Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Energiekrisenbeitrag-Strom , Fassung vom 18.05.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
StF: BGBl. I Nr. 220/2022 (NR: GP XXVII IA 3024/A AB 1817 S. 187. BR: 11127 AB 11131 S. 949.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII IA 3373/A S. 215. BR: AB 11240 S. 954.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2024, (NR: GP römisch XXVII IA 3824/A AB 2458 S. 252. BR: AB 11438 S. 964.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDurch dieses Bundesgesetz wird der Energiekrisenbeitrag-Strom (im Folgenden EKB-S) näher geregelt und die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 07.10.2022, S. 1, umgesetzt.
  2. Absatz 2Der EKB-S ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
  3. Absatz 3Dem EKB-S unterliegt die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik), Erdwärme, Wasserkraft, Abfall, Braunkohle, Steinkohle, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen ausgenommen Biomethan, durch den Stromerzeuger einschließlich der Realisierung von Veräußerungsrechten auf Strom.

§ 2

Text

Befreiungen

Paragraph 2,

Vom EKB-S sind befreit

  1. Ziffer eins
    die Veräußerung von Strom aus Demonstrationsprojekten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7 a, des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, BGBl. römisch eins Nr. 110/2010;
  2. Ziffer 2
    die Veräußerung von Strom durch einen Erzeuger, dessen Erlöse pro MWh erzeugten Strom bereits aufgrund von nicht gemäß Artikel 8, der VO (EU) 2022/1854 erlassenen staatlichen oder öffentlichen Maßnahmen begrenzt sind; dazu zählt jedenfalls die Veräußerung von Strom aus Anlagen, die eine Marktprämie nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, erhalten, im Ausmaß, in dem die Erlöse bereits einer Rückzahlungsverpflichtung gemäß Paragraph 11, Absatz 6, EAG unterliegen, sowie aus Anlagen, die einen Einspeise- oder Nachfolgetarif nach dem Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, oder nach dem Ökostromgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, erhalten;
  3. Ziffer 3
    die Veräußerung von Strom, der als Regelarbeit im Sinne von Artikel 2, Ziffer 4, der VO (EU) 2017/2195 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem, ABl. Nr. L 312 vom 28.11.2017 S. 6, eingesetzt wird;
  4. Ziffer 4
    die Veräußerung von Strom, der für Zwecke des Engpassmanagements gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 13 a, ElWOG 2010 eingesetzt wird;
  5. Ziffer 5
    die Veräußerung von Strom, der in inländischen Pumpspeicherkraftwerken erzeugt wird.

§ 3

Text

Höhe des Beitrags

Paragraph 3,
  1. Absatz einsBemessungsgrundlage für den EKB-S ist die Summe der monatlichen Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom gemäß Paragraph eins, Absatz 3,, die nach dem 30. November 2022 und vor dem 1. Jänner 2024 (Erhebungszeitraum 1) und nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 (Erhebungszeitraum 2) erzielt wurde. Die Bemessungsgrundlage beinhaltet auch das Ergebnis von derivativen Kontrakten, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Markterlösen stehen. Aufwendungen können nicht berücksichtigt werden.
  2. Absatz 2Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten
    1. Ziffer eins
      Überschusserlöse: eine positive Differenz zwischen den Markterlösen des Beitragsschuldners je MWh Strom und der jeweiligen Obergrenze für Markterlöse gemäß Ziffer 3,
    2. Ziffer 2
      Markterlöse: die realisierten Erträge, die ein Beitragsschuldner für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhält, unabhängig von der Vertragsform, in der dieser Austausch stattfindet, einschließlich Strombezugsverträgen und anderer Absicherungen gegen Schwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt und unter Ausschluss jeglicher von Mitgliedstaaten gewährter Unterstützung.
    3. Ziffer 3
      Obergrenze für Markterlöse:
      1. Litera a
        für Überschusserlöse, die von 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 erzielt wurden, beträgt die Obergrenze 140 Euro je MWh Strom;
      2. Litera b
        für Überschusserlöse, die nach dem 31. Mai 2023 erzielt wurden, beträgt die Obergrenze 120 Euro je MWh Strom.
  3. Absatz 3Liegen die notwendigen direkten Investitions- und Betriebskosten der Energieerzeugung über der Obergrenze für Markterlöse, können diese Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 20 % der notwendigen, direkten Investitions- und Betriebskosten als Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, sofern der Beitragspflichtige die Voraussetzungen nachweist.
  4. Absatz 4Veräußert der Beitragsschuldner Strom im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, an verbundene Unternehmen, sind als Markterlöse für den Verkauf und die Lieferung von Strom jene Beträge anzusetzen, die marktüblichen Konditionen mit fremden Dritten auf derselben Stufe der Lieferkette entsprechen.
  5. Absatz 5Der EKB-S beträgt 90 % der Überschusserlöse.
  6. Absatz 6Der EKB-S stellt eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar (Paragraph 4, Absatz 4, Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,).

§ 4

Text

Absetzbetrag für begünstigte Investitionen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsVom gemäß Paragraph 3, ermittelten EKB-S kann ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten Investitionsgütern im Erhebungszeitraum 1 oder im Erhebungszeitraum 2 anfallen. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von begünstigten Investitionsgütern über einen dieser Zeiträume hinaus, kann der Absetzbetrag auch für in den jeweiligen Zeiträumen anfallende Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden.

Begünstigte Investitionen eines verbundenen Unternehmens, das selbst nicht Beitragsschuldner (Paragraph 5, Absatz eins,) ist, können dem Beitragsschuldner zugerechnet werden. Im Erhebungszeitraum 2 können auch Investitionen eines verbundenen Unternehmens zugerechnet werden, das selbst Beitragsschuldner ist. Sofern eine Zurechnung zu mehreren Beitragsschuldnern in Betracht kommt, ist eine sachgerechte Aufteilung der begünstigten Investitionen unter den Beitragsschuldnern vorzunehmen. Dabei ist nach einem einheitlichen Aufteilungsschlüssel vorzugehen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben begünstigten Investitionen kommt. Jedenfalls ausgeschlossen von der Zurechnung zum Beitragsschuldner sind von der Regulierungsbehörde anerkannte Investitionen oder Energieeffizienzmaßnahmen eines verbundenen Netzbetreibers.

  1. Absatz 2Begünstigte Investitionen sind im Erhebungszeitraum 1 im Ausmaß von 50 % der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Der Absetzbetrag für begünstigte Investitionen beträgt höchstens 36 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, zugrundeliegende gelieferte Menge. In Fällen des Paragraph 3, Absatz 3, kann der Absetzbetrag ebenfalls berücksichtigt werden, wobei für
    • Strichaufzählung
      den Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 bei Erzeugungskosten zwischen 140 Euro und 180 Euro je MWh Strom und
    • Strichaufzählung
      den Zeitraum nach dem 31. Mai 2023 bei Erzeugungskosten zwischen 120 Euro und 180 Euro je MWh Strom
    die Obergrenze von 180 Euro nicht überschritten werden darf.
  2. Absatz 2 aBegünstigte Investitionen sind im Erhebungszeitraum 2 im Ausmaß von 75 % der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser Absetzbetrag beträgt höchstens 72 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, zugrundeliegende gelieferte Menge.
  3. Absatz 3Der Absetzbetrag kann im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (Paragraph 5, Absatz 2,) abgezogen werden.

§ 5

Text

Beitragsschuldner, Fälligkeit des Beitrags

Paragraph 5,
  1. Absatz einsBeitragsschuldner ist
    1. Ziffer eins
      der Betreiber einer Anlage (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 20, ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß Paragraph eins, Absatz 3, mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW;
    2. Ziffer 2
      der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus Erzeugungsanlagen gemäß Ziffer eins, Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In diesen Fällen gilt der Betreiber gemäß Ziffer eins, insoweit nicht als Beitragsschuldner für die auf das Strombezugsrecht entfallenden Strommengen.
  2. Absatz 2Der EKB-S wird zu folgenden Zeitpunkten fällig:
    1. Ziffer eins
      am 30. September 2023 für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023;
    2. Ziffer 2
      am 15. April 2024 für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023;
    3. Ziffer 3
      am 15. Oktober 2024 für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024;
    4. Ziffer 4
      am 15. April 2025 für den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024.
  3. Absatz 3Die Fälligkeit eines gemäß Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, festgesetzten EKB-S richtet sich nach Absatz 2,

§ 6

Text

Erhebung des Beitrags

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Erhebung des Beitrags obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.
  2. Absatz 2Der Beitragsschuldner hat den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag (Paragraph 5, Absatz 2,) an das zuständige Finanzamt zu entrichten.

§ 7

Text

Plausibilitätsprüfung

Paragraph 7,

Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) hat auf Ersuchen des zuständigen Finanzamtes oder des Bundesfinanzgerichts im Anlassfall eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich einer allfälligen Beitragsschuldnerschaft sowie hinsichtlich der korrekten Höhe des durch den Beitragsschuldner selbst berechneten Beitrags vorzunehmen. Die E-Control ist dazu befugt, in alle Daten und Unterlagen des Beitragsschuldners Einsicht zu nehmen und Auskünfte darüber vom Beitragsschuldner anzufordern. Vom Beitragsschuldner sind der E-Control innerhalb von sechs Wochen alle Auskünfte zu beantworten sowie alle angefragten Unterlagen vorzulegen.

§ 8

Text

Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Beitragsschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die Veräußerung von Strom, der Einkauf von Strom, das Eingehen und die Realisierung von Strombezugs- und -veräußerungsrechten, die nach Paragraph 3, relevanten Veräußerungserlöse sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Absetzbetrages nach Paragraph 4, für den Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2024 ergeben.
  2. Absatz 2Der Beitragsschuldner hat dem zuständigen Finanzamt am Fälligkeitstag (Paragraph 5, Absatz 2,) eine Aufstellung zu übermitteln, aus der sich die Berechnung des abgeführten Beitrags nachvollziehbar und überprüfbar ergibt.
  3. Absatz 3Der Beitragsschuldner hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie oder einem von ihr beauftragten Dienstleister folgende Daten und Unterlagen zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      bis zum 20. Jänner 2023 die von 1. Dezember bis 31. Dezember 2022 erzielten Überschusserlöse und
    2. Ziffer 2
      bis zum 20. April 2023 die von 1. Jänner bis 31. März 2023 erzielten Überschusserlöse.

§ 9

Text

Verordnungsermächtigungen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDer Bundesminister für Finanzen wird gemeinsam mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt
    1. Ziffer eins
      die Ableitung der Markterlöse für erzeugte Strommengen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, sowie die Voraussetzungen samt Inlandsbezug für den Absetzbetrag für begünstigte Investitionen gemäß Paragraph 4,,
    2. Ziffer 2
      die Plausibilitätsprüfung gemäß Paragraph 7, und
    3. Ziffer 3
      die Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten gemäß Paragraph 8,
    mit Verordnung näher zu konkretisieren.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Finanzen wird gemeinsam mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt auch andere, als die in Paragraph 4, Absatz eins, genannten Investitionen, als begünstigte Investitionen anzuerkennen. Voraussetzung dafür ist, dass solche Investitionen im Interesse der Energiewende und der Transformation zur Klimaneutralität gelegen sind. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass auch solche Investitionen begünstigt sind, die vor dem 1. Jänner 2028 nachweislich begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind.
  3. Absatz 3Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

§ 10

Text

Schlussbestimmung und Vollziehung

Paragraph 10,
  1. Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich Paragraph 3,, Paragraph 4,, und Paragraphen 7 bis 9 der Bundesminister für Finanzen gemeinsam mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
    2. Ziffer 2
      im Übrigen der Bundesminister für Finanzen
    betraut.
  2. Absatz 2Der E-Control sind die aufgrund dieses Gesetzes anfallenden Kosten vom Bundesminister für Finanzen aus den mit dem EKB-S erzielten Einnahmen zu erstatten.
  3. Absatz 3Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Gesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 11

Text

Inkrafttreten

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 4, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2023,, treten mit 1. Juni 2023 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 2 a,, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 4,, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 9, Absatz 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2024, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.