Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Errichtung der Stiftung Forum Verfassung, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung
StF: BGBl. I Nr. 48/2023 (NR: GP XXVII IA 3077/A AB 2010 S. 209. BR: 11221 AB 11224 S. 953.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII IA 3622/A AB 2220 S. 235. BR: 11308 AB 11326 S. 959.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

Errichtung der Stiftung

Paragraph eins,
  1. Absatz einsZur Vermittlung von Wissen und zur Bewusstseinsbildung in Angelegenheiten der österreichischen Bundesverfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit wird eine Stiftung mit dem Namen „Stiftung Forum Verfassung“ (im Folgenden: Stiftung) mit Sitz in Wien errichtet.
  2. Absatz 2Die Stiftung hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist berechtigt, alle Geschäfte zu schließen und alle Maßnahmen zu setzen, die der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen.
  3. Absatz 3Die Stiftung ist berechtigt, ihrem Namen oder der Abkürzung ihres Namens (einschließlich Logo) das Bundeswappen beizusetzen.
  4. Absatz 4Die Stiftung entsteht mit der Bestellung des ersten Stiftungsvorstands und der Eintragung der Stiftung in das Stiftungs- und Fondsregister. Für Handlungen im Namen der Stiftung vor Eintragung in das Stiftungs- und Fondsregister haften die Handelnden zur ungeteilten Hand.
  5. Absatz 5Der Stiftungsvorstand hat dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Inneres zur Eintragung in das Stiftungs- und Fondregister die Angaben gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015, sowie allfällige Änderungen binnen vier Wochen mitzuteilen.

§ 2

Text

Zweck und Aufgaben der Stiftung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Stiftung ist gemeinnützig im Sinne der Paragraphen 34, ff der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,.
  2. Absatz 2Die Stiftung verfolgt folgende Zwecke:
    1. Ziffer eins
      Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer auf den Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, des Bundesstaates, der Gewaltentrennung und der Freiheit gegründeten Republik sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit;
    2. Ziffer 2
      Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit;
    3. Ziffer 3
      Vermittlung von Informationen über die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis;
    4. Ziffer 4
      Vermittlung der Entwicklungen im österreichischen und europäischen Verfassungsrecht;
    5. Ziffer 5
      Vermittlung der Entwicklung der österreichischen und europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit.
    6. Ziffer 6
      Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten über die Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit gemäß Paragraph 4,

§ 3

Text

Erreichung des Stiftungszweckes

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Zweck der Stiftung soll durch folgende ideelle Mittel erreicht werden:
    1. Ziffer eins
      niederschwellige bewusstseinsbildende Aktivitäten in der Öffentlichkeit;
    2. Ziffer 2
      Ausstellungen und Führungen für Gruppen und Einzelpersonen;
    3. Ziffer 3
      Durchführung und Förderung von Veranstaltungen zur Verbreitung und Vertiefung des Wissens über die österreichische Bundesverfassung sowie über den Verfassungsgerichtshof;
    4. Ziffer 4
      Verleihung des Verfassungspreises zur Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten über die Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit.
  2. Absatz 2Zur Erreichung des Stiftungszwecks ist die Stiftung angehalten, mit Einrichtungen des primären, sekundären und tertiären Bildungsbereiches, gesetzlichen Interessenvertretungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mit bereits in diesem Bereich tätigen Organisationen zusammenzuarbeiten.

§ 4

Text

Verfassungspreis

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDer Verfassungspreis wird jedes zweite Jahr an zumindest zwei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes Engagement für die Vermittlung und Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit verliehen.
  2. Absatz 2Die Ausschreibung des Verfassungspreises hat auf der Internetseite der Stiftung für die Dauer von mindestens sechs Wochen zu erfolgen. Die Bewerbungen sind an die in der Ausschreibung genannte Stelle elektronisch zu übermitteln, wobei als Tag der Bewerbung jener Tag gilt, an dem die Bewerbung bei dieser Stelle einlangt. In der Bewerbung sind die Gründe anzuführen, die den Kandidaten bzw. die Kandidatin als Preisträger bzw. Preisträgerin geeignet erscheinen lassen. Zulässig sind Einreichungen für andere Kandidaten und Kandidatinnen.
  3. Absatz 3Nach Ende der Ausschreibungsfrist sind die eingelangten Bewerbungen an die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums sowie dessen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu übermitteln. Der bzw. die Vorsitzende des Kuratoriums sowie dessen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben die Bewerbungen innerhalb von vier Wochen auszuwerten und nach Einholung einer Stellungnahme des Stiftungsvorstandes dem Kuratorium einen schriftlich begründeten Vorschlag für die Preisträger bzw. Preisträgerinnen zu unterbreiten. Der Vorschlag hat mindestens fünf Kandidaten bzw. Kandidatinnen und kann eine Reihung derselben enthalten und ist zu begründen.
  4. Absatz 4Nach Vorliegen des Vorschlags für die Preisträger bzw. Preisträgerinnen (Absatz 3,) können die übrigen Mitglieder des Kuratoriums Einsicht in alle Bewerbungen nehmen. Das Kuratorium entscheidet über die Preisträger bzw. Preisträgerinnen. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Die Kuratoriumsmitglieder sind nicht an den Vorschlag (Absatz 3,) gebunden. Die Entscheidung samt Begründung ist auf der Internetseite der Stiftung zu veröffentlichen.
  5. Absatz 5Die eingelangten Bewerbungsunterlagen sowie die Beratungen des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums sind vertraulich.
  6. Absatz 6Die Verleihung des Verfassungspreises und die Überreichung der Urkunden an die Preisträger bzw. Preisträgerinnen sollen im Rahmen eines Festaktes in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichtshofes erfolgen. Der Verfassungspreis ist mit 40.000 Euro dotiert, wobei zumindest ein Preisträger bzw. eine Preisträgerin und höchstens zwei Preisträger bzw. Preisträgerinnen für die Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit und zumindest ein Preisträger bzw. eine Preisträgerin und höchstens zwei Preisträger bzw. Preisträgerinnen für die wissenschaftliche Arbeit über die Darstellung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sowie der Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit auszuzeichnen sind.
  7. Absatz 7Die Stiftung hat ein Verzeichnis aller Preisträger und Preisträgerinnen des Verfassungspreises zu führen und dieses auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
  8. Absatz 8Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, ehemaligen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsgerichtshofs sowie Mitgliedern der Organe der Stiftung kann der Verfassungspreis nicht verliehen werden. Ebenso ausgeschlossen sind nahestehende Angehörige von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes oder des Kuratoriums.

§ 5

Text

Stiftungsvermögen und Aufbringung der Fördermittel

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen hat der Stiftung jährlich einen Betrag von mindestens 700.000 Euro sowie einmalig den Betrag von 710.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Stiftung darf keine Zuwendungen Dritter annehmen. Ausgenommen davon sind Zuwendungen geringen Werts in der maximalen Höhe geringfügiger Wirtschaftsgüter, wenn sie der Erreichung des Stiftungszwecks dienen, oder Zuwendungen, die im Rahmen des Antritts der Gesamtrechtsnachfolge des Vereins „Forum Verfassung“, ZVR Zahl 486891240, erfolgen. Die Zuwendungen sind jährlich auf der Internetseite der Stiftung zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3Als Fördermittel können
    1. Ziffer eins
      die Erträgnisse aus dem Vermögen der Stiftung,
    2. Ziffer 2
      allfällige Dotierungen gemäß Absatz 2, sowie
    3. Ziffer 3
      das Vermögen der Stiftung bis zur Grenze gemäß Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz BStFG 2015
    ausgeschüttet werden.
  4. Absatz 4Geldwerte Leistungen aus den Mitteln der Stiftung dürfen nicht geleistet werden an
    1. Ziffer eins
      die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und deren nahestehende Angehörige;
    2. Ziffer 2
      Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes und deren nahestehende Angehörige;
    3. Ziffer 3
      Bedienstete des Verfassungsgerichtshofes und deren nahestehende Angehörige;
    4. Ziffer 4
      Mitglieder der Organe der Stiftung und deren nahestehende Angehörige;
    5. Ziffer 5
      den Verfassungsgerichtshof, sofern es sich dabei nicht um angemessene Leistungen aus einem Mietverhältnis handelt;
    6. Ziffer 6
      Bedienstete der Stiftung und deren nahestehende Angehörige, sofern es sich nicht um angemessene Leistungen aus einem Dienstverhältnis zur Stiftung handelt, und
    7. Ziffer 7
      den Stiftungsprüfer bzw. die Stiftungsprüferin und deren nahestehende Angehörige, sofern es sich nicht um das Entgelt für die Wahrnehmung der Aufgaben des Stiftungsprüfers bzw. der Stiftungsprüferin handelt.

§ 6

Text

Rechnungslegung

Paragraph 6,

Paragraph 20, BStFG 2015 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Inneres die Aufgaben der Stiftungs- und Fondsbehörde wahrnimmt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Abberufung des Stiftungsvorstandes gemäß Paragraph 20, Absatz 5, BStFG hat der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Inneres den für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. die für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin zu verständigen.

§ 7

Text

Organe

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Organe der Stiftung sind
    1. Ziffer eins
      der Stiftungsvorstand (Paragraph 8,),
    2. Ziffer 2
      das Kuratorium (Paragraph 9,) sowie
    3. Ziffer 3
      der Stiftungsprüfer bzw. die Stiftungsprüferin (Paragraph 10,).
  2. Absatz 2Mit Ausnahme der Tätigkeit des Stiftungsprüfers bzw. der Stiftungsprüferin üben die Mitglieder der Organe ihre Funktion ehrenamtlich aus. Reisekosten sind unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, zu ersetzen.

§ 8

Text

Stiftungsvorstand

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Stiftungsvorstand besteht aus fünf Personen. Drei Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Diese werden auf Vorschlag von zwei Drittel aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und nach Anhörung des Kuratoriums von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin bestellt. Zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind Mitglieder der öffentlichen österreichischen Universitäten, die auf Vorschlag der uniko – Österreichische Universitätenkonferenz – und nach Anhörung des Kuratoriums von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin bestellt werden.
  2. Absatz 2Die Stellung als Mitglied des Stiftungsvorstandes ist mit dem Amt des Mitglieds der Bundesregierung, eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin, eines Mitgliedes einer Landesregierung und eines Mitgliedes des Nationalrates, Bundesrates oder eines Landtages unvereinbar. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter ist sicherzustellen.
  3. Absatz 3Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsvorstands endet
    1. Ziffer eins
      mit Ablauf der Funktionsperiode, sofern nicht eine Wiederbestellung erfolgt;
    2. Ziffer 2
      durch Verzicht;
    3. Ziffer 3
      durch Beginn der Ausübung eines Amtes gemäß Absatz 2, 1. Satz;
    4. Ziffer 4
      durch Abberufung gemäß Absatz 4,
  4. Absatz 4Ein Mitglied des Stiftungsvorstands ist von dem für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesminister bzw. von der für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin auf Beschluss des Kuratoriums abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt
    1. Ziffer eins
      die dauernde Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der Funktion;
    2. Ziffer 2
      eine grobe Pflichtverletzung.
  5. Absatz 5Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Stiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Ihm obliegt die Auswahl der Projekte zur Erreichung des Stiftungszwecks gemäß Paragraph 3,
  6. Absatz 6Der Stiftungsvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des bzw. der Vorsitzführenden. Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes (Absatz 10,).
  7. Absatz 7Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt ordentlicher Unternehmerinnen und Unternehmer sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu erfüllen.
  8. Absatz 8Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands ist nur gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Stiftungsvorstands vertretungsbefugt. Zur passiven Vertretung der Stiftung ist jedes Mitglied des Stiftungsvorstands allein befugt.
  9. Absatz 9Die Einladung zu den Sitzungen des Stiftungsvorstandes sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich postalisch oder elektronisch spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin, Unterlagen für Beschlüsse spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln. Zur ersten Sitzung des Stiftungsvorstandes lädt das an Jahren älteste Mitglied des Stiftungsvorstandes ein. Er bzw. sie leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes.
  10. Absatz 10Der Stiftungsvorstand gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Regelungen über die Wahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Regelungen über das Verfahren der Beschlüsse im Stiftungsvorstand sowie Regelungen zum Schutz der objektiven und unbeeinflussten Amtsführung betreffend die Annahme von Zuwendungen Dritter (Paragraph 5, Absatz 2,) zu enthalten.
  11. Absatz 11Der Stiftungsvorstand hat dafür zu sorgen, dass die Finanzlage der Stiftung rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen der Stiftung entsprechendes Rechnungswesen einzurichten und insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Stiftungsvorstand innerhalb von drei Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.
  12. Absatz 12Der Stiftungsvorstand erstattet dem Kuratorium jährlich bis spätestens 1. April jeden Jahres einen Bericht über alle Tätigkeiten der Stiftung im abgelaufenen Kalenderjahr samt Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Vermögensübersicht. Dieser Bericht ist auf der Internetseite der Stiftung zu veröffentlichen.
  13. Absatz 13Der Stiftungsvorstand hat spätestens bis zum Ende des dritten Quartals eines Jahres das Kuratorium über alle für das kommende Kalenderjahr in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten. Ebenso hat der Stiftungsvorstand bis zum Ende des zweiten Quartals eines Jahres die im letzten Jahr durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren und dem Kuratorium über die Evaluation zu berichten. Das Kuratorium genehmigt die in Aussicht genommenen Maßnahmen und kann zur Evaluation Stellung nehmen.
  14. Absatz 14Jedes Mitglied des Kuratoriums kann in einer Sitzung des Kuratoriums dem Stiftungsvorstand begründete Vorschläge betreffend Maßnahmen zur Erreichung des Stiftungszwecks schriftlich unterbreiten. Der Stiftungsvorstand hat zu so einem Vorschlag begründet binnen Monatsfrist Stellung zu nehmen.

§ 9

Text

Kuratorium

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDem Kuratorium gehören an:
    1. Ziffer eins
      der Präsident bzw. die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, der bzw. die sich durch einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin vertreten lassen kann;
    2. Ziffer 2
      der Präsident bzw. die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;
    3. Ziffer 3
      der Präsident bzw. die Präsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, der bzw. die sich durch einen stellvertretenden Präsidenten bzw. durch eine stellvertretende Präsidentin vertreten lassen kann;
    4. Ziffer 4
      der Präsident bzw. die Präsidentin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;
    5. Ziffer 5
      der Leiter bzw. die Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der bzw. die sich vertreten lassen kann;
    6. Ziffer 6
      der Leiter oder die Leiterin der Parlamentsdirektion, der bzw. die sich vertreten lassen kann;
    7. Ziffer 7
      der Präsident bzw. die Präsidentin des Museumsbundes Österreich der bzw. die sich durch den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin vertreten lassen kann;
    8. Ziffer 8
      zwei Mitglieder, die von zwei Drittel aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes entsendet werden;
    9. Ziffer 9
      ein Vertreter bzw. eine Vertreterin jeder im Nationalrat vertretenen politischen Partei, der bzw. die dem Verfassungsausschuss des Nationalrates als Mitglied angehören soll und sich vertreten lassen kann;
    10. Ziffer 10
      fünf Mitglieder der öffentlichen österreichischen Universitäten, jedenfalls aus den Bereichen der Rechtswissenschaften, der Zeitgeschichte, der Museumspädagogik, der (Fach)Didaktik, die von der uniko-Österreichische Universitätenkonferenz entsendet werden, wobei eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter sicherzustellen ist;
    11. Ziffer 11
      ein leitender Bediensteter bzw. eine leitende Bedienstete des Amtes der Landesregierung jenes Bundeslandes, das im Bundesrat den Vorsitz führt, der bzw. die sich vertreten lassen kann;
    12. Ziffer 12
      ein Mitglied, das von der Wirtschaftskammer Österreich entsendet wird, und ein Mitglied, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet wird.
  2. Absatz 2Die Mitgliedschaft im Kuratorium gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 7 endet mit Ausscheiden aus dem Amt oder Beendigung der Tätigkeit. Die Mitgliedschaft im Kuratorium gemäß Absatz eins, Ziffer 8 bis 12 ist – sofern sie nicht vorher widerrufen wird – auf fünf Jahre befristet, wobei eine einmalige Wiederbestellung zulässig ist.
  3. Absatz 3Mitglieder des Stiftungsvorstandes können dem Kuratorium nicht angehören. Sie sind zu den Sitzungen des Kuratoriums zu laden und können an diesen teilnehmen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Absatz 6,).
  4. Absatz 4Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, wobei eine ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter sicherzustellen ist.
  5. Absatz 5Die Einladung zu den Sitzungen des Kuratoriums sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich postalisch oder elektronisch spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin, Unterlagen für Beschlüsse spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zu übermitteln. Zur ersten Sitzung des Kuratoriums lädt das an Jahren älteste Mitglied des Kuratoriums ein. Er bzw. sie leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Kuratoriums.
  6. Absatz 6Das Kuratorium gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.
  7. Absatz 7Abgesehen von den Aufgaben gemäß Paragraph 4, sowie Paragraph 8, Absatz eins,, 4, 12 und 13 berät das Kuratorium den Stiftungsvorstand bei der Verfolgung der Stiftungszwecke gemäß Paragraph 3,
  8. Absatz 8Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als Zweidrittel der Mitglieder anwesend ist. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Sitzungen des Kuratoriums können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Ein Mitglied des Kuratoriums kann im Verhinderungsfall sein Stimmrecht einem anderen Mitglied übertragen; das Stimmrecht kann nur einem Mitglied des Kuratoriums übertragen werden, dem nicht bereits ein Stimmrecht übertragen worden ist. Die Übertragung ist rechtzeitig vor einer Sitzung durch das verhinderte Mitglied schriftlich dem bzw. der Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen. Ein auf diese Art vertretenes Stimmrecht ist nicht in das Anwesenheitsquorum einzurechnen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Absatz 6,).
  9. Absatz 9Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Umlaufbeschlüsse können ausschließlich mit Dreiviertel aller stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums gefasst werden. Sie sind von dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich festzuhalten; über das Ergebnis der Beschlussfassung hat der bzw. die Vorsitzende Bericht in der nächstfolgenden Sitzung des Kuratoriums zu erstatten. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Absatz 6,).

§ 10

Text

Stiftungsprüfer oder Stiftungsprüferin

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDer Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen bestellt mindestens einen Stiftungsprüfer bzw. eine Stiftungsprüferin. Auf die Bestellung ist Paragraph 19, Absatz 5 und 6 BStFG 2015 sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Die gemäß Absatz eins, bestellten Personen haben die Aufgaben des Stiftungs- oder Fondsprüfers nach den Bestimmungen des BStFG 2015 wahrzunehmen.

§ 11

Text

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den im Gerichtsgebührengesetz geregelten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
  2. Absatz 2Die Stiftung gilt für abgabenrechtliche Zwecke als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 12

Text

Auflösung der Stiftung

Paragraph 12,

Die Stiftung kann nur durch Bundesgesetz aufgelöst werden.

§ 13

Text

Valorisierungsregel

Paragraph 13,

Ab dem 1. Jänner 2024 vermindert oder erhöht sich der gemäß Paragraph 4, Absatz eins, jährlich der Stiftung zur Verfügung zu stellende Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

§ 14

Text

Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften

Paragraph 14,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 15

Text

Inkrafttreten

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2023 in Kraft. Für das Jahr 2023 reduziert sich der in Paragraph 5, Absatz eins, genannte jährliche Betrag um die Hälfte.
  2. Absatz 2Der Titel, Paragraph 8, Absatz 6 und Paragraph 9, Absatz 3, sowie Absatz 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2023, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Überschrift vor der Paragraphenüberschrift zu Paragraph eins, außer Kraft.

§ 16

Text

Vollziehung

Paragraph 16,

Mit der Vollziehung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich der Paragraphen 5 und 10 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen;
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich des Paragraph 8, der für Verfassungsangelegenheiten zuständige Bundesminister bzw. die für Verfassungsangelegenheiten zuständige Bundesministerin;
  3. Ziffer 3
    hinsichtlich des Paragraph 11, der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen und der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz;
  4. Ziffer 4
    hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Inneres.