Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Fassung vom 21.07.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz)
StF: BGBl. I Nr. 14/2023 (NR: GP XXVII IA 3078/A AB 1915 S. 195. BR: 11171 AB 11181 S. 950.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII AB 1993 S. 205. BR: AB 11217 S. 952.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII RV 2305 AB 2375 S. 245. BR: 11360 AB 11405 S. 961.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

Ziel und Zweck

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDer Bund gewährt den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro.
  2. Absatz 2Der Zweckzuschuss ist von den Ländern zusätzlich zu bereits für diesen Zweck vorgesehenen Landesmitteln in den Jahren 2023 und 2024 für Beihilfen an natürliche Personen zur Bestreitung gestiegener Wohn- und Heizkosten (Wohn- und Heizkostenzuschüsse) zu verwenden.
  3. Absatz 3Der Zweckzuschuss gemäß Absatz eins, wird den Ländern unter der Voraussetzung gewährt, dass
    1. Sub-Litera, a
      Sozial- bzw. Mindestsicherungsbezieher und –bezieherinnen von den daraus finanzierten Wohn- und Heizkostenzuschüssen nicht ausgeschlossen sind und
    2. Sub-Litera, b
      diese Zuschüsse vom Land bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
  4. Absatz 4Die Länder können höchstens 5 % ihres jeweiligen Zuschusses für Förderungen von Betreibern und Inhabern von Heimen und Wohngemeinschaften sowie Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für betagte und pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung, für Armutsbetroffene, für Schüler, Studenten, Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer, von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, von Frauen- und Gewaltschutzschutzeinrichtungen und von ähnlichen Einrichtungen zur Abfederung gestiegener Wohn- und Heizkosten verwenden, die nach dem Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

§ 2

Text

Aufteilung der Mittel

Paragraph 2,

Der Zweckzuschuss wird wie folgt aufgeteilt:

Burgenland

3,318%

Kärnten

6,294%

Niederösterreich

18,949%

Oberösterreich

16,776%

Salzburg

6,264%

Steiermark

13,958%

Tirol

8,504%

Vorarlberg

4,473%

Wien

21,464%

§ 3

Text

Abwicklung und Überprüfung

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Zuschuss wird vom Bund an die Länder spätestens vierzehn Tage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überwiesen.
  2. Absatz 2Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Dezember 2024 über die Verwendung des Zweckzuschusses zu berichten.
  3. Absatz 3Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

§ 3a

Text

Datenabfragen

Paragraph 3 a,
  1. Absatz einsDie die Wohn- und Heizkostenzuschüsse gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und Förderungen gemäß Paragraph eins, Absatz 4, abwickelnden Stellen sind zum Zweck der Überprüfung der Förderbarkeit der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers zur Transparenzportalabfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 6, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 – TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, der Daten von Förderungswerberinnen bzw. Förderungswerbern und den mit den Förderungswerberinnen bzw. den Förderungswerbern im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen berechtigt.
  2. Absatz 2Zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Förderverfahren, insbesondere der Feststellung oder Überprüfung der Voraussetzungen, der Förderwürdigkeit und der Höhe einer Leistung, der Sicherstellung einer hohen Datenqualität, der Kontrolle eines rechtmäßigen Leistungsbezugs sowie allfälliger Rückforderungen, sind die abwickelnden Stellen ermächtigt, nachstehende Daten der förderwerbenden bzw. fördernehmenden Person sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen automationsunterstützt aus dem Zentralen Melderegister zu erheben und zu verarbeiten, wobei die Abfrage auch eine Verknüpfungsabfrage im Sinn des Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, nach dem Kriterium des Wohnsitzes umfasst:
    1. Ziffer eins
      Familien- und Vorname,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum und
    3. Ziffer 3
      Adressdaten.

§ 4

Text

Nichtberücksichtigung und Pfändungsverbot

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und die Förderungen gemäß Paragraph eins, Absatz 4, sind von der Einkommensteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge ausgenommen Umsatzsteuer. Paragraph 20, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, ist auf sie nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Wohn- und Heizkostenzuschüsse des Landes gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und Förderungen gemäß Paragraph eins, Absatz 4,, die aus diesem Zweckzuschuss finanziert werden, sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Wohn- und Heizkostenzuschüsse des Landes gemäß Paragraph eins, Absatz 2, dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.
  4. Absatz 4Wohnkostenzuschüsse des Landes gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, die aus diesem Zweckzuschuss finanziert werden, gelten sinngemäß als Leistung nach Paragraph 7, Absatz 5 a, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2019,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2022,.

§ 4a

Text

Weiterer Wohnkostenzuschuss

Paragraph 4 a,
  1. Absatz einsDer Bund gewährt den Ländern im Jahr 2023 einen weiteren einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 225 Millionen Euro.
  2. Absatz 2Der Zweckzuschuss ist von den Ländern zusätzlich zu bereits für diesen Zweck vorgesehenen Landesmitteln ab April 2023 für Beihilfen an natürliche Personen zur Bestreitung gestiegener Wohnkosten (Wohnkostenzuschüsse) zu verwenden.
  3. Absatz 3Der Zuschuss wird vom Bund an die Länder im Juni 2023 überwiesen.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 2 und 3, Paragraph 3 a und Paragraph 4, sind anzuwenden.

§ 5

Text

Vollziehung

Paragraph 5,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

§ 6

Text

Inkrafttreten

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2023, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.