Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Einforstungsrechtegesetz, Fassung vom 25.05.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über die Einforstungsrechte in Oberösterreich (Oö. Einforstungsrechtegesetz - Oö. ERG)

StF: LGBl.Nr. 51/2007 (GP XXVI RV 1087/2006 IA 1169/2007 LT 39; RL 85/337/EWG vom 27. Juni 1985, ABl.Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40; RL 96/61/EG vom 23. September 1996, ABl.Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)

Änderung

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 40/2018 (GP römisch XXVIII RV 702/2018 AB 724/2018 LT 26)

LGBl.Nr. 8/2020 (GP römisch XXVIII RV 1204/2019 AB 1236/2019 LT 41)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Ziele und Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Rechtsgrundsätze

Paragraph 3,

Holz- und Streubezugsrechte

Paragraph 4,

Übertragung von Einforstungsrechten

Paragraph 5,

Entlastung

Paragraph 6,

Liegenschaftsteilung

2. ABSCHNITT

NEUREGELUNG UND REGULIERUNG

Paragraph 7,

Voraussetzungen der Neuregelung

Paragraph 8,

Gegenstand und Umfang der Neuregelung

Paragraph 9,

Neuregelung von Holz- und Streubezugsrechten

Paragraph 10,

Neuregelung von Weiderechten

Paragraph 11,

Trennung von Wald und Weide

Paragraph 12,

Regulierung

3. ABSCHNITT

ABLÖSUNG

Paragraph 13,

Grundsätze der Ablösung

Paragraph 14,

Ablösung durch Abtretung von Grund

Paragraph 15,

Bewertung der Ablösungsfläche und Entschädigung

Paragraph 16,

Ablösungsgrundstück

Paragraph 17,

Mehrzahl von Berechtigten

Paragraph 18,

Ablösung in Geld

4. ABSCHNITT

SICHERUNG UND ERSATZLEISTUNGEN

Paragraph 19,

Sicherungsverfügungen

Paragraph 20,

Nutzungsplan der belasteten Grundstücke

Paragraph 21,

Ersatzleistungen

Paragraph 22,

Vorausbezüge bei größeren Waldschäden

5. ABSCHNITT

ELEMENTARHOLZ, BEDARFSHOLZ UND GEWERBEHOLZ

Paragraph 23,

Ansprüche aus einem Elementarholzbezugsrecht

Paragraph 24,

Erlöschen des Anspruchs auf Elementarholzbezug

Paragraph 25,

Holzbezugsrecht im Bedarfsfall

Paragraph 26,

Gewerbeholz

6. ABSCHNITT

ZUSTÄNDIGKEIT, PARTEIEN UND VERFAHREN

Paragraph 27,

Zuständigkeit

Paragraph 27 a,

Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht

Paragraph 28,

Vermessung und Vermarkung

Paragraph 29,

Inanspruchnahme von Liegenschaften

Paragraph 30,

Parteien

Paragraph 30 a,

Übermittlungspflicht

Paragraph 31,

Rechtsnachfolge; Parteienerklärungen; Vereinbarungen

Paragraph 32,

Verfahren zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung; Zuständigkeitskonzentration

Paragraph 33,

Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph 34,

Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph 35,

Übergangsverfügungen

Paragraph 36,

Sonderbestimmungen für die Entlastung

Paragraph 37,

Grundbuch; Grundsteuerkataster; Grenzkataster

7. ABSCHNITT

STRAFBESTIMMUNGEN, VERWEISUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 38,

Strafbestimmungen

Paragraph 39,

Verweisungen

Paragraph 40,

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Ziele und Anwendungsbereich

  1. Absatz einsZiele dieses Landesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      die Schaffung, Erhaltung und Entwicklung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Sicherung der Kulturlandschaft und
    2. Ziffer 2
      die zeitgemäße und nachhaltige Ausübung der Einfostungsrechte.

  1. Absatz 2Einforstungsrechte im Sinn dieses Landesgesetzes sind die im Paragraph eins, Ziffer eins,, 2 und 3 Litera a, des Kaiserlichen Patents vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, bezeichneten Rechte, einschließlich der seit der Erlassung dieses Patents entstandenen Rechte dieser Art, und zwar:
    1. Ziffer eins
      Rechte, in oder aus einem fremden Wald Holz oder sonstige Forstprodukte zu beziehen;
    2. Ziffer 2
      Weiderechte auf fremdem Grund;
    3. Ziffer 3
      alle anderen Feldservituten auf Waldboden mit Ausnahme der Wegerechte.

  1. Absatz 3Einforstungsrechte können nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes neu geregelt, reguliert, gesichert oder abgelöst werden. Die Grundlage für diese Verfahren bildet der durch Übereinkommen festgestellte oder durch Urkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Rechtsumfang und das Ausmaß allfälliger Gegenleistungen.

  1. Absatz 4Die Neubegründung von Einforstungsrechten durch Rechtsgeschäft kann nur erfolgen, wenn sie den Zielen des Absatz eins, entspricht und von der Agrarbehörde genehmigt wird.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Rechtsgrundsätze

  1. Absatz einsDer Bestand der Einforstungsrechte ist vom Grundbuchstand unabhängig.

  1. Absatz 2Einforstungsrechte können nicht ersessen werden. Ihre Verjährung durch Nichtausübung ist ausgeschlossen. Sie können nur durch einen Bescheid der Agrarbehörde erlöschen. Bei einer Vereinigung der berechtigten und der belasteten Liegenschaft in der Hand derselben Eigentümerin oder desselben Eigentümers bleiben die Einforstungsrechte aufrecht. Hat eine verpflichtete Partei durch den Ankauf berechtigter Liegenschaften oder durch eine Vereinbarung Weiderechte einzelner, zu einer Gruppe von Berechtigten gehöriger Parteien eingelöst, tritt sie in die Rechte und Pflichten dieser Parteien ein.

  1. Absatz 3Bei einer Zwangsversteigerung der belasteten Liegenschaft muss die Ersteherin oder der Ersteher die auf der Liegenschaft lastenden Einforstungsrechte unabhängig von ihrem bücherlichen Rang ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen.

  1. Absatz 4Vereinbarungen über rechtliche Veränderungen an den Einforstungsrechten einschließlich ihrer Neuregelung und Ablösung sowie Vereinbarungen über die Ausübung der Einforstungsrechte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Vereinbarung den Zielen dieses Landesgesetzes (Paragraph eins, Absatz eins,) widerspricht.

  1. Absatz 5Die berechtigte Partei darf die zur Ausübung ihres Holz- und Streubezugsrechts erforderlichen, im Alleineigentum der verpflichteten Partei stehenden Wege (ausgenommen Seilwege) unentgeltlich mitbenützen. Weideberechtigte dürfen über die in der Regulierungsurkunde eingeräumten Wegerechte und Viehtriebsrechte hinaus zur Ausübung ihres Weiderechts die seit der Regulierung neu errichteten, im Alleineigentum der verpflichteten Partei stehenden Wege (ausgenommen Seilwege) gegen angemessenes Entgelt mitbenützen. Die verpflichtete Partei kann für die Mitbenützung der Wege Regelungen erlassen. Diese Regelungen dürfen die Ausübung des Mitbenützungsrechts nicht unverhältnismäßig erschweren. Die berechtigte Partei hat das Mitbenützungsrecht möglichst schonend auszuüben.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Holz- und Streubezugsrechte

  1. Absatz einsHolz- und Streubezugsrechte haben ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der Regulierungsurkunden in erster Linie der ordentlichen Bewirtschaftung der berechtigten Liegenschaft zu dienen. Die berechtigte Partei hat die für die Benützung der berechtigten Liegenschaft notwendigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude und Zäune in einem wirtschaftsfähigen Zustand zu erhalten.

  1. Absatz 2Bestimmungen in Regulierungsurkunden, die der freien Verwendung der bezogenen Holz- und Aststreumengen durch die berechtigte Partei entgegenstehen, und Bestimmungen, wonach Brennholz im Wald aufzuarbeiten, zu zerkleinern, zu klieben oder zu zainen ist, sind aufgehoben. Für die freie Verwendung der bezogenen Holz- und Aststreumengen hat die berechtigte Partei keine Entschädigung an die verpflichtete Partei zu leisten.

  1. Absatz 3Nachbezüge und Vorausbezüge von Brennholz und Streu sind zulässig, soweit sie in der Regulierungsurkunde oder in einem Neuregelungsbescheid vorgesehen sind. Soweit diese keine Festlegungen enthalten, sind Brennholz und Streu jährlich zu beziehen und können ohne gesonderte Anmeldung bis zu zehn Jahren, maximal jedoch bis zu einem Umfang von 50 Raummetern, aufgespart werden. Die berechtigte Partei kann einen Vorausbezug von Brennholz und Streu bis zum Ausmaß einer Jahresnutzung beanspruchen; Paragraph 22, bleibt unberührt.

  1. Absatz 4Bei der Anweisung der Holz- oder Streumengen ist einerseits auf eine günstige Bringung der Forstprodukte durch die berechtigte Partei, andererseits auf eine nachhaltige Nutzung der belasteten Grundstücke Rücksicht zu nehmen.

  1. Absatz 5Werden Holz- oder Streumengen von zwei oder mehr Berechtigten zum gemeinsamen Bezug angemeldet, hat die verpflichtete Partei eine gemeinsame Anweisung vorzunehmen. Die Gesamtmenge ist den einzelnen Berechtigten im Verhältnis der von ihnen jeweils angemeldeten Mengen anzurechnen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Übertragung von Einforstungsrechten

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde kann auf Antrag der berechtigten Partei auch gegen den Willen der verpflichteten Partei die gänzliche oder teilweise Übertragung eines Einforstungsrechts von der bisher berechtigten Liegenschaft auf eine andere bewilligen. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Übertragung aus anderen als wirtschaftlichen Gründen angestrebt wird, zu einer unwirtschaftlichen Rechtszersplitterung führt oder eine unverhältnismäßige Erschwernis in der Wirtschaftsführung der verpflichteten Partei nach sich zieht. Andere als wirtschaftliche Gründe liegen dann vor, wenn die Liegenschaft, auf die ein Einforstungsrecht übertragen werden soll, keinen Bedarf an den Nutzungen aus dem Einforstungsrecht hat; dabei sind insbesondere die Größe der Liegenschaft und ihrer Gebäude sowie die Art ihrer Bewirtschaftung (etwa durch Ausübung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes) zu berücksichtigen.

  1. Absatz 2Die Agrarbehörde kann auf Antrag der verpflichteten Partei die gänzliche oder teilweise Übertragung eines Einforstungsrechts von der bisher belasteten Liegenschaft auf eine andere bewilligen, wenn diese zumindest die gleiche Gewähr für die nachhaltige Deckung des Einforstungsrechts bietet und die Rechtsausübung nicht erschwert wird.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Entlastung

  1. Absatz einsGrundflächen, die mit Einforstungsrechten belastet sind, können von der Agrarbehörde auf Antrag der verpflichteten oder berechtigten Partei auch außerhalb eines Verfahrens nach Paragraph 32, entlastet werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie das Ausmaß von 5.000 m² nicht übersteigen,
    2. Ziffer 2
      die Einforstungsrechte aus den übrigen belasteten Grundstücken nachhaltig gedeckt werden können und
    3. Ziffer 3
      die Rechtsausübung nicht erschwert wird.

  1. Absatz 2Die Entlastung ist unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen zu verfügen, wenn dies erforderlich ist, um die nachhaltige Deckung der Einforstungsrechte zu sichern oder Erschwernisse der Rechtsausübung auszuschließen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Liegenschaftsteilung

  1. Absatz einsDie Eigentümerin oder der Eigentümer von Trennstücken einer berechtigten Liegenschaft hat bei wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit Anspruch auf die Übertragung eines verhältnismäßigen Teils der Einforstungsrechte auf die Trennstücke gegen angemessene Entschädigung. Die Agrarbehörde hat bei ihrer Entscheidung die Interessen der berechtigten und der belasteten Liegenschaft und die Versagungsgründe des Paragraph 4, Absatz eins, zu berücksichtigen.

  1. Absatz 2Wird eine berechtigte Liegenschaft geteilt, ist in der Teilungsurkunde zu bestimmen, mit welchem Liegenschaftsteil die Einforstungsrechte künftig verbunden sein sollen. Diese Bestimmung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Ohne diese Genehmigung darf die Teilung der Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keiner der Versagungsgründe gemäß Paragraph 4, Absatz eins, vorliegt.

  1. Absatz 3Eine Genehmigung nach Absatz 2, ist nicht erforderlich für die Abschreibung von Grundstücken oder Trennstücken, wenn
    1. Ziffer eins
      diese im Grundbuch nicht als Bauflächen ersichtlich gemacht sind,
    2. Ziffer 2
      deren Flächenausmaß weder 2.000 m² noch ein Fünftel der Gesamtfläche der berechtigten Liegenschaft übersteigt und
    3. Ziffer 3
      keine Einforstungsrechte mit übertragen werden.

  1. Absatz 4Bei einer Teilung der belasteten Liegenschaft bleibt der Rechtsbestand der Einforstungsrechte unberührt, solange nicht eine Entlastung erfolgt. Ein Trennstück mit einem Ausmaß bis zu 5.000 m² darf nur nach vorheriger Entlastung (Paragraph 5,) von der belasteten Liegenschaft abgetrennt werden; ohne diese Entlastung darf die Teilung der belasteten Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden. Ein Trennstück mit einem Ausmaß von mehr als 5.000 m² darf nur mit Genehmigung der Agrarbehörde von der belasteten Liegenschaft abgetrennt werden; ohne diese Genehmigung darf die Teilung der belasteten Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden. Soweit dies zur Erreichung der Ziele gemäß Paragraph eins, Absatz eins, erforderlich ist, sind mit der Genehmigung Auflagen, Befristungen und Bedingungen vorzuschreiben.

§ 7

Text

ABSCHNITT

NEUREGELUNG UND REGULIERUNG

Paragraph 7,

Voraussetzungen der Neuregelung

  1. Absatz einsDie Neuregelung kann auf Antrag oder von Amts wegen durchgeführt werden, wenn sie den Zielen des Paragraph eins, Absatz eins, entspricht.

  1. Absatz 2Den Antrag auf Neuregelung können stellen:
    1. Ziffer eins
      die verpflichtete Partei;
    2. Ziffer 2
      die berechtigte Partei für das ihr zustehende Einforstungsrecht; erstreckt sich der Antrag auf mehrere Liegenschaften, ist die Mehrheit der Eigentümerinnen oder Eigentümer dieser Liegenschaften erforderlich; jeder Liegenschaft kommt eine Stimme zu.

  1. Absatz 3Erstreckt sich die Neuregelung nur auf einen Teil der Einforstungsrechte oder der Berechtigten, dürfen dadurch die Einforstungsrechte der auf der belasteten Liegenschaft sonst Berechtigten nicht beeinträchtigt werden.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Gegenstand und Umfang der Neuregelung

  1. Absatz einsDie Neuregelung bezweckt die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen der Regulierungsurkunde oder eines Neuregelungsbescheids, soweit diese mangelhaft oder lückenhaft sind oder soweit die seit der Regulierung eingetretenen Veränderungen eine solche Ergänzung oder Änderung nach den Bedürfnissen der berechtigten oder der belasteten Liegenschaft zur Erzielung ihrer vollen wirtschaftlichen Ausnutzung erfordern.

  1. Absatz 2Durch die Neuregelung darf unter Bedachtnahme auf die Ziele nach Paragraph eins, Absatz eins, die Gesamtbelastung für die verpflichtete Partei nicht erhöht und der Gesamtwert der Nutzungen für jede berechtigte Partei nicht geschmälert werden. Allfällige Gegenleistungen der berechtigten Partei sind immer in Geld abzulösen.

  1. Absatz 3Soweit dies zur Erreichung der Ziele gemäß Paragraph eins, Absatz eins, erforderlich ist, sind im Neuregelungsbescheid Auflagen, Befristungen und Bedingungen vorzuschreiben.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Neuregelung von Holz- und Streubezugsrechten

  1. Absatz einsDie Neuregelung von Holz- und Streubezugsrechten hat sich insbesondere zu erstrecken auf:
    1. Ziffer eins
      die Festlegung der belasteten Grundstücke und der Bezugsorte;
    2. Ziffer 2
      die Zeit und die Art der Anmeldung, der Anweisung, der Entnahme und der Abmaß von Holz und sonstigen Forstprodukten;
    3. Ziffer 3
      die Art der Bringung und die allfällige Errichtung und Erhaltung von Bringungsanlagen sowie die Wegeordnung (Benützungsregelungen);
    4. Ziffer 4
      die allfällige genauere Bestimmung der Menge und der Beschaffenheit der gebührenden Forstprodukte sowie ihres Preises bei entgeltlichem Bezug;
    5. Ziffer 5
      die künftige Bewirtschaftung des belasteten Waldes, wenn die Deckung der Einforstungsrechte bei der gegenwärtigen Bewirtschaftung nicht nachhaltig gesichert ist;
    6. Ziffer 6
      Bestimmungen über die gleichzeitige Inanspruchnahme und Übernahme mehrerer Jahresbezüge im Vorhinein und im Nachhinein, über den Verfall nicht angemeldeter, nicht zeitgerecht zur Abmaß bereitgestellter oder nicht übernommener Holz- und Streumengen sowie über die Abrechnungs- und Wirtschaftsperioden;
    7. Ziffer 7
      allfällige Holzbezugsrechte, die für den Elementar- oder Bedarfsfall zustehen;
    8. Ziffer 8
      allfällige Gewerbeholzbezüge.

  1. Absatz 2Bei der Regelung des Rechts auf den Bezug von Elementarholz (Absatz eins, Ziffer 7,) ist festzustellen, für welche Objekte und in welchem Ausmaß der berechtigten Partei nach einem Elementarereignis ein unentgeltlicher oder entgeltlicher Holzbezug gebührt. Für die Feststellung des Höchstmaßes des Elementarholzbezugsrechts (Paragraph 23, Absatz 4,) sind die Verhältnisse zur Zeit der Regulierung maßgebend.

  1. Absatz 3Wenn es sich als zweckmäßig erweist und eine Gefährdung des Betriebs der verpflichteten Partei nicht eintritt, kann die Agrarbehörde die Holz- und Streubezüge der berechtigten Partei in Holz- und Streuabgaben der verpflichteten Partei umwandeln, Holzbezüge jedoch nur mit Zustimmung beider Parteien. Im Fall einer solchen Umwandlung ist das belastete Grundstück so zu bewirtschaften, dass die gebührenden Einforstungsrechte voll gesichert bleiben. Werden die Holz- und Streuabgaben nicht pflichtgemäß geleistet, ist die Umwandlung aufzuheben.

  1. Absatz 4Die Agrarbehörde bestimmt auch, ob und inwieweit der Ersatz von Holz und Streu durch andere zweckdienliche Mittel zulässig ist.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Neuregelung von Weiderechten

  1. Absatz einsDie Neuregelung von Weiderechten hat sich insbesondere zu erstrecken auf:
    1. Ziffer eins
      die Festlegung der belasteten Grundstücke;
    2. Ziffer 2
      die Neuordnung von Wald und Weide im Sinn einer vollständigen oder teilweisen Trennung;
    3. Ziffer 3
      die Anweisung der Weideplätze unter Berücksichtigung einer allfälligen Einschränkung der Weideausübung durch Neuaufforstungen, Naturverjüngung oder Schonungslegung;
    4. Ziffer 4
      allfällige Rodungen und Schwendungen auf belasteten Grundstücken;
    5. Ziffer 5
      eine allfällige Überschirmung von belasteten Grundstücken;
    6. Ziffer 6
      die Weidezeit, die Viehgattung und die Viehzahl;
    7. Ziffer 7
      die Anmeldung des aufzutreibenden Viehs und die Festlegung, ob Fremdvieh aufgetrieben werden darf;
    8. Ziffer 8
      den Auf- und Durchtrieb von Vieh sowie die Viehtränke;
    9. Ziffer 9
      die Errichtung und Erhaltung von Zäunen und die Art der Abhaltung des Weideviehs von schutzwürdigen Flächen;
    10. Ziffer 10
      die Errichtung, Erhaltung und Benützung von Wegen, Gebäuden und sonstigen Anlagen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Weideertragsfähigkeit;
    11. Ziffer 11
      die Einstände und die Schneeflucht für das Vieh.

  1. Absatz 2Verfügt die Agrarbehörde zur Sicherung der Forstkulturen gegen das Weidevieh die Einzäunung von Grundflächen oder Maßnahmen zum Einzelschutz von Forstpflanzen, hat die verpflichtete Partei das erforderliche Material für die erstmalige Errichtung sowie die laufende Erhaltung in einem unmittelbar gebrauchsfähigen Zustand an einem oder mehreren für die Verwendung günstigen Orten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die berechtigte Partei trägt den Arbeitsaufwand der Schutzmaßnahmen.

  1. Absatz 3Die Kosten von sonstigen Maßnahmen und Anlagen hat die Partei zu tragen, zu deren Vorteil die Maßnahmen und Anlagen realisiert werden. Gegebenenfalls hat die Aufteilung der Kosten auf mehrere Parteien nach Maßgabe ihres jeweiligen Vorteils unter Berücksichtigung des Rechtsumfangs zu erfolgen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Trennung von Wald und Weide

  1. Absatz einsBei der Neuregelung ist eine vollständige oder teilweise Trennung von Wald und Weide, das ist die Zuordnung aller oder einzelner Weiderechte auf ein Gebiet bereits vorhandener oder neu zu schaffender Reinweideflächen unter gänzlicher oder teilweiser Entlastung der übrigen belasteten Grundstücke von den Weiderechten anzustreben. Ist eine solche Neuregelung nicht anders durchführbar, können auch bisher nicht belastete Grundstücke der verpflichteten Partei herangezogen werden, wenn ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist.

  1. Absatz 2Bei den in der Regulierungsurkunde oder in einem Neuregelungsbescheid angeführten Viehgattungen ist von folgendem täglichen Futterbedarf, gerechnet in Kilogramm Heu von durchschnittlicher Qualität, auszugehen:

Kuh, Ochse oder Stier      13,00;

Jungrind                    6,50;

Pferd                      26,00;

Schaf, Ziege oder Schwein   2,17.

Enthält die Regulierungsurkunde oder ein Neuregelungsbescheid den Sammelbegriff "Rinder" ohne nähere Bezeichnung von Gattung und Alter, ist von einem täglichen Futterbedarf von 9,75 Kilogramm Heu je Rind auszugehen.

  1. Absatz 3Für die Ermittlung des Weideflächenbedarfs ist der bei ordentlicher Bewirtschaftung erzielbare Ertrag maßgebend. Dabei sind insbesondere die Boden- und Wuchsverhältnisse, die Höhenlage, das Klima und der Wildtierbestand zu berücksichtigen.

  1. Absatz 4Im Fall der Einzäunung der Reinweidefläche darf die berechtigte Partei die Reinweidefläche ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend bewirtschaften und ist an die Bestimmungen der Urkunden über Weidezeiten, Viehgattungen und Zahl der Weidetiere nicht gebunden, soweit die Agrarbehörde nichts anderes verfügt. Bei einer späteren Ablösung des Weiderechts ist aber der urkundliche Rechtsumfang zugrunde zu legen.

  1. Absatz 5Die durch die Trennung von Wald und Weide gebildeten Reinweideflächen müssen so bewirtschaftet werden, dass ihr Ertrag die Weiderechte nachhaltig deckt.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Regulierung

Die Bestimmungen der Paragraphen 7 bis 11 gelten sinngemäß auch für die erstmalige Regulierung von Einforstungsrechten.

§ 13

Text

3. ABSCHNITT

ABLÖSUNG

Paragraph 13,

Grundsätze der Ablösung

  1. Absatz einsDie Ablösung von Einforstungsrechten kann durch Abtretung von Grund oder von Anteilsrechten der verpflichteten Partei an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder durch Zahlung eines Ablösungskapitals erfolgen. Paragraph 7, gilt sinngemäß.

  1. Absatz 2Als Wert der Einforstungsrechte gilt der Jahreswert der gebührenden Nutzungen unter Zugrundelegung der im Verkehr zwischen Ortsansässigen üblichen Preise und Ansätze abzüglich des zur Ausübung erforderlichen Aufwands, kapitalisiert nach einem Zinsfuß, der den jeweils herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Bei der Bewertung der Einforstungsrechte sind gegebenenfalls von der Ertragsfähigkeit abweichende, wertbestimmende Kriterien angemessen zu berücksichtigen. Der Kulturzustand der belasteten Grundstücke zur Zeit der Ablösung ist bei der Feststellung des Rechtsumfangs nicht zu berücksichtigen.

  1. Absatz 3Allfällige Vorausbezüge und Guthaben infolge aufgesparter Nutzungen zum Zeitpunkt der Ablösung sind in Geld auszugleichen; bei der Ablösung von Streubezugsrechten ist eine allfällige aufgesparte Nutzung höchstens im Ausmaß einer Jahresnutzung anzurechnen. Allfällige Gegenleistungen der berechtigten Partei sind in Geld abzulösen.

  1. Absatz 4Die Ablösung ist unzulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      das öffentliche Interesse an der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft beeinträchtigt wird,
    2. Ziffer 2
      volkswirtschaftliche Interessen verletzt werden,
    3. Ziffer 3
      der ordentliche Wirtschaftsbetrieb der berechtigten Partei oder der Hauptwirtschaftsbetrieb der verpflichteten Partei gefährdet wird oder
    4. Ziffer 4
      sie von der berechtigten und von der verpflichteten Partei übereinstimmend abgelehnt wird.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Ablösung durch Abtretung von Grund

  1. Absatz einsBei der Ablösung von Einforstungsrechten durch Abtretung von Grund sind aus den belasteten Grundstücken, sofern keine andere Vereinbarung erzielt wird, solche Grundflächen auszuwählen, die nach ihrer nachhaltigen Ertragsfähigkeit bei ordentlicher Bewirtschaftung die vollständige Deckung der abzulösenden Einforstungsrechte nachhaltig sichern. Bei der Ablösung von Weiderechten einschließlich der Waldweiderechte sind vorrangig Reinweideflächen heranzuziehen. Sind ausreichende Reinweideflächen nicht vorhanden, kann auch Waldboden in Reinweidefläche umgewandelt werden, wenn eine solche Rodung zulässig ist. Hinsichtlich des Futter- und Weideflächenbedarfs gilt Paragraph 11, Absatz 2 und 3.

  1. Absatz 2Aus den nicht belasteten Grundstücken dürfen gegen den Willen der verpflichteten Partei Ablösungsflächen nur soweit herangezogen werden, als ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist und Grundflächen gemäß Absatz eins, nicht vorhanden sind.

  1. Absatz 3Bei der Festlegung und Abgrenzung des Ablösungsgrundstücks ist die Agrarstruktur zu berücksichtigen und die Abrundung des Besitzes der Parteien anzustreben.

  1. Absatz 4Wo nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und nach den Standortverhältnissen die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen vorrangige Bedeutung hat, ist die Ablösung von Einforstungsrechten durch Abtretung von Waldflächen nur dann zulässig, wenn die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes gesichert ist. Soweit Streubezugsrechte nicht durch die für andere Zwecke abgetretenen Waldgrundstücke gedeckt werden können, ist für deren Ablösung durch Abtretung von Wald die Zustimmung der verpflichteten Partei erforderlich.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Bewertung der Ablösungsfläche und Entschädigung

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde hat den Wert der abzulösenden Einforstungsrechte und den Wert der abzutretenden Grundflächen festzustellen. Dabei sind Wertermittlungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Differenz zwischen dem Wert der abzulösenden Einforstungsrechte und dem Wert der abzutretenden Grundflächen ist in Geld abzugelten.

  1. Absatz 2Bei der Bewertung der abzutretenden Grundflächen sind insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten für die bisherige Eigentümerin oder den bisherigen Eigentümer, die Ertragsfähigkeit und andere von der Ertragsfähigkeit abweichende, wertbestimmende Kriterien angemessen zu berücksichtigen. Der Wert der abzulösenden Einforstungsrechte ist gemäß Paragraph 13, Absatz 2, zu ermitteln.

  1. Absatz 3Ist auf der verbleibenden Restfläche jenes Grundkomplexes, aus dem das Ablösungsgrundstück genommen wird, keine ordentliche Bewirtschaftung mehr möglich, kann die verpflichtete Partei die Einlösung dieser Restfläche verlangen.

  1. Absatz 4Die Zustimmung der berechtigten Partei zur Ablösung in Grund ist erforderlich, wenn die in Geld zu entschädigende Differenz (Absatz eins,) den halben Wert der Einforstungsrechte übersteigt oder wenn der Wert einer einzulösenden Restfläche (Absatz 3,) ein Viertel des Werts der Einforstungsrechte übersteigt. Übersteigt der Wert der abzutretenden Grundflächen das Zweifache des Werts der abzulösenden Einforstungsrechte, ist eine Ablösung nur mit Zustimmung der verpflichteten Partei möglich. Die Geldentschädigung ist auch im Fall einer gemeinschaftlichen Ablösung von den Eigentümerinnen oder Eigentümern der bisher berechtigten Liegenschaft direkt an die verpflichtete Partei zu leisten.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Ablösungsgrundstück

  1. Absatz einsDie auf der belasteten Liegenschaft haftenden Hypothekarrechte erlöschen bezüglich des Ablösungsgrundstücks.

  1. Absatz 2Andere auf dem Ablösungsgrundstück haftende dingliche Lasten bleiben unberührt und sind, wenn eine Liegenschaft geteilt wird, auf das Trennstück zu übertragen. Bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (Paragraph 12, Absatz 2, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 39), entfällt die Eintragung in der neuen Einlage, wenn sich diese Lasten nicht auf das abzuschreibende Trennstück beziehen. Grunddienstbarkeiten, die infolge der Ablösung oder der damit verbundenen Anlagen, wie zum Beispiel Wege, für das herrschende Grundstück entbehrlich werden, sind ohne Anspruch auf Entschädigung aufzuheben.

  1. Absatz 3Das Ablösungsgrundstück tritt hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle des abgelösten Einforstungsrechts, soweit nichts anderes bestimmt oder mit diesen dritten Personen vereinbart ist.

  1. Absatz 4Das Ablösungsgrundstück ist im Grundbuch als solches zu bezeichnen. Dabei ist die Liegenschaft anzuführen, an deren Eigentümerin oder Eigentümer es abgetreten worden ist, wenn es nicht dieser Liegenschaft zugeschrieben wird. Wird das Ablösungsgrundstück der früher berechtigten Liegenschaft zugeschrieben, darf es nur mit Genehmigung der Agrarbehörde von dieser Liegenschaft abgetrennt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Ablösungsgrundstück für die Liegenschaft aus wirtschaftlichen Gründen dauernd entbehrlich ist. Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung ist im Grundbuch die Bezeichnung des Grundstücks als Ablösungsgrundstück von Amts wegen zu löschen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Mehrzahl von Berechtigten

  1. Absatz einsStehen mehreren Berechtigten Einforstungsrechte auf demselben Grundstück zu, hat die Ablösung durch Abtretung von Grund im Regelfall an die Gesamtheit der Berechtigten ungeteilt als agrargemeinschaftliche Liegenschaft im Sinn des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, Landesgesetzblatt Nr. 73, zu erfolgen.

  1. Absatz 2Bei wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit kann die Ablösung auch durch die Abtretung von Grundstücken in das Einzeleigentum erfolgen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Ablösung in Geld

Die Ablösung eines Einforstungsrechts in Geld ist zulässig, wenn

  1. Ziffer eins
    das Einforstungsrecht für die berechtigte Liegenschaft aus wirtschaftlichen Gründen, wie etwa durch den Eintritt eines dauernden Ersatzes, dauernd entbehrlich ist, oder
  2. Ziffer 2
    die belasteten Grundstücke dauernd außer Stande sind, das Einforstungsrecht zu decken, und entweder die Heranziehung eines bisher nicht belasteten Ersatzgrundstücks aus dem Besitz der verpflichteten Partei unzulässig ist oder durch die Zuweisung eines solchen Grundstücks eine wesentliche Wirtschaftserschwernis für die berechtigte Partei eintreten würde. Ist die mangelnde Deckung ausschließlich auf von der verpflichteten Partei nicht verschuldete Ursachen zurückzuführen, zum Beispiel auf Elementarereignisse, besteht kein Ablösungsanspruch.

§ 19

Text

4. ABSCHNITT

SICHERUNG UND ERSATZLEISTUNGEN

Paragraph 19,

Sicherungsverfügungen

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde hat auf Antrag der berechtigten Partei zur Sicherung der Ziele des Paragraph eins, Absatz eins, Verfügungen zu erlassen, um drohende wesentliche Beeinträchtigungen von Einforstungsrechten abzuwenden und die Ansprüche der berechtigten Partei zu sichern. Soweit erforderlich können solche Verfügungen auch gegenüber Dritten erlassen werden.

  1. Absatz 2Auf Antrag der berechtigten Partei hat die Agrarbehörde Maßnahmen zur Verbesserung der Weideertragsfähigkeit zu bewilligen, soweit sie zur nachhaltigen Sicherung des Weiderechts erforderlich sind. Ob es sich bei einem mit Weiderechten belasteten Grundstück um eine Weidefläche oder um Waldboden handelt, entscheidet in diesem Fall die Agrarbehörde.

  1. Absatz 3Werden Weiderechte durch eine Aufforstung von Weideflächen beeinträchtigt, ist Paragraph 21, anzuwenden.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Nutzungsplan der belasteten Grundstücke

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde und die Berechtigten können auch außerhalb eines Verfahrens Einsicht in die Wirtschafts- und Hiebspläne und sonstige die Einforstungsrechte betreffende Dokumente verlangen. Von der Einsicht durch die Berechtigten sind Unterlagen oder Teile davon ausgenommen, soweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen der verpflichteten Partei herbeiführen würde.

  1. Absatz 2Auf Verlangen der Agrarbehörde oder der berechtigten Partei hat die verpflichtete Partei der Agrarbehörde innerhalb von sechs Monaten einen Plan über die Nutzung der belasteten Liegenschaft unter Berücksichtigung der Einforstungsrechte vorzulegen.

  1. Absatz 3Wird innerhalb der Frist gemäß Absatz 2, kein Nutzungsplan vorgelegt oder gewährleistet dieser keine ausreichende Deckung der Einforstungsrechte, hat die Agrarbehörde die erforderlichen Verfügungen gemäß Paragraph 19, zu erlassen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Ersatzleistungen

  1. Absatz einsFinden die Einforstungsrechte aus den belasteten Grundstücken vorübergehend keine ausreichende Deckung, hat die verpflichtete Partei dafür nach Absatz 2 und 3 Ersatz zu leisten.

  1. Absatz 2Sind die belasteten Grundstücke Wald, tritt die Ersatzleistung ein, wenn die gebührenden Einforstungsrechte im belasteten Wald, sei es, weil dieser in einer die Einforstungsrechte nicht berücksichtigenden Weise bewirtschaftet wurde, sei es infolge eines Verschuldens der verpflichteten Partei, keine genügende Deckung finden. Sind die belasteten Grundstücke andere Grundstücke als Wald, tritt die Ersatzleistung nur im Fall eines Verschuldens der verpflichteten Partei ein.

  1. Absatz 3In den im Absatz 2, bezeichneten Fällen ist für die Deckung der Einforstungsrechte zunächst durch Heranziehung der in der Regulierungsurkunde angeführten Aushilfsgrundstücke vorzusorgen. Kann auf diese Weise kein ausreichender Ersatz gewährt werden, ist ein anderes Grundstück der verpflichteten Partei auch ohne ihre Zustimmung heranzuziehen oder es ist von dieser in anderer Weise Naturalersatz zu leisten. Kann kein Ersatz erzielt und auch keine Vereinbarung erreicht werden, hat die berechtigte Partei für den nicht gedeckten Teil der Einforstungsrechte Anspruch auf eine jährliche Rente, die auf der belasteten Liegenschaft sicherzustellen ist, soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ablösung in Geld (Paragraph 18,) vorliegen.

  1. Absatz 4Rentenbezugsrechte gemäß Absatz 3, bilden ein Zugehör der berechtigten Liegenschaft und sind im Gutsbestandsblatt der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft ersichtlich zu machen. Die Absonderung ist nur mit Bewilligung der Agrarbehörde zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Absonderung den Zielen nach Paragraph eins, Absatz eins, nicht widerspricht.

  1. Absatz 5Die Ersatzleistungen der verpflichteten Partei sind auf die Dauer der Beeinträchtigung der Einforstungsrechte eingeschränkt. Während dieses Zeitraums sind der verpflichteten Partei nur Nutzungen gestattet, welche die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht beeinträchtigen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Vorausbezüge bei größeren Waldschäden

Werden die Holzvorräte der belasteten Grundstücke durch abiotische oder biotische Schäden, wie zum Beispiel Wind, Schnee, Feuer, Insekten, Pilze oder Schadstoffimmissionen, erheblich vermindert, sodass die künftige Deckung der Holz- und Streubezugsrechte nicht gesichert ist, kann die Agrarbehörde auf Antrag einer Partei auch außerhalb eines Neuregelungsverfahrens angemessene Vorausbezüge der berechtigten Partei aus dem Schadholz und die Auflösung der aufgesparten Nutzungen verfügen.

§ 23

Text

5. ABSCHNITT

ELEMENTARHOLZ, BEDARFSHOLZ UND GEWERBEHOLZ

Paragraph 23,

Ansprüche aus einem Elementarholzbezugsrecht

  1. Absatz einsSteht einer Liegenschaft ein Holzbezugsrecht zur Wiederherstellung eines durch einen Brand oder durch ein anderes Elementarereignis beschädigten oder zerstörten Objekts zu, hat die berechtigte Partei der verpflichteten Partei den Eintritt des Schadensfalls unter Bekanntgabe der geschätzten erforderlichen Holzmenge zu melden. Diese Meldung hat innerhalb von vier Wochen nach der Kenntnisnahme vom Schadensfall zu erfolgen.

  1. Absatz 2Erzielen die Parteien innerhalb von vier Wochen nach der Meldung des Schadensfalls keine Vereinbarung oder wird einer solchen Vereinbarung die Genehmigung versagt, hat die Agrarbehörde auf Antrag der berechtigten Partei auf Basis der Regulierungsurkunde oder eines Neuregelungsbescheids über den Elementarholzbezug zu entscheiden. Soweit dies zur Erreichung der Ziele gemäß Paragraph eins, Absatz eins, erforderlich ist, sind im Bescheid Auflagen, Befristungen und Bedingungen vorzuschreiben.

  1. Absatz 3Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      das Höchstmaß des Elementarholzbezugsrechts;
    2. Ziffer 2
      die Art und Weise, in der das Objekt bisher bestanden hat und künftig wieder hergestellt werden soll;
    3. Ziffer 3
      die erforderliche Menge an Bau- und Zeugholz unter Berücksichtigung allfälliger Abzugsposten und das dafür allenfalls zu entrichtende Entgelt.

  1. Absatz 4Das Höchstmaß des Elementarholzbezugsrechts bildet die Holzmenge, angegeben in Rundholz, die zur Zeit der Regulierung in das Objekt eingebaut war. Vom Höchstmaß des Elementarholzbezugsrechts sind gegebenenfalls die aus einer nur teilweisen Beschädigung resultierenden und/oder die in der Regulierungsurkunde oder einem Neuregelungsbescheid vorgesehenen Abschläge abzuziehen. Gegebenenfalls ist auch das nach der Regulierungsurkunde oder einem Neuregelungsbescheid zu leistende Entgelt festzusetzen.

  1. Absatz 5Die verpflichtete Partei hat der berechtigten Partei das gebührende Elementarholz ohne unnötigen Aufschub möglichst in der Nähe des beschädigten oder zerstörten Objekts und mit möglichst günstiger Bringungsmöglichkeit anzuweisen, und zwar, wenn die Regulierungsurkunde oder ein Neuregelungsbescheid nichts anderes bestimmen, am Stock. Die Anweisung von nicht strittigen Holzmengen darf durch den Streit über einen Mehranspruch der berechtigten Partei nicht verzögert werden.

  1. Absatz 6Wird die Reparatur oder Wiedererrichtung eines Objekts ganz oder teilweise mit einem anderen Baumaterial als Holz ausgeführt, darf die berechtigte Partei die ihr gebührende Holzmenge veräußern oder sie der verpflichteten Partei am Stock entgeltlich überlassen.

  1. Absatz 7Das bei der Bearbeitung des Elementarholzes mit anfallende Holz, das nicht als Bau- und Zeugholz geeignet ist, ist auf ein allenfalls gebührendes Brennholzbezugsrecht anzurechnen.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Erlöschen des Anspruchs auf Elementarholzbezug

Der Anspruch auf einen Elementarholzbezug erlischt für den einzelnen Fall, wenn

  1. Ziffer eins
    das beschädigte oder zerstörte Objekt vor der Meldung an die verpflichtete Partei (Paragraph 23, Absatz eins,) wieder hergestellt worden ist oder
  2. Ziffer 2
    die berechtigte Partei nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt des Schadensfalls einen Antrag gemäß Paragraph 23, Absatz 2, stellt.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Holzbezugsrecht im Bedarfsfall

  1. Absatz einsSteht einer Liegenschaft nach der Regulierungsurkunde oder einem Neuregelungsbescheid ein Holzbezugsrecht zur Erhaltung von Objekten nur für den Bedarfsfall zu (Bedarfsholzbezugsrecht), hat die berechtigte Partei der verpflichteten Partei den Eintritt des Bedarfsfalls unter gleichzeitiger Bekanntgabe der erforderlichen Holzmenge vor der Durchführung der Erhaltungsmaßnahme zu melden. Die verpflichtete Partei hat der berechtigten Partei die gebührende Holzmenge ohne Verzögerung, spätestens aber sechs Monate nach der Meldung anzuweisen.

  1. Absatz 2Führt die berechtigte Partei die Erhaltungsmaßnahme vor der im Absatz eins, vorgesehenen Meldung durch, verliert sie ihren Anspruch auf den Bezug von Bedarfsholz für den einzelnen Fall; dies gilt nicht für unaufschiebbare Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug.

  1. Absatz 3Wird für eine Erhaltungsmaßnahme ein anderes Material als Holz verwendet, gebührt der berechtigten Partei Holz am Stock in einer solchen Menge und Qualität, die erforderlich gewesen wäre, um die Maßnahme in Holz auszuführen.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Gewerbeholz

  1. Absatz einsGewerbeholz ist jenes Holz, dessen Bezug für die Ausübung eines auf der berechtigten Liegenschaft betriebenen Gewerbes eingeräumt wurde. Ist in der Regulierungsurkunde oder in einem Neuregelungsbescheid ein Gewerbeholzbezug nicht ziffernmäßig festgesetzt, gilt jene Holzmenge als Gewerbeholz, die den regulierten Holzbezug vergleichbarer Liegenschaften ohne Gewerbeholzrecht übersteigt.

  1. Absatz 2Wird das Gewerbe ganz oder teilweise vorübergehend nicht ausgeübt, hat die Agrarbehörde auf Antrag der verpflichteten Partei das Gewerbeholzrecht auf die Dauer der Nichtausübung des Gewerbes ganz oder teilweise ruhend zu stellen.

§ 27

Text

6. ABSCHNITT
ZUSTÄNDIGKEIT, PARTEIEN UND VERFAHREN

Paragraph 27,
Zuständigkeit

  1. Absatz einsDie Vollziehung dieses Landesgesetzes einschließlich der Entscheidungen über den Bestand von Einforstungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und belastet sind, sowie über Streitigkeiten zwischen der berechtigten und der verpflichteten Partei aus dem Einforstungsrechtsverhältnis, obliegt, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018,)
  2. Absatz 2Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstands gerichtet sind, bleibt unberührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

§ 27a

Text

Paragraph 27 a,
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht

  1. Absatz einsDas Landesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Agrarbehörde und über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Senate.
  2. Absatz 2Dem Senat hat eine auf dem Gebiet der Agrartechnik fachkundige Laienrichterin bzw. ein auf dem Gebiet der Agrartechnik fachkundiger Laienrichter anzugehören.
  3. Absatz 3Das Amt als fachkundige Laienrichterin bzw. fachkundiger Laienrichter ist ein Ehrenamt. Niemand ist zur Annahme eines solchen Amtes verpflichtet.
  4. Absatz 4Fachkundige Laienrichterinnen bzw. Laienrichter müssen österreichische Staatsangehörige und voll handlungsfähig sein. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sein, außer die Strafe ist getilgt oder die Voraussetzungen des Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, liegen vor. Paragraph 208, Absatz eins, RStDG gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Die fachkundige Laienrichterin bzw. der fachkundige Laienrichter sind von der Landesregierung jeweils für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Sie bzw. er ist vor Antritt ihres bzw. seines Amtes von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten zu beeiden. Das Amt beginnt mit der Angelobung. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Für die fachkundige Laienrichterin bzw. den fachkundigen Laienrichter ist in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen für den Fall der Verhinderung mindestens eine Ersatzrichterin bzw. ein Ersatzrichter zu bestellen.
  6. Absatz 6Das Amt als fachkundige Laienrichterin bzw. fachkundiger Laienrichter oder Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichter endet
    1. Ziffer eins
      mit Ablauf der Bestelldauer, wenn aber die Bestellung der nachfolgenden fachkundigen Laienrichterin bzw. des nachfolgenden fachkundigen Laienrichters oder Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichters nach diesem Zeitpunkt erfolgt, mit dem Amtsantritt der nachfolgenden fachkundigen Laienrichterin bzw. des nachfolgenden fachkundigen Laienrichters oder Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichters, und wenn aber die fachkundige Laienrichterin bzw. der fachkundige Laienrichter oder Ersatzrichterin bzw. Ersatzrichter an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Verfahren teilgenommen hat, erst mit Beendigung dieses Verfahrens,
    2. Ziffer 2
      durch Tod,
    3. Ziffer 3
      durch Verzicht oder
    4. Ziffer 4
      durch Amtsenthebung.
    Der Verzicht ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn kein späterer Zeitpunkt in der Verzichtserklärung angegeben ist, wirksam.
  7. Absatz 7Der Personalsenat (Paragraph 8, Absatz 2 a, Oö. LVwGG) des Landesverwaltungsgerichts hat eine fachkundige Laienrichterin bzw. einen fachkundigen Laienrichter oder Ersatzrichter seines Amtes zu entheben, wenn diese bzw. dieser
    1. Ziffer eins
      eine der gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen verliert,
    2. Ziffer 2
      auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung ihre bzw. seine richterlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann,
    3. Ziffer 3
      unentschuldigt die Amtspflichten wiederholt vernachlässigt oder
    4. Ziffer 4
      ein Verhalten setzt, das mit dem Ansehen des Amtes unvereinbar ist.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2020,)
  8. Absatz 8Die fachkundige Laienrichterin bzw. der fachkundige Laienrichter und die Ersatzrichterin bzw. der Ersatzrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.
  9. Absatz 9Der fachkundigen Laienrichterin bzw. dem fachkundigen Laienrichter und der Ersatzrichterin bzw. dem Ersatzrichter gebührt für die Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben eine Entschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung legt die Landesregierung durch Verordnung fest.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Vermessung und Vermarkung

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde kann die zur Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz erforderlichen Vermessungen und Vermarkungen unter sinngemäßer Anwendung des Vermessungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,, und des Liegenschaftsteilungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, vornehmen oder durch dazu befugte Personen vornehmen lassen.

  1. Absatz 2Die Kosten der Kennzeichnung von Grundgrenzen sind von den Parteien nach Maßgabe ihres Vorteils aus der Kennzeichnung zu tragen.

§ 29

Text

Paragraph 29,
Inanspruchnahme von Liegenschaften

  1. Absatz einsDie Organe der Agrarbehörde und des Landesverwaltungsgerichts sowie die befugten Personen im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, sind zur Erfüllung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Aufgaben berechtigt,
    1. Ziffer eins
      Grundstücke, Gebäude oder sonstige Anlagen zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren,
    2. Ziffer 2
      Messungen, Überprüfungen und Vermarkungen durchzuführen.
  2. Absatz 2Maßnahmen im Sinn des Absatz eins, sind im erforderlichen Ausmaß unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. Hievon ist die verfügungsberechtigte Person vorher - in dringenden Fällen nur soweit es möglich ist - zu verständigen. Für verbleibende Schäden ist angemessene Schadloshaltung zu leisten. Ersatzansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  3. Absatz 3Die Überprüfungstätigkeit gemäß Absatz eins, darf von niemandem behindert werden.
  4. Absatz 4Die im Absatz eins, genannten Personen haben bei der Wahrnehmung ihrer Überprüfungs- und Anweisungsrechte gemäß Absatz eins und 3 einen ihre Organschaft oder Befugnis bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen der verfügungsberechtigten Person vorzuweisen.
  5. Absatz 5Zur Durchsetzung der Überprüfungs- und Anweisungsrechte gemäß Absatz eins und 3 dürfen die Organe der Agrarbehörde erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt setzen. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Parteien

  1. Absatz einsIn allen Verfahren nach diesem Landesgesetz haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der berechtigten und belasteten Liegenschaften Parteistellung.

  1. Absatz 2In den Verfahren nach Paragraph 4, Absatz eins und 2 haben auch die Eigentümerinnen und Eigentümer jener Liegenschaften, auf die ein Einforstungsrecht ganz oder teilweise übertragen werden soll, Parteistellung.

  1. Absatz 3Andere Personen und Organisationen haben nur insoweit Parteistellung, als ihnen nach den von der Agrarbehörde anzuwendenden Gesetzesbestimmungen Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.

§ 30a

Text

Paragraph 30 a,
Übermittlungspflicht

Das Landesverwaltungsgericht hat der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.

§ 31

Text

Paragraph 31,
Rechtsnachfolge; Parteienerklärungen; Vereinbarungen

  1. Absatz einsBei einem Eigentumswechsel treten die Erwerberinnen und Erwerber einer berechtigten oder belasteten Liegenschaft in ein anhängiges Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet; sie sind insbesondere an die durch Erklärungen der Rechtsvorgängerinnen und Rechtsvorgänger geschaffene Rechtslage und an die Bescheide der Agrarbehörde gebunden.
  2. Absatz 2Erklärungen, die während des Verfahrens vor bzw. gegenüber der Agrarbehörde oder vor bzw. gegenüber dem Landesverwaltungsgericht abgegeben wurden, und Vereinbarungen, die mit Genehmigung der Agrarbehörde oder des Landesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurden, bedürfen weder einer Zustimmung durch dritte Personen noch einer Genehmigung durch andere Behörden. Solche Erklärungen können nur mit Zustimmung der Agrarbehörde oder des Landesverwaltungsgerichts widerrufen werden. Die Zustimmung ist insbesondere zu versagen, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen oder rechtswirksame Handlungen gesetzt wurden. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

§ 32

Text

Paragraph 32,

Verfahren zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung;

Zuständigkeitskonzentration

  1. Absatz einsEin Verfahren zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung ist mit Bescheid einzuleiten und abzuschließen. Der Eintritt der Rechtskraft eines solchen Bescheids ist an der Amtstafel der Agrarbehörde und an den Amtstafeln jener Gemeinden, in denen die Liegenschaften situiert sind, auf die sich das Verfahren bezieht, durch zwei Wochen kundzumachen. Die Einleitung und der Abschluss des Verfahrens sind den zuständigen Grundbuchsgerichten und Bezirksverwaltungsbehörden mitzuteilen.

  1. Absatz 2Die im Absatz eins, vorgesehenen Bescheide müssen nicht erlassen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      dem Verfahren eine Vereinbarung zugrunde gelegt wird oder
    2. Ziffer 2
      sich das Verfahren nur auf jeweils eine berechtigte und belastete Liegenschaft erstreckt und allfällige Einforstungsrechte der auf der belasteten Liegenschaft sonst Berechtigten nicht berührt werden.

  1. Absatz 3Die Einleitung des Verfahrens (Absatz eins,) erfolgt allgemein. Ob eine Neuregelung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, entscheidet die Agrarbehörde. Über das Ergebnis der Neuregelung, Regulierung oder Ablösung hat die Agrarbehörde einen Bescheid zu erlassen.

  1. Absatz 4Von der Einleitung bis zum Abschluss des Verfahrens erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde, abgesehen von den Fällen des Absatz 5,, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zweck der Durchführung einer Neuregelung, Regulierung oder Ablösung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraums ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit jener Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst fallen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat die Agrarbehörde dabei die für diese Angelegenheiten geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel die Vorschriften des bürgerlichen Rechts und des Forstrechts, anzuwenden. Vor der Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten des Forstwesens sowie des Natur- und Landschaftsschutzes ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Die rechtskräftigen Bescheide sind jenen Verwaltungsbehörden mitzuteilen, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören.

  1. Absatz 5Von der Zuständigkeit der Agrarbehörde nach Absatz 4, sind jedenfalls ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den berechtigten oder belasteten Liegenschaften;
    2. Ziffer 2
      die Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen, der Luftfahrt und der Mineralrohstoffgewinnung;
    3. Ziffer 3
      die Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Umweltverträglichkeitsprüfung

  1. Absatz einsAufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die eine Trennung von Wald und Weide (Paragraph 11,)
    1. Ziffer eins
      auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
    2. Ziffer 2
      auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
    3. Ziffer 3
      auf die Landschaft und
    4. Ziffer 4
      auf Sach- und Kulturgüter hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander mit einzubeziehen sind.

  1. Absatz 2Vor der Erlassung eines Bescheids zur Trennung von Wald und Weide (Paragraph 11,) ist im Rahmen von Neuregelungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen mit einer Gesamtfläche von mehr als 20 Hektar zur Schaffung reiner Weide eine UVP nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen.

  1. Absatz 3Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Bescheids (Plans) über die Trennung von Wald und Weide (Paragraph 11,) durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, ihrer öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei Erlassung des Bescheids zur Trennung von Wald und Weide und seiner Ausführung.

  1. Absatz 4Von der geplanten Erlassung eines Bescheids zur Trennung von Wald und Weide sind die mitwirkenden Behörden gemäß Absatz 5,, die Oö. Umweltanwaltschaft und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 ermöglichen, zu informieren. Die Oö. Umweltanwaltschaft kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Die Oö. Umweltanwaltschaft hat Parteistellung mit den Rechten nach Paragraph 34, Absatz 8, Die Agrarbehörde hat über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Agrarbehörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen; dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.

  1. Absatz 5Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die für die Angelegenheiten zuständig sind, bei denen nach Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 die Zuständigkeit der Agrarbehörde ausgeschlossen ist.

  1. Absatz 6Die Bestimmungen der Absatz eins bis 5 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 14, Absatz eins,

§ 34

Text

Paragraph 34,
Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere
      1. Litera a
        die Abgrenzung des Projektgebiets (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raums),
      2. Litera b
        die Beschreibung der Maßnahmen (Rodung) zur Schaffung reiner Weide;
    2. Ziffer 2
      die Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (Paragraph 33, Absatz eins,);
    3. Ziffer 3
      die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden;
    4. Ziffer 4
      die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen;
    5. Ziffer 5
      eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen gemäß Ziffer eins bis 4;
    6. Ziffer 6
      die Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.
  2. Absatz 2Die Agrarbehörde hat unverzüglich den allenfalls mitwirkenden Behörden den Entwurf des Plans zur Trennung von Wald und Weide, allfällige weitere diesen betreffende Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
  3. Absatz 3Der Oö. Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
  4. Absatz 4Die Agrarbehörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfs des Plans der Trennung von Wald und Weide zu übermitteln. Diese Unterlagen sind bei der Standortgemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Jedermann kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen, auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgeben. Die Agrarbehörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, in der Amtlichen Linzer Zeitung oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
  5. Absatz 5Vor dem Abschluss der UVP darf der Bescheid zur Trennung von Wald und Weide nicht erlassen werden. Der Bescheid hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushalts Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.
  6. Absatz 6Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der UVP (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.
  7. Absatz 7Der Bescheid (Plan) über die Trennung von Wald und Weide ist in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
  8. Absatz 8Im Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung haben auch die Oö. Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß Paragraph 19, Absatz 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2013,, soweit diese Umweltorganisationen zur Ausübung der Parteienrechte in Oberösterreich befugt sind, Parteistellung. Die Oö. Umweltanwaltschaft ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an das Landesverwaltungsgericht und Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine Umweltorganisation ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Absatz 4, schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an das Landesverwaltungsgericht und Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  9. Absatz 9Die Bestimmungen der Absatz eins bis 8 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 14, Absatz eins,

§ 35

Text

Paragraph 35,

Übergangsverfügungen

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde kann aus wichtigen wirtschaftlichen Gründen einstweilige Verfügungen treffen, um einen angemessenen Übergang in die Neuordnung von Einforstungsrechten zu erzielen. Insbesondere kann durch eine solche Verfügung der Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Maßnahmen in Kraft treten oder durchzuführen sind.

  1. Absatz 2Im Übrigen wird die Rechtsausübung während eines Verfahrens zur Neuregelung, Regulierung oder Ablösung von Einforstungsrechten nicht behindert. Exekutionsführungen sind auch während eines solchen Verfahrens zulässig.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Sonderbestimmungen für die Entlastung

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde hat die beabsichtigte Entlastung nach Paragraph 5, an der Amtstafel der Agrarbehörde und an den Amtstafeln jener Gemeinden, in denen die Liegenschaften situiert sind, auf die sich das Verfahren bezieht, während einer Dauer von mindestens vier Wochen kundzumachen. Die beabsichtigte Entlastung kann zusätzlich auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. Eine Kundmachung ist nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen für die Entlastung offenkundig nicht vorliegen.

  1. Absatz 2Parteien, die nicht spätestens am letzten Tag der Kundmachungsfrist gemäß Absatz eins, eine Einwendung gegen den Antrag erheben, verlieren das Recht, gegen einen die Entlastung verfügenden Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben. Auf diese Rechtsfolge ist in den Kundmachungen nach Absatz eins und in den Verständigungen nach Absatz 4, hinzuweisen.

  1. Absatz 3Sind die berechtigten Parteien in einer Einforstungsgenossenschaft oder in einem Verband von Einforstungsgenossenschaften organisiert, sind diese über den Antrag zu informieren. Diese sind dabei berechtigt, zum Antrag Stellung zu nehmen.

  1. Absatz 4Beträgt das Ausmaß der zu entlastenden Grundfläche mehr als 500 m², hat die Agrarbehörde den Antrag unverzüglich den bekannten berechtigten Parteien zur Kenntnis zu bringen.

§ 37

Text

Paragraph 37,
Grundbuch; Grundsteuerkataster; Grenzkataster

  1. Absatz einsDie Paragraphen 94 und 96 bis 100 des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (Oö. FLG 1979) gelten sinngemäß.
  2. Absatz 2Wird durch einen Bescheid der Agrarbehörde oder ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ein Einforstungsrecht festgestellt, abgeändert, aufgehoben oder übertragen, hat die Agrarbehörde die erforderlichen Eintragungen in die öffentlichen Bücher zu veranlassen. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Beibringung einer Urkunde durch die Parteien (Paragraphen 31 bis 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 39). Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  3. Absatz 3Einforstungsrechte, die den an einer Agrargemeinschaft anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften zwecks Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft zustehen, bilden ein rechtliches Zugehör der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft und sind daher im Grundbuch bei dieser und nicht bei den einzelnen Stammsitzliegenschaften einzutragen.

§ 38

Text

7. ABSCHNITT
STRAFBESTIMMUNGEN, VERWEISUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 38,
Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer vorsätzlich oder grob fährlässig
    1. Ziffer eins
      Verfügungen der Agrarbehörde zur Sicherung von Einforstungsrechten (Paragraph 19, Absatz eins,) zuwider handelt,
    2. Ziffer 2
      Markierungen, Grenzzeichen oder sonstige Gegenstände, die der Durchführung eines einforstungsrechtlichen Verfahrens dienen, beschädigt, entfernt, versetzt oder verändert, oder
    3. Ziffer 3
      die Organe der Agrarbehörde oder des Landesverwaltungsgerichts oder die befugten Personen im Sinn des Paragraph 28, Absatz eins, an der Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß Paragraph 29, Absatz eins, hindert,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Der Versuch ist strafbar.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

  1. Absatz 2Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 112/2003;
    2. Ziffer 2
      Liegenschaftsteilungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 112/2003;
    3. Ziffer 3
      Vermessungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 136/2005;
    4. Ziffer 4
      Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2006,.

§ 40

Text

Paragraph 40,

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

  1. Absatz 2Mit dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes tritt das Wald- und Weideservitutenlandesgesetz - WWG., Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2006,, außer Kraft.

  1. Absatz 3Alle auf Grund der bisherigen einforstungsrechtlichen Vorschriften in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsakte bleiben in Kraft, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist; sie sind gegebenenfalls einem weiteren Verfahren nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zugrunde zu legen.

  1. Absatz 4Dieses Landesgesetz ist auch auf die im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden.