Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschongebietsverordnung Zirking, Fassung vom 19.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zum Schutz der Brunnenanlage Zirking des Wasserverbandes „Fernwasserversorgung Mühlviertel" sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes im Verbandsbereich (Grundwasserschongebietsverordnung Zirking)

LGBl.Nr. 92/2003

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 34, Absatz 2 und 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2002,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Bezeichnung als Grundwasserschongebiet

Zum Schutz der bestehenden Brunnenanlage Zirking des Wasserverbandes "Fernwasserversorgung Mühlviertel" sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes im Verbandsbereich wird in den Marktgemeinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg das im Paragraph 2, umschriebene Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsIn der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebietes durch einen Übersichtsplan im Maßstab 1:20.000 dargestellt. In der Anlage 2 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Schongebietes durch Katasterpläne im Maßstab 1:2.000 (Blatt 1 - 10) dargestellt.

  1. Absatz 2Straßen, Wege, Bahngrundstücke, Brücken und Gewässer, die als Grenzen angeführt sind, werden in das Schongebiet nicht einbezogen.

  1. Absatz 3Soweit im räumlichen Geltungsbereich gemäß Absatz eins, strengere Anordnungen gemäß Paragraph 34, Absatz eins, WRG. 1959 mit Bescheid getroffen wurden oder werden, gehen diese Anordnungen den Schongebietsanordnungen vor.

  1. Absatz 4Bestehende Rechte gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG. 1959 bleiben von den Anordnungen dieser Verordnung unberührt.

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, B, e, w, i, l, l, i, g, u, n, g, s, p, f, l, i, c, h, t, e, n,

Im Schongebiet (Paragraph 2,) bedürfen nachstehende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

  1. Ziffer eins
    die Folgenutzung von Sand-, Kies-, Lehmgruben oder von Steinbrüchen;
  2. Ziffer 2
    sämtliche Bodeneingriffe - auch im Zusammenhang mit Bauführungen aller Art - wie Abtragungen, Aushub, Grabungen, Schürfungen, Bohrungen
    1. Litera a
      bis 1 m unter Geländeoberkante bei flächenhaften Abtragungen ab einer Größe von 2.000 m²
    2. Litera b
      ab 1 m unter Geländeoberkante, wobei gilt, dass der vorübergehende Baugrubenaushub für Bauwerke (Keller, Fundamente, Kabel- und Rohrleitungen, Masten und dgl.) bis max. 4 m unter Geländeoberkante sowie die Errichtung von Sonden zur Baugrunderkundung und zur Grundwasserbeobachtung von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist, sofern die Baugruben nicht über das zeitlich unbedingt erforderliche Maß hinaus offen gehalten und entsprechend der ursprünglichen Bodenschichtung fachgerecht verdichtet wieder verfüllt werden;
  3. Ziffer 3
    unterirdische Sprengungen ab 3 m Bohrlochtiefe;
  4. Ziffer 4
    die Errichtung, Abänderung oder Auflassung bergrechtlich bewilligungspflichtiger Anlagen, soweit sie nicht dem Verbot des Paragraph 4, Ziffer eins, unterliegt;
  5. Ziffer 5
    die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur flächenhaften Versickerung von Niederschlagswässern (im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, AAEV, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1996,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2019,) von Verkehrsflächen, betrieblichen Kfz-Abstellflächen, von sonstigen industriellen und gewerblichen Betriebsflächen, wobei gilt, dass Versickerungen von Abstellflächen bis zu einem Höchstausmaß von 250 m² oder mit einer Kapazität bis 20 Stellplätze von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;
  6. Ziffer 6
    die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern von Dachflächen industriell-gewerblich genutzter Betriebsanlagen, deren Emissionen geeignet sind, Niederschlagswässer so zu beeinträchtigen, dass bei deren Versickerung eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann;
  7. Ziffer 7
    die Errichtung oder Abänderung von landwirtschaftlichen Entwässerungsanlagen (Drainagierungen, Meliorationen), wobei jedenfalls eine grundwasserschonende Ableitung der Wässer sicherzustellen ist;
  8. Ziffer 8
    die landwirtschaftliche Bodenbearbeitung in einer Tiefe von mehr als 80 cm;
  9. Ziffer 9
    die landwirtschaftliche Beregnung;
  10. Ziffer 10
    die Errichtung oder Abänderung von Hauptverkehrswegen wie Landes- und Bundesstraßen, von Großparkplätzen sowie von Eisenbahnanlagen;
  11. Ziffer 11
    die Errichtung oder Abänderung von Flugplätzen oder Außenlandebahnen nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 92/2017;
  12. Ziffer 12
    die Errichtung oder Abänderung von Friedhöfen, Campingplätzen oder von Kleingartenanlagen im Sinn der Oö. Bauordnung 1994;
  13. Ziffer 13
    die Aufbereitung, Lagerung oder Verwendung radioaktiver Stoffe;
  14. Ziffer 14
    die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinn des Paragraph 31 a, Absatz eins, zweiter Satz WRG. 1959 sind, wobei gilt, dass
    1. Litera a
      von der Bewilligungspflicht die Lagerung von Mineralöl und Mineralölprodukten unter 1.000 Liter sowie die Lagerung sonstiger wassergefährdender Stoffe bis höchstens 200 Liter in dicht verschließbaren Stahl- oder Kunststoffbehältern zur Deckung des laufenden Bedarfs ausgenommen ist, wenn die zur Reinhaltung des Grund- und Oberflächenwassers gebotene Sorgfalt angewendet wird und die Lagerung und der Transport so erfolgen, dass beim Ausfließen dieser Produkte ein Einsickern in den Untergrund ausgeschlossen ist (Paragraph 31, WRG. 1959);
    2. Litera b
      von der Bewilligungspflicht weiters die Errichtung und der Betrieb von Senkgruben für Kleinhausbauten im Sinn des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben ausgenommen sind, wenn die für deren Errichtung maßgeblichen Bestimmungen der Oö. Bauordnung 1994, des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 sowie der Oö. Bautechnikverordnung 2013 eingehalten werden;
  15. Ziffer 15
    die Errichtung, Abänderung oder Auflassung gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen oder militärischer Anlagen, wenn die Tätigkeit geeignet ist, das geschützte Grundwasser zu beeinträchtigen.
Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2020,)

§ 4

Text

Paragraph 4,

Verbote

Im Schongebiet (Paragraph 2,) sind nachstehende Maßnahmen unzulässig:

  1. Ziffer eins
    die Gewinnung mineralischer Rohstoffe sowie die Errichtung oder Erweiterung dazu dienender Anlagen, wobei die Gewinnung für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf bei einer verbleibenden Restüberdeckung von mindestens 5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel vom Verbot ausgenommen ist;
  2. Ziffer 2
    die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur flächenhaften Versickerung von Abwässern im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, AAEV, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1996,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2019,, sofern sie nicht gemäß Paragraph 3, Ziffer 5, bewilligungspflichtig sind;
  3. Ziffer 3
    die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern (Sickerschächte und dgl.), wobei gilt, dass die Versickerung von Niederschlagswässern von Dachflächen vom Verbot ausgenommen ist;
  4. Ziffer 4
    die Errichtung oder Erweiterung von Fisch- und Badeteichanlagen ohne Abdichtung zum Grundwasser;
  5. Ziffer 5
    die Lagerung von Kfz-Wracks, wobei gilt, dass die Lagerung der Kfz-Wracks auf ordnungsgemäß befestigten und mit Ölabscheideranlagen über die systematische Ortskanalisation entwässernde Flächen vom Verbot ausgenommen ist;
  6. Ziffer 6
    die Errichtung oder Erweiterung von Deponien gemäß Deponieverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verodnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,, wobei gilt, dass Bodenaushubdeponien und Baurestmassendeponien vom Verbot ausgenommen sind;
  7. Ziffer 7
    die Ausbringung von stickstoffhältigen Auftaumitteln auf Verkehrsflächen, Parkflächen oder Betriebsarealen mit nachfolgender Versickerung oder Verrieselung;
  8. Ziffer 8
    die Errichtung von
    1. Litera a
      Betrieben, die gemäß der Anlage 1 der Oö. Betriebstypenverordnung (Oö. BTypVO 2016) mit dem Buchstaben „I“ gekennzeichnet sind,
    2. Litera b
      Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1 ff. („Seveso III-Richtlinie“) fallen, und
    3. Litera c
      thermischen oder chemischen Behandlungsanlagen nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,.
Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2020, - in der dortigen Novellenziffer 6 richtig: „Im Paragraph 4, Ziffer 6 …, “,)

§ 5

Text

Paragraph 5 <, b, r, /, >, eins n, t, e, r, e, s, s, e, n, t,

Interessent im Sinn des Paragraph 35, WRG. 1959 ist der Wasserverband „Fernwasserversorgung Mühlviertel“, der eine nach Paragraph 34, Absatz 4, WRG. 1959 gebührende Entschädigungsleistung für die Einschränkung fremder Rechte grundsätzlich übernommen hat.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Strafbestimmung

Übertretungen der Paragraphen 3 und 4 werden gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 15 und Absatz 3, Ziffer 4, WRG. 1959 bestraft.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Schlussbestimmungen

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

  1. Absatz 2Die im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Anlagen werden gemäß Paragraph 11, des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Mauthausen, Ried in der Riedmark, Schwertberg, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg, sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

  1. Absatz 3Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1983, Landesgesetzblatt Nr. 104, womit zum Schutze des Grundwassers in den Marktgemeinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.