Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschongebietsverordnung Zirking, Fassung vom 19.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zum Schutz der Brunnenanlage Zirking des Wasserverbandes "Fernwasserversorgung Mühlviertel" sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes im Verbandsbereich (Grundwasserschongebietsverordnung Zirking)

LGBl. Nr. 92/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 34 Abs. 2 und 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Bezeichnung als Grundwasserschongebiet

 

Zum Schutz der bestehenden Brunnenanlage Zirking des Wasserverbandes "Fernwasserversorgung Mühlviertel" sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes im Verbandsbereich wird in den Marktgemeinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.

§ 2

Text

§ 2

Geltungsbereich

 

(1) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebietes durch einen Übersichtsplan im Maßstab 1:20.000 dargestellt. In der Anlage 2 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Schongebietes durch Katasterpläne im Maßstab 1:2.000 (Blatt 1 - 10) dargestellt.

 

(2) Straßen, Wege, Bahngrundstücke, Brücken und Gewässer, die als Grenzen angeführt sind, werden in das Schongebiet nicht einbezogen.

 

(3) Soweit im räumlichen Geltungsbereich gemäß Abs. 1 strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG. 1959 mit Bescheid getroffen wurden oder werden, gehen diese Anordnungen den Schongebietsanordnungen vor.

 

(4) Bestehende Rechte gemäß § 12 Abs. 2 WRG. 1959 bleiben von den Anordnungen dieser Verordnung unberührt.

§ 3

Text

§ 3

Bewilligungspflichten

 

Im Schongebiet (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

1.

die Folgenutzung von Sand-, Kies-, Lehmgruben oder von Steinbrüchen;

2.

sämtliche Bodeneingriffe - auch im Zusammenhang mit Bauführungen aller Art - wie Abtragungen, Aushub, Grabungen, Schürfungen, Bohrungen

a)

bis 1 m unter Geländeoberkante bei flächenhaften Abtragungen ab einer Größe von 2.000 m²

b)

ab 1 m unter Geländeoberkante, wobei gilt, dass der vorübergehende Baugrubenaushub für Bauwerke (Keller, Fundamente, Kabel- und Rohrleitungen, Masten und dgl.) bis max. 4 m unter Geländeoberkante sowie die Errichtung von Sonden zur Baugrunderkundung und zur Grundwasserbeobachtung von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist, sofern die Baugruben nicht über das zeitlich unbedingt erforderliche Maß hinaus offen gehalten und entsprechend der ursprünglichen Bodenschichtung fachgerecht verdichtet wieder verfüllt werden;

3.

unterirdische Sprengungen ab 3 m Bohrlochtiefe;

4.

die Errichtung, Abänderung oder Auflassung bergrechtlich bewilligungspflichtiger Anlagen, soweit sie nicht dem Verbot des § 4 Z. 1 unterliegt;

5.

die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur flächenhaften Versickerung von Niederschlagswässern (im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, AAEV, BGBl. Nr. 186/1996) von Verkehrsflächen, betrieblichen Kfz-Abstellflächen, von sonstigen industriellen und gewerblichen Betriebsflächen, wobei gilt, dass Versickerungen von Abstellflächen bis zu einem Höchstausmaß von 250 m² oder mit einer Kapazität bis 20 Stellplätze von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

6.

die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern von Dachflächen industriell-gewerblich genutzter Betriebsanlagen, deren Emissionen geeignet sind, Niederschlagswässer so zu beeinträchtigen, dass bei deren Versickerung eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann;

7.

die Errichtung oder Abänderung von landwirtschaftlichen Entwässerungsanlagen (Drainagierungen, Meliorationen), wobei jedenfalls eine grundwasserschonende Ableitung der Wässer sicherzustellen ist;

8.

die landwirtschaftliche Bodenbearbeitung in einer Tiefe von mehr als 80 cm;

9.

die landwirtschaftliche Beregnung;

10.

die Errichtung oder Abänderung von Hauptverkehrswegen wie Landes- und Bundesstraßen, von Großparkplätzen sowie von Eisenbahnanlagen;

11.

die Errichtung oder Abänderung von Flugplätzen oder Außenlandebahnen nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002;

12.

die Errichtung oder Abänderung von Friedhöfen, Campingplätzen oder von Kleingartenanlagen im Sinn der Oö. Bauordnung 1994;

13.

die Aufbereitung, Lagerung oder Verwendung radioaktiver Stoffe;

14.

die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinn des § 31a Abs. 1 zweiter Satz WRG. 1959 sind, wobei gilt, dass

a)

von der Bewilligungspflicht die Lagerung von Mineralöl und Mineralölprodukten unter 1.000 Liter sowie die Lagerung sonstiger wassergefährdender Stoffe bis höchstens 200 Liter in dicht verschließbaren Stahl- oder Kunststoffbehältern zur Deckung des laufenden Bedarfs ausgenommen ist, wenn die zur Reinhaltung des Grund- und Oberflächenwassers gebotene Sorgfalt angewendet wird und die Lagerung und der Transport so erfolgen, dass beim Ausfließen dieser Produkte ein Einsickern in den Untergrund ausgeschlossen ist (§ 31 WRG. 1959);

b)

von der Bewilligungspflicht weiters die Errichtung und der Betrieb von Senkgruben für Kleinhausbauten im Sinn des Oö. Bautechnikgesetzes (Oö. BauTG), Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben ausgenommen sind, wenn die für deren Errichtung maßgeblichen Bestimmungen der Oö. Bauordnung 1994, des Oö. Bautechnikgesetzes sowie der Oö. Bautechnikverordnung eingehalten werden;

15.

die Errichtung, Abänderung oder Auflassung gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen oder militärischer Anlagen, wenn die Tätigkeit geeignet ist, das geschützte Grundwasser zu beeinträchtigen.

§ 4

Text

§ 4

Verbote

 

Im Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen unzulässig:

1.

die Gewinnung mineralischer Rohstoffe sowie die Errichtung oder Erweiterung dazu dienender Anlagen, wobei die Gewinnung für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf bei einer verbleibenden Restüberdeckung von mindestens 5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel vom Verbot ausgenommen ist;

2.

die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur flächenhaften Versickerung von Abwässern im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, AAEV, BGBl. Nr. 186/1996, sofern sie nicht gemäß § 3 Z. 5 bewilligungspflichtig sind;

3.

die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern (Sickerschächte und dgl.), wobei gilt, dass die Versickerung von Niederschlagswässern von Dachflächen vom Verbot ausgenommen ist;

4.

die Errichtung oder Erweiterung von Fisch- und Badeteichanlagen ohne Abdichtung zum Grundwasser;

5.

die Lagerung von Kfz-Wracks, wobei gilt, dass die Lagerung der Kfz-Wracks auf ordnungsgemäß befestigten und mit Ölabscheideranlagen über die systematische Ortskanalisation entwässernde Flächen vom Verbot ausgenommen ist;

6.

die Errichtung oder Erweiterung von Deponien gemäß Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, wobei gilt, dass Bodenaushubdeponien und Baurestmassendeponien vom Verbot ausgenommen sind;

7.

die Ausbringung von stickstoffhältigen Auftaumitteln auf Verkehrsflächen, Parkflächen oder Betriebsarealen mit nachfolgender Versickerung oder Verrieselung.

§ 5

Text

§ 5

Interessent

 

Interessent im Sinn des § 35 WRG. 1959 ist der Wasserverband "Fernwasserversorgung Mühlviertel", der eine nach § 34 Abs. 4 WRG. 1959 gebührende Entschädigungsleistung für die Einschränkung fremder Rechte grundsätzlich übernommen hat.

§ 6

Text

§ 6

Strafbestimmung

 

Übertretungen der §§ 3 und 4 werden gemäß § 137 Abs. 1 Z. 15 und Abs. 3 Z. 4 WRG. 1959 bestraft.

§ 7

Text

§ 7

Schlussbestimmungen

 

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

(2) Die im § 2 Abs. 1 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Mauthausen, Ried in der Riedmark, Schwertberg, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg, sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

 

(3) Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1983, LGBl. Nr. 104, womit zum Schutze des Grundwassers in den Marktgemeinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.