Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Objektivierungsgesetz 1994, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (Oö. ObjG 1994)

StF: LGBl.Nr. 102/1994 (WV)

Änderung

LGBl.Nr. 24/2001 (GP römisch XXV RV 851/2000 AB 991/2001 LT 33)

LGBl.Nr. 48/2001 (GP römisch XXV RV 724/1999 AB 1041/2001 LT 34)

LGBl.Nr. 81/2002 (GP römisch XXV RV 1401/2002 IA 1426/2002 AB 1487/2002 AA 1499/2002 LT 47; RL 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl.Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1; RL 2000/54/EG vom 18. September 2000, ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21; RL 2000/39/EG vom 8. Juni 2000, ABl.Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47)

LGBl.Nr. 59/2005 (GP römisch XXVI RV 260/2004 IA 70/2003 299/2004 und 300/2004 AB 481/2005 LT 16)

LGBl.Nr. 140/2009 (GP römisch XXVII RV 15/2009 LT 2)

LGBl.Nr. 60/2010 (GP römisch XXVII RV 44/2009 AB 191/2010 LT 9)

LGBl.Nr. 108/2011 (GP römisch XXVII RV 438/2011 AB 506/2011 LT 20)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP römisch XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 121/2014 (GP römisch XXVII RV 1201/2014 AB 1321/2014 LT 49; RL 2009/104/EG vom 16. September 2009, ABl. Nr. L 260 vom 3.10.2009, S 5; RL 2009/148/EG vom 30. November 2009, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S 28; RL 2009/161/EU vom 17. Dezember 2009, ABl. Nr. L 338 vom 19.12.2009, S 87; RL 2010/32/EU vom 10. Mai 2010, ABl. Nr. L 134 vom 1.6.2010, S 15; RL 2013/35/EU vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 179 vom 29.6.2013, S 1; RL 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011, S 1; RL 2003/88/EG vom 4. November 2003, ABl. Nr. L 299 vom 18.11.2003, S 9; RL 2011/51/EU vom 11. Mai 2011, ABl. Nr. L 132 vom 19.5.2011, S 1)

LGBl.Nr. 47/2019 (GP römisch XXVIII RV 963/2019 AB 1013/2019 LT 35)

LGBl.Nr. 76/2021 (GP römisch XXVIII RV 1606/2021 AB 1661/2021 LT 57)

Sonstige Textteile

Anmerkung:

Bei der Wiederverlautbarung wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:

StF: Landesgesetzblatt Nr.  96 aus 1990, (ursprüngliche Fassung) (GP römisch XXIII RV 315 AB 386/1990 LT 42)

Landesgesetzblatt Nr.  3 aus 1993, (GP römisch XXIV IA 177 AB 164/1992 LT 11)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

römisch eins. HAUPTSTÜCK: Allgemeines

Paragraph eins,

Ziel

römisch II. HAUPTSTÜCK: Land Oberösterreich

Abschnitt A: Aufnahme in den Landesdienst

Paragraph 2,

Ausschreibung

Paragraph 3,

Bewerbung

Paragraph 4,

Personalbeirat

Paragraph 5,

Aufnahmekriterien; Aufnahmevorschlag

Paragraph 6,

Mitteilung der Aufnahme von Bewerbern; Abgrenzung

Paragraph 7,

Vertraulichkeit

Abschnitt B: Besetzung leitender Funktionen im Bereich des Amtes der Landesregierung und
der Bezirkshauptmannschaften

Paragraph 8,

Ausschreibung; Bewerbung

Paragraph 9,

Vertraulichkeit

Paragraph 10,

Begutachtungskommission

Paragraph 11,

Begutachtungskriterien; Reihungsliste

Paragraph 12,

Weiterbestellung

Abschnitt C: Besetzung leitender Funktionen im Bereich sonstiger
Verwaltungseinrichtungen des Landes

Paragraph 13,

Ausschreibung; sinngemäße Geltung

Paragraph 14,

Entfallen

Paragraph 15,

Entfallen

Paragraph 16,

Entfallen

Paragraph 17,

Entfallen

römisch III. HAUPTSTÜCK: Statutargemeinden

Abschnitt A: Aufnahme in den Dienst der Statutargemeinden

Paragraph 18,

Ausschreibung; Bewerbung

Paragraph 19,

Vereinfachtes Aufnahmeverfahren

Paragraph 20,

Sinngemäße Anwendung des römisch II. Hauptstücks Abschnitt A; Personalbeirat

Abschnitt B: Besetzung leitender Funktionen in Statutargemeinden

Paragraph 21,

Sinngemäße Anwendung des römisch II. Hauptstücks Abschnitte B und C

römisch IV. und römisch fünf. HAUPTSTÜCK

Paragraphen 22 bis 34 Entfallen

römisch VI. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 35,

Rechtsstellung der Bewerber; Verständigung

Paragraph 36,

Verordnungen; Mitwirkungsrechte

Paragraph 37,

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 38,

Inkrafttreten

Paragraph 39,

Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2000

§ 1

Text

römisch eins. HAUPTSTÜCK
Allgemeines

Paragraph eins,

Ziel

  1. Absatz einsZiel dieses Landesgesetzes ist es, die Aufnahme in den öffentlichen Dienst des Landes Oberösterreich, der Städte mit eigenem Statut und der übrigen oberösterreichischen Gemeinden sowie der Gemeindeverbände nach einheitlichen und objektiven Kriterien zu gestalten. Darüber hinaus soll auch die Besetzung leitender Funktionen mit dem Ziel miterfaßt werden, daß die Funktionszuteilung im Bereich des Landes Oberösterreich, der Städte mit eigenem Statut und der übrigen oberösterreichischen Gemeinden sowie der Gemeindeverbände einheitlich und nach objektiven Kriterien erfolgt.
  2. Absatz 2Die Bewerbung um die Aufnahme in den öffentlichen Dienst des Landes Oberösterreich, der Städte mit eigenem Statut und der übrigen oberösterreichischen Gemeinden sowie der Gemeindeverbände steht jedenfalls allen österreichischen Staatsbürgern sowie Staatsangehörigen eines Staates, denen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration und davon abgeleitetem Recht dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern offen. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  3. Absatz 3Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

§ 2

Text

römisch II. HAUPTSTÜCK
Land Oberösterreich

ABSCHNITT A
Aufnahme in den Landesdienst

Paragraph 2,

Ausschreibung

  1. Absatz einsDer Aufnahme von Personen in den Landesdienst für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit hat eine Ausschreibung jedenfalls auf der Homepage des Landes Oberösterreich vorauszugehen. Zusätzlich soll eine Ausschreibung auch in anderen Medienwerken, zumindest aber in einer oberösterreichischen Tageszeitung erfolgen, wenn sie einen Dienstposten betrifft, der sich durch quantitative oder qualitative Anforderungen von vergleichbaren Dienstposten abhebt; dies kann auch in der Form eines Hinweises auf die Ausschreibung auf der Homepage des Landes Oberösterreich erfolgen. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  2. Absatz 2Die Ausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Aufnahmevoraussetzungen nach den dienstrechtlichen Bestimmungen;
    2. Ziffer 2
      die vorgesehene Beschäftigungsart und eine Aufgabenbeschreibung;
    3. Ziffer 3
      die besonderen Erfordernisse (Anforderungsprofil im Sinn des Paragraph 5,), soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben des vorgesehenen Arbeitsplatzes von wesentlicher Bedeutung sind. Bei jedem dieser Erfordernisse ist ausdrücklich anzuführen, ob es unbedingt zu erfüllen ist oder ob es nur als erwünscht anzusehen ist;
    4. Ziffer 4
      die Art des vorgesehenen Auswahlverfahrens.
  3. Absatz 3Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Bewerber haben die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend nachzuweisen. Sie haben überdies Auskünfte zur Beurteilung der im Paragraph 5, enthaltenen objektiven Aufnahmekriterien zu geben beziehungsweise entsprechende Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann einzelne Personalverfügungen ohne vorhergehende Ausschreibung beziehungsweise ohne Befassung des Personalbeirates (Paragraph 4,) selbständig treffen, wenn es aus dienstlichen oder verwaltungstechnischen Gründen unbedingt erforderlich ist; dabei sind bereits vorgemerkte geeignete Bewerber zu berücksichtigen. Paragraph 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Personalverfügungen nach Absatz 4, sind in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 5, Absatz 4, dem Vorsitzenden des Personalbeirates unter Anschluß einer Begründung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Bewerbung

  1. Absatz einsBewerber sind, wenn sie die landesgesetzlichen Anstellungserfordernisse erfüllen, ein Jahr ab dem Einlangen ihrer Bewerbung vorzumerken.
  2. Absatz 2Vorgemerkte Bewerber sind in das Verfahren nach diesem Landesgesetz einzubeziehen, sofern sie die Ausschreibungsvoraussetzungen erfüllen. Die Vormerkung endet mit Abschluß eines Objektivierungsverfahrens, in das der vorgemerkte Bewerber miteinbezogen wurde; eine neuerliche Vormerkung im Sinn des Absatz eins, ist möglich.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Personalbeirat

  1. Absatz einsZur Begutachtung der Bewerbungen um Aufnahme in den Landesdienst ist beim Amt der Landesregierung ein Personalbeirat einzurichten. Der Personalbeirat besteht aus neun Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretern, die von der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellt werden; die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder des Landtages sein. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestellt, das im Fall der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Der Personalbeirat bleibt nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages so lang im Amt, bis die neugewählte Landesregierung die Mitglieder des Personalbeirates bestellt hat. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 140 aus 2009,)
  2. Absatz 2Die Dienstgebervertreterinnen und/oder -vertreter sind von der Landesregierung nach dem Verhältnis der Vertretung der Parteien in der Landesregierung zu bestellen. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird von jener im Landtag vertretenen Partei namhaft gemacht, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. Im Fall des Ausscheidens aus dem Landtag ist unverzüglich von der in Betracht kommenden Partei ein Nachbesetzungsvorschlag zu erstatten. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 140 aus 2009,)
  3. Absatz 3Die Dienstnehmervertreter werden - je nach dem, ob Gegenstand der Beratungen im Personalbeirat die Aufnahme in
    1. Ziffer eins
      ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich beziehungsweise
    2. Ziffer 2
      einen Betrieb des Landes Oberösterreich oder
    3. Ziffer 3
      eine Landesmusikschule oder
    4. Ziffer 4
      eine Außenstelle des Amtes der Landesregierung, für die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz Arbeitnehmervertreter gewählt werden,
    ist (Paragraph eins, Absatz eins, beziehungsweise Absatz 2, Litera a,, c und d des O.ö. Landes-Personalvertretungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 1985,) - auf Grund von Vorschlägen der in Betracht kommenden Organe der Personalvertretung beziehungsweise des Betriebsrates nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts bestellt, wobei die zweitstärkste Fraktion jedenfalls einen Vertreter namhaft macht. Die Dienstnehmervertreter müssen Mitglieder der Personalvertretung beziehungsweise des Betriebsrates sein. Im Fall des Ausscheidens aus dem Vertretungsorgan hat die entsendungsberechtigte Stelle unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funktionsperiode des Personalbeirates zu erstatten.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Personalbeirates sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
  5. Absatz 4 aDie Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Personalbeirats zu unterrichten. Der Personalbeirat ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Die Landesregierung kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) abberufen, wenn
    1. Ziffer eins
      seine geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr bestehen oder
    3. Ziffer 3
      es seine Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.
    Im Fall der Abberufung ist für den Rest der Amtsdauer ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2010,)
  6. Absatz 5Der Personalbeirat ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu jeder Sitzung des Personalbeirates sind die für die Angelegenheiten der Personaleinstellungen zuständigen Bediensteten im Amt der Landesregierung einzuladen. Sie haben in den Sitzungen beratende Stimme. Der Personalbeirat kann weiters seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen, wie zum Beispiel externe Personalexperten, mit beratender Stimme beiziehen. Die Sitzungen des Personalbeirates sind nicht öffentlich. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  7. Absatz 6Der Personalbeirat beschließt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung. Sie bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
  8. Absatz 7Geschäftsstelle des Personalbeirates ist das Amt der O.ö. Landesregierung.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Aufnahmekriterien; Aufnahmevorschlag

  1. Absatz einsAllgemeine Aufnahmevoraussetzungen nach den dienstrechtlichen Vorschriften sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die Ausbildung;
    2. Ziffer 2
      die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind;
    3. Ziffer 3
      ein bestimmtes Mindest- oder Höchstalter;
    4. Ziffer 4
      die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit;
    5. Ziffer 5
      die geistige und körperliche Eignung.
  2. Absatz 2Besondere Aufnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der beabsichtigten Verwendung und können insbesondere sein:
    1. Ziffer eins
      eine Fach- beziehungsweise Spezialausbildung;
    2. Ziffer 2
      die bisherige Berufspraxis;
    3. Ziffer 3
      sonstige besondere Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten.
  3. Absatz 3Neben den allgemeinen und den besonderen Aufnahmevoraussetzungen sind als objektive Aufnahmekriterien nach der Art der zu besetzenden Dienstposten insbesondere anzusehen:
    1. Ziffer eins
      das Vorstellungs- beziehungsweise Kontaktgespräch;
    2. Ziffer 2
      allfällige Tests beziehungweise sonstige fachliche Begutachtungen;
    3. Ziffer 3
      die sozialen Verhältnisse;
    4. Ziffer 4
      sonstige besondere Umstände.
  4. Absatz 4Das Amt der Landesregierung hat die Bewerbungen nach den Aufnahmekriterien zu prüfen. Den Mitgliedern des Personalbeirates ist jeweils der Entwurf eines Aufnahmevorschlages unter Anschluß der für die Beurteilung erforderlichen sonstigen Unterlagen über alle Bewerber spätestens sieben Tage vor der nächsten Sitzung zu übermitteln. Ergeben sich während des Objektivierungsverfahrens Änderungen der maßgeblichen Umstände, können bis spätestens am zweiten Arbeitstag vor der Sitzung Unterlagen nachgereicht werden.
  5. Absatz 5Der Personalbeirat hat den Entwurf eines Aufnahmevorschlages des Amtes der Landesregierung sowie die übrigen Unterlagen zu prüfen und in einer Empfehlung einen endgültigen Aufnahmevorschlag an die Landesregierung zu erstatten. Dieser ist innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die Unterlagen beim Vorsitzenden des Personalbeirates eingelangt sind, zu erstatten. Tritt der Personalbeirat nicht innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung der Unterlagen durch das Amt der Landesregierung zusammen, kann die Landesregierung ohne Empfehlung des Personalbeirates entscheiden. Kommt in der ersten Sitzung des Personalbeirates kein Aufnahmevorschlag zustande, hat eine zweite Sitzung möglichst innerhalb einer Woche stattzufinden.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Mitteilung der Aufnahme von Bewerbern; Abgrenzung

  1. Absatz einsDen Mitgliedern des Personalbeirates ist jeweils bis zum letzten Tag des Folgemonats mitzuteilen, welche dem Verfahren nach diesem Landesgesetz unterzogene Bewerber zu welchem Zeitpunkt bei welcher Dienststelle den Dienst angetreten haben. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  2. Absatz 2Entscheidet die Landesregierung über die Aufnahme eines Bewerbers in den Landesdienst entgegen der vom Personalbeirat abgegebenen Empfehlung, ist dies dem Personalbeirat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen und zu begründen.
  3. Absatz 3Bei Bewerbern um leitende Funktionen, die in keinem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anzuwenden. Lediglich der Zeitpunkt ihres Dienstantrittes und die Dienststelle sind dem Vorsitzenden des Personalbeirates jeweils bis zum letzten Tag des Folgemonats mitzuteilen. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)

§ 7

Text

Paragraph 7,

Vertraulichkeit

Die Bewerbungsgesuche und deren Auswertung sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, strengstes Stillschweigen zu bewahren, jedoch ist Bewerbern auf ihr Verlangen Auskunft über ihre Beurteilung im Auswahlverfahren zu erteilen.

§ 8

Text

ABSCHNITT B
Besetzung leitender Positionen im Bereich des Amtes der Landesregierung
und der Bezirkshauptmannschaften

Paragraph 8,
Ausschreibung; Bewerbung

  1. Absatz einsDer Bestellung der Leiterinnen oder Leiter von Abteilungsgruppen, der Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie der Leiterinnen oder Leiter von Unterabteilungen beziehungsweise sonstigen nachgeordneten Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung, ferner der Bestellung der Bezirkshauptleute hat nach Maßgabe dieses Abschnitts eine Ausschreibung jedenfalls auf der Homepage des Landes Oberösterreich und in anderen Medienwerken, zumindest aber in einer oberösterreichischen Tageszeitung voranzugehen; letzteres kann auch in Form eines Hinweises auf die Ausschreibung auf der Homepage des Landes Oberösterreich erfolgen. Anmerkung, LGBl.Nr. 59/2005, 108/2011, 121/2014)
  2. Absatz eins aDer Abschnitt B dieses Landesgesetzes kommt nicht zur Anwendung, wenn frei werdende Leitungsposten eingespart werden und eine andere Leiterin bzw. ein anderer Leiter nach Absatz eins, mit dieser Aufgabe zusätzlich betraut wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 76/2021)
  3. Absatz 2Die Ausschreibung hat die Erfordernisse für die Betrauung mit einer leitenden Funktion nach Absatz eins und unter Bedachtnahme auf die Funktionsbeschreibung jene besonderen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten (Anforderungsprofil) zu enthalten, die von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen sind. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  4. Absatz 3Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens drei Wochen. Die Bewerber haben erforderlichenfalls die geforderten Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend nachzuweisen. Die Bewerber haben überdies Auskünfte zur Beurteilung der im Paragraph 11, Absatz eins, enthaltenen objektiven Kriterien für die Betrauung mit einer der im Absatz eins, angeführten leitenden Funktionen zu geben beziehungsweise entsprechende Unterlagen vorzulegen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  5. Absatz 4Die Betrauung mit einer leitenden Funktion nach Absatz eins, ist befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Absatz eins, zum Ausdruck zu bringen. Paragraph 12, Absatz 8, gilt sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 24/2001, 121/2014)
  6. Absatz 5Die Geschäftsstelle der Begutachtungskommission hat im Rahmen einer Vorprüfung zu klären, ob die Bewerbungen die in der Ausschreibung geforderten Unterlagen und Informationen enthalten. Geschäftsstelle der Begutachtungskommission ist eine Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 9

Text

Paragraph 9,

Vertraulichkeit

Die Bewerbungsgesuche und deren Auswertung sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Bewerbern ist auf ihr Verlangen Auskunft über ihre Beurteilung im Auswahlverfahren zu erteilen.

§ 10

Text

Paragraph 10,
Begutachtungskommission

  1. Absatz einsZur Beurteilung der Bewerbungen um eine der im Paragraph 8, Absatz eins, angeführten leitenden Funktionen ist für jeden einzelnen Bewerbungsvorgang von der Landesamtsdirektorin oder vom Landesamtsdirektor eine Begutachtungskommission zusammenzustellen. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle. Dieser oder diesem kommt kein Stimmrecht zu. Die Begutachtungskommission besteht aus folgenden weiteren Mitgliedern:
    1. Ziffer eins
      einer Vertreterin oder einem Vertreter der Amtsleitung,
    2. Ziffer 2
      einer Vertreterin oder einem Vertreter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit sowie
    3. Ziffer 3
      einer Expertin oder einem Experten (Absatz 4,) aus dem Aufgabenbereich, in den die Besetzung fällt.
  2. Absatz 2Im Fall der Bestellung von Leiterinnen oder Leitern von Abteilungsgruppen, von Abteilungen und von Bezirkshauptmannschaften sind als weitere Mitglieder der Begutachtungskommission bis zu zwei Expertinnen oder Experten von Personalberatungsunternehmen beizuziehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 59/2005, 108/2011)
  3. Absatz 3Weiters haben folgende Personen das Recht, am Auswahlverfahren ohne Stimmrecht teilzunehmen:
    1. Ziffer eins
      die Landesamtsdirektorin oder der Landesamtsdirektor,
    2. Ziffer 2
      die Leiterin oder der Leiter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit,
    3. Ziffer 3
      je ein Mitglied der Personalvertretung je Wählergruppe, die im Landespersonalausschuss mit einem Mandat vertreten ist,
    4. Ziffer 4
      die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte
    soweit sie oder er nicht bereits Mitglied der Begutachtungskommission gemäß Absatz eins, ist. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  4. Absatz 4Für die oder den gemäß Absatz eins, Ziffer 3, als Mitglied der Begutachtungskommission zu nominierende Expertin oder zu nominierenden Experten hat die Landesregierung durch Verordnung einen Expertenpool einzurichten. Dieser Expertenpool ist nach Aufgabenbereichen zu gliedern. Den Aufgabenbereichen sind im jeweiligen Bereich tätige Landesbedienstete, soweit sie dem zustimmen, für die Dauer von sechs Jahren zuzuordnen. Gleichermaßen können den inhaltlich in Betracht kommenden Aufgabenbereichen die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor oder eine von ihr bzw. ihm namhaft gemachte Bundesbedienstete bzw. ein von ihr bzw. ihm namhaft gemachter Bundesbediensteter, die bzw. der an der Bildungsdirektion für Oberösterreich tätig ist, zugeordnet werden. Die Mitgliedschaft im Expertenpool bleibt solange aufrecht, bis die Landesregierung eine neue Verordnung erlässt. Diese Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,, 47/2019)
  5. Absatz 5Die gemäß Absatz 3, Ziffer 3, zur Teilnahme am Auswahlverfahren berechtigten Personen sind von der jeweiligen Wählergruppe der oder dem Vorsitzenden gegenüber namhaft zu machen. Im Fall des Ausscheidens aus der Personalvertretung während eines laufenden Auswahlverfahrens kann die jeweilige Wählergruppe eine andere Person namhaft machen. Anmerkung, LGBl.Nr. 59/2005)
  6. Absatz 6(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Begutachtungskommission sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
  7. Absatz 6 aDer Landeshauptmann ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Begutachtungskommission zu unterrichten. Die Begutachtungskommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Der Landeshauptmann kann ein Mitglied abberufen, wenn
    1. Ziffer eins
      dessen geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen für dessen Bestellung nicht mehr bestehen oder
    3. Ziffer 3
      es die Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.
  8. Absatz 7Bei der Begutachtung der Bewerberinnen oder Bewerber haben alle Mitglieder (Absatz eins und Absatz 2,) anwesend zu sein. Scheidet ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Bewerbungsunterlagen (Paragraph 11, Absatz 2,) bis zur Erstellung des Gutachtens ein Mitglied aus der Begutachtungskommission aus, ist anstelle dieses Mitglieds ein neues Mitglied durch die Landesamtsdirektorin oder den Landesamtsdirektor zu bestimmen und die Begutachtung insgesamt erneut durchzuführen. Anmerkung, LGBl.Nr. 59/2005)
  9. Absatz 8Ein Mitglied scheidet in folgenden Fällen aus der Begutachtungskommission aus:
    1. Ziffer eins
      mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens,
    2. Ziffer 2
      mit der (vorläufigen) Suspendierung,
    3. Ziffer 3
      mit der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
    4. Ziffer 4
      mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder der Beendigung des Dienstverhältnisses,
    5. Ziffer 5
      mit einer Freistellung gemäß Paragraphen 70 a und 70b Oö. LBG oder Paragraph 25 b, Oö. LVBG,
    6. Ziffer 6
      mit der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,
    7. Ziffer 7
      wenn die Landesamtsdirektorin oder der Landesamtsdirektor ein Mitglied seiner Funktion enthebt. Der Landesamtsdirektor hat ein Mitglied seiner Funktion zu entheben, wenn Umstände hervorkommen, die einer sachgerechten Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben entgegenstehen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Begutachtungskriterien; Reihungsliste

  1. Absatz einsNeben den im Paragraph 8, Absatz 2, angeführten Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten sind als objektive Kriterien für die Betrauung mit einer leitenden Funktion im Sinn des Paragraph 8, Absatz eins, je nach Art der zu besetzenden Funktion insbesondere anzusehen:
    1. Ziffer eins
      Ausbildung;
    2. Ziffer 2
      Erfolg in der bisherigen Verwendung;
    3. Ziffer 3
      besondere Umstände, die mit der leitenden Funktion zusammenhängen;
    4. Ziffer 4
      allfällige Tests beziehungsweise sonstige fachliche Begutachtungen.
  2. Absatz 2Die Begutachtungskommission hat die Bewerbungen nach den Erfordernissen des Paragraph 8, Absatz 2 und den Kriterien des Absatz eins, zu prüfen. Den Mitgliedern der Begutachtungskommission ist jeweils eine Liste aller Bewerberinnen und Bewerber unter Anschluss der für die Beurteilung erforderlichen sonstigen Unterlagen spätestens sieben Tage vor dem erstmaligen Zusammentreten der Begutachtungskommission zu übermitteln. Ergeben sich Änderungen der maßgeblichen Umstände, können bis spätestens am zweiten Arbeitstag vor dem erstmaligen Zusammentreten der Begutachtungskommission Unterlagen nachgereicht werden. Die Sitzungen der Begutachtungskommission sind nicht öffentlich.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

  1. Absatz 3Bei der Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber hat sich die Begutachtungskommission eines Punktesystems zu bedienen, welches eine Vergleichbarkeit der Beurteilungsergebnisse der einzelnen Kommissionsmitglieder gewährleistet. Waren am Auswahlverfahren Mitglieder gemäß Paragraph 10, Absatz 2, beteiligt, so ist je Bewerberin oder Bewerber der Durchschnitt der Bewertung der Mitglieder gemäß Paragraph 10, Absatz eins, und, soweit mehrere Mitglieder gemäß Paragraph 10, Absatz 2, bestellt wurden, der Durchschnitt der Bewertung der Mitglieder gemäß Paragraph 10, Absatz 2, zu errechnen. Unterschreitet bei einer Bewerberin oder bei einem Bewerber die errechnete niedrigere (durchschnittliche) Bewertung die höhere (durchschnittliche) Bewertung um mehr als 50%, so ist die Funktion erneut auszuschreiben. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  2. Absatz 4Im Fall der neuerlichen Ausschreibung nach Absatz 3, dürfen Personen, die bereits Mitglieder der Begutachtungskommission des vorangegangenen Verfahrens waren, nicht erneut zu Mitgliedern der Begutachtungskommission bestellt werden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  3. Absatz 5Die Gesamtbeurteilung wird auf Grund der Beurteilungen der einzelnen Mitglieder erstellt. Auf Basis der Gesamtbeurteilung hat die Begutachtungskommission eine zu begründende Reihung vorzunehmen. Diese Reihungsliste samt Begründung sowie die übrigen Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber sind dem Landeshauptmann beziehungsweise der Landesamtsdirektorin oder dem Landesamtsdirektor innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen bei der Vorsitzenden oder beim Vorsitzenden der Begutachtungskommission eingelangt sind, zur Entscheidung vorzulegen. Kommt innerhalb dieser Frist kein Gutachten zustande, kann die Bestellung ohne Bedachtnahme auf ein derartiges Gutachten erfolgen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  4. Absatz 6Die Begutachtungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Mitglieds nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 12

Text

Paragraph 12,

Weiterbestellung

  1. Absatz einsDer Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor hat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, dass
    1. Ziffer eins
      er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren betraut wird oder
    2. Ziffer 2
      ein Gutachten zur Frage der Weiterbestellung eingeholt wird.
  2. Absatz 2Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor dem Inhaber der Funktion bereits vor dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt mitteilen, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt wird.
  3. Absatz 3Im Fall der beabsichtigten Weiterbestellung entfällt ein neuerliches Ausschreibungs- und Begutachtungsverfahren.
  4. Absatz 4Im Fall des Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, hat der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu befassen.
  5. Absatz 5Die Begutachtungskommission hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung insbesondere in fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der vereinbarten bzw. vorgegebenen Ziele zu beurteilen. Sie hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu nehmen. Sie kann Unterlagen und Auskünfte einholen und hat ihr Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens zu erstatten. Vor Erstattung eines Gutachtens, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, ist der Inhaber der Funktion von der Begutachtungskommission zu hören.
  6. Absatz 6Das Gutachten der Begutachtungskommission hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion
    1. Ziffer eins
      mit dieser für weitere fünf Jahre befristet betraut wird,
    2. Ziffer 2
      mit dieser nicht mehr betraut wird oder
    3. Ziffer 3
      vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werden soll. Ein Gutachten, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, kann nur mit einer Mehrheit von mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  7. Absatz 7Der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor hat dem Inhaber der Funktion
    1. Ziffer eins
      spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer endgültig mitzuteilen, dass er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für weitere fünf Jahre betraut wird oder nicht oder
    2. Ziffer 2
      spätestens drei Monate vor der beabsichtigten vorzeitigen Abberufung mitzuteilen, dass er vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen wird.

Dies gilt auch, wenn die Begutachtungskommission ihr Gutachten nicht rechtzeitig abgibt.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2001,)

  1. Absatz 8Wird die Direktorin bzw. der Direktor einer Abteilungsgruppe nicht weiterbestellt oder vorzeitig abberufen, ist die Funktion unter den übrigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern dieser Abteilungsgruppe auszuschreiben. Wird die bzw. der Bedienstete auch von der Leitung der Abteilung vorzeitig abberufen oder nicht weiterbestellt, so ist zunächst die Leitung der Abteilung auszuschreiben und dann nach dem ersten Satz vorzugehen. Mit Ende der Funktion als Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter endet jedenfalls auch die Funktion als Direktorin bzw. Direktor. Ist nach den Organisationsvorschriften mit der Leitung einer Abteilung zwingend auch die Leitung einer Abteilungsgruppe verbunden, erfolgt die Bestellung, Weiterbestellung sowie eine vorzeitige Abberufung immer für beide Funktionen zur gleichen Zeit. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)

§ 13

Text

ABSCHNITT C
Besetzung leitender Funktionen im Bereich sonstiger
Verwaltungseinrichtungen des Landes

Paragraph 13,
Ausschreibung; sinngemäße Geltung

  1. Absatz einsDer Bestellung der Leiterinnen und Leiter in oder von sonstigen Verwaltungseinrichtungen des Landes hat nach Maßgabe dieses Abschnitts eine Ausschreibung jedenfalls auf der Homepage des Landes Oberösterreich und in anderen Medienwerken, zumindest aber in einer oberösterreichischen Tageszeitung voranzugehen; letzteres kann auch in Form eines Hinweises auf die Ausschreibung auf der Homepage des Landes Oberösterreich erfolgen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2001,, 81/2002, 59/2005, 121/2014)
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des Abschnitts B des römisch II. Hauptstücks sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    1. Ziffer eins
      anstelle des Landeshauptmanns bzw. der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors die Landesregierung zur Ernennung zuständig ist;
    2. Ziffer 2
      die für den jeweiligen Bereich zuständige Dienstnehmervertretung, soweit das Landes-Personalvertretungsgesetz nicht anzuwenden ist, Personen nach Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, namhaft machen kann.
    Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  3. Absatz 3Absatz eins und 2 gelten nicht für Spezialfunktionen im künstlerischen Bereich von Landeskultureinrichtungen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)
  4. Absatz 4Die Betrauung mit einer leitenden Funktion nach Absatz eins, ist befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Absatz eins, zum Ausdruck zu bringen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2001,, 90/2013)

§ 14

Text

Paragraph 14,

Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 15

Text

Paragraph 15,

Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 16

Text

Paragraph 16,

Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 17

Text

Paragraph 17,

Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2005,)

§ 18

Text

römisch III. HAUPTSTÜCK
Statutargemeinden

ABSCHNITT A
Aufnahme in den Dienst der Statutargemeinden

Paragraph 18,

Ausschreibung; Bewerbung

  1. Absatz einsDer Aufnahme von Personen in den Dienst der Städte mit eigenem Statut für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit hat - ausgenommen in den Fällen des Paragraph 19, Absatz eins, - eine Ausschreibung vorauszugehen, die jedenfalls auf der jeweiligen Homepage kundzumachen ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014, 76/2021)
  2. Absatz 2Die Ausschreibung hat die Aufnahmeerfordernisse und unter Bedachtnahme auf die vorgesehene Verwendung allenfalls jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die von den Bewerbern zu erfüllen sind.
  3. Absatz 3Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Bewerber haben die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend nachzuweisen. Die Bewerber haben überdies Auskünfte zur Beurteilung der im Paragraph 5, enthaltenen objektiven Aufnahmekriterien zu geben beziehungsweise entsprechende Unterlagen vorzulegen. Paragraph 3, gilt sinngemäß.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Vereinfachtes Aufnahmeverfahren

  1. Absatz einsDie für Personalrechtsangelegenheiten zuständigen Organe der Stadt mit eigenem Statut können, wie zum Beispiel im Bereich der Anstalten, Betriebe und wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt, wenn es aus dienstlichen oder verwaltungstechnischen Gründen unbedingt erforderlich ist, einzelne Personalverfügungen ohne vorausgehende Ausschreibung beziehungsweise Befassung des Personalbeirates (Paragraph 20,) selbständig treffen; dabei sind bereits vorgemerkte geeignete Bewerber zu berücksichtigen. Paragraph 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Personalverfügungen nach Absatz eins, sind in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 5, Absatz 4, dem Personalbeirat (Paragraph 20,) unter Anschluß einer Begründung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Das für Personalrechtsangelegenheiten zuständige Organ der Stadt mit eigenem Statut kann nach Anhörung des Personalbeirates (Paragraph 20,) festlegen, daß für die Anstellung nur kurzfristig Beschäftigter wie Schneeräumer, Hilfsorgane bei Ausstellungen, Messen und dergleichen ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Sinngemäße Anwendung des
römisch II. Hauptstücks Abschnitt A;
Personalbeirat

  1. Absatz einsIm übrigen gelten die Bestimmungen des römisch II. Hauptstücks Abschnitt A sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Personalbeirates nach Paragraph 4, vom Personalbeirat nach Absatz 2, wahrgenommen werden.
  2. Absatz 2Der Personalbeirat besteht aus fünf Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretern, die vom Gemeinderat auf die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt werden; die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder des Gemeinderates sein. Die Anzahl der von jeder im Gemeinderat vertretenen Partei namhaft zu machenden Dienstgebervertreter bestimmt sich nach dem Verhältnis der der Partei im Gemeinderat zukommenden Mandate, wobei - soweit vorhanden - den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien jedenfalls ein Dienstgebervertreter zukommt. Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl auf die betreffenden Parteien entfallenen Parteisummen den Ausschlag; bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird auf Vorschlag jener im Gemeinderat vertretenen Partei bestellt, die über die größte Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Im Fall des Erlöschens des Mandates nach Paragraph 14, Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, Paragraph 14, Statut für die Stadt Steyr 1992 und Paragraph 14, Statut für die Stadt Wels 1992 hat der Gemeinderat unverzüglich eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  3. Absatz 3Die Dienstnehmervertreter werden auf Grund von Vorschlägen der in Betracht kommenden Vertretungsorgane nach dem O.ö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts bestellt, wobei die zweitstärkste Fraktion jedenfalls einen Vertreter namhaft macht.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Personalbeirates sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
  5. Absatz 4 aDer Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Personalbeirats zu unterrichten. Der Personalbeirat ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Der Gemeinderat kann ein Mitglied abberufen, wenn
    1. Ziffer eins
      dessen geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen für dessen Bestellung nicht mehr bestehen oder
    3. Ziffer 3
      es die Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.

Im Fall der Abberufung ist für den Rest der Amtsdauer ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2010,

  1. Absatz 5Die Sitzungen des Personalbeirates sind nicht öffentlich; der Magistratsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Personalbeirates mit beratender Stimme teilzunehmen. Hinsichtlich der Geschäftsordnung gilt Paragraph 42, Absatz eins, Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, Paragraph 42, Absatz eins, Statut für die Stadt Steyr 1992 und Paragraph 42, Absatz eins, Statut für die Stadt Wels 1992 sinngemäß. Die Geschäftsordnung bedarf nicht der Zustimmung der Landesregierung. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)

§ 21

Text

ABSCHNITT B
Besetzung leitender Funktionen in Statutargemeinden

Paragraph 21,

Sinngemäße Anwendung des
römisch II. Hauptstücks Abschnitte B und C

Das römisch II. Hauptstück Abschnitte B und C gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle des Landeshauptmannes der Bürgermeister, an die Stelle des Landesamtsdirektors der Magistratsdirektor, an die Stelle der Landesregierung der Stadtsenat und an die Stelle der Homepage des Landes Oberösterreich die Amtliche Linzer Zeitung oder die jeweilige Homepage tritt. Paragraph 10, Absatz 6 a, gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Landeshauptmanns der Gemeinderat tritt; Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, gilt in Bezug auf Paragraph 10, Absatz 6 a, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landesregierung der Gemeinderat tritt. Abweichend vom Paragraph 8, Absatz 4, beziehungsweise Paragraph 13, Absatz 4, ist die Bestellung zumindest einmal befristet auszusprechen. Paragraph 13, Absatz eins, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass unter diese Bestimmung insbesondere auch die Bestellung der ärztlichen Leiter sowie Abteilungs- und Institutsleiter in Krankenanstalten der Statutargemeinden fällt. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2002,, 60/2010, 76/2021)

§ 22ff

Text

römisch IV. und römisch fünf. HAUPTSTÜCK
Paragraph 22 bis 34

Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2001,)

§ 35

Text

römisch VI. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 35,

Rechtsstellung der Bewerber; Verständigung

  1. Absatz einsDer Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst des Landes, einer Stadt mit eigenem Statut, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes; ihm kommt außerdem keine Parteistellung zu. Dies gilt sinngemäß für die Besetzung von leitenden Funktionen einschließlich der Frage der Weiterbestellung. Anmerkung, LGBl.Nr. 121/2014)
  2. Absatz 2Nach der vorgenommenen Aufnahme beziehungsweise der Besetzung der leitenden Funktion sind alle Bewerber, die nicht berücksichtigt worden sind, davon formlos zu verständigen.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Verordnungen; Mitwirkungsrechte

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz ist für die Aufnahme der im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, O.ö. Landes-Personalvertretungsgesetz genannten Personen nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Durchführung dieses Landesgesetzes, insbesondere des Paragraph 5,, erlassen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann für bestimmte Personengruppen beziehungsweise Verwendungsbereiche, insbesondere für Büros der vom O.ö. Bezügegesetz erfaßten politischen Funktionäre, für Büros von Bürgermeistern, Stadtsenatsmitgliedern oder für vergleichbare Positionen (zum Beispiel Mitarbeiter der Klubs der im Landtag vertretenen Parteien), für die ein besonderes Vertrauensverhältnis kennzeichnend ist, durch Verordnung Ausnahmen von der Anwendung jeweils des Abschnittes A des römisch II. bis römisch fünf. Hauptstücks aus Zweckmäßigkeitsgründen festsetzen. Dies gilt auch, wenn und soweit für bestimmte Verwendungsbereiche bereits vergleichbare besondere Aufnahme- beziehungsweise Besetzungsvoraussetzungen und -verfahren gelten. Versetzungen von davon betroffenen Bediensteten innerhalb von zwei Jahren ab deren Aufnahme sind erst nach Durchführung eines Objektivierungsverfahrens nach dem jeweiligen Abschnitt A dieses Landesgesetzes zulässig.
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, daß für bestimmte Personengruppen beziehungsweise Verwendungsbereiche (wie zum Beispiel Reinigungskräfte, Küchenhilfskräfte, Amtswarte und Portiere) Ausnahmeregelungen vom Paragraph 5, Absatz 4 und 5 getroffen werden, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis notwendig ist. In einer solchen Verordnung ist eine ausreichende Kontrolle jedenfalls durch den Personalbeirat sicherzustellen.
  5. Absatz 5Soweit Verordnungen, die auf Grund dieses Landesgesetzes erlassen werden, Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände betreffen, ist vor ihrer Erlassung gemäß Artikel 115, Absatz 3, B-VG dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, und dem Oberösterreichischen Gemeindebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  6. Absatz 6Soweit andere Landesgesetze Bestimmungen über die Ausschreibung von zur Besetzung gelangenden Dienstposten oder über die Aufnahme in den öffentlichen Dienst beziehungsweise über die Besetzung leitender Funktionen des Landes, einer Stadt mit eigenem Statut, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes enthalten, die über dieses Landesgesetz hinausgehen, bleiben diese Landesgesetze insoweit unberührt.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Eigener Wirkungsbereich

Die nach diesem Landesgesetz der Gemeinde oder einzelnen Gemeindeorganen beziehungsweise Gemeindeverbandsorganen zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 1991 in Kraft getreten.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2000

Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2000 bereits befristet bestellten Leiter gelten als befristet auf fünf Jahre bestellt, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer letzten Bestellung.

Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2001,)

Art. 12

Text

Artikel XII

Anmerkung, Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 47/2019)

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe folgender Bestimmungen in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Art. römisch IV Ziffer eins,, 3, 4, 5, 7 und 9 und Art. römisch fünf mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich;
    2. Ziffer 2
      Art. römisch XI mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;
    3. Ziffer 3
      die übrigen Bestimmungen, soweit nicht Absatz 2, anzuwenden ist, mit 1. September 2019.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die im Art. römisch VI Ziffer 7, enthaltene Verfassungsbestimmung des Paragraph 2 c, Absatz 2, Oö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 und Art. römisch zehn Ziffer 4, treten mit 1. September 2019 in Kraft.
  3. Absatz 3In den Angelegenheiten, deren Vollziehung auf Grund dieses Landesgesetzes gemäß Artikel 113, Absatz 4, zweiter Satz B-VG auf die Bildungsdirektion übertragen wird, sind sämtliche bis zum 1. September 2019 der Landesregierung als Normadressat oder als Normsetzer zuzuordnenden Rechtsakte ab diesem Zeitpunkt der Bildungsdirektion zuzuordnen.
  4. Absatz 4Verordnungen in den im Absatz 3, umschriebenen Angelegenheiten können von der Bildungsdirektion bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Absatz eins, Ziffer 3, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.
  5. Absatz 5Die für die Übernahme der im Absatz 3, umschriebenen Angelegenheiten durch die Bildungsdirektion erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können ebenfalls bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an gesetzt werden.
  6. Absatz 6Die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission gemäß Paragraph 9, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz bleibt bis zu der nach Paragraph 10, Absatz 9, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz vorgesehenen Neubestellung der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter nach Maßgabe des Paragraph 9, Absatz 3, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Art. römisch fünf dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter im Amt. Bis zu dieser Neubestellung ist auch Paragraph 9, Absatz 6, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Art. römisch fünf dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  7. Absatz 7Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. römisch IX des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 anhängigen Verfahren nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz betreffend Lehrpersonen an einer Privatschule des Landes Oberösterreich nach Paragraph 45 a, Oö. LBG sind von der bisher zuständigen Dienstbehörde fortzuführen und abzuschließen.