Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, Fassung vom 29.05.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz)

StF: LGBl.Nr. 79/1999 (GP XXV RV 431/1999 AB 573/1999 LT 18)

Änderung

LGBl.Nr. 108/2011 (GP römisch XXVII RV 438/2011 AB 506/2011 LT 20)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 95/2015 (GP römisch XXVII IA 1563/2015 LT 55)

LGBl.Nr. 40/2018 (GP römisch XXVIII RV 702/2018 AB 724/2018 LT 26)

LGBl.Nr. 133/2021 (GP römisch XXIX IA 29/2021 AB 42/2021 LT 3)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Ziele und Abgrenzung

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

2. ABSCHNITT
ALMSCHUTZ UND ALMENTWICKLUNG

Paragraph 3,

Grundsätze des Almschutzes und der Almentwicklung

Paragraph 4,

Feststellung und Aufhebung der Almeigenschaft

Paragraph 5,

Bewilligungspflicht für Neuaufforstungen auf Almen

Paragraph 6,

Almbuch

Paragraph 7,

Almförderung

Paragraph 8,

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

3. ABSCHNITT
NEUAUFFORSTUNG

Paragraph 9,

Allgemeines

Paragraph 10,

Zulässigkeit der Neuaufforstung

Paragraph 11,

Mindestabstände

4. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 12,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 12 a,

Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde

Paragraph 13,

Strafbestimmungen

Paragraph 14,

Administrative Verfügungen

Paragraph 15,

Verweisungen

Paragraph 16,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 17,

Inkrafttreten

§ 1

Text

1. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph eins,

Ziele und Abgrenzung

  1. Absatz einsZiel dieses Landesgesetzes ist:
    1. Ziffer eins
      die nachhaltige Sicherung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Almwirtschaft;
    2. Ziffer 2
      die planmäßige Entwicklung der Almen als wertvoller Lebens-, Natur-, Wirtschafts-, Erholungs- und Kulturraum;
    3. Ziffer 3
      die geordnete Neuaufforstung von Grundflächen (Grundstücke und Grundstücksteile) zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Raumordnung;
    4. Ziffer 4
      der Schutz der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich.
  2. Absatz 2Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere im Bereich des Forstwesens und der Bodenreform, berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeuten:

  1. Ziffer eins
    Almen: die in den alpinen Regionen der Bezirke Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Steyr-Land und Vöcklabruck gelegenen Grundflächen, die sich
    1. Litera a
      wegen ihrer Entfernung zum Heimgut und zur Siedlungszone und
    2. Litera b
      wegen ihrer Höhenlage und der dadurch verkürzten Vegetationsperiode zur weidewirtschaftlichen Nutzung eignen;
    zu den Almen gehören auch die für die Almbewirtschaftung erforderlichen sonstigen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen;
  2. Ziffer 2
    Einforstungsalmen: Almen, auf denen ein Weiderecht nach dem Wald- und Weideservitutenlandesgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1953,, besteht;
  3. Ziffer 3
    Neuaufforstung:
    1. Litera a
      die Durchführung von Neuaufforstungen mit forstlichem Bewuchs (Paragraph eins, Absatz eins, des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1996,), ausgenommen die Pflanzung von Windschutzanlagen (Paragraph 2, Absatz 3, des Forstgesetzes 1975),
    2. Litera b
      die Nutzung von Flächen im Kurzumtrieb (Energieholzflächen),
    3. Litera c
      die Anlegung von Christbaumkulturen oder
    4. Litera d
      die Duldung des natürlichen Anflugs von forstlichem Bewuchs (Naturverjüngung)
    ab einer bestockten Grundfläche von 1.000 m2 und einer durchschnittlichen Breite von zehn Metern. Dabei sind angrenzende Waldflächen im Sinn des Paragraph 9, Ziffer eins und 2 oder Aufforstungsflächen unabhängig von ihrer Größe und Breite einzurechnen.

§ 3

Text

2. ABSCHNITT

ALMSCHUTZ UND ALMENTWICKLUNG

Paragraph 3,

Grundsätze des Almschutzes und der Almentwicklung

  1. Absatz einsDie Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Almen haben insbesondere folgende Ziele:
    1. Ziffer eins
      Almen, insbesondere die für die Almbewirtschaftung erforderlichen Weideflächen, sind als solche zu erhalten und im Sinn einer zeitgemäßen Almwirtschaft zu entwickeln;
    2. Ziffer 2
      Almen sind so zu behandeln, dass ihre Nutz-, Erholungs-, Wohlfahrts-, Schutz- und ökologischen Wirkungen nachhaltig gesichert bleiben;
    3. Ziffer 3
      die Bewirtschaftung der Almen soll einen angemessenen Ertrag ermöglichen.
  2. Absatz 2Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz eins, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      die umfassende Darstellung und vorausschauende Planung der Almverhältnisse unter Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten und der jeweiligen tatsächlichen Entwicklung durch die Agrarbehörde;
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkung der Agrarbehörde bei der Planung von Projekten;
    3. Ziffer 3
      die Aufsicht der Agrarbehörde über die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Fördermittel;
    4. Ziffer 4
      die Sicherung einer ausreichenden Almbeweidung auch durch Fremdvieh;
    5. Ziffer 5
      die Trennung von Wald und Weide ist anzustreben, soweit dies die naturräumlichen und almwirtschaftlichen Verhältnisse erfordern;
    6. Ziffer 6
      die Wiederaufnahme der Almwirtschaft auf bereits stillgelegten Almen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
Feststellung und Aufhebung der Almeigenschaft

  1. Absatz einsBestehen Zweifel, ob eine Grundfläche Bestandteil einer Alm ist und liegt die Klärung dieser Frage im Interesse des Eigentümers, des Nutzungsberechtigten oder im öffentlichen Interesse, hat die Agrarbehörde auf Antrag oder von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen.
  2. Absatz 2Eine im Almbuch (Paragraph 6,) eingetragene Grundfläche gilt solange als Alm oder als Bestandteil einer Alm, bis das Gegenteil mit Bescheid festgestellt wurde.
  3. Absatz 3Der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte einer Alm hat die Almbewirtschaftung umweltverträglich und nachhaltig auszuüben und die hiefür erforderlichen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen zweckentsprechend zu erhalten.
  4. Absatz 4Der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte einer Alm hat der Agrarbehörde die allfällige Einstellung der Almbewirtschaftung unverzüglich anzuzeigen. Die Agrarbehörde hat auf Grund der Anzeige eine Regelung anzustreben, die eine Fortsetzung der Almbewirtschaftung gewährleistet, insbesondere durch die Vermittlung von Pachtverträgen.
  5. Absatz 5Die Agrarbehörde hat auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen die Almeigenschaft einer Grundfläche mit Bescheid aufzuheben, wenn
    1. Ziffer eins
      die Almbewirtschaftung auf Grund der objektiven, von der Person des jeweiligen Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten unabhängigen wirtschaftlichen Verhältnisse langfristig nicht mehr möglich ist oder
    2. Ziffer 2
      andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse an der Almerhaltung überwiegen.
  6. Absatz 6Bei Einforstungsalmen darf darüber hinaus die Almeigenschaft einer Grundfläche erst aufgehoben werden, wenn die für die betreffende Grundfläche bestandenen Weiderechte in einem Verfahren nach dem Oö. Einforstungsrechtegesetz rechtskräftig abgelöst oder auf eine andere Grundfläche übertragen worden sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

§ 5

Text

Paragraph 5,

Bewilligungspflicht für Neuaufforstungen auf Almen

  1. Absatz einsNeuaufforstungen auf Almen bedürfen einer Bewilligung der Agrarbehörde.
  2. Absatz 2Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Neuaufforstung
    1. Ziffer eins
      bestehende Rechte, insbesondere Weiderechte auf Einforstungsalmen nicht schmälert und dem öffentlichen Interesse am Schutz und an der Entwicklung der Almen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, nicht zuwiderläuft oder
    2. Ziffer 2
      das öffentliche oder private Interesse an der Neuaufforstung das öffentliche Interesse am Schutz und an der Entwicklung der Almen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, überwiegt.
  3. Absatz 3Betrifft das Bewilligungsverfahren eine Einforstungsalm, sind die betroffenen Nutzungsberechtigten Parteien im Verfahren.
  4. Absatz 4Bei der Erteilung der Bewilligung sind die unter Berücksichtigung der Ziele dieses Landesgesetzes erforderlichen Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Almbuch

  1. Absatz einsDie Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Almen (Almbuch) zu führen.
  2. Absatz 2Im Almbuch sind für jede Alm einzutragen:
    1. Ziffer eins
      der Name;
    2. Ziffer 2
      die Gesamtfläche der Alm und die Flächenausmaße der einzelnen Benützungsarten;
    3. Ziffer 3
      die Eigentumsverhältnisse und allfällige Nutzungsrechte;
    4. Ziffer 4
      Art und Ausmaß der Bewirtschaftung.
    Für jede Alm ist ein Lageplan in das Almbuch aufzunehmen.
  3. Absatz 3Der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte einer Alm hat der Agrarbehörde auf deren Verlangen die für die Führung des Almbuchs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Richtigstellungen des Almbuchs auf Grund von Bescheiden nach Paragraph 4, Absatz eins und 5 sowie nach Paragraph 5, sind von Amts wegen durchzuführen.
  4. Absatz 4In das Almbuch können alle Personen Einsicht nehmen. Sie können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.
  5. Absatz 5Die Führung des Almbuchs mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und der Datenaustausch zwischen der Agrarbehörde und der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist zulässig.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Almförderung

  1. Absatz einsDas Land als Träger von Privatrechten fördert den Almschutz und die Almentwicklung entsprechend den Zielen dieses Landesgesetzes.
  2. Absatz 2Nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Landwirtschaftsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt Nr. 1, können Förderungen insbesondere vorgesehen werden für:
    1. Ziffer eins
      die Sicherung des Almbodens (Vorkehrungen gegen Lawinen, Steinschlag, Hangrutschungen, Erosion);
    2. Ziffer 2
      die Pflege des Almbodens (Schwenden, Stockroden, Entsteinen, mechanische Unkrautregulierung);
    3. Ziffer 3
      die Trennung von Wald und Weide;
    4. Ziffer 4
      den Auftrieb und die Behirtung von Weidetieren auf Almen;
    5. Ziffer 5
      die Ausstattung der Almen mit einer zeitgemäßen Infrastruktur, insbesondere durch die Errichtung, Erhaltung und Verbesserung von Anlagen zur Verkehrserschließung, Energieversorgung, insbesondere durch erneuerbare Energieformen, Wasserversorgung und zur erforderlichen Entsorgung;
    6. Ziffer 6
      die Schaffung von ausreichendem Lagerraum für organischen Dünger auf Almen;
    7. Ziffer 7
      dringend nötige Transporte durch Hubschrauberflüge zu und von mangelhaft erschlossenen Almen;
    8. Ziffer 8
      die Anschaffung von Betriebsmitteln, die für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung nötig sind;
    9. Ziffer 9
      die Errichtung, Erhaltung und Verbesserung von Almgebäuden, Zäunen und sonstigen Anlagen, die für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung nötig sind;
    10. Ziffer 10
      Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Tiergesundheit auf Almen.
  3. Absatz 3Bei der Agrarbehörde ist als innerdienstliche Maßnahme ein entsprechender Bediensteter als Almbeauftragter vorzusehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 108/2011, 40/2018)

§ 8

Text

Paragraph 8,

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

  1. Absatz einsAlle Behörden haben bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen nach landesrechtlichen Vorschriften obliegen, das öffentliche Interesse am Schutz und an der Entwicklung der Almen zu berücksichtigen. Die Agrarbehörde ist in allen nach dem Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, Landesgesetzblatt Nr. 37, durchzuführenden Verwaltungsverfahren, die Almen betreffen, zu hören.
  2. Absatz 2Auf das Verfahren nach diesem Abschnitt ist das Agrarverfahrensgesetz anzuwenden.
  3. Absatz 3Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Abschnitts sind von den in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 9

Text

3. ABSCHNITT

NEUAUFFORSTUNG

Paragraph 9,

Allgemeines

Dieser Abschnitt gilt nicht für Grundflächen,

  1. Ziffer eins
    die bereits Wald im Sinn des Forstgesetzes 1975 sind,
  2. Ziffer 2
    die Wald im Sinn des Kaiserlichen Patents vom 3. Dezember 1852 (Forstgesetz), RGBl. Nr. 250, waren oder
  3. Ziffer 3
    die dem 2. Abschnitt unterliegen.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Zulässigkeit der Neuaufforstung

  1. Absatz einsNeuaufforstungen sind nur zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      die dafür vorgesehene Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Grünlandsonderwidmung "Neuaufforstungsgebiet" ausgewiesen ist (Paragraph 30, Absatz 4, des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt Nr. 114 aus 1993,) oder
    2. Ziffer 2
      die geplante Aufforstung vor ihrer Durchführung dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet die Grundfläche gelegen ist, schriftlich angezeigt wird und der Bürgermeister nicht innerhalb von acht Wochen nach Einlangen der Anzeige die Aufforstung untersagt. Eine solche Aufforstung darf die Fläche von zwei Hektar nicht überschreiten. Die Anzeige hat eine genaue Beschreibung des Vorhabens, die betroffenen Grundstücke, eine Lageskizze, die eine eindeutige Feststellung der beabsichtigten Aufforstung ermöglicht und nicht kleiner sein darf als der Maßstab der Katastralmappe, das Aufforstungsausmaß und die Namen der Eigentümer der an die vorgesehene Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke samt Anschrift zu enthalten.
  2. Absatz 2Von einer Anzeige nach Absatz eins, Ziffer 2, hat der Bürgermeister jedenfalls die Eigentümer der an die vorgesehene Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke zu verständigen und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat eine geplante Aufforstung nach Absatz eins, Ziffer 2, mit Bescheid zu untersagen, wenn sie im Widerspruch zu Raumordnungszielen oder -grundsätzen des Paragraph 2, des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 oder Paragraph 11, steht.
  4. Absatz 4Die erfolgte Durchführung einer Neuaufforstung ist dem Bürgermeister anzuzeigen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Mindestabstände

  1. Absatz einsNeuaufforstungen dürfen zu fremden Grundstücken bis zu einem Abstand von fünf Metern durchgeführt werden, sofern nicht im Flächenwidmungsplan ein größerer Abstand festgelegt ist.
  2. Absatz 2Die Abstände nach Absatz eins, gelten nicht gegenüber Grundflächen, die als Wald im Sinn des Paragraph 9, Ziffer eins, oder 2 gelten, gemäß Paragraph 10, neu aufgeforstet worden sind oder aufgeforstet werden.
  3. Absatz 3Der Abstand ist bei Bäumen von der Mitte des Stammes an der Stelle, wo er aus dem Boden hervortritt, und bei Sträuchern von den der Grenze am nächsten aus dem Boden nach oben wachsenden Trieben zu messen.

§ 12

Text

4. ABSCHNITT

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 12,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.

§ 12a

Text

Paragraph 12 a,
Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde

Agrarbehörde ist die Landesregierung.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018,)

§ 13

Text

Paragraph 13,
Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      eine bewilligungspflichtige Neuaufforstung nach Paragraph 5, Absatz eins, ohne Bewilligung durchführt oder duldet;
    2. Ziffer 2
      Auflagen oder Bedingungen in einem Bewilligungsbescheid nach Paragraph 5, Absatz eins, nicht einhält;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 10, eine Neuaufforstung durchführt oder duldet;
    4. Ziffer 4
      die im Paragraph 11, Absatz eins, vorgesehenen Mindestabstände nicht einhält;
    5. Ziffer 5
      in Gärten, auf bebauten oder zum Anbau vorbereiteten Äckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses unbefugt geht, lagert, reitet, mit Fahrzeugen fährt oder diese abstellt;
    6. Ziffer 6
      auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen unbefugt Feuer entzündet (insbesondere Lager- und Grillfeuer);
    7. Ziffer 7
      auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen sich unbefugt landwirtschaftliche Erzeugnisse (wie Feld- und Baumfrüchte) aneignet;
    8. Ziffer 8
      unbefugt fremde Stallungen betritt, verunreinigt oder beschädigt.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2015,)
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind von der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder sind für Maßnahmen der Almförderung zu verwenden.
  3. Absatz 3Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 3,, 4 und 8 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. Anmerkung, LGBl.Nr. 133/2021)
  4. Absatz 4Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 5 bis 7 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013, 95/2015, 133/2021)

§ 14

Text

Paragraph 14,
Administrative Verfügungen

  1. Absatz einsWurden Neuaufforstungen entgegen Paragraph 5, Absatz eins, durchgeführt oder geduldet, hat die Agrarbehörde unabhängig von einer Bestrafung dem Aufforstenden mit Bescheid aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Wenn der Grundeigentümer nicht der Aufforstende ist, aber der Neuaufforstung zugestimmt oder diese offenkundig geduldet hat, kann er an Stelle des Aufforstenden verpflichtet werden, wenn dieser unbekannt ist oder aus sonstigen Gründen nicht verpflichtet werden kann. Dies gilt auch für die Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, wenn sie von der Neuaufforstung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten.
  2. Absatz 2Wurden Neuaufforstungen entgegen Paragraph 10, durchgeführt oder geduldet oder die gemäß Paragraph 11, vorgesehenen Mindestabstände nicht eingehalten, hat der Bürgermeister unabhängig von einer Bestrafung dem Aufforstenden mit Bescheid aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist den gesetzmäßigen Zustand (Entfernung der Neuaufforstung, Schaffung des Mindestabstands) herzustellen. Absatz eins, zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
  3. Absatz 3Trifft eine Verpflichtung gemäß Absatz eins, oder 2 nicht den Grundeigentümer, hat dieser die zu ihrer Erfüllung notwendigen Maßnahmen zu dulden.
  4. Absatz 4Die Organe der Behörden und des Landesverwaltungsgerichts sind in Ausübung ihres Dienstes bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes berechtigt, Grundstücke zu betreten. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)

§ 15

Text

Paragraph 15,

Verweisungen

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich eine bestimmte Fassung genannt ist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDas auf Grund des Gesetzes LGuVBl.Nr. 65/1921 und der Verordnung LGuVBl.Nr. 105/1922 geführte Almbuch gilt als Almbuch im Sinn dieses Landesgesetzes.
  2. Absatz 2Die nach dem Gesetz vom 19. April 1921 betreffend den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft, LGuVBl.Nr. 65/1921, und nach dem Oö. Kulturflächenschutzgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1958,, ergangenen bescheidmäßigen Feststellungen und Bewilligungen gelten als bescheidmäßige Feststellungen und Bewilligungen im Sinn dieses Landesgesetzes.
  3. Absatz 3Dieses Landesgesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verwaltungsverfahren sowie auf Neuaufforstungen, für die gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Oö. Kulturflächenschutzgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1958,, eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, anzuwenden. Keine Anwendung findet dieses Landesgesetz auf Neuaufforstungen, die auf Grund eines rechtskräftigen Bescheids gemäß Paragraph eins, des Oö. Kulturflächenschutzgesetzes bereits durchgeführt worden sind oder spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes durchgeführt werden.
  4. Absatz 4Ein gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Oö. Kulturflächenschutzgesetzes vorgeschriebener Kulturschutzstreifen gilt als Mindestabstand im Sinn des Paragraph 11, Absatz eins,, sofern im Flächenwidmungsplan der Gemeinde nicht ausdrücklich ein geringerer Mindestabstand festgelegt wird.
  5. Absatz 5Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes verlieren die auf Grund des Oö. Feldschutzgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1973,, bestellten Feldschutzorgane ihre Funktion und die den Feldschutzorganen ausgestellten amtlichen Ausweise und die Feldschutzabzeichen ihre Gültigkeit.
  6. Absatz 6Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im Paragraph 13, anstelle des Betrags von 5.000 Euro der Betrag von 70.000 Schilling und anstelle des Betrags von 1.000 Euro der Betrag von 14.000 Schilling.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Gesetz vom 19. April 1921 betreffend den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft, LGuVBl.Nr. 65/1921;
    2. Ziffer 2
      das Oö. Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 31/1958;
    3. Ziffer 3
      das Oö. Feldschutzgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1973,.