Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID 19-Gesetz-Armut, Fassung vom 21.05.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID 19-Gesetz-Armut)
BGBl. I Nr. 135/2020 (NR: GP XXVII RV 408 AB 440 S. 62. BR: 10438 AB 10443 S. 915.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2021, (NR: GP römisch XXVII IA 1343/A AB 753 S. 89. BR: AB 10583 S. 924.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2021, (NR: GP römisch XXVII IA 1661/A AB 1006 S. 115. BR: AB 10697 S. 929.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 250 aus 2021, (NR: GP römisch XXVII AB 1231 S. 135. BR: 10794 AB 10857 S. 936.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2022, (NR: GP römisch XXVII AB 1336 S. 143. BR: 10884 AB 10909 S. 938.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022, (NR: GP römisch XXVII IA 2662/A AB 1563 S. 165. BR: 10982 AB 10999 S. 942.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

Zweck

Paragraph eins,

Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden für das Jahr 2021 einmalig Mittel in Höhe von 20 Millionen € für Unterstützungsleistungen an Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug

  1. Ziffer eins
    zur Finanzierung von Zuwendungen für Kinder und
  2. Ziffer 2
    für die Gewährung von Energiekostenzuschüssen
zur Verfügung gestellt.

§ 2

Text

Zuwendungen für Kinder

Paragraph 2,

Mit den Zuwendungen gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, sollen Eltern, die mit Stichtag 31. Jänner 2021 Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen oder bezogen haben, für ihre Kinder eine finanzielle Unterstützung zur besseren Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise erhalten.

§ 3

Text

Höhe der Zuwendung

Paragraph 3,

Als Zuwendung werden 100 Euro pro Kind gewährt. Die Unterstützung wird einmalig ausbezahlt und ist nicht rückzahlbar.

§ 4

Text

Berücksichtigung als Einkommen und Pfändungsverbot

Paragraph 4,
  1. Absatz einsZuwendungen nach diesem Bundesgesetz gelten als Leistung im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4 und Absatz 5 a, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2019,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2022,, und sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Zuwendungen nach diesem Bundesgesetz dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

§ 5

Text

Energiekostenzuschüsse

Paragraph 5,
  1. Absatz einsNach Abwicklung der Unterstützungsleistungen gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, verbleibende Mittel werden im Jahr 2021 zur Finanzierung von Energiekostenzuschüssen des Bundes an Haushalte mit Bezug von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung eingesetzt.
  2. Absatz 2Als Zuwendung gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, können nach Maßgabe der budgetären Mittel maximal 100 Euro pro Haushalt vorgesehen werden.-

§ 5a

Text

Weitere Mittel zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen

Paragraph 5 a,
  1. Absatz einsZur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weitere Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesen Mitteln können
    1. Ziffer eins
      bis zu 14 Millionen Euro zur weiteren Gewährung von Kinderzuwendungen und
    2. Ziffer 2
      12 Millionen Euro zur Durchführung von Projekten für besonders vulnerable Personengruppen
    eingesetzt werden. Minderausgaben bei Zuwendungen gemäß Ziffer eins, können für Zuwendungen gemäß Ziffer 2, verwendet werden.
  2. Absatz 2Mit den Zuwendungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sollen Eltern, die mit 31. Juli 2021 Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen oder bezogen haben, für ihre Kinder eine weitere einmalige und nicht rückzahlbare Unterstützung zur besseren Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise in Höhe von höchstens 200 Euro pro Kind erhalten.

§ 5b

Text

Mittel zur COVID-19-bedingten Delogierungsprävention und Wohnungssicherung

Paragraph 5 b,
  1. Absatz einsZur Durchführung von Projekten zur COVID-19-bedingten Delogierungsprävention und Wohnungssicherung werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  2. Absatz 2Zielgruppe der Projekte sind Mieterinnen und Mieter mit Hauptwohnsitz in Österreich, die
    1. Ziffer eins
      in Mietwohnungen oder Wohnungen leben, die durch gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, vermietet werden;
    2. Ziffer 2
      aufgrund eines durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entstandenen Rückstands bei der Entrichtung des Mietzinses bzw. Nutzungsentgeltes von Wohnungsverlust bedroht sind und
    3. Ziffer 3
      nicht in der Lage sind, den Wohnungsverlust selbstständig mit eigenen Mitteln und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel nach Absatz eins, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Rechtsgrundlagen, Ziele;
    2. Ziffer 2
      Gegenstand und Beschreibung der förderbaren Leistung;
    3. Ziffer 3
      die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Zuwendungen für die Zielgruppe gemäß Absatz 2 ;,
    4. Ziffer 4
      die Höhe der pauschalierten Förderung für die Durchführung der Projekte;
    5. Ziffer 5
      den Ablauf der Förderungsgewährung;
    6. Ziffer 6
      Auszahlungsmodalitäten;
    7. Ziffer 7
      die Geltungsdauer;
    8. Ziffer 8
      Berichtspflichten;
    9. Ziffer 9
      Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen
  4. Absatz 4Die Stelle, die mit der Abwicklung der Projekte gemäß Absatz eins, beauftragt ist, ist für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes berechtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung von Zuwendungen zur Wohnungssicherung oder zum Wohnungswechsel zur Überprüfung der antragstellenden Person Abfragen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, sowie zur Überprüfung der Angaben der antragstellenden Person betreffend aller mit ihr in ihrer Wohnung gemeldeten Personen im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991 mit dem Kriterium Wohnsitz durchzuführen.

§ 5c

Text

Weitere Mittel zur Bekämpfung COVID-19-bedingter Armutsfolgen

Paragraph 5 c,
  1. Absatz einsZur Bekämpfung der sozialen und armutsrelevanten Folgen der COVID-19-Pandemie und entsprechender Präventionsarbeit werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Budgetmittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln können insbesondere Projekte zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgungssicherheit durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden weitere Mittel in Höhe von 44 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug bei der Bewältigung gestiegener Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, unterstützt werden.
  3. Absatz 3Als Zuwendung gemäß Absatz 2, werden 300 Euro pro Haushalt gewährt. Minderausgaben bei Zuwendungen gemäß Absatz 2, können für Projekte gemäß Absatz eins, verwendet werden und sind jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorzusehen oder gegebenenfalls aus Rücklagen zu entnehmen.

§ 5d

Text

Mittel zur Bekämpfung COVID-19-bedingter-Armutsfolgen für Studierende

Paragraph 5 d,

Studierende, die auf Grund eines Bescheides der Studienbeihilfenbehörde für November 2021 Studienbeihilfe oder ein Mobilitätsstipendium beziehen, bekommen von der Studienbeihilfenbehörde zusätzlich zur Studienbeihilfe oder zum Mobilitätsstipendium einen Betrag von 300 Euro ausbezahlt, ohne dass es dafür eines eigenen Antrages bedarf.

§ 6

Text

Länder

Paragraph 6,

Mit der Auszahlung der Zuwendungen gemäß Paragraph eins,, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 5 c, Absatz 2, können auch die Länder betraut werden.

§ 7

Text

Richtlinien des Bundes

Paragraph 7,

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Richtlinien die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zuwendungen gemäß Paragraph eins,, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 5 c, Absatz 2, nach Abstimmung mit den Ländern und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    Rechtsgrundlagen, Ziele;
  2. Ziffer 2
    den Gegenstand der Zuwendungen;
  3. Ziffer 3
    die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Unterstützung aus Bundesmitteln;
  4. Ziffer 4
    das Ausmaß und die Art der Geldleistung;
  5. Ziffer 5
    Berichtspflichten;
  6. Ziffer 6
    Aufteilungsschlüssel;
  7. Ziffer 7
    Anweisungsmodalitäten;
  8. Ziffer 8
    Modalitäten für die Endabrechnung;
  9. Ziffer 9
    Verfahren;
  10. Ziffer 10
    Dauer.

§ 8

Text

Vollziehung

Paragraph 8,

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist – mit Ausnahme des Paragraph 5 d, – der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut. Mit der Vollziehung des Paragraph 5 d, ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betraut.

§ 9

Text

Inkrafttreten

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 5 a,, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 5 b und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 5 c,, 5d, 6, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 250 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraphen 5 c und 5d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraphen 4,, 5 Absatz 2,, 5a Absatz 2,, 5b Absatz 4 und 5c in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.