Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landtagswahlordnung, Fassung vom 18.07.2024

§ 0

Langtitel

Landesgesetz vom 26. Februar 1997 über die Wahl der Mitglieder des Landtages (Oö. Landtagswahlordnung - Oö. LWO)

StF: LGBl.Nr. 48/1997 (GP XXIV RV 796/1996 AB 954/1997 LT 52)

Änderung

LGBl.Nr. 90/2001 (GP römisch XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 41/2003 (GP römisch XXV RV 1481/2002 IA 1592/2002 AB 1694/2003 AA 1709/2003 LT 52)

LGBl.Nr. 27/2009 (GP römisch XXVI IA 27/2003 AB 1726/2009 LT 56)

LGBl.Nr. 23/2013 (GP römisch XXVII RV 773/2012 AB 830/2013 LT 32)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 31/2014 (GP römisch XXVII RV 1057/2014 AB 1084/2014 LT 42)

LGBL.Nr. 13/2015 (GP römisch XXVII IA 337/2011 AB 1336/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 77/2017 (GP römisch XXVIII IA 539/2017 LT 20)

LGBl.Nr. 82/2017 (GP römisch XXVIII RV 529/2017 AB 550/2017 LT 21)

LGBl.Nr. 93/2020 (GP römisch XXVIII IA 8/2015 IA 395/2017 AB 1454/2020 LT 50)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

römisch eins. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

Paragraph 2,

Wahlkreise, Vororte, Gebietsabgrenzung

Paragraph 3,

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung

Paragraph 4,

Wahlsprengel

römisch II. HAUPTSTÜCK
Wahlbehörden

Paragraph 5,

Allgemeines

Paragraph 6,

Wirkungskreis der Wahlbehörden

Paragraph 7,

Gemeindewahlbehörden

Paragraph 8,

Sprengelwahlbehörden

Paragraph 9,

Bezirkswahlbehörden

Paragraph 10,

Kreiswahlbehörden

Paragraph 11,

Landeswahlbehörde

Paragraph 12,

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter

Paragraph 13,

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

Paragraph 14,

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

Paragraph 15,

Konstituierung der Wahlbehörden

Paragraph 16,

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

Paragraph 17,

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

Paragraph 18,

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

Paragraph 19,

Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden

römisch III. HAUPTSTÜCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

Paragraph 20,

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Paragraph 21,

Eintragung ins Wählerverzeichnis

Paragraph 22,

Auflage des Wählerverzeichnisses

Paragraph 23,

Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis

Paragraph 24,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

Paragraph 25,

Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge

Paragraph 26,

Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

römisch IV. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

Paragraph 27,

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Paragraph 28,

Kreiswahlvorschlag

Paragraph 29,

Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde

Paragraph 30,

Zuweisung der Listenplätze

Paragraph 31,

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen

Paragraph 32,

Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

Paragraph 33,

Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde; Ergänzungsvorschläge

Paragraph 34,

Ergänzungsvorschläge bei Verzicht, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers

Paragraph 35,

Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph 36,

Abschluß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph 36 a,

Landeswahlvorschlag

Paragraph 36 b,

Überprüfung der Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde, Abänderung und Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen

Paragraph 36 c,

Abschluss und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge

römisch fünf. HAUPTSTÜCK
Durchführung der Wahl

1. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahlhandlung

Paragraph 37,

Wahlort und Wahlzeit

Paragraph 38,

Wahllokal

Paragraph 39,

Wahlzelle

Paragraph 40,

Verbotszonen

Paragraph 41,

Wahlzeugen

Paragraph 42,

Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten

2. ABSCHNITT
Teilnahme an der Wahl

Paragraph 43,

Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts

Paragraph 44,

Wahlkarten

3. ABSCHNITT
Wahlhandlung

Paragraph 45,

Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal

Paragraph 46,

Beginn der Wahlhandlung

Paragraph 47,

Stimmenabgabe

Paragraph 48,

Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler

Paragraph 49,

Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

Paragraph 50,

Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung

4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

Paragraph 50 a,

Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl

Paragraph 51,

Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen

Paragraph 52,

Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern

Paragraph 53,

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5. ABSCHNITT
Stimmzettel; Ausfüllung

Paragraph 54,

Amtliche Stimmzettel

Paragraph 55,

Gültige Ausfüllung

Paragraph 56,

Vergabe von Vorzugsstimmen

Paragraph 57,

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Paragraph 58,

Ungültige Stimmzettel

römisch VI. HAUPTSTÜCK
Ermittlungsverfahren

1. ABSCHNITT
Feststellung der Stimmergebnisse

Paragraph 59,

Stimmergebnis im Wahlsprengel

Paragraph 60,

Niederschrift

Paragraph 61,

Stimmergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln

Paragraph 62,

Stimmergebnis im Bezirk

Paragraph 63,

Stimmergebnis im Wahlkreis

Paragraph 64,

Stimmergebnis auf Landesebene

2. ABSCHNITT
Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben

Paragraph 65,

Prozentklausel oder Grundmandat

3. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren im Wahlkreis

Paragraph 66,

Vergabe der Mandate im Wahlkreis

Paragraph 67,

Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber

Paragraph 68,

Niederschrift; Verlautbarung des Wahlergebnisses

4. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren auf Landesebene

Paragraph 69,

Verteilung der Mandate

Paragraph 70,

Zuweisung der Mandate an die Bewerberinnen und Bewerber

Paragraph 71,

Niederschrift; Kundmachung

5. ABSCHNITT
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

Paragraph 72,

Form und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist

6. ABSCHNITT
Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des oö. Landtages

Paragraph 73,

Erklärungen Doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung der Wahlvorschläge

Paragraph 74,

Ersatzmitglied

Paragraph 75,

Wahlscheine

römisch VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

Paragraph 76,

Wiederholung des Wahlverfahrens

römisch VIII. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

Paragraph 77,

Verwaltungsverfahren

Paragraph 78,

Notmaßnahmen

Paragraph 79,

Wahlkosten

Paragraph 80,

Strafbestimmung

Paragraph 81,

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Anlage 1 (Wählerverzeichnis)

Anlage 2 (Unterstützungserklärung)

Anlage 3 (Entfallen)

Anlage 4 (Wahlkarte)

Anlage 5 (Abstimmungsverzeichnis)

Anlage 6 (Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl)

§ 1

Text

römisch eins. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins <, b, r, /, >, W, a, h, l, a, u, s, s, c, h, r, e, i, b, u, n, g,, Wahltag, Stichtag

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Landtages sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu wählen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung und muss am 82. Tag vor dem Wahltag liegen. Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015)
  3. Absatz 3Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.
  4. Absatz 4Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu veröffentlichen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 2

Text

Paragraph 2 <, b, r, /, >, W, a, h, l, k, r, e, i, s, e,, Vororte, Gebietsabgrenzung

  1. Absatz einsDas Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.
  2. Absatz 2Die Wahlkreise und ihre Vororte sind:

Nummer

Bezeichnung

Vorort

1

Linz und Umgebung

Linz

2

Innviertel

Ried im Innkreis

3

Hausruckviertel

Wels

4

Traunviertel

Steyr

5

Mühlviertel

Freistadt

  1. Absatz 3Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:

Wahlkreis 1:

die Stadt Linz und den politischen Bezirk Linz-Land;

Wahlkreis 2:

die politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding;

Wahlkreis 3:

die politischen Bezirke Eferding, Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels;

Wahlkreis 4:

die politischen Bezirke Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr;

Wahlkreis 5:

die politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.

§ 3

Text

Paragraph 3 <, b, r, /, >, Z, a, h, l, der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat die Zahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate nach jeder Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der in den Absatz 2 bis 4 angegebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetzblatt kundzumachen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  2. Absatz 2Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiet des Landes Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Der sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezimalstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältniszahl.
  3. Absatz 3Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Absatz 2,) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben, enthalten ist.
  4. Absatz 4Können auf diese Weise noch nicht alle Mandate aufgeteilt werden, sind die gemäß Absatz 3, zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise gleichen Anspruch, entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landesregierung zu ziehen ist.
  5. Absatz 5Die gemäß Absatz eins, kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten Volkszählung stattfinden. Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag verlautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unberücksichtigt. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 4

Text

Paragraph 4 <, b, r, /, >, W, a, h, l, s, p, r, e, n, g, e, l,

  1. Absatz einsJede Gemeinde mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut bildet einen Wahlsprengel, sofern nicht wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes die Teilung des Gemeindegebietes in mehrere Wahlsprengel zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts geboten ist. Die Gemeindewahlbehörde hat durch Beschluß rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung die Wahlsprengel festzusetzen. Der Beschluß über die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel ist der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.
  2. Absatz 2Das Gebiet der Städte mit eigenem Statut wird für Zwecke der Wahl in Wahlsprengel eingeteilt. Die Wahlsprengel sind von der Gemeindewahlbehörde rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung festzusetzen.
  3. Absatz 3Unbeschadet der Absatz eins und 2 können eigene Wahlsprengel für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen errichtet werden, um den dort in Obhut befindlichen Personen und den dort am Wahltag Dienst verrichtenden Personen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  4. Absatz 4Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird.

§ 5

Text

römisch II. HAUPTSTÜCK
Wahlbehörden

Paragraph 5 <, b, r, /, >, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, s,

  1. Absatz einsZur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet und bleiben, allenfalls in geänderter Zusammensetzung gemäß Paragraph 18, Absatz 4,, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl des Landtages im Amt.
  2. Absatz 2Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzbeisitzer zu berufen.
  3. Absatz 3Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
  4. Absatz 4Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat.
  5. Absatz 5Jedes Mitglied einer Wahlbehörde ist zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.
  6. Absatz 6Die Mitglieder der Wahlbehörden haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Die Weitergabe von Wahlergebnissen, und zwar auch von Teilergebnissen, ist vor Schließen des letzten Wahllokals im Land (Wahlschluss) unzulässig. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, sofern Mitglieder der Wahlbehörden in Verfahren vor Behörden oder Gerichten einvernommen werden. Allfällige sonstige Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  7. Absatz 7Von der Verschwiegenheitspflicht gemäß Absatz 6, ausgenommen ist die Weitergabe von Wahlergebnissen durch Mitglieder der Wahlbehörden an Bewerberinnen und Bewerber sowie die zustellungsbevollmächtigten Personen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der wahlwerbenden Parteien sowie an Personen, die in der Organisation jener politischen Parteien, von denen die wahlwerbenden Parteien allenfalls unterstützt werden, mitwirken, wobei vor Wahlschluss eine darüber hinausgehende Information der Öffentlichkeit auch diesen Personen verboten ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 6

Text

Paragraph 6 <, b, r, /, >, W, i, r, k, u, n, g, s, k, r, e, i, s, der Wahlbehörden

  1. Absatz einsDie Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Landesgesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern.
  2. Absatz 2Den Wahlbehörden werden die notwendigen sonstigen Organe (Hilfskräfte) und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen hat. Paragraph 79, wird jedoch hiedurch nicht berührt. Paragraph 5, Absatz 6, ist auf die einer Wahlbehörde zugewiesenen Hilfskräfte anzuwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 7

Text

Paragraph 7 <, b, r, /, >, G, e, m, e, i, n, d, e, w, a, h, l, b, e, h, ö, r, d, e, n,

  1. Absatz einsFür jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt (Magistrat) eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
  2. Absatz 2Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens neun Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Gemeindewahlleiters zu bestellen.
  4. Absatz 4Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde können - abgesehen vom Fall des Paragraph 8, Absatz 2, - auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeindewahlbehörde beeinträchtigt wird.

§ 8

Text

Paragraph 8 <, b, r, /, >, S, p, r, e, n, g, e, l, w, a, h, l, b, e, h, ö, r, d, e, n,

  1. Absatz einsIn Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt.
  2. Absatz 2In einem der Wahlsprengel kann die Gemeindewahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
  3. Absatz 3Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.
  4. Absatz 4Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Sprengelwahlleiters zu bestellen.

§ 9

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, B, e, z, i, r, k, s, w, a, h, l, b, e, h, ö, r, d, e, n,

  1. Absatz einsFür jeden politischen Bezirk wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
  2. Absatz 2Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem vom Bezirkshauptmann (Bürgermeister) aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Kreiswahlbehörde bestimmt. Sie werden vom Kreiswahlleiter in ihr Amt berufen.
  3. Absatz 3Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Bezirkswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
  4. Absatz 4Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.
  5. Absatz 5Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.

§ 10

Text

Paragraph 10 <, b, r, /, >, K, r, e, i, s, w, a, h, l, b, e, h, ö, r, d, e, n,

  1. Absatz einsFür jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
  2. Absatz 2Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt.
  3. Absatz 3Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Kreiswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
  4. Absatz 4Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Landeswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Landeswahlleiter in ihr Amt berufen.

§ 11

Text

Paragraph 11 <, b, r, /, >, L, a, n, d, e, s, w, a, h, l, b, e, h, ö, r, d, e,

  1. Absatz einsFür das ganze Landesgebiet wird beim Amt der o.ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.
  2. Absatz 2Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landeshauptmannes muß dem Stand der unter der Diensthoheit des Landes stehenden rechtskundigen Beamten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß rechtskundig sein. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters wenigstens einen Stellvertreter zu bestimmen. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung in ihr Amt berufen.
  3. Absatz 3Der Landeswahlbehörde sind im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, folgende Angelegenheiten zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten:
    1. Ziffer eins
      die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Kreiswahlbehörde (Paragraph 10, Absatz 4,);
    2. Ziffer 2
      die bei der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu treffenden Verfügungen (Paragraph 25, Absatz 4,);
    3. Ziffer 3
      die Durchführung des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene (Paragraph 69 bis Paragraph 71,);
    4. Ziffer 4
      die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen (Paragraph 72,).
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach Paragraph 6, Absatz eins, zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechts kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)
  5. Absatz 5Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch eine Überschreitung der in Paragraph 12,, Paragraph 13,, Paragraph 33, Absatz 4,, Paragraph 36 b, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 4,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 3, sowie Paragraph 74, Absatz 3, festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Landesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 12

Text

Paragraph 12 <, b, r, /, >, F, r, i, s, t, zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterund der Stellvertreter

  1. Absatz einsDie Sprengelwahlleiter, die nach Paragraph 7 und Paragraph 9, zu bestellenden Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am achten Tag nach der Wahlausschreibung zu ernennen.
  2. Absatz 2Bis zur Konstituierung (Paragraph 15, Absatz eins,) der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.
  3. Absatz 3Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.

§ 13

Text

Paragraph 13 <, b, r, /, >, E, i, n, b, r, i, n, g, u, n, g, der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

  1. Absatz einsSpätestens am elften Tag nach der Wahlausschreibung haben die Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß Paragraph 14, Absatz 3, zu bestellenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Absatz 3, bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen; verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt. Den Vorschlägen ist, unbeschadet des Paragraph 14, Absatz eins,, die Zahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt der Wahlausschreibung zukommt.
  2. Absatz 2Als Beisitzer und Ersatzbeisitzer können nur Personen vorgeschlagen werden, die dem Paragraph 5, Absatz 3, entsprechen.
  3. Absatz 3Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Gemeindewahlleiter zu richten. Die Eingaben für die Bestellung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern in die Bezirkswahlbehörde, in die Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde können auch in Form von Listen eingebracht werden; die Listen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
  4. Absatz 4Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Absatz 2 und 3 gelten sinngemäß.

§ 14

Text

Paragraph 14 <, b, r, /, >, B, e, r, u, f, u, n, g, der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

  1. Absatz einsTritt durch die Neubestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der einzelnen neu zu bildenden Wahlbehörden in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, haben die von der Änderung betroffenen Parteien (Paragraph 13, Absatz eins,) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.
  2. Absatz 2Soferne die Parteienanträge für die Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern der Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörden in Listenform gestellt werden, kann die Berufung der vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer durch das Anbringen einer Bestellungsklausel oder eines entsprechenden Stempels auf dem Parteienantrag oder dessen Zweitschrift erfolgen. Die Bestellung wird in diesem Fall mit ihrem Zugang an den im Parteienvorschlag ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigen Vertreter für alle darin namhaft gemachten Beisitzer und Ersatzbeisitzer wirksam.
  3. Absatz 3Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (Paragraph 13, Absatz eins,) unter sinngemäßer Beachtung des Paragraph 69, Absatz 2 und 3 (d`Hondt`sches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.
  4. Absatz 4Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Absatz 3, keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind Mitglieder der Wahlbehörde und zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforderlich, jedoch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbehörde als auch die Vertrauenspersonen selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kenntnis zu setzen. Paragraph 5, Absatz 6 und 7, Paragraph 13,, Paragraph 18, Absatz eins,, 2, 3 erster Satz und 5 sowie Paragraph 19, sind sinngemäß anzuwenden. Paragraph 41, wird hiedurch nicht berührt. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  5. Absatz 5Die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde sind am Wahltag beim Eingang des zugehörenden Wahllokals durch Aushang zu veröffentlichen. Die Namen der Mitglieder der übrigen Wahlbehörden sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich kundzumachen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  6. Absatz 6Im Zweifelsfall ist die Frage, ob eine wahlwerbende Partei im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, von der Landeswahlbehörde zu beurteilen. Hierbei ist maßgeblich, ob die wahlwerbende Partei von der gleichen politischen Organisation unterstützt wird, wie bei der letzten Wahl des Landtags. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 15

Text

Paragraph 15 <, b, r, /, >, K, o, n, s, t, i, t, u, i, e, r, u, n, g, der Wahlbehörden

  1. Absatz einsSpätestens am 21. Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
  2. Absatz 2Die Sprengelwahlbehörden können von ihren Vorsitzenden auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.

§ 16

Text

Paragraph 16 <, b, r, /, >, B, e, s, c, h, l, u, ß, f, ä, h, i, g, k, e, i, t,, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

  1. Absatz einsDie Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
  2. Absatz 2Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
  3. Absatz 3Ein Ersatzbeisitzer ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

§ 17

Text

Paragraph 17 <, b, r, /, >, S, e, l, b, s, t, ä, n, d, i, g, e, Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung names der Wahlbehörde selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit und Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen. Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann.

§ 18

Text

Paragraph 18 <, b, r, /, >, Ä, n, d, e, r, u, n, g, in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

  1. Absatz einsÜbt ein Beisitzer oder Ersatzbeisitzer sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandats zu erstatten.
  2. Absatz 2Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.
  3. Absatz 3Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzbeisitzer in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, verlieren diese Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der Landeswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer oder der Ersatzbeisitzer nach Paragraph 14, Absatz 3, auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.
  4. Absatz 4Entspricht die Zusammensetzung der Wahlbehörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des Paragraph 14, Absatz 3,, sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
  5. Absatz 5Bei den Änderungen nach den Absatz eins bis 4 sind Paragraph 13 und Paragraph 14, sinngemäß anzuwenden.

§ 19

Text

Paragraph 19 <, b, r, /, >, E, n, t, s, c, h, ä, d, i, g, u, n, g und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden

  1. Absatz einsMitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. Sammelanträge einer wahlwerbenden Partei für die Mitglieder einer Wahlbehörde, die sie vorgeschlagen hat, sind zulässig.
  2. Absatz 2Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzusetzen.
  3. Absatz 3Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
  4. Absatz 4Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2013)
  5. Absatz 5Die gemäß Absatz eins und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß Paragraph 6, Absatz 2, die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. Paragraph 79, wird hiedurch nicht berührt.

§ 20

Text

römisch III. HAUPTSTÜCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

Paragraph 20 <, b, r, /, >, A, k, t, i, v, e, s, Wahlrecht (Wahlberechtigung)

  1. Absatz einsWahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (Paragraph eins, Absatz 2,)
    1. Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
    2. Ziffer 2
      im Land Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz (Artikel 6, Absatz 3 und 4 B-VG) im Sinn der melderechtlichen Vorschriften haben und
    3. Ziffer 3
      vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
  2. Absatz 2Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach Paragraph 22, Absatz eins, der Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 23/2013, 93/2020)
  3. Absatz 3Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (Paragraph 22, Absatz eins,) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 23/2013)

§ 21

Text

Paragraph 21 <, b, r, /, >, E, i, n, t, r, a, g, u, n, g, ins Wählerverzeichnis

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen, die auf Grund der im Zentralen Wählerregister (Paragraph 4, Absatz eins, Wählerevidenzgesetz 2018 - WEviG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,) geführten Wählerevidenzen nach Wahlsprengeln und innerhalb der Wahlsprengel nach Straßen, Hausnummern und dergleichen unter Bedachtnahme auf Paragraph 20, Absatz eins, anzulegen sind. Dabei darf jede wahlberechtigte Person nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein. Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch lokalen Datenverarbeitungen im Weg einer Schnittstelle zum Zentralen Wählerregister zur Verfügung gestellt werden, über die die weitere Administration der Wählerverzeichnisse abläuft. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 23/2013, 93/2020)
  2. Absatz 2Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hatte.
  3. Absatz 3Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Sie haben dafür das Muster gemäß Anlage 1 zu verwenden.
  4. Absatz 4Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses (Paragraph 22, Absatz eins,) für Zwecke des Paragraph eins, Absatz 2, Parteiengesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, sowie für Zwecke der Statistik die in den Wählerverzeichnissen enthaltenen personenbezogenen Daten in einem bearbeitbaren Dateiformat zu übermitteln. Hierzu kann das Zentrale Wählerregister verwendet werden. Die Gemeinden sind berechtigt, die Übermittlung von der Entrichtung eines angemessenen Beitrags zu den Kosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  5. Absatz 5Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.

§ 22

Text

Paragraph 22 <, b, r, /, >, A, u, f, l, a, g, e, des Wählerverzeichnisses

  1. Absatz einsAm 14. Tag nach dem Stichtag hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Auflagefrist einzurechnen. Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015, 93/2020)
  2. Absatz 2Die Auflage des Wählerverzeichnisses ist unter Bekanntgabe des Raumes, der Auflagefrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden von der Gemeinde mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, daß in der angegebenen Zeit von jedem in der Gemeinde zum Landtag Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann und daß die Möglichkeit des Berichtigungsantrages nach Maßgabe des Paragraph 23, offen steht. In Städten mit eigenem Statut ist gleichzeitig die Dienststelle bekanntzugeben, bei der Berichtigungsanträge einzubringen sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)
  3. Absatz 3Vom ersten Tag der Auflage an dürfen die Wählerverzeichnisse nur mehr auf Grund der im Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gefällten Entscheidungen geändert oder berichtigt werden. Ausgenommen davon ist die Behebung von Formgebrechen, wie z. B. Schreibfehlern und Eintragungsfehlern, wie sie sich aus Gebrechen von EDV-Anlagen ergeben können. Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)

§ 23

Text

Paragraph 23 <, b, r, /, >, B, e, r, i, c, h, t, i, g, u, n, g, s, a, n, t, r, a, g, gegen das Wählerverzeichnis

  1. Absatz einsGegen das Wählerverzeichnis kann jede Person, die das aktive Wahlrecht besitzt oder zu besitzen behauptet, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise beim Gemeindeamt bzw. bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Dienststelle (Paragraph 22, Absatz 2,) einen Berichtigungsantrag unter Anführung der den Berichtigungsantrag begründenden Tatsachen stellen. Die Berichtigungsanträge müssen beim Gemeindeamt bzw. bei der Dienststelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Auflagefrist einlangen.
  2. Absatz 2Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, sind durch die Gemeinde innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages nachweisbar schriftlich zu verständigen. Der Verständigte kann innerhalb von vier Tagen nach Zustellung beim Gemeindeamt bzw. bei der gemäß Paragraph 22, Absatz 2, bekanntgegebenen Dienststelle Einwendungen zum Berichtigungsantrag vorbringen.
  3. Absatz 3Stellt jemand einen Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis und ist ihm bekannt, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder dass wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er einen Berichtigungsantrag stellt, ein Berichtigungsverfahren läuft, hat er dies im Berichtigungsantrag bekanntzugeben; die zu seiner Begründung notwendigen Belege sind anzuschließen. Das gleiche gilt, wenn jemand in eigener Sache einen Berichtigungsantrag stellt. Die Behörde, bei der der Berichtigungsantrag gestellt wurde, hat mit der anderen Behörde einvernehmlich vorzugehen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)

§ 24

Text

Paragraph 24 <, b, r, /, >, E, n, t, s, c, h, e, i, d, u, n, g, über Berichtigungsanträge

  1. Absatz einsÜber den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb von sechs Tagen nach Ende der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Berichtigungsantrag Verständigten nicht eingelangt ist.
  2. Absatz 2Die Entscheidung ist dem Antragsteller und dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)

§ 25

Text

Paragraph 25 <, b, r, /, >, B, e, s, c, h, w, e, r, d, e, gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge

  1. Absatz einsGegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge (Paragraph 24, Absatz eins,) können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise Beschwerde bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen.
  3. Absatz 3Das Landesverwaltungsgericht hat binnen vier Tagen nach Einlangen über die Beschwerde zu entscheiden. Paragraph 24, Absatz 2, gilt sinngemäß.
  4. Absatz 4Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintragung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß Paragraph 23, Absatz 3, nicht zustande gekommen, sodass aus diesem Grund eine Person in zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechts die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten.

Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014)

§ 26

Text

Paragraph 26 <, b, r, /, >, R, i, c, h, t, i, g, s, t, e, l, l, u, n, g und Abschluss des Wählerverzeichnisses

  1. Absatz einsNach Rechtskraft der Entscheidung über Berichtigungsanträge oder Beschwerden hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen.
  2. Absatz 2Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß Paragraph 44, Absatz 5, vorgenommenen Vermerke zu Grunde zu legen. Zu diesem Zweck ist nach Ablauf der im Paragraph 44, Absatz 3, dritter Satz vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses herzustellen, bei dem in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wählerinnen und Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen hat und überdies die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, zB durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorgehoben sind. Anmerkung, 93/2020)
  3. Absatz 3Die Gemeinden haben die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren ergeben, nach Abschluss des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten. Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.

§ 27

Text

römisch IV. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

Paragraph 27 <, b, r, /, >, P, a, s, s, i, v, e, s, Wahlrecht (Wählbarkeit)

  1. Absatz einsWählbar sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (Paragraph eins, Absatz 2,)
    1. Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
    2. Ziffer 2
      im Land Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz (Artikel 6, Absatz 3 und 4 B-VG) im Sinn der melderechtlichen Vorschriften haben und
    3. Ziffer 3
      von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen sind.
  2. Absatz 2Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils. Anmerkung, LGBl.Nr. 82/2017)
  3. Absatz 3Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein. Anmerkung, LGBl.Nr. 82/2017)

Anmerkung, LGBl.Nr. 23/2013)

§ 28

Text

Paragraph 28 <, b, r, /, >, K, r, e, i, s, w, a, h, l, v, o, r, s, c, h, l, a, g,

  1. Absatz einsWahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das Ermittlungsverfahren in den Wahlkreisen (Kreiswahlvorschläge) frühestens am Stichtag (Paragraph eins, Absatz 2,) und spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr dem Landeswahlleiter während der Amtsstunden vorzulegen. Werden nicht alle Kreiswahlvorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt, gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003, 27/2009)
  2. Absatz 2Jeder Kreiswahlvorschlag muss von wenigstens drei Mitgliedern des Landtags unterschrieben oder von wenigstens 80 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein. Mitglieder des Landtags können mehrere Kreiswahlvorschläge unterschreiben, jedoch nur für die gleiche wahlwerbende Partei. Die Unterstützungserklärung (Muster Anlage 2) hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt ist (Paragraph 20, Absatz eins,). Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung Angaben über Name, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und
    1. Ziffer eins
      die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung dieser Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweist und eine eigenhändige Unterschrift vor der Gemeindebehörde geleistet wird oder
    2. Ziffer 2
      die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.
    Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben oder sonstigen Gebühren anzufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Die Gemeinden haben Vermerke, die sie zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer Bestätigung getätigt haben, unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015, 93/2020)
  3. Absatz 3Der Wahlvorschlag muß enthalten:
    1. Ziffer eins
      die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die auch ein Wort ergeben können, wobei alle Kreiswahlvorschläge derselben wahlwerbenden Partei dieselbe Partei- und Kurzbezeichnung enthalten müssen;
    2. Ziffer 2
      die Wahlkreisliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums, des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse jedes Bewerbers, wobei ein Bewerber nicht auf den Wahlkreislisten mehrerer Kreiswahlvorschläge aufscheinen darf;
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Person und mindestens einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters; diese Personen müssen das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Anzugeben ist: Name, Beruf, Adresse. Bei mehreren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern ist überdies die Reihenfolge der Vertretung bekannt zu geben.

Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003, 27/2009, 23/2013, 93/2020)

  1. Absatz 4In den Wahlvorschlag darf eine Bewerberin oder ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn sie oder er die Voraussetzungen des Paragraph 27, erfüllt und der Aufnahme schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen; sie gilt gleichzeitig als Unterstützungserklärung gemäß Absatz 2,, sofern die Bewerberin oder der Bewerber den Hauptwohnsitz im Wahlkreis hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  2. Absatz 5Jede wahlwerbende Partei hat an das Land einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 200 Euro zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (Absatz eins,) bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90/2001, 93/2020)

§ 29

Text

Paragraph 29 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, p, r, ü, f, u, n, g, der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde

  1. Absatz einsDer Landeswahlleiter hat nach sofortiger Überprüfung des Kreiswahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf dem Kreiswahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Fallen dem Landeswahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Kreiswahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, hat er der wahlwerbenden Partei über ihr Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen; auch der verbesserte Kreiswahlvorschlag muss innerhalb der Einbringungsfrist vorgelegt werden. Erst danach ist der endgültige Eingangsvermerk anzubringen. Spätestens nach Ende der Einbringungsfrist hat der Landeswahlleiter die eingelangten Kreiswahlvorschläge der Landeswahlbehörde vorzulegen. Diese überprüft jeden der eingelangten Kreiswahlvorschläge, ob er als gültig eingebracht gilt. Ein Kreiswahlvorschlag gilt dann als nicht eingebracht, wenn
    1. Ziffer eins
      er verspätet eingebracht wurde,
    2. Ziffer 2
      er nicht die erforderliche Anzahl von gültigen Unterstützungserklärungen aufweist,
    3. Ziffer 3
      er keine Wahlkreisliste enthält,
    4. Ziffer 4
      der Kostenbeitrag gemäß Paragraph 28, Absatz 5, nicht erlegt wird,
    5. Ziffer 5
      im Fall des Paragraph 31, Absatz 3, kein anderer Listenführer namhaft gemacht wird.
    Gilt ein Kreiswahlvorschlag als nicht eingebracht, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der betroffenen Partei davon zu verständigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003, 93/2020)
  2. Absatz 2Weisen mehrere Kreiswahlvorschläge den Namen desselben Bewerbers auf und ist nur einem Kreiswahlvorschlag eine Zustimmungserklärung angeschlossen, ist dieser aus den Wahlvorschlägen, denen keine Zustimmungserklärung des Bewerbers angeschlossen ist, zu streichen. Die Landeswahlbehörde hat davon den zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu verständigen.
  3. Absatz 3Weisen mehrere Kreiswahlvorschläge den Namen desselben Bewerbers auf und ist jedem dieser Kreiswahlvorschläge eine Zustimmungserklärung des Bewerbers angeschlossen, ist der Bewerber von der Landeswahlbehörde aus allen Kreiswahlvorschlägen zu streichen. Die Landeswahlbehörde hat davon die zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu informieren.
  4. Absatz 4Kreiswahlvorschläge, die nicht für jeden Bewerber eine Zustimmungserklärung gemäß Paragraph 28, Absatz 4, aufweisen, sind dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betroffenen Partei unter Setzung einer angemessenen, höchstens jedoch dreitägigen Nachfrist zurückzustellen, sofern der Bewerber nicht gemäß Absatz 2, zu streichen ist. Werden die fehlenden Zustimmungserklärungen innerhalb der gesetzten Nachfrist bei der Landeswahlbehörde vorgelegt, gilt der Wahlvorschlag zu dem Zeitpunkt als gültig eingebracht, zu dem die fehlende Zustimmungserklärung einlangt. Wird der Mangel der fehlenden Zustimmungserklärung nicht innerhalb der Nachfrist behoben, wird der Bewerber, dessen Zustimmungserklärung fehlt, aus dem Kreiswahlvorschlag gestrichen; der Kreiswahlvorschlag gilt in diesem Fall zu dem Zeitpunkt als gültig eingebracht, an dem die Nachfrist endet.

§ 30

Text

Paragraph 30 <, b, r, /, >, Z, u, w, e, i, s, u, n, g, der Listenplätze

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat jeder wahlwerbenden Partei einen für alle Wahlkreise verbindlichen Listenplatz gemäß Absatz 2 bis 4 zuzuweisen und diesen auf dem Kreiswahlvorschlag zu vermerken.
  2. Absatz 2Die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, hat sich nach der Anzahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, entscheidet der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist. Paragraph 14, Absatz 6, gilt sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  3. Absatz 3Im Anschluß an die nach Absatz 2, gereihten Parteien sind jene Parteien anzuführen, die sich in allen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung beteiligen. Zunächst sind dabei jene Parteien anzuführen, die unter derselben Bezeichnung im Nationalrat vertreten sind; ihre Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der von ihnen bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich erreichten Stimmen. Die Reihenfolge der übrigen Parteien ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (Paragraph 28, Absatz eins,). Haben Parteien, die unter derselben Bezeichnung im Nationalrat vertreten sind, bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich dieselbe Anzahl an Stimmen erreicht oder haben sonstige Parteien ihre Wahlvorschläge zum gleichen Zeitpunkt eingebracht, entscheidet über deren Reihenfolge der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Im Anschluß an die nach Absatz 3, gereihten Parteien sind die anderen wahlwerbenden Parteien anzuführen. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Wahlkreise, in denen sie sich an der Wahlbewerbung beteiligen. Dabei ist jeweils eine Partei, die sich in mehr Wahlkreisen als eine andere Partei an der Wahlbewerbung beteiligt, vor dieser zu reihen. Beteiligen sich mehrere Parteien in gleich vielen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung, ergibt sich die Reihenfolge aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (Paragraph 28, Absatz eins,); ist auch dieser gleich, entscheidet das Los gemäß Absatz 3,

§ 31

Text

Paragraph 31 <, b, r, /, >, U, n, t, e, r, s, c, h, e, i, d, e, n, d, e, Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen

  1. Absatz einsWenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer zu unterscheidende Partei- oder Kurzbezeichnungen tragen, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      jene Partei- und Kurzbezeichnungen, die politische Parteien betreffen, die im Oberösterreichischen Landtag oder im Nationalrat vertreten sind, sind zu belassen; wählen diese Parteien dieselben oder schwer zu unterscheidende Partei- oder Kurzbezeichnungen, ist die Bezeichnung jener Partei zu belassen, die den Wahlvorschlag früher eingebracht hat, im Fall der gleichzeitigen Einbringung entscheidet die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter durch das Los, das von einer Zeugin bzw. einem Zeugen im Beisein der Zustellungsbevollmächtigten der betroffenen Wahlvorschläge zu ziehen ist;
    2. Ziffer 2
      die Vertreterinnen bzw. Vertreter jener Wahlvorschläge, deren Bezeichnungen nicht gemäß Ziffer eins, zu belassen sind, sind von der Landeswahlleiterin bzw. vom Landeswahlleiter zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden, bei der ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Partei- und Kurzbezeichnung anzubahnen ist; gelingt ein Einvernehmen nicht, hat die Landeswahlbehörde Partei- und Kurzbezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren und dieselbe politische Partei betreffen, zu belassen, sofern dies im Hinblick auf die gemäß Ziffer eins, zu belassenden Bezeichnungen möglich ist, und im Übrigen die Wahlvorschläge nach der an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerberin bzw. dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

  1. Absatz 2Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung sind nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
  2. Absatz 2 aHat eine wahlwerbende Partei auch einen Landeswahlvorschlag (Paragraph 36 a,) eingebracht, gilt als erstgereihte Bewerberin bzw. als erstgereihter Bewerber im Sinn des Absatz eins, Ziffer 2, letzter Satz und des Absatz 2, jene Bewerberin bzw. jener Bewerber, die bzw. der an erster Stelle des Landeswahlvorschlags angeführt ist. Liegen mehrere Kreiswahlvorschläge, aber kein Landeswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei vor, entscheidet zwischen den jeweils erstgereihten Bewerberinnen bzw. Bewerbern die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter durch das Los, das von einer Zeugin bzw. einem Zeugen im Beisein der Zustellungsbevollmächtigten der betroffenen Wahlvorschläge zu ziehen ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  3. Absatz 3Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Wahlkreisliste oder Landesparteiliste (Paragraph 36 a, Absatz 2, Ziffer 2,) gleicht oder von diesem schwer zu unterscheiden ist, hat der Landeswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.

§ 32

Text

Paragraph 32 <, b, r, /, >, K, r, e, i, s, w, a, h, l, v, o, r, s, c, h, l, a, g, ohne zustellungsbevollmächtigte Person, Ersatz der zustellungsbevollmächtigten Person

  1. Absatz einsWenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.
  2. Absatz 2Die wahlwerbende Partei kann die zustellungsbevollmächtigte Person oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter jederzeit durch eine andere Person ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift der Person, die ersetzt werden soll. Stimmt diese nicht zu, muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Kreiswahlvorschlag genannten Bewerberinnen und Bewerber unterschrieben sein. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 33

Text

Paragraph 33 <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, p, r, ü, f, u, n, g, der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde; Ergänzungsvorschläge

  1. Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat die überprüften und mit Listenplätzen versehenen Kreiswahlvorschläge unverzüglich an die jeweiligen Kreiswahlbehörden zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln.
  2. Absatz 2Unverzüglich nach dem Einlangen der Kreiswahlvorschläge hat die Kreiswahlbehörde zu überprüfen, ob die in den Wahlkreislisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. Zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 27, Absatz 2 und 3) ist die Kreiswahlleiterin bzw. der Kreiswahlleiter ermächtigt, Namen und Geburtsdaten der Bewerberinnen bzw. Bewerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines von der zustellungsbevollmächtigten Person zur Verfügung gestellten Dateisystems, elektronisch zu erfassen, und hat sie bzw. er eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2020,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Daten sind zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, zu löschen. Anmerkung, LGBl.Nr. 82/2017, 93/2020)
  3. Absatz 3Die Kreiswahlbehörde hat Bewerber, deren Wählbarkeit nicht vorliegt, im Wahlvorschlag zu streichen und den zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei davon zu verständigen.
  4. Absatz 4Wird ein Bewerber gemäß Absatz 3, im Wahlvorschlag gestrichen, kann seine Partei die Wahlkreisliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)

§ 34

Text

Paragraph 34 <, b, r, /, >, E, r, g, ä, n, z, u, n, g, s, v, o, r, s, c, h, l, ä, g, e, bei Verzicht, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers

  1. Absatz einsEin Bewerber kann durch eine schriftliche Erklärung auf seine Wahlbewerbung verzichten. Die Verzichtserklärung muß spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen; nach Ablauf dieser Frist bis zum Wahltag einlangende Verzichtserklärungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  2. Absatz 2Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann die Partei ihre Wahlkreisliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)

§ 35

Text

Paragraph 35 <, b, r, /, >, Z, u, r, ü, c, k, z, i, e, h, u, n, g, der Kreiswahlvorschläge

  1. Absatz einsEine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten unterfertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  2. Absatz 2Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 41. Tag vor dem Wahltag gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  3. Absatz 3Wird ein Kreiswahlvorschlag zurückgezogen, ist der Kostenbeitrag (Paragraph 28, Absatz 5,) zurückzuerstatten.
  4. Absatz 4Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde unverzüglich darüber zu informieren, wenn ein Kreiswahlvorschlag im Sinn des Absatz eins, zurückgezogen wird oder im Sinn des Absatz 2, als zurückgezogen gilt. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 36

Text

Paragraph 36 <, b, r, /, >, A, b, s, c, h, l, u, ß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

  1. Absatz einsFrühestens am 40. Tag und spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 2,) hinausgehenden Bewerber von der Wahlkreisliste zu streichen und die Kreiswahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen. Nachträgliche Änderungen, die in den veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, sind der Landeswahlbehörde unverzüglich zu berichten. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)
  2. Absatz 2In der Veröffentlichung nach Absatz eins, muß die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge (Paragraph 30,) entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1“, „Liste 2“, „Liste 3“ usw. in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  3. Absatz 3Kann in einem Wahlkreis auf Grund der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge eine Listennummer nicht vergeben werden, weil sich eine Partei in diesem Wahlkreis nicht an der Wahlwerbung beteiligt oder ihren Wahlvorschlag zurückgezogen hat (Paragraph 35,), hat in der Veröffentlichung die ihr nach Absatz 2, zustehende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.
  4. Absatz 4Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der Amtlichen Linzer Zeitung, zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer eins bis 3), abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Straßennamen und Hausnummern, zur Gänze ersichtlich sein. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  5. Absatz 5Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste“ und darunter möglichst groß die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.

§ 36a

Text

Paragraph 36 a, <, b, r, /, >, L, a, n, d, e, s, w, a, h, l, v, o, r, s, c, h, l, a, g,

  1. Absatz einsEiner wahlwerbenden Partei, die zumindest einen Kreiswahlvorschlag gemäß Paragraph 28, vorgelegt hat, steht es frei, spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin bzw. beim Landeswahlleiter während der Amtsstunden einen Wahlvorschlag zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren auf Landesebene (Landeswahlvorschlag) einzubringen.
  2. Absatz 2Der Landeswahlvorschlag muss von der Mehrheit der zustellungsbevollmächtigten Personen der Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 32,) unterschrieben sein, wobei sich die Mehrheit nach der Anzahl der von den zustellungsbevollmächtigten Personen repräsentierten Wahlkreisen bestimmt, und hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die unterscheidende Parteibezeichnung und eine allfällige Kurzbezeichnung, wobei der Landeswahlvorschlag dieselbe Partei- und Kurzbezeichnung aufzuweisen hat, wie sämtliche ihm im Ermittlungsverfahren auf Landesebene zuzurechnenden Kreiswahlvorschläge (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer eins,);
    2. Ziffer 2
      die Landesparteiliste;
    3. Ziffer 3
      die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Person und mindestens einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters, wobei diese Personen das Wahlrecht zum Landtag besitzen müssen und jeweils Name, Beruf und Adresse anzuführen sind. Bei mehreren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern ist überdies die Reihenfolge der Vertretung anzugeben. Im Übrigen ist Paragraph 32, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erklärung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, an die Landeswahlbehörde zu richten ist.
  3. Absatz 3Die Landesparteiliste darf höchstens 28 Bewerberinnen und Bewerber enthalten, die in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums, des Berufs, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags ausgeübt wird, und der Adresse jeder Bewerberin und jedes Bewerbers angeführt sein müssen. Bewerberinnen bzw. Bewerber, die in einem Kreiswahlvorschlag aufscheinen, dürfen nur in den Landeswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei aufgenommen werden.
  4. Absatz 4In den Landeswahlvorschlag darf eine Bewerberin bzw. ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn sie bzw. er die Voraussetzungen des Paragraph 27, erfüllt und der Aufnahme schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. Die Erklärung kann entfallen, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber bereits in einem Kreiswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei aufscheint und eine diesbezügliche Zustimmungserklärung vorliegt.

§ 36b

Text

Paragraph 36 b, <, b, r, /, >, Ü, b, e, r, p, r, ü, f, u, n, g, der Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde,
Abänderung und Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen

  1. Absatz einsFür die Überprüfung der Landeswahlvorschläge gilt Paragraph 29, sinngemäß mit der Maßgabe, dass einer Zustimmungserklärung im Sinn des Paragraph 29, Absatz 2 bis 4 die Anführung auf einem Kreiswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei gleichgehalten wird, sofern eine diesbezügliche Zustimmungserklärung vorliegt, und ein Landeswahlvorschlag dann als nicht eingebracht gilt, wenn
    1. Ziffer eins
      er verspätet eingebracht wurde,
    2. Ziffer 2
      er nicht von der Mehrheit im Sinn des Paragraph 36 a, Absatz 2, der zustellungsbevollmächtigten Personen der Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 32,) unterschrieben ist,
    3. Ziffer 3
      er keine Landesparteiliste enthält oder
    4. Ziffer 4
      kein Kreiswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei eingebracht worden ist (Paragraph 36 a, Absatz eins,) oder sämtliche Kreiswahlvorschläge derselben wahlwerbenden Partei als nicht eingebracht gelten (Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 3,).
    Paragraph 29, Absatz 2 und 3 sind auf Bewerberinnen und Bewerber anzuwenden, die auf mehreren Landeswahlvorschlägen aufscheinen. Darüber hinaus sind Bewerberinnen und Bewerber von einem Landeswahlvorschlag zu streichen, wenn sie auf einem Kreiswahlvorschlag einer anderen wahlwerbenden Partei aufscheinen und nicht gemäß Paragraph 29, zu streichen sind. Als zustellungsbevollmächtigte Person im Sinn des Paragraph 29, gilt die zustellungsbevollmächtigte Person des Landeswahlvorschlags (Paragraph 36 a, Absatz 2, Ziffer 3,).
  2. Absatz 2Die Überprüfung der Wählbarkeit der in den Landesparteilisten vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber obliegt der Landeswahlbehörde. Auf die Prüfung ist Paragraph 33, Absatz 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass als zustellungsbevollmächtigte Person die zustellungsbevollmächtigte Person des Landeswahlvorschlags gilt. Ein allfälliger Ergänzungsvorschlag bedarf nur der Unterschrift der zustellungsbevollmächtigten Person, wenn die genannte Bewerberin bzw. der genannte Bewerber bereits auf einem Kreiswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei aufscheint und eine diesbezügliche Zustimmungserklärung vorliegt.
  3. Absatz 3Hinsichtlich des Verzichts auf die Wahlbewerbung und der Möglichkeit, Ergänzungsvorschläge im Fall des Verzichts, des Todes oder des Verlusts der Wählbarkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers einzubringen, ist Paragraph 34, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Kreiswahlbehörde die Landeswahlbehörde tritt und ein allfälliger Ergänzungsvorschlag nur der Unterschrift der zustellungsbevollmächtigten Person bedarf, wenn die genannte Bewerberin bzw. der genannte Bewerber bereits auf einem Kreiswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei aufscheint und eine diesbezügliche Zustimmungserklärung vorliegt.
  4. Absatz 4Eine wahlwerbende Partei kann ihren Landeswahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muss spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einlangen und von der Mehrheit im Sinn des Paragraph 36 a, Absatz 2, der zustellungsbevollmächtigten Personen der Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei (Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 32,) unterzeichnet sein. Ein Landeswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Bewerberinnen und Bewerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 41. Tag vor dem Wahltag gegenüber der Landeswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben oder wenn alle Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei zurückgezogen werden oder als zurückgezogen gelten (Paragraph 35,).

§ 36c

Text

Paragraph 36 c, <, b, r, /, >, A, b, s, c, h, l, u, s, s und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge

  1. Absatz einsFrühestens am 40. Tag und spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Landeswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß gemäß Paragraph 36 a, Absatz 3, hinausgehenden Bewerberinnen und Bewerber von der Landesparteiliste zu streichen und die Landeswahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2In der Veröffentlichung nach Absatz eins, muss die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der gemäß Paragraph 30, festgelegten Reihenfolge entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1“, „Liste 2“, „Liste 3“ usw. in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen.
  3. Absatz 3Kann eine Listennummer nicht vergeben werden, weil eine wahlwerbende Partei keinen gültigen Landeswahlvorschlag eingebracht hat oder ein Landeswahlvorschlag wieder gemäß Paragraph 36 b, Absatz 4, zurückgezogen worden ist oder als zurückgezogen gilt, hat in der Veröffentlichung die ihr nach Absatz 2, zustehende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.
  4. Absatz 4Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der Amtlichen Linzer Zeitung, zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Landeswahlvorschläge (Paragraph 36 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3), abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Straßennamen und Hausnummern, zur Gänze ersichtlich sein. Paragraph 36, Absatz 5, ist anzuwenden. Die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter hat den Kreiswahlbehörden die abgeschlossenen Landeswahlvorschläge zur Verfügung zu stellen. Trotz Einbringung eines Landeswahlvorschlags ist eine wahlwerbende Partei aber nur in jenen Wahlkreisen wählbar, in denen auch ein Kreiswahlvorschlag veröffentlicht worden ist (Paragraph 36,), und können nur in diesen Wahlkreisen Vorzugsstimmen an die Bewerberinnen und Bewerber auf der Landesparteiliste vergeben werden (Paragraph 56,).

§ 37

Text

römisch fünf. HAUPTSTÜCK
Durchführung der Wahl

1. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahlhandlung

Paragraph 37 <, b, r, /, >, W, a, h, l, o, r, t und Wahlzeit

  1. Absatz einsJeder Wahlsprengel ist Wahlort.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag zu bestimmen, während welcher Stunden am Wahltag die Stimmenabgabe durchzuführen ist (Wahlzeit) und in welchen Wahllokalen die Wahl stattfindet. Sie hat die Wahlzeit dabei so festzusetzen, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechts tunlichst gesichert ist; die Wahlzeit muss in den Wahlsprengeln, die für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, eingerichtet sind, mindestens drei Stunden und in den übrigen Wahlsprengeln mindestens vier Stunden dauern. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)
  3. Absatz 3Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Gemeinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003, 93/2020)

§ 38

Text

Paragraph 38 <, b, r, /, >, W, a, h, l, l, o, k, a, l,

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag für jeden Wahlsprengel ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal muß in der Regel innerhalb des betreffenden Wahlsprengels liegen. Es kann aber auch in einem außerhalb des Wahlsprengels gelegenen Gebäude liegen, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten des Wahlsprengels erreicht werden kann. Die Errichtung eines gemeinsamen Wahllokals für mehrere Wahlsprengel ist zulässig, wenn das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörde hat außerdem zu bestimmen, ob und wo eigene Wahllokale für Wahlkartenwähler zu errichten sind. Wenn solche Wahllokale festgesetzt werden, dürfen die Wahlkartenwähler ihr Stimmrecht nur in diesen Wahllokalen ausüben. Die Mitglieder der Wahlbehörden, deren sonstige Organe (Hilfskräfte), die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen können jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, ihr Stimmrecht auch vor der Sprengelwahlbehörde ausüben, bei der sie ihren Dienst verrichten. Paragraph 51 und Paragraph 52, bleiben unberührt.
  3. Absatz 3Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Es muß die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie z. B. Tische für die Wahlbehörden und Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen aufweisen. Diese Einrichtungsstücke sind von der Gemeinde beizustellen. Ferner soll ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung stehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ist in jedem Wahllokal eine ausreichende Anzahl von Stimmzettel-Schablonen bereitzuhalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Die Wahllokale dürfen nicht in Gebäuden liegen, die vorwiegend Zwecken einer politischen Partei dienen.

§ 39

Text

Paragraph 39 <, b, r, /, >, W, a, h, l, z, e, l, l, e,

  1. Absatz einsIn jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf dadurch aber nicht gefährdet werden.
  2. Absatz 2Die Wahlzelle ist so herzustellen, daß der Wähler in der Wahlzelle unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
  3. Absatz 3In der Wahlzelle müssen ein Tisch mit einem Stuhl oder ein Stehpult und das erforderliche Material für die Ausfüllung des Stimmzettels vorhanden sein.
  4. Absatz 4Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 40

Text

Paragraph 40 <, b, r, /, >, fünf e, r, b, o, t, s, z, o, n, e, n,

  1. Absatz einsIm Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde spätestens am 14. Tag vor der Wahl zu bezeichnenden Umkreis ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
  2. Absatz 2Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
  3. Absatz 3Außerhalb der Verbotszone sind Wahlwerbungen verboten, die innerhalb der Verbotszone gehört werden können.
  4. Absatz 4Liegt das Wahllokal einer Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde, hat deren Gemeindewahlbehörde die Verbotszone über Ersuchen jener Gemeindewahlbehörde, die die Einrichtung des Wahllokals verfügt hat, festzulegen. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)

§ 41

Text

Paragraph 41 <, b, r, /, >, W, a, h, l, z, e, u, g, e, n,

  1. Absatz einsIn jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden.
  2. Absatz 2Als Wahlzeuginnen und Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die das aktive Wahlrecht besitzen. Die Wahlzeugen sind dem Gemeindewahlleiter unter Angabe von Name, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie unter Angabe des Wahllokals, in das der Wahlzeuge entsendet wird, spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Gleichzeitig kann für jeden Wahlzeugen ein Vertreter für den Fall dessen Verhinderung schriftlich namhaft gemacht werden. Eine Wahlzeugin bzw. ein Wahlzeuge und ihre bzw. seine Vertreterin oder ihr bzw. sein Vertreter dürfen jedoch nicht gleichzeitig im Wahllokal anwesend sein. Der Gemeindewahlleiter hat jedem Sprengelwahlleiter die für dessen Wahlsprengel namhaft gemachten Wahlzeugen (Vertreter) unter Bezeichnung der sie entsendenden Partei unverzüglich bekannt zu geben. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 23/2013, 93/2020)
  3. Absatz 3Die Wahlzeugen sind zum Betreten des Wahllokals und des Sitzungslokals der Gemeindewahlbehörde berechtigt. Die Gemeindewahlbehörde kann aber festlegen, dass jeweils nur ein Wahlzeuge pro wahlwerbender Partei im Sitzungslokal der Gemeindewahlbehörde anwesend sein darf. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren. Ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Die Weitergabe von Wahlergebnissen, und zwar auch von Teilergebnissen, ist Wahlzeuginnen und Wahlzeugen vor Schließen des letzten Wahllokals im Land (Wahlschluss) untersagt. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Bewerberinnen und Bewerber sowie die zustellungsbevollmächtigte Person bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der wahlwerbenden Partei, von der sie entsendet wurden, sowie an Personen, die in der Organisation jener politischen Partei, von der die wahlwerbende Partei allenfalls unterstützt wird, mitwirken, wobei vor Wahlschluss eine darüber hinausgehende Information der Öffentlichkeit auch diesen Personen verboten ist. Im Übrigen ist Wahlzeuginnen und Wahlzeugen keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen auferlegt. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  5. Absatz 4 aAbweichend von Absatz 4, kann die Wahlbehörde beschließen, dass Wahlzeuginnen und Wahlzeugen mit ihrer Zustimmung für die Dauer ihrer Anwesenheit im Wahllokal oder einen Teil davon zu Unterstützungshandlungen (Paragraph 6, Absatz 2,) herangezogen werden. Ein solcher Beschluss ist in der Niederschrift festzuhalten. Absatz 4, dritter bis fünfter Satz bleiben auch in diesem Fall anwendbar. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  6. Absatz 5Jeder Wahlzeuge hat vor Beginn seiner Tätigkeit im Wahllokal oder Sitzungslokal seine Identität der Wahlbehörde gegenüber nachzuweisen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 42

Text

Paragraph 42 <, b, r, /, >, K, u, n, d, m, a, c, h, u, n, g, e, n, ;, Information der Wahlberechtigten

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat ihre Verfügungen über Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag in ortsüblicher Weise, in Städten mit eigenem Statut jedenfalls durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt, und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der Kundmachung ist auch auf die im Paragraph 40, festgelegten Verbote der Wahlwerbung, der Ansammlung und des Waffentragens hinzuweisen.
  2. Absatz 2In Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern ist den Wahlberechtigten von der Gemeinde bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Name des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, sein Wahlsprengel, die fortlaufende Zahl seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein müssen. Der amtlichen Wahlinformation kann zudem ein Formular für die Beantragung einer Wahlkarte durch die Wahlberechtigte bzw. den Wahlberechtigten angefügt werden. Die von den Gemeinden für die Herstellung der amtlichen Wahlinformation benötigten Daten können aus einer hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstelle des Zentralen Wählerregisters importiert werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 23/2013, 93/2020)

§ 43

Text

2. ABSCHNITT
Teilnahme an der Wahl

Paragraph 43 <, b, r, /, >, A, u, s, ü, b, u, n, g, des Wahlrechts

  1. Absatz einsZur Ausübung ihres Wahlrechts sind nur Personen berechtigt, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen enthalten sind. Sofern Absatz 2, nichts anderes bestimmt, haben sie ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
  2. Absatz 2Personen, die im Besitz einer Wahlkarte (Paragraph 44,) sind, können ihr Wahlrecht auch wie folgt ausüben:
    1. Ziffer eins
      durch Übermittlung der Wahlkarte im Postweg an die Gemeindewahlbehörde;
    2. Ziffer 2
      durch Abgabe der Wahlkarte an der von der Gemeindewahlbehörde festgelegten Abgabestelle, wobei eine Abgabe durch eine Überbringerin bzw. einen Überbringer zulässig ist;
    3. Ziffer 3
      durch Stimmabgabe in einem Wahllokal gemäß Paragraph 48 ;,
    4. Ziffer 4
      durch Stimmabgabe in einem Wahllokal gemäß Paragraph 37, Absatz 3 ;,
    5. Ziffer 5
      durch Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde.
  3. Absatz 3Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme. Sie kann einer Bewerberin oder einem Bewerber auf der Wahlkreisliste und/oder einer Bewerberin oder einem Bewerber auf der Landesparteiliste jener wahlwerbenden Partei, die sie wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben. Auch wer irrtümlich in die Wählerverzeichnisse mehrerer Wahlsprengel eingetragen ist, darf nur einmal das Wahlrecht ausüben. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 44

Text

Paragraph 44 <, b, r, /, >, W, a, h, l, k, a, r, t, e, n,

  1. Absatz einsWahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, insbesondere wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, wegen Aufenthalts im Ausland oder wegen einer Funktion als Mitglied, Hilfskraft oder Wahlzeuge in einer Wahlbehörde außerhalb ihres Wahlsprengels, können ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Sie haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
  2. Absatz 2Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben weiters:
    1. Ziffer eins
      Wahlberechtigte mit einer Körperbehinderung, die in einem nach Paragraph 37, Absatz 3, eingerichteten Wahllokal wählen möchten;
    2. Ziffer 2
      Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge Bettlägerigkeit oder einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (Paragraph 52, Absatz eins,) in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechts gemäß Paragraph 51, nicht in Betracht kommt.
  3. Absatz 3Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, mündlich oder schriftlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu beantragen. Der Antrag muss spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Behörde einlangen. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr, gestellt werden. Schriftlich oder im Weg automationsunterstützter Datenübertragung kann der Antrag ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller selbst oder eine von ihr bzw. ihm bevollmächtigte Person möglich ist. Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist unzulässig. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ist von der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut vom Magistrat, ehestmöglich in Kenntnis zu setzen, wenn dem Antrag auf Ausstellung der Wahlkarte nicht entsprochen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Eine auf Grund eines mündlich gestellten Antrags ausgestellte Wahlkarte ist der antragstellenden Person bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, nachweislich persönlich auszuhändigen. Eine auf andere Weise gemäß Absatz 3, beantragte Wahlkarte ist der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller oder einer von ihr bzw. ihm bevollmächtigten Person entweder nachweislich persönlich zu übergeben oder der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller mittels eingeschriebener Briefsendung zu übermitteln. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf ihren Namen lautende Vollmacht auszuweisen. Die sofortige Mitnahme einer durch eine Botin bzw. einen Boten überbrachten und zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte durch diese bzw. diesen ist unzulässig. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  5. Absatz 4 aDie Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, hat Nachweise über die gestellten Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte, über die persönliche Übergabe oder Versendung der Wahlkarte sowie über die Bevollmächtigung von Personen, denen die Wahlkarte anstelle der Antragstellerin bzw. des Antragstellers persönlich übergeben wird, nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3, dritter Satz der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, die die Unterlagen dem Wahlakt anzuschließen hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  6. Absatz 5Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, sind mit der Wahlkarte ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Die Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, hat die Ausstellung einer Wahlkarte in der Wählerevidenz zu vermerken. Die Vermerke sind aus dem Zentralen Wählerregister zu löschen, sobald das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Die Zu- und Rücksendung der Wahlkarte erfolgt auf Gefahr der antragstellenden Person. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  7. Absatz 6Die Person, die den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stellt, hat, sofern sie nicht amtsbekannt ist, ihre Identität durch eine im Sinn des Paragraph 47, Absatz 2, taugliche Urkunde glaubhaft zu machen. Wird der Antrag schriftlich oder im Weg automationsunterstützter Datenübertragung gestellt, kann die Identität auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden oder - im Fall der Einbringung im Weg automationsunterstützter Datenübertragung - der Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, ist ermächtigt, die Passnummer und Lichtbildausweise oder andere Urkunden auf geeignete Weise zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, auch ermächtigt, die Passnummer selbständig anhand der zentralen Evidenz gemäß Paragraph 22 b, Passgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, zu überprüfen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Absatz 2, Ziffer 2, hat auch das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß Paragraph 52 und die genaue Angabe der Wohnung zu enthalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  8. Absatz 7Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 4 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde zur Erfassung der auf der Wahlkarte angeführten personenbezogenen Daten der Wählerinnen und Wähler ist zulässig. Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters mit einer Amtssignatur gemäß Paragraphen 19 und 20 E-Government-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,, versehen werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 77/2017, 93/2020))
  9. Absatz 8Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der Antragsfrist im Weg der Bezirkswahlbehörden unverzüglich der Landeswahlbehörde, geordnet nach männlichen und weiblichen Antragstellern, bekanntzugeben.
  10. Absatz 9Fällt bei einer Person, der eine Wahlkarte nach Absatz 2, Ziffer 2, ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahltag weg, hat sie die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.
  11. Absatz 10Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an die Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut an den Magistrat, retourniert werden. In diesem Fall kann die Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen. Eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist in einem solchen Fall mit entsprechendem Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, die die Wahlkarte dem Wahlakt anzuschließen hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015)

§ 45

Text

3. ABSCHNITT
Wahlhandlung

Paragraph 45 <, b, r, /, >, L, e, i, t, u, n, g, der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal

  1. Absatz einsDie Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
  2. Absatz 2Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes Sorge zu tragen. Er hat ferner dahin zu wirken, daß die Wahlbehörde und die Wahlzeugen ihren Wirkungskreis nicht überschreiten.
  3. Absatz 3Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Wahlbehörden, deren sonstige Organe (Hilfsorgane), der Wahlleiter-Stellvertreter, die Wahlzeugen und die Wähler zur Abgabe der Stimmen anwesend sein. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich scheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Darüber hinaus dürfen Mitglieder (Ersatzmitglieder) der übergeordneten Wahlbehörde, sofern dies zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Wahlhandlung erforderlich ist, und andere Personen, allerdings nicht dauerhaft, sondern nur für einen kurzen Zeitraum und nur zum Zweck der Bereitstellung von Hilfsmitteln, Gegenständen des persönlichen Bedarfs oder Verpflegung sowie unter der Voraussetzung, dass dadurch keine Beeinträchtigung der Abläufe im Wahllokal entsteht, das Wahllokal betreten. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003, 93/2020)
  4. Absatz 4Den Anordnungen des Wahlleiters in den Angelegenheiten der Absatz eins bis 3 ist von jedermann Folge zu leisten.

§ 46

Text

Paragraph 46 <, b, r, /, >, B, e, g, i, n, n, der Wahlhandlung

  1. Absatz einsAm Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Anlage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der Paragraphen 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält.
  2. Absatz 2Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist.
  3. Absatz 3Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe (Hilfskräfte) und die Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, in der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben.

§ 47

Text

Paragraph 47 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, n, a, b, g, a, b, e,

  1. Absatz einsJeder Wähler hat vor der Wahlbehörde seinen Namen zu nennen, seine Wohnung bekanntzugeben und seine Identität durch Vorlage einer Urkunde oder amtlichen Bescheinigung glaubhaft zu machen.
  2. Absatz 2Als Urkunde oder amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung der Identität kommt insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise. Kann der Wähler eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung nicht vorlegen, ist er dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahlbehörde auf andere Weise über seine Identität Gewißheit verschafft hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  3. Absatz 3Hat der Wähler seine Identität glaubhaft gemacht oder hat sich die Wahlbehörde im Sinn des Absatz 2, Gewißheit über seine Identität verschafft und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, hat ihm der Wahlleiter ein leeres, undurchsichtiges Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlzelle ausgefüllt und in das Wahlkuvert gelegt werden. Das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf dem Wahlkuvert ist jedermann verboten. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Die Wahlzelle darf stets nur von einer Person betreten werden. Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter benennen müssen, führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (Paragraph 60,) festzuhalten. Wenn dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen ist und er die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels begehrt, ist ihm vom Wahlleiter ein weiterer Stimmzettel auszufolgen; dies ist im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und in der Niederschrift ausdrücklich zu protokollieren. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)
  5. Absatz 5Nachdem die Wählerin bzw. der Wähler aus der Zelle getreten ist, hat sie bzw. er das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will sie bzw. er das nicht, hat sie bzw. er das Wahlkuvert der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter zu übergeben, worauf diese bzw. dieser das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  6. Absatz 6Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzuhaken. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist in die Rubrik „abgegebene Stimme“ des Wählerverzeichnisses zu vermerken. Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis sind jeweils von verschiedenen Mitgliedern bzw. Organen der Wahlbehörde vorzunehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  7. Absatz 7Die Verwendung eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses ist nach Maßgabe der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen zulässig:
    1. Ziffer eins
      Der Aufbau eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem bisher in Papierform geführten zu entsprechen.
    2. Ziffer 2
      Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorgangs zu vernichten ist.
    3. Ziffer 3
      Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen.
    4. Ziffer 4
      Die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.
    5. Ziffer 5
      Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen sowie den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.
    6. Ziffer 6
      Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.

§ 48

Text

Paragraph 48 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, n, a, b, g, a, b, e, durch Wahlkartenwähler

  1. Absatz einsWahlkartenwähler haben bei der Stimmabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im Paragraph 47, Absatz 2, angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen der Wahlkartenwähler sind unter fortlaufender Zahl in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Sofern die Stimmabgabe nicht in einem nur für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokal erfolgt, ist im Abstimmungsverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)
  2. Absatz 2In den für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokalen sind die Wahlkartenwähler unter fortlaufenden Zahlen in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist nach Abnahme der Wahlkarte auf ihr zu vermerken. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)
  3. Absatz 3Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, kann er hier unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes seine Stimme abgeben. Auch in diesem Fall hat er die Wahlkarte vorzuweisen; sie ist ihm abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
  4. Absatz 4Im übrigen gilt Paragraph 47, sinngemäß.

§ 49

Text

Paragraph 49 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, n, a, b, g, a, b, e, bei Zweifel über die Identität des Wählers

  1. Absatz einsEine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde - unbeschadet des Paragraph 47, Absatz 3, - nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
  2. Absatz 2Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung der Wahlhandlung erfolgen; sie ist endgültig.

§ 50

Text

Paragraph 50 <, b, r, /, >, fünf e, r, l, ä, n, g, e, r, u, n, g,, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung

  1. Absatz einsTreten Umstände ein, die geeignet sind, den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung zu verhindern, kann die Gemeindewahlbehörde allgemein oder für einzelne Wahlsprengel den Beginn der Wahlhandlung verschieben, die Wahlhandlung verlängern oder bestimmen, daß die Wahlhandlung am nächsten Tag fortgesetzt wird. Jede Verlängerung, Verschiebung oder Vertagung ist sofort auf ortsübliche Weise kundzumachen. Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.
  2. Absatz 2Wenn die für die Stimmenabgabe festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gewählt haben, hat die Wahlbehörde die Wahlhandlung zu schließen. Das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe (Hilfskräfte) und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, ist zu schließen. Ersatzbeisitzer und Wahlleiter-Stellvertreter dürfen im Wahllokal verbleiben. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)

§ 50a

Text

4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

Paragraph 50 a, <, b, r, /, >, A, u, s, ü, b, u, n, g, des Wahlrechts durch Briefwahl

  1. Absatz einsWahlberechtigte, denen Wahlkarten ausgestellt wurden, wählen, indem sie den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert legen, dieses verschließen und in die Wahlkarte legen. Zudem haben sie auf der Wahlkarte durch ihre Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie ihre Wahl persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst getroffen haben, die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig der zuständigen Gemeindewahlbehörde im Postweg zu übermitteln oder bei der von der Gemeindewahlbehörde festgelegten Abgabestelle (Absatz 2,) abzugeben, dass sie dort spätestens am Wahltag bis zu dem in der Gemeinde festgelegten Wahlschluss einlangt. Eine Abgabe durch eine Überbringerin bzw. einen Überbringer ist zulässig. Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015, 93/2020)
  2. Absatz 2Die Gemeinde(Stadt)wahlbehörde hat spätestens am Tag ihrer Konstituierung mindestens eine Abgabestelle für Wahlkarten und deren Öffnungszeit festzulegen, wobei die Abgabe während der Öffnungszeiten des Gemeindeamts, weiters am Tag vor dem Wahltag von 8 Uhr bis 12 Uhr und am Wahltag bis zu dem in der Gemeinde festgelegten Wahlschluss ermöglicht werden muss. Wenn die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel eingeteilt ist, ist auch jenes Wahllokal festzulegen, das am Wahltag als Abgabestelle dient. Diese Verfügung ist ortsüblich, jedenfalls durch Aushang an der Amtstafel zu veröffentlichen. Anmerkung, LGBl.Nr. 13/2015)
  3. Absatz 3Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist nichtig, wenn
    1. Ziffer eins
      die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch die wählende Person abgegeben wurde oder
    2. Ziffer 2
      die Wahlkarte nach Wahlschluss bei der Gemeindewahlbehörde oder der Abgabestelle gemäß Absatz 2, eingelangt ist.
  4. Absatz 4Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter hat die Wahlkarten, die vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen, unter Verschluss zu verwahren. Die Gemeindewahlbehörde hat bei Bedarf schon vor dem Wahltag, spätestens jedoch an diesem, die eingelangten Wahlkarten auf ihre Nichtigkeit gemäß Absatz 3, zu prüfen. Anschließend hat sie die Wahlkarten, die in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind, auf die jeweiligen Wahlsprengel aufzuteilen. Diese Vorgänge sind in einer Niederschrift zu protokollieren. Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung der Gemeinde, des politischen Bezirks, des Wahlkreises und des Wahltags;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde;
    3. Ziffer 3
      die Namen der anwesenden Wahlzeuginnen und Wahlzeugen;
    4. Ziffer 4
      die Zeit des Beginns und des Endes der Sitzung der Wahlbehörde;
    5. Ziffer 5
      die Anzahl der übernommenen und in das weitere Ermittlungsverfahren miteinzubeziehenden Wahlkarten, die in einem eigenen Beiblatt zur Niederschrift nach folgenden Kriterien zu dokumentieren sind (laufende Nummer, Name der wählenden Person, männlich/weiblich/insgesamt, Bezeichnung des für die weitere Auszählung zuständigen Sprengels, Anzahl pro Sprengel); die EDVunterstützte Führung des Beiblatts ist zulässig;
    6. Ziffer 6
      die Anzahl der wegen Nichtigkeit (Absatz 3,) nicht in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehenden Wahlkarten, wobei neben den in Ziffer 5, angeführten Zuordnungskriterien noch die Gründe des Ausschlusses der Wahlkarten vom weiteren Ermittlungsverfahren anzuführen sind;
    7. Ziffer 7
      die Beschlüsse der Wahlbehörde.
  5. Absatz 5Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen; wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund dafür anzuführen.
  6. Absatz 6Die Gemeindewahlbehörde hat, wenn das Gemeindegebiet in Wahlsprengel eingeteilt ist, die in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehenden Wahlkarten zu verpacken und durch Boten an die jeweils zuständige Sprengelwahlbehörde zu schicken. Den so übermittelten Wahlkarten ist eine Kopie des gemäß Absatz 4, Ziffer 5, erstellten Beiblatts anzuschließen, das den Niederschriften der empfangenden Sprengelwahlbehörden beizufügen ist. Die Niederschrift verbleibt bei der Gemeindewahlbehörde. Die Sprengelwahlbehörde hat den Empfang der Wahlkarten in einer Übernahmebestätigung zu dokumentieren.
  7. Absatz 7Die Sprengelwahlbehörde hat die Wahlkarten, die sie gemäß Absatz 6, erhalten hat, zu öffnen, die Wahlkuverts zu entnehmen und sie in die Wahlurne zu den anderen Wahlkuverts zu legen. Die weitere Stimmauszählung folgt den Bestimmungen der Paragraphen 59,, 60 und 61.
  8. Absatz 8Wahlkarten, die am Wahltag in einem Wahllokal gemäß Absatz 2, abgegeben werden, sind von der zuständigen Wahlbehörde auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Dieser Vorgang ist in einer eigenen Niederschrift zu protokollieren, für die Absatz 4, Ziffer eins bis 7 anzuwenden ist. Im Übrigen ist gemäß Absatz 7, vorzugehen.
  9. Absatz 9Verspätet eingelangte Wahlkarten sind mit einem Eingangsvermerk und dem Vermerk „Verspätet eingelangt“ zu versehen. Sie sind ungeöffnet der zuständigen Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, die sie bis zum Ende der Anfechtungsfrist sicher zu verwahren hat. Verstreicht diese ungenützt, sind sie ungeöffnet zu vernichten.

§ 51

Text

Paragraph 51 <, b, r, /, >, A, u, s, ü, b, u, n, g, des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen

  1. Absatz einsIn den Wahlsprengeln, die für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, eingerichtet sind, haben die gehfähigen Pfleglinge und Personen, die dort am Wahltag Dienst verrichten, ihr Wahlrecht in den Wahllokalen dieser Sprengelwahlbehörde auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge und für Personen, die dort am Wahltag Dienst verrichten, sofern sie ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
  2. Absatz 2Die zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge, die eine Wahlkarte besitzen oder im Wählerverzeichnis eingetragen sind, auch in deren Liegeräume begeben. Dabei ist durch entsprechende Einrichtungen vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Sprengelwahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
  3. Absatz 3Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechts nach dem Absatz eins und 2 die Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu beachten. Die Wahlzelle darf stets nur von einer Person betreten werden. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich jedoch von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)

§ 52

Text

Paragraph 52 <, b, r, /, >, A, u, s, ü, b, u, n, g, des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern

  1. Absatz einsUm jenen Personen, die auf Grund eines Antrages gemäß Paragraph 44, Absatz 2, eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden nach Bedarf besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist auf die besonderen Wahlbehörden das 2. Hauptstück sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag die Anzahl der besonderen Wahlbehörden und deren örtlichen Zuständigkeitsbereich festzusetzen. Davon sind unverzüglich alle wahlwerbenden Parteien zu verständigen. Diese haben über Aufforderung der Gemeindewahlbehörde, spätestens aber am dritten Tag vor dem Wahltag die Beisitzer, Ersatzbeisitzer bzw. Vertrauenspersonen unter Anschluß eines Nachweises, daß diese das Wahlrecht besitzen, dem Gemeindewahlleiter vorzuschlagen. Ebenfalls spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag hat der Bürgermeister die Wahlleiter der besonderen Wahlbehörden und deren Stellvertreter zu bestellen. Wahlwerbende Parteien, die Wahlzeugen in die besonderen Wahlbehörden entsenden können, müssen die Wahlzeugen spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag dem Gemeindewahlleiter namhaft machen. Paragraph 41, gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter als Wahlleiter und aus drei Beisitzern. Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Paragraph 14, Absatz 3, keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in die besondere Wahlbehörde eine Vertrauensperson zu entsenden. Wahlwerbende Parteien, die in besonderen Wahlbehörden durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertreten sind, dürfen keine Wahlzeugen, die übrigen nur einen Wahlzeugen entsenden.
  4. Absatz 4Spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag hat der Gemeindewahlleiter die von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer für die besonderen Wahlbehörden zu berufen. Die Gemeinden haben spätestens am Tag vor dem Wahltag die Mitglieder der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel kundzumachen. Gleichzeitig ist auch kundzumachen, welche Sprengelwahlbehörden das Ermittlungsverfahren durchzuführen haben. Ist die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt, hat die Gemeindewahlbehörde selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
  5. Absatz 5Die besonderen Wahlbehörden haben spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung die konstituierende Sitzung abzuhalten.
  6. Absatz 6Die Gemeinde hat den Wahlleitern der besonderen Wahlbehörden spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung gegen Empfangsbestätigung auszufolgen:
    1. Ziffer eins
      ein zutreffendenfalls nach Wahlsprengeln geordnetes Verzeichnis der Personen, denen eine Wahlkarte gemäß Paragraph 44, Absatz 2, ausgestellt wurde;
    2. Ziffer 2
      ein Abstimmungsverzeichnis;
    3. Ziffer 3
      die erforderliche Anzahl von amtlichen Stimmzetteln samt einer Reserve von 50% und eine gleich große Anzahl von Wahlkuverts;
    4. Ziffer 4
      eine versperrbare Wahlurne.
  7. Absatz 7Vor der Einholung der Stimmen der Wahlkartenwähler (Absatz eins,) übergibt der Wahlleiter der besonderen Wahlbehörde die Unterlagen, die ihm gemäß Absatz 6, ausgefolgt wurden, wobei sich die besondere Wahlbehörde überzeugt, daß die Wahlurne leer ist. Hierauf wird die Wahlurne geschlossen und versperrt.
  8. Absatz 8Bei der Einholung der Stimmen der bettlägerigen Wahlkartenwähler sind die Bestimmungen des Paragraph 51, sinngemäß anzuwenden. Es ist zu trachten, daß der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde (Absatz 10,) spätestens mit Ende der Wahlzeit der ermittelnden Wahlbehörde (Absatz 4,) übergeben werden kann.
  9. Absatz 9Die Stimmzettelprüfung durch die besondere Wahlbehörde umfaßt nur die im Paragraph 59, Absatz eins, bestimmte Feststellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 4, 6 und 7, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 und 6 sowie Absatz 4, sinngemäß anzuwenden. Die versperrte Wahlurne ist der Niederschrift anzuschließen.
  10. Absatz 10Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der besonderen Wahlbehörde.
  11. Absatz 11Der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde ist der ermittelnden Wahlbehörde nachweislich zu übergeben. Die besondere und die ermittelnde Wahlbehörde haben sodann die ungeöffneten Wahlkuverts der bettlägerigen Wähler gemeinsam zu zählen und Abweichungen von der Anzahl der Wähler laut Abstimmungsverzeichnis zu ermitteln. Dieser Vorgang ist in der Übergabe- bzw. Übernahmebestätigung festzuhalten. Während der Übergabe des Wahlaktes der besonderen Wahlbehörde ist der Wahlvorgang der ermittelnden Wahlbehörde zu unterbrechen und nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde fortzusetzen. Mit der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses darf erst nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde begonnen werden.

§ 53

Text

Paragraph 53 <, b, r, /, >, A, u, s, ü, b, u, n, g, des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

  1. Absatz einsUm den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet werden.
  2. Absatz 2Paragraph 44, Absatz 2 bis 10 sowie Paragraph 48, Absatz eins und Paragraph 52, Absatz 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 54

Text

5. ABSCHNITT
Stimmzettel; Ausfüllung

Paragraph 54 <, b, r, /, >, A, m, t, l, i, c, h, e, Stimmzettel

  1. Absatz einsFür die Wahl des Landtages sind amtliche Stimmzettel zu verwenden, die nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden dürfen.
  2. Absatz 2Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß Paragraphen 36 und 36c erfolgten Veröffentlichungen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Listennummern;
    2. Ziffer 2
      die Parteibezeichnungen;
    3. Ziffer 3
      allfällige Kurzbezeichnungen;
    4. Ziffer 4
      Rubriken mit einem Kreis;
    5. Ziffer 5
      eine Bewerberrubrik mit der Überschrift „Vorzugsstimme Landesparteiliste“, mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe des Namens sowie des Geburtsjahres der Bewerberinnen und Bewerber der Landesparteiliste in der veröffentlichten Reihenfolge;
    6. Ziffer 6
      eine Bewerberrubrik mit der Überschrift „Vorzugsstimmen Wahlkreisliste“, mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe des Namens sowie des Geburtsjahres der Bewerberinnen und Bewerber der Wahlkreisliste in der veröffentlichten Reihenfolge, wobei diese Bewerberrubrik farblich zu unterlegen ist.

    Im Übrigen hat der amtliche Stimmzettel die aus der Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

  3. Absatz 3Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber zu richten. Es sind für alle Parteibezeichnungen gleich große Rechtecke, Kreise und Druckbuchstaben sowie für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die horizontalen Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise sind in gleicher Stärke, die vertikalen Trennungslinien als Doppelstrich und stärker als die horizontalen Trennungslinien auszuführen. Das Wort „Liste“ ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15% zu übermitteln. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.

§ 55

Text

Paragraph 55 <, b, r, /, >, G, ü, l, t, i, g, e, Ausfüllung

  1. Absatz einsZur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
  2. Absatz 2Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Partei die Wählerin bzw. der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn die Wählerin bzw. der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie bzw. er die in derselben Spalte angeführte wahlwerbende Partei wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der Wählerin bzw. des Wählers auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen oder sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Ankreuzen einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers, mehrerer oder aller Bewerberinnen und Bewerber derselben wahlwerbenden Partei, eindeutig zu erkennen ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 56

Text

Paragraph 56 <, b, r, /, >, fünf e, r, g, a, b, e, von Vorzugsstimmen

  1. Absatz einsJede Wählerin bzw. jeder Wähler kann höchstens einer Bewerberin bzw. einem Bewerber, die bzw. der auf einem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvorschlag aufscheint, und/oder einer Bewerberin bzw. einem Bewerber, die bzw. der auf einem der Wahl zugrunde liegenden Landeswahlvorschlag aufscheint, eine Vorzugsstimme geben, indem sie bzw. er in dem links neben dem Namen der Bewerberin bzw. des Bewerbers der wahlwerbenden Partei vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass sie bzw. er für die in derselben Zeile angeführte Bewerberin bzw. den in derselben Zeile angeführten Bewerber eine Vorzugsstimme vergeben will. Wird sowohl an eine Bewerberin bzw. an einen Bewerber des Kreiswahlvorschlags als auch an eine Bewerberin bzw. an einen Bewerber des Landeswahlvorschlags eine Vorzugsstimme vergeben, müssen die Wahlvorschläge derselben wahlwerbenden Partei zuzuordnen sein.
  2. Absatz 2Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      nicht eindeutig erkennbar ist, welche Bewerberin bzw. welchen Bewerber die Wählerin bzw. der Wähler bezeichnen wollte,
    2. Ziffer 2
      die Wählerin bzw. der Wähler mehr als eine Bewerberin bzw. einen Bewerber der Wahlkreisliste derselben Partei angekreuzt hat,
    3. Ziffer 3
      die Wählerin bzw. der Wähler mehr als eine Bewerberin bzw. einen Bewerber der Landesparteiliste derselben Partei angekreuzt hat,
    4. Ziffer 4
      die Wählerin bzw. der Wähler eine Bewerberin bzw. einen Bewerber angekreuzt hat, die bzw. der auf einer Wahlkreisliste oder der Landesparteiliste einer anderen wahlwerbenden Partei als jener, die die Wählerin bzw. der Wähler angezeichnet hat, aufscheint,
    5. Ziffer 5
      die Wählerin bzw. der Wähler eine Bewerberin bzw. einen Bewerber auf einem gemäß Paragraph 58, ungültigen Stimmzettel angekreuzt hat oder
    6. Ziffer 6
      im Fall des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, auf den gültigen amtlichen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen unterschiedlich vergeben werden.
  3. Absatz 3Werden Vorzugsstimmen an mehrere Bewerberinnen und Bewerber vergeben und ist eine oder sind mehrere der vergebenen Vorzugsstimmen ungültig, wird die Gültigkeit der übrigen Vorzugsstimmen davon nicht berührt.

§ 57

Text

Paragraph 57 <, b, r, /, >, M, e, h, r, e, r, e, Stimmzettel in einem Wahlkuvert

  1. Absatz einsWenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn
    1. Ziffer eins
      auf allen Stimmzetteln die gleiche wahlwerbende Partei vom Wähler bezeichnet wurde oder
    2. Ziffer 2
      mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte wahlwerbende Partei ergibt oder
    3. Ziffer 3
      neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß Paragraph 58, Absatz 2, nicht beeinträchtigt ist.
  2. Absatz 2Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 58

Text

Paragraph 58 <, b, r, /, >, U, n, g, ü, l, t, i, g, e, Stimmzettel

  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde,
    2. Ziffer 2
      der Stimmzettel insbesondere durch Abreißen eines Teils derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Partei die Wählerin bzw. der Wähler wählen wollte,
    3. Ziffer 3
      keine wahlwerbende Partei angezeichnet wurde, sofern der Stimmzettel nicht nach Paragraph 55, gültig ist,
    4. Ziffer 4
      zwei oder mehrere wahlwerbende Parteien angezeichnet wurden,
    5. Ziffer 5
      aus den von der Wählerin bzw. vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Partei sie bzw. er wählen wollte,
    6. Ziffer 6
      die Wählerin bzw. der Wähler ausschließlich Bewerberinnen bzw. Bewerbern verschiedener Wahlkreislisten Vorzugsstimmen gibt,
    7. Ziffer 7
      die Wählerin bzw. der Wähler ausschließlich Bewerberinnen und Bewerbern Vorzugsstimmen gibt, die jedoch auf Wahlkreislisten und Landesparteilisten verschiedener wahlwerbender Parteien aufscheinen, oder
    8. Ziffer 8
      die Wählerin bzw. der Wähler ausschließlich Bewerberinnen bzw. Bewerbern verschiedener Landesparteilisten Vorzugsstimmen gibt.
  2. Absatz 2Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien bzw. auf Bewerber verschiedener Parteien lauten, zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
  3. Absatz 3Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder zur Vergabe von Vorzugsstimmen angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 59

Text

römisch VI. HAUPTSTÜCK
Ermittlungsverfahren

1. ABSCHNITT
Feststellung der Stimmergebnisse

Paragraph 59 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, r, g, e, b, n, i, s, im Wahlsprengel

  1. Absatz einsDie Sprengelwahlbehörde - in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, die Gemeindewahlbehörde - hat zuerst die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen. Stimmen beide Zahlen nicht überein, ist der ermittelte oder vermutete Grund hiefür in der Niederschrift (Paragraph 60,) besonders zu vermerken. Hierbei sind die durch die Gemeindewahlbehörde gemäß Paragraph 50 a, Absatz 3 und 4 getroffenen und protokollierten Feststellungen zu berücksichtigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)
  2. Absatz 2Im Anschluß daran sind die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen; die jeweils ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Grund der Ungültigkeit ist niederschriftlich festzuhalten; folgendes ist sodann festzustellen:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
    2. Ziffer 2
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
    3. Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
    4. Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);
    5. Ziffer 5
      getrennt nach Bewerberinnen und Bewerbern des Kreiswahlvorschlags und des Landeswahlvorschlags die von den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
  3. Absatz 3Die nach Absatz 2, getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (Paragraph 60,) zu beurkunden und, sofern die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, der Gemeindewahlbehörde, im übrigen jedoch der Bezirkswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben.

§ 60

Text

Paragraph 60 <, b, r, /, >, N, i, e, d, e, r, s, c, h, r, i, f, t,

  1. Absatz einsDie Sprengelwahlbehörde - in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, die Gemeindewahlbehörde - hat den Wahlvorgang und das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde;
    3. Ziffer 3
      die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
    4. Ziffer 4
      die Zeit des Beginnes und des Schlusses der Wahlhandlung;
    5. Ziffer 5
      die Anzahl der Wahlkartenwähler, sofern das Wahllokal nicht ausschließlich für Wahlkartenwähler bestimmt war;
    6. Ziffer 5 a
      die Anzahl der einzubeziehenden Wahlkarten gemäß Paragraph 50 a, ;,
    7. Ziffer 6
      die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe;
    8. Ziffer 7
      sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden;
    9. Ziffer 8
      die im Paragraph 59, Absatz 2, bezeichneten Feststellungen.
  3. Absatz 3Der Niederschrift sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      das Wählerverzeichnis;
    2. Ziffer 2
      das Abstimmungsverzeichnis;
    3. Ziffer 3
      die Wahlkarten der Wahlkartenwählerinnen und -wähler;
    4. Ziffer 3 a
      die Wahlkarten, getrennt nach solchen, die in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen, und solchen, die nicht miteinzubeziehen waren;
    5. Ziffer 4
      die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; entsteht die Ungültigkeit auf Grund der Abgabe eines leeren Wahlkuverts, ist das leere Wahlkuvert in den Umschlag zu verpacken;
    6. Ziffer 5
      die gültigen Stimmzettel, die je nach den wahlwerbenden Parteien und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne gültige Vorzugsstimmen in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
    7. Ziffer 6
      die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür in der Niederschrift anzuführen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.

§ 61

Text

Paragraph 61 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, r, g, e, b, n, i, s, s, e, in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln

  1. Absatz einsIn Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß Paragraph 59, Absatz 3, bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen. Alle Gemeindewahlbehörden haben die ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
  2. Absatz 2Die Sprengelwahlbehörden haben ihre Wahlakten zu verschließen und unverzüglich an die Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß Paragraph 59, Absatz eins und 2 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gilt Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 und 8 sowie Paragraph 60, Absatz 4, sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im Paragraph 59, Absatz eins und 2 gegliederten Form zu enthalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)
  3. Absatz 3Den Niederschriften der Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
  4. Absatz 4Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden sind unverzüglich nach Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses zu verschließen und der zuständigen Bezirkswahlbehörde durch Boten zu übermitteln. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 62

Text

Paragraph 62 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, r, g, e, b, n, i, s, im Bezirk

  1. Absatz einsJede Bezirkswahlbehörde hat für ihren Bezirk festzustellen:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
    2. Ziffer 2
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
    3. Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
    4. Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Bezirksparteisummen);
    5. Ziffer 5
      getrennt nach Bewerberinnen und Bewerbern des Kreiswahlvorschlags und des Landeswahlvorschlags die von den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
  2. Absatz 2Die Bezirkswahlbehörde hat zunächst die gemäß Paragraph 59, Absatz 3, oder Paragraph 61, Absatz eins, bekanntgegebenen Gemeindestimmergebnisse auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben. Sodann hat sie noch vor Einlangen der Wahlakten die einzelnen Gemeindestimmergebnisse zusammenzuzählen. Das auf diese Weise ermittelte vorläufige Stimmergebnis ist der Kreiswahlbehörde sofort telefonisch in der nach Absatz eins, gegliederten Form bekanntzugeben (Sofortmeldung).
  3. Absatz 3Nach Einlangen der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden hat die Bezirkswahlbehörde die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat sie die gemäß Absatz 2, nur vorläufig getroffenen Feststellungen endgültig vorzunehmen. Das endgültige Stimmergebnis im Wahlbezirk ist der Kreiswahlbehörde sofort bekanntzugeben.
  4. Absatz 4Die Bezirkswahlbehörde hat das Stimmergebnis im Bezirk in einer Niederschrift zu verzeichnen. Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des politischen Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde;
    3. Ziffer 3
      die endgültigen Feststellungen in der nach Absatz eins, gegliederten Form.
  5. Absatz 5Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür in der Niederschrift anzuführen.
  6. Absatz 6Die Niederschrift bildet gemeinsam mit den als Beilagen anzuschließenden Wahlakten der Gemeindewahlbehörden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Er ist zu verschließen und der zuständigen Kreiswahlbehörde unverzüglich zu übermitteln. Anmerkung, LGBl.Nr. 27/2009)

§ 63

Text

Paragraph 63 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, r, g, e, b, n, i, s, im Wahlkreis

  1. Absatz einsJede Kreiswahlbehörde hat für ihren Wahlkreis festzustellen:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
    2. Ziffer 2
      die Summe der ungültigen Stimmen;
    3. Ziffer 3
      die Summe der gültigen Stimmen;
    4. Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);
    5. Ziffer 5
             getrennt nach Bewerberinnen und Bewerbern des Kreiswahlvorschlags und des Landeswahlvorschlags die von den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
  2. Absatz 2Nach Einlangen der endgültigen Stimmergebnisse der einzelnen Wahlbezirke hat die Kreiswahlbehörde diese Stimmergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat sie die Stimmergebnisse der Bezirkswahlbehörden zusammenzuzählen. Das auf diese Art ermittelte endgültige Stimmergebnis im Wahlkreis ist sofort der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.

§ 64

Text

Paragraph 64 <, b, r, /, >, S, t, i, m, m, e, r, g, e, b, n, i, s, auf Landesebene

Die Landeswahlbehörde hat nach Einlangen der Berichte aller Kreiswahlbehörden gemäß Paragraph 63, Absatz 2, folgende Feststellungen zu treffen:

  1. Ziffer eins
    die Gesamtsumme der landesweit abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
  2. Ziffer 2
    die Summe der ungültigen Stimmen;
  3. Ziffer 3
    die Summe der gültigen Stimmen;
  4. Ziffer 4
    die auf die einzelnen Parteien landesweit entfallenden gültigen Stimmen (Landesparteisummen);
  5. Ziffer 5
    die von den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern der Landeswahlvorschläge landesweit erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.

§ 65

Text

2. ABSCHNITT
Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben

Paragraph 65 <, b, r, /, >, P, r, o, z, e, n, t, k, l, a, u, s, e, l, oder Grundmandat

  1. Absatz einsAnspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben jene wahlwerbenden Parteien, die
    1. Ziffer eins
      im gesamten Landesgebiet mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben oder
    2. Ziffer 2
      in mindestens einem der Wahlkreise ein Grundmandat erreicht haben.
  2. Absatz 2Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der einzelnen Landesparteisummen gemäß Paragraph 64, Ziffer 4, jene wahlwerbenden Parteien festzustellen, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, haben.
  3. Absatz 3Anschließend hat die Landeswahlbehörde jene wahlwerbenden Parteien festzustellen, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten gemäß Absatz eins, Ziffer 2, haben. Hiezu hat sie zunächst für jeden Wahlkreis die Gesamtzahl der gültigen Stimmen durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate zu dividieren. Die sich dabei ergebenden Zahlen sind die jeweiligen Sperrzahlen der Wahlkreise. Ein Grundmandat hat jene wahlwerbende Partei erreicht, die in mindestens einem Wahlkreis mindestens so viele Stimmen erhalten hat, als der Sperrzahl dieses Wahlkreises entspricht.
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat ihre nach Absatz 2 und 3 getroffenen Feststellungen sofort den Kreiswahlbehörden bekanntzugeben.
  5. Absatz 5Die gemäß Absatz 4, bekanntgegebenen Parteien nehmen am weiteren Ermittlungsverfahren teil. Stimmen, die auf wahlwerbende Partei entfallen, die weder in einem der Wahlkreise die Sperrzahl des Wahlkreises noch im gesamten Bundesland vier Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben, sind für die Verteilung der Mandate unwirksam und haben bei den weiteren Berechnungen außer Betracht zu bleiben.

§ 66

Text

3. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren im Wahlkreis

Paragraph 66 <, b, r, /, >, fünf e, r, g, a, b, e, der Mandate im Wahlkreis

  1. Absatz einsDie Kreiswahlbehörde hat vorerst die im Wahlkreis insgesamt zu vergebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien (Paragraph 65, Absatz 5,) zu verteilen.
  2. Absatz 2Die Wahlzahl wird ermittelt, indem die Summe der im Wahlkreis für die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien abgegebenen gültigen Stimmen durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate (Paragraph 3, Absatz eins,) geteilt wird. Hiebei bleiben Dezimalreste außer Betracht.
  3. Absatz 3Die einzelnen Parteisummen (Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 4,) werden sodann durch die Wahlzahl geteilt. Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.

§ 67

Text

Paragraph 67 <, b, r, /, >, Z, u, w, e, i, s, u, n, g, der Mandate an die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber

  1. Absatz einsZunächst hat die Kreiswahlbehörde festzustellen, wie viele gültige Vorzugsstimmen für die Zuweisung eines Vorzugsstimmenmandats (Absatz 3, Ziffer eins,) von einer Bewerberin bzw. einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlags mindestens erreicht werden müssen.
  2. Absatz 2Anschließend hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der von ihr für jede einzelne Bewerberin bzw. jeden einzelnen Bewerber der Kreiswahlvorschläge ermittelten Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber gesondert die Wahlpunktezahl folgendermaßen zu berechnen:
    1. Ziffer eins
      Die auf dem Kreiswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Kreiswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei doppelt so viele Listenpunkte wie Mandate im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Die auf dem Kreiswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Kreiswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei einen Listenpunkt weniger, die an dritter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der an dritter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;
    2. Ziffer 2
      für jede gültige Vorzugsstimme erhält die Bewerberin bzw. der Bewerber eines Kreiswahlvorschlags 25 Vorzugspunkte;
    3. Ziffer 3
      das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.
  3. Absatz 3Die Mandate, die gemäß Paragraph 66, auf eine Partei entfallen, sind schließlich von der Kreiswahlbehörde den Bewerberinnen und Bewerbern der jeweiligen Partei wie folgt zuzuweisen:
    1. Ziffer eins
      Zunächst sind die Mandate, die einer Partei im Wahlkreis zufallen, an jene Bewerberinnen und Bewerber der Kreiswahlvorschläge zuzuweisen, die Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 % der insgesamt im Wahlkreis für die jeweilige wahlwerbende Partei abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber so viele Vorzugsstimmen, wie der halben Wahlzahl entspricht, im Wahlkreis erhalten haben (Vorzugsstimmenmandate); die Zuweisung erfolgt nach der Größe der Anzahl der Vorzugsstimmen;
    2. Ziffer 2
      die restlichen der Partei im Wahlkreis zufallenden Mandate sind den Bewerberinnen und Bewerbern des Kreiswahlvorschlags der jeweiligen Partei in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahl zuzuweisen; dabei sind jene Bewerberinnen und Bewerber nicht zu berücksichtigen, denen bereits ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde;
    3. Ziffer 3
      bei gleicher Zahl an Vorzugsstimmen (Ziffer eins,) oder bei gleicher Wahlpunktezahl (Ziffer 2,) entscheidet das Los, sofern es sich um die Zuweisung des letzten Mandats dieser Partei handelt.
    4. Absatz 4
      Mit der Zuweisung der Mandate ist das Ermittlungsverfahren im Wahlkreis abgeschlossen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 68

Text

Paragraph 68 <, b, r, /, >, N, i, e, d, e, r, s, c, h, r, i, f, t, ;, Verlautbarung des Wahlergebnisses

  1. Absatz einsDie Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis im Wahlkreis in einer Niederschrift zu verzeichnen.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde;
    3. Ziffer 3
      die Feststellungen gemäß Paragraph 63, Absatz eins ;,
    4. Ziffer 4
      die gemäß Paragraph 65, Absatz 4, bekanntgegebenen Feststellungen und die Wahlzahl;
    5. Ziffer 5
      die Zahl der auf jede Partei insgesamt entfallenden Mandate;
    6. Ziffer 6
      die Zahl der Mandate, die im Wahlkreis nicht vergeben wurden;
    7. Ziffer 7
      die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der Kreiswahlvorschläge, denen ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde, getrennt nach Parteien;
    8. Ziffer 8
      die Namen der übrigen Bewerberinnen und Bewerber der Kreiswahlvorschläge, denen ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien;
    9. Ziffer 9
      die Namen der Bewerberinnen und Bewerber der Kreiswahlvorschläge, denen kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge und unter Anführung der von ihnen erreichten Wahlpunkte, getrennt nach Parteien.
  3. Absatz 3Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben.
  4. Absatz 4Die Niederschrift bildet gemeinsam mit den als Beilagen anzuschließenden Wahlakten der Bezirkswahlbehörden den Wahlakt der Kreiswahlbehörde. Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landeswahlbehörde zu übermitteln.
  5. Absatz 5Die Kreiswahlbehörde hat sodann durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört, das Wahlergebnis zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Feststellungen gemäß Absatz 2, Ziffer 3 bis 9 und den Zeitpunkt des Anschlages an der Amtstafel zu enthalten.

§ 69

Text

4. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren auf Landesebene

Paragraph 69 <, b, r, /, >, fünf e, r, t, e, i, l, u, n, g, der Mandate

  1. Absatz einsIm Ermittlungsverfahren auf Landesebene verteilt die Landeswahlbehörde auf Grund der Wahlzahl (Absatz 2,) grundsätzlich 56 Mandate auf die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien, die einen Landeswahlvorschlag (Paragraph 36 a,) eingebracht haben. Hat eine am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmende Partei keinen Landeswahlvorschlag eingebracht, verringert sich die Anzahl der zu verteilenden Mandate um jene Mandate, die von dieser Partei in einem oder mehreren Wahlkreisen erreicht wurden.
  2. Absatz 2Die Wahlzahl wird ermittelt, indem vorerst die Landesparteisummen nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben werden; unter jede Landesparteisumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden entsprechenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt bei 56 zu vergebenden Mandate die 56-größte, bei 55 zu vergebenden Mandaten die 55-größte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
  3. Absatz 3Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Landesparteisumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anpruch haben, wird zwischen ihnen nur dann gelost, wenn es sich um Zuweisung des letzten zu vergebenden Mandates handelt. Das Los ist vom jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehen.
  4. Absatz 4Unterschreitet die gemäß Absatz 3, für eine Partei ermittelte Gesamtmandatszahl die Summe der dieser Partei in den Wahlkreisen insgesamt zugefallenen Mandate, ist so vorzugehen, als hätte diese Partei keinen Landeswahlvorschlag eingebracht; die Wahlzahl ist gemäß Absatz 2, neu zu berechnen.
  5. Absatz 5Übersteigt die gemäß Absatz 3, für eine Partei ermittelte Gesamtmandatszahl die Summe der dieser Partei in den Wahlkreisen insgesamt zugefallenen Mandate, erhält sie so viele weitere Mandate, wie dieser Differenz entspricht.

§ 70

Text

Paragraph 70 <, b, r, /, >, Z, u, w, e, i, s, u, n, g, der Mandate an die Bewerberinnen und Bewerber

  1. Absatz einsZunächst hat die Landeswahlbehörde festzustellen, wie viele gültige Vorzugsstimmen für die Zuweisung eines Vorzugsstimmenmandats von einer Bewerberin bzw. einem Bewerber eines Landeswahlvorschlags mindestens erreicht werden müssen. Anschließend hat die Landeswahlbehörde auf Grund der von ihr für jede einzelne Bewerberin bzw. jeden einzelnen Bewerber des Landeswahlvorschlags ermittelten Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber gesondert die Wahlpunktezahl folgendermaßen zu berechnen:
    1. Ziffer eins
      Die auf dem Landeswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Landeswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei 28 Listenpunkte. Die auf dem Landeswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Landeswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei einen Listenpunkt weniger, die an dritter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der an dritter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;
    2. Ziffer 2
      für jede gültige Vorzugsstimme erhält die Bewerberin bzw. der Bewerber eines Landeswahlvorschlags 25 Vorzugspunkte;
    3. Ziffer 3
      das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.
  2. Absatz 2Die einer Partei gemäß Paragraph 69, Absatz 5, zufallenden Mandate sind vorerst nach der Zahl der erreichten Vorzugsstimmen der Reihe nach jenen Bewerberinnen und Bewerbern auf dem Landeswahlvorschlag der jeweiligen wahlwerbenden Partei von der Landeswahlbehörde zuzuweisen, die Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 10 % der insgesamt landesweit für die jeweilige wahlwerbende Partei abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber so viele Vorzugsstimmen, wie der Wahlzahl entspricht, landesweit erreicht haben (Vorzugsstimmenmandate). Die danach allenfalls noch übrigen Mandate sind den im Landeswahlvorschlag der jeweiligen Partei enthaltenen Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahl zuzuweisen, wobei Bewerberinnen und Bewerber, denen im Ermittlungsverfahren auf Landesebene bereits ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen worden ist, nicht zu berücksichtigen sind. Bei gleicher Zahl an erreichten Vorzugsstimmen oder bei gleicher Wahlpunktezahl entscheidet das Los, sofern es sich um die Zuweisung des letzten Mandats dieser Partei handelt. Jene Bewerberinnen und Bewerber, denen bereits ein Mandat auf Grund eines Kreiswahlvorschlags zugewiesen wurde, sind bei der Zuweisung der Mandate durch die Landeswahlbehörde nur zu berücksichtigen, wenn sie das ihnen gemäß Paragraph 67, zugewiesene Mandat ablehnen (Paragraph 73,). Damit ist das Ermittlungsverfahren auf Landesebene abgeschlossen.

Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 71

Text

Paragraph 71 <, b, r, /, >, N, i, e, d, e, r, s, c, h, r, i, f, t, ;, Kundmachung

  1. Absatz einsNach Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse in einer Niederschrift zu verzeichnen.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;
    3. Ziffer 3
      die Feststellungen gemäß Paragraph 64 und Paragraph 65, Absatz 2 und 3;
    4. Ziffer 4
      die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;
    5. Ziffer 5
      die Namen der Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß Paragraph 70, ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde, getrennt nach Parteien;
    6. Ziffer 6
      die Namen der übrigen Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß Paragraph 70, Mandate zugewiesen wurden, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten, getrennt nach Parteien.
  3. Absatz 3Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat sodann durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung das Wahlergebnis zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Feststellungen gemäß Absatz 2, Ziffer 3 bis 6 und den Zeitpunkt des Anschlages an der Amtstafel zu enthalten. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)

§ 72

Text

5. ABSCHNITT
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

Paragraph 72 <, b, r, /, >, F, o, r, m und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist

  1. Absatz einsDem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde Einspruch zu erheben.
  2. Absatz 2Einsprüche gemäß Absatz eins, sind schriftlich innerhalb von drei Tagen nach der jeweiligen Verlautbarung des Wahlergebnisses (Paragraph 68, oder Paragraph 71,) bei der Landeswahlbehörde zu erheben. In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Wahlbehörden nicht den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.
  3. Absatz 3Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung der betroffenen Wahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. Für die Verlautbarung gilt Paragraph 71, Absatz 4, sinngemäß.
  4. Absatz 4Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.

§ 73

Text

6. ABSCHNITT
Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des o.ö. Landtages

Paragraph 73 <, b, r, /, >, E, r, k, l, ä, r, u, n, g, e, n, Doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung der Wahlvorschläge

  1. Absatz einsIst eine auf einem Kreiswahlvorschlag gewählte Bewerberin bzw. ein auf einem Kreiswahlvorschlag gewählter Bewerber auch in einem Landeswahlvorschlag angeführt und kommt sie bzw. er für die Zuweisung eines Mandats gemäß Paragraph 69, Absatz 5, in Betracht, ist ihr bzw. ihm vor Zuweisung dieses Mandats von der Landeswahlbehörde Gelegenheit zu geben, binnen acht Tagen das ihr bzw. ihm gemäß Paragraph 67, Absatz 3, zugewiesene Mandat abzulehnen. Die Ablehnung ist schriftlich gegenüber der Landeswahlbehörde zu erklären und hat zur Konsequenz, dass der Bewerberin bzw. dem Bewerber das Mandat gemäß Paragraph 69, Absatz 5, zugewiesen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  2. Absatz 2Enthält ein Kreiswahlvorschlag, der für die Zuweisung der Mandate gemäß Paragraph 67, Absatz 3, heranzuziehen ist, nicht die ausreichende Anzahl von Bewerbern, ist der Landeswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei heranzuziehen. Die noch nicht besetzten Mandate sind den Bewerbern des Landeswahlvorschlages dieser wahlwerbenden Partei, denen noch kein Mandat nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zugewiesen wurde, in der Reihenfolge des jeweiligen Landeswahlvorschlages von der Landeswahlbehörde zuzuweisen.

§ 74

Text

Paragraph 74 <, b, r, /, >, E, r, s, a, t, z, m, i, t, g, l, i, e, d,

  1. Absatz einsErsatzmitglieder des o.ö. Landtages für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird, sind:
    1. Ziffer eins
      Bewerber, denen kein Mandat gemäß Paragraph 67, Absatz 3, oder Paragraph 70, Absatz 2, zugewiesen wurde;
    2. Ziffer 2
      Bewerber, die eine auf sie gefallene Wahl abgelehnt haben;
    3. Ziffer 3
      Bewerber, die ihr Mandat angenommen haben, darauf aber in der Folge nach den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung verzichtet haben.
  2. Absatz 2Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis vergeben wurde, sind von der Kreiswahlbehörde zu berufen, Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im Ermittlungsverfahren auf Landesebene vergeben wurde, von der Landeswahlbehörde. Hierbei bestimmt sich die Reihenfolge der zu berufenden Ersatzmitglieder jeweils nach der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahl. Enthält der Kreiswahlvorschlag, der für die Berufung der Ersatzmitglieder heranzuziehen ist, nicht die ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern, sind die Bewerberinnen und Bewerber des Landeswahlvorschlags dieser wahlwerbenden Partei, denen noch kein Mandat zugewiesen worden ist, in der Reihenfolge des jeweiligen Landeswahlvorschlags als Ersatzmitglieder zu berufen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  3. Absatz 3Hat ein gemäß Absatz 2, zu berufendes Ersatzmitglied bereits ein Mandat inne, ist es von der Wahlbehörde, die es berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, ist das nächste Ersatzmitglied zu berufen. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind davon in Kenntnis zu setzen. Anmerkung, LGBl.Nr. 93/2020)
  4. Absatz 4Die Landeswahlbehörde hat die Berufung von Ersatzmitgliedern unverzüglich zu verlautbaren, sobald feststeht, daß die Berufung nicht abgelehnt wird. Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf ein frei gewordenes Mandat abzulehnen, kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl bzw. ab Berufung durch die zuständige Wahlbehörde geltend gemacht werden.
  5. Absatz 5Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder. Die Streichung eines Ersatzmitgliedes aus einem Wahlvorschlag kann nur auf Antrag dieses Ersatzmitgliedes erfolgen; die Anträge auf Streichung von einem Kreiswahlvorschlag sind bei der Kreiswahlbehörde, die Streichung vom Landeswahlvorschlag ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren. Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde unverzüglich von einer erfolgten Streichung vom Kreiswahlvorschlag in Kenntnis zu setzen.

§ 75

Text

Paragraph 75 <, b, r, /, >, W, a, h, l, s, c, h, e, i, n, e,

Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß Paragraph 74, erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt. Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Frist gemäß Paragraph 74, Absatz 4, von der Wahl bzw. Berufung eines Abgeordneten unverzüglich zu verständigen.

§ 76

Text

römisch VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

Paragraph 76 <, b, r, /, >, W, i, e, d, e, r, h, o, l, u, n, g, des Wahlverfahrens

  1. Absatz einsFür die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
  2. Absatz 2Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.
  3. Absatz 3Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
  4. Absatz 4Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Landesregierung auf einen Sonntag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
  5. Absatz 5Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem Wahlkreis ausüben, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
  6. Absatz 6Soweit sich aus Absatz 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Wahl eingetragen waren, die zu wiederholen ist. Diese Wählerverzeichnisse sind unverändert der Wiederholungswahl zugrunde zu legen.
    2. Ziffer 2
      In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren aufgehoben wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung in Wahlsprengel.
    3. Ziffer 3
      Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist von der Wahlbehörde in der Zusammensetzung durchzuführen, die für die aufgehobene Wahl maßgebend war. Für die Änderung in der Zusammensetzung dieser Wahlbehörden sind Paragraph 18, Absatz eins,, 2 und 5 sinngemäß anzuwenden.

§ 77

Text

römisch VIII. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

Paragraph 77 <, b, r, /, >, fünf e, r, w, a, l, t, u, n, g, s, v, e, r, f, a, h, r, e, n,

  1. Absatz einsDer Beginn und der Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- und gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet. Anmerkung, LGBl.Nr. 23/2013)
  2. Absatz 2In Berichtigungsverfahren nach Paragraphen 23 bis 26 ist Paragraph 7, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, anzuwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 31/2014, 93/2020)
  3. Absatz 3Die nach diesem Landesgesetz abgefassten und unterfertigten Niederschriften der Wahlbehörden liefern vollen Beweis über die Durchführung der Wahl. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs bleibt zulässig.

Anmerkung, LGBl.Nr. 41/2003)

§ 78

Text

Paragraph 78 <, b, r, /, >, (, fünf e, r, f, a, s, s, u, n, g, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g,)
Notmaßnahmen

  1. Absatz einsWenn die Wahlen auf Grund von Unruhen, gesundheitlichen Gefahrenlagen, Elementarereignissen, Katastrophen und sonstigen vergleichbaren Krisensituationen nicht gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes durchgeführt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Übermittlung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes verfügen, die zur Durchführung der Wahlen unabweislich geboten sind. Die Landesregierung hat die Verordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen und vor ihrer Erlassung den in Angelegenheiten des Artikel 49, Absatz eins, Oö. Landes-Verfassungsgesetz zuständigen Ausschuss anzuhören.
  2. Absatz 2Machen außerordentliche Verhältnisse im Sinn des Absatz eins, die Durchführung einer fälligen Wahl der Mitglieder des Landtags unmöglich, kann die Durchführung der Wahl im unbedingt erforderlichen Ausmaß verschoben werden. Die Wahl ist jedenfalls so auszuschreiben, dass der neugewählte Landtag spätestens sechs Monate nach Ablauf der sechsjährigen Gesetzgebungsperiode des Landtags zusammentreten kann. Ob Verhältnisse im Sinn des ersten Satzes vorliegen, entscheidet der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Falls der Landtag nicht zusammentreten kann, entscheidet hierüber der in Angelegenheiten des Artikel 49, Absatz eins, Oö. Landes-Verfassungsgesetz zuständige Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Wenn auch dieser Ausschuss nicht zusammentreten kann, entscheidet die Präsidialkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Im Fall einer solchen Entscheidung kann eine bereits erfolgte Ausschreibung der Wahl von der Landesregierung aufgehoben werden. Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes, die zur Durchführung der verschobenen Wahl unabweislich geboten sind, kann die Landesregierung mit Verordnung verfügen. Beschlüsse der Landesregierung nach diesem Absatz bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

§ 79

Text

Paragraph 79 <, b, r, /, >, W, a, h, l, k, o, s, t, e, n,

  1. Absatz einsSoweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen. Von den bei der Durchführung der Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten werden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel den Gemeinden nach Absatz 2, vom Land ersetzt.
  2. Absatz 2Der Kostenersatz nach Absatz eins, hat nach Durchführung der Wahl in Pauschbeträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.

§ 80

Text

Paragraph 80 <, b, r, /, >, S, t, r, a, f, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht,
    1. Ziffer eins
      wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörden zuwiderhandelt;
    2. Ziffer 2
      wer offensichtlich mutwillig einen Berichtigungsantrag gemäß Paragraph 23, oder Beschwerde gemäß Paragraph 25, erhebt.
    3. Ziffer 3
      wer einen Kreiswahlvorschlag unterstützt, ohne aktiv wahlberechtigt zu sein;
    4. Ziffer 4
      wer den Bestimmungen des Paragraph 40, zuwider Wahlwerbung betreibt, sich an einer Ansammlung beteiligt oder Waffen trägt;
    5. Ziffer 5
      wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt;
    6. Ziffer 6
      wer auf Wahlkuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt;
    7. Ziffer 7
      wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert, gebrechlich, bettlägerig oder körperlich behindert ausgibt;
    8. Ziffer 8
      wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet;
    9. Ziffer 9
      wer unbefugt amtliche Stimmzettel und wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt;
    10. Ziffer 10
      wer unbefugt amtliche Wahlkarten oder der amtlichen Wahlkarte gleiche oder ähnliche Wahlkarten in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt;
    11. Ziffer 11
      wer entgegen Paragraph 5, Absatz 6 und 7, Paragraph 6, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6 und 7 oder Paragraph 41, Absatz 4, Informationen weitergibt.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2003,, 27/2009, 31/2014, 93/2020)
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2001,, 90/2013, 93/2020)
  3. Absatz 3Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

§ 81

Text

Paragraph 81 <, b, r, /, >, eins n, k, r, a, f, t, t, r, e, t, e, n, ;, Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Landtagswahlordnung 1991, in der Fassung des Art. römisch eins des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993, außer Kraft.
  2. Absatz 2Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Zahl der bei der Wahl des o.ö. Landtages in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1993,, gilt als Kundmachung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, dieses Landesgesetzes; sie ist der Wahl des Landtages im Jahr 1997 zugrundezulegen.
  3. Absatz 3Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eingerichteten Wahlsprengel gelten als Wahlsprengel im Sinn dieses Landesgesetzes.
  4. Absatz 4Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Amt befindlichen Wahlbehörden gelten bis zur Konstituierung der neuen Wahlbehörden anläßlich der Landtagswahl im Jahr 1997 als Wahlbehörden im Sinn dieses Landesgesetzes.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anl. 3

Text

Anlage 3 Entfallen bzw. obsolet (Anm: LGBl.Nr. 41/2003)

Anl. 4

Text

Anlage 4

Anl. 5

Text

Anlage 5

Anl. 6

Text

Anlage 6

Art. 3

Text

Artikel III

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 82/2017)

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 24, der Oö. Kommunalwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,, in der Fassung dieses Landesgesetzes und Paragraph 27, der Oö. Landtagswahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung dieses Landesgesetzes sind auf ab dem 1. Jänner 2018 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Auf vor diesem Zeitpunkt mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlungen sind Paragraph 24, der Oö. Kommunalwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1996,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, und Paragraph 27, der Oö. Landtagswahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2017,, weiterhin anzuwenden.