Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmen Nachbarstaaten, Fassung vom 23.01.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

7. Februar 2021, 24.00 Uhr, außer Kraft

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmen Nachbarstaaten
StF: BGBl. II Nr. 10/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

tritt am 7. Februar 2021, 24.00 Uhr, außer Kraft

Text

§ 1.

Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen die Binnengrenzen

1.

zur Tschechischen Republik und

2.

zur Slowakischen Republik

jeweils im Verkehr zu Lande während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

tritt am 7. Februar 2021, 24.00 Uhr, außer Kraft

Text

§ 2.

Diese Verordnung tritt am 9. Jänner 2021, 00.00 Uhr, in Kraft und am 7. Februar 2021, 24.00 Uhr, außer Kraft.