Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung, Fassung vom 30.05.2023

Auf Grund des § 2a Abs. 4 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2020, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 2 a, Absatz 4, des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2020,, wird verordnet:

1. 1.Ziffer eins
   zum Bediensteten

   1. a)Litera a
      Name, Titel und akademischer Grad, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft, Geburtsort und -datum, Geschlecht, berufliche Tätigkeit und Nebenbeschäftigung, Ausbildung, religiöse Überzeugung;
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer, Identitätsdokumente, Familienstand;
   3. c)Litera c
      Wehrdienstleistungen sowie Wehrersatzdienstleistungen im In- und Ausland;
   4. d)Litera d
      anhängige gerichtliche Strafverfahren, noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilungen und vorbeugende Maßnahmen sowie sonstige strafrechtliche Maßnahmen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz;
   5. e)Litera e
      anhängige Verwaltungsstrafverfahren, noch nicht getilgte verwaltungsbehördliche Strafen und verwaltungsbehördliche Maßnahmen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz;
   6. f)Litera f
      anhängige Disziplinarverfahren und noch nicht getilgte Disziplinarstrafen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz;
   7. g)Litera g
      Kontakte zu Personen, Gruppierungen, Organisationen, Nachrichten- und Geheimdiensten oder Bewegungen, bei denen sich eine Aufgabe auf dem Gebiet des Staatsschutzes stellen könnte;
   8. h)Litera h
      Aufenthalte in oder Beziehungen zu fremden Staaten, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz;
   9. i)Litera i
      Vermögensverhältnisse und finanzielle Verbindlichkeiten;
   10. j)Litera j
       Erkrankungen sowie Abhängigkeiten von Alkohol und Suchtmitteln;
   11. k)Litera k
       öffentlich sichtbare Nutzung von Online-Diensten, insbesondere Social Media-Plattformen, Internet-Foren oder eigenen Websites,
2. 2.Ziffer 2
   zu Eltern, Ehegatten, eingetragenem Partner, Lebenspartnern sowie zu mit dem Bediensteten im selben Haushalt lebenden Personen über 18 Jahren die Themenbereiche a), d), g) und h).