlung und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Heilbehandlung Bedacht zu nehmen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)

§ 10

Text

Paragraph 10 <, b, r, /, >, F, r, ü, h, f, ö, r, d, e, r, u, n, g,

  1. Absatz einsKindern mit Beeinträchtigungen ist Frühförderung zu leisten, um Beeinträchtigungen frühestmöglich zu vermeiden oder zu verringern, Behinderungen zu beseitigen und um das Kind und dessen unmittelbares familiäres und soziales Umfeld zum Umgang mit der Beeinträchtigung zu befähigen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)
  2. Absatz 2Die Maßnahme der Frühförderung ist zu leisten, soweit diese Maßnahme nicht nach dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz zu leisten ist.
  3. Absatz 3Bei Frühförderung ist das familiäre Umfeld des Kindes besonders einzubeziehen und eine besonders enge Zusammenarbeit mit seinen Eltern oder sonstigen unmittelbaren Bezugspersonen anzustreben. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)
  4. Absatz 4Der Umfang der Ansprüche nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Frühförderung und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Frühförderung Bedacht zu nehmen

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017,)

§ 11

Text

Paragraph 11 <, b, r, /, >, A, r, b, e, i, t und fähigkeitsorientierte Aktivität

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen sind Maßnahmen der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität zu leisten, um ihnen einen angemessenen Arbeitsplatz sowie die Erhaltung und die Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten durch entsprechende Aktivität zu ermöglichen.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen nach Absatz eins, kommen insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      berufliche Qualifizierung;
    2. Ziffer 2
      geschützte Arbeit, insbesondere durch besondere Formen geschützter Arbeitsplätze in Betrieben oder in geschützten Werkstätten;
    3. Ziffer 3
      fähigkeitsorientierte Aktivität in Einrichtungen zur Arbeitsorientierung, Entwicklungsorientierung oder Tagesstrukturierung;
    4. Ziffer 4
      Arbeitsbegleitung;
    5. Ziffer 5
      Trainingsmaßnahmen.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)
  3. Absatz 3Der Umfang der Ansprüche nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität Bedacht zu nehmen.

§ 12

Text

Paragraph 12 <, b, r, /, >, W, o, h, n, e, n,

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen ist eine möglichst freie und selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu eröffnen.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen nach Absatz eins, kommen in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Einräumung einer Wohnmöglichkeit in Wohnungen oder Wohngemeinschaften mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe;
    2. Ziffer 2
      Einräumung einer Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim mit der je nach Eigenart der Beeinträchtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe, wenn eine andere Wohnform auf Grund der Beeinträchtigung nicht möglich ist;
    3. Ziffer 3
      das Kurzzeitwohnen.
  3. Absatz 3Der Umfang der Ansprüche nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Maßnahme des Wohnens und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Maßnahme des Wohnens Bedacht zu nehmen.

§ 13

Text

Paragraph 13 <, b, r, /, >, P, e, r, s, ö, n, l, i, c, h, e, Assistenz

  1. Absatz einsPersönliche Assistenz ist zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen je nach Eigenart der Beeinträchtigung und dem Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit die erforderliche persönliche Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen des täglichen Lebens zu ermöglichen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere die Sicherstellung der Grundversorgung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Mobilität, Freizeitgestaltung und Unterstützung bei der Kommunikation, insbesondere bei Sprach- oder Sinnesbeeinträchtigungen, nicht jedoch medizinische, therapeutische oder solche der Arbeitsbegleitung. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015, 39/2018)
  2. Absatz 2Persönliche Assistenz nach Absatz eins, kommt für Menschen mit Beeinträchtigungen, die von einer Wohnmöglichkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Gebrauch machen, nur in Betracht, wenn sie zur Erlangung einer selbständigen Lebensführung erforderlich ist.
  3. Absatz 3Der Anspruch nach Absatz eins, umfasst die Möglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen, eine geeignete Person für die Erbringung der Persönlichen Assistenz auszuwählen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)
  4. Absatz 4Der Umfang der Ansprüche nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß und die Art (Trägermodell oder Auftraggebermodell) der Persönlichen Assistenz und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Persönlichen Assistenz Bedacht zu nehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)

§ 14

Text

Paragraph 14 <, b, r, /, >, M, o, b, i, l, e, Betreuung und Hilfe

  1. Absatz einsMobile Betreuung und Hilfe ist zu leisten, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen auf Grund der Eigenart der Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, Angelegenheiten in Bereichen des täglichen Lebens nach Paragraph 13, Absatz eins, ohne fremde Hilfe zu besorgen und dieser Bedarf nur durch fachliches Personal gedeckt werden kann.
  2. Absatz 2Mobile Betreuung und Hilfe nach Absatz eins, kommt für Menschen mit Beeinträchtigungen, die von einer Wohnmöglichkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Gebrauch machen, nur in Betracht, wenn sie zur Erlangung einer selbständigen Lebensführung erforderlich ist.
  3. Absatz 3Der Umfang des Anspruchs nach Absatz eins und 2, insbesondere das Höchstausmaß der mobilen Betreuung und Hilfe und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der mobilen Betreuung und Hilfe Bedacht zu nehmen.

§ 15

Text

Paragraph 15 <, b, r, /, >, E, i, n, s, t, e, l, l, u, n, g und Neubemessung von Leistungen

  1. Absatz einsHauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, gelten als eingestellt, wenn
    1. Ziffer eins
      das Ziel der Hauptleistung erreicht wurde,
    2. Ziffer 2
      sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder
    3. Ziffer 3
      sie länger als sechs Monate nicht in Anspruch genommen wurden.
  2. Absatz 2Die Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, der geschützten Arbeit und Arbeitsbegleitung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 4 gelten als eingestellt, wenn auf Grund dieser Maßnahmen ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahrs. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)
  3. Absatz 3Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, sind einzustellen, wenn die Voraussetzungen nach Paragraph 4, nicht mehr vorliegen.
  4. Absatz 4Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, können eingestellt werden, wenn der Mensch mit Beeinträchtigungen oder dessen gesetzliche Vertretung
    1. Ziffer eins
      sich ohne triftigen Grund weigert, sich einer zumutbaren Maßnahme zu unterziehen oder einer solchen zuzustimmen, durch welche die Beeinträchtigungen beseitigt oder erheblich und nachhaltig vermindert werden könnten, oder
    2. Ziffer 2
      deren Erfolg vereitelt.
  5. Absatz 5Ändern sich die Voraussetzungen für die Gewährung oder das Ausmaß der Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins,, sind diese neu zu bemessen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013)

§ 17

Text

2. ABSCHNITT
ERGÄNZENDE LEISTUNGEN

Paragraph 17 <, b, r, /, >, B, e, s, o, n, d, e, r, e, soziale Dienste

  1. Absatz einsZusätzlich zu den Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, hat das Land nach Maßgabe der Chancengleichheitsprogramme nach Paragraph 32 und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Einrichtungen besondere soziale Dienste sicherzustellen, soweit dafür nicht Kostenträger auf Grund anderer gesetzlicher Grundlagen zuständig sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013)
  2. Absatz 2Als besondere soziale Dienste für Menschen mit Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Zuschuss zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Einschulung in deren Handhabung, um den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder die Auswirkungen einer Beeinträchtigung zu mindern;
    2. Ziffer 2
      Zuschüsse zur beeinträchtigungsgerechten Ausstattung von Wohnräumen oder Außenanlagen;
    3. Ziffer 3
      Angebote zur Aus- und Weiterbildung von Peer-Beraterinnen und Peer-Beratern nach Paragraph 7, Ziffer 17,, persönlichen Zukunftsplanerinnen und persönlichen Zukunftsplanern nach Paragraph 7, Ziffer 17 b und von Mitgliedern der Interessenvertretungen nach Paragraphen 36 und 37;
    4. Ziffer 4
      Beratungs- und Informationsdienste, insbesondere durch Peer-Beraterinnen und Peer-Berater und persönliche Zukunftsplanerinnen und persönliche Zukunftsplaner;
    5. Ziffer 5
      Angebote zur Förderung geselliger Kontakte und sportlicher Betätigung;
    6. Ziffer 6
      Erholungsaktionen;
    7. Ziffer 7
      Fahrdienste einschließlich des erforderlichen Begleitpersonals;
    8. Ziffer 8
      Zuschuss zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens für schwer gehbeeinträchtigte Personen;
    9. Ziffer 9
      Zuschuss zum Erwerb einer Lenkberechtigung auf Grund beeinträchtigungsbedingtem Mehraufwand;
    10. Ziffer 10
      Fahrtkostenzuschuss für schwer gehbeeinträchtigte Personen;
    11. Ziffer 11
      Übernahme von Dolmetschkosten für schwer hörbeeinträchtigte und gehörlose sowie schwer sprachbeeinträchtigte und stumme Personen;
    12. Ziffer 12
      Zuschuss zur Anschaffung eines Begleithundes;
    13. Ziffer 13
      Zuschüsse für Leistungen selbständiger Ambulatorien gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, soweit sie mit den im Paragraph 3, Absatz eins, genannten Leistungen vergleichbar sind;
  3. Absatz 3Als besondere soziale Dienste für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      psychosoziale Beratung und Suchtberatung durch entsprechende Beratungsstellen oder durch aufsuchende Sozialarbeit;
    2. Ziffer 2
      psychosoziale Krisenintervention wie Krisenzimmer, Krisenplätze, Kriseninterventionsstellen oder psychosoziale Notdienste;
    3. Ziffer 3
      spezifische vorübergehende Angebote für wohnungslose Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wie Notschlafstellen, Tageszentren;
    4. Ziffer 4
      Einrichtungen für Freizeitangebote für Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf;
    5. Ziffer 5
      Übergangswohnen für Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf.
  4. Absatz 4Auf die Leistung besonderer sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch.
  5. Absatz 5Die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme besonderer sozialer Dienste nach Absatz 2 und 3 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf das Ziel dieses Landesgesetzes, insbesondere auf die Art der Beeinträchtigungen und die Zielgruppe Bedacht zu nehmen.

§ 18

Text

Paragraph 18 <, b, r, /, >, S, e, l, b, s, t, v, e, r, s, i, c, h, e, r, u, n, g, in der Krankenversicherung

und Übernahme von Bestattungskosten

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen, denen ein Anspruch auf Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, bescheidmäßig zuerkannt wurde oder denen der besondere soziale Dienst nach Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2,, 3 und 5 gewährt wird, und die weder als Versicherte noch als Angehörige oder als Leistungsbezieher nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlangen können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013, 82/2020)
  2. Absatz 2Für Menschen mit Beeinträchtigungen, welchen eine Hauptleistung nach Paragraph 8, Absatz eins, bescheidmäßig zuerkannt wurde, werden die Kosten einer einfachen Bestattung übernommen, soweit diese nicht aus dem Nachlass getragen werden können oder andere Personen bzw. Einrichtungen zu deren Tragung verpflichtet sind.

§ 19

Text

Paragraph 19 <, b, r, /, >, E, r, s, a, t, z, von Fahrtkosten

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen, die einen Anspruch auf Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, geltend machen oder denen ein solcher Anspruch bescheidmäßig zuerkannt wurde, sind die Fahrtkosten für Fahrten nach Absatz 3, zu ersetzen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Beeinträchtigungen die jeweiligen Fahrten nach Absatz 3, nicht möglich oder nicht zumutbar sind.
  3. Absatz 3Für folgende Fahrten sind die Fahrtkosten zu ersetzen:
    1. Ziffer eins
      auf Grund einer amtlichen Vorladung, insbesondere zu einer Assistenzkonferenz nach Paragraph 22, Absatz 2, oder einer Untersuchung nach Paragraph 23, Absatz eins ;,
    2. Ziffer 2
      zur Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Heilbehandlung nach Paragraph 9 und der Maßnahmen zur Leistung der Arbeit und der fähigkeitsorientierten Aktivität nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5.
  4. Absatz 4Der Anspruch nach Absatz eins, umfasst die Kosten für das jeweils günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Ist dessen Benützung nicht möglich oder nicht zumutbar und steht auch kein organisierter Fahrdienst zur Verfügung oder ist dessen Benützung nicht zumutbar, sind die Kosten für Fahrten nach Absatz 3, mit dem Privatfahrzeug (auch für ein Fahrrad oder Mopedauto) pauschal zu ersetzen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)
  5. Absatz 5Der Pauschalersatz für Fahrten mit dem Privatfahrzeug ist in der Höhe von 50 % des bei Verwendung eines Personenkraftwagens festgelegten amtlichen Kilometergelds für die kürzeste Entfernung abzugelten.

§ 20

Text

2. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU DEN LEISTUNGEN UND VERFAHREN

1. ABSCHNITT
BEITRÄGE ZU DEN LEISTUNGEN

Paragraph 20 <, b, r, /, >, B, e, i, t, r, ä, g, e und beitragspflichtige Personen

  1. Absatz einsDer Mensch mit Beeinträchtigungen und seine Ehegattin oder sein Ehegatte oder seine Lebensgefährtin oder sein Lebensgefährte haben bei der Gewährung von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beizutragen, es sei denn, dies würde im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz oder Entwicklungsmöglichkeit gefährden und zu besonderen Härten führen.
  2. Absatz 2Als Beitrag gemäß Absatz eins, können insbesondere herangezogen werden:
    1. Ziffer eins
      das Einkommen des Menschen mit Beeinträchtigungen nach Absatz 5 ;,
    2. Ziffer 2
      die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung die Leistungsfinanzierung nach diesem Landesgesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, sofern die Rechtsverfolgung nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist;
    3. Ziffer 3
      bereits erfüllte Ansprüche im Sinn der Ziffer 2,
  3. Absatz 3Der Landesregierung ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (Paragraph 3, Absatz 3, VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, idgF). Zu diesem Zweck ist die Landesregierung befugt, einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift der Beitragsschuldnerin bzw. des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, Art des Rückstands samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk zu enthalten, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinn des Paragraph eins, der Exekutionsordnung.
  4. Absatz 4Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag durch Zustellung eines Mahnschreibens einzumahnen. Im Mahnschreiben wird die Beitragsschuldnerin bzw. der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen ab Zustellung zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich. Bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.
  5. Absatz 5Abweichend vom Absatz eins, ist
    1. Ziffer eins
      für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins,,
    2. Ziffer 2
      für Maßnahmen der Arbeitsbegleitung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, und
    3. Ziffer 3
      für Maßnahmen der geschützten Arbeit nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, kein Beitrag zu leisten.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Beiträge nach Absatz 2, Ziffer eins, zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, welches Einkommen von Menschen mit Beeinträchtigungen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. In dieser Verordnung können weiters nähere Bestimmungen über die Gefährdung der Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten sowie besondere Härten erlassen werden.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,))

§ 21

Text

2. ABSCHNITT
VERFAHREN

Paragraph 21 <, b, r, /, >, E, i, n, l, e, i, t, u, n, g, des Verfahrens

  1. Absatz einsDie Gewährung von Leistungen nach den Paragraphen 8, Absatz eins,, 18 und 19 dieses Landesgesetzes setzt einen Antrag voraus. Verfahren über den Anspruch auf Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, sind jedoch auch von Amts wegen einzuleiten, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine Leistung nach diesem Landesgesetz erforderlich machen, und eine Antragstellung nicht gewährleistet scheint. Anmerkung LGBl.Nr. 18/2013)
  2. Absatz 2Ein Antrag nach Absatz eins, kann bei der Landesregierung, der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. Handelt es sich um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.
  3. Absatz 3Antragsberechtigt ist der Mensch mit Beeinträchtigungen, sofern er entscheidungsfähig und volljährig ist, ansonsten
    1. Ziffer eins
      die Person, die zu seiner gesetzlichen Vertretung berufen ist, sowie
    2. Ziffer 2
      seine Pflegeeltern.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  4. Absatz 3 aAbweichend vom Absatz 3, ist in den Fällen des Paragraph 9, Absatz 3, die Person oder Einrichtung, die diese Maßnahme geleistet hat, antragsberechtigt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung einzubringen. Diese Frist verlängert sich für Krankenanstaltenträger um zwei Wochen nach Einlangen einer ablehnenden Stellungnahme eines Trägers der Sozialversicherung, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufnahme des hilfebedürftigen Menschen mit Beeinträchtigungen in der Krankenanstalt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)
  5. Absatz 4Die rückwirkende Zuerkennung einer Leistung, insbesondere in Form der Kostenübernahme bis höchstens sechs Monate vor Einleitung des Verfahrens, kommt nur in Betracht, wenn die Leistung nach diesem Landesgesetz im Interesse des Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Vermeidung sozialer Härten nach Paragraph 4, Absatz 6, erforderlich ist.

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, A, s, s, i, s, t, e, n, z, p, l, a, n,

  1. Absatz einsZur Festlegung der kurz- und mittelfristigen Ziele der individuellen Betreuung und Hilfe und der dafür notwendigen Leistungen und Maßnahmen ist auf Basis der Darstellung des persönlichen Hilfebedarfs ein Assistenzplan zu erstellen. Dieser hat die Wünsche und Bedürfnisse des Menschen mit Beeinträchtigungen sowie seine Entwicklungsmöglichkeiten besonders zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Zur Erstellung des Assistenzplans hat die Behörde eine Assistenzkonferenz einzuberufen, zu der die Personen nach Paragraph 21, Absatz 3, sowie auf Verlangen des Menschen mit Beeinträchtigungen auch eine weitere Person seines Vertrauens, insbesondere aus dem Kreis der Peer-Beraterinnen und Peer-Berater, zu laden sind. Bei gehörlosen oder stummen Personen ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen. Die verpflichtende Assistenzkonferenz entfällt bei Anträgen auf eine Hauptleistung nach Paragraphen 9 und 10 und Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, eine Assistenzkonferenz einzuberufen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)
  3. Absatz 3Dem Assistenzplan sind erforderlichenfalls Sachverständigengutachten zu Grunde zu legen. Soweit dafür die beigebrachten Unterlagen nicht ausreichen, sind Sachverständige oder sonstige geeignete Personen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialarbeit, Psychologie, Psychotherapie, Heil- und Sonderpädagogik, Medizin, Pflegedienste oder Berufsberatung beizuziehen.
  4. Absatz 4Die Behörde hat nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach Paragraph 26, Absatz 3, besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen bei der Auswahl der auf Grund des Assistenzplans notwendigen Leistungen und Maßnahmen die Vorgaben der Landesregierung über die Standardisierung nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 zu beachten und die von der Landesregierung standardisierten Erhebungsbögen hinsichtlich des Hilfebedarfs anzuwenden.
  5. Absatz 5Der Assistenzplan ist von der Behörde in angemessenen Abständen zu überprüfen. Bei einer Änderung des Hilfebedarfs, der Ziele der individuellen Betreuung und Hilfe oder wenn sich für deren Erreichung andere Leistungen und Maßnahmen als notwendig erweisen, ist eine neue Assistenzkonferenz einzuberufen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Einberufung einer Assistenzkonferenz auch auf Antrag einer Person nach Paragraph 21, Absatz 3, oder des Trägers der Einrichtung zu erfolgen, in der oder durch die Leistungen und Maßnahmen erbracht werden.

§ 23

Text

Paragraph 23 <, b, r, /, >, M, i, t, w, i, r, k, u, n, g, s, - und Anzeigepflichten

  1. Absatz einsDer Mensch mit Beeinträchtigungen oder die zu seiner gesetzlichen Vertretung berufene Person und allenfalls die Pflegeeltern haben an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen. Weiters hat sich der Mensch mit Beeinträchtigungen den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.
  2. Absatz 2Kommen die Personen nach Absatz eins, ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde, zu Grunde legen. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen nach Absatz eins, nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden sind.
  3. Absatz 3Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, oder die zu ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung berufene Person und allenfalls die Pflegeeltern haben jede Änderung der für diese Leistungen maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten, binnen zwei Wochen bei jener Behörde anzuzeigen, die für die Gewährung der Leistung zuständig ist. Im Bescheid nach Paragraph 24, ist auf diese Pflichten hinzuweisen. Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013)

§ 24

Text

Paragraph 24 <, b, r, /, >, E, n, t, s, c, h, e, i, d, u, n, g, e, n, im Leistungsverfahren

  1. Absatz einsMit Bescheid ist jedenfalls abzusprechen über:
    1. Ziffer eins
      die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz, auf die nach dem 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks dieses Landesgesetzes ein Rechtsanspruch besteht und die dabei gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, zu erbringenden Beiträge;
    2. Ziffer 2
      die Einstellung von Leistungen nach Paragraph 15, Absatz 3 und 4,
    3. Ziffer 3
      die Änderung der Voraussetzungen nach Paragraph 15, Absatz 3 und 4.
  2. Absatz 2Bei der
    1. Ziffer eins
      Gewährung von Kurzzeitwohnen gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3,,
    2. Ziffer 2
      Übernahme der Fahrtkosten nach Paragraph 19, und
    3. Ziffer 3
      Gewährung von ärztlicher Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie der ambulanten oder stationären Betreuung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, sowie der Erstattung der Kosten gemäß Paragraph 9, Absatz 3,
    besteht eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nur, wenn eine nach Paragraph 21, Absatz 3, oder 3a antragsberechtigte Person oder Einrichtung dies innerhalb von drei Wochen ab tatsächlicher Einbringung oder ab Änderung oder Neubemessung der Leistung oder der Beiträge verlangt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)
  3. Absatz 3Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids gemäß Absatz eins, Ziffer 3, besteht bei der Änderung oder Neubemessung von betragsmäßig festgelegten Leistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der leistungsempfangenden Person anzusehen sind.
  4. Absatz 4Bescheide
    1. Ziffer eins
      über die Gewährung von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, und
    2. Ziffer 2
      auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Paragraph 18,
    sind schriftlich zu erlassen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  5. Absatz 5Bescheide sind jedenfalls in einer leicht verständlichen Form bzw. auf Wunsch des Menschen mit Beeinträchtigungen oder dessen Vertretung oder bei entsprechendem Bedarf in einer darüber hinaus besonders leicht lesbaren Form zu verfassen. Die dabei zu verwendenden Standards sind auf der Homepage des Landes Oberösterreich sowie bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde zur Einsicht bereitzuhalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)

§ 25

Text

Paragraph 25 <, b, r, /, >, B, e, s, c, h, w, e, r, d, e, v, e, r, f, a, h, r, e, n,

  1. Absatz einsIm Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, kann ein Beschwerdeverzicht (Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden.
  2. Absatz 2Beschwerden gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, haben keine aufschiebende Wirkung.
  3. Absatz 3Kommt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 23, Absatz eins, erst im Beschwerdeverfahren nach, kann das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach Paragraph 23, Absatz 2, vorgehen.

§ 26

Text

3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER LEISTUNGEN

Paragraph 26 <, b, r, /, >, fünf o, r, s, o, r, g, e, p, f, l, i, c, h, t, des Landes

  1. Absatz einsDas Land hat die nach diesem Landesgesetz zu erbringenden Leistungen und Maßnahmen unter Bedachtnahme auf die anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse und auf Grundlage der Planung nach dem 3. Teil dieses Landesgesetzes nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sicherzustellen.
  2. Absatz 2In Erfüllung der Aufgabe nach Absatz eins, kann sich das Land der regionalen Träger sozialer Hilfe, der Träger der freien Wohlfahrt und der Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer, die dazu geeignet sind und deren Mitwirkung der Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes förderlich ist, bedienen. Nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann das Land insbesondere auch die Errichtung oder den Umbau von Einrichtungen fördern.
  3. Absatz 3Die regelmäßige Betrauung regionaler Träger sozialer Hilfe, Träger der freien Wohlfahrt oder Träger anderer einschlägiger Leistungserbringer mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz setzt den Abschluss einer Vereinbarung nach Paragraph 30, voraus.

§ 27

Text

Paragraph 27 <, b, r, /, >, A, n, e, r, k, e, n, n, u, n, g, von Einrichtungen

  1. Absatz einsLeistungen nach diesem Landesgesetz dürfen nur von anerkannten Einrichtungen erbracht werden. Die Personenbetreuung gemäß Paragraph 159, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2018,, stellt keine Leistung nach diesem Landesgesetz dar. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt nicht:
    1. Ziffer eins
      für Einrichtungen in Oberösterreich, die ausschließlich Maßnahmen nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3,, 5 bis 7 sowie Absatz 3, Ziffer 4, erbringen, oder die nach dem Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 - Oö. KJHG 2014, dem Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997 oder dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 rechtmäßig betrieben werden, soweit sichergestellt ist, dass den Anforderungen dieses Landesgesetzes entsprochen wird;
    2. Ziffer 2
      für Einrichtungen außerhalb Oberösterreichs, wenn sie nach anderen Bestimmungen bewilligt wurden oder wenn in sonstiger Weise sichergestellt ist, dass den Anforderungen dieses Landesgesetzes entsprochen wird;
    3. Ziffer 3
      für Menschen mit Beeinträchtigungen als Auftraggeber im Sinn des Paragraph 13, Absatz 4,
  3. Absatz 3Der Antrag auf Anerkennung hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und Anschrift der Einrichtung, des Trägers und der zur Leitung der Einrichtung bestimmten Person;
    2. Ziffer 2
      Strafregisterbescheinigung der zur Leitung der Einrichtung bestimmten Person sowie gegebenenfalls einen Firmenbuchauszug des Trägers der Einrichtung;
    3. Ziffer 3
      Personenkreis, für den die Einrichtung bestimmt ist;
    4. Ziffer 4
      Beschreibung der vorgesehenen Leistungen und Maßnahmen;
    5. Ziffer 5
      Höchstzahl der von der Einrichtung zu betreuenden und begleitenden Menschen mit Beeinträchtigungen;
    6. Ziffer 6
      Anzahl, Qualifikation und Funktion des vorgesehenen Personals;
    7. Ziffer 7
      Raum- und Funktionsprogramm;
    8. Ziffer 8
      Finanzierungsplan für Errichtung, Ausstattung und Betrieb;
    9. Ziffer 9
      Brandschutzplan.
  4. Absatz 4Die Anerkennung ist von der Landesregierung mit Bescheid zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      auf Grund der Chancengleichheitsprogramme nach Paragraph 32, Absatz 3, ein Bedarf besteht,
    2. Ziffer 2
      die wirtschaftlichen Grundlagen für die Errichtung und den dauerhaften Betrieb der Einrichtung gesichert sind,
    3. Ziffer 3
      das vorgelegte Raum-, Funktions- und Leistungskonzept
      • Strichaufzählung
        in baulicher, hygienischer, ausstattungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht sowie
      • Strichaufzählung
        im Hinblick auf Anzahl, Qualifikation und Funktion des vorgesehenen Personals
      erwarten lässt, dass die Erbringung fachgerechter Leistungen nach Paragraph 5, Absatz eins, an die für die Einrichtung vorgesehenen Zielgruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen dauerhaft gewährleistet ist.
  5. Absatz 5Der Bedarf nach Absatz 4, Ziffer eins, ist als gegeben anzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach Einrichtungen besteht und die Nachfrage nicht durch bereits bestehende Einrichtungen befriedigt werden kann.
  6. Absatz 6Die Anerkennung nach Absatz 4, kann unter Bedingungen und Auflagen oder zeitlich beschränkt erteilt werden.
  7. Absatz 7Die Anerkennung nach Absatz 4, ist zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      schwerwiegende Mängel im Sinn des Paragraph 29, Absatz 4, trotz eines diesbezüglichen Auftrags nicht oder sonstige Mängel, die zu einer Beeinträchtigung des Lebens, der Gesundheit oder der persönlichen Integrität des Menschen mit Beeinträchtigungen führen können, nicht innerhalb der festgesetzten Frist behoben wurden,
    2. Ziffer 2
      erhebliche Mängel auftreten, die der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung zuzurechnen sind, oder
    3. Ziffer 3
      den Organen der Landesregierung entgegen den Bestimmungen des Paragraph 29, Absatz 3, während der Betriebszeiten der Einrichtung nicht der Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten gewährt sowie nicht Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen gestattet wird.
  8. Absatz 8Die Behörde kann vom Widerruf der Anerkennung nach Absatz 7, Ziffer 2, absehen, wenn der Träger der Einrichtung die betreffende Leiterin oder den betreffenden Leiter der Einrichtung binnen angemessener Frist ihrer oder seiner Funktion enthebt.

§ 28

Text

Paragraph 28 <, b, r, /, >, A, n, z, e, i, g, e, p, f, l, i, c, h, t,

  1. Absatz einsDer Träger einer Einrichtung, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt, hat
    1. Ziffer eins
      die Erweiterung,
    2. Ziffer 2
      die wesentliche Änderung im Leistungsinhalt oder der Zielgruppe,
    3. Ziffer 3
      eine wesentliche und nicht bloß vorübergehende Einschränkung und
    4. Ziffer 4
      die Auflassung der Einrichtung spätestens drei Monate vorher der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der vollständigen Anzeige die beabsichtigte Aktivität nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nach Paragraph 27, Absatz 4, nicht vorliegen.
  3. Absatz 3Wird innerhalb der im Absatz 2, genannten Frist die beabsichtigte Aktivität nicht untersagt oder teilt die Landesregierung dem Anzeigenden schon vorher schriftlich mit, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist, darf mit dieser begonnen werden.

§ 29

Text

Paragraph 29 <, b, r, /, >, K, o, n, t, r, o, l, l, e und Qualitätssicherung

  1. Absatz einsEinrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, unterliegen der Kontrolle der Landesregierung. Diese ist dahingehend auszuüben, dass
    1. Ziffer eins
      die Einrichtungen nach ihrer Führung und Ausstattung den Erfordernissen einer fachgerechten Leistungserbringung, insbesondere jenen nach Paragraph 27, Absatz 4,, entsprechen, und
    2. Ziffer 2
      die Interessenvertretungen eingebunden sind.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat alle Einrichtungen
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich der im Absatz eins, bezeichneten Erfordernisse sowie der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der Entgelte nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 6, regelmäßig und
    2. Ziffer 2
      auf entsprechendes Ersuchen einer Interessenvertretung nach Paragraph 37,
    zu überprüfen und den Trägern der Einrichtungen mit Bescheid die Behebung festgestellter Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel innerhalb der festgelegten Frist nicht behoben, so kann die Landesregierung die Erbringung aller oder einzelner Leistungen nach diesem Landesgesetz bis zur Beseitigung der Mängel durch Bescheid untersagen. Eine Überprüfung kann erfolgen, wenn Umstände bekannt werden, die die Anzeigepflicht nach Paragraph 28, begründen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  3. Absatz 3Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, den Organen der Landesregierung während der Betriebszeiten der Einrichtung Zutritt zur Liegenschaft und allen Räumlichkeiten zu gewähren sowie Einblick in die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes erforderlichen schriftlichen Unterlagen zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  4. Absatz 4Werden im Zuge einer Überprüfung nach Absatz 2, schwerwiegende Mängel festgestellt, mit denen eine das Leben, die Gesundheit oder persönliche Integrität von Menschen mit Beeinträchtigungen unmittelbar bedrohende Gefahr verbunden ist, kann die Landesregierung ohne vorausgegangenes Verfahren Maßnahmen zu ihrer Behebung an Ort und Stelle verfügen. Die Landesregierung hat über diese Maßnahme binnen zwei Wochen einen Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die verfügte Maßnahme als aufgehoben gilt.
  5. Absatz 4 aWerden Leistungen nach diesem Landesgesetz von Einrichtungen ohne Anerkennung im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, erbracht, so hat die Landesregierung die Schließung der Einrichtung mit Bescheid zu verfügen. Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (Paragraph 49, Absatz eins,) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  6. Absatz 4 bBesteht der begründete Verdacht, dass eine Einrichtung Leistungen nach diesem Landesgesetz ohne Anerkennung im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, erbringt, so sind die Organe der Landesregierung zum Zutritt zu den Räumlichkeiten, zur Einsicht in die schriftlichen Unterlagen und zur Sicherstellung dieser Unterlagen ermächtigt. Den Organen der Landesregierung sind die zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Überprüfungen dürfen auch ohne vorherige Anmeldung erfolgen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  7. Absatz 4 cÜberprüfungen gemäß Absatz 4 b, sind auf das erforderliche Ausmaß zu beschränken und unter Berücksichtigung der persönlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Leistungsbezieherinnen bzw. Leistungsbezieher auszuüben. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  8. Absatz 4 dDer Zeitpunkt einer Untersagung nach Absatz 2, zweiter Satz oder einer Schließung nach Absatz 4 a, ist unter Berücksichtigung der Interessen dadurch betroffener Personen zu einem angemessenen Zeitpunkt festzusetzen. Die Untersagung oder Schließung ist jedoch mit sofortiger Wirkung auszusprechen, wenn die Erbringung der Leistung so mangelhaft ist, dass daraus eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Empfängerinnen bzw. Empfängern dieser Leistung entsteht. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  9. Absatz 4 eFür die Dauer der Schließung nach Absatz 4 a, ist der Einrichtung jede weitere Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz untersagt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  10. Absatz 4 fVon der Untersagung nach Absatz 2, zweiter Satz oder einer Schließung nach Absatz 4 a, hat die Landesregierung unter Angabe der Bezeichnung der Einrichtung und deren Anschrift die Leistungsempfängerinnen bzw. Leistungsempfänger und alle oberösterreichischen Bezirksverwaltungs-behörden zu verständigen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)
  11. Absatz 5Das in Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, mit der Leistungserbringung befasste Personal hat der Sicherheitsbehörde den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Menschen mit Beeinträchtigungen, die Leistungen und Maßnahmen von diesen Einrichtungen erhalten, unverzüglich zu melden. Der Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen ist überdies unverzüglich dem Kinder- und Jugendhilfeträger zu melden. Die Träger der Einrichtungen haben durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, dass das mit der Leistungserbringung befasste Personal derartige Verdachtsfälle erkennen und der zuständigen Behörde melden kann. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)

§ 30

Text

Paragraph 30 <, b, r, /, >, fünf e, r, e, i, n, b, a, r, u, n, g, e, n, mit Leistungserbringern - Qualitätsstandards

  1. Absatz einsVereinbarungen mit Leistungserbringern nach Paragraph 26, Absatz 3, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und müssen zumindest Regelungen enthalten über:
    1. Ziffer eins
      Gegenstand, Art und Umfang sowie geeignete Vorkehrungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der zu erbringenden Leistungen und Maßnahmen;
    2. Ziffer 2
      die dabei einzuhaltenden Leistungsstandards einschließlich der Vorkehrungen für die Einrichtung und die Förderung von Interessenvertretungen nach Paragraph 37 ;,
    3. Ziffer 3
      die Verpflichtung, die Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine Leistung in Anspruch nehmen wollen, und deren Angehörige in geeigneter Weise über das Leistungsangebot und die Bedingungen der Leistung zu informieren;
    4. Ziffer 4
      die Höhe der vom Leistungserbringer an die Menschen mit Beeinträchtigungen auszuzahlenden Leistungsprämien, Taschengelder und anderer gleichartiger Leistungen;
    5. Ziffer 5
      die erforderliche Qualifikation des vom Leistungserbringer eingesetzten Personals sowie die Vorkehrungen für dessen Fort-, Weiterbildungs- und Reflexionsmöglichkeiten;
    6. Ziffer 6
      das für die vereinbarten Leistungen und Maßnahmen gebührende Entgelt;
    7. Ziffer 7
      die Festlegung der vom Menschen mit Beeinträchtigungen zu erbringenden Wohn-, Betriebs- und Lebenserhaltungskosten bei Gewährung der Wohnmöglichkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins ;,
    8. Ziffer 8
      die Pflichten des Leistungserbringers zur Mitwirkung an den erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen;
    9. Ziffer 9
      das erforderliche Dokumentations- und Berichtswesen sowie die für die Prüfung der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung geeigneten Evaluierungs-, Kostenrechnungs- und Controllingmaßnahmen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann durch Richtlinien insbesondere
    1. Ziffer eins
      die Kostenfaktoren und Normkosten, die bei der Kalkulation der nach Absatz eins, Ziffer 6, zu vereinbarenden Entgelte zu Grunde zu legen sind (Normkostenmodelle),
    2. Ziffer 2
      Standardisierungen der Leistungen und Maßnahmen in bestimmten Bedarfsbereichen einschließlich des dafür maximal anzuwendenden Ausmaßes (Absatz eins, Ziffer eins und 2) sowie
    3. Ziffer 3
      Standardisierungen zur Vereinheitlichung des Kostenrechnungs- und des Controllingwesens (Absatz eins, Ziffer 9,)
    festlegen.
  3. Absatz 3Die Kündigung einer Vereinbarung ist bei Verletzung der Vereinbarung sowie bei Verletzung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften jederzeit möglich. Die Kündigung hat bei sonstiger Unwirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Enthält die Vereinbarung keine Bestimmungen über Kündigungsfristen, ist die Kündigung zum Ende eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer viermonatigen Frist möglich.
  4. Absatz 4Eine Vereinbarung kann bei Widerruf der Anerkennung nach Paragraph 27, Absatz 7, mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

§ 31

Text

3. TEIL
PLANUNG

Paragraph 31 <, b, r, /, >, A, u, f, g, a, b, e, n,

  1. Absatz einsDas Land hat die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die für die Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes erforderlich sind. Dadurch sollen:
    1. Ziffer eins
      die Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen und Maßnahmen verbessert und langfristig gesichert werden;
    2. Ziffer 2
      landesweit einheitliche qualitative und quantitative Standards in allen für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren unmittelbares familiäres oder soziales Umfeld maßgebenden Bereichen unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Besonderheiten gewährleistet werden;
    3. Ziffer 3
      die Zusammenarbeit der Träger der Einrichtungen untereinander sowie mit den weiteren Trägern anderer einschlägiger Leistungserbringer gefördert werden;
    4. Ziffer 4
      die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel gewährleistet werden.
  2. Absatz 2In Erfüllung des Auftrags nach Absatz eins, obliegt dem Land in Abstimmung mit der Sozialplanung nach dem 8. Hauptstück des Oö. SHG 1998 insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich erforderlichen Daten;
    2. Ziffer 2
      die Setzung von planerischen Maßnahmen für das gesamte Landesgebiet, von überregionalen Maßnahmen für Planungsregionen oder von planerischen Maßnahmen für bestimmte Sachbereiche oder für Menschen mit gleichartigen Beeinträchtigungen;
    3. Ziffer 3
      die Durchführung oder Förderung der erforderlichen Forschung;
    4. Ziffer 4
      die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung der planerischen Maßnahmen;
    5. Ziffer 5
      die Wahrung der planerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen des Bundes oder anderer Länder.

§ 32

Text

Paragraph 32 <, b, r, /, >, C, h, a, n, c, e, n, g, l, e, i, c, h, h, e, i, t, s, p, r, o, g, r, a, m, m, e,

  1. Absatz einsDie Umsetzung der Planung nach Paragraph 31, Absatz eins, erfolgt durch Verordnungen der Landesregierung, in denen die notwendigen Maßnahmen näher festzulegen sind (Chancengleichheitsprogramme).
  2. Absatz 2Die Chancengleichheitsprogramme können für das gesamte Landesgebiet, für einzelne Sachbereiche, insbesondere für den spezifischen Bedarf von Menschen mit gleichartigen Beeinträchtigungen oder für einzelne Planungsregionen erlassen werden.
  3. Absatz 3Die Chancengleichheitsprogramme sollen die anzustrebende Entwicklung der Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen und Maßnahmen auf der Basis einer Analyse des Ist-Zustands sowie der voraussichtlichen Bedarfsentwicklung darstellen. Sie haben insbesondere Aussagen zu enthalten über:
    1. Ziffer eins
      die für die bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen erforderlichen Leistungen und Maßnahmen;
    2. Ziffer 2
      qualitative und quantitative Standards für die Leistungen nach diesem Landesgesetz;
    3. Ziffer 3
      die Größe von Einrichtungen, in denen oder durch die Leistungen und Maßnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden;
    4. Ziffer 4
      die Festlegung von Planungsregionen, die mehrere politische Bezirke umfassen können.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat die Chancengleichheitsprogramme regelmäßig, erstmals spätestens nach drei Jahren ab deren Erlassung auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung des Ziels der Planung zu überprüfen und sie gegebenenfalls den sich geänderten rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
  5. Absatz 5Vor Beschlussfassung eines Chancengleichheitsprogramms ist der Entwurf sechs Wochen beim Amt der Oö. Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Auf die Möglichkeit, binnen bestimmter Frist Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben, ist hinzuweisen. Anmerkung, LGBl.Nr. 10/2015)

§ 33

Text

Paragraph 33 <, b, r, /, >, P, l, a, n, u, n, g, s, b, e, i, r, a, t,

  1. Absatz einsBeim Amt der Oö. Landesregierung wird ein Planungsbeirat eingerichtet, der die Landesregierung in allen für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten zu beraten sowie entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben hat. Die Landesregierung hat den Planungsbeirat vor der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 32, Absatz eins, (Chancengleichheitsprogramme) zu hören.
  2. Absatz 2Dem Planungsbeirat gehören an:
    1. Ziffer eins
      die Leiterin oder der Leiter der für die Angelegenheiten der Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung oder eine von dieser oder diesem entsendete Person als Vorsitzende oder Vorsitzender;
    2. Ziffer 2
      drei weitere von der Landesregierung zu bestellende Fachleute aus dem Kreis der Bediensteten des Amts der Oö. Landesregierung;
    3. Ziffer 3
      drei von den regionalen Trägern sozialer Hilfe, davon zwei von den Sozialhilfeverbänden und ein(e) von den Städten mit eigenem Statut, je einvernehmlich zu entsendende Fachleute;
    4. Ziffer 4
      sechs von der Landesregierung auf Vorschlag der Träger einer Einrichtung nach Paragraph 27, zu bestellende Fachleute als Vertreterinnen und Vertreter, wobei zumindest je eine Vertreterin oder ein Vertreter einem Träger angehören muss, der vorwiegend im Bereich der Leistungen und Maßnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, im Bereich der Maßnahmen der geschützten Arbeit und der fähigkeitsorientierten Aktivität sowie der Leistung des Wohnens tätig ist;
    5. Ziffer 5
      vier von der Landesregierung auf Vorschlag des Interessenvertretungsbeirats nach Paragraph 36, zu bestellende Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigungen;
    6. Ziffer 6
      zwei von der Landesregierung auf Vorschlag des Interessenvertretungsbeirats nach Paragraph 36, zu bestellende Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen von Menschen mit Beeinträchtigungen.
    Der Planungsbeirat kann andere Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
  3. Absatz 3Entsendungen nach Absatz 2, Ziffer 3 und Vorschläge nach Absatz 2, Ziffer 4 bis 6 sind der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied namhaft zu machen bzw. zu bestellen.
  4. Absatz 4Die Funktionsdauer des Planungsbeirats endet mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtags. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die Mitglieder des Planungsbeirats die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Beirat konstituiert hat.
  5. Absatz 5Die Mitgliedschaft zum Planungsbeirat ist ein Ehrenamt.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über die Einberufung und die Durchführung der Sitzungen zu enthalten.

§ 34

Text

Paragraph 34 <, b, r, /, >, R, e, g, i, o, n, a, l, e, Fachkonferenzen

  1. Absatz einsZur Sicherstellung der Umsetzung der Chancengleichheitsprogramme hat die Landesregierung in den Planungsregionen zumindest einmal jährlich regionale Fachkonferenzen einzuberufen.
  2. Absatz 2Den regionalen Fachkonferenzen obliegt insbesondere die
    1. Ziffer eins
      Anregung und Koordinierung allfälliger planerischer Maßnahmen auf Bezirks- oder Gemeindeebene und
    2. Ziffer 2
      Erstattung von Vorschlägen für die Planung des Landes.
  3. Absatz 3Den regionalen Fachkonferenzen gehören jedenfalls an:
    1. Ziffer eins
      die Leiterin oder der Leiter der für die Angelegenheiten der Menschen mit Beeinträchtigungen zuständigen Abteilung beim Amt der Oö. Landesregierung oder eine von dieser oder diesem entsendete Person als Vorsitzende oder Vorsitzender;
    2. Ziffer 2
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden;
    3. Ziffer 3
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion eingerichteten Sozialberatungsstellen nach dem Oö. SHG 1998;
    4. Ziffer 4
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion eingerichteten Sonderpädagogischen Zentren nach dem Oö. POG 1992;
    5. Ziffer 5
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion tätigen Träger einer Einrichtung nach Paragraph 27 ;,
    6. Ziffer 6
      drei von den in der Planungsregion tätigen Interessenvertretungen nach Paragraph 37, einvernehmlich zu entsendende Vertreterinnen oder Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigungen, wobei diese Entsendung der Landesregierung schriftlich mitzuteilen ist;
    7. Ziffer 7
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Planungsregion tätigen regionalen Geschäftsstellen der Arbeitsmarktverwaltung;
    8. Ziffer 8
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,, 10/2015)
  4. Absatz 4Die Mitgliedschaft zur regionalen Fachkonferenz ist ein Ehrenamt.
  5. Absatz 5Die Fachkonferenz ist vom Vorsitz einzuberufen und zu leiten.

§ 35

Text

4. TEIL
EINBINDUNG UND INTERESSENVERTRETUNG VON
MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN

Paragraph 35 <, b, r, /, >, G, r, u, n, d, s, ä, t, z, e,

  1. Absatz einsZur Erreichung des Ziels dieses Landesgesetzes sind die Menschen mit Beeinträchtigungen in die Entscheidungsprozesse einzubinden sowie geeignete Vertretungsformen zu schaffen.
  2. Absatz 2Als Formen der Einbindung und der Interessenvertretung sind jedenfalls vorzusehen:
    1. Ziffer eins
      ein Interessenvertretungsbeirat (Paragraph 36,);
    2. Ziffer 2
      Interessenvertretungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, denen in oder durch Einrichtungen Leistungen nach diesem Landesgesetz erbracht werden (Paragraph 37,).
  3. Absatz 3Der Sachaufwand der Interessenvertretung nach Paragraphen 36 und 37 ist in angemessenem Umfang vom Land zu tragen.

§ 36

Text

Paragraph 36 <, b, r, /, >, eins n, t, e, r, e, s, s, e, n, v, e, r, t, r, e, t, u, n, g, s, b, e, i, r, a, t,

  1. Absatz einsZur landesweiten Interessenvertretung der Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Koordinierung der Interessenvertretungen nach Paragraph 37, ist ein Interessenvertretungsbeirat einzurichten.
  2. Absatz 2Dem Interessenvertretungsbeirat gehören an:
    1. Ziffer eins
      je eine Vertreterin oder ein Vertreter jener Vereine von Menschen mit Beeinträchtigungen, die
      1. Litera a
        nach ihrem Zweck vorrangig die auf Dauer gerichtete Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich zum Ziel haben, und
      2. Litera b
        zumindest regional maßgebende Bedeutung haben, die jedenfalls anzunehmen ist, wenn mehr als vierzig Menschen mit Beeinträchtigungen von dem Verein vertreten werden oder bei diesem Mitglied sind, und
      3. Litera c
        keine Leistungen nach diesem Landesgesetz, ausgenommen Maßnahmen nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, oder 4, erbringen;
    2. Ziffer 2
      höchstens zehn Mitglieder von Interessenvertretungen nach Paragraph 37,, die mindestens zehn Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten;
    3. Ziffer 3
      höchstens fünf Mitglieder jener Interessenvertretungen nach Paragraph 37,, die jeweils mindestens fünf, aber weniger als zehn Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten.
  3. Absatz 3Die im Absatz 2, genannten Personen sind von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen der jeweiligen Vereine und Interessenvertretungen nach Paragraph 37, zu bestellen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass alle Gruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen entsprechend der Art der Beeinträchtigung vertreten sind.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat eine Liste der Vereine und Interessenvertretungen nach Absatz 2, auf Grundlage der Meldungen der entsprechenden Vereine, Organisationen und Einrichtungen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu führen und in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.
  5. Absatz 5Der Interessenvertretungsbeirat kann die Landesregierung in allen für die Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten beraten und entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abgeben. Insbesondere obliegt dem Interessenvertretungsbeirat
    1. Ziffer eins
      die Wahl einer oder eines Vorsitzenden, der die Vertretung des Interessenvertretungsbeirats nach außen wahrzunehmen hat, und der erforderlichen Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern,
    2. Ziffer 2
      die Erstellung von Vorschlägen für die Mitglieder im Planungsbeirat nach Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer 5 und 6,
    3. Ziffer 3
      die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Richtlinien für Aus- und Weiterbildung von Peer-Beraterinnen und Peer-Berater sowie
    4. Ziffer 4
      die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (Absatz 9,).
  6. Absatz 6Der Interessenvertretungsbeirat ist nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr, einzuberufen.
  7. Absatz 7Die Funktionsdauer des Interessenvertretungsbeirats endet mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtags. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die Mitglieder des Interessenvertretungsbeirats die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Beirat konstituiert hat.
  8. Absatz 8Die Mitgliedschaft im Interessenvertretungsbeirat ist ein Ehrenamt.
  9. Absatz 9Nähere Bestimmungen über die Einberufung und die Durchführung der Sitzungen sowie die Durchführung von Wahlen und Vorschlägen nach Absatz 5, Ziffer eins und 2 sind in einer Geschäftsordnung zu regeln. Bei diesen Wahlen und Vorschlägen sind die verschiedenen Formen von Beeinträchtigungen angemessen zu berücksichtigen.

§ 37

Text

Paragraph 37 <, b, r, /, >, eins n, t, e, r, e, s, s, e, n, v, e, r, t, r, e, t, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen sind berechtigt eine Interessenvertretung zu bilden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      nicht nur vorübergehend in einer Einrichtung wohnen, oder
    2. Ziffer 2
      nicht nur vorübergehend eine Einrichtung im Rahmen von Maßnahmen nach Paragraphen 11, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, 13 oder 14 in Anspruch nehmen, sofern in der Einrichtung oder durch sie regelmäßig mindestens fünf Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden.
  2. Absatz 2Die Interessenvertretung nach Absatz eins, ist von den in der Einrichtung oder durch diese betreuten Personen zu wählen. Wenn in der Einrichtung oder durch diese regelmäßig bis zu zehn Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden, ist eine Person als Interessenvertretung zu wählen, für je weitere zehn Betreute jeweils eine zusätzliche Person. Ab 50 betreuten Personen und für je weitere 50 Betreute ist jeweils eine zusätzliche Person in die Interessenvertretung zu wählen.
  3. Absatz 3Der Träger der Einrichtung hat
    1. Ziffer eins
      die Bildung einer Interessenvertretung nach Absatz eins, in geeigneter Weise anzuregen und, soweit es sich um eine Einrichtung handelt, die Leistungen nach Paragraphen 11, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 oder 12 Absatz 2, erbringt, zu unterstützen,
    2. Ziffer 2
      die Interessenvertretung nach Absatz eins, in allen wichtigen Fragen, insbesondere jenen, die das Leistungsangebot betreffen, zu hören,
    3. Ziffer 3
      die Interessenvertretung nach Absatz eins, rechtzeitig von der Setzung von Maßnahmen nach Paragraph 28, Absatz eins, zu informieren,
    4. Ziffer 4
      in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen der Interessenvertretung nach Absatz eins, mit dieser zu beraten.

§ 38

Text

Paragraph 38 <, b, r, /, >, R, e, c, h, t, s, s, t, e, l, l, u, n, g, der Mitglieder der Interessenvertretung

  1. Absatz einsMenschen mit Beeinträchtigungen, die nicht in einem allgemeinen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und Leistungen nach Paragraph 11, in Anspruch nehmen, ist, wenn sie Mitglieder einer Interessenvertretung nach Paragraphen 36, oder 37 sind oder eine solche Mitgliedschaft anstreben, insbesondere die erforderliche Freizeit für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und die Nutzung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten einzuräumen. Dadurch darf es zu keiner Kürzung insbesondere von Leistungsprämien oder des Taschengelds kommen.
  2. Absatz 2Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen bei der Auswahl oder der Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz wegen der Mitwirkung in den Interessenvertretungen nach Paragraphen 36, oder 37 weder beschränkt noch benachteiligt werden.

§ 39

Text

5. TEIL
KOSTEN

1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÜBERGANG VON ANSPRÜCHEN

Paragraph 39 <, b, r, /, >, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, Bestimmungen

  1. Absatz einsFür die Kosten von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, haben Ersatz zu leisten:
    1. Ziffer eins
      die leistungsempfangende Person;
    2. Ziffer 2
      die der leistungsempfangenden Person gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen;
    3. Ziffer 3
      Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht.
  2. Absatz 2Menschen mit Beeinträchtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach Paragraph 8, Absatz eins, wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Paragraph 23, Absatz 3, hinsichtlich ihnen bekannter Änderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 40

Text

Paragraph 40 <, b, r, /, >, E, r, s, a, t, z, durch die leistungsempfangende Person

  1. Absatz einsDie Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, ist zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
    1. Ziffer eins
      sie oder er zu hinreichendem Einkommen im Sinn des Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, gelangt;
    2. Ziffer 2
      nachträglich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen im Sinn des Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, hatte.
  2. Absatz 2Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      die Kosten, die für Maßnahmen der Frühförderung nach Paragraph 10, geleistet wurden;
    2. Ziffer 2
      die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins,, für Maßnahmen der Arbeitsbegleitung nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4,

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 41

Text

Paragraph 41 <, b, r, /, >, E, r, s, a, t, z, durch unterhaltspflichtige Angehörige

  1. Absatz einsGesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre.
  2. Absatz 2Nicht zum Ersatz nach Absatz eins, herangezogen werden dürfen:
    1. Ziffer eins
      Großeltern und Enkel der leistungsempfangenden Person;
    2. Ziffer 2
      Minderjährige für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) geleistet wurden;
    3. Ziffer 3
      volljährige Kinder für Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet wurden.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 42

Text

Paragraph 42 <, b, r, /, >, E, r, s, a, t, z, durch Eltern volljähriger Personen

Eltern haben für Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins,, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monat geleistet werden, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 43

Text

Paragraph 43 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, g, a, n, g, von Rechtsansprüchen

  1. Absatz einsKann ein Mensch mit Beeinträchtigungen den Ersatz des Aufwands, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch gegen die ersatzpflichtige Person mit Ausnahme eines Schmerzengelds insoweit auf das Land über, als es aus diesem Anlass Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt. Zur Entscheidung über Streitigkeiten über diese Ersatzforderungen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
  2. Absatz 2Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin oder des Empfängers von Hauptleistungen nach Paragraph 8, Absatz eins, gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf das Land über, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 44

Text

Paragraph 44 <, b, r, /, >, fünf e, r, j, ä, h, r, u, n, g,

Ersatzansprüche nach Paragraphen 40 bis 42 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß Paragraph 45, der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 45

Text

Paragraph 45 <, b, r, /, >, G, e, l, t, e, n, d, m, a, c, h, u, n, g, von Ansprüchen

  1. Absatz einsAnsprüche gemäß Paragraph 39, Absatz 2 und Paragraphen 40 bis 43 dürfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die Entwicklungsmöglichkeit des Menschen mit Beeinträchtigungen oder die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten bzw. der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gefährdet wird. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz sowie der Entwicklungsmöglichkeiten und über besondere Härten im Sinn des Absatz 5, Ziffer 2, erlassen.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über den Kostenersatz - sofern der Anspruch nicht ohnehin anerkannt wird - einen Vergleichsversuch mit der oder dem Ersatzpflichtigen vornehmen. Einem Vergleich über den Kostenersatz kommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs (Paragraph eins, Ziffer 15, Exekutionsordnung) zu.
  3. Absatz 3Wird ein Vergleichsversuch nicht unternommen oder kommt ein Anerkenntnis bzw. Vergleich im Sinn des Absatz 2, nicht zustande, ist auf Antrag des Landes Oberösterreich über den Kostenersatz von der Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 49,) mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
  4. Absatz 4Der Kostenersatz kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn er auf andere Weise nicht möglich oder der kostenersatzpflichtigen Person nicht zumutbar ist.
  5. Absatz 5Der Kostenersatz ist teilweise oder gänzlich nachzusehen, wenn
    1. Ziffer eins
      durch ihn der Erfolg der Leistung gefährdet wird,
    2. Ziffer 2
      er zu besonderen Härten für die kostenersatzpflichtige Person führt oder
    3. Ziffer 3
      das Verfahren mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zu den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen nach diesem Landesgesetz steht.
  6. Absatz 6Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach diesem Landesgesetz (deren gesetzliche Vertreter) sind anlässlich der Leistungserbringung nachweislich auf die Pflichten aus dem Kostenersatz hinzuweisen.
  7. Absatz 7Der Landesregierung ist zur Eintreibung eines nicht rechtzeitig entrichteten Kostenersatzes die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (Paragraph 3, Absatz 3, VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, idgF). Zu diesem Zweck ist die Landesregierung befugt, einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, Art des Rückstands samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk zu enthalten, dass der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinn des Paragraph eins, der Exekutionsordnung.
  8. Absatz 8Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der zu leistende Kostenersatz durch Zustellung eines Mahnschreibens einzumahnen. Im Mahnschreiben wird der Ersatzpflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert, den Kostenersatz binnen einer näher definierten Frist von mindestens zwei Wochen ab Zustellung zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich. Bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)

§ 46

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2. ABSCHNITT
KOSTENTRAGUNG

Paragraph 46 <, b, r, /, >, K, o, s, t, e, n, t, r, a, g, u, n, g,

  1. Absatz einsDie Kosten für Leistungen nach diesem Landesgesetz, die nicht nach Paragraphen 20 und 39 bis 45 gedeckt sind oder die nicht von anderen Trägern zu übernehmen sind, sind unbeschadet des Absatz 2, vom Land zu tragen.
  2. Absatz 2Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. SHG 1998 haben insgesamt 40% der vom Land nach Absatz eins, zu tragenden Kosten zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge sind auf die einzelnen regionalen Träger nach dem Oö. SHG 1998 im Ausmaß von 40 v.H. nach der Volkszahl der politischen Bezirke und im Ausmaß von 60 v.H. nach der Finanzkraft der regionalen Träger nach dem Oö. SHG 1998 umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahrs vorzuschreiben. Die Volkszahl bestimmt sich gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Die Finanzkraft ist jeweils in gleicher Weise zu berechnen, wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage nach dem Bezirksumlagegesetz 1960. Anmerkung, LGBl.Nr. 74/2011)
  3. Absatz 3Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den entsprechenden Ansätzen des Landesvoranschlags für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen und in vier gleichen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den entsprechenden Ansätzen des Landesrechnungsabschlusses für das jeweilige Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiede sind im zweitfolgenden Verwaltungsjahr in der Form zu berücksichtigen, dass Nachzahlungen am 1. März dieses Jahrs fällig werden und zu viel geleistete Vorauszahlungen gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen sind.
  4. Absatz 4Soweit Leistungen nach diesem Landesgesetz in Form von Geldleistungen erbracht werden, trägt die für deren Auszahlung und Überweisung erforderlichen Kosten das Land.

§ 47

Text

6. TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Paragraph 47 <, b, r, /, >, A, m, t, s, h, i, l, f, e, p, f, l, i, c, h, t, e, n und Datenschutz

  1. Absatz einsDie Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlichen Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft und Sozialversicherungsverhältnisse der anspruchsberechtigten sowie beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, deren ehemalige oder derzeitige Beschäftigungsverhältnisse, Leistungen, die der Mensch mit Beeinträchtigungen wegen seiner Beeinträchtigungen bezieht oder geltend machen könnte, möglichst automationsunterstützt zu erteilen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  2. Absatz 2Die Finanzämter haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs festgestellten Tatsachen und Auskünfte über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft sowie Einkommensverhältnisse der beitrags- und kostenersatzpflichtigen Personen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind, möglichst automationsunterstützt bekannt zu geben und zu erteilen, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den ersuchenden Behörden zugänglich sind, entnommen werden können. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013, 39/2018)
  3. Absatz 3Die Meldebehörden haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts möglichst automationsunterstützt Meldeauskünfte betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse und Staatsbürgerschaft der Personen zu erteilen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, soweit dies zur eindeutigen Identifizierung dieser Personen erforderlich ist. Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts sind im Rahmen des Paragraph 17, Absatz 2, E-Government-Gesetz - E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, ermächtigt, zur amtswegigen Datenermittlung eine diesbezügliche elektronische Anfrage an das Zentrale Melderegister zu richten. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  4. Absatz 4Die Träger der Sozialversicherung und die Entscheidungsträger nach Paragraph 22, Absatz eins, des Bundespflegegeldgesetzes - BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,, haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts über alle Tatsachen möglichst automationsunterstützt Auskunft zu erteilen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG oder die ein Beschäftigungsverhältnis betreffen, und die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz erforderlich sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013, 82/2020)
  5. Absatz 5Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht nach diesem Landesgesetz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die erforderlichen Erklärungen und Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben oder vorzulegen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018,)
  6. Absatz 6Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts dürfen die für die Vollziehung erforderlichen personenbezogenen Daten, das sind solche betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsverhältnisse, individueller Hilfebedarf, Art der Beeinträchtigungen (Sinnesbeeinträchtigung, körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigung) und Pflegegeldeinstufung der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur soweit verarbeiten und an Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, an zu diesem Verfahren beigezogene Sachverständige sowie an ersuchte oder beauftragte Behörden übermitteln, als dies für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung, der Beitrags- oder der Kostenersatzpflicht erforderlich ist. Zur eindeutigen Identifikation dieser Personen ist das bereichsspezifische Personenkennzeichen zu verwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013, 55/2018)
  7. Absatz 7Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden Gewährleistung von Leistungen nach diesem Landesgesetz die zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der Personen, die Ansprüche nach diesem Landesgesetz geltend machen oder beitrags- oder kostenersatzpflichtig sind, gemeinsam zu verarbeiten. Die Träger der sozialen Hilfe bzw. der Sozialhilfe im Sinn des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes sind ermächtigt, die zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten dieser gemeinsamen Verarbeitung abzufragen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,, 82/2020)
  8. Absatz 7 aDie Erfüllung von datenschutzrechtlichen Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  9. Absatz 7 bDie Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus. Sie hat in dieser Funktion die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) wahrzunehmen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  10. Absatz 7 cBei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von besonderen Kategorien personenbezogener Daten, sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  11. Absatz 8Personenbezogene Daten aus der Verarbeitung nach Absatz 7, dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Einzelfall nur dann an Erbringer von Leistungen nach diesem Landesgesetz übermittelt werden, wenn dies zur Abwicklung und Erbringung von Leistungen nach diesem Landesgesetz erforderlich ist und sonstige Möglichkeiten, die weniger in die Schutzinteressen der Betroffenen eingreifen, nicht gegeben sind. Jede Übermittlung ist so zu protokollieren, dass deren Zulässigkeit überprüfbar ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  12. Absatz 9Die Landesregierung wird ermächtigt, in und zur Ausübung der Kontrolle und Qualitätssicherung nach Paragraph 29, im unbedingt notwendigen Ausmaß die persönlichen Daten betreffend die Qualifikation der in Einrichtungen tätigen Personen sowie die persönlichen Daten betreffend Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Betreuungsschlüssel bzw. Betreuungsaufwand, individueller Hilfebedarf, Art der Beeinträchtigungen (Sinnesbeeinträchtigung, körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigung), Pflegegeldeinstufung, Kostenträger, durchschnittliche Anwesenheitszeit in Maßnahmen der Oö. Behindertenhilfe, Produktion/Tätigkeitsbereiche, Art der Bildungsziele und diverse Fertigkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen, die in solchen Einrichtungen Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nehmen, unter größtmöglicher Schonung des Anspruchs auf Geheimhaltung dieser Daten zu verwenden.
  13. Absatz 10Name und Adresse von Personen und Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringen, Art und Höhe der angebotenen und erbrachten Leistungen sowie Daten zur Leistungsabgeltung können automationsunterstützt verarbeitet werden.
  14. Absatz 11Daten nach Absatz 7 bis 10 sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen oder einzuleitenden Verfahren benötigt werden, jedenfalls aber sieben Jahre nach Ende der Gewährung einer Leistung nach diesem Landesgesetz bzw. nach Abschluss der im Absatz 9, genannten Kontrolle und Qualitätssicherung.

§ 48

Text

Paragraph 48 <, b, r, /, >, A, b, g, a, b, e, n, - und Gebührenfreiheit

Amtshandlungen und schriftliche Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sind von den landesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit.

§ 49

Text

Paragraph 49 <, b, r, /, >, Z, u, s, t, ä, n, d, i, g, k, e, i, t,

  1. Absatz einsBehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  2. Absatz 2Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Verfahren betreffend die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Menschen mit Beeinträchtigungen. Ändert sich der Hauptwohnsitz auf Grund einer Maßnahme des Wohnens nach Paragraph 12, auf die Anschrift der Wohneinrichtung, bleibt jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz vor der erstmaligen Aufnahme in eine Wohneinrichtung befunden hat. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)
  3. Absatz 2 aAbweichend vom Absatz 2, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Hauptwohnsitz bei Verfahren betreffend die Gewährung von ärztlicher Hilfe, der damit in Zusammenhang stehenden Versorgung mit Heilmitteln sowie ambulanter oder stationärer Betreuung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, in einer Krankenanstalt sowie die Erstattung der Kosten für geleistete Maßnahmen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, in einer Krankenanstalt nach dem Zuständigkeitsbereich, aus dem die Einlieferung in die Krankenanstalt erfolgte. Kann danach keine Zuständigkeit bestimmt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,)
  4. Absatz 3Über die Einstellung einer Leistung nach Paragraph 15, Absatz 3 und 4, deren Änderung oder Neubemessung nach Paragraph 15, Absatz 5 und die Kostenersatzpflichten nach den Paragraphen 39 bis 44 entscheidet die Behörde, die für die Gewährung der Leistung nach diesem Landesgesetz zuständig ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013)

§ 50

Text

Paragraph 50 <, b, r, /, >, S, t, r, a, f, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde

  1. Ziffer eins
    mit Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Litera a
      die nach Paragraph 27, Absatz 6, vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält;
    2. Litera b
      die Anzeigepflicht nach Paragraph 28, verletzt;
    3. Litera c
      entgegen Paragraph 29, Mängel nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt.
  2. Ziffer 2
    mit Geldstrafe von 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Litera a
      eine Einrichtung ohne die nach Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, erforderliche Anerkennung betreibt;
    2. Litera b
      entgegen den Bestimmungen des Paragraph 29, Absatz 3, bzw. des Paragraph 29, Absatz 4 b, den Zutritt nicht gewährt, die zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, den Einblick in die schriftlichen Unterlagen nicht gewährt oder die Sicherstellung dieser Unterlagen nicht gestattet;
    3. Litera c
      gegen Paragraph 29, Absatz 4 e, verstößt.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2020,)

§ 51

Text

Paragraph 51 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, g, a, n, g, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsBescheide, mit denen Leistungen und Maßnahmen nach dem Oö. BhG 1991 oder nach dem Oö. SHG 1998 für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder psychosozialem Betreuungsbedarf zuerkannt oder mit denen Beitrags- und Kostenersatzpflichten nach den genannten Landesgesetzen festgesetzt wurden und soweit diese in diesem Landesgesetz geregelt sind, gelten im Rahmen ihres Umfangs und ihrer allfälligen Befristung als Bescheide nach diesem Landesgesetz; die in Folge geänderter Sachlage erforderlichen Änderungen dieser Bescheide haben nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erfolgen.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins und soweit keine Änderung hinsichtlich der zuerkannten Leistungen und Maßnahmen in Folge geänderter Sachlage erfolgt ist, sind auf jene Bescheide, mit denen Beitrags- und Kostenersatzpflichten nach Paragraph 43, Absatz 3 und 4 Oö. BhG 1991 für unbefristet zuerkannte Leistungen und Maßnahmen festgesetzt wurden, die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. BhG 1991, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2007,, in Verbindung mit der Kostenbeitragsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 1993,, zuletzt geändert durch die Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2005,, weiter anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Gewährung jener Leistungen und Maßnahmen nach dem Oö. SHG 1998 für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder psychosozialem Betreuungsbedarf, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes tatsächlich erbracht werden und auf die nach diesem Landesgesetz nunmehr ein Rechtsanspruch besteht, ist binnen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes zu beantragen.
  4. Absatz 4Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen und abzuschließen.
  5. Absatz 5Paragraph 42, Absatz eins, findet auf Rechtsgeschäfte, die nachweislich vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes abgeschlossen wurden, keine Anwendung.
  6. Absatz 6Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes nach Paragraph 15, Oö. BhG 1991 und Paragraph 64, Oö. SHG 1998 bescheidmäßig anerkannte Einrichtungen gelten als nach Paragraph 27, anerkannt. Allfällige bereits erfolgte Erweiterungen, wesentliche Änderungen, Einschränkungen oder Auflassungen im Sinn des Paragraph 28, sind der Landesregierung binnen drei Monate nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes anzuzeigen.
  7. Absatz 7Für nicht bescheidmäßig anerkannte Einrichtungen nach Paragraph 15, Oö. BhG 1991 und Paragraph 64, Oö. SHG 1998, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bereits bestehen und betrieben werden, ist binnen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes eine bescheidmäßige Anerkennung im Sinn des Paragraph 27, zu beantragen.
  8. Absatz 8Einrichtungen nach Absatz 6 und 7, in denen mehr als 100 Menschen mit Beeinträchtigungen betreut werden, sind stufenweise innerhalb von zehn Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes auf die in den Chancengleichheitsprogrammen nach Paragraph 32, festzulegende Größe anzupassen.
  9. Absatz 9Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 - Oö. SHG 1998, Landesgesetzblatt Nr. 82, verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  10. Absatz 10Ab 1. Jänner 2018 sind Ersatzansprüche aus Vermögen gegenüber Empfängerinnen oder Empfängern von Hauptleistungen gemäß Paragraph 9,, Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2,, 3 und 5, Paragraph 13 und Paragraph 14,, deren Angehörigen, Erbinnen und Erben, Geschenknehmerinnen und Geschenknehmern zur Abdeckung von Kosten für diese Leistungen unzulässig; laufende Verfahren sind einzustellen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2019,)

Art. 3

Text

Artikel III
In-Kraft-Treten

Anmerkung, Bestimmung aus der Stammfassung Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2008,)

  1. Absatz einsArtikel römisch eins und römisch II dieses Landesgesetzes treten mit 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Behindertengesetz 1991 - Oö. BhG 1991, neuerlich beschlossen durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2007,, außer Kraft. Sofern in anderen landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Oö. BhG 1991 verwiesen wird, gelten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Artikel römisch eins dieses Landesgesetzes.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund des Artikel römisch eins dieses Landesgesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, jedoch frühestens mit dem im Absatz eins, genannten Tag in Kraft ggesetzt werden