Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Tiermaterialienverordnung, Fassung vom 15.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Anzeige, Aufbewahrung, Entfernung und Beseitigung von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten und Materialien (Oö. Tiermaterialienverordnung - Oö. TMV)

StF: LGBl.Nr. 43/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 12 und 15 Absatz 4, des Tiermaterialiengesetzes - TMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2003,, und der Paragraphen 14, Absatz 3 und 61 des Tierseuchengesetzes - TSG, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins <, b, r, /, >, R, e, g, e, l, u, n, g, s, g, e, g, e, n, s, t, a, n, d,

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zum Tiermaterialiengesetz und Tierseuchengesetz hinsichtlich Organisation der Meldung, Sammlung, Ablieferung und Beseitigung der tierischen Nebenprodukte im Bundesland Oberösterreich sowie hinsichtlich Gebühren für die Sammlung und Beseitigung und Kontrollen im Zusammenhang mit dem Tiermaterialiengesetz.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, B, e, g, r, i, f, f, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsDie Definitionen für tierische Nebenprodukte und Materialien der Kategorien 1, 2 und 3 entsprechen den Begriffsbestimmungen in der VO (EG) 1069/2009.
  2. Absatz 2Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
    1. Ziffer eins
      „Falltiere“ landwirtschaftliche Nutztiere, die verendet sind (einschließlich Totgeburten oder ungeborene Tiere) oder nicht für den menschlichen Verzehr getötet wurden und sich daher nicht in einem Schlachthof befinden (Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer eins, TMG);
    2. Ziffer 2
      „geeignete Betriebe“ jene Betriebe, die über eine Zulassung oder Registrierung gemäß Paragraph 3, TMG für die jeweilige Be- und Verarbeitung von Materialien der Kategorien 1, 2 oder 3 von tierischen Nebenprodukten sowie das für die Entfernung erforderliche Einsammelsystem verfügen;
    3. Ziffer 3
      „Entfernung“ die Einsammlung und den Transport in einen zugelassenen Betrieb;
    4. Ziffer 4
      „Beseitigung“ die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, A, n, z, e, i, g, e, p, f, l, i, c, h, t,

  1. Absatz einsDie Erzeuger von tierischen Nebenprodukten und Materialien sowie sonstige Personen, die solche Gegenstände in Verwahrung haben (Verwahrer), sind verpflichtet, deren Anfall dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die Materialien befinden, oder einem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat den Namen und die Anschrift des Erzeugers oder Verwahrers sowie die Menge und die Art der Gegenstände zu enthalten. Der Bürgermeister hat die bei ihm eingelangten Anzeigen unverzüglich an einen Betreiber weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Amtstierärzte, freiberuflich tätige Tierärzte sowie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei eigener Wahrnehmung zur Anzeigeerstattung oder zur Entgegennahme der Anzeige und zur Weiterleitung an den zuständigen Bürgermeister verpflichtet.
  3. Absatz 3Bei herrenlosen ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukten oder Materialien treffen die Verpflichtungen gemäß Absatz eins, den über den Fundort Verfügungsberechtigten.
  4. Absatz 4Die Verpflichtungen gemäß Absatz eins, entfallen, wenn der Erzeuger oder Verwahrer die tierischen Nebenprodukte und Materialien, ausgenommen Falltiere, unverzüglich selbst bei einem Betreiber oder einer Gemeindesammelstelle abliefert, sowie bei Bestehen einer Vereinbarung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, TMG.
  5. Absatz 5Die Bestimmungen des Paragraph 18, Tiermaterialien-Verordnung bleiben von den Bestimmungen der Absatz eins bis 4 unberührt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, A, u, f, z, e, i, c, h, n, u, n, g, e, n,

  1. Absatz einsAufzeichnungen haben zu führen:
    1. Ziffer eins
      der Bürgermeister über alle Anzeigen gemäß Paragraph 3 ;,
    2. Ziffer 2
      die Betreiber über alle Anzeigen gemäß Paragraph 3 und über die Art und Menge der eingelangten ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukte oder Materialien;
    3. Ziffer 3
      der Erzeuger oder Verwahrer über die Art und Menge der abgelieferten tierischen Nebenprodukte und Materialien.
  2. Absatz 2Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
  3. Absatz 3Alle Betreiber mit Betriebsstandort in Oberösterreich haben dem Landeshauptmann bis spätestens 1. März des Folgejahres einen Bericht über die im vorangegangenen Jahr übernommenen tierischen Nebenprodukte und Materialien der Kategorien 1, 2 oder 3 vorzulegen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 5

Text

Paragraph 5,

Aufbewahrung

  1. Absatz einsDie tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind von deren Erzeugern oder Verwahrern bis zur Abholung durch einen Betreiber getrennt nach Kategorie 1, 2 und 3 sowie frei von Fremdkörpern und -stoffen (wie Frittierölen, Metallteilen, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Kunststoffe und sonstiges Verpackungsmaterial) in Sammelbehältern unter Verschluss und kühl (maximal 7 °C Raumtemperatur) so aufzubewahren, dass ihre Entwendung, die Ausbreitung von Krankheitserregern, die Berührung durch unbefugte Personen und mit Tieren, der sonstige Kontakt mit Lebens- und Futtermitteln sowie eine unzumutbare Geruchsbelästigung oder andere Unweltbeeinträchtigung verhindert wird. Die Sammelbehälter sind in ausreichender Anzahl und so aufzustellen, dass sie vom Betreiber jederzeit ungehindert entleert werden können.
  2. Absatz 2Die Sammelbehälter müssen flüssigkeitsdicht und mit einem gut schließenden Deckel versehen sein. Sie sind gut sichtbar und dauerhaft als Sammelbehälter für die jeweilige Art der tierischen Nebenprodukte und Materialien zu kennzeichnen. Die Sammelbehälter sind nach jeder Entleerung innen und außen zu reinigen und regelmäßig zu desinfizieren.
  3. Absatz 3Wenn es zur leichteren Entleerung der Sammelbehälter in die Sammelfahrzeuge erforderlich ist, können die Betreiber verlangen, dass zur Aufbewahrung ausschließlich Behälter einer von ihnen bestimmten Type zu verwenden sind.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Gemeindesammelstelle

  1. Absatz einsDie Gemeinden können im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden sowie im Einvernehmen mit den Betreibern zur vorübergehenden Aufbewahrung von nicht regelmäßig anfallenden tierischen Nebenprodukten oder Materialien sowie für Kleinmengen an geeigneten Orten Gemeindesammelstellen einrichten.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister der Standortgemeinde hat über den Betrieb einer Gemeindesammelstelle nähere Anordnungen, insbesondere über deren Öffnungszeiten und die Art und Weise der Übernahme der tierischen Nebenprodukte und Materialien, zu treffen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister der Standortgemeinde hat für die regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Gemeindesammelstelle zu sorgen und die ordnungsgemäße Verwahrung aller tierischen Nebenprodukte und Materialien in der Sammelstelle sowie die rechtzeitige Abholung durch den Betreiber zu überwachen.
  4. Absatz 4Die Gemeindesammelstellen müssen deutlich gekennzeichnet sein, mit einer befestigten Lagerfläche für die Sammelbehälter, einem Wasseranschluss und einem Fettabscheider ausgestattet sein und über Reinigungsgeräte verfügen. Ein Fettabscheider ist nicht erforderlich, wenn in der Gemeindesammelstelle ausschließlich geschlossene Sammelbehälter verwendet werden, die über eine ausreichende Kühlung verfügen. Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, gilt sinngemäß. Der Bürgermeister kann abweichend von Paragraph 5, Absatz eins, bestimmte Verpackungsmaterialien zur Sammlung zulassen, wenn dadurch die Entsorgung nicht beeinträchtigt wird.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2007,)

  1. Absatz 5Das Verbringen der tierischen Nebenprodukte oder Materialien zur Gemeindesammelstelle hat in einem flüssigkeitsdichten Behältnis zu erfolgen. Paragraph 5, Absatz eins und 2 gilt sinngemäß.
  2. Absatz 6Die tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind in die für die jeweilige Art der tierischen Nebenprodukte und Materialien bereitgestellten Sammelbehälter einzubringen und bis zur Abholung durch den Betreiber bei einer Raumtemperatur von maximal 7 °C gekühlt zu lagern. Paragraph 5, Absatz eins und 2 gilt sinngemäß.
  3. Absatz 7Entfallen Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2007,)
  4. Absatz 8Tierische Nebenprodukte oder Materialien, die wegen ihres Umfanges oder ihrer Menge nicht in eine Gemeindesammelstelle eingebracht werden können, sind von den Erzeugern oder Verwahrern bis zur Abholung durch den Betreiber so zu verwahren, dass die Entwendung, die Ausbreitung von Krankheitserregern, die Entnahme von Gegenständen, die Berührung durch unbefugte Personen und Tiere, der sonstige Kontakt mit Lebens- und Futtermitteln sowie eine unzumutbare Geruchsbelästigung oder andere Unweltbeeinträchtigungen verhindert wird. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Gemeindesammelstelle vorhanden ist.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Abholung, Ablieferung und Transport

  1. Absatz einsDie tierischen Nebenprodukte oder Materialien sind vom jeweiligen Aufbewahrungsort innerhalb von 36 Stunden (Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) nach erfolgter Anzeige, sofern keine Vereinbarung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, des TMG besteht oder die Aufbewahrung in Gemeindesammelstellen (Paragraph 6,) erfolgt, vom Betreiber abzuholen und zu befördern. Im Fall der Aufbewahrung in einer Gemeindesammelstelle darf das Abholintervall bis zu einer Woche betragen.
  2. Absatz 2Tierische Nebenprodukte oder Materialien gemäß Paragraph 6, Absatz 8, sind vom Erzeuger oder Verwahrer auf seine Kosten zu einem für die Sammelfahrzeuge erreichbaren Ort zu bringen. Diese sind verpflichtet, bei der Verladung unentgeltlich Hilfe zu leisten.
  3. Absatz 3Für den Transport bei der Abholung und der Ablieferung gilt Paragraph 5, Absatz eins und 2 sinngemäß.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, S, o, n, s, t, i, g, e, Anordnungen

  1. Absatz einsDie Bearbeitung und Zerlegung von ablieferungspflichtigen Tierkörpern ist verboten. Davon ausgenommen sind
    1. Ziffer eins
      die Durchführung behördlich angeordneter oder bewilligter Sektionen von angelieferten Tierkörpern beim Betreiber, die dieser zu dulden und hierfür die notwendige Hilfe zu leisten hat sowie
    2. Ziffer 2
      die Durchführung tierärztlicher Sektionen bei Ferkeln, Lämmern, Kitzen, Geflügel und Kälbern in jenen Fällen, bei denen kein Seuchenverdacht besteht, ein geeigneter Untersuchungsplatz mit Waschmöglichkeit vorhanden ist und die sezierten Tierkörper bis zur Abholung in einem geschlossenen Sammelbehälter aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrung gilt Paragraph 5,
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)
  2. Absatz 2Das Halten von Tieren, ausgenommen Wachhunden, auf dem Betriebsgelände von Betreibern oder Gemeindesammelstellen sowie im unmittelbaren Umkreis der Aufstellungsplätze der Sammelbehälter ist verboten. Davon ausgenommen sind die über behördlichen Auftrag unter Quarantäne gestellten Tiere auf dem Betriebsgelände von Betreibern.
  3. Absatz 3Im Bereich von Gemeindesammelstellen sowie am Aufstellungsplatz von Sammelbehältern ist der Verkauf oder die sonstige Abgabe von Futtermitteln verboten.
  4. Absatz 4Das Land schließt mit einem Betreiber mit Betriebsstandort in Oberösterreich eine Leistungsvereinbarung hinsichtlich Leistungen zur Tierseuchenvorsorge gemäß Paragraph 14, Tierseuchengesetz. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, E, n, t, g, e, l, t, e,

  1. Absatz einsDie Betreiber sind ermächtigt, Entgelte zur Deckung ihres Aufwands für
    1. Ziffer eins
      Leistungen für die Entfernung und Beseitigung von toten Tieren (ausgenommen Falltiere) und der in Gemeindesammelstellen eingebrachten tierischen Nebenprodukte oder Materialien sowie der nicht in Gemeindesammelstellen eingebrachten, nicht regelmäßig anfallenden tierischen Nebenprodukte und Materialien und Kleinmengen,
    2. Ziffer 2
      Leistungen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren,
    3. Ziffer 3
      Leistungen für die Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben,
    4. Ziffer 4
      Leistungen für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Einrichtungen im Sinn des Paragraph 14, TSG zur Seuchenvorsorge zu berechnen, wenn eine Leistungsvereinbarung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, besteht.
  2. Absatz 2Für die im Absatz eins, Ziffer eins, genannten Leistungen sind von den Gemeinden für tote Tiere (ausgenommen Falltiere) und nicht in Gemeindesammelstellen eingebrachte tierische Nebenprodukte und Materialien 442 Euro pro Tonne Gewichtseinheit an Entgelt zu entrichten. Wird ein totes Tier bei einem vorübergehenden Verwahrer wie einer Tierklinik oder Tierarztpraxis abgeholt, so ist von diesem 17 Euro je Entfernung an Entgelt zu leisten. Anmerkung, LGBL.Nr. 89/2023)
  3. Absatz 3Für die im Absatz eins, Ziffer 2, genannten Leistungen sind von den Gemeinden 2,10 Euro pro Einwohner, berechnet nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Entgelts zweitvorangegangenen Kalenderjahres und 3,50 Euro pro Großvieheinheit, berechnet nach der Gesamtzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere umgerechnet in Großvieheinheiten laut Anlage zu entrichten. Für die Stadt Linz kommen jeweils 55 % der Einwohner zur Anrechnung. Anmerkung, LGBL.Nr. 89/2023)
  4. Absatz 4Für die im Absatz eins, Ziffer 3, genannten Leistungen, ausgenommen im Fall des Absatz 5,, sind von den Besitzern dieser Tiere folgende Entgelte zu leisten:

1.

Je Einhufer

10,80 Euro

2.

Je Rind

8,20 Euro

3.

Je Kalb bis 1 Jahr

1,20 Euro

4.

Je Schwein

2,40 Euro

5.

Je Ferkel und je Nachgeburt

0,50 Euro

6.

Je Schaf/Ziege

0,70 Euro

7.

Je Zuchtwild

0,70 Euro

8.

Geflügel pro Tonne Gewichtseinheit

24,50 Euro

9.

Fische pro Tonne Gewichtseinheit

24,50 Euro

  1. Absatz 5Für die im Absatz eins, Ziffer 4, genannten Leistungen sind von den Gemeinden 0,70 Euro pro Einwohner, berechnet nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Entgelts zweitvorangegangenen Kalenderjahres und 1,50 Euro pro Großvieheinheit, berechnet nach der Gesamtzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere umgerechnet in Großvieheinheiten laut Anlage zu entrichten. Für die Stadt Linz kommen jeweils 55 % der Einwohner zur Anrechnung, solange die bestehenden Einrichtungen zur Seuchenvorsorge auf eigene Kosten betrieben werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 89/2023)
  2. Absatz 6Die Entgelte nach Absatz 4, sind nicht zu leisten, wenn es sich bei den Falltieren um solche Tiere handelt, für die eine Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests besteht.
  3. Absatz 7Der Betreiber kann den Gemeinden die Entgelte nach Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 4, jedes Quartal im Vorhinein vorschreiben. Die jährliche Gesamtabrechnung der den Gemeinden vorgeschriebenen Entgelte ist dem Landeshauptmann bis 31. März des Folgejahres zur Kenntnis zu bringen.
  4. Absatz 8Die in den Absatz 2 bis 5 festgesetzten Entgelte ändern sich jeweils zum 1. Jänner entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Austria für das zweitvorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr als 5 % geändert hat. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2023; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert desjenigen Kalenderjahres, das für die letzte Änderung maßgeblich war. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Zehntel-Centbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 0,05 Cent abgerundet und Beträge über 0,05 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung des Tarifs wird nur dann wirksam, wenn der geänderte Betrag vom Landeshauptmann vor dem Stichtag 1. Jänner im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurde. Anmerkung, LGBl.Nr 89/2023)

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2020,)

§ 10

Text

Paragraph 10 <, b, r, /, >, G, e, b, ü, h, r, e, n,

  1. Absatz einsDie Gebühr für die Registrierung beträgt 56,50 Euro und die Gebühr für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß Paragraph 3, TMG beträgt 113,10 Euro zuzüglich einer zeitabhängigen Gebühr von 50,90 Euro je halber Stunde Aufwand für die Zulassungskontrolle vor Ort.
  2. Absatz 2Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß Paragraph 5, TMG beträgt 50,90 Euro für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.
  3. Absatz 3Die in den Absatz eins und 2 festgesetzte Gebühr ändert sich jeweils zum 1. Jänner entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Austria für das zweitvorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr als 5 % geändert hat. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2023; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert desjenigen Kalenderjahres, das für die letzte Änderung maßgeblich war. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Zehntel-Centbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 0,05 Cent abgerundet und Beträge über 0,05 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung des Tarifs wird nur dann wirksam, wenn der geänderte Betrag vom Landeshauptmann vor dem Stichtag 1. Jänner im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurde.

Anmerkung, LGBl.Nr. 89/2023)

§ 11

Text

Paragraph 11,

Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung werden nach Paragraph 14, TMG bestraft.

§ 12

Text

Paragraph 12,

In-Kraft-Treten

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Tierkörperverwertungsverordnung 2002, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2002,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2004,, außer Kraft.