Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für EKB-S-UmsetzungsV, Fassung vom 18.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S-UmsetzungsV)
StF: BGBl. II Nr. 195/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 3 sowie Absatz 3, des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 220 aus 2022,, wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeines

Paragraph eins,

Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Regelung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 220 aus 2022, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere in den Bereichen Markterlöse sowie Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten.

§ 2

Text

Ableitung der Markterlöse für erzeugte Strommengen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsBei der Ermittlung der Markterlöse sind Aufwendungen aus der Rückdeckung für die Erzeugung zu berücksichtigen, wenn diese vom Beitragsschuldner nachgewiesen werden.
  2. Absatz 2Aufwendungen aus der Bereitstellung von Ausgleichsenergie (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2023,) sind im energiewirtschaftlich erforderlichen Umfang bei der Ermittlung der Markterlöse zu berücksichtigen, sofern diese, etwa durch zeitnahe Handelstätigkeiten basierend auf aktualisierten Erzeugungsprognosen, möglichst geringgehalten werden.
    Ein Geringhalten kann angenommen werden, wenn die Abweichungen der Erzeugungsmengen pro Monat aus Windkraft und Photovoltaik weniger als 5 % und aus sämtlichen anderen Technologien weniger als 1 % betragen.
  3. Absatz 3Das Ergebnis von derivativen Kontrakten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, EKBSG umfasst auch das Ergebnis von Hedging-Vereinbarungen mit Endverbrauchern (virtuelle Strombezugsverträge). In diesem Fall berechnen sich die Markterlöse aus dem mit dem Endverbraucher vereinbarten und realisierten Gesamtpreis pro MWh Strom.

§ 3

Text

Übermittlung zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph 3,

Die Beitragsschuldner haben zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission gemäß Paragraph 8, Absatz 3, EKBSG in einem durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Voraus bekanntzugebenden Format je Anlage gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, EKBSG folgende Daten zu übermitteln:

  1. Ziffer eins
    Bezeichnung der Erzeugungsanlage;
  2. Ziffer 2
    Zählpunktnummer;
  3. Ziffer 3
    installierte Kapazität der Anlage;
  4. Ziffer 4
    Anschlussnetzbetreiber;
  5. Ziffer 5
    eingesetzte Erzeugungstechnologie gemäß Paragraph eins, Absatz 3, EKBSG;
  6. Ziffer 6
    mögliche Befreiung gemäß Paragraph 2, EKBSG;
  7. Ziffer 7
    allfällige nachgewiesene Investitions- und Betriebskosten zuzüglich Aufschlag gemäß Paragraph 3, Absatz 3, EKBSG in Euro;
  8. Ziffer 8
    wirtschaftlicher Eigentümer gemäß Paragraph 5, Absatz eins, EKBSG;
  9. Ziffer 9
    Erzeugung aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten;
  10. Ziffer 10
    Erlösübersicht je Kalendermonat aufgeschlüsselt nach der Veräußerung in Euro/MWh und dem Durchschnittspreis in Euro/MWh sowie allfällige in Abzug zu bringende Beträge;
  11. Ziffer 11
    EKB-S gemäß Paragraph 3, EKBSG je Kalendermonat in Euro.

§ 4

Text

Übermittlung zum Zweck der Beitragserhebung an das Finanzamt

Paragraph 4,

Die Übermittlung der Aufstellung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, EKBSG hat elektronisch nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FonV 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 97 aus 2006,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 190 aus 2022,, im Verfahren FinanzOnline in strukturierter Form zu erfolgen.

§ 5

Text

Beitragsschuldner

Paragraph 5,

Betreibt ein Erzeuger von Strom gemäß Paragraph eins, Absatz 3, EKBSG mehrere Anlagen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 20, ElWOG 2010, ist zur Ermittlung des Höchstbetrags nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, EKBSG auf die installierte Kapazität der jeweiligen Anlage abzustellen.

§ 6

Text

Inkrafttreten und Schlussbestimmung

Paragraph 6,

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft und ist auf Sachverhalte im Anwendungsbereich des EKBSG anzuwenden.