Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Donaufischereiordnung, Fassung vom 26.02.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 25. Juni 1984 betreffend die Fischereiordnung für die Donau (Donaufischereiordnung)

StF: LGBl.Nr. 51/1984

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des §§ 11 des O.ö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, i. d.F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990 wird für die Donau einschließlich ihrer Altarme und Ausstände verordnet:

(Anm: LGBl. Nr. 51/1987, 16/1992)

§ 1

Text

§ 1
Schonzeiten und Mindestfangmaße (Brittelmaße)

Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend von § 17 Abs. 1 der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße (Brittelmaße):

Wassertier

Schonzeit

Mindestfangmaß (Brittelmaß)

Flussbarsch

(Perca fluviatilis)

1. Feb. - 31. Mai

10 cm

Hecht

(Esox lucius)

1. Feb. - 31. Mai

60 cm

Maräne oder Reinanke

(Coregonus spp.)

keine

keines

Wolgazander

(Sander volgensis)

1. Feb. - 31. Mai

35 cm

Zander

(Sander lucioperca)

1. Feb. - 31. Mai

50 cm

(Anm: LGBl.Nr. 86/2020)

§ 2

Text

§ 2
Fischfang durch den Bewirtschafter

(1) Bewirtschafter dürfen den Fischfang mit Stellnetzen, Zugnetzen, Daubeln, Reusen, Legschnüren sowie mit Angelgeräten ausüben.

(2) Die Netze müssen eine Maschenweite von mindestens 45 Millimeter von Knoten zu Knoten besitzen; ihre Länge darf insgesamt 250 Meter nicht überschreiten.

(3) Im Mündungsbereich von Zubringern dürfen die Netze höchstens bis zur halben Gewässerbreite und nur in einem Abstand von mindestens 50 Meter voneinander gesetzt werden. (Anm: LGBl. Nr. 51/1987, 86/2020)

(4) Ausgelegte Netze müssen jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden mindestens zweimal ausgenommen werden.

(5) Je Fischereirecht dürfen höchstens fünf Fischreusen, deren Leitnetze (Flügel) zehn Meter nicht überschreiten, und höchstens fünf Legschnüre mit nicht mehr als 50 Angelhaken je Schnur verwendet werden. Fischreusen, deren Leitnetze (Flügel) zehn Meter überschreiten, gelten als Netze. Aalkörbe sind hingegen nicht als Netze anzusehen. Ausgelegte Fischreusen, Legschnüre und Aalkörbe sind täglich zu kontrollieren. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

(6) In der Zeit vom 1. April bis 31. Mai ist das Fischen mit Stellnetzen, Zugnetzen, Daubeln, Fischreusen und Legschnüren verboten. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

§ 3

Text

§ 3

Kennzeichnung der Fangmittel

Die nicht in Anwesenheit des Bewirtschafters ausliegenden Netze und sonstigen Fangmittel sind mit einem Schwimmkörper (Döpper) in gelber Farbe, auf dem sich die Ordnungsnummer, unter der das Fischereirecht des betreffenden Bewirtschafters im Fischereibuch eingetragen ist, in dauernd lesbarer schwarzer Schrift zu befinden hat, zu kennzeichnen.

§ 4

Text

§ 4
Verpachtung; Stellvertretung

(1) Wird ein Fischereirecht an eine juristische Person oder eine Personenmehrheit verpachtet, so finden die Bestimmungen der §§ 2 und 3 auf die zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechtes bestellte natürliche Person (§ 7 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz 2020) Anwendung. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

(2) Ist ein Bewirtschafter oder der gemäß § 7 Abs. 3 des Oö. Fischereigesetzes 2020 bestellte Verwalter gehindert, den Fischfang persönlich auszuüben, so kann er unabhängig von der Anzahl seiner Fischereirechte mit Gültigkeit für die jeweilige Dauer seiner Verhinderung eine Person, die die Pächterfähigkeit besitzen muß, zur Durchführung des Fischfanges bevollmächtigen. Diese Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und dem Fischereireviervorstand sowie der Behörde bekanntzugeben. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

(3) Der Bevollmächtigte hat die Vollmacht bei Ausübung des Fischfanges bei sich zu führen und den Fischereischutzorganen auf deren Verlangen zur Einsicht auszuhändigen.

§ 5

Text

§ 5
Koppelfischereirechte

(1) Koppelfischereirechte sind gemeinschaftlich zu bewirtschaften.

(2) Zu diesem Zweck haben die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter über die Art und Höhe des jährlich vorzunehmenden Besatzes, die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen und die Bestellung von Fischereischutzorganen zu beschließen. Für die Gültigkeit von Beschlüssen ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter des Koppelfischereirechts und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

(3) Kommt bis zum 15. November des jeweiligen Jahres hinsichtlich der Art und Höhe des Besatzes sowie der Anzahl der auszugebenden Lizenzen für das folgende Jahr kein gültiger Beschluß zustande, so entscheidet der zuständige Fischereireviervorstand. (Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

§ 6

Text

§ 6
Fischfang durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer

(1) Der Fischfang durch Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer darf vom 1. Juni bis 31. März unbeschränkt, vom 1. April bis 31. Mai beschränkt auf die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang ausgeübt werden.

(2) Zu den von den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausgelegten und gekennzeichneten Fangmitteln ist bei der Ausübung des Fischfangs ein Abstand von mindestens 20 Meter einzuhalten. Eine Beschädigung von Netzen ist unverzüglich der betreffenden Bewirtschafterin bzw. dem betreffenden Bewirtschafter oder dem Fischereireviervorstand zu melden.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

§ 7

Text

§ 7
Regelung durch den Fischereireviervorstand

Die Regelung der nachstehend bezeichneten Angelegenheiten bleibt der Beschlussfassung durch den Fischereireviervorstand überlassen:

1.

die Festsetzung der Anzahl der unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Interessen der Erhaltung eines gewässertypspezifischen Wassertierbestands je Fischereirecht zulässigen Netze;

2.

die Art und Höhe des jährlichen Besatzes sowie die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizenzen, sofern ein gültiger Beschluss der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter gemäß § 5 Abs. 2 nicht rechtzeitig zustande kommt;

3.

die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kennzeichnung.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2020)

§ 8

Text

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.