Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID 19-Gesetz-Armut, Fassung vom 24.01.2021

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID 19-Gesetz-Armut)
BGBl. I Nr. 135/2020 (NR: GP XXVII RV 408 AB 440 S. 62. BR: 10438 AB 10443 S. 915.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1.

Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden für das Jahr 2021 einmalig Mittel in Höhe von 20 Millionen € für Unterstützungsleistungen an Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug

1.

zur Finanzierung von Zuwendungen für Kinder und

2.

für die Gewährung von Energiekostenzuschüssen

zur Verfügung gestellt.

§ 2

Text

Zuwendungen für Kinder

§ 2.

Mit den Zuwendungen gemäß § 1 Z 1 sollen Eltern, die mit Stichtag 31. Jänner 2021 Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen oder bezogen haben, für ihre Kinder eine finanzielle Unterstützung zur besseren Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise erhalten.

§ 3

Text

Höhe der Zuwendung

§ 3.

Als Zuwendung werden 100 Euro pro Kind gewährt. Die Unterstützung wird einmalig ausbezahlt und ist nicht rückzahlbar.

§ 4

Text

Berücksichtigung als Einkommen und Pfändungsverbot

§ 4.

(1) Die Zuwendung gemäß § 1 Z 1 gilt als Leistung im Sinne des § 7 Abs. 4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2019, und ist bei der Prüfung von Ansprüchen oder Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Zuwendungen gemäß § 1 Z 1 dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

§ 5

Text

Energiekostenzuschüsse

§ 5.

(1) Nach Abwicklung der Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Z 1 verbleibende Mittel werden im Jahr 2021 zur Finanzierung von Energiekostenzuschüssen des Bundes an Haushalte mit Bezug von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung eingesetzt.

(2) Als Zuwendung gemäß § 1 Z 2 können nach Maßgabe der budgetären Mittel maximal 100 Euro pro Haushalt vorgesehen werden. § 4 gilt sinngemäß.

§ 6

Text

Länder

§ 6.

Mit der effektiven Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 1 können auch die Länder betraut werden.

§ 7

Text

Richtlinien des Bundes

§ 7.

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Richtlinien die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zuwendungen gemäß § 1 nach Abstimmung mit den Ländern und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

1.

Rechtsgrundlagen, Ziele;

2.

den Gegenstand der Zuwendungen;

3.

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Unterstützung aus Bundesmitteln;

4.

das Ausmaß und die Art der Geldleistung;

5.

Berichtspflichten;

6.

Aufteilungsschlüssel;

7.

Anweisungsmodalitäten;

8.

Modalitäten für die Endabrechnung;

9.

Verfahren;

10.

Dauer.

§ 8

Text

Vollziehung

§ 8.

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

§ 9

Text

Inkrafttreten

§ 9.

Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.