Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Katastrophenschutzgesetz, Fassung vom 20.04.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden (Oö. Katastrophenschutzgesetz - Oö. KatSchG)

StF: LGBl.Nr. 32/2007 (GP XXVI RV 1010/2006 IA 513/2005, 544/2005, 835/2006 AB 1106/2007 LT 36; RL 96/82/EG vom 9. Dezember 1996, ABl.Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13; RL 2003/105/EG vom 16. Dezember 2003, ABl.Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97; RL 2003/4/EG vom 28. Januar 2003, ABl.Nr. L 41 vom 14.2.2003, S. 26; RL 2004/35/EG vom 21. April 2004, ABl.Nr. L 143 vom 30.4.2004, S. 56; Entscheidung der Kommission 2002/605/EG vom 17. Juli 2002, ABl.Nr. L 195 vom 24.7.2002, S. 74; Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001, ABl.Nr. L 297 vom 15.11.2001, S. 7)

Änderung

LGBl.Nr. 4/2013 (GP römisch XXVII RV 738/2012 AB 762/2012 LT 30)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 70/2015 (GP römisch XXVII RV 1455/2015 AB 1489/2015 LT 54; RL 2006/21/EG vom 15. März 2006, ABl. Nr. L 102 vom 11.4.2006, S 15 [CELEX-Nr. 32006L0021]; RL 2012/18/EU vom 4. Juli 2012, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1 [CELEX-Nr. 32012L0018])

LGBl.Nr. 55/2018 (GP römisch XXVIII RV 707/2018 AB 720/2018 LT 26)

LGBl.Nr. 116/2020 (GP römisch XXVIII RV 1516/2020 ZA 1527/2020 LT 52)

LGBl.Nr. 131/2021 (GP römisch XXIX IA 25/2021 AB 46/2021 LT 3)

LGBl.Nr. 12/2022 (GP römisch XXIX IA 26/2021 AB 47/2021 LT 3)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

römisch eins. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Zielsetzung und Abgrenzung

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Katastrophenschutzbehörden

Paragraph 4,

Katastrophenhilfsdienst

Paragraph 5,

Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes

Paragraph 6,

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene

Paragraph 7,

Katastrophenschutz auf Bezirks- und Landesebene

Paragraph 8,

Kostentragung und Schadenersatz

Paragraph 9,

Abgeltung bei längeren Einsätzen

römisch II. ABSCHNITT
VORBEUGENDER KATASTROPHENSCHUTZ

Paragraph 10,

Richtlinien für den Katastrophenschutz

Paragraph 11,

Katastrophenschutzpläne und Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem; Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 12,

Aus- und Fortbildung

Paragraph 13,

Katastrophenschutzübungen

Paragraph 14,

Warnung und Alarmierung

römisch III. ABSCHNITT
ABWEHRENDER KATASTROPHENSCHUTZ

Paragraph 15,

Behördliche Einsatzleitung

Paragraph 16,

Technische Einsatzleitung

Paragraph 17,

Melde- und Auskunftspflicht

Paragraph 18,

Selbstschutz und Nachbarschaftshilfe

Paragraph 19,

Maßnahmen, Befugnisse und Verpflichtungen im Einsatzfall

Paragraph 20,

Hilfeleistungs- und Duldungspflichten

Paragraph 21,

Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

Paragraph 22,

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Paragraph 23,

Zwangsbefugnisse

römisch IV. ABSCHNITT
EXTERNE NOTFALLPLÄNE

Paragraph 24,

Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung

Paragraph 24 a,

Externe Notfallpläne für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen

Paragraph 25,

Benachbarte Betriebe

Paragraph 25 a,

Industriepark, Verfahren

Paragraph 26,

Verfahren

Paragraph 27,

Anwendung und Berichtspflichten

Paragraph 28,

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

römisch fünf. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 29,

Strafbestimmungen

Paragraph 29 a,

Gemeinnützige Leistungen

Paragraph 30,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 30 a,

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

Paragraph 31,

Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

römisch eins. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Zielsetzung und Abgrenzung

  1. Absatz einsZielsetzung dieses Landesgesetzes ist die Organisation und Gewährleistung eines wirksamen Katastrophenschutzes auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene.

  1. Absatz 2Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

  1. Absatz 3Andere landesrechtliche Bestimmungen betreffend Katastrophenschutz werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

  1. Ziffer eins
    Katastrophe: jedes durch elementare, technische oder sonstige Vorgänge ausgelöste, bereits eingetretene oder drohende Ereignis, das geeignet ist, in großem Umfang Personen- oder Sachschäden oder Schäden für die Umwelt zu bewirken und zu deren Abwehr und Bekämpfung organisierte Maßnahmen erforderlich sind;
  2. Ziffer 2
    Katastrophenschutz: die Vorbereitung und Durchführung von Schutz- und Hilfsmaßnahmen zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung einschließlich der dafür erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (vorbeugender und abwehrender Katastrophenschutz);
  3. Ziffer 3
    Katastrophenhilfe: jene Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes, die darauf abzielen, die unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe zu verhindern, einzudämmen oder vorläufig zu beseitigen;
  4. Ziffer 4
    Stab: eine organisatorisch zusammengefasste Personengruppe zur Beratung und Unterstützung der Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen bei Wahrnehmung der Führungsaufgaben;
  5. Ziffer 5
    Einsatzbereich: Gebiet, das von einer Katastrophe bedroht bzw. betroffen ist, von dem die unmittelbare Katastrophenabwehr und -bekämpfung ausgeht oder auf das sich die Einsatzmaßnahmen erstrecken;
  6. Ziffer 6
    Seveso-Betrieb: Betrieb, in dem in Anhang römisch eins der Richtlinie 2012/18/EU genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer
    1. Litera a
      in deren Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 (Seveso-Betrieb der unteren Klasse) oder
    2. Litera b
      in deren Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 (Seveso-Betrieb der oberen Klasse)
    angegebenen Menge vorhanden sind, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anmerkung 4 zu Anhang römisch eins angewendet wird;
  7. Ziffer 7
    neuer Seveso-Betrieb:
    1. Litera a
      ein Seveso-Betrieb, in dem die Tätigkeit am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgenommen wird oder der am oder nach diesem Datum errichtet wird oder
    2. Litera b
      ein Betrieb, der am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeit, die eine Änderung seines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder
    3. Litera c
      ein Seveso-Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeit, die eine Änderung seines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, zu einem Seveso-Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
  8. Ziffer 8
    bestehender Seveso-Betrieb: ein Seveso-Betrieb, auf den am 31. Mai 2015 die Richtlinie 96/82/EG Anwendung findet und der ab dem 1. Juni 2015 ohne Änderung seiner Einstufung als Seveso-Betrieb der unteren oder der oberen Klasse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt;
  9. Ziffer 9
    sonstiger Seveso-Betrieb:
    1. Litera a
      ein Betrieb, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als Ziffer 10, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt;
    2. Litera b
      ein Seveso-Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Ziffer 7, Litera a, oder c genannten zu einem Seveso-Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
  10. Ziffer 10
    benachbarter Betrieb: ein Seveso-Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Seveso-Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
  11. Ziffer 11
    gefährliche Stoffe: Stoffe oder Gemische, die unter Anhang römisch eins Teil 1 der Richtlinie 2012/18/EU fallen oder in Teil 2 dieses Anhangs aufgeführt sind, einschließlich in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts;
  12. Ziffer 12
    Gemisch: ein Gemisch oder eine Lösung, das oder die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
  13. Ziffer 13
    Vorhandensein gefährlicher Stoffe: das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Seveso-Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die mindestens den in Anhang römisch eins Teil 1 oder 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Mengenschwellen entsprechen;
  14. Ziffer 14
    schwerer Unfall: ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Seveso-Betrieb ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
  15. Ziffer 15
    Stand der Technik: der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen im Katastrophenschutz, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist;
  16. Ziffer 16
    Gefahr: das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
  17. Ziffer 17
    Industriepark: räumlich zusammenhängendes und klar nach außen abgegrenztes Gelände, in dem zumindest ein Seveso-Betrieb der oberen Klasse sowie ein weiterer Seveso-Betrieb ihren Standort haben, die durch ein gemeinsames Notfallmanagementsystem sicherstellen, dass von keinem der Seveso-Betriebe eine Gefährdung der im Paragraph 24, Absatz eins, genannten Zwecke außerhalb der einzelnen Betriebsgelände ausgehen kann.
Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 3

Text

Paragraph 3,

Katastrophenschutzbehörden

  1. Absatz einsKatastrophenschutzbehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist
    1. Ziffer eins
      der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, wenn eine Katastrophe nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinausgeht und der Katastrophenschutz im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs besorgt werden kann,
    2. Ziffer 2
      die Landesregierung, wenn eine Katastrophe über das Gebiet eines politischen Bezirks hinausgeht oder der Katastrophenschutz von der Bezirksverwaltungsbehörde nicht mehr wirksam wahrgenommen werden kann,
    3. Ziffer 3
      in allen übrigen Fällen die Bezirksverwaltungsbehörde.

  1. Absatz 2Ist die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung gegeben, ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin an die Weisungen der zuständigen Katastrophenschutzbehörde gebunden. Solange Weisungen nicht ergehen, hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung erforderlichen Maßnahmen im Gemeindegebiet selbstständig im Namen der zuständigen Katastrophenschutzbehörde zu treffen und diese ohne unnötigen Aufschub über die getroffenen Maßnahmen zu verständigen. Dies gilt sinngemäß auch für die Bezirksverwaltungsbehörden, sofern eine Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist.

  1. Absatz 3In den Angelegenheiten des Katastrophenschutzes gemäß Absatz eins, Ziffer eins, ist Aufsichtsbehörde über die Gemeinden die Bezirkshauptmannschaft, über die Städte mit eigenem Statut die Landesregierung. Die Aufsichtsbehörde kann sich dabei in fachlicher Hinsicht des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes bedienen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Katastrophenhilfsdienst

  1. Absatz einsDie Katastrophenschutzbehörden haben sich bei der Vorbereitung und Durchführung der Katastrophenhilfe ihres Katastrophenhilfsdienstes zu bedienen. Die Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes sind Hilfsorgane der für den jeweiligen Einsatzbereich zuständigen Katastrophenschutzbehörde.

  1. Absatz 2Der Katastrophenhilfsdienst auf Gemeindeebene besteht aus Einrichtungen und Personal der Gemeinde und der öffentlichen Feuerwehren, die in der Gemeinde ihren Standort haben. Der Katastrophenhilfsdienst auf Bezirks- und Landesebene besteht aus Einrichtungen und Personal des Landes, des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes (Paragraph 5,).

  1. Absatz 3Die Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes sind im Einsatzfall berechtigt, das Katastrophenhilfsdienstabzeichen zu tragen. Anderen Personen ist das Tragen dieses Abzeichens verboten. Das Nähere über die Ausstattung des Katastrophenhilfsdienstabzeichens und über die Art des Tragens regelt die Landesregierung durch Verordnung.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes

Soweit es im öffentlichen Interesse zweckmäßig ist, kann die Landesregierung mit Bescheid Organisationen, deren statutengemäße Aufgabe es ist, Katastrophenhilfe zu leisten, und die über entsprechende Einrichtungen und entsprechendes Personal verfügen, über ihr Ansuchen, als Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes anerkennen und ihnen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Katastrophenhilfe übertragen. Bei Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben werden die Angehörigen dieser Hilfsorganisationen als Hilfsorgane des Landes tätig und stehen - soweit von der Katastrophenschutzbehörde nichts anderes verfügt wird - unter der Leitung des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene

  1. Absatz einsDie Gemeinden haben nach Möglichkeit und Zumutbarkeit sowie unter Bedachtnahme auf die Richtlinien gemäß Paragraph 10, für einen wirksamen Katastrophenschutz auf Gemeindeebene zu sorgen. Subjektiv-öffentliche oder subjektiv-private Rechte werden dadurch nicht begründet.

  1. Absatz 2Die öffentlichen Feuerwehren sind verpflichtet, die Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes auf Gemeindeebene vorzubereiten und durchzuführen.

  1. Absatz 3Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2, sind die Organe der öffentlichen Feuerwehren der Katastrophenschutzbehörde unterstellt und an deren Weisungen gebunden. Die Mitglieder dieser Feuerwehren sind dabei Hilfsorgane der Standortgemeinde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Katastrophenschutz auf Bezirks- und Landesebene

  1. Absatz einsDas Land hat unter Bedachtnahme auf die Richtlinien gemäß Paragraph 10, für einen wirksamen Katastrophenschutz auf Bezirks- und Landesebene zu sorgen. Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.
  2. Absatz 2Der Oö. Landes-Feuerwehrverband ist verpflichtet, die Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes auf Bezirks- und Landesebene vorzubereiten und durchzuführen.
  3. Absatz 3Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2, sind die Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes der Katastrophenschutzbehörde, deren örtlicher Wirkungsbereich betroffen ist, unterstellt und an deren Weisungen gebunden. Die Mitglieder des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes sind dabei Hilfsorgane des Landes.
  4. Absatz 4Bei Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2, führt der Oö. Landes-Feuerwehrverband die Bezeichnung „Landes-Feuerwehrkommando; Zentralleitung des Katastrophenschutzes der Oö. Landesregierung“.
  5. Absatz 5Die Gemeinden sind über Aufforderung der Katastrophenschutzbehörden auf Bezirks- oder Landesebene zur Mitwirkung im Rahmen des Katastrophenschutzes auf Bezirks- oder Landesebene verpflichtet.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Kostentragung und Schadenersatz

  1. Absatz einsSofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder soweit die Kosten nicht anderweitig getragen werden, hat jede Gebietskörperschaft die Kosten, die ihr oder ihrem Katastrophenhilfsdienst, ausgenommen die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes gemäß Paragraph 5,, aus der Durchführung dieses Landesgesetzes erwachsen, selbst zu tragen.
  2. Absatz 2Sofern nicht eine Entschädigungs- oder Leistungspflicht Dritter besteht, haben das Land und die Gemeinden ihren Organen und Hilfsorganen im Sinn dieses Landesgesetzes den Nachteil zu ersetzen, den sie in Durchführung ihrer Pflicht auf Grund dieses Landesgesetzes an ihrem Leben oder an ihrer Gesundheit erleiden. Paragraph 20, Absatz 4, wird dadurch nicht berührt.
  3. Absatz 3Hinsichtlich des Ersatzes vermögensrechtlicher Nachteile, die Angehörige des Katastrophenhilfsdienstes und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes bei Einsätzen im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung erlitten haben, ist Paragraph 20, Absatz eins und 2 Oö. Feuerwehrgesetz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ersatzpflicht das Land und die Gemeinden für ihre jeweiligen Organe und Hilfsorgane trifft. Als vermögensrechtliche Nachteile gelten dabei:
    1. Ziffer eins
      ein nachgewiesener Verdienstentgang oder glaubhaft gemachter Einkommensverlust;
    2. Ziffer 2
      Schäden an Privatkleidung oder an sonstigen privaten Gegenständen, die notwendigerweise zum Einsatz mitgenommen werden, wie z. B. Brillen, Kontaktlinsen, Uhren und dgl.
  4. Absatz 4Wer ohne hinreichenden Grund schuldhaft veranlasst, dass Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes durchgeführt werden, hat die Kosten und den dabei dem Land bzw. der Gemeinde entstandenen Schaden zu ersetzen.
  5. Absatz 5Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes bedingt, hat die Kosten und den dabei dem Land bzw. der Gemeinde entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Gleiche gilt für Personen, die für den Eintritt eines solchen Umstands gemäß gesetzlicher Vorschrift einem Dritten oder einer Dritten ohne Rücksicht auf ein Verschulden haftpflichtig sind.
  6. Absatz 6Über den Schaden- und Kostenersatz gemäß Absatz 2 bis 5 entscheidet im Streitfall das ordentliche Gericht.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Abgeltung bei längeren Einsätzen

  1. Absatz einsDas Land ersetzt auf Antrag privaten Unternehmen einen Teil der Entgeltfortzahlungen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die als Angehörige des Katastrophenhilfsdienstes oder der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes über einen längeren Zeitraum im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung eingesetzt waren. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen, insbesondere über die Antragstellung, die Einsatzdauer, die zu einem Teilersatz führt, und die Höhe des Teilersatzes, festzulegen.

  1. Absatz 2Zur Deckung des Aufwands gemäß Absatz eins, hat das Land jährlich 1% des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer zweckgebunden im jeweiligen Haushaltsvoranschlag sicherzustellen. Diese Zweckbindung besteht bis zu einem Betrag in der Höhe der Summe der jeweils letzten fünf Jahresraten des 1 %igen Landesanteils an der Feuerschutzsteuer. Übersteigt der zur Verfügung stehende Betrag diese Summe, dürfen die überschüssigen Mittel auch für den Ersatz von Schäden an der Ausrüstung, die dem Katastrophenhilfsdienst und den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes bei Einsätzen im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung entstanden sind und nicht anderweitig ersetzt werden, verwendet werden.

§ 10

Text

römisch II. ABSCHNITT

VORBEUGENDER KATASTROPHENSCHUTZ

Paragraph 10,

Richtlinien für den Katastrophenschutz

  1. Absatz einsZum Zweck einer koordinierten und einheitlichen Organisation eines wirksamen Katastrophenschutzes auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene hat die Landesregierung "Allgemeine Richtlinien für den Katastrophenschutz in Oberösterreich" in Form eines Arbeitsbehelfs zu erstellen und am aktuellen Stand zu halten. Sie hat sich dazu des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes zu bedienen.

  1. Absatz 2Die Richtlinien haben insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen für den Katastrophenschutz einschließlich der Organisation des Katastrophenhilfsdienstes und der Zuständigkeiten hinsichtlich möglicher und absehbarer Katastrophen;
    2. Ziffer 2
      die Beschreibung des Warn- und Alarmsystems für die Bevölkerung und den Katastrophenhilfsdienst im Katastrophenfall;
    3. Ziffer 3
      die wesentlichen Inhalte hinsichtlich Führungsstrukturen einschließlich der Stabsfunktionen und hinsichtlich der Führungsvorgänge im Katastrophenfall;
    4. Ziffer 4
      die wesentlichen Inhalte hinsichtlich einer einheitlichen, zweckmäßigen und vollständigen Gestaltung von Katastrophenschutzplänen;
    5. Ziffer 5
      die wesentlichen Inhalte hinsichtlich Abwehr- und Bekämpfungsmaßnahmen bei bestimmten, möglichen und absehbaren Katastrophen.

  1. Absatz 3Die Richtlinien sind dem Bund, den Katastrophenschutzbehörden und den Einrichtungen des Katastrophenhilfsdienstes gemäß Paragraph 4, Absatz 2, sowie den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 11

Text

Paragraph 11,
Katastrophenschutzpläne und Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem; Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDie Katastrophenschutzbehörden haben unter Bedachtnahme auf die Richtlinien gemäß Paragraph 10 und unter Verwendung des Katastrophenschutz-Informationsverbundsystems für ihren Zuständigkeitsbereich Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Sie haben sich dabei der öffentlichen Feuerwehren, des Oö. Landes-Feuerwehrverbands und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes zu bedienen.
  2. Absatz 2Die Katastrophenschutzpläne sind nach Bedarf, mindestens aber alle drei Jahre, auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen, erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.
  3. Absatz 3Die Gemeinden haben ihre Katastrophenschutzpläne der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben ihre Katastrophenschutzpläne der Landesregierung und den Gemeinden des Bezirks zu übermitteln. Die Landesregierung hat ihre Katastrophenschutzpläne dem zuständigen Bundesministerium und den Bezirksverwaltungsbehörden zu übermitteln. Die Übermittlungspflicht besteht nach erstmaliger Erstellung und nach jeder Überarbeitung. Mit Ausnahme der Übermittlung an das Bundesministerium hat diese Übermittlung im Wege der Verfügbarmachung im Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem (Absatz 4,) zu erfolgen.
  4. Absatz 4Die Katastrophenschutzbehörden, die öffentlichen Feuerwehren und der Oö. Landes-Feuerwehrverband als Teil des Katastrophenhilfsdienstes sowie die anerkannten Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt und verpflichtet, zum Zweck der Abwehr und Bekämpfung einer Katastrophe erforderliche personenbezogene Daten gemeinsam zu verarbeiten (Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem). Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  5. Absatz 5Im Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem sind folgende Daten zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Bezeichnung, Anschrift, katastrophenschutzrelevante Merkmale und Kontaktdaten von Objekten, von denen eine Katastrophe ausgelöst werden kann oder die die Auswirkungen einer Katastrophe vergrößern können;
    2. Ziffer 2
      Bezeichnung, Anschrift, katastrophenschutzrelevante Merkmale und Kontaktdaten von Objekten, bei denen im Fall einer Katastrophe besondere Vorkehrungen erforderlich sind;
    3. Ziffer 3
      Bezeichnung, Anschrift, katastrophenschutzrelevante Ressourcen und Kontaktdaten von Objekten, die für die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen benötigt werden;
    4. Ziffer 4
      Bezeichnung, Anschrift, katastrophenschutzrelevante Ressourcen und Kontaktdaten von Objekten, in denen Materialien lagern, die für die Abwehr und Bekämpfung einer Katastrophe benötigt werden;
    5. Ziffer 5
      Name, Anschrift, Kontaktdaten und Geburtsdatum von Personen, die über die in Ziffer eins bis 4 genannten Objekte verfügungsberechtigt sind oder die einen ungehinderten Zugang zu diesen Objekten ermöglichen können;
    6. Ziffer 6
      Name, Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdatum und Funktion von Personen, die im Fall einer Katastrophe mit bestimmten Aufgaben betraut sind;
    7. Ziffer 7
      Name, Anschrift, Kontaktdaten und Geburtsdatum von Personen, die im Fall einer Katastrophe besondere Hilfeleistungen erbringen können.
  6. Absatz 6Daten aus dem Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem dürfen nur zur Sicherstellung der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, zu Zwecken der Aus- und Fortbildung gemäß Paragraph 12, sowie im Rahmen von Katastrophenschutzübungen gemäß Paragraph 13, verwendet werden. Darüber hinaus kann das Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem von Behörden, Organen und Hilfsorganen gemäß den Paragraphen 4 und 5 im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und, soweit dies zur Besorgung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist, verwendet werden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  7. Absatz 6 aDie Erfüllung von datenschutzrechtlichen Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  8. Absatz 7Die Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus. Sie hat in dieser Funktion die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) wahrzunehmen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  9. Absatz 8Aus der Erfüllung oder Nichterfüllung der für die Katastrophenschutzbehörden gegebenen Verpflichtungen zur Erstellung und Wartung der Katastrophenschutzpläne sowie zur Führung und Wartung des Katastrophenschutz-Informationsverbundsystems können von Dritten keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,, 55/2018)

§ 12

Text

Paragraph 12,
Aus- und Fortbildung

  1. Absatz einsDie Katastrophenschutzbehörden auf Bezirks- und Landesebene haben dafür zu sorgen, dass für die im Katastrophenschutz tätigen Organe und Hilfsorgane des Landes und der Gemeinden entsprechende Schulungsangebote zur Aneignung der im Rahmen des Katastrophenschutzes notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stehen. Sie können sich dazu des Oö. Landes-Feuerwehrverbands bedienen.
  2. Absatz 2Der Oö. Landes-Feuerwehrverband hat jedenfalls unter Einbindung der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes zumindest zweimal jährlich Katastrophenschutzseminare im Sinn des Absatz eins, für Organisationen des Katastrophenschutzes auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene abzuhalten.
  3. Absatz 3Darüber hinaus hat der Oö. Landes-Feuerwehrverband in regelmäßigen Abständen ein Katastrophenschutzseminar zum Zweck der Wiederholung und Vertiefung der in den Katastrophenschutzseminaren gemäß Absatz 2, vermittelten Inhalte anzubieten.
  4. Absatz 4Die behördlichen und technischen Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen und die Mitglieder der Stäbe auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene sind nach Maßgabe ausreichender Ausbildungsplätze verpflichtet, mindestens einmal die gemäß Absatz 2, angebotenen Katastrophenschutzseminare sowie erstmals innerhalb von sieben Jahren danach und in der Folge wiederkehrend innerhalb angemessener Frist das gemäß Absatz 3, angebotene Katastrophenschutzseminar zu absolvieren.
  5. Absatz 5Aus der Erfüllung oder Nichterfüllung der für die Katastrophenschutzbehörden nach Absatz eins, sowie für einzelne Personen nach Absatz 4, gegebenen Verpflichtungen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung können von Dritten keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 13

Text

Paragraph 13,

Katastrophenschutzübungen

  1. Absatz einsDie Katastrophenschutzbehörden sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als drei Jahren Katastrophenschutzübungen durchzuführen und hierüber entsprechende Aufzeichnungen, insbesondere über aufgetretene Mängel, zu führen. Bei der zeitlichen Durchführung der Übungen ist auf die Verfügbarkeit der Angehörigen des Katastrophenhilfsdienstes Rücksicht zu nehmen.

  1. Absatz 2Durch die Katastrophenschutzübungen sollen insbesondere die Katastrophenschutzpläne sowie die Zusammenarbeit der im Rahmen des Katastrophenschutzes mitwirkenden Behörden und Organisationen sowie die Einsatzbereitschaft des Katastrophenhilfsdienstes erprobt werden.

  1. Absatz 3Die bei Katastrophenschutzübungen aufgetretenen Mängel sind unverzüglich zu beheben.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Warnung und Alarmierung

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung und der Katastrophenhilfsdienst durch entsprechende akustische Zeichen geeigneter Signalanlagen vor drohenden Katastrophen gewarnt und bei Eintritt einer Katastrophe alarmiert werden können. Hinsichtlich der in Betracht kommenden akustischen Zeichen sowie des Ausbaus und der Auslösung des Warn- und Alarmsystems gilt die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1988,.

  1. Absatz 2Zur zentralen Durchführung der Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und des Katastrophenhilfsdienstes hat der Oö. Landes-Feuerwehrverband eine ständig besetzte Landeswarnzentrale einzurichten und zu betreiben. Bei Eintritt einer bezirksübergreifenden Katastrophe hat die Landeswarnzentrale den Bund zu informieren.

  1. Absatz 3Können Signalanlagen gemäß Absatz eins und dazu notwendige technische Einrichtungen nicht zweckmäßigerweise auf gemeindeeigenen Liegenschaften errichtet werden, sind die an der Liegenschaft Berechtigten ohne Anspruch auf Entschädigung und ohne Haftung für den ordnungsgemäßen Bestand verpflichtet, die Anbringung, den Betrieb und die Instandhaltung der Signalanlagen und der dazu notwendigen technischen Einrichtungen auf ihren Liegenschaften zu dulden. Im Streitfall entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid.

  1. Absatz 4Die Gemeinde hat jährlich Probealarme durchzuführen und hierüber entsprechende Aufzeichnungen zu führen, in denen auch allenfalls aufgetretene Mängel zu beschreiben sind. Die festgestellten Mängel sind unverzüglich zu beheben. Die Veranlassung der Probealarme hat zu entfallen, wenn diese von anderer Stelle (z.B. der Landeswarnzentrale) durchgeführt werden.

  1. Absatz 5Jede Person, die sich in der Gemeinde aufhält, ist verpflichtet, die bei einer Warnung und Alarmierung allenfalls erteilten Anweisungen zu befolgen. Hievon ausgenommen sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes, wenn sie sonst an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben gehindert wären.

§ 15

Text

römisch III. ABSCHNITT

ABWEHRENDER KATASTROPHENSCHUTZ

Paragraph 15,

Behördliche Einsatzleitung

  1. Absatz einsDie Leitung der Katastrophenabwehr und -bekämpfung obliegt der Katastrophenschutzbehörde, die eine geeignete Person zum behördlichen Einsatzleiter oder zur behördlichen Einsatzleiterin bestellen kann. Die behördliche Einsatzleitung hat die Aufgaben, die notwendigen Maßnahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung anzuordnen und zu koordinieren sowie die Organisation und den administrativen Ablauf dieser Maßnahmen sicherzustellen.

  1. Absatz 2Zur Unterstützung und Beratung ist vom behördlichen Einsatzleiter oder der behördlichen Einsatzleiterin ein Stab in der durch Art und Ausmaß der Katastrophe gebotenen personellen Besetzung und sachlichen Ausstattung einzurichten und im Bedarfsfall einzuberufen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Technische Einsatzleitung

  1. Absatz einsSofern vom behördlichen Einsatzleiter oder der behördlichen Einsatzleiterin nichts anderes festgelegt wird, hat die technische Einsatzleitung wahrzunehmen:
    1. Ziffer eins
      sofern die öffentlichen Feuerwehren oder der Oö. Landes-Feuerwehrverband in die Katastrophenabwehr und -bekämpfung eingebunden sind:
      1. Litera a
        auf Gemeindeebene der Pflichtbereichskommandant oder die Pflichtbereichskommandantin;
      2. Litera b
        auf Bezirksebene der Bezirks-Feuerwehrkommandant oder die Bezirks-Feuerwehrkommandantin;
      3. Litera c
        auf Landesebene der Landes-Feuerwehrkommandant oder die Landes-Feuerwehrkommandantin, sein(e) oder ihr(e) Stellvertreter(in) oder der Landes-Feuerwehrinspektor oder die Landes-Feuerwehrinspektorin;
    2. Ziffer 2
      ansonsten jene Hilfsorganisation des Katastrophenschutzes, welche die Hauptlast des Einsatzes trägt.
  2. Absatz 2Dem technischen Einsatzleiter oder der technischen Einsatzleiterin obliegt die Führung der unterstellten Einsatzkräfte und die technisch-taktische Koordinierung der im Einsatzbereich tätigen sonstigen Einsatzkräfte sowie die Durchführung von Schutz- und Hilfsmaßnahmen; Paragraph 15, Absatz 2, gilt sinngemäß. Er oder sie ist der behördlichen Einsatzleitung unterstellt und hat deren Anordnungen eigenverantwortlich durchzuführen.
  3. Absatz 3Bei Gefahr im Verzug hat der technische Einsatzleiter oder die technische Einsatzleiterin die zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung erforderlichen Maßnahmen im Namen der Katastrophenschutzbehörde selbstständig zu treffen und diese ohne unnötigen Aufschub über die getroffenen Maßnahmen zu verständigen. Ansonsten hat er oder sie an die Katastrophenschutzbehörde heranzutreten, damit die erforderlichen behördlichen Anordnungen getroffen werden.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Melde- und Auskunftspflicht

  1. Absatz einsWer die Gefahr oder den Eintritt einer Katastrophe wahrnimmt, hat unverzüglich das nächste Gemeindeamt, die Bezirksverwaltungsbehörde, die nächste Sicherheitsdienststelle oder die Landeswarnzentrale zu verständigen.

  1. Absatz 2Wer sich im Einsatzbereich aufhält, ist verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Organe und Hilfsorgane über alle für die Katastrophenabwehr und -bekämpfung maßgeblichen Umstände Auskunft zu geben.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Selbstschutz und Nachbarschaftshilfe

  1. Absatz einsJede Person ist bei Gefahr bzw. Eintritt einer Katastrophe verpflichtet, nach Möglichkeit und Zumutbarkeit, Sofortmaßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur Begrenzung von Schäden zu treffen, insbesondere andere durch die Katastrophe gefährdete Personen zu warnen sowie diejenigen Schutz- und Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, die vor Eintreffen des Katastrophenhilfsdienstes mit unmittelbar im Gefahrenbereich vorhandenen Einsatzmitteln durchgeführt werden können.

  1. Absatz 2Die über Sofortmaßnahmen gemäß Absatz eins, hinausgehenden Maßnahmen des Katastrophenschutzes fallen in den Aufgabenbereich der Katastrophenschutzbehörde und des Katastrophenhilfsdienstes.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Maßnahmen, Befugnisse und Verpflichtungen im Einsatzfall

  1. Absatz einsJede Person ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was
    1. Ziffer eins
      die Einsatzmaßnahmen behindern kann; insbesondere ist der Einsatzbereich samt Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten auf Anordnung der Katastrophenschutzbehörde oder der Einsatzkräfte von Fahrzeugen und anderen hinderlichen Gegenständen freizumachen und freizuhalten; die Inhaberinnen bzw. Inhaber solcher Gegenstände haben deren Entfernung ohne Ersatzanspruch zu dulden;
    2. Ziffer 2
      die Privatsphäre dritter Personen bei Maßnahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung unzumutbar beeinträchtigt, insbesondere die unbefugte Herstellung, Verwendung, Übertragung oder Zurverfügungstellung von Bild- und Tonaufnahmen von Katastrophenschutzeinsätzen.
  2. Absatz eins aDie Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter und die Katastrophenschutzbehörde sind berechtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihr Verhalten, ihre Anwesenheit oder durch einen Gegenstand, über den sie verfügen, am Einsatzort oder dessen unmittelbarer Nähe Maßnahmen im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung behindern, selbst gefährdet sind oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von diesem Einsatz betroffen sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 12/2022)
  3. Absatz 2Soweit es zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung oder im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung zur Vermeidung einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen und Tieren notwendig ist, hat die Katastrophenschutzbehörde mit Verordnung das Verlassen des Einsatzbereichs anzuordnen, das Betreten des Einsatzbereichs zu verbieten und die Einsatzkräfte zu ermächtigen, jede Person aus dem Einsatzbereich wegzuweisen.
  4. Absatz 3Verordnungen nach Absatz 2, sind in geeigneter Weise, wie z. B. mittels Megaphon oder im Rundfunk, kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Katastrophenschutzbehörde hat dafür zu sorgen, dass die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht mehr gegeben sind.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Hilfeleistungs- und Duldungspflichten

  1. Absatz einsSoweit die zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung benötigten Hilfsorgane oder Hilfsmittel sonst nicht zeitgerecht verfügbar sind, ist die Katastrophenschutzbehörde berechtigt,
    1. Ziffer eins
      jede Person nach Möglichkeit und Zumutbarkeit zur erforderlichen Hilfeleistung zu verpflichten und
    2. Ziffer 2
      die Bereitstellung von Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Personen, Einsatzmitteln und -geräten sowie von Sachen, die für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, anzuordnen.

  1. Absatz 2Ausgenommen von der Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind Personen,
    1. Ziffer eins
      die während der Katastrophe behördliche Aufgaben zu vollziehen haben oder die auf Grund eines zu versehenden Bereitschaftsdienstes (Rufbereitschaft) jederzeit dazu einberufen werden können,
    2. Ziffer 2
      deren Dienstleistung während der Katastrophe zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist.

  1. Absatz 3Das im Zuge der Katastrophenabwehr und -bekämpfung erforderliche Betreten und Benützen von Gebäuden und Grundstücken sowie die Inanspruchnahme privater Einsatzmittel ist zu dulden. Weiters sind Maßnahmen, die zur Abwehr oder Verringerung von Katastrophenschäden unbedingt erforderlich sind, insbesondere die Entfernung oder das Anbringen von Einrichtungen und Hindernissen, zu dulden.

  1. Absatz 4Verpflichtungen, Anordnungen und Maßnahmen nach Absatz eins und 3 haben nur für die unbedingt erforderliche Dauer und bei möglichster Schonung der in Anspruch genommenen Sachen zu erfolgen. Vermögensrechtliche Nachteile, die daraus entstanden sind, sind nach den Grundsätzen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu ersetzen, sofern nicht eine Entschädigungs- oder Leistungspflicht Dritter besteht.

  1. Absatz 5Die gemäß Absatz eins, zur Hilfeleistung verpflichteten Personen sind, soweit es sich nicht um die bloße Bereitstellung von Sachen handelt, Hilfsorgane der Katastrophenschutzbehörde und Angehörige des Katastrophenhilfsdienstes.

  1. Absatz 6Von Verpflichtungen, Anordnungen und Maßnahmen nach Absatz eins und 3 jedenfalls ausgenommen sind Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung sowie Gerät, welches der militärischen Landesverteidigung gewidmet ist, und militärische Liegenschaften.

  1. Absatz 7Die Gemeinden sind bei der Katastrophenabwehr und -bekämpfung zur wechselseitigen Hilfeleistung mit ihrem Katastrophenhilfsdienst gegen Kostenersatz durch die Gemeinde, in welcher der Einsatz erfolgt, verpflichtet.

§ 21

Text

Paragraph 21,
Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben nach Maßgabe der Absatz 2 und 3 bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes mitzuwirken. Anmerkung, LGBl.Nr. 4/2013)
  2. Absatz 2Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit im Einsatzbereich die Katastrophenabwehr und -bekämpfung behindern, selbst gefährdet sind oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem für das Einschreiten maßgeblichen Ereignis betroffen sind.
  3. Absatz 3Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu verarbeiten und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kleidungsstücke und Behältnisse zu durchsuchen, die sie bei sich haben. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, nach Maßgabe des Paragraph 10, Datenschutzgesetz die verarbeiteten Daten den zuständigen Katastrophenschutzbehörden zu übermitteln. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2018,)
  4. Absatz 4Für die Erfüllung der Aufgaben, die den Sicherheitsbehörden im Absatz eins, übertragen werden, gelten die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheitspolizei. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

  1. Absatz einsBei Bedarf ist zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung das Bundesheer zur Assistenz nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2019, anzufordern. Anmerkung, LGBl.Nr. 12/2022)
  2. Absatz 2Die Anforderung des Bundesheeres hat durch die Katastrophenschutzbehörden in Abstimmung mit und unter gleichzeitiger Verständigung des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes zu erfolgen. Bei mehreren Anforderungen ist vor der Festlegung der Einsatzprioritäten durch die Aufsichtsbehörde oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Oö. Landes-Feuerwehrverband zu hören.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Zwangsbefugnisse

Die Rechte und Maßnahmen nach Paragraphen 19 und 20 Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, können durch die Katastrophenschutzbehörde und die Einsatzkräfte erforderlichenfalls unter Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.

§ 24

Text

römisch IV. ABSCHNITT
EXTERNE NOTFALLPLÄNE

Paragraph 24,
Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde hat für Seveso-Betriebe der oberen Klasse auf der Basis der internen Notfallplanung einen externen Notfallplan zu erstellen, soweit nicht Absatz 3, anzuwenden ist. Der externe Notfallplan ist eine Fachplanung der Behörde und dient folgenden Zwecken:
    1. Ziffer eins
      Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, sodass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;
    2. Ziffer 2
      die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten;
    3. Ziffer 3
      notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben und
    4. Ziffer 4
      Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat die näheren Bestimmungen und den Informationsgehalt externer Notfallpläne durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen und zur Koordinierung ermächtigten Personen, über die Entgegennahme von Unfallmeldungen, über Alarmierungs- und Warnungsmaßnahmen, über die Definition von Gefahrenstufen, über Abhilfemaßnahmen und die Vorgangsweisen bei der Information der Öffentlichkeit über einen schweren Unfall und über das richtige Verhalten bei schweren Unfällen zu enthalten. Dabei sind folgende Normen zu berücksichtigen:

-

die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. Nr. L 41 vom 14.2.2003, S 26;

-

die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ABl. Nr. L 143 vom 21. 4. 2004, S 56;

-

das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung („Helsinki-Konvention“), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 119 aus 2000, vom 14. Juli 2000;

-

das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 1998, vom 16. September 1998;

-

die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. Nr. L 102 vom 11.4.2006, S 15, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S 14;

-

die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  1. Absatz 3Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Grund der ihr von der nach anderen Rechtsvorschriften für den Seveso-Betrieb zuständigen Behörde und der vom Betrieb selbst übermittelten Informationen entscheiden, von der Erstellung eines externen Notfallplans abzusehen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass von dem betreffenden Betrieb keine Gefährdung der im Absatz eins, genannten Interessen außerhalb des Betriebsgeländes ausgehen kann. Das Absehen von der Erstellung des externen Notfallplans ist zu begründen und dem Betriebsinhaber, der Standortgemeinde, eventuell betroffenen benachbarten Gemeinden und den benachbarten Bezirksverwaltungsbehörden sowie der Landesregierung mitzuteilen.
  2. Absatz 4Externe Notfallpläne sind regelmäßig, mindestens aber alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben, erforderlichenfalls zu überarbeiten oder zu aktualisieren. Dabei sind wesentliche Veränderungen im Betrieb, allfällige Änderungen bei den benötigten Einsatzorganisationen oder relevante Änderungen innerhalb dieser Einsatzorganisationen, neue technische Erkenntnisse und neue Erkenntnisse über Abhilfemaßnahmen bei schweren Unfällen zu berücksichtigen. Über die Durchführung der periodischen Überprüfungen und Erprobungen externer Notfallpläne ist der Landesregierung zu berichten.

§ 24a

Text

Paragraph 24 a,
Externe Notfallpläne für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen

  1. Absatz einsFür Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang römisch III der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie hat die Bezirksverwaltungsbehörde - sofern nicht Paragraph 24, Absatz eins, anzuwenden ist - einen externen Notfallplan zu erstellen. Dieser ist eine Fachplanung der Behörde und dient folgenden Zwecken:
    1. Ziffer eins
      Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;
    2. Ziffer 2
      Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;
    3. Ziffer 3
      Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen Umfang;
    4. Ziffer 4
      Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.
  2. Absatz 2Paragraph 24, Absatz 4,, Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, 4 und 5 und Paragraph 28, sowie die Bestimmungen der Verordnung nach Paragraph 24, Absatz 2, gelten sinngemäß.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 25

Text

Paragraph 25,
Benachbarte Betriebe

  1. Absatz einsDie Katastrophenschutzbehörde hat bei der Erstellung, Überprüfung oder Aktualisierung von externen Notfallplänen für benachbarte Betriebe im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 10, die betreffenden Betriebe so lange als benachbarte Betriebe einzustufen, als sie von der nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde als solche festgelegt werden. Zu diesem Zweck ist das Einvernehmen mit der nach anderen Rechtsvorschriften für diesen Betrieb zuständigen Behörde herzustellen.
  2. Absatz 2Für benachbarte Betriebe sind in jedem Fall externe Notfallpläne zu erstellen. Paragraph 24, Absatz 3, gilt für benachbarte Betriebe nicht.
  3. Absatz 3Externe Notfallpläne für benachbarte Betriebe, die von der nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde als solche festgelegt werden, haben auch die möglichen Wechselwirkungen zwischen diesen benachbarten Betrieben zu berücksichtigen. Die Katastrophenschutzbehörde hat die für die Erstellung, Überprüfung oder Aktualisierung der externen Notfallpläne für benachbarte Betriebe relevanten Informationen von den Inhabern der benachbarten Betriebe anzufordern. Paragraph 24, Absatz eins,, 2 und 4 sowie Paragraph 26, gelten sinngemäß.
  4. Absatz 4Um geeignete Abhilfemaßnahmen planen zu können, hat die Katastrophenschutzbehörde in dem Fall, in dem auf Grund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, einen regelmäßigen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit den für die Genehmigung oder Überwachung solcher Betriebe nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden zu pflegen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 25a

Text

Paragraph 25 a,
Industriepark, Verfahren

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag von Seveso-Betrieben im Sinn des Paragraph 2, Ziffer 17, mit Bescheid - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen - zu entscheiden, ob ein Industriepark vorliegt.
  2. Absatz 2Der Antrag gemäß Absatz eins, hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Firmenbezeichnung der Seveso-Betriebe;
    2. Ziffer 2
      Lageplan, auf dem die Betriebsgelände der Betriebe gemäß Ziffer eins, dargestellt sind;
    3. Ziffer 3
      Unterlagen, die die Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 2, Ziffer 17, belegen.
  3. Absatz 3Wird innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrags kein Bescheid erlassen, liegt ein Industriepark gemäß Paragraph 2, Ziffer 17, vor.
  4. Absatz 4Im Verfahren gemäß Absatz eins, sind insbesondere zu hören:
    1. Ziffer eins
      die Standortgemeinde(n);
    2. Ziffer 2
      die Nachbargemeinde(n);
    3. Ziffer 3
      jene Bezirksverwaltungsbehörde, zu deren Bezirk die jeweilige Nachbargemeinde gemäß Ziffer 2, gehört.
  5. Absatz 5Werden die Voraussetzungen des Paragraph 2, Ziffer 17, nicht mehr erfüllt, ist das Vorliegen des Industrieparks von Amts wegen oder auf Antrag zumindest eines nach Absatz eins, antragslegitimierten Seveso-Betriebs mit Bescheid zu widerrufen.
  6. Absatz 6Für Betriebe, die Teil eines Industrieparks sind, sind in jedem Fall externe Notfallpläne zu erstellen. Paragraph 24, Absatz 3, gilt für Betriebe, die Teil eines Industrieparks sind, nicht.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 26

Text

Paragraph 26,
Verfahren

  1. Absatz einsIm Rahmen der erstmaligen Erstellung eines externen Notfallplans hat die Inhaberin bzw. der Inhaber eines
    1. Ziffer eins
      neuen Seveso-Betriebs der oberen Klasse (Paragraph 2, Ziffer 7, in Verbindung mit Ziffer 6, Litera b,) spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben,
    2. Ziffer 2
      bestehenden Seveso-Betriebs der oberen Klasse (Paragraph 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Ziffer 6, Litera b,) bis spätestens 1. Juni 2016, es sei denn, der vor diesem Zeitpunkt gemäß den anlagenrechtlichen Bestimmungen erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben und Informationen entsprechen dem Artikel 12, der Richtlinie 2012/18/EU und sind unverändert geblieben,
    3. Ziffer 3
      sonstigen Seveso-Betriebs der oberen Klasse (Paragraph 2, Ziffer 9, in Verbindung mit Ziffer 6, Litera b,) innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem die Richtlinie 2012/18/EU auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet,
    der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde alle gemäß einer Verordnung nach Paragraph 24, Absatz 2, festgelegten und für die Erstellung des externen Notfallplans benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Informationen der Standortgemeinde und den für die Errichtung und den Betrieb des Seveso-Betriebs sonst zuständigen Behörden auf Verlangen bekanntzugeben. Diese haben der Bezirksverwaltungsbehörde alle gemäß einer Verordnung nach Paragraph 24, Absatz 2, festgelegten und für die Erstellung des externen Notfallplans benötigten Informationen auf Verlangen binnen angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb eines Jahres, zur Verfügung zu stellen. Die Inhaberin oder der Inhaber des Seveso-Betriebs hat überdies der Behörde im Bedarfsfall auch den Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  2. Absatz eins aDie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Absicht, einen externen Notfallplan zu überarbeiten oder wesentlich zu ändern, der Inhaberin oder dem Inhaber des Seveso-Betriebs, der Standortgemeinde und den für die Errichtung und den Betrieb des Seveso-Betriebs sonst zuständigen Behörden bekanntzugeben. Diese haben der Bezirksverwaltungsbehörde alle gemäß einer Verordnung nach Paragraph 24, Absatz 2, festgelegten und für die Erstellung des externen Notfallplans benötigten Informationen auf Verlangen binnen angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb eines Jahres, zur Verfügung zu stellen. Die Inhaberin oder der Inhaber des Seveso-Betriebs hat überdies der Behörde im Bedarfsfall auch den Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  3. Absatz 2Die für die Errichtung und für den Betrieb eines Seveso-Betriebs zuständige Behörde, die Standortgemeinde sowie die angrenzenden Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, die Inhaberin oder der Inhaber des betreffenden Seveso-Betriebs, die Einsatzorganisationen sowie sonstige Institutionen, deren Einsatz im Fall eines schweren Unfalls voraussichtlich erforderlich sein werden, sind vor Auflage des Entwurfs des externen Notfallplans (Absatz 3,) zu hören.
  4. Absatz 3Der Entwurf eines externen Notfallplans ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde, bei der Standortgemeinde und den Gemeinden, die von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffen sein könnten, sowie bei allenfalls anderen betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig auch der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln. Von der Einsichtnahme können bestimmte Teile des Entwurfs aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung oder wegen Gefährdung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ausgenommen werden. Jeder, der von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffen sein könnte, hat das Recht, während der Auflagefrist zum Entwurf des externen Notfallplans Stellung zu nehmen. Für die Überarbeitung oder wesentliche Änderung eines externen Notfallplans gilt dies sinngemäß.
  5. Absatz 4Nach Ablauf der Auflagefrist hat die Bezirksverwaltungsbehörde den externen Notfallplan unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen zu erstellen. Die Erstellung des externen Notfallplans hat binnen zwei Jahren nach Erhalt der Informationen durch die Inhaberin oder den Inhaber des Seveso-Betriebs gemäß Absatz eins, oder 1a zu erfolgen. Dabei ist auf die Vorschläge der Landesregierung Bedacht zu nehmen. Abweichungen von diesen Vorschlägen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landesregierung. Eine Ausfertigung des externen Notfallplans ist der Landesregierung, der Standortgemeinde, den von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffenen benachbarten Bezirksverwaltungsbehörden sowie den betroffenen Einsatz- und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

§ 27

Text

Paragraph 27,

Anwendung und Berichtspflichten

  1. Absatz einsBei einem schweren Unfall oder bei einem unkontrollierten Ereignis, bei dem auf Grund seiner Art objektiv zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt, haben die zuständigen Behörden und deren Hilfsorgane den externen Notfallplan unverzüglich anzuwenden. Unbeschadet der sonstigen in diesem Landesgesetz geregelten Zuständigkeiten obliegt in diesem Fall die behördliche Einsatzleitung der Bezirksverwaltungsbehörde. Erstreckt sich der schwere Unfall auf das Gebiet von zwei oder mehreren Bezirken oder sind auf Grund der zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen bezirksübergreifende Maßnahmen erforderlich oder zu koordinieren, obliegt die behördliche Einsatzleitung der Landesregierung.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bericht der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers über das endgültige Untersuchungsergebnis eines schweren Unfalls, welcher der nach anlagenrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikel 16, der Richtlinie 2012/18/EU zu erstatten ist, um die von ihr veranlassten Maßnahmen zu ergänzen und unverzüglich der Landesregierung vorzulegen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  3. Absatz 3Die Landesregierung ist verpflichtet, die Berichtspflicht gemäß Artikel 21, Absatz 2, der Richtlinie 2012/18/EU zu erfüllen sowie bei der Beantwortung der sonstigen Fragen durch andere Behörden bestmöglich mitzuwirken. Sie hat ihren Bericht mit den nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen zuständigen, berichtspflichtigen Behörden abzustimmen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  4. Absatz 4Im Fall eines schweren Unfalls mit möglicherweise grenzüberschreitenden Auswirkungen ist auch der Bund im Wege der Landeswarnzentrale zu informieren.
  5. Absatz 5Zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls und zur Wiederherstellung der zuvor bestehenden Umweltsituation ist die Planung von Aufräumarbeiten und Abhilfemaßnahmen mit den nach anderen Rechtsvorschriften für den Seveso-Betrieb zuständigen Behörden und mit den zuständigen Umweltschutzbehörden abzustimmen.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat die benachbarten Bundesländer und - soweit es zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist - auch die Nachbarstaaten über die Existenz eines grenznahen Seveso-Betriebs zu informieren und auf Anfrage dessen externen Notfallplan zur Verfügung zu stellen. Entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde bei einem grenznahen Seveso-Betrieb, von der Erstellung eines externen Notfallplans abzusehen (Paragraph 24, Absatz 3,), sind die benachbarten Bundesländer und die Nachbarstaaten von dieser Entscheidung zu informieren. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit den benachbarten Bundesländern oder Nachbarstaaten auf das Zustandekommen periodischer gemeinsamer Katastrophenschutzübungen in einem grenznahen Seveso-Betrieb hinzuwirken, um die Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Unfällen zu erproben und zu fördern. In welchem Bundesland oder Nachbarstaat diese grenzüberschreitenden Übungen stattfinden und wer sie koordiniert, ist im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden und Einsatzorganisationen festzulegen.
  3. Absatz 3Der Bund ist über Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu informieren.

§ 29

Text

römisch fünf. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 29,
Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung nach diesem Landesgesetz begeht, wer
    1. Ziffer eins
      den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, den Verordnungen hiezu oder den auf Grund dieses Landesgesetzes ergangenen Bescheiden, Verpflichtungen oder Anordnungen zuwiderhandelt oder sich der im Paragraph 21, Absatz 4, oder Paragraph 23, vorgesehenen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt widersetzt;
    2. Ziffer 2
      ohne hinreichenden Grund schuldhaft unmittelbar veranlasst, dass Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes durchgeführt werden;
    3. Ziffer 3
      vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes bedingt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 3.600 Euro bestraft. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.

§ 29a

Text

Paragraph 29 a,
Gemeinnützige Leistungen

  1. Absatz einsAnstelle einer Geldstrafe kann bei Übertretungen gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 die unentgeltliche Erbringung gemeinnütziger Leistungen, wie beispielsweise die Begleitung von Einsatzkräften oder die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- und Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen, von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordnet werden, sofern die von der unentgeltlichen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffene Person zugestimmt hat.
  2. Absatz 2Art und Ausmaß der gemeinnützigen Leistungen sind mit Bescheid festzusetzen. Das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen darf täglich nicht mehr als acht Stunden, wöchentlich nicht mehr als 40 Stunden und insgesamt nicht mehr als 240 Stunden in Anspruch nehmen und hat sich anhand des Ausmaßes einer allenfalls zu verhängenden Geldstrafe zu bemessen. Die gemeinnützigen Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit der von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffenen Person ist Bedacht zu nehmen. Gemeinnützige Leistungen, die einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die Lebensführung der von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffenen Person darstellen würden, sind unzulässig.
  3. Absatz 3Die unentgeltliche Erbringung der im Absatz eins, angeführten gemeinnützigen Leistungen hat innerhalb einer von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten zu erfolgen. Die Einrichtung, bei der die gemeinnützigen Leistungen unentgeltlich erbracht werden, hat der von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffenen Person eine Bestätigung über die erbrachten Leistungen auszustellen, die der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich vorzulegen ist.
  4. Absatz 4Werden die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeschriebenen Frist vollständig erbracht, ist das Strafverfahren einzustellen.
  5. Absatz 5Fügt die von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffene Person bei deren Erbringung der Einrichtung oder deren Träger einen Schaden zu, so ist auf ihre Ersatzpflicht das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1965,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2021,, sinngemäß anzuwenden. Fügt die von der Erbringung gemeinnütziger Leistungen betroffene Person einem Dritten einen Schaden zu, so haftet dafür neben ihr auch das Land nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Die Einrichtung oder deren Träger haftet in diesem Fall dem Geschädigten nicht. Das Land hat den Schaden nur in Geld zu ersetzen. Von der Einrichtung, bei der die gemeinnützigen Leistungen erbracht wurden, oder deren Träger kann das Land Rückersatz begehren, insoweit diesen oder ihren Organen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, insbesondere durch Vernachlässigung der Aufsicht oder Anleitung, zur Last fällt. Auf das Verhältnis zwischen dem Land und der von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffenen Person ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1965,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2021,, sinngemäß anzuwenden.
  6. Absatz 6Erleidet die von der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen betroffene Person bei deren Erbringung einen Unfall oder eine Krankheit, so gelten die Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      die bescheidmäßigen Erledigungen, insbesondere in Bezug auf Unfallrenten, von der Landesregierung zu treffen sind,
    2. Ziffer 2
      die Bemessungsgrundlage für Unfallrenten das 1,5-fache des nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen maßgeblichen Ausgleichzulagenrichtsatzes für Alleinstehende beträgt,
    3. Ziffer 3
      die Kosten für die Unfallbehandlung und Unfallrenten vom Land Oberösterreich zu tragen sind und
    4. Ziffer 4
      Schadenersatzansprüche der betroffenen Person gegen Dritte, ausgenommen Schmerzensgeld, auf das Land Oberösterreich übergehen, sofern das Land Oberösterreich Leistungen nach Ziffer 3, erbracht hat.

Anmerkung, LGBl.Nr. 12/2022)

§ 30

Text

Paragraph 30,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, mit Ausnahme jener nach Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 5 und Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2,, solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 30a

Text

Paragraph 30 a,
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

  1. Absatz einsFür das Jahr 2020 und das Jahr 2021 besteht keine Verpflichtung zur Durchführung von Katastrophenschutzseminaren gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2021,)
  2. Absatz 2Das Jahr 2020 wird in den Lauf der Fristen gemäß Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz eins, nicht eingerechnet.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann mit Verordnung die Hemmung des Fortlaufs der Fristen nach Absatz 2, über den 31. Dezember 2020 hinaus im erforderlichen Ausmaß, längstens aber bis 31. Dezember 2021 anordnen, soweit dies auf Grund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation geboten ist.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2020,)

Anmerkung, Artikel römisch eins der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2021, lautet: „Das Jahr 2021 wird in den Lauf der Fristen gemäß Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz eins, Oö. Katastrophenschutzgesetz nicht eingerechnet.“)

§ 31

Text

Paragraph 31,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie gemäß dem Katastrophenhilfsdienst-Gesetz, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 1955,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2001, mit Bescheid der Landesregierung als Bestandteil des Katastrophenhilfsdienstes des Landes anerkannten Körperschaften gelten als anerkannte Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes gemäß Paragraph 5, dieses Landesgesetzes.

  1. Absatz 2Die Verordnung der Landesregierung über das Katastrophenhilfsdienstabzeichen (Katastrophenhilfsdienstabzeichen-Verordnung), Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1957,, gilt als Verordnung nach Paragraph 4, Absatz 3, letzter Satz dieses Landesgesetzes weiter.

  1. Absatz 3Erforderliche Anpassungen bereits erstellter externer Notfallpläne von Seveso-Betrieben sind binnen zwölf Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes vorzunehmen.

  1. Absatz 4Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. Juli 2007 in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2015,)

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, soweit Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
  2. Absatz 2Die sich im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz-Informationsverbundsystem ergebenden Verpflichtungen sind erstmals bis längstens 30. Juni 2020 zu erfüllen.
  3. Absatz 3Paragraph 12, Absatz 4, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.