Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, Fassung vom 09.11.2021

1. 1.
   „1G-Nachweis“: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

   1. a)
      Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
   2. b)
      Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
   3. c)
      Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
   4. d)
      weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der

      1. aa)
         lit. a oder c mindestens 120 Tage oder
      2. bb)
         lit. b mindestens 14 Tage

      verstrichen sein müssen;
2. 2.
   „2G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder ein

   1. a)
      Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder
   2. b)
      Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde;
3. 3.
   „2,5G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;
4. 4.
   „3G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.

1. 1.
   Name,
2. 2.
   Geburtsdatum,
3. 3.
   Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und
4. 4.
   Barcode bzw. QR-Code.

1. 1.
   spezifische Hygienemaßnahmen,
2. 2.
   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3. 3.
   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
4. 4.
   gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
5. 5.
   Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
6. 6.
   Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
7. 7.
   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

1. 1.
   Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,
2. 2.
   Massenbeförderungsmitteln

1. 2.
   In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen ist eine Maske zu tragen.
2. 3.
   Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

1. 1.
   Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
2. 2.
   Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

1. 1.
   die Abholung von Speisen und Getränken. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen;
2. 2.
   Imbiss- und Gastronomiestände. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen;
3. 3.
   Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

   1. a)
      Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;
   2. b)
      Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;
   3. c)
      Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;
   4. d)
      Betriebe, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen;
   5. e)
      Massenbeförderungsmittel.

1. 1.
   durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2. 2.
   zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
3. 3.
   aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
4. 4.
   zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
5. 5.
   durch Kurgäste in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
6. 6.
   durch Patienten in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
7. 7.
   durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime).

1. 1.
   gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 5 sinngemäß;
2. 2.
   Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 sinngemäß;
3. 3.
   Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 8 sinngemäß.

1. 1.
   mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2. 2.
   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

1. 1.
   Vorgaben zur Schulung von Sportlern, Betreuern und Trainern in Hygiene sowie zur Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. 2.
   Verhaltensregeln für Sportler, Betreuer und Trainer außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. 3.
   Vorgaben zu Gesundheitschecks vor jedem Training und Wettkampf,
4. 4.
   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5. 5.
   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6. 6.
   Vorgaben zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainings und Wettkämpfen,
7. 7.
   bei Auswärtswettkämpfen Vorgaben über die Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, falls eine SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer im epidemiologisch relevanten Zeitraum danach aufgetreten ist.

1. 1.
   Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2. 2.
   Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976,
3. 3.
   Tanzschulen,
4. 4.
   Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. 5.
   Schaubergwerke,
6. 6.
   Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7. 7.
   Indoorspielplätze,
8. 8.
   Paintballanlagen,
9. 9.
   Museumsbahnen,
10. 10.
    Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

1. 1.
   Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
2. 2.
   Bibliotheken,
3. 3.
   Büchereien und
4. 4.
   Archive

1. 1.
   Der Betreiber darf Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen;
2. 2.
   Besucher und Begleitpersonen haben in geschlossenen Räumen durchgehend eine Maske zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.

1. a)
   Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Bewohner und
2. b)
   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

1. 1.
   externe Dienstleister,
2. 2.
   Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004,
3. 3.
   Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte,
4. 4.
   Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und
5. 5.
   Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).

1. 1.
   Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn

   1. a)
      mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
   2. b)
      auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
2. 2.
   Mitarbeiter haben in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

1. 1.
   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
2. 2.
   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
3. 3.
   spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 19 Abs. 8 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
4. 4.
   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtender Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können,
5. 5.
   Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG,
6. 6.
   Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
7. 7.
   Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß § 7 EpiG für Bewohner,
8. 8.
   zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 5, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.

1. 1.
   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
2. 2.
   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
3. 3.
   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen sind,
4. 4.
   Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.

1. 1.
   Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat die Zusammenkunft spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

   1. a)
      Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
   2. b)
      Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
   3. c)
      Zweck der Zusammenkunft,
   4. d)
      Anzahl der Teilnehmer.

   Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
2. 2.
   Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

1. 1.
   Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben des Abs. 2 Z 1 zu machen und das Präventionskonzept gemäß Abs. 4 vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
2. 2.
   Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

1. 1.
   Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
2. 2.
   Begräbnisse;
3. 3.
   Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
4. 4.
   Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
5. 5.
   Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
6. 6.
   Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
7. 7.
   Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;
8. 8.
   das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt.

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch Art. 1 Z 21, BGBl. II Nr. 459/2021)

1. 1.
   Vorgaben zur Schulung von Sportlern, Betreuern und Trainern in Hygiene sowie zur Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2. 2.
   Verhaltensregeln für Sportler, Betreuer und Trainer außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3. 3.
   Vorgaben zu Gesundheitschecks vor jedem Training und Wettkampf,
4. 4.
   Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5. 5.
   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6. 6.
   Vorgaben zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainings und Wettkämpfen.

1. 1.
   Vor- und Familiennamen sowie
2. 2.
   die Telefonnummer und, sofern vorhanden, die E-Mail-Adresse

1. 1.
   Betriebsstätten und bestimmte Orte, an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt, mit Ausnahme von Betriebsstätten gemäß § 5 und von Zusammenkünften gemäß § 12 Abs. 1 bis 3;
2. 2.
   Zusammenkünfte gemäß § 12 Abs. 6 Z 3 und Z 5;
3. 3.
   Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich;
4. 4.
   Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden.

1. 1.
   für – mit Ausnahme von § 17, § 19 Abs. 2, 3, 4 Z 1 bis 7 sowie §§ 20 bis 23 – elementare Bildungseinrichtungen, Tagesmütter bzw. -väter, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2. 2.
   für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
3. 3.
   für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4. 4.
   für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der allgemeinen Vertretungskörper, sofern sie nicht ohnehin von Z 3 erfasst sind und keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
5. 5.
   für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
6. 6.
   für – mit Ausnahme der § 4 Abs. 3, § 9, § 19 Abs. 2, 3 und 10 sowie der §§ 20 und 21 – sonstige Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
7. 7.
   für Zusammenkünfte zur Religionsausübung.

1. 1.
   Für das pädagogische und sonstige Betreuungspersonal, das Verwaltungspersonal sowie Tagesmütter bzw. -väter gilt § 5 Abs. 3 und 4 C-SchVO 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2021, sinngemäß. Die Verpflichtung, zumindest einmal pro Woche der Anwesenheit einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (§ 4 Z 1 lit. d C-SchVO 2021/22), vorzulegen, gilt nicht, sofern entsprechende Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
2. 2.
   Für sonstige Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder gilt § 5 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden muss, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird. Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt zudem nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

1. 1.
   zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2. 2.
   zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

1. 1.
   während der Konsumation von Speisen und Getränken;
2. 2.
   für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation;
3. 3.
   wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist;
4. 4.
   für Personen, die Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie erbringen oder in Anspruch nehmen, für die Dauer der Erbringung bzw. Inanspruchnahme der logopädischen Dienstleistung;
5. 5.
   wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist;
6. 6.
   während der Sportausübung;
7. 7.
   für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

1. 1.
   Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2. 2.
   Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3. 3.
   Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,
4. 4.
   dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen

1. 1.
   das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann,
2. 2.
   die Durchführung eines nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,