Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021, Fassung vom 30.09.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021
StF: BGBl. II Nr. 110/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2018, wird verordnet:

§ 1

Text

Wahltage

§ 1.

Als Wahltage für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021 werden Dienstag, 18. Mai 2021, Mittwoch, 19. Mai 2021, und Donnerstag, 20. Mai 2021, festgelegt.

§ 2

Text

Fristen und Zeitpunkte

§ 2.

Folgende Fristen und Zeitpunkte sind einzuhalten:

30. März 2021 (sieben Wochen vor dem ersten Wahltag)

– Stichtag für die Wahlberechtigung (§ 47 Abs. 5 des Hochschülerinnen- und Hochschüler-schaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2018, und § 14 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014, BGBl. II Nr. 48/2017)

– Beginn der Einbringungsfrist für Wahlvorschläge (§ 22 HSWO 2014)

– Beginn der Einbringungsfrist für Kandidaturen (§ 28 HSWO 2014)

31. März 2021 (Tag nach Ablauf des Stichtages)

– Beginn der Frist zur Beantragung einer Wahlkarte (§ 52 HSWO 2014)

1. April 2021 (zweiter Werktag nach Ablauf des Stichtages)

– Ende der Frist für die Übermittlung der Daten gemäß § 15 Abs. 2 HSWO 2014 an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (§ 16 Abs. 1 HSWO 2014)

8. April 2021 (sechs Wochen vor dem letzten Wahltag)

– Beginn der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 HSWO 2014)

– Beginn der Frist für die Einbringung schriftlicher Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 HSWO 2014)

13. April 2021 (fünf Wochen vor dem ersten Wahltag)

– Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (§ 22 Abs. 1 HSWO 2014)

– Ende der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 HSWO 2014)

– Ende der Frist für die Einbringung schriftlicher Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 HSWO 2014)

16. April 2021 (binnen drei Werktagen ab Ende der Frist zur Einsichtnahme)

– letzter Zeitpunkt für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 20 Abs. 2 HSWO 2014)

20. April 2021 (vier Wochen vor dem ersten Wahltag)

– letzter Zeitpunkt für die Vorlage der Verbesserungen von Wahlvorschlägen (§ 29 Abs. 3 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Zurückziehung von Wahlvorschlägen (§ 30 Abs. 1 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Zurückziehung von Unterstützungserklärungen bei Wahlvorschlägen (§ 27 Abs. 7 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Herstellung des Einvernehmens über unterscheidende Bezeichnungen der Wahlvorschläge (§ 23 Abs. 1 HSWO 2014)

22. April 2021 (vier Wochen vor dem letzten Wahltag)

– Ende der Einreichungsfrist für Kandidaturen (§ 28 Abs. 1 HSWO 2014)

– letzte Möglichkeit der Beschlussfassung über die Einrichtung von Unterkommissionen und deren Wirkungsbereiche (§ 10 Abs. 2 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Erstellung der Stimmzettel für die Wahl der Hochschulvertretungen und Übermittlung an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (§ 32 Abs. 2 HSWO 2014)

27. April 2021 (drei Wochen vor dem ersten Wahltag)

– letzter Zeitpunkt für die Vorlage der Verbesserungen von Kandidaturen (§ 29 Abs. 3 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Zurückziehung einer Kandidatur (§ 30 Abs. 1 und 3 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Verlautbarung der zugelassenen Wahlvorschläge und Kandidaturen (§ 32 Abs. 3 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Veranlassung des Druckes der Stimmzettel; gleichzeitig mit Verlautbarung (§ 44 Abs. 5 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt der Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate; gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§ 32 Abs. 5 HSWO 2014)

4. Mai 2021 (zwei Wochen vor dem ersten Wahltag)

– letzter Zeitpunkt für die Verlautbarung der Wahlzeiten und Wahllokale (§ 33 Abs. 1 HSWO 2014)

11. Mai 2021 (eine Woche vor dem ersten Wahltag)

– Ende der Frist zur Beantragung einer Wahlkarte (§ 52 Abs. 1 HSWO 2014)

14. Mai 2021 und/oder 15. Mai 2021

– Die Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen an Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 5 HSG 2014, an denen berufsbegleitende Studien oder duale Studiengänge eingerichtet sind, sind berechtigt, den ersten und/oder den zweiten Wahltag auf Freitag bzw. Samstag der der Wahl vorangehenden Woche vorzuziehen (§ 43 Abs. 2 HSG 2014).

17. Mai 2021 (ein Tag vor dem ersten Wahltag) bzw. bei vorgezogenen Wahltagen: 13. Mai 2021 oder 14. Mai 2021

– letzter Zeitpunkt für die Herstellung der papierbasierten Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse (§ 21 HSWO 2014)

18. Mai 2021

– erster Wahltag

18. Mai 2021 bzw. bei vorgezogenen Wahltagen: 14. Mai 2021 oder 15. Mai 2021

– letzter Zeitpunkt für die Konstituierung der Unterkommissionen (§ 10 Abs. 2 HSWO 2014)

19. Mai 2021

– zweiter Wahltag

– Rückübermittelte Wahlkarten müssen bis 18.00 Uhr bei der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingelangt sein, um in die Ergebnisermittlung einbezogen zu werden (§ 57 Abs. 1 HSWO 2014)

20. Mai 2021

– dritter Wahltag

– erster Zeitpunkt für die Verlautbarung der Wahlergebnisse

27. Mai 2021 (eine Woche ab dem letzten Wahltag)

– letzter Zeitpunkt für die Verlautbarung der Wahlergebnisse (§ 51 Abs. 4 HSG 2014 und § 63 Abs. 1 HSWO 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Zuweisung der Mandate (§ 51 Abs. 4 HSG 2014)

– letzter Zeitpunkt für die Verständigung der Gewählten; gleichzeitig mit Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 51 Abs. 4 HSG 2014 und § 64 Abs. 1 HSWO 2014)

binnen drei Tagen nach Verlautbarung des jeweiligen Wahlergebnisses

– Letzter Zeitpunkt der Ablehnung der Wahl durch die gewählte Mandatarin oder den gewählten Mandatar (§ 64 Abs. 1 HSWO 2014)

binnen zwei Wochen ab Verlautbarung des jeweiligen Wahlergebnisses

– Möglichkeit des Einspruchs gegen die Wahl der Bundesvertretung (§ 56 Abs. 2 HSG 2014)

– Möglichkeit von Einsprüchen gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen (§ 57 Abs. 2 HSG 2014)

1. Juli 2021

– Beginn der neuen Funktionsperiode (§ 8 Abs. 2, § 15 Abs. 3 und § 26 Abs. 2 HSG 2014)

§ 3

Text

Außerkrafttreten

§ 3.

Mit Verlautbarung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021, BGBl. II Nr. 110/2021, tritt die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019, BGBl. II Nr. 34/2019, außer Kraft.