Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Schulverordnung 2021/22, Fassung vom 25.04.2022

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22)
StF: BGBl. II Nr. 374/2021

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 392 aus 2021,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 2021,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2021,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 473 aus 2021,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 532 aus 2021,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 7 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 70 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 150 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 154 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 202 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der Paragraphen 6,, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, Paragraphen 18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, Paragraphen 5, Absatz 3,, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, des Paragraph 72 b, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, des Paragraph 16 e, des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, jeweils zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 2021,, sowie des Paragraph 119, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Ziel

Paragraph eins,

Diese Verordnung regelt schulorganisatorische, schulunterrichtsrechtliche und schulzeitrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 im Schulwesen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Diese Verordnung gilt für die im Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, (im Folgenden: SchOG) sowie in Art. römisch fünf Ziffer 2, der 5. SchOG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975,, und im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, sowie im Forstgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975, geregelten öffentlichen und privaten Schulen.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:

Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 70 aus 2022,)
  1. Ziffer 2
    unter Quarantäneentscheidung die Entscheidung der zuständigen Gesundheitsbehörde zur Absonderung einer oder mehrerer kranker, krankheitsverdächtiger oder ansteckungsverdächtiger Personen gemäß Paragraph 7, des Epidemiegesetzes 1950 – EpiG, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, oder die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften gemäß Paragraph 24, des EpiG sowie weitere auf einzelne Personen bezogene Anordnungen der zuständigen Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz 1950, die Personen an der Betretung des Schulgebäudes hindern;
  2. Ziffer 3
    unter Schülerinnen und Schülern die Schülerinnen und Schüler gemäß dem Schulunterrichtsgesetz – SchUG, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, sowie Studierende gemäß dem Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV, BGBl. römisch eins Nr. 33/1997;
  3. Ziffer 4
    unter Präsenzunterricht die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in einem für schulische Zwecke bestimmten Gebäude oder auf Freiflächen;
  4. Ziffer 5
    unter Standort die örtliche Lage einer Schule, die sich in der Schulkennzahl oder in der Anschrift einer Schule oder der Einlagezahl im Grundbuch ausdrückt;
  5. Ziffer 6
    unter Mund-Nasen-Schutz (MNS) eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung;
  6. Ziffer 6 a
    unter Maske eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard;
  7. Ziffer 7
    unter Lehr- und Verwaltungspersonal alle Personen, die in einer Schule Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung einschließlich der mit Aufgaben der Qualitätssicherung betraute und Personen mit psychosozialen und unterstützenden Aufgaben (zB Assistenzen, Jugend- und Lehrlingscoaches) und Gesundheitspersonal, sowie Studierende der Lehramtsstudien im Rahmen des praxisschulmäßigen Unterrichts;
Anmerkung, Ziffer 8, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 150 aus 2022,)
  1. Ziffer 9
    unter Abwasseranalyse eine chemisch-physikalische und molekularbiologische Untersuchung des Abwassers zur regionalen frühzeitigen Erkennung der Verbreitung von SARS-CoV-2;
  2. Ziffer 10
    unter ärztlicher Bestätigung eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung welche neben Ort und Datum der Ausstellung nachprüfbar zumindest den ausstellenden Arzt, die Person, auf welche sich die Bestätigung bezieht, und die, sich aus der unmittelbaren Untersuchung ergebenden, Gründe für die ärztliche Entscheidung enthält.

§ 4

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Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Arten des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr

Paragraph 4,

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne dieser Verordnung gelten

  1. Ziffer eins
    ein Nachweis
    1. Litera a
      über ein negatives Ergebnis eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten und unmittelbar in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden oder
    2. Litera b
      über ein negatives Ergebnis eines Antigentests einer befugten Stelle auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden oder
    3. Litera c
      über ein negatives Ergebnis eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten und unmittelbar in der Schule unter Aufsicht durchgeführten oder von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (zB PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, oder
    4. Litera d
      über ein negatives Ergebnis eines von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (zB PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;
  2. Ziffer 2
    ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
    1. Litera a
      Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 180 Tage und bei Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht länger als 210 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, oder
    Anmerkung, Litera b, aufgehoben durch Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2021,)
    1. Litera c
      Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 180 Tage zurückliegen darf, oder
    2. Litera d
      weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 365 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der Litera a, oder c mindestens 90 Tage verstrichen sein müssen,
  3. Ziffer 3
    ein Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde;
Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2022,)
  1. Ziffer 5
    ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Allgemeine Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Paragraph 5,

Anmerkung, Absatz eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2022,)

  1. Absatz eins aSchülerinnen und Schüler, die sich im Schulgebäude aufhalten, haben zumindest einmal wöchentlich einen Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, Litera c, oder d, zu erbringen, wenn keine hinreichend begründbaren Hindernisse entgegenstehen. Der Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, Litera d, ist spätestens an jenem Tag zu erbringen, der auf den Tag der Probennahme bei durch von der Schule zur Verfügung gestellte Tests, folgt.

    Anmerkung, Absatz eins b, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2022,)

  2. Absatz 2Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, bei welchen nachgewiesener Maßen eine Testung in der Schule mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, können Personen, die zu dem Kind oder Jugendlichen in einem örtlichen oder persönlichen Naheverhältnis stehen, den Test gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, Litera a und c zuhause durchführen. Ist eine Testung gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, aufgrund einer ärztlichen Bestätigung, mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, so obliegt es den Erziehungsberechtigten, einen Test nachweislich durchzuführen und diesen als Bestätigung vorzulegen. Ist eine Testung nachweislich (ärztliche Bestätigung) nicht möglich, sind an der Schule geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.
  3. Absatz 3Das Lehr- und Verwaltungspersonal, das sich regelmäßig im Schulgebäude aufhält und keinen Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer 2,, Ziffer 3, oder Ziffer 5, erbringt, hat einmal pro Woche der Anwesenheit einen Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, Litera c, oder d (zB PCR-Test) vorzulegen.
  4. Absatz 4Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgesehen ist, ist dieser während des gesamten Aufenthaltes in der Schule bereit zu halten.
  5. Absatz 5Die Schulraumüberlassung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass kein Kontakt zwischen den externen Nutzern der Schulräume und dem Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schülern erfolgt.
  6. Absatz 6Personen, von welchen nachgewiesener Maßen (ärztliche Bestätigung) aus gesundheitlichen Gründen eine FFP2-Maske oder eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht getragen werden kann, haben eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht enganliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen GründenAnmerkung 1) nicht zugemutet werden kann, gilt diese Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. An der Schule sind andere geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.
  7. Absatz 7Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  8. Absatz 8Kinder, die sich gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Schulpflichtgesetz 1985 in der Schule aufhalten, gelten als Schüler und sind während der Feststellung der Schulreife von der Pflicht einen MNS zu tragen ausgenommen.

(______________________

Anmerkung 1: Ziffer 9, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2021, lautet: „Dem Paragraph 5, wird in Absatz 6, nach der Wendung „aus gesundheitlichen Gründen“ die Wendung „eine FFP2-Maske oder“ eingefügt und …“. Gemeint ist offensichtlich nur die erste Wendung.)

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Hygiene- und Präventionskonzept

Paragraph 6,
  1. Absatz einsAn jeder Schule ist bis zum Ende der ersten beiden Schulwochen des Schuljahres 2021/22 durch die Schulleitung ein Hygiene- und Präventionskonzept zu erstellen. Die Einhaltung der Hygiene- und Präventionsmaßnahmen ist durch die Schulleitung zu gewährleisten, welche als Hygiene- und Präventionsbeauftragter tätig wird; diese kann eine Lehrperson als Hygiene- und Präventionsbeauftragten ermächtigen.
  2. Absatz 2Das Hygiene- und Präventionskonzept hat jedenfalls
    1. Ziffer eins
      ein Lüftungskonzept, das für Bewegung und Sport sowie bei Singen und Musizieren jedenfalls eine höhere Frequenz als für den Unterricht in anderen Gegenständen vorzusehen hat,
    2. Ziffer 2
      eine Vorbereitung der Infrastruktur einschließlich der Möglichkeit zur Nutzung zusätzlicher Räume für schulische Zwecke,
    3. Ziffer 3
      Richtlinien für eine Risikoanalyse für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen,
    4. Ziffer 4
      Regelungen über die Bereitstellung und Lagerung von MNS, Testmaterial, Desinfektionsmittel am Schulstandort einschließlich der Kalkulation von Bestell- und Lieferzeiten und
    5. Ziffer 5
      eine Konzeption für die Organisation des Unterrichts einschließlich des fachpraktischen Unterrichts
    zu enthalten.
  3. Absatz 3Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen dürfen abweichend von den Bestimmungen der Schulveranstaltungenverordnung 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1995,, nur geplant und durchgeführt werden, wenn die Einhaltung der Hygienebestimmungen vor Ort für die gesamte Dauer der Veranstaltung gewährleistet werden kann.
  4. Absatz 4Es ist eine Risikoanalyse betreffend den Schutz der körperlichen Sicherheit der an der mehrtägigen Veranstaltung teilnehmenden Personen im Hinblick auf COVID-19 zu erstellen.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Standortbezogene Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Schulleitung kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in der Schule
    1. Ziffer eins
      das Tragen eines MNS oder einer FFP2-Maske,
    2. Ziffer 2
      die Vorlage eines von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Tests zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 für die Teilnahme am Unterricht in einer festzulegenden Testfrequenz sowie
    3. Ziffer 3
      einen zeitversetzten Unterrichtsbeginn
    anordnen. Die Maßnahmen sind während der Dauer der Geltung durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen, Paragraph 79, SchUG gilt sinngemäß. Maßnahmen gemäß Ziffer eins und 2 sind auf höchstens eine Woche zu befristen und bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.
  2. Absatz 2Als Bestätigung (ärztliches Attest) vorgelegte Schriftstücke, welche nicht den Anforderungen des Paragraph 3, Ziffer 10, entsprechen, sind von der Schulleitung zurückzuweisen.
  3. Absatz 3Wenn das Tragen eines MNS oder einer FFP2-Maske angeordnet wird ist für Schülerinnen und Schüler, welchen aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen nachgewiesenermaßen (ärztliches Attest) nicht zugemutet werden kann, vorzusehen, dass statt eines MNS oder einer FFP2-Maske, eine nicht enganliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (Gesichtsschild) zu tragen ist und wenn aufgrund der Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen dieses Gesichtsschildes nicht möglich ist, die Verpflichtung entfallen kann.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Ortsungebundener Unterricht

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Unterricht findet im Schuljahr 2021/22 grundsätzlich in Form von Präsenzunterricht statt. Ortsungebundener Unterricht ist nur zulässig, wenn dies aufgrund
    1. Ziffer eins
      des Infektionsgeschehens in der Gesellschaft anhand der zur Verfügung stehendenden Daten, insbesondere jener der Gesundheit Österreich GmbH oder der AGES,
    2. Ziffer 2
      des Infektionsgeschehens in der Region oder dem Bundesland, in dem sich die Schulen oder die Schule befindet, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Daten, insbesondere der Gesundheit Österreich GmbH oder der AGES, oder
    3. Ziffer 3
      des Infektionsgeschehens am Schulstandort, welches alle am Schulleben beteiligten Personen einschließt,
    notwendig ist und andere Maßnahmen dieser Verordnung erfolglos blieben oder nicht ausreichen.
  2. Absatz 2Der ortsungebundene Unterricht darf nur
    1. Ziffer eins
      aufgrund einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
    2. Ziffer 2
      aufgrund einer Verordnung der zuständigen Schulbehörde oder
    3. Ziffer 3
      wenn der Unterricht in einem Schulgebäude aufgrund einer behördlichen, außer einer schulbehördlichen, insbesondere einer gesundheitsbehördlichen, Entscheidung nicht möglich ist,
    allenfalls mit Ausnahmen von oder Auflagen für diesen, durchgeführt werden. Mit Wegfall der Verordnung oder Entscheidung ist binnen angemessener Frist, spätestens aber mit dem auf den Wegfall folgenden Montag der Präsenzunterricht, wiederaufzunehmen.
  3. Absatz 3Bei Verordnungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2, ist der Gesundheitsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit Ausnahme bei Zentrallehranstalten, herzustellen.
  4. Absatz 4Im Falle einer Verordnung oder Entscheidung gemäß Absatz 2, befinden sich die Schülerinnen und Schüler ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im ortsungebundenen Unterricht. Die Schulleitung hat die betroffenen Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schüler davon zumindest elektronisch zu informieren. Bei Entscheidungen gemäß Absatz 2, Ziffer 3, sind Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht nur zulässig, wenn die Entscheidung dies vorsieht.
  5. Absatz 5Die Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern oder die volljährigen Schülerinnen oder Schüler, die
    1. Ziffer eins
      einen vorgesehenen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr nicht erbringen oder
    2. Ziffer 2
      der vorgesehenen Verpflichtung zum Tragen eines MNS nicht nachkommen,

sind in einem aufklärenden Gespräch mit der Schulleitung verpflichtend über die Auswirkungen der Nichtbefolgung zu belehren. Bei weiterer Nichtbefolgung der Maßnahmen gemäß Ziffer eins, oder 2 befindet sich die Schülerin oder der Schüler ab dem darauffolgenden Tag im ortsungebundenen Unterricht. Die Schülerin oder der Schüler hat sich über den Lehrstoff zu informieren, Hausübungen zu erbringen und sich nach Maßgabe der Möglichkeiten an der Erarbeitung des Lehrstoffes zu beteiligen. Paragraph 9, ist nicht anzuwenden.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Ausnahmen vom und Auflagen für ortsungebundenen Unterricht

Paragraph 9,
  1. Absatz einsIn den Verordnungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und 2 kann vorgesehen werden, dass
    1. Ziffer eins
      Schülerinnen und Schüler von Schulstufen, Klassen oder Gruppen für einzelne oder mehrere zusammenhängende Tage oder einzelne Unterrichtsgegenstände vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden (Präsenzunterricht),
    2. Ziffer 2
      der lehrplanmäßige Unterricht ganz oder teilweise als IKT-gestützter Unterricht stattfinden muss oder kann und dass Schülerinnen und Schüler ganz oder teilweise verpflichtet sind, an diesem IKT-gestützten Unterricht teilzunehmen,
    3. Ziffer 3
      abweichend von Paragraph 8 a, SchOG, vom 4. Abschnitt und Paragraph 63 a, oder Paragraph 64, SchUG, vom 4. Abschnitt des SchUG-BKV und von Paragraph 8 a, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes an Schulen mit Internat im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler, für die mit dem Besuch der Schule eine Nächtigung außerhalb des Hauptwohnsitzes verbunden ist, der Präsenzunterricht an allen Tagen einer Woche im Wechsel mit einer Woche im ortsungebundenen Unterricht durchzuführen ist,
    4. Ziffer 4
      praxisschulmäßiger Unterricht zulässig ist.
    Der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gemäß Paragraph 4, ist entsprechend der Vorgaben gemäß Paragraph 5, zu erbringen und die Hygienebestimmungen sind einzuhalten.
  2. Absatz 2Bei Verordnungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und 2 ist für Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und der 5. bis 8. Schulstufe der allgemein bildenden höheren Schulen im ortsungebundenen Unterricht, bei welchen eine häusliche Betreuung ansonsten nicht sichergestellt ist und die einen Nachweis gemäß Paragraph 4, entsprechend der Vorgaben gemäß Paragraph 5, vorlegen, vorzusehen, dass sie in der Schule zu beaufsichtigen und in einer dem Unterricht im Lehrerteam gemäß Paragraph 31 a, SchUG entsprechenden Form zu unterstützen sind. Die Hygienebestimmungen sind einzuhalten.
  3. Absatz 3Der Betreuungsteil ganztägiger Schulformen ist für Schülerinnen und Schüler gemäß Absatz 2, durchzuführen, wenn Schülerinnen und Schüler zur ganztägigen Schulform angemeldet sind.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Fernbleiben vom Unterricht

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDas Fernbleiben vom Unterricht aufgrund einer durch eine Quarantäneentscheidung im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2, angeordneten Absonderung oder Verkehrsbeschränkung gilt als gerechtfertigtes Fernbleiben im Sinne der Paragraphen 45, Absatz 2, SchUG sowie 9 Absatz 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,.
  2. Absatz 2Schülerinnen und Schülern, die
    1. Ziffer eins
      oder deren Erziehungsberechtigte einer Risikogruppe gemäß COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020, angehören, oder
    2. Ziffer 2
      sich aus mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Gründen nicht in der Lage sehen, am Unterricht teilzunehmen,
    kann auf Antrag die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht aus begründetem Anlass oder wichtigen Gründen im Sinne des Paragraph 9, Absatz 6, des Schulpflichtgesetzes 1985 oder Paragraph 45, Absatz 4, SchUG erteilt werden. Ein Antrag ist durch Vorlage einer einschlägigen fachärztlichen Bestätigung (Attest) zu begründen.
  3. Absatz 3Schülerinnen und Schüler, bei welchen ein möglicher Verdachtsfall auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt, sind bis zur gesundheitsbehördlichen Entscheidung gerechtfertigt vom Unterricht abwesend. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler, bei der oder dem ein möglicher Verdachtsfall vorliegt, sich in der Schule befindet, so ist eine Schülerin oder ein Schüler, dem oder der gegenüber Aufsichtspflicht besteht, unter Wahrung der Hygiene- und Distanzbedingungen zu beaufsichtigen, bis entweder eine Entscheidung der Gesundheitsbehörde vorliegt, bis sie oder er von Erziehungsberechtigten oder von einer von diesen bevollmächtigen Person abgeholt wird, oder der Schultag der Klasse, der die Schülerin oder der Schüler angehört, endet. Die Schulleitung hat unverzüglich entweder Anzeige bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zu erstatten oder die mit der Gesundheitsbehörde abgestimmten Datenübermittlungen vorzunehmen und im Falle von Minderjährigkeit die Erziehungsberechtigten zu informieren. Die Schulleitung hat die getroffenen Entscheidungen und gesetzten Maßnahmen jeweils mit Uhrzeit zu dokumentieren und festzuhalten, welche Personen Kontakt mit der betroffenen Person hatten sowie welche Art des Kontaktes stattgefunden hat (zB durch Klassenlisten, Lehrkräftelisten und
    Stunden-, Sitz- und Raumpläne).
  4. Absatz 4Paragraph 7, Absatz 9, zweiter Satz der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) ist im Sommersemester des Schuljahres 2021/22 nicht anzuwenden.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Verschiebung von Lehrinhalten

Paragraph 11,

Die Schulleitung wird in Abweichung von verordneten Lehrplänen, außer von Lehrplänen für den Religionsunterricht, und abweichend von Paragraph 63 a, Absatz 2 und Paragraph 64, Absatz 2, SchUG ermächtigt, in Absprache mit der unterrichtenden Lehrperson Lehrstoff von einem Semester bzw. Schuljahr in das nächstfolgende zu verschieben. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Deutschfördermaßnahmen

Paragraph 12,
  1. Absatz einsZur Feststellung des Sprachstandes und der erforderlichen Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern, die eine Deutschförderklasse gemäß Paragraph 8 h, Absatz 2, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962, besuchen, kann ab 2. Mai 2022 ergänzend zu Paragraph 18, Absatz 14, Schulunterrichtsgesetz (SchUG) auf Antrag eines Erziehungsberechtigten oder einer Lehrkraft eine weitere Durchführung des standardisierten Testverfahrens und darauf basierende Einstufung vorgenommen werden.
  2. Absatz 2Wenn die Testung zur Feststellung des Sprachstandes einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der in einem Deutschförderkurs war oder ist, ein Ergebnis gemäß Paragraph 18, Absatz 14, Ziffer eins, oder 2 SchUG ergibt, so entscheidet die Klassen- oder Schulkonferenz über die Leistungsbeurteilung für die Schulstufe und den Vermerk über die Berechtigung zum Aufsteigen.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Besondere Bestimmungen für die Berufsschule

Paragraph 17,

Wenn für eine Berufsschule zumindest für einen Teil des Unterrichtsjahres oder des Lehrganges ein ortsungebundener Unterricht angeordnet war,

  1. Ziffer eins
    können in Abweichung von Paragraph 49, SchOG und der dazu ergangenen Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 211 aus 2016,, fachpraktischer Unterricht und Laboratoriumsübungen in geblockter Form bis zum Höchstausmaß der lehrplanmäßigen Gesamtstundenanzahl abgehalten werden,
  2. Ziffer 2
    kann die Schulleitung diese Pflichtgegenstände zu verbindlichen Übungen erklären, wenn eine Beurteilung im fachpraktischen Unterricht oder in Laboratoriumsübungen nicht möglich ist,
  3. Ziffer 3
    kann die Schulleitung Schülerinnen und Schüler abweichend von Paragraph 11, SchUG von der Teilnahme an diesen Pflichtgegenständen befreien, wenn kein fachpraktischer Unterricht oder kein Unterricht in Laboratoriumsübungen durchführbar war und
  4. Ziffer 4
    darf abweichend von Paragraph 10, Absatz 8, des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, die Zahl an Unterrichtsstunden in Pflichtgegenständen zehn nicht überschreiten.

§ 31

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Verlängerung der Frist für das Ablegen von Wiederholungs- und Nachtragsprüfungen

Paragraph 31,

An lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen sowie an über kein ganzes Unterrichtsjahr dauernden Berufsschulen dürfen Wiederholungs- und Nachtragsprüfungen abweichend von Paragraph 23, Absatz eins b und Paragraph 20, Absatz 3, SchUG spätestens zwei Wochen nach Beginn des folgenden, für die Schülerin bzw. den Schüler in Betracht kommenden Lehrganges abgelegt werden. Findet die Wiederholungsprüfung nach Beginn des folgenden, für die Schülerin bzw. den Schüler in Betracht kommenden Lehrganges statt, ist die Schülerin bzw. der Schüler bis zur Ablegung der Wiederholungs- bzw. Nachtragsprüfung berechtigt, den Unterricht der nächsthöheren Schulstufe zu besuchen.

§ 32

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Höchstzulässige Zahl an Unterrichtsstunden

Paragraph 32,

Abweichend von Paragraph 10, Absatz 8, des Schulzeitgesetzes 1985 darf die Zahl an Unterrichtsstunden in Pflichtgegenständen zehn nicht überschreiten.

§ 33

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Schülerheime (Internate)

Paragraph 33,
  1. Absatz einsAuf das Personal in vom Bund erhaltenen Schülerheimen sind die Regelungen für das Lehr- und Verwaltungspersonal anzuwenden.

    Anmerkung, Absatz 2 und 3 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2022,)

  2. Absatz 4Für Schülerinnen und Schüler, für welche der Schulbesuch mit einer Nächtigung verbunden ist, ist eine COVID-19 Hygiene- und Präventionsbeauftragte oder ein COVID-19 Hygiene- und Präventionsbeauftragter zu bestimmen, die oder der sich zu vergewissern hat, dass von diesen Schülerinnen und Schülern nur eine geringe epidemiologische Gefahr gemäß Paragraph 4, ausgeht.
  3. Absatz 5Das Internatspersonal gemäß Absatz eins und alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, , Ziffer 3, oder Ziffer 5 v, o, r, l, e, g, e, n,, haben am Tag der Anreise einen Nachweis gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, zu erbringen.

§ 34

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

3. Teil
Schlussbestimmungen

Verweisungen

Paragraph 34,
  1. Absatz einsSoweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der beim Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Verordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 36

Beachte für folgende Bestimmung

Tritt mit Ende des Schuljahres 2021/2022 außer Kraft (vgl. § 37).

Text

Übergangsbestimmung

Paragraph 36,
  1. Absatz einsSemesterprüfungen über nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilte Pflichtgegenstände des Sommersemesters des Schuljahres 2019/20 können bis spätestens 30. November 2021 abgelegt werden. Schülerinnen und Schüler mit insgesamt mehr als zwei Nichtbeurteilungen oder Beurteilungen mit „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen des Sommer- und Wintersemesters des Schuljahres 2020/21 sind nach Maßgabe des Paragraph 25, Absatz 10, SchUG zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, sofern sie in diesen Pflichtgegenständen Semesterprüfungen bis spätestens 30. November 2021 erfolgreich ablegen; bis zur Ablegung der Semesterprüfung nimmt die Schülerin oder der Schüler am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe teil.
  2. Absatz 2Abweichend von Paragraph 23, Absatz eins, letzter Halbsatz SchUG dürfen Schülerinnen und Schüler jedenfalls in bis zu zwei Pflichtgegenständen Wiederholungsprüfungen ablegen. Abweichend von den Bestimmungen der Paragraphen 20, Absatz eins bis 5, 22 und 25 Absatz 2, Litera c und 3 SchUG ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2020/21 nach der Durchführung von Wiederholungsprüfungen mit Nicht genügend die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem Nicht genügend ist eine Entscheidung der Konferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem Nicht genügend bedarf der Vermerk der Zustimmung der Konferenz. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Zeugnisformularverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1989,, ist anzuwenden.
  3. Absatz 3Auf Personen, die in den letzten 60 Tagen molekularbiologisch bestätigt eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, sind die Regelungen über die Teilnahme an Testungen, insbesondere Paragraph 5, Absatz eins a,, nicht anzuwenden.

§ 37

Text

Inkrafttreten

Paragraph 37,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 2021/22 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a,, c und d, Paragraph 4, letzter Satz, Paragraph 5, Absatz 3 und 6, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, 3 und 5 und Paragraph 35, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 392 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 4, letzter Satz, Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 14,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, 3 und 5 und Paragraph 35, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  4. Absatz 4Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2021, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 3, Ziffer 6 a,, Paragraph 5, Absatz 6 und 7, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 3, Paragraph 35 a, samt Überschrift und Paragraph 36, Absatz 3, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft; Paragraph 7, Absatz 2, tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4, letzter Satz, Paragraph 4, Ziffer eins, Litera a und b Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 5, Anmerkung, richtig: in der Fassung der Ziffer 7,), Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, 3 und 5 sowie Paragraph 35, Absatz 4,, jeweils in der Fassung der Ziffer 13, treten mit 22. November 2021 in Kraft und dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 6 und Ziffer 8,, Paragraph 19, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 6 und Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 6, treten mit 29. November 2021 in Kraft und dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
    4. Ziffer 4
      Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a und c tritt mit 6. Dezember 2021in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
    5. Ziffer 5
      Paragraph 4, Ziffer 2, Litera b, tritt mit 3. Jänner 2022 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 35 a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 473 aus 2021, tritt mit 22. November 2021 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  6. Absatz 6Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 532 aus 2021, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 35 a, tritt mit 13. Dezember 2021 in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 36, Absatz 3, tritt mit 13. Dezember 2021 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  7. Absatz 7Paragraph 4, Ziffer 2, Litera d,, Paragraph 35 a,, Paragraph 36, Absatz 3, sowie Paragraph 37, Absatz 6, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 7 aus 2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  8. Absatz 8Paragraph 4, Ziffer 2, Litera d und Paragraph 35 a, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2022, treten mit 7. Februar 2022 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  9. Absatz 9Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 54 aus 2022, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 4, Ziffer 4, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a und Paragraph 5, Absatz 8, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 35 a, Absatz 2, tritt mit 14. Februar 2022 in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  10. Absatz 10Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2022, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 4, Ziffer 2, Litera c, tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 35 a, Absatz eins und 2 tritt mit 20. Februar 2022 in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  11. Absatz 11Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 70 aus 2022, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 3, Ziffer 9 und Ziffer 10,, Paragraph 5, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2,, Paragraph 5, Absatz eins a,, 1b, 5, und 7, Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5,, Absatz 3 und Absatz 4,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 33, Absatz eins,, 2 und 3 und Paragraph 36, Absatz 3, treten mit 27. Februar in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft,
    2. Ziffer 2
      Der Entfall der Bezeichnung und Überschrift des 2. Teils, Bezeichnung und Überschrift des 1., 2. und 3. Abschnittes des 2. Teils, Paragraph 3, Ziffer eins,, die Paragraphen 13 bis 16, die Paragraphen 18 bis 30, Paragraph 35 und Paragraph 35 a, jeweils samt Überschriften treten mit 27. Februar 2022 in Kraft,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 5, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 3, tritt mit 5. März 2022 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.
  12. Absatz 12Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 150 aus 2022, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 5, Absatz eins,, 1a und 3, Paragraph 10, Absatz 4 und Paragraph 12, treten mit 19. April 2022 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 3, Ziffer 8 und der Schlussteil von Paragraph 4, treten mit 19. April 2022 außer Kraft.
  13. Absatz 13Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2022, treten wie folgt in und außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Der Entfall in Paragraph 4, Ziffer eins, Litera a und b tritt mit 25. April 2022 in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4, Ziffer 2, Litera d und Paragraph 5, Absatz 3, treten mit 25. April 2022 in Kraft und mit Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft und
       
    3. Ziffer 3
      Paragraph 5, Absatz eins und 1b sowie Paragraph 33, Absatz 2 und 3 treten mit 25. April 2022 außer Kraft.