Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ratenzahlungs-Verordnung, Fassung vom 12.05.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Vorstands der E-Control über nähere Modalitäten der Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 (Ratenzahlungs-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 180/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund von Paragraph 82, Absatz 2 a, des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung legt nähere Modalitäten über Ratenzahlungen gemäß Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 für eine aus einer Jahresabrechnung resultierende Nachzahlung fest.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Paragraph 7, ElWOG 2010.

§ 3

Text

Form und Information

Paragraph 3,
  1. Absatz einsVerbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG und Kleinunternehmen können sich gegenüber Netzbetreibern und Lieferanten formfrei auf die Möglichkeit der Ratenzahlung gemäß Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 berufen.
  2. Absatz 2Im Falle der gemeinsamen Abrechnung von Netznutzung und Energiekosten durch den Lieferanten können sich Verbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG und Kleinunternehmen gegenüber dem Lieferanten auf die Möglichkeit der Ratenzahlung gemäß Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 berufen.
  3. Absatz 3Verbrauchern im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG und Kleinunternehmen, die sich auf die Ratenzahlung gemäß Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 berufen, ist unverzüglich ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
  4. Absatz 4Netzbetreiber und Lieferanten haben Verbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG und Kleinunternehmen auf jeder Jahresabrechnung und auf jeder eine Jahresabrechnung betreffenden Mahnung deutlich erkennbar und verständlich auf das Recht, eine Ratenzahlung zu verlangen, hinzuweisen.

§ 4

Text

Zahlungsarten

Paragraph 4,
  1. Absatz einsVerbrauchern im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG ist auch die Möglichkeit der Zahlung mit Erlagschein oder in bar anzubieten.

§ 5

Text

Anzahl und Höhe der Raten

Paragraph 5,
  1. Absatz einsNetzbetreiber bzw. Lieferanten haben eine monatliche Ratenzahlung (Monatsraten) anzubieten.
  2. Absatz 2Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nachzahlung gleichmäßig auf die Raten zu verteilen.
  3. Absatz 3Netzbetreiber bzw. Lieferanten haben zumindest folgende Möglichkeiten der Ratenzahlung anzubieten:
    1. Ziffer eins
      In jedem Fall ist die Möglichkeit der monatlichen Ratenzahlung über einen Zeitraum bis zur nächsten Jahresabrechnung anzubieten.
    2. Ziffer 2
      Bei einer Nachzahlung, die mindestens die Höhe von 4 aktuellen monatlichen Teilzahlungsbeträgen erreicht, sowie in begründeten Fällen, ist auch eine monatliche Ratenzahlung über einen Zeitraum von 18 Monaten anzubieten.

§ 6

Text

Vorzeitige Zahlung

Paragraph 6,

Die vorzeitige Zahlung ist für die Verbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG bzw. Kleinunternehmen jederzeit zum Teil oder zur Gänze ohne zusätzliche Kosten möglich.

§ 7

Text

Kosten

Paragraph 7,

Für die Einräumung der Ratenzahlung gem. Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 dürfen seitens der Netzbetreiber bzw. der Lieferanten dem Verbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG bzw. Kleinunternehmen keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden.

§ 8

Text

Beendigung

Paragraph 8,

Eine bestehende Ratenzahlungsvereinbarung gem. Paragraph 82, Absatz 2 a, ElWOG 2010 wird durch eine Beendigung des jeweils betreffenden Energieliefervertrags oder Netzzugangsvertrags nicht beendet.

§ 9

Text

Inkrafttreten

Paragraph 9,

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.